Ladenschlussverordnung
(LSchlV)
Vom 21. Mai 2003
(GVBl. S. 340)
BayRS 8050-20-1-A
Vollzitat nach RedR: Ladenschlussverordnung (LSchlV) vom 21. Mai 2003 (GVBl. S. 340, BayRS 8050-20-1-A), die zuletzt durch Verordnung vom 14. September 2011 (GVBl. S. 442) geändert worden ist
Auf Grund von § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2003 (BGBl. I S. 658), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
§ 1
In den in der Anlageaufgeführten Gemeinden oder Gemeindeteilen dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinn des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden.
§ 2
1Die Öffnungszeiten werden von den Gemeinden durch Rechtsverordnung festgesetzt; dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. 2Die Gemeinden bestimmen auch, an welchen Sonn- und Feiertagen im Rahmen von § 1 offengehalten werden darf.
§ 3
Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.
§ 4
(1) Auf den Flughäfen München und Nürnberg dürfen in den Verkaufsstellen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3 des Gesetzes über den Ladenschluss) auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden.
(2) 1Die Verkaufsfläche darf auf dem Flughafen München insgesamt 10.000 m2nicht übersteigen. 2Auf dem Flughafen Nürnberg darf die Verkaufsfläche insgesamt 2.000 m2nicht übersteigen. 3Die Verkaufsfläche einer einzelnen Verkaufsstelle soll in der Regel nicht mehr als 100 m2betragen, sofern nicht bauliche oder bedarfsbedingte Besonderheiten Abweichungen erfordern. 4Die Errichtung von Großverkaufsstellen ist nicht zulässig.
§ 4a (aufgehoben)
§ 5
(1) 1Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 4 Abs. 2 Satz 2 am 1. Januar 2005 in Kraft.
(2) 1Mit Ablauf des 31. Mai 2003 tritt die Ladenschlussverordnung vom 29. Juli 1997 (GVBl S. 386, ber. S. 486, BayRS 8050–20–1–A) außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 4 Abs. 2 Satz 1 der Ladenschlussverordnung vom 29. Juli 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft, soweit darin die Verkaufsfläche auf dem Flughafen Nürnberg auf höchstens 600 m2festgesetzt wird.
(3) Mit Ablauf des 31. Juli 2006 tritt § 4a außer Kraft.
München, den 21. Mai 2003
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Mittelfranken
Lkr. Ansbach Gemeinde Aurach Markt Dietenhofen (nur Gemeindeteile Dietenhofen und Kleinhaslach) Stadt Dinkelsbühl (nur Stadtteil Dinkelsbühl) Stadt Feuchtwangen (nur Stadtteil Feuchtwangen) Stadt Leutershausen (nur Stadtteil Leutershausen) Große Kreisstadt Rothenburg ob der Tauber (nur Stadtteile Rothenburg ob der Tauber und Detwang) Stadt Schillingsfürst (nur Stadtteil Schillingsfürst) Gemeinde Schnelldorf (nur Gemeindeteile Schnelldorf und Wildenholz) Gemeinde Unterschwaningen (nur Ortsteil Dennenlohe) Stadt Wolframs-Eschenbach (nur Stadtteil Wolframs-Eschenbach)
Stadt Erlangen Stadt Erlangen (nur Stadtteil Dechsendorf)
Lkr. Erlangen- Markt Eckental (nur Gebiet des früheren Marktes Eschenau) Höchstädt Markt Heroldsberg Gemeinde Kalchreuth
Lkr. Fürth Markt Cadolzburg (nur Gemeindeteil Cadolzburg)
Lkr. Neustadt Stadt Bad Windsheim (nur Stadtteil Bad Windsheim) a.d. Aisch-Bad Stadt Burgbernheim (nur Stadtteile Burgbernheim und Wildbad) Windsheim Gemeinde Münchsteinach (nur Gemeindeteil Münchsteinach)
Stadt Nürnberg Stadt Nürnberg (nur Burg und Umgebung, begrenzt durch folgende Straßenzüge einschließlich der durch diese Straßenzüge unmittelbar erschlossenen Grundstücke: Burg, Obere Söldnergasse, Panierplatz, Schildgasse, Burgstraße, Obere Krämergasse, Untere Schmiedgasse, Albrecht-Dürer-Platz, Bergstraße einschließlich des Altstadthofes (Fl.Nr. 431, 434 und 435 der Gemarkung Seeteich), Tiergärtnertor, Burg, Winklerstraße – nördlicher Teil, Augustinerstraße
- südliche Straßenseite, Waaggasse, Rathausplatz, Burgstraße, Hauptmarkt (nur
umschließende Gebäude ohne Marktfläche) einschließlich Verlängerung bis Bischof-Meiser-Straße, Plobenhofstraße, Bischof-Meister-Straße, zwischen Plobenhofstraße und Spitalgasse – südliche Straßenseite bis einschließlich Heilig-Geist-Spital)