Anlage: Sachverhalt Lernförderung BuT

Beilage: 2.1: zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.02.2018

Sachverhalt

Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II im Bildungs- und Teilhabepaket: Entwicklung

und aktueller Stand

1. Voraussetzungen für Lernförderung

Ende März 2011 wurden die Leistungen für Bildung und Teilhabe rückwirkend zum 01.01.2011 eingeführt. Eine der Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket ist die Kostenübernahme für Lernförderung.

Gerade die gesetzlichen Bestimmungen zur Lernförderung waren in ihrer konkreten Ausgestaltung interpretationsbedürftig. Deshalb hat es in den vergangenen Jahren wegweisende Gerichtsurteile gegeben, die sich u.a. auf die Definition und Ausgestaltung von Lernförderung beziehen. Darüber hinaus wird in den Gerichtsurteilen die Intention des Gesetzgebers hervorgehoben, der mit der Lernförderung den Zweck verfolgt, den Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich der schulischen Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Bei der Regelung der schulbezogenen Bedarfe ging es insbesondere darum, dass Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten durch Anerkennung bestimmter Bildungsbedarfe in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können (vgl. BT-Drs. 17/3404, 104 unter Hinweis auf BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09). Damit soll die Gefahr reduziert werden, dass sich bestimmte Bildungs- und Erwerbsbiografien sowie das Angewiesensein auf (ergänzende) Fürsorgeleistungen in einer Familie allein wegen des Ausschlusses von Bildungs- und Teilhabechancen während der Schulzeit immer weiter, auch im späteren eigenen Erwerbsleben, fortsetzen.

Außerdem ist der Sinn und Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, ebenso wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09), wonach für die vollständige Gewährleistung des Existenzminimums eines Schulkindes erforderlich sei, dass auch der durch den Schulbesuch entstehende zusätzliche Bedarf hinreichend gedeckt werden müsse (SG Dortmund Urt. v. 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12). Auch ist auf die Nachhaltigkeit sowie den Zusammenhang zwischen Bildung und Armutsbekämpfung zu achten (LSG Sachsen Beschl. v. 18.12.2014 –L 2 AS 1285/14 B ER mit Hinweis auf BT-Drs. 17/3404, 45).

2. Umsetzung in Nürnberg

Insgesamt ist die Entwicklung der Lernförderung in Nürnberg als positiv zu bewerten. Durch die nun erweiterten Möglichkeiten der Förderung und die sich gut entwickelnden Rahmenbedingungen besteht Grund zur Hoffnung, dass dieser Trend fortgesetzt werden kann.

2.1 Antrag und Schulbestätigung

Das Antragsformular wurde zum Schuljahr 2017/2018 inhaltlich vereinfacht und ist nun elektronisch beschreibbar. Die Antragstellung mit Sozialleistungsnachweis und Schulbestätigung kann persönlich, per Post, Fax oder elektronisch über das Kontaktformular auf der Internetseite an das jeweilige Dienstleistungszentrum Bildung und Teilhabe (Frauentorgraben oder Reinerzer Str.) erfolgen. Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Familien die Gutscheine per

Post. Dort, wo für die Schule ein schulnahes Angebot vorhanden ist, erhalten Familien die Kontaktdaten des schulnahen Anbieters im Begleitschreiben.

Die Schulbestätigung wurde am Runden Tisch „Lernförderung“ überarbeitet und zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft gesetzt. Am Runden Tisch sind die städtischen Schulämter (SchA, SchB), das staatliche Schulamt in der Stadt Nürnberg, die Ministerialbeauftragten für Realschulen und Gymnasien in Mittelfranken, die Fachkoordination Lernförderung beim Institut für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) und das Jugendamt unter Federführung des Sozialamtes vertreten. Zentrale Änderungen der Schulbestätigung sind: Lernförderung kann von der Schule auch befürwortet werden zum Herstellen der Sprachfähigkeit (Sprachförderung für Schüler/innen mit nichtdeutscher Muttersprache) und zur Vorbereitung auf eine Nachprüfung. Der Zeitraum der Lernförderung wurde auf vier Monate erweitert, als alternativer Zeitraum können auch sechs Monate befürwortet werden, dann allerdings nur mit einer Lernförderstunde pro Woche/Fach. Darüber hinaus entfällt die Begrenzung der Folgeanträge/schulbestätigungen pro Schuljahr, s. Anlage 1.

2.1.1 Bewilligte und abgelehnte Anträge

Eltern stellen beim Dienstleistungszentrum den Antrag auf Lernförderung, legen den Sozialleistungsbescheid bei und die von der Schule erstellte Schulbestätigung. Das Dienstleistungszentrum prüft die Unterlagen. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Antragstellung insgesamt und die Anzahl der bewilligten und abgelehnten Anträge pro Schuljahr.

