Beilage 6.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.02.2018
Entscheidungsvorlage
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Einrichtungen der Krisenhilfe der Stadt
Nürnberg (KiJuKriGebS)
Die Einrichtungen der Krisenhilfe der Stadt Nürnberg stehen sowohl Kindern und Jugendlichen aus Nürnberg, als auch aus ganz Mittelfranken offen. Auf Grundlage der Kommunalen Zweckvereinbarung werden auch Inobhutnahmen durch die Krisenhilfe für teilnehmende Jugendämter in Mittelfranken außerhalb deren Geschäftszeiten durchgeführt.
Die Gebührensatzung für die Einrichtungen der Krisenhilfe (für die Jugendschutzstelle und die Kindernotwohnung) der Stadt Nürnberg vom 19. Februar 2004 soll der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst werden. Die letzte satzungsgemäße Anpassung des Tagessatzes für den Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) erfolgte im Jahre 2004. Seitdem hat sich die Struktur des KJND erheblich weiterentwickelt.
Insbesondere wurde mit Änderungen der Betriebserlaubnis durch die Regierung von Mittelfranken die Platzkapazität in der Jugendschutzstelle zuletzt im Jahre 2017 von zwölf auf 18 Plätze erweitert. Zu diesem Zweck wurde eine Außenstelle (vorläufig in der Bertha-von-Suttner Straße) in Betrieb genommen. Lagen der letzten Gebührenkalkulation noch insgesamt 16,25 VK Stellen für pädagogische Fachkräfte für den KJND zugrunde, sind es nunmehr 28,23 VK Stellen (11,66 VK Jugendschutzstelle 5,41 VK Außenstelle, 11,16 VK Kindernotwohnung). Ferner wurden Stellen für Erzieherinnen bzw. Erzieher in Stellen für Sozialpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen mit entsprechender tariflicher Eingruppierung umgewandelt. Schließlich sind die tarifbedingten Steigerungen der Personalkosten sowie die in der Zwischenzeit gestiegenen Lebenshaltungskosten im Tagessatz abzubilden.
Ergänzend zum pädagogischen Personal ist ein Sicherheitsdienst bereits seit mehreren Jahren im KJND im Einsatz, weil das Verhalten Jugendlicher gegenüber anderen Jugendlichen und Mitarbeitenden dies erforderlich macht. Die Erfahrung zeigt, dass Sicherheitsdienstleistungen im Umfang von rund einer Stelle rund-um-die-Uhr dauerhaft erforderlich ist.
Der Gebührensatz für Kurzbetreuungen unter 3 Stunden soll ebenfalls angepasst werden. Die Gebühr gilt zum einen für Inobhutnahmen, die bereits innerhalb kurzer Zeit wieder beendet werden können, eine stationäre Aufnahme also nicht erforderlich machen und die Inrechnungstellung eines kompletten Tagessatzes nicht rechtfertigen, und zum anderen für Aufnahmen nach 21 Uhr. Hier erfolgt eine Anpassung anhand des zugrundliegenden Prozentanteils am Tagessatz in Höhe von 12,66 %. Die Erhöhung ergibt sich hier ebenfalls aus der geänderten Personalstruktur sowie den gestiegenen Personalkosten gemäß dem kalkulierten Tagessatz.
Der Kalkulationszeitraum gilt vom 01.05.2018 bis 30.04.2020. Die Gebührenerhöhung des Tagessatzes führt zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1,3 Mio €.
Die Änderungssatzung wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt und im Hinblick auf die zugrundeliegende Kalkulation mit dem Referat I/II und der Stadtkämmerei abgestimmt, auch unter Berücksichtigung der Kooperationsvereinbarung mit dem Schlupfwinkel e.V.
Dem Jugendhilfeausschuss wird daher nun die Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Einrichtungen der Krisenhilfe der Stadt Nürnberg (KiJuKriGebS) gutachtlich vorgelegt.
Nach der Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss wird die Änderungssatzung dem
Stadtrat zum Beschluss vorgelegt und soll zum 01.05.2018 in Kraft treten.
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