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LINKE LISTE
LINKE Liste Nürnberg, Ä } ußere Cramer-Klett-Str. 1 . Nürnberg ‚Außere Cramer-Klett-Str. 11-13 An den Oberbürgermeister 90489 Nürnberg der Stadt Nürnberg Telefon: 0911 - 2 87 60 13 Dr. Ulrich Maly www.linke-liste-nürnberg.de Rathausplatz 2 buero@linke-Iiste-nuernberg.de 90403 Nürnberg
- Februar 2018
Sehr geehrter Herr Oberhürgermeister,
jetzt ist es richterlich entschieden: Die Diesel-Fahrverbote sind zulässig. Ein Tritt vors Schienbein der betrügerlschen Autoindustrie und der weitgehend untätigen Bundesregierung.
Daher beantragen wir:
Die Verwaltung berichtet umgehend, welche Konsequenzen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot für die Stadt Nürnberg hat,
Auf folgende Fragestellungen soll dabei eingegangen werden:
* Was unternimmt die Stadt Nürnberg, um die Bürger vor verschmutzer Luft zu schützen? * Wird es in Nürnberg Fahrverbote geben? ® Was plant die Stadt Nürnberg, um der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) anı den in der Stadt zurückgelegten Wegen zu steigern? « Prüft die Verwaltung die Fahrpreise für den ÖPNV abzusenken oder von der geplanten Erhöhung 2019 abzusehen? * Was plant die Stadt Nürnberg, um den Radverkehrsanteil an den in der Stadt zurückgelegten Wege zu steigern? * Wird die Verwaltung den Ausbau des Radwegenetzes spürbar voran zu treiben und die entsprechenden Mittel deutlich steigern? ® Was unternimmt die Stadt Nürnberg, um die immer größer werdende Zahl an Autos in Nürnberg zu reduzieren? * Wird die Stadt den Ausbau des Frankenschnellweges für über eine halbe Milliarde Euro angesichts der aktuellen Entwicklung stoppen?
Begründung:
Nicht nur die jüngst vom VCD gemessenen hohen NOX Schadstoffwerte, die den zulässigen Grenzwert an mehreren Stellen in der Stadt deutlich überschreiten, zeigen, dass in Nürnberg in Sachen Mobilität Einiges im Argen liegt. " + Der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) an den in der Stadt zurückgelegten Wegen stagniert seit 20 Jahren zwischen 21 und 22%, « Das von der Stadt selbst gesteckte Ziel von 20 % Radverkehrsanteil bis 2015 wurde weit verfehlt. Aktuell sind es 13 %. ® Der Motorisierte Individualverkehr(MIV} Anteil beträgt immer noch 43% und hat sich in den letzten 20 Jahren ebenfalls kaurn verändert.
Dabei ist Verkehr keine Naturgewalt, sondern gestaltbar. Dass ss auch anders geht, zeigen positive Beispiele kommunaler Mobilitätspolitik im In- und Ausland:
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* Wien erreicht mit 39 % ÖPNV Anteil fast den doppelten Wert von Nürnberg. Seit 1993 konnte
der Anteil um zehn Prozentpunkte erhöht werden. " » Die Stadt Freiburg hat einen Radverkehrsanteil von erstaunlichen 34% und einen Fußgängeranteil von 29 %. Seit 1982 ist es gelungen, den MIV-Anteil von 39 % auf 21 % fast zu halbieren.
Die Stadt Nürnberg ist bereit, für den Ausbau des Frankenschnellweges mindestens 205 Mio. Euro (600 Mio. Euro abzgl. 395 Mio. Euro Zuschuss des Landes Bayern) auszugeben. Diese Gelder müssen umgewidmet werden und in die Förderung einer umwelt- und menschenfreundlichen Mobilität fließen. Die Straßen müssen spürbar entlastet werden - auch zum Wohle all derer, die zwingend auf die Fortbewegung mit dem Auto angewissen sind.
Nürnberg braucht eine Verkehrswende.
Mit freundlichen Grüßen
Then SA
Titus Schüller