Beilage
Betreff:
Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP)
14. Änderung: Bereich Regensburger Straße nordwestlich Bannwald - IKEA
Prüfung der Stellungnahmen - abschließende Behandlung
Feststellungsbeschluss
Entscheidungsvorlage
Ausgangssituation
Der Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) im Bereich der Regensburger Straße, nordwestlich des Bannwaldes, wurde am 25.01.2017 durch den Stadtrat gebilligt und vom 16.02.2017 bis einschließlich 22.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die während der Auslegungsfrist vorgebrachten Stellungnahmen wurden in der Stadtratssitzung vom 25.10.2017 behandelt.
Nach dem Bekanntwerden neuer Sachinformationen zum Artenschutz (Funde von Zauneidechse und Kreuzkröte) erfolgte eine Überarbeitung der Begründung und des Umweltberichtes. Der Entwurf wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 12.10.2017 begutachtet. Der Stadtrat hat den Entwurf am 25.10.2017 erneut gebilligt und seine erneute öffentliche Auslegung beschlossen (gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)).
Erneute öffentliche Auslage
Diese fand im Zeitraum vom 23.11.2017 bis einschließlich 08.12.2017 statt (Fristverkürzung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB). Dabei konnten Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden.
Es gingen Stellungnahmen der IHK und des Planungsverbandes ein. Sie sind inhaltlich in gekürzter Form wiedergegeben. Die Originalschreiben befinden sich in der Akte zum 14. FNP- Änderungsverfahren, die in der Sitzung aufliegt und dort wie vorher bereits im Stadtplanungsamt, Lorenzer Straße 30, Zimmer 416 (4. Obergeschoss) während der allgemeinen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) eingesehen werden kann. Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist den Beteiligten mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 BauGB).
Einwände gegen die Planung wurden nicht vorgebracht. Die IHK teilte mit, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation in der Stadt und der Region erwarte und verwies im Übrigen auf ihre Stellungnahmen, die im FNP-Änderungsverfahren zu einem früheren Zeitpunkt abgeben wurden und im Rahmen des parallel durchgeführten B-Planverfahrens eingingen. Der Planungsverband teilte mit, dass eine Behandlung im Planungsausschuss nicht erforderlich sei.
Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden geprüft und bewertet. Eine Würdigung der von der IHK zu einem früheren Zeitpunkt im FNP-Änderungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen erfolgte bereits im Rahmen der Stadtratssitzung vom 25.10.2017. Das Ergebnis der Abwägung ist in der beiliegenden Begründung dargestellt. Aus den vorgebrachten Stellungnahmen ergeben sich keine Änderungen des Planentwurfs.
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Erneute Beteiligung der berührten Behörden
Zeitgleich mit der erneuten öffentlichen Auslegung wurden erneut die Stellungnahmen der von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt (Beschränkung auf Betroffene gemäß § 4a Abs. 3 BauGB).
Stellungnahmen gingen ein von den Bayerischen Staatsforsten, dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth, dem Eisenbahnbundesamt, dem Umweltamt und der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg.
Einwände gegen die Planung bzw. die Änderungen wurden nicht vorgebracht. Die Bayerischen Staatsforsten wiesen lediglich auf die Beachtung der Grundstücksgrenze hin, bei der Vergrämung der Zauneidechse und der Kreuzkröte mit Zaunbau. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth teilte mit, dass Einwände aus forstwirtschaftlicher Sicht nicht bestünden. Vom Eisenbahnbundesamt wurde auf die Stellungnahme vom 18.02.2016 und die weiterhin geringe Betroffenheit verwiesen. Das Umweltamt regte kleinere redaktionelle Änderungen der Begründung an. Diese fanden in der 5. Fassung vom 05.01.2018 Berücksichtigung. Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg stellte einen Kanalplan zur Verfügung, der an die nachfolgende Planungsebene weitergeleitet wurde.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und bewertet. Eine Würdigung der vom Eisenbahnbundesamt im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahme erfolgte bereits im Rahmen des Verfahrens. Das Ergebnis der Abwägung ist in der beiliegenden Begründung dargestellt. Eine Würdigung der einzelnen Belange führte nicht zu einer Änderung des Planentwurfs. In der Begründung wurden zum Einen kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. Zum Anderen wurde unter Punkt I.2.2. der Verfahrensablauf entsprechend dem aktuellen Verfahrensstand fortgeschrieben.
Fazit
Nach der abschließenden Behandlung der Stellungnahmen soll gemäß beiliegendem Beschlussvorschlag der Entwurf zur 14. Änderung des FNP durch Beschluss festgestellt werden.
Anschließend erfolgt der Genehmigungsantrag bei der Regierung von Mittelfranken (Genehmigungspflicht Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 1 BauGB).
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