Anlage: Sachverhalt

Kommunalinvestitionsprogramm SchulinfrastrukturStärkung der Investitionstätigkeit

finanzschwacher Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur

allgemeinbildender und berufsbildender Schulen einschließlich Förderschulen

hier: Auswahl der bei der Regierung von Mittelfranken einzureichenden Maßnahmen

Sachverhaltsdarstellung:

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) hatte der Bund 2015 ein Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen eingerichtet. Zur Umsetzung hatte der Freistaat Bayern das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aufgelegt. Der Bund verdoppelt jetzt seine Mittel für den Fonds auf 7 Milliarden Euro. Auf den Freistaat entfällt ein Anteil von 293,05 Mio. Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen einschließlich Förderschulen in finanzschwachen Kommunen gefördert werden. Zur Umsetzung der Förderung in Bayern hat der Freistaat das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) aufgelegt (siehe Anlage).

Art und Umfang der Förderung: Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte. Nicht gefördert werden Investitionsmaßnahmen, deren förderfähige Ausgaben weniger als 50.000 Euro betragen.

Investitionen können nur gefördert werden, wenn sie erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides beziehungsweise nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn begonnen werden. Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2022 vollständig baulich abgenommen werden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes können nach dem 31. Dezember 2023 Zuwendungen nach diesem Förderprogramm nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden. Später anfallende Ausgaben haben ab dem 1. Januar 2024 die Förderempfänger allein zu tragen.

Förderfähige Maßnahmen Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausnahmsweise der Ersatzbau von Schulgebäuden. Als förderfähige Maßnahmen kommen beispielsweise energetische Sanierungen oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in Betracht. Zu Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die zu einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule gehören und die dem Schulbetrieb dienen. Maßnahmen an kommunalen Sportstätten, die nicht zu einer Schule gehören, sind förderfähig, sofern diese überwiegend zu Unterrichtszwecken genutzt werden. Die Erweiterung von Schulgebäuden ist förderfähig, soweit sie der Erfüllung funktionaler oder schulfachlicher Anforderungen an bestehenden Schulstandorten dient und nicht zu einer wesentlichen kapazitätsmäßigen Aufstockung führt. Im Rahmen der Sanierung, des Umbaus, der Erweiterung und des Ersatzbaus einer Schule sind auch entsprechende Maßnahmen an Einrichtungen zur Betreuung von Schülern (zum Beispiel Horte) förderfähig, wenn diese der Schule zugeordnet werden können. Eine Zuordnung einer solchen Einrichtung zu einer Schule ist insbesondere dann gegeben, wenn eine gemeinsame Trägerschaft oder eine Kooperationsvereinbarung und eine räumliche Nähe zwischen Schulgebäude und Gebäude der Betreuungseinrichtung bestehen.

Bewilligungsstelle Regierung von Mittelfranken

Einschätzung für und Umsetzung in Nürnberg In einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Geschäftsbereiche Ref. I/II, Ref. VI, Ref. V und 3.BM wurden anstehende und bereits personell eingeplante Baumaßnahmen aus den Bereichen Baupauschale, Modernisierungspauschale, Nottopf, BIC und noch nicht begonnene MIP-Maßnahmen durchgegangen und auf das Vorliegen der Förderkriterien überprüft. Ziel war es dringliche Maßnahmen auszuwählen, die in keinem anderem Förderprogramm Berücksichtigung finden. Angehängte Maßnahmenliste ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe.

Diese Liste wurde bereits in einem Vorgespräch mit der Regierung von Mittelfranken am 15.01.2018 durchgesprochen. Seitens der Regierung wurden keine Bedenken bzgl. einer Bewerbung der in der Liste genannten Maßnahmen (Ziffern 1-6) geäußert. Die Regierung hat in diesem Gespräch auch die Höhe der für Nürnberg entfallenden Förderung von 9,29 Mio. Euro mitgeteilt. Der Stadt Nürnberg steht hierbei die Wahlmöglichkeit zu, die Maßnahmen mit bis zu 90 % oder mit einem niedrigeren Fördersatz, z.B. 80 %, fördern zu lassen. Der vorgeschlagene niedrigere Fördersatz ermöglicht es der Stadt alle aufgeführten Maßnahmen durchzuführen. Die letzte Maßnahme gilt dabei als Puffermaßnahme. Das bedeutet, dass diese Maßnahme letztendlich mit einem niedrigeren Fördersatz gefördert wird, da die Stadt insg. nur 9,29 Mio. Euro erhält. Die Gesamthöhe der Förderung wird sich nicht erhöhen. Reduziert sich aber die tatsächliche Förderung bei den vorherigen Maßnahmen, entfällt ein höherer Zuschuss auf die letzte Maßnahme und es gehen keine Fördermittel verloren. Sollte eine der Maßnahmen unter Priorität 1-6 im Bewerbungsverfahren von der Regierung abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit sich innerhalb der Bewerbungsfrist mit einer Maßnahme der „erweiterten Liste“ unter Priorität 7 oder 8 zu bewerben. Diese Maßnahmen sind bereits in der Baupauschale eingeplant (Priorität 7) oder werden momentan im BIC-Verfahren geplant (Priorität 8).

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