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Anlage: Satzung

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der

Stadt Nürnberg (ZweitwohnungssteuerS – ZwWStS) vom 28. Oktober 2004 (Amtsblatt

S. 424)

Vom............

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351), folgende Satzung:

Art. 1

  1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 wie folgt gefasst:

„§ 4 Bemessungsgrundlage“.

  1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, als Nebenwohnung im Sinne des § 21 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I. S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung für den eigenen persönlichen Lebensbedarf in der Stadt Nürnberg innehat.“

b) In Abs. 2 wird die Angabe „(Art. 15 des Meldegesetzes“ durch die Angabe „(§ 20 BMG“ ersetzt.

c) Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind

  1. Wohnungen, die von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden.

  2. Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken in Nürnberg innehaben und die sie überwiegend nutzen, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb von Nürnberg befindet; nicht dauernd getrennt lebende eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind den nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern gleichgestellt.“

  3. In der Überschrift zu § 4 wird das Wort „Steuermaßstab“ durch das Wort „Bemessungsgrundlage“ ersetzt.

  4. § 5 wird wie folgt gefasst:

„Die Steuer beträgt 10 % der Bemessungsgrundlage.“

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  1. In § 6 Abs. 2 wird die Angabe „01. Januar“ jeweils durch die Angabe „1. Januar“ ersetzt.

  2. In § 7 Abs. 2 wird die Angabe „01. Februar“ durch die Angabe „15. Februar“ ersetzt.

  3. In § 8 Abs. 1 wird das Wort „- Steueramt -“ gestrichen.

  4. In § 9 Abs. 4 werden die Wörter „Mietänderungsverträge und Mietbescheinigungen“ durch die Wörter „Mietänderungsverträge, Mietbescheinigungen oder Arbeitsverträge“ ersetzt.

  5. § 9 Abs. 5 wird aufgehoben.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

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