Beilage 6.4
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.02.2018
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Einrichtungen der Krisenhilfe der Stadt Nürnberg (Kinder- und JugendhilfeKrisenGebS - KiJuKriGebS) vom 21. Mai 2003 (Amtsblatt S. 256), geändert durch Satzung vom 19. Februar 2004 (Amtsblatt S. 66)
Vom ………..
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351), und auf Grund von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), folgende Satzung:
Art. 1
§ 4 wird wie folgt geändert:
- Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Gebührensätze betragen für:
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die Jugendschutzstelle 387,-- Euro täglich; 2. die Kindernotwohnung 387,-- Euro täglich.“
-
Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Ist am Aufnahmetag eine Verweildauer von weniger als drei Stunden gegeben, wird für den Aufnahmetag eine Gebühr in Höhe von 49,-- Euro erhoben.“
Art. 2
Diese Satzung tritt am 01.05.2018 in Kraft.