Anlage: Bericht

Anlage zur Sitzung des Finanzausschusses/Ältestenrates am 13.12.2017

- Bericht zum Forderungsmanagement beim Kassen- und Steueramt (KaSt)

1. Zweck und Inhalt des Berichts

Unter Hinweis auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 02.06.2017 und den Sachverständigenbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2015 erfolgt der ergänzende Bericht zum Forderungsmanagement beim Kassen- und Steueramt (KaSt). Dabei werden vorrangig die eingeleiteten Maßnahmen von KaSt hinsichtlich der kommunalen Steuern sowie der Leistungsentgelte (öffentlich-rechtliche Erträge und privatrechtliche Erträge/Kostenerstattungen) dargestellt und erläutert.

2. Wesentliche Aspekte des Forderungsmanagements

Das Forderungsmanagement ist darauf ausgerichtet, die Forderungsausfälle so gering wie möglich zu halten und die Liquidität der Stadt Nürnberg sicherzustellen. Das Verfahren ist an folgender Prozesskette ausgerichtet:

Bescheide, Rechnungen

• Unverzügliche und zeitnahe Erstellung der Bescheide und Rechnungen

• Aktuelle Verwaltung der Stammdaten

• Hohe Automation der Buchungsvorgänge mittels DV für die Sollstellungen

Buchhaltung

• Rasche und zielgerichtete Zuordnung der Einzahlung beim Debitor

• Aktuelle Klärung der Verwahrkonten bei unklaren Einzahlungen

• Zentrale Verwaltung und Aktualisierung der Teilnehmer am Lastschrifteinzugs-

verfahren

Mahnungen

• Zeitnahe und kurze Mahnrhythmen in Abhängigkeit zu den Hauptfälligkeiten, rasche

Klärung und Umsetzung dargelegter Sachverhalte im Mahnverfahren

• Festsetzung und Berechnung von Nebenforderungen (Säumniszuschläge, Verzugs-

zinsen, Mahngebühren)

• Ausfertigung von vollstreckbaren Titeln für öffentlich-rechtliche Forderungen (Aus-

standsverzeichnis) und Erstellung von Rückstandsmeldungen bei privatrechtlichen Forderungen

Vollstreckung

• Konsequentes Einsetzen von Beitreibungsmaßnahmen durch den Innendienst (z.B.

Kontenpfändung), beauftragte Gerichtsvollzieher und des städt. Ermittlungsdienstes

• Zentralisierung und ständige Aktualisierung der lfd. Vollstreckungshandlungen

• Realisierung der rechtlichen Möglichkeiten des Vollstreckungsrechts, insbesondere

auch die Beitreibung und Verfolgung von Forderungen mit Fälligkeiten aus den Vorjahren unter Berücksichtigung der Verjährungsregelungen

3. Entwicklung der Erträge im Vergleich zu den Forderungen der Jahre 2015 und 2016

a) Erträge

Veränderung

+/- in Euro

Veränderung

+/- in %

Der Vergleich des Jahres 2016 mit den Erträgen des Jahres 2015 zeigt eine Gesamtverbesserung von +17,69%. In der Einzelbetrachtung ist eine deutlich positive Entwicklung bei den kommunalen Steuern mit +9,46% erkennbar. Ausschlaggebend hierfür ist eine Steigerung der Gewerbesteuererträge in Höhe von +11,73%, während bei den übrigen Steuerarten moderate Anstiege zwischen +1,79% und +3,57% erkennbar sind. Wie bereits im Vorjahr ist auch im Jahr 2016 ein überdurchschnittlicher Anstieg von +42,98% bei den Kostenerstattungen zu verzeichnen. Diese betreffen überwiegend Erstattungen von Bund und Land nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Erträge

Veränderungen +/-in Euro

Veränderungen +/-in Prozent

b) Forderungen (einschließlich Vorjahre)

Veränderung

+/- in Euro

Veränderung

+/- in %

Die Gesamtforderungen des Jahres 2016 (einschl. Vorjahre) haben sich im Vergleich zum Jahr 2015 um 27.360.366,04 Euro auf 159.521.842,52 Euro erhöht. Mit +20,70% liegt der Anstieg der Forderungen über den verbesserten Erträgen von +17,69%, begründet vor allem durch die Kostenerstattungen (siehe unten).