Tabelle 1 Auswertung Anträge insgesamt davon bewilligte und abgelehnte Anträge

Die drei am häufigsten genannten Gründe für eine Ablehnung des Antrags waren: Fehlende Mitwirkung, das Erreichen der wesentlichen Lernziele für die jeweilige Jahrgangsstufe ist nicht gefährdet und Zeitraum für Lernförderung ausgeschöpft. Da die Beschränkung der Folgeanträge zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben wurde, wird dies zukünftig kein Ablehnungsgrund mehr sein.

2.1.2 Schulbestätigungen

Schulen bestätigen den Lernförderbedarf und benennen das Fach/die Fächer, den Zeitraum und die Anzahl der Stunden pro Fach. Die Schulbestätigung wird von der Schulleitung unterschrieben.

Die folgende Auswertung erläutert, wie viele Erst- und Folgebestätigungen im jeweiligen Schuljahr in welcher Schulart erstellt wurden. Im Zeitverlauf gesehen erfolgte bei den Erstbestätigungen ein leichter Zuwachs.

Tabelle 2 Auswertung der Schulbestätigungen nach Erst- und Folgebestätigung in der jeweiligen Schulart

Die in den Schulbestätigungen am häufigsten genannten Fächer waren Deutsch und Mathematik. Es kann vermutet werden, dass Lernförderung im Fach Deutsch von Kindern mit Migrationshintergrund den Spracherwerb fördert. In den meisten Fällen wurde von Seiten der Schule der maximale Förderzeitraum von drei Monaten ausgeschöpft. In der Bewertung lässt sich insgesamt sagen, dass die Schulen mehrheitlich sehr verantwortungsvoll mit dem Instrument Lernförderung umgehen.

2.2 Lernförderangebote

Mit allen Lernförderanbietern wird eine Vereinbarung über die Erbringung und Abrechnung der Leistung geschlossen. Die Anbieter nehmen die Gutscheine an und rechnen sie mit dem Dienstleistungszentrum ab. Die Abrechnungsvordrucke sind seit Ende 2015 elektronisch beschreibbar und können abgespeichert werden. Pro Lernförderstunde (45 Minuten) werden maximal 10 Euro vergütet, sowohl für Einzel-, als auch Gruppenunterricht. Im Bereich der schulnahen Angebote wird dieser Betrag teilweise unterschritten. Ein Großteil der gewerblichen Anbieter bietet zwischenzeitlich Gruppenuntericht zum Preis von max. 10 Euro an.

Die nachfolgende Tabelle zeigt, dass die insgesamte Anzahl der Kooperationspartner zurückgegangen ist, die Anzahl der Kinder, die Lernförderung erhalten haben, jedoch leicht zugenommen hat.

Tabelle 3 Auswertung Lernförderangebote nach Schuljahr, Rubrik und Anzahl der Kinder die Lernförderung erhalten haben

*Einzelpersonen z.B. Studierende

Die Gesamtausgaben belaufen sich im Schuljahr 2014/2015 auf 363.707 Euro, im Schuljahr 2015/2016 auf 413.178 Euro und im Schuljahr 2016/2017 auf 420.414 Euro.

2.3 Schulnahe Angebote

In der Sozialausschussvorlage vom März 2012 und der Vorlage für den gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss vom Mai 2012 wurde der Ausbau von schulnahen Angeboten beschlossen, denen der Gesetzgeber einen Vorrang einräumt. Am Runden Tisch Lernförderung wurde für Nürnberg folgende Definition entwickelt:

Schulnahe Angebote sind Angebote, die den besonderen Bedingungen der Lernförderung im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen entsprechen. Ziel ist es, ein angemessenes, qualitativ gutes, bedarfsgerechtes und passgenaues Angebot für Schülerinnen und Schüler aufzubauen.

Anbieter kann die Schule selbst sein, allerdings nicht innerhalb des schulischen Angebots, da die Angebote im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe das schulische Angebot ergänzen sollen. Die Organisation der Angebote liegt bei der Schule, z.B. Lernförderangebote von Schüler/in/Lehrer/in der jeweiligen Schule (aber nicht Klassen- bzw. Fachlehrkraft) oder ein von der Schule organisierter Studentenpool.

Anbieter können aber auch schulnahe Organisationen, wie z.B. der schulische Förderverein oder der Kooperationspartner der schulischen Ganztagesbetreuung sein.

Darüber hinaus können freie Träger oder der städtische Träger entsprechende Angebote entwickeln und durchführen, wenn bereits eine Kooperation mit einer Schule erfolgt oder aufgebaut wird.

Schulnahe Angebote zeichnen sich neben guter Erreichbarkeit u.a. dadurch aus, dass eine fachliche und pädagogische Qualifikation der Lernförderperson vorliegt, eine enge Abstimmung zwischen Fachlehrkraft und der Lernförderperson erfolgen kann und ein erweitertes Führungszeugnis (nicht erforderlich bei Schüler helfen Schülern-Angeboten) vorhanden ist.

