Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2
VOA _
Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 hUÖflQ ERWEIST ER Telefon: 09 11 231-2907 Telefax: 09 11 231-4051
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113. DEZ. 2017 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de
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Bearbeitungsprobleme Beihilfeerstattung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
in der Bearbeitung von Beihilfeanträgen zur Erstattung von ärztlichen Leistungen für Beamtinnen und Beamte der Stadt Nürnberg gibt es massiven Rückstand. Zahlreiche Beschwerden berichten von monatelangen Prüfun gen der Beihilfeanträge und daraus resultierenden Problemen, Arzt- oder Krankenhausrechnungen fristgerecht zu begleichen. Gerade bei längeren stationären Krankenhausbehandlungen können die zu erstattenden Kosten Dimensionen erreichen, welche die finanziellen Möglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen zur Zwischenfi nanzierung übersteigen.
Für die Antragsteller ist es wohl derzeit nicht einmal möglich, Informationen über die jeweiligen Bearbeitungs stände oder zu erwartenden Zeiträume bis zur Genehmigung vom Beihilfecenter zu erhalten.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet über die Situation in der Bearbeitung der Beihilfeanträge der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Stadt Nürnberg zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, wie möglichst kurzfristig Abhilfe geschaffen wer den kann, um die Bearbeitungsdauer im Beihilfecenter deutlich zu reduzieren.
Wie kann unbürokratisch mit Fällen umgegangen werden, die eine finanzielle Notsituation für die Be troffenen hervorrufen können. Vorab-Abschlagszahlungen in realistischer Höhe sind dabei zu prüfen.
Marcus Köip'ig Fraktionsvorsitzender
A17121100 Bearbeitung Beihilfeanspruch.docx