Beilage 6.3
Kinder- und Jugendhilfe KrisenGebS 520.411
Gebührensatzung für die Einrichtungen der Krisenhilfe
der Stadt Nürnberg
(Kinder- und JugendhilfeKrisenGebS - KiJuKriGebS$)
Vom 21. Mai 2003 (Amtsblatt S. 256),
geändert durch Satzung vom 19. Februar 2004 (Amtsblatt $. 66)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes i. d. F. d. Bek. vom 04. April 1993 (GVBl. S. 424), zuletzt geändert 83 durch Gesetz vom 25. Juli 2002 (GVBl. S. 322) und auf Grund von $ 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Achten Buches Fälligkeit der Gebühren Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - i. d. F. d. Bek. vom 08. Dezember 1998 (BGBl. | S. 3546), zuletzt (1) Die Gebühren sind am Tag der Aufnahme und bei geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 09. April 2002 längerer Verweildauer anschließend monatlich am Ersten (BGB. IS. 1239), folgende Satzung: jeden Monats im Voraus zu entrichten. Inhaltsübersicht (2) Die Träger der Jugend- und Sozialhilfe haben die Gebühren spätestens 4 Wochen nach Zustellung des $1 Gebühren Leistungsbescheides zu entrichten. $2 Gebührenschuldner
$3 Fälligkeit der Gebühren $4 84 Gebührensätze Gebührensätze $5 In-Kraft-Treten (1) Die Pflegesätze für die Benutzung der in $ 1 genannten Einrichtungen umfassen die Kosten für Unter- $1 kunft und Verpflegung, Beratung sowie für erzieherische und sozialpädagogische Betreuung. Gebühren (2) Die Gebührensätze betragen für: Die Stadt Nümberg erhebt für die Benutzung folgender 1. die Jugendschutzstelle 237,- Euro täglich; Einrichtungen der Krisenhilfe (Kinder- und Jugendnotdienst) Gebühren: 2. die Kindernotwohnung 237,— Euro täglich. (3) Ein jeweils angefangener Tag wird voll in Rechnung 1. _ Jugendschutzstelle Nürnberg; gestellt. 2. _Kindemotwohnung. (4) Istam Aufnahmetag eine Verweildauer von weniger als 3 Stunden gegeben, wird für den Aufnahmetag nur eine Gebühr in Höhe von 30,— Euro erhoben. $2
Gebührenschuldner $5 (1) Gebührenschuldner sind: In-Kraft-Treten 1. die Träger der öffentlichen Jugend- und Sozialhilfe sowie sonstige Dritte, soweit sie die Kosten über- Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmanommen haben; chung* im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Einrichtungen 2. die Personensorgeberechtigten und sonstige Dritte, „Wohnen in der Kinder- und Jugendhilfe" sowie „Krisendie die Belegung veranlasst haben. hilfe“ der Stadt Nürnberg vom 15. Dezember 1995 (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamt- (Amtsblatt S. 523), zuletzt geändert durch Satzung vom schuldner. 27. September 2002 (Amtsblatt S.589) außer Kraft.
* Tag der Bekanntmachung: 04.06.2003
#0.Nachtrag August 2004