Anlage: Zweckvereinbarung

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiter der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (nachfolgend: „Stadt Nürnberg“)

und der

Zweckverband Gewerbepark Nürnberg – Feucht – Wendelstein vertreten durch den Verbandsvorsitzenden (nachfolgend: „GNF“)

schließen gemäß Art. 7 ff KommZG folgende Zweckvereinbarung über

Betrieb, Wartung und Unterhalt des Kanalnetzes

des Zweckverbandes Gewerbepark Nürnberg – Feucht – Wendelstein K.d.ö.R.

§ 1 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung

(1) Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Verbandssatzung des Zweckverbands Gewerbepark Nürnberg-Feucht- Wendelstein (nachfolgend: „ZGNFWS“) obliegt dem GNF in dessen räumlichen Wirkungsbereich die Aufgabe der Sicherstellung der Abwasserbeseitigung (Schmutz- und Oberflächenwasser).

(2) Die in der Aufgabe der Sicherstellung der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe „Betrieb, Wartung und Unterhalt des Kanalnetzes“ wird an das Verbandsmitglied Stadt Nürnberg übertragen.

§ 2 Befugnis

Mit der Übernahme der Teilaufgabe gehen keine Befugnisse auf die Stadt Nürnberg über.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang der übertragenen Aufgabe ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2, welche Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

§ 4 Weitere Leistungen

Die in der Entwässerungssatzung des GNF (EWS GNF) vorgegebene gutachterliche Stellungnahme zu privaten Entwässerungsplänen (§ 10 EWS GNF) wird durch SUN im Auftrag des GNF übernommen. Damit erfolgt eine fachtechnische Empfehlung, die der GNF in den von ihm zu erstellenden Genehmigungsbescheid übernehmen kann.

§ 5 Mitwirkungspflicht des GNF

(1) Der GNF verpflichtet sich, die Stadt Nürnberg in der Erfüllung der Aufgabe zu unterstützen, entsprechende Bestandsunterlagen mindestens in Papierform zu übergeben sowie Sanierungs- und Investitionsentscheidungen mit der Stadt Nürnberg abzustimmen und über Sanierungs- und Instandsetzungsvorschläge der SUN zeitnah zu entscheiden.

(2) Der GNF holt von sich aus die erforderlichen Genehmigungen (z. B. wasserrechtliche Erlaubnisse) für die Einleitung von Oberflächen-/Straßenwässern aus den Rohrleitungsausläufen in die Gewässer selbst ein und teilt die dazu erlassenen Auflagen und Bedingungen der Stadt Nürnberg unverzüglich mit.

(3) Des Weiteren verpflichtet sich der GNF die zur Erfüllung der Aufgabe relevanten Informationen (insbesondere der Wasserbehörden) unverzüglich die Stadt Nürnberg weiter zu leiten.

§ 6 Kostentragung

(1) Der GNF leistet der Stadt Nürnberg Kostenersatz für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe. Dieser bemisst sich danach, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird. Betriebs-, Personal- und Sachkosten werden auf Grundlage einer zweimal jährlich zu erstellenden Kosten- und Leistungsrechnung verrechnet. Grundlage für die Abrechnung sind Aufzeichnungen der Stadt Nürnberg aus denen der erbrachte Leistungsumfang hervorgeht, Stundensätze für Personal (Stundensätze gem. Art. 6 in Verbindung mit Art. 20 des Bayerischen Kostengesetzes) und Stundensätze für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte (Einheitspreisermittlung bzw. die Rechnungsstellung eines Dritten. Bei Wartungen und Reparaturen werden zudem die verwendeten Werkstoffe und Ersatzteile sowie ggf. anfallende Aufwände für den Beschaffungsvorgang in Rechnung gestellt.

