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Radständer für die Altstadt
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.05.2017
Entscheidungsvorlage
Mit Antrag vom 15.05.2017 bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Prüfung, ob und wo im Bereich der Altstadt bestehende Fahrradabstellanlagen erweitert oder neue installiert werden können. So fehlen laut Antrag gerade in der Königstraße und Kaiserstraße geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, genauso aber auch außerhalb der Fußgängerzone. In der Altstadt wurden in den vergangenen Jahren systematisch an den Zugängen zur Fußgängerzone, soweit möglich, Fahrradständer aufgebaut, um so das Fahrradparken an den Rändern der Fußgängerzone zu bündeln. Die ersten überdachten Fahrradabstellanlagen in der Altstadt wurden 2013 am Hallplatz, in der Dr.-Kurt-Schumacher- Straße südlich der Schlotfegergasse, in der Adlerstraße nördlich des Ebracher Gässchens und im Bauhof errichtet. Darüber hinaus wurden 2014 in der nördlichen Altstadt auf vielfachen Wunsch der Bürgerschaft zusätzliche Abstellanlagen im Wohngebiet errichtet. Die Verwaltung hat 2017 in den Monaten September und Oktober eine Bestandsanalyse durchgeführt und dabei alle Abstellanlagen in der Altstadt mit Anzahl der Radständer und Fahrräder erfasst. Darüber hinaus wurde auch aufgenommen, wo wie viele Fahrräder außerhalb von Abstellanlagen geparkt wurden. Festzustellen ist, dass es eine Vielzahl an Bereichen mit besonderen Defiziten gibt. Insgesamt bestehen rund 1.600 Radständer innerhalb der Altstadt, die sehr gut ausgelastet sind. Dem gegenüber wurden knapp 1.600 Fahrräder gezählt, für die keine Radständer zur Verfügung stehen. Besondere Herausforderung in der Altstadt ist, dass hier meist noch weniger freie öffentliche Flächen zur Verfügung stehen, die für das Aufstellen von Radständern geeignet sind. Außerhalb der Altstadt werden seit 2013 im Rahmen des Projektes „Radständer für die Stadtteile“ systematisch Abstellanlagen in den Stadtteilen errichtet. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerverein und die Gewerbetreibenden im Rahmen einer E-Partizipation beteiligt. Nach dem Erfolg in der Süd- und Nordstadt hat der AfV am 10.03.2016 dem Konzept der Verwaltung zugestimmt, das Projekt in den Gebieten innerhalb des Rings nach und nach durchzuführen.
Vorschlag der Verwaltung Aufgrund der besonderen Situation und des extrem hohen Bedarfs in der Altstadt, wird vorgeschlagen, das Projekt „Radständer für die Stadtteile“ als nächstes in der Altstadt durchzuführen. Eine enge Abstimmung mit dem Bürgerverein wird angestrebt. Falls Standorte im Bereich von geplanten Maßnahmen der Stadterneuerung liegen, ist die Bezuschussung von Radständern aus Mitteln der Stadterneuerung nördliche Altstadt und südliche Altstadt möglich. Auch der Einzelhandel soll grundsätzlich wieder in das Projekt einbezogen werden. Geschäftsinhaber, vor deren Geschäften oder Gastronomieeinrichtungen Radständer geplant sind, werden gesondert informiert. Der „Stadtinterne Dienstleister E-Partizipation“ beim Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste (OrgA) wird wieder als zentraler Ansprechpartner bei
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der Konzeption, Durchführung, Auswertung und Aufbereitung der E-Partizipation zur Verfügung stehen und stellt die vorhandenen IT-Infrastrukturkomponenten bereit. Hierfür steht seit 2016 eine einheitliche E-Partizipationsplattform für alle Dienststellen zur Verfügung. Die Gesamtkosten in Höhe von 36.000 € für die Radständer und für die Öffentlichkeitsarbeit werden aus dem Budget von „Nürnberg steigt auf“ finanziert. SÖR trägt die Kosten für den Aufbau der Radständer, sofern sie nicht aus Mitteln der Stadterneuerung getragen werden können.
Rückblick auf die E-Partizipation im Herbst 2017 Das Beteiligungsverfahren des letzten Projektes in Glockenhof und Bleiweiß fand vom 10.10.2017 bis 10.11.2017 statt. Die Resonanz war wieder sehr positiv. Insgesamt gab es 124 Beiträge und Kommentare, die sehr konstruktiv waren und die Aufstellung von Radständern im Stadtteil wurde sehr begrüßt. Zu den 146 Verwaltungsvorschlägen kamen noch einmal 92 Vorschläge aus der Bürgerschaft hinzu, die nun geprüft werden. Auf die Webseite wurde von 660 Besucherinnen und Besuchern rund 4.700 mal zugegriffen. Auf der Internetseite https://www.onlinebeteiligung.nuernberg.de/ können die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit den detaillierten Informationen, Fotos und Lageplänen der Standorte, die aufgrund von Bürgervorschlägen neu hinzugekommen sind oder modifiziert werden, nach Abschluss der verwaltungsinternen Prüfung eingesehen werden. Zu den Vorschlägen, die nicht realisiert werden können, gibt es ebenfalls Hintergrundinformationen und Begründungen für die Ablehnung der Standorte.
Während der E-Partizipation wurde auf verschiedenen Werbeträgern im Stadtteil auf das Projekt und die Möglichkeit der Online-Beteiligung aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wurden während der Online-Beteiligung 1.000 wasserdichte Fahrradsattelbezüge auf Rädern im Projektgebiet verteilt. Durch diese öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ist es gelungen, die Beteiligung über vier Wochen konstant hoch zu halten.