Beschlussvorlage

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I.

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Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 26.01.2018

öffentlich

Betreff:

S-Bahnlinie S3 Nürnberg - Neumarkt

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.07.2017

Anlagen:

• Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr an die Präsidentin

des Bayerischen Landtags vom 02.06.2017

• Schreiben der DB an die Stadt Nürnberg vom 20.11.2017

• Schreiben der BEG an die Stadt Nürnberg vom 15.11.2017

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz):

Mit Antrag vom 10.07.2017 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung aufgefordert, sich gegenüber dem Freistaat Bayern, der Deutschen Bahn (DB) und dem Bund für einen zeitnahen Beginn des dreigleisigen Ausbaus der Bahnlinie von Feucht nach Neumarkt und gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für die Einführung eines durchgängigen 20-Minuten-Takts auf der S-Bahnlinie S3 und die Erstellung einer Fahrgastpotentialanalyse für die S3 mit der Bedienung der Stationen Fischbach, Dutzendteich, Frankenstadion, Gleißhammer und Dürrenhof einzusetzen.

Die politische Willensbekundung für den dreigleisigen Ausbau der Bahnlinie zwischen Feucht und Neumarkt ist mit Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Status "Vordringlicher Bedarf" grundsätzlich erfolgt. Die Zuständigkeit für die Planung und Durchführung des dreigleisigen Ausbaus liegt bei der DB Netz. Um die Planungen aufnehmen zu können, müsste vom BMVI jedoch ein konkreter Planungsauftrag an die DB Netz ergehen. Ein solcher Planungsauftrag liegt der DB Netz derzeit jedoch noch nicht vor. Jährlich finden zwischen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und DB Beratungen über den Start neuer Planungen von Vorhaben des "Vordringlichen Bedarfs" statt. Nächstmalig wird im Frühjahr 2018 beraten. Bei der Abstimmungsrunde wird auch der dreigleisige Ausbau zwischen Feucht und Neumarkt Gegenstand sein.

Hinsichtlich der Einführung eines durchgängigen 20-Minuten-Takts auf der S-Bahnlinie S3 versichert 5 die BEG in ihrem Schreiben, sich im Rahmen eines dreigleisigen Ausbaus der Strecke zwischen 1 2 0 Feucht und Neumarkt für die Beseitigung der derzeitigen ICE-bedingten Taktabweichungen einzu- 2. 1 1 Seite 1 von 4 0 0

setzen. Auch das Bayerische Staatsministerum des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) sieht in seinem Schreiben an die Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 02.06.2017 nach einem dreigleisigen Ausbau die Voraussetzungen für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt grundsätzlich gegeben. Eine Entscheidung darüber werde jedoch erst zu gegebener Zeit getroffen. Dabei seien der Bedarf und die finanziellen Möglichkeiten ausschlaggebende Entscheidungskriterien.

Bei dem Verfahren der Standardisierten Bewertung wird die momentane Nachfrage auf einen Prognosehorizont von 15 Jahren hochgerechnet. Laut Schreiben der BEG sind die Entwicklungen entlang des östlichen Korridors der S3 entsprechend bei der Standardisierten Bewertung berücksichtigt worden. Daher sieht die BEG derzeit keine Notwendigkeit für eine neue Prognose. Die Bedienung von Stationen auf Nürnberger Stadtgebiet ist aufgrund von sich daraus ergebenden Fahrzeitverlängerungen für alle östlich gelegenen Stationen nicht vorgesehen. Das Potential für eine Bedienung von Stationen auf Nürnberger Stadtgebiet durch die S3 wurde im Rahmen der Teilfortschreibungen des Gesamtverkehrsplanes für den VGN ermittelt. Dabei wurden unterschiedliche Varianten des Betriebskonzeptes einer Standardisierten Bewertung unterzogen. Das heutige Angebot der S3 stellt das volkswirtschaftlich sinnvollste Ergebnis der Bewertung dar.

Die Aufnahme des dreigleisigen Ausbaus der Strecke zwischen Neumarkt und Feucht in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans ist ein wichtiger Schritt. Der Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN) wird sich im Rahmen seines gesetzlichen Mitwirkungsrechts gegenüber der DB und dem Bund weiterhin für das Vorhaben einsetzen. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Ein gutes und attraktives ÖPNV-Angebot ermöglicht besonders Kindern, Ja Jugendlichen und Älteren, Menschen mit Behinderung und Haushalten mit geringem Einkommen Teilhabe durch Mobilität.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ZVGN

II. Herrn OBM

III. Ref.VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

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