Anlage zur Anmeldung vom 19.12.2017 zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirt-
schaft und Arbeit (Sitzungsdatum: 07.02.2018)
Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Moorenbrunn hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten
Sachverhalt:
Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Moorenbrunn, Herr Oskar Kleemeier und dessen Stellvertreter, Herr René Kleemeier wurden zuletzt am 11.12.2011 gewählt. Ihre sechsjährige Wahlperiode endet mit Ablauf des 06.01.2018.
Seitens der Stadt Nürnberg waren daher für diese Funktionen Neuwahlen anzuberaumen.
In einer Dienstversammlung am 17.12.2017 wurde der bisherige stellvertretende Kommandant Herr René K l e e m e i e r zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürn-
berg – Moorenbrunn gewählt. Zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen
Feuerwehr Nürnberg – Moorenbrunn wurde Herr Sebastian F a l l e r t gewählt. Die
Gewählten haben die Wahl angenommen. Ihre sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 07.01.2018.
Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.
Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 Satz 2 BayFwG hinsichtlich des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten entsprechend.
§ 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).
Soweit im Einzelfall erforderliche Lehrgänge noch nicht besucht werden konnten, lässt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BayFwG die ausnahmsweise Bestätigung zu, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende die Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. Gemäß Nr. 8.2.2 der Bek. des BayStMI zum Vollzug des BayFwG (VollzBek- BayFwG) soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.
Mit Ausnahme des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ im Fall des stellvertretenden Kommandanten, Herrn Sebastian Fallert, erfüllen die Gewählten die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG.
Die Gewählten sind nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihnen durch Wahl verliehenen Führungsfunktionen geeignet.
FW schlägt daher vor, dem Kommandanten und dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Moorenbrunn die für ihre Amtsführung notwendige Bestätigung zu erteilen. Im Fall des stellvertretenden Kommandanten, Herrn Sebastian Fallert, unter der auflösenden Bedingung, dass er den noch erforderlichen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer Frist von einem Jahr, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, erfolgreich besucht.