Beilage Stadtrat
Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofes der Stadt Nürn-
berg (Busbahnhofbenutzungsgebührensatzung – ZOBGebS)
Vom ……………………………….
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351), folgende Satzung:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Gebührenpflicht; Gebührenschuldner § 2 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld § 3 Gebührenhöhe § 4 Ausnahmen von der Gebührenpflicht § 5 Inkrafttreten
§ 1
Gebührenpflicht; Gebührenschuldner
(1) Für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) an der Käte-Strobel-Straße werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (2) Gebührenschuldner sind die Fahrer der einfahrenden Fahrzeuge.
§ 2
Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Einfahrt in den ZOB. (2) Die Gebühr ist sofort zur Zahlung fällig und beim Aufsichtspersonal zu entrichten. Der Gebührenschuldner erhält eine Quittung über den bezahlten Betrag. (3) Abweichend von Abs. 2 kann im Einzelfall mit Unternehmen, die den ZOB mit mehreren Linien anfahren, schriftlich vereinbart werden, dass die Gebühren kreditiert und nachträglich mittels eines Gebührenbescheides erhoben werden. Zu diesem Zweck führt das Aufsichtspersonal Listen. In diesem Fall sind die Gebühren einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
§ 3
Gebührenhöhe
Für jede Einfahrt in den ZOB beträgt die Gebühr einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer vom 1. April 2016 bis zum 31. Dezember 2017 sechs Euro und ab 1. Januar 2018 acht Euro.
§ 4
Ausnahmen von der Gebührenpflicht
(1) In den bewirtschaftungsfreien Zeiten entfällt die Benutzungsgebühr. (2) Von der Gebührenpflicht befreit sind: 1. Taxen;
- Krankenkraftwagen; 3. Busse, die zum Zweck der Aufnahme eines berufsmäßigen Stadtführers einfahren.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. April 2016 in Kraft.