Umsetzung Klimafahrplan Stadt Nürnberg 2010 – 2050
Hier: Beteiligung an Initiativen auf regionaler und auf europäischer Ebene
Mit Beschluss des Umweltausschusses vom 05.10.2008 war die Stadt Nürnberg dem Europäischen Konvent der Bürgermeister-/innen („Covenant of Mayors“) ab 01.01. 2009 beigetreten. Damit verpflichtete sich die Stadt auf die Ziele dieses Konvents, d. h. „20%-ige Steigerung ihrer Energieeffizienz und eine 20%-ige Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger am Energiemix“ sowie Senkung ihrer „CO -Emissionen bis 2020 einseitig um 20%“. Über die Entwicklung der CO -Emissionen wird an anderer Stelle berichtet.
Gleichzeitig erhielt damit die interkommunale Kooperation im Bereich des Klimaschutzes, die sich im Sinne eines Beschlusses des Umweltausschusses vom 05.12.2007 zunächst vorrangig auf „die intensive Kooperation mit den Partnern der EnergieRegion Nürnberg“ bezog, auch eine europäische Dimension.
1. Der Klimapakt der Metropolregion
Im Zuge der Bildung und Entwicklung des Forums Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Metropolregion Nürnberg ist sehr deutlich geworden, dass eine klimaschutz-orientierte Energiepolitik nur im regionalen Zusammenhang zum Erfolg kommen kann. Daher hat das Forum in einer ersten Arbeitsphase Eckpunkte für eine solche regional angelegte Klimapolitik im „Klimapakt der Metropolregion Nürnberg“ festgelegt. Die Ratsversammlung der Metropolregion hat diesen Klimapakt am 13.01.2012 beschlossen. Der Umweltausschuss der Stadt Nürnberg hat sich am 21.03.2012 mit dem Klimapakt auseinandergesetzt und die Verwaltung beauftragt, seine Umsetzung zu begleiten. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden im Rahmen der aktuell in Ausarbeitung befindlichen Endenergiebilanz der Metropolregion dargestellt.
Erste Erkenntnisse aus dieser Analyse zeigen, dass zwar deutliche Fortschritte im Klimaschutz erzielt wurden, allerdings die bis 2020 gesetzten Ziele sich wohl nicht erreichen lassen. Nicht zuletzt aus diesem Grund, aber auch angesichts der seit 2012 deutlich geänderten energiepolitischen Randbedingungen hat das Forum den Klimapakt überarbeitet und die aktualisierte Fassung in der 30. Ratssitzung am 28.07.2017 in der Konzert- und Kongresshalle Bamberg zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
In folgenden fünf Bereichen sollen strategische Maßnahmen zur Umsetzung des Klimapakts beitragen:
Gestaltung des Strommarktes: Entwicklung intelligenter Netzstrukturen und Netzsteuerung (Ganzheitliche Systemintelligenz) und Vernetzung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr (Sektor Kopplung) Gestaltung des Wärmemarktes Klimafreundliche, stadtverträgliche und nachhaltige Mobilität Klimafreundliche Landwirtschaft Ausbau und Stabilisierung der Erneuerbaren Energien in Stadt und Land Die Städte und Landkreise der Metropolregion Nürnberg bekennen sich mit dem Beschluss des Klimapaktes 2017 zu einer anspruchsvollen klimapolitischen Zielsetzung. Der am 28.07.2017 einstimmig beschlossene Text ist als Anhang beigefügt. Ergänzt werden soll der Klimapakt durch ein noch auszuarbeitendes Maßnahmenprogramm für die Metropolregion und einen politischen Forderungskatalog für die weitere Ausgestaltung von Klima- und Energiepolitik.
- Kooperationen auf europäischer Ebene – Begleitung des Konvents der Bürgermeis-
ter-/innen („Covenant of Mayors“)
Auf europäischer Ebene hat sich – ähnlich wie im regionalen Kontext – die Notwendigkeit ergeben, Initiativen zu bündeln und die Anstrengungen zur Reduzierung der CO -Emissionen zu stärken. Im Kreis der kommunalen Körperschaften besteht über Zielrichtung und Vorgehensweise weitgehend Einigkeit: es geht um eine dezentral organisierte, von erneuerbaren Energien getragene Energiewende.
Dazu ist mit Unterstützung der Europäischen Kommission durch das Zusammengehen des Konvents der Bürgermeister-/innen und der parallel im globalen Kontext entstandenen Initiative „Mayors Adapt“, die den Schwerpunkt auf die Klimaanpassung gelegt hat, der „Neue Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ entstanden. Die neue Initiative führt den Konvent der Bürgermeister und „Mayors Adapt“ zusammen und entwickelt diese weiter. Der „Neue Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ umfasst drei Säulen: das Jahr 2030 als neuer Zeithorizont, Integration von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie eine stärkere Internationalisierung der Initiative. Das offizielle Dokument zu den Verpflichtungen im Rahmen des „Neuen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie“ ist als Anhang beigefügt. Die Stadt Nürnberg hat mit Erklärung vom 17.03.2016 ihre bestehende Mitgliedschaft in den neuen Rahmen überführt.
