Anlage: Sachverhalt der Sinti-Siedlung Uffenheimer Str.

Beilage: 1.1 zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.02.2018

Sachverhalt

Auflösung der Sinti-Siedlung in der Uffenheimer Straße

1. Geschichte der Siedlung

An der Uffenheimer Straße in Großreuth bei Schweinau befand sich traditionell der Nürnberger Wohnwagenplatz für „reisende“ Sinti. Anfang der 80er Jahre wurde für diese Zielgruppe ein Konzept der „Sesshaftmachung“ entwickelt. Die Grundidee war, den vorhandenen Großfamilien einerseits geeignete Häuser zur Verfügung zu stellen, damit sie sesshaft werden konnten, andererseits aber am gewohnten Platz bleiben konnten und die sozialen Beziehungen zwischen den Familien erhalten werden konnten.

Das Konzept wurde von der Stadt Nürnberg/Sozialreferat in Kooperation mit dem Evangelischen Siedlungswerk (ESW) realisiert: Das ESW errichtete ab 1981 auf dem Gelände des ehemaligen Wohnwagenplatzes sieben freistehende Einfamilienhäuser mit ausreichend Platz auch für vielköpfige Mehrgenerationenfamilien. Die Häuser wurden 1983 bezogen. Das Grundstück wurde von der Stadt dem ESW in Erbpacht überlassen, ein Baukostenzuschuss durch das Sozialreferat wurde ausgereicht.

Die Bewohner/innen der sieben Häuser wurden von Anfang an durch Sozialpädagogen des Initiativkreises Nürnberger Sinti (INS e.V.) betreut, um ihre Integration in die Stadtgesellschaft zu fördern. Der Verein erhält für diese Arbeit einen Zuschuss der Stadt Nürnberg.

2. Entwicklung und heutige Situation

Das oben kurz skizzierte Konzept der „Sesshaftmachung“ hat fast 30 Jahre lang getragen, die Familien wurden in der Siedlung heimisch und entwickelten vor allem in der zweiten und dritten Generation eigenständige Orientierungen auch außerhalb der Siedlung – es fand letztlich ein Integrationsprozess statt, an dem die Betreuung durch den INS e.V. mit Sicherheit einen bedeutenden Anteil hat.

Die Folge dieser Entwicklung ist, dass das ursprüngliche Konzept der „Sesshaftmachung“ an Ort und Stelle in der Uffenheimer Straße sich mittlerweile überlebt hat und die Siedlung aufgelöst werden kann.

2.1 Integrationskonzept

Aus heutiger Sicht ist ein Konzept, das die Ansiedlung einer Gruppe mit bestimmten gemeinsamen Merkmalen (ethnische Zugehörigkeit, Leben als „Reisende“) geballt an einem Ort, der auch noch relativ abgelegen und weit entfernt von den nächsten Wohnquartieren liegt, überholt. Moderne Konzepte würden diese Separation vermeiden und die Integration der einzelnen Familien/Haushalte in normales Wohnumfeld und normale Wohnquartiere zum Ziel haben. Sonderformen für besondere Gruppen würden eher vermieden werden.

2.2 Bewohnerstruktur

Die Bewohnerschaft der Siedlung in der Uffenheimer Straße hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert: Statt der großen, generationenübergreifenden Familien gibt es noch fünf Ein- bis Dreipersonenhaushalte in der Siedlung. Eines der Häuser steht nach einem Brandschaden seit mehreren Jahren leer, ein weiteres ist bereits geräumt.

2.3 Kosten der Unterkunft

Alle Haushalte, die noch in der Siedlung wohnen, erhalten Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII. Es besteht eine Vereinbarung mit dem Jobcenter und der Leistungsabteilung des Sozialamtes, dass die Mietrichtwerte für die Häuser in der Uffenheimer Straße nicht angewandt werden, d.h. dass für die Bewohner/innen, unabhängig von der Größe des Haushaltes, die Kosten der Unterkunft in voller Höhe im Rahmen des Leistungsbezuges übernommen werden.

Bei großen Haushalten, die früher dort wohnten, entsprach die Miete den Richtwerten. Bei den jetzt dort wohnenden Ein- bis Dreipersonenhaushalten ist das durchgängig nicht mehr der Fall, d.h. alle Haushalte liegen weit über dem geltenden Mietrichtwert und sind aus der Sicht der Grundsicherung „Fehlbeleger“, die eigentlich zum Umzug in eine hinsichtlich Größe und Miete angemessene Wohnung aufgefordert werden müssten. Auch aus dieser Entwicklung ergibt sich ein Handlungsbedarf für die Siedlung.