(2) Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der GNF ist berechtigt, die Angaben zu prüfen. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Haftung

(1) Der GNF ist Eigentümer und Betreiber des Kanalisationsnetzes mit allen sich daraus ergebenden Pflichten. Unabhängig von den übertragenen Aufgaben verbleiben die gesetzlichen Verkehrssicherungs-und Haftungspflichten beim GNF. In Schadensfällen hat sich der GNF mit den Anspruchstellern direkt auseinander zu setzen. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich bei Schadensfällen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten bei der Schadensregulierung mitzuwirken. Sofern Dritte Ansprüche gegen die Stadt Nürnberg geltend machen, wird die Stadt Nürnberg vom GNF freigestellt.

(2) Die Stadt Nürnberg haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Anlagen, wegen Ausbesserungsarbeiten oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere Hochwasser hervorgerufen werden.

(3) Im Übrigen haftet die Stadt Nürnberg für Schäden, die sich aus dem Betrieb, Wartung und Unterhalt der Anlage ergeben nur dann, wenn einer Person, für welche die Stadt Nürnberg verantwortlich ist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer jährlichen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 10 Inkrafttreten

Der Vertrag tritt am 01.02.2018 in Kraft.

Nürnberg, den Nürnberg, den Zweckverband Gewerbepark Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg-Feucht-Wendelstein K.d.ö.R.

Konrad Rupprecht Dr. Peter Pluschke Claudia Ehrensberger Verbandsvorsitzender Erster Werkleiter Kaufm. Werkleiterin

Anlage 1: Entwässerungseinrichtungen

Anlage 2: Sonderbauwerke der öffentlichen Entwässerung

Anlage 1:

Entwässerungseinrichtungen

(1) Der GNF überträgt die Aufgabe des Betriebs, der Wartung und des Unterhalts der in Absatz 2 aufgeführten öffentlichen Entwässerungseinrichtungen auf die Stadt Nürnberg.

Folgende Aufgaben sind hiervon abschließend erfasst:

• Reinigung aller Entwässerungskanäle einschl. deren Rohrleitungsausläufe in Gewässer innerhalb

des Zweckverbandsgebietes;

• Inspektion der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen (Eingehende Sichtprüfung in Form von In-

direkter optischer Inspektion und Kanalbegehungen). Im Zusammenhang mit den Inspektionen von Rohrleitungsausläufen in Gewässer vor Ort sind auch mögliche Auswirkungen der Einleitungen von Oberflächen-/Straßenwässern auf das Gewässer bzw. Gewässerbett festzustellen;

• Dokumentation von Mängeln und Schäden, Weiterleitung an die den GNF ggf. mit Vorschlägen zur

Sanierung und Instandsetzung;

• Berichtswesen gemäß gesetzlicher Vorgabe (z.B. EÜV oder Folgevorschrift);

• Notdienst bei Betriebsstörungen. Bei Gefahr im Verzug ist die Stadt Nürnberg befugt, ohne Rück-

sprache mit dem GNF Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, den GNF unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Das Jahresleistungsprogramm wird durch die Stadt Nürnberg jährlich fest- und fortgeschrieben und durch den GNF freigegeben.

(2) Öffentliche Entwässerungseinrichtung sind alle bautechnischen Anlagen des Schmutz- und Regenwassersystems, bestehend i.d.R. aus:

• Schachtbauwerken einschließlich deren Abdeckung

• Rohrleitungen ≥ DN 200 (Schmutz- und Regenwasserkanäle)

• Abwasserdruckleitung einschließlich Entlüftungs- und Spülschächte

(3) Nicht zu den öffentlichen Entwässerungsanlagen im Sinne dieser Vereinbarung gehören

• Straßengräben und -rinnen

• Entwässerungsrinnen

• offene Verbindungsrinnen

• Versickerungs- und Rückhalteanlagen des Regenentwässerungssystems (wie z. B. Regenmul-

den, Retentionsteiche, Straßendurchlässe in den Regenmulden)

• Regeneinläufe (sog. Straßensinkkästen oder Straßeneinlässe) und deren Zuläufe zum Haupt-

kanal

• sonstige Anschlüsse bzw. Anschlussleitungen zu den Kanälen

• Uferbefestigungen an Gewässern im Bereich von Rohrleitungsausläufen

• Grundstückentwässerungsanlagen samt Grundstücksanschlüsse gem. § 3 EWS des GNF.