- Entwicklung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene auf dem
Gebiet des Klimaschutzes
Die Erfahrungen aus der Umsetzung des Klimapakts der Metropolregion sowie aus der Mitwirkung im „Covenant of Mayors“ wurden im Rahmen von zwei Fachkonferenzen ausgewertet und mit den Partnern ausgetauscht.
Erstmals tagte diese Konferenz vom 19. bis 21.04.2012 in Nürnberg unter dem Motto „EnergieZukunft heute – Städte und Landkreise als Akteure im Klimaschutz“. Die die 2. Internationale Klimaschutzkonferenz der Metropolregion Nürnberg fand dann vom 02. bis 04. Juli 2015 in Nürnberg statt. Beide Konferenzen waren ähnlich strukturiert: der erste Tag dient dem Austausch über die Entwicklung in der Metropolregion Nürnberg sowie mit vergleichbaren Regionen (beim ersten Mal war dies die Region Hannover, beim zweiten Mal die Metropolregion Rhein-Neckar). Der zweite Konferenztag (in englischer Sprache gehalten) bot Möglichkeit zum fachlichen Austausch mit Partnerstädten, darunter u. a. Glasgow, Kharkiv, Atlanta, Nizza. Der dritte Konferenztag diente stets verschiedenen Exkursionen zu beispielhaften Energieprojekten.
Mit ca. 200 Teilnehmern verzeichneten beide Konferenzen ein sehr großes Interesse, sowohl aus der Metropolregion selbst als auch aus den internationalen Partnerstädten. Die nächste Konferenz ist im Jahr 2019 geplant.
Mit verschiedenen Partnerstädten sind seither die fachlichen Kontakte zu Themen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung vertieft worden. Inzwischen hat sich die Zusammenarbeit mit der Stadt Nizza als besonders fruchtbar erwiesen – nicht zuletzt dank der dafür zu gewinnenden Fördermittel des Bundes:
Vor dem Hintergrund der zeitgleichen Gestaltung der Energiewende in Deutschland bzw. der transition énergétique in Frankreich haben die Städtenetzwerke Energy Cities/énergie cités (dem die Stadt Nizza angehört) und Klima-Bündnis (dem die Stadt Nürnberg angehört) sowie die KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) das Projekt "TANDEM: Deutsch-französische Klimaschutzpartnerschaften für die lokale Energiewende" ins Leben gerufen. Gefördert wird das TANDEM-Projekt von der staatlichen, französischen Umweltund Energieagentur ADEME sowie dem deutschen Umweltbundesamt.
Im Jahr 2015 haben die beiden Städte Nizza und Nürnberg im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft ebenfalls ein TANDEM gebildet. Es folgten Telefonkonferenzen, so dass sich die eingebundenen Fachleute beider Städte besser kennenlernen konnten. Dann kam es zu drei realen Begegnungen. Zunächst im März 2016 nach Nizza, dann Gegenbesuch in Nürnberg im Juli 2016 sowie Besuch mit Lehrkräften der Veit-Stoß-Realschule im Juli 2017 in Nizza. Bei den jeweils zweitägigen Treffen wurden in beiden Städten beispielhafte Projekte besichtigt und Erfahrungen ausgetauscht, die im Zuge der Umsetzung verschiedenster Maßnahmen bereits gesammelt worden waren. Schwerpunkte im Rahmen dieses Erfahrungsaustauschs waren: die energetische Sanierung von Gebäuden, eine wichtige Herausforderung für beide Städte; die erneuerbaren Energien, deren Nutzung vorangetrieben werden muss, sowie die Stadtentwicklung.
Bei einem Treffen im November 2017 unterzeichneten der Oberbürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, sowie der Oberbürgermeister von Nürnberg Dr. Ulrich Maly ein Klimaschutzabkommen (Accord de coopération entre les villes Nuremberg et Nice dans le domaine de la lutte contre le changement climatique et de la transition énergétique). Darin verpflichten sich die Partner zur Einhaltung der klimapolitischen Ziele des „New Integrated Covenant of Mayors for climate & energy“. So sollen Klimaschutzziele erreicht, die Energieeffizienz gesteigert und von fossiler auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Als erstes Projekt werden auf der Don Bosco Schule in Nizza und auf der Veit-Stoß-Realschule in Nürnberg Photovoltaikanlagen gebaut. Über eine Internetplattform sollen die Schülerinnen und Schüler die Energieerträge sammeln, vergleichen und mit ihren Partnern diskutieren.
Der Text der zwischen Nürnberg und Nizza abgeschlossenen Vereinbarung ist beigefügt – über die weitere Entwicklung dieser Zusammenarbeit wird bei Vorliegen neuer Ergebnisse berichtet.