Anmeldung
I.
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Ältestenrat und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 13.12.2017
öffentlich
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt
Nürnberg (ZwWStS)
Anlagen: a) Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nürnberg b) Entscheidungsvorlage
Bisherige Beratungsfolge:
| Gremium | Sitzungsdatum | Bericht | Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen |
|---|
Sachverhalt (kurz): Mit der Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nürnberg vom 28. Oktober 2004 werden der Begriff der Zweitwohnung (Steuergegenstand) konkretisiert, der Steuerfreiheitstatbestand "verheirateter Berufspendler" in die Steuersatzung aufgenommen, die Fälligkeit der Zweitwohnungssteuer geändert sowie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage
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- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Durch Anlehnung der Steuerpflicht an das Bundesmeldegesetz fallen bestimmte besondere Fallkonstellationen nun tatbestandsmäßig heraus, geschätzt ca. 60-70 Fälle p. a. . Mindereinnahmen ca. 15 Tsd EUR. Gegenläufig: Einsparung von Stellenbedarf (s.u.).
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Wegen der stark steigenden Fallzahlen (vgl. Bericht ÄR 25.10.2017) grds. Stellenschaffungen zum Haushalt 2019 nötig. Zur Reduzierung dieses Bedarfes soll der Satzungsvollzug vereinfacht werden.
-
Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Keine Diversity-relevanten Fakten bekannt. Gleichmäßigkeit des Ja Steuervollzuges bleibt unverändert.
-
Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
II. Herrn OBM
III. Nürnberg, 07.11.2017 Ref.I/II
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