Entscheidungsvorlage Sitzung Ältestenrat am 13.12.2017
Auflistung und Erläuterung zur Satzung zur Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung vom 13.12.2017:
§ 2 Abs. 1 (neu) Konkretisierung des Begriffs der Zweitwohnung
Der Begriff der Zweitwohnung wird aus Gründen der Praktikabilität enger mit den Regelungen des Bundesmeldegesetzes verknüpft und somit konkretisiert. Durch den satzungsgemäß klarer definierten Zweitwohnungsbegriff wird zukünftig der Vollzug erleichtert. Darüber hinaus wird eine erhöhte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erzielt. Damit werden bestimmte Fallkonstellationen, die bisher grundsätzlich unter die Steuerpflicht fielen, durch den Bezug auf das Melderecht herausgenommen und nur noch bei tatsächlicher Nutzung der Wohnung steuerpflichtig. Beispiele wesentlicher Fallgruppen, in denen sich die Besteuerung ändert : 1. Zahlreiche Vermieter von Studentenappartements vermieten diese nur an Studierende, wenn auch ein Elternteil als Mitmieter auftritt und unterschreibt. Der/die Studierende ist regelmäßig entweder aufgrund Hauptwohnsitzes oder aufgrund Geringverdienerregelung steuerfrei. Bisher musste das mitunterzeichnende Elternteil, obwohl es nie dort wohnt, aufgrund der Mitmieterstellung hälftig zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, was schwer vermittelbar war. Zukünftig entfällt dies. 2. Nach dem Versterben eines Ehegatten bewohnt der überlebende Ehepartner mit Hauptwohnsitz ein bisher gemeinsames Wohneigentum weiter. Ein Kind (nicht dort wohnhaft) des Verstorbenen wird Miterbe mit dem überlebenden Ehegatten an dem Wohneigentum. Bisher wurde dieses Kind allein aufgrund seiner Miterbenstellung zur Zweitwohnungsteuer veranlagt. Zukünftig entfällt dies aufgrund fehlender Meldeverpflichtung des Kindes. Zu beachten ist hierbei, dass andere Fallkonstellationen, die bisher unter dem Aufwandsteueraspekt grds. steuerpflichtig sind, sich bereits jetzt häufig bei entsprechender rechtlicher Gestaltung der Steuerpflicht entziehen können (vgl. BayVGH vom 29.07.2015 Az. 4 B 15.877). Durch die Neuregelung kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beteiligten entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen haben und zukünftig werden diese Fälle gleich behandelt. Im Übrigen werden zukünftig zahlreiche Widerspruchsverfahren vermieden, da in entsprechenden Fällen aufgrund der besonderen Gesetzeslage bei den Fristen zur Stellung von Befreiungsanträgen aufgrund Geringverdienereigenschaft (Art 3 Abs.3 BayKAG) mehrjährige Nachversteuerungstatbestände entfallen. Insgesamt wird durch die klarere Regelung auch für die Verwaltung eine Beschleunigung und Vereinfachung der Sachbearbeitung erreicht, da weniger besondere Tatbestände abgefragt werden müssen.
§ 2 Abs. 2 (neu) Redaktionelle Änderung: Die bisherige Verweisung auf das Meldegesetz wird angepasst. Jetzt erfolgt eine Verweisung auf das neue Bundesmeldegesetz.
§ 2 Abs. 3 (neu) Auflistung der Tatbestände, in der keine Zweitwohnung vorliegt
Nr. 1. Die bisher im Rahmen des Satzungsvollzugs getroffenen und festgelegten Entscheidungen bzw. Rechtsprechungen hierzu wurden nunmehr satzungsrechtlich normiert.
Nr. 2. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits mit Entscheidung vom 11.10.2005 (Az.: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03) Regelungen in Zweitwohnungssteuersatzungen, wonach auch die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird, als mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt. In der Stadt Nürnberg wurde im Verwaltungsvollzug diese Entscheidung umgesetzt, ohne dass dies im Satzungstext einen Ausdruck fand; diese Handhabung wurde bislang auch vom Verwaltungsgericht Ansbach und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gebilligt. Mit Beschluss vom 31.10.2016 (Az.: 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13) entschied das BVerfG, dass die Auslegung der Steuersatzungen dahingehend, dass die Ausnahme für verheiratete Berufspendler nur dann eingreift, wenn die Wohnung überwiegend genutzt wird („faktische Hauptwohnung“), im Wortlaut der Satzungen keine Stütze fände und damit eine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung darstelle. Dem Satzungsgeber steht es aber nach der Entscheidung frei, diese Ausnahme in den Satzungstext aufzunehmen. Aus diesem Grund erfolgt eine entsprechende Ergänzung der Zweitwohnungssteuersatzung; die bisherige Praxis kann damit beibehalten werden.
§ 4 Redaktionelle Änderung: Das Wort „Steuermaßstab“ wird durch das Wort „Bemessungsgrundlage“ ersetzt.
§ 5 Redaktionelle Änderungen: Das Wort „jährlich“ wurde gestrichen, da bereits in § 4 auf den jährlichen Mietaufwand abgestellt wird. Die Formulierung „v.H.“ wird durch das mittlerweile geläufigere Wort „Prozent“ ersetzt.
§ 6 Abs. 2 Redaktionelle Änderung: Die Datumsangabe „01. Januar“ wird durch „1. Januar“ ersetzt.
§ 7 Abs. 2 Fälligkeitstermin der Zweitwohnungssteuer: Der Fälligkeitstermin wird aus Gründen der Praktikabilität vom 1. Februar auf den 15. Februar verlegt. Die Bescheide zu Änderungen an der Zweitwohnungssteuerveranlagung zum 1. Januar eines Jahres können nunmehr im neuen Jahr verschickt werden. Arbeitsspitzen für die Verwaltung können daher im Zeitraum um die Weihnachtsfeiertage vermieden werden. Der Versand einer Vielzahl von Steuerbescheiden wenige Tage vor Weihnachten entfällt. Im alten Jahr eingehende Steuerbefreiungsanträge nach Art. 3 Abs. 3 KAG können für das neue Jahr noch vollständig berücksichtigt werden. Aufgrund der Verschiebung der Fälligkeit um lediglich 15 Tage entstehen keine signifikanten Zinsverluste.
§ 8 Abs. 1 Redaktionelle Änderung: Die nicht mehr zutreffende Amtsbezeichnung „Steueramt“ wird gestrichen.
§ 9 Abs. 4 Erweiterung der Beschreibung „geeignete Unterlagen“: Im Bezug auf die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 in der Steuersatzung erstmals erwähnte Möglichkeit einer Steuerfreiheit für „verheiratete Berufspendler“ wird die Auflistung in § 9 Abs. 4 nunmehr um das Wort „Arbeitsverträge“ erweitert.
§ 9 Abs. 5 (alt) Verweisung auf Abgabenordnung: Die Anwendung von Vorschriften der Abgabenordung ist abschließend in Art. 13 Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelt. Ein Hinweis in der Steuersatzung ist aufgrund der gesetzlichen Festlegung nicht notwendig.
Die Änderungen durch die Änderungssatzung treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.
Diversity-Check: Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters oder sozialer Lage bevorteilen oder benachteiligen würde. Die Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nürnberg ist damit nicht Diversity-relevant. Die Maßnahme hat keine diskriminierenden Auswirkungen.