18_EI0108b Beilage
Umweltverstöße im Personenschifffahrtshafen Nürnberg
Sachverhaltsdarstellung:
1. Zahlen, Daten und Fakten zum Personenschifffahrtshafen Nürnberg
Mit Inbetriebnahme des Main-Donau-Kanals 1992 wurden bereits seit 1995 zwei Liegeplätze am heutigen Europakai für Fahrgastschiffe genutzt. Die zwischenzeitliche Entwicklung der Flusskreuzfahrtbranche machte jedoch eine infrastrukturelle und funktionale Erweiterung der Anlage erforderlich.
Zwischen 2013 und 2016 wurde ein Personenschifffahrtshafen mit 10 Liegeplätzen für Kabinenkreuzfahrtschiffe auf einer Anlagengesamtlänge von 1,4 km mit einem Investitionsvolumen von 10,5 Mio. € brutto (davon 3,0 Mio. € Zuschuss des Freistaats Bayern) inklusive technischer und landschaftsbaulicher Anlagen errichtet. Seit September 2014 trägt der Personenschifffahrtshafen Nürnberg die Bezeichnung und den entsprechenden Straßennamen „Europakai“.
Die Wirtschaftsförderung Nürnberg (WiF) war Bedarfsträger dieser Investition und ist heute Betreiberin der Anlage als Betrieb gewerblicher Art.
Im Jahr 2017 wurden 1.004 Anlegevorgänge verzeichnet. Die Liegezeiten waren länger als im Vorjahr, weil Nürnberg von den weltweit agierenden Reiseveranstaltern als Start- und Endpunkt der Kreuzfahrten im Main-Donau-Raum etabliert wurde. Hierbei profitieren lokale Hotels besonders, weil Flugankunftstag und Schiffsabfahrtstag bzw. Schiffsankunftstag und Abflugstag oftmals zeitlich auseinanderfallen und zusätzliche Übernachtungen in Nürnberg gebucht werden.
Insgesamt wurden im Jahr 2017 ca. 135.540 Passagiere über den Personenhafen abgefertigt. Unter der Annahme, dass ein Tagesgast einen Betrag von 30 € pro Tag ausgibt, wurden im Jahr 2017 rund 4,1 Mio. € direkter Umsatz im städtischen Tourismus erwirtschaftet. Der zusätzliche Umsatz durch die Verlängerung der Liegezeiten und auch abgeleitete Wertschöpfung durch Dienstleister, Ver- und Entsorgung von Schiffen, Lebensmittel für Bordküchen etc. lässt sich nicht konkret erfassen.
2. Vorkehrungen in Nürnberg und Konsequenzen bei umweltbezogenen Verstößen
Auch am Personenschifffahrtshafen Nürnberg ist die Rechtsgrundlage für Entsorgungsaspekte das CDNI - Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (kurz: Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen). Hierbei werden u.a. auch Sammlung, Abgabe und Annahme von Schiffsbetriebsabfällen, z.B. häusliches Abwasser, Hausmüll und Klärschlamm geregelt, auch mit Bezug auf die dazu nötigen Hafenprozesse.
WiF hat als Betreiberin des Personenschifffahrtshafens in Abstimmung mit der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) betriebsnotwendige Vorkehrungen getroffen, um den Entsorgungsbedarfen der Flusskreuzfahrtschiffe entsprechen zu können. Dabei wurde für kurzfristig verfügbare, mobile Entsorgungslösungen und Entsorgungskapazitäten für Schiffsklärschlämme sowie für anfallende häusliche Abwasser gesorgt, die von den Schiffsführern bei geeigneten Entsorgungsspezialisten vor Ort gebucht werden können. Am Personenschifffahrtshafen Nürnberg wird die Entsorgung von Schiffsabwässern aller Art (Klärschlamm, häusliches Abwasser, auch Fettrückstände aus der Fettabscheidung) CDNI-konform ermöglicht und ebenso die relevanten Vorschriften (Abgabebescheinigung und Annahmebescheinigung) bereits angewandt.
2 Verschiedene Schiffsführer erklärten gegenüber der Wasserschutzpolizei, dass die Entsorgungsmodalitäten der Abwässer von Fahrgastkabinenschiffen in Nürnberg positiv bewertet werden.
Als Betreiberin des Personenschifffahrtshafens kann WiF bei Umweltproblemen ein Liegeverbot gegen das entsprechende Schiff bzw. dessen Reederei aussprechen, da es sich um einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Personenhafens handelt. Weitere Maßnahmen gegen die Schiffsführungsorgane werden durch die Strafverfolgungsbehörden vollzogen.
WiF kann fachlich die Schiffsunternehmen mit ihren technischen Anlagen zur Abwasserreinigung nicht selbst kontrollieren. Durch das über die NOA.kommunal GmbH beauftragte Vor-Ort-Personal, das als Hafenservice für die Schifffahrtskunden agiert, können aber Verdachtshinweise, z.B. bei Fäkalgeruch am Schiff, an zuständige Stellen bei der Wasserschutzpolizei gegeben werden.
3. Bisher ein bekannter Umweltverstoß am Personenschifffahrtshafen Nürnberg
Der bei einer Kontrolle der Schiffskläranlagen im Personenschifffahrtshafen Nürnberg am 11. Mai 2017 öffentlich bekannt gewordene Schaden einer Schiffskläranlage war in Nürnberg bisher ein Einzelfall. Im Jahr 2017 wurden 140 Schiffe von 65 Reedereien abgefertigt. Die Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern mit Sitz in Schwabach berichtet zwischenzeitlich über weitere, gleichgelagerte Fälle an anderen bayerischen Fluss- und Kanalstandorten. Die zukünftig durchgeführten Kontrollen werden regelmäßig unter Beteiligung der Staatsanwaltschaften durchgeführt.
Umweltverstöße werden WiF als Betreiberin des Personenschifffahrtshafens bekannt, wenn z.B. staatliche Organe wie die Wasserschutzpolizei die Funktionsfähigkeit der Schiffskläranlagen kontrolliert bzw. ermächtigte Institutionen wie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nürnberg oder das Bayerische Landesamt für Umweltschutz Proben aus einer Schiffskläranlage entnehmen.
4. Kontroll- und Präventionsaktivitäten
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat im Frühjahr 2017 das Projekt Überwachung von Schiffsklärabfällen von Fahrgastschiffen ins Leben gerufen. WiF als Betreiberin des Personenschifffahrtshafens Nürnberg und das Umweltreferat der Stadt Nürnberg als zuständige Kreisverwaltungsbehörde sind eingebunden.
Ziel des Projektes ist es, gemeinschaftlich Grundlagen und Standards für einen effektiven Vollzug der Überwachung von Schiffskläranlagen zu erarbeiten. Die Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern leistet mit Bezug auf die technischen und umweltbezogenen Vorgaben für die boomende Flusskreuzfahrtbranche Pionierarbeit.
Im Endergebnis soll ein Überwachungskonzept geschaffen werden, welches regelmäßige Überprüfungen der Schiffsklärabfälle von Fahrgastschiffen an den bayerischen Bundeswasserstraßen durch die örtlichen Wasserschutzpolizeidienststellen im Verbund mit den für die Abfallannahme zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, Hafenbetreibern, der Verfolgungsbehörde Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der technischen Genehmigungsbehörde Zentrale Schiffsuntersuchungskommission des Bundes gewährleistet.
Anmerkung zur Diversity-Relevanz
Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage, bevorteilt oder benachteiligt werden. Der Gegenstand dieser Vorlage ist damit nicht Diversity-relevant.
Referat VII