(4) Die Stadt Nürnberg erfüllt Betrieb, Wartung und Unterhalt der öffentlichen Entwässerungsanlagennach den gesetzlichen und technischen Vorschriften gemäß den eigenen Standards durch. Es bleibt der Stadt Nürnberg vorbehalten, unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und betrieblichen sowie bautechnischen Erfordernis die übertragene Aufgabe im Zusammenhang mit den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises für das öffentliche Kanalisationsnetz der Stadt Nürnberg mit zu erledigen.

Anlage 2:

Sonderbauwerke der öffentlichen Entwässerung

(1) Der GNF überträgt die Aufgabe des Betriebs, der Wartung und des Unterhalts der in Absatz 2 aufgeführten Sonderbauwerke der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen auf die Stadt Nürnberg. Folgende Aufgaben sind hiervon abschließend erfasst:

• Reinigung der Pumpensümpfe und Beckenkammern

• Erfüllung der Überwachungsanforderungen aus der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV)

oder Folgevorschriften

• Funktionskontrollen

• Überwachung der Funktionsfähigkeit mittels Fernwirksystem

• Wartung und Unterhalt von Rückschlagklappen und Schiebern, Entlüftungs-, Spül- und Pum-

penschächten, Pumpen, elektrotechnische Bestandteile der Pumpwerke, Messeinrichtungen und Datenfernübertragungssysteme soweit sie Bestandteile der öffentlichen Entwässerungsanlagen sind;

• Durchführung von Wartungs-, Unterhalts-und Reparaturmaßnahmen bis zu einem Kosten-

wert von maximal 20.000 Euro je Maßnahme

• Dokumentation von Mängeln und Schäden, Weiterleitung an den GNF ggf. mit Vorschlägen

zur Sanierung und Instandsetzung

• Berichtswesen gemäß gesetzlicher Vorgabe (z.B. EÜV oder Folgevorschrift)

• Notdienst bei Betriebsstörungen. Bei Gefahr im Verzug ist die Stadt Nürnberg befugt, ohne

Rücksprache mit dem GNF Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, den GNF unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Das Jahresleistungsprogramm wird durch die Stadt Nürnberg jährlich fest- und fortgeschrieben und durch den GNF freigegeben.

(2) Folgende Sonderbauwerke sind hiervon umfasst:

• Pumpwerk am Tower

• Pumpwerk Am Flachmoor

• Regenklärbecken (Beton) mit Tauchwand

• Drosselbauwerk und dessen Endstück, das in den Auerhahnfalzgraben mündet (ohne Uferbe-

festigung).

(3) Nicht Bestandteil der Anlage 2 sind Rohrleitungen und Zuläufe des Entwässerungsnetzes zu den Sonderbauwerken (die Leitungsstränge werden in der Anlage 1 bearbeitet). Die Zuständigkeitsgrenze beginnt an der Außenwand der Sonderbauwerke z.B. mit den Einläufen in den Pumpensumpf bzw. in die Becken der Anlage und endet an der Einleitungsstelle der Druckleitung bzw. an der abführenden Rohrleitung in das öffentliche Kanalisationsnetz der Stadt Nürnberg bzw. das weiterführende Entwässerungssystem.

(4) Die Stadt Nürnberg führt Betrieb, Wartung und Unterhalt der Sonderbauwerke der öffentlichen Entwässerungsanlagen nach den gesetzlichen und technischen Vorschriften gemäß den eigenen Standards durch.

(5) Es bleibt der Stadt Nürnberg vorbehalten, unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und betrieblichen sowie bautechnischen Erfordernis die übertragene Aufgabe im Zusammenhang mit den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises für das öffentliche Kanalisationsnetz der Stadt Nürnberg mit zu erledigen.