Da bei den Steuererträgen eine Verbesserung von +9,46% erzielt werden konnte, ist die geringe Erhöhung bei den Steuerforderungen um lediglich +0,30%, sehr positiv zu bewerten. Aufgrund der abschließenden Abbildung aller Kindertagesstätten in SAP als wiederkehrende Einnahmen im Jahr 2016, sind die öffentlich-rechtlichen Forderungen um +8,08% gestiegen. Da anfallende Gebühren in diesem Bereich bereits zu Beginn des Kita-Jahres (- September

• August des Folgejahres) für den gesamten Forderungszeitraum gebucht werden, steigt die

Forderungssumme entsprechend an. Ähnlich verhält es sich beim Anstieg der privatrechtlichen Forderungen um +19,58%. Diesem starken Anstieg liegen in erster Linie bereits Ende 2016 eingebuchte Forderungen zugrunde, deren Fälligkeiten erst im Jahr 2017 liegen und folgerichtig bis zum Jahreswechsel noch nicht ausgeglichen werden konnten.

Die klare Steigerung bei den Kostenerstattungen hinsichtlich der Erträge mit +42,98%, setzt sich beim Forderungsanstieg von +53,37% tendenziell in noch deutlicherer Form fort, da hier Forderungen aus 2016 gegen die Regierung von Mittelfranken nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erst im Jahr 2017 verzögert ausgeglichen wurden. Hinzu kommt, dass bei den Forderungen gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen ein Teil der Forderungen aus Konzessionsabgaben für Gas, Strom, Wärme und Wasser in 2016, im Gegensatz zum Vorjahr, zum Bilanzstichtag noch nicht ausgeglichen war.

Der Anstieg der Forderungen aus Kostenerstattungen erklärt dabei auch den überproportionalen Anstieg der offenen Gesamtforderungen mit +20,70%.

Forderungen

Veränderungen +/-in Prozent

4. Forderungsmanagement – Maßnahmen von KaSt für die Jahre 2015 und 2016

a) KaSt – Abteilung „Finanzbuchhaltung“

Die laufende Überwachung und Verwaltung der städtischen Forderungen gehört neben den originären Buchhaltungsvorgängen zu den Hauptaufgaben der Finanzbuchhaltung beim Kassen- und Steueramt. Hierzu wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen eingeleitet:

Veränderung

+/- Fallzahlen

Veränderung

+/- in %

Die Mahnungen, das Feststellen und Ausfertigen von Ausstandverzeichnissen als Vollstreckungstitel sowie der Rückstandsmeldungen, erfolgen - ausgehend von den Hauptfälligkeiten - zeitnah im monatlichen Rhythmus (z.B. Fälligkeiten zum 15.08.d.J. für die Grund- und Gewerbesteuer werden einschließlich Säumniszuschlag und Mahngebühr um den 27.08.d.J. angemahnt). Die Erfolgsquote für die 1. Mahnung lag im Jahr 2015 bei

58,94% und 2016 bei 59,13%. Soweit die Forderung aufgrund der 1. Mahnung nicht

vollständig ausgeglichen wird, erfolgt im beschriebenen Monatsrhythmus umgehend die 2. Mahnung (einschließlich Festsetzung weiterer Nebenforderungen). Die Erfolgsquote für die 2. Mahnung liegt immerhin noch bei 40,70% (2015) bzw. 37,78% (2016) und ist unter dem Aspekt des Forderungsmanagements zielführend, wirtschaftlich und insgesamt deutlich weniger kostenintensiv, als die Aufwendungen für einzuleitende Vollstreckungsmaßnahmen.

Soweit das Mahnverfahren keinen vollständigen Ausgleich der jeweiligen Forderung bewirkt, wird von der Finanzbuchhaltung für öffentlich-rechtliche Forderungen ein vollstreckbarer Titel in Form eines „Ausstandsverzeichnisses“ (sog. Selbsttitulierung – Mahnstufe 3), als Grundlage für Zwangs- und Beitreibungsmaßnahmen durch die Abteilung „Vollstreckungswesen“ bei KaSt erstellt. Für offene privatrechtliche Forderungen werden sog. „Rückstandsmeldungen“ (Mahnstufe 3) gefertigt und in Abstimmung mit den Dienststellen durch das Rechtsamt die weiteren Schritte für ein gerichtliches Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Die Maßnahmen des Forderungsmanagements im Vergleich der Jahre 2015 und 2016 zeigen hinsichtlich der Fallzahlen annähernd gleiche Werte. Ausgenommen hiervon sind die Ausstandsverzeichnisse für öffentlich-rechtliche Forderungen und die Rückstandsmeldungen für privatrechtliche Forderungen. Der Anstieg angefertigter Ausstandsverzeichnisse ist, ebenso wie eine rückläufige Erfolgsquote bei den 2. Mahnungen, auf eine insgesamt leicht verschlechterte Zahlungsmoral zurückzuführen. Die Erhöhung bei den Rückstandsmeldungen resultiert hauptsächlich aus Bearbeitungsrückständen beim Jobcenter Nürnberg bei den Forderungen des Sozialamts für Unterkunftskosten von Asylbewerbern. Hier erfolgte in fast allen Fällen kein Ausgleich während der ersten beiden Zahlungserinnerungen.