Schulnahe Angebote konnten in den letzten Jahren sukzessive aufgebaut werden. Sowohl durch die Gewinnung neuer Anbieter als auch durch den Ausbau bereits bestehender Angebote konnte vermehrt Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen ein schulnahes Lernförderangebot zur Verfügung gestellt werden.

Anzahl SchülerInnen in schulnahen Angeboten

562 600

427

257

400

Anzahl SchülerInnen 200

0 SchJ 14/15 SchJ 15/16 SchJ 16/17

Schulnahe Anbieter sind vom Profil her unterschiedlich, so ist das Angebot der Villa Leon stadtteilorientiert, es richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Schulen in St. Leonhard/Schweinau. „Lernförderung Plus“, das Angebot der Fachkoordination Lernförderung, kooperiert eng mit Schulen bezüglich Koordination des Angebotes bzw. Bereitstellen von Räumlichkeiten. Schulen, die ein „Schüler helfen Schülern-Angebot“ haben, machen dies ausschließlich für die Schülerinnen und Schüler der eigenen Schule und das Lernförderangebot des städtischen Hauses für Kinder in der Gabelsbergerstraße bietet für die eignen Hortkinder Nachhilfe an, s. Anhang 2.

2.4 Fachkoordination Lernförderung

Der Ausbau von schulnahen Angeboten erfolgt durch die Fachkoordination Lernförderung (IPSN) in enger Abstimmung mit dem Dienstleistungszentrum Bildung und Teilhabe. Seit dem Schuljahr 2014/2015 hat die Fachkoordination Lernförderung ein eigenes Angebot „Lernförderung Plus“ aufgebaut. Das Angebot hat sich zwischenzeitlich sehr gut entwickelt. Darüber hinaus erstellt und pflegt die Fachkoordination Lernförderung schulspezifische Listen, die es dem Dienstleistungszentrum ermöglichen, das entsprechende schulnahe Angebot der Familie mitzuteilen. Ein weiterer zentraler Bereich, der vor allem der Qualifizierung der schulnahen Anbieter dient, sind spezifische Fortbildungen für „Lernförderlehrkräfte“ von schulnahen Angeboten. In jedem Schuljahr bietet die Fachkoordination Lernförderung je zwei Fortbildungen für Lernförderkräfte mit bereits vorhandenem pädagogischen Vorwissen (Studenten, Sozialpädagogen u.a.) und zwei Fortbildungen für Schülertutoren an. Dazu kommen zwei Fortbildungen zur Lernförderung im Rahmen des Ganztagesunterrichts und eine Fortbildung zur Didaktik Mathematik und Deutsch in der Grundschule. Die unten stehende Tabelle gibt einen Überblick über die tatsächlich stattgefundenen Veranstaltungen (VA) und die Anzahl der Teilnehmer (TN).

2.5 Evaluation

Zur Evaluation der Wirkung der Lernförderung wurde noch kein sinnvolles Instrument gefunden. Eine Recherche der bereits vorhandenen Forschungsvorhaben zum Thema „Wirkung und Nachhaltigkeit von Nachhilfe“ zeigt, dass es keine einheitlichen Aussagen gibt. So kommen Studien (Universität Bielefeld, Universität Bayreuth), die bestehende Lernförderinstitute (Studentenkreis, Schülerhilfe) evaluierten zu dem Ergebnis, dass Nachhilfe wirkt. Unabhängige Forschungen weisen jedoch darauf hin, dass konkreter geforscht werden müsste und ein direkter Wirkungsnachweis so noch nicht zu erbringen ist, desgleichen Nachweise für Nachhaltigkeit.

Aus der Praxis lässt sich jedoch aus Rückmeldungen der Eltern und der Anbieter „schulnaher Angebote“ sagen, dass Lernförderung zu einer Verbesserung der Noten führt und oft auch die Motivation, in die Schule zu gehen, erhöht. Von daher besteht die Einschätzung, dass Lernförderung wirkt. Ob Lernförderung jedoch nachhaltig ist, kann nicht beurteilt werden.

3. Ausblick

Der in der Sozialausschussvorlage vom März 2012 und in der Vorlage für den gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss vom Mai 2012 benannte Aufbau von schulnahen Angeboten für Grund- und Mittelschulen konnte nahezu erreicht werden. Für die Schülerinnen und Schüler der noch fehlenden Grundschulen soll bis Ende Schuljahr 2017/2018 ein Angebot entwickelt werden. Die Erfordernis eines gezielten Aufbaus von schulnahen Angeboten für Förderschulen hat sich bei den Auswertungen (s. Tabelle 2) nicht gezeigt. Unabhängig davon gibt es für einige Förderzentren ein schulnahes Angebot, desgleichen für Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der Fortbildungen zur weiteren Qualifizierung der „Lernförderlehrkräfte“.

Dezember 2017 SHA