100-10.42.43-1/13/3
Umsetzung der neuen Entgeltordnung zum TVöD
hier: Endgültige Überleitung bisher vorläufig übergeleiteter Stellen (Tranche 5)
I. 1. Ausgangslage
Zum 01.01.2017 trat die neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA)) in Kraft. Dadurch wurden die Eingruppierungsregelungen für alle tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes bzw. der Entgeltgruppe 1 reformiert.
Im Anwendungsbereich des ehemaligen BMT-G II (Bundesmateltarifvertrag für Arbeiter/innen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe) finden seit 09.05.2017 auf Ebene des Landesbezirkes Bayern Verhandlungen zur Konkretisierung der Eingruppierung statt (ehem. "Lohngruppenverzeichnis"). Bei ehemaligen Arbeiter-Stellen änderte sich daher die Eingruppierung im Vergleich zum bisherigen TVÜ-VKA1 noch nicht.
Durch den POA-Beschluss vom 06.12.2016 wurden insgesamt 5.808 Stellen (5.381,87 Vollkraftstellen in die neue Entgeltordnung überführt.
Sofern die Überleitung bisher nicht eindeutig möglich war, wurden die betroffenen Stellen vorläufig auf der Grundlage des bis zum 31.12.2016 gültigen TVÜ-VKA von der Vergütungsgruppen-/Lohngruppensystematik in die Entgeltgruppenstruktur überführt und erhielten einen Stellenvermerk "V" (Vorläufige Überleitung). Dadurch wird im Stellenplan dargestellt, dass es sich bei dem angegebenen Stellenwert um einen vorläufigen Stellenwert handelt.
Insgesamt wurden 1.047 Stellen (975,45 Vollkraftstellen) zunächst vorläufig in die Entgeltgruppensystematik überführt. Die Bewertung dieser Stellen nach den Tätigkeitsmerkmalen der neuen Entgeltordnung erfolgt Zug um Zug in verschiedenen Arbeitspakten und wird dem POA jeweils zur Beschlussfassung vorgelegt. Im POA am 16.05.2017, am 20.06.2017, am 25.07.2017 und am 24.10.2017 wurden die ersten vier Tranchen dieser Stellen endgültig übergeleitet. Aktuell sind im Stellenplan noch 185 Stellen (154,85 Vollkraftstellen) mit dem Stellenvermerk "V" ausgewiesen2. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Stellen bei BCN (98 Stellen, 84,30 Vollkraftstellen), die im Hinblick auf die Abschaffung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten auf der Grundlage der neuen allgemeinen Tätigkeitsmerkmale bewertet werden müssen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat hierzu ein Rundschreiben mit Durchführungshinweisen für die Eingruppierung dieser Beschäftigten angekündigt, welches für eine abschließende Bewertung noch abgewartet werden soll.
Mit dieser und weiteren Vorlagen für den POA sollen verschiedene Stellen endgültig in die neue Entgeltordnung übergeleitet werden sollen.
- Endgültige Überleitung bisher vorläufig übergeleiteter Stellen (Tranche 5)
Mit der Tranche 5 werden insgesamt 26 vorläufig übergeleitete Stellen (23,23 Vollkraftstellen) entsprechend der neuen Tätigkeitsmerkmale im Stellenplan ausgewiesen. In der beigefügten Anlage 1 "Endgültige Überleitung bisher vorläufig übergeleiteter Stellen" sind alle Stellen aufgeführt, deren Stellenwert nunmehr festgelegt werden soll.
1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts 2 Stand: 20.11.2017
Es handelt sich dabei zunehmend um Einzelfälle, bei denen die Aufgaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung noch geklärt werden mussten oder deren Bewertung sich als schwierig herausstellte. Darüber hinaus werden unbesetzte Stellen im gesamtstädtischen Stellenpool mit ihrem derzeitigen vorläufigen Stellenwert endgültig im Stellenplan ausgewiesen.
- Korrekturen
Bei der Überleitung der Stellen in die neue Entgeltordnung haben sich leider einige Zuordnungsfehler eingeschlichen. In diesem Zusammenhang muss eine Stelle korrigiert werden, die in Anlage 2 "Korrekturen" aufgeführt ist.
- Kosten
Auf der Basis der kalkulierten durchschnittlichen Personalkosten für das Haushaltsjahr 2017 wurden die Kosten berechnet.
4.1 Endgültige Überleitung vorläufig übergeleiteter Stellen
Im Kernhaushalt können insgesamt 19 vorläufig übergeleitete Stellen (16,67 Vollkraftstellen) nunmehr endgültig übergeleitet werden. Bei 6 Stellen (5,50 Vollkraftstellen) hat sich ein höherer Stellenwert als bisher ergeben.
Aus diesen Veränderungen ergeben sich Mehrkosten im Kernhaushalt in Höhe von 37.740 €/Jahr.
Bei den Eigenbetrieben SUN, ASN und SÖR wurden insgesamt 7 vorläufig übergeleitete Stellen (6,16 Vollkraftstellen) überprüft. Bei einer Stelle (1,00 Vollkraftstellen) hat sich ein höherer Stellenwert, bei einer Stelle (1,00 Vollkraftstellen) ein niedrigerer Stellenwert als bisher ergeben. Bei 3 Stellen wird ein offener ku-Vermerk angebracht.
Aus diesen Veränderungen ergeben sich Mehrkosten bei den genannten Eigenbetrieben in Höhe von 3.219 €/Jahr.
4.2 Korrekturen
Im Kernhaushalt muss der Stellenwert einer Stelle korrigiert werden. Die Mehrkosten aus dieser Änderung belaufen sich auf 2.523 €/Jahr.
- Höhergruppierung der Mitarbeiter/-innen
Ergibt sich durch die Überleitung eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten entsprechend einzugruppieren, soweit bis 30.06.2018 ein Antrag durch die bzw. den Beschäftigten vorgelegt wird. Die Höhergruppierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei fristgerechter Antragstellung sollen zur Arbeitsvereinfachung mit beschlossen werden.
- Diversity Check
Die Stellenplanänderungen erfolgen unabhängig von Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderer Gruppenzugehörigkeit. Grundsätzlich ist im Bereich bis zur Entgelt-
gruppe 9a eine Häufung von Höherbewertungen aufgrund der neuen Entgeltordnung erkennbar, so dass Bezieher/-innen niedriger und mittlerer Einkommen überproportional profitieren.
Beschlussvorschlag
Die in den Anlagen 1 bis 2 aufgeführten Stellen erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken.
Soweit sich durch das Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 aufgrund dieser POA-Vorlage ein veränderter Stellenwert ergibt und die Stelleninhaberin bzw. der Stelleninhaber fristgerecht einen Antrag auf Höhergruppierung stellt, erfolgt bei Vorliegen der tarifrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.01.2017.
II. Herrn Ref. I/II gez. Riedel (Unterschrift liegt elektronisch vor)
III. PA
IV. GPR GSBV
V. Ref. I/II/POA
Nürnberg, 21.11.2017 Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste
gez. Pfeiffer-Beck (5215) (Unterschrift liegt elektronisch vor)
Abdruck:
PR Ref. IV PR Ref. VI PR SUN PR ASN PR SÖR