Beschlussvorlage

Anmeldung

I.

TOP:

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungsdatum 07.02.2018

öffentlich

Betreff:

Neuerlass der Verordnung über den Ladenschluss in der Umgebung der Burg

(Burgladenschlussverordnung – BurgLadSchlVO)

Anlagen:

• Bayerische Ladenschlussverordnung mit Auszug aus der Anlage

• Verordnung über den Ladenschluss in der Umgebung der Burg

(Burgladenschlussverordnung – BurgLadSchlVO)

• Gutachtensvorschlag

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Nach § 10 Ladenschlussgesetz (LadSchlG) können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass in Kurorten und in Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, auch an Sonn- und Feiertagen verkauft werden dürfen. Der Verkauf ist auf jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertage bis zur Dauer von acht Stunden beschränkt. Auf die Zeit des Hauptgottesdienstes ist Rücksicht zu nehmen.

Die Bayerische Staatsregierung hat mit der Ladenschlussverordnung (LSchlV) hiervon Gebrauch gemacht. Darin wurde auch der touristische Kernbereich der Sebalder Altstadt zwischen Burg, Burgstraße, Spitalgasse, Hauptmarkt, Waaggasse und Bergstraße aufgenommen (siehe Anlage 1). Der Öffnungszeitraum ist von den aufgenommenen Gemeinden festzusetzen. Das Warenangebot und der Öffnungsbereich können von den Gemeinden nicht verändert werden. Öffnen dürfen nur Verkaufsstellen, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtzumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.

Die Stadt Nürnberg hat mit der Verordnung über den Ladenschluss in der Umgebung der Burg vom 15.11.1996 den Öffnungszeitraum auf 1. April bis 15. Oktober, Ostersonntag, Ostermontag und Adventssonntage von jeweils 10.30 Uhr bis 18.00 Uhr festgesetzt. Nachdem diese Verordnung durch Zeitablauf außer Kraft getreten ist, muss der Öffnungszeitraum neu festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, den bisherigen Öffnungszeitraum erneut festzulegen. Die Neufassung der Verordnung 5 liegt bei (Anlage 2). 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 3 0 0

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Seite 2 von 3

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref. VII Nürnberg,

(5003) 5330

Seite 3 von 3