2.4 Renovierungsbedarf

Die Häuser sind seit mittlerweile 34 Jahren bewohnt; es ist nachvollziehbar, dass nach dieser Zeit ein erheblicher Renovierungsbedarf bei allen Häusern vorliegt. Das ESW kommt nach einer Schätzung durch Fachleute zu einem Kostenvolumen von über einer Million Euro für die Renovierung der gesamten Siedlung. Diese Kosten sind angesichts der unter 2.1 bis 2.3 dargestellten Entwicklungen wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.

3. Auflösung der Siedlung

3.1 Beteiligte

Erste Gespräche zur Situation und Entwicklung der Lage in der Siedlung zwischen dem ESW, dem INS e.V. und dem Sozialamt, das als Unterbringungsbehörde innerhalb der Stadt für die Belegung zuständig ist, fanden schon 2012 statt. Es wurde relativ schnell in diesem Kreis eine Einigung über die Bewertung der Lage und über die Notwendigkeit der Auflösung der Siedlung erzielt. LA wurde hinzugezogen.

Dabei waren aber verschiedene klärungsbedürftige Punkte zu beachten, deren Klärung einige Zeit in Anspruch genommen hat.

3.2 Klärungsbedürftige Punkte

Voraussetzungen für die Auflösung der Siedlung waren

• vorzeitige Kündigung des Erbbaurechtsvertrags;

• Einigung über Ansprüche der Stadt auf anteilige Rückzahlung des Zuschusses wegen

vorzeitiger Beendigung der Belegungszeit;

• Einigung über Ansprüche des ESW auf Entschädigung für den Gebäudewert;

• Einigung über die Tragung der Abrisskosten.

Mittlerweile wurde über diese Punkte zwischen der Stadt (Liegenschaftsamt) und dem ESW Einvernehmen hergestellt. Die vorzeitige Kündigung des Erbbaurechtsvertrages zum

31.12.2018 wird am 07.02.2018 im Rechts- und Wirtschaftsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. In dieser Vorlage werden auch die o.g. Modalitäten erläutert – auf eine anteilige Rückzahlung des Zuschusses wird verzichtet, der Gebäudewert wird seitens der Stadt abgegolten, im Gegenzug übernimmt das ESW den Abriss und die dafür entstehenden Kosten.

3.3 Umsetzung der Bewohner/innen

Zwischen dem ESW, dem SHA und dem INS e.V. wurde folgendes Vorgehen abgesprochen:

Entscheidend ist, dass die Umsetzung möglichst einvernehmlich und nicht „gegen“ die noch vorhandenen Haushalte erfolgt. Die Bewohner/innen sollen jede mögliche Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung und beim Umzug bekommen. Folgende Schritte sind geplant:

• eine Bewohnerversammlung noch im Januar 2018, bei der die Bewohner/innen über

die Auflösung der Siedlung informiert werden und die Unterstützungsangebote vorgestellt werden. Unter anderem sollen bei dieser Versammlung die Vorstellungen und Wünsche der Haushalte bezüglich einer künftigen Wohnung abgefragt werden;

• anschließend erfolgt die Kündigung durch das ESW mit Kündigungstermin spätestens

zum 31.12.2018;

• danach werden individuell, betreut durch den Sozialpädagogen des INS e.V., mit den

Bewohner/innen die Wohnungssuche und die Umzüge geplant und durchgeführt; die Wohnungen sollen vom ESW vorgeschlagen werden, die Stadt wird ergänzend auch die wbg zur Unterstützung heranziehen; alle Haushalte sind „sozialwohnungsberechtigt“ und werden bei der Antragstellung und Vermittlung von SHA unterstützt;

• das gemeinsame Ziel von ESW, INS e.V. und SHA ist es, die Siedlung im Lauf des

ersten Halbjahres 2018 komplett zu räumen und alle Haushalte in diesem Zeitraum umgesetzt zu haben.

Der Sozialausschuss wird gebeten, diesem Konzept zur Auflösung der Siedlung in der Uffenheimer Straße zuzustimmen.

Dezember 2017 SHA