Aufgrund der verstärkt konsequenten Nachberechnung von Altfällen und weiterer Kontenaktualisierungen in der Vollstreckungssoftware „Avviso“, stiegen, nach einem zwischenzeitlichen Rückgang im Jahr 2015, die Volumina an Säumniszuschlägen im Jahr 2016 wieder deutlich an. Hier kommt zudem das erhöhte Gewerbesteuervolumen in verstärkter Form zum Vorschein. Allerdings konnte durch „Avviso“ die Zahl der manuellen Ausstandverzeichnisse um 12,49% verringert werden. Auch der starke Anstieg der Stundungszinsen in 2016 ist hauptsächlich eine Folge der gestiegenen Gewerbesteuerforderungen. Entsprechend höhere Nachforderungen erforderten oftmals angepasste Ratenpläne und somit auch höhere Stundungszinsen. Im Jahr 2016 entstand außerdem, einem Einzelfall über 905.987 Euro in der Gewerbesteuer geschuldet, ein außergewöhnlich hohes Volumen an Aussetzungszinsen. Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen (§ 237 AO). Da sich große Beträge bei den

Aussetzungszinsen immer nach dem Ausgang von Gerichtsentscheidungen richten, sind diese kaum im Vorfeld zu prognostizieren.

Die Abschreibungen von Nebenforderungen waren 2015 aufgrund einer Ausbuchung eines Einzelfalls über 999.208 Euro (Insolvenzforderung) überproportional angestiegen. Im Jahr 2016 ist eine Normalisierung in etwa auf Höhe der Vorjahreswerte vor 2015 zu erkennen.

b) KaSt – Abteilung „Vollstreckungswesen“

Die Zwangs- und Beitreibungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlichen Forderungen erfolgen durch das Kassen- und Steueramt in der Abteilung „Vollstreckungswesen“. Nachfolgende Darstellung beinhaltet alle offenen Posten der Mahnstufe 3. Es erfolgt keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderungen.

Entwicklung und Volumen:

Offene Posten

2014

Ausgangswert 2014

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Euro

Offene Posten

2015

Ausgangswert 2015

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2015

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2015 +

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

9.479.062,93

32.515.205,28

9.894.033,66

9.894.033,66

Offene Posten

2016

Ausgangswert 2016

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2016

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2016 +

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

11.349.602,34

34.225.369,86

9.639.437,76

9.639.437,76

Offene Posten 2015

40.000.000,00 €

30.000.000,00 € Anfangsbestand 20.000.000,00 € + PSCD / FI 10.000.000,00 €

• Ausgleich

0,00 € Endbestand -10.000.000,00 €

-20.000.000,00 €

Offene Posten 2016

40.000.000,00 €

30.000.000,00 € Anfangsbestand 20.000.000,00 € + PSCD / FI 10.000.000,00 €

• Ausgleich

0,00 € Endbestand -10.000.000,00 €

-20.000.000,00 €

Reduzierung der offenen Posten 2015

Ausgangswert: 9.252.914,93 Euro Ausgangswert: 32.515.205,28 Euro

Reduzierung der offenen Posten 2016

offene Posten 2016 (Mahnstufe 3) offene Posten 2016, einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

15,4% Erledigungsquote 27,4% Erledigungsquote zum Ausgangswert zum Ausgangswert noch offen noch offen 84,6% 72,6%

Ausgangswert: 11.104.056,34 Euro Ausgangswert: 34.225.369,86 Euro

5. Forderungsanalyse für die Jahre 2015 und 2016

Offene Posten in Vollstreckung

(Mahnstufe 3)

Betrag

Euro

Veränderung

+/- in %

Endbestand 2014

Endbestand 2015

Endbestand 2016

32.930.176,01

32.515.205,28

34.225.369,86

• 5,9

-1,3

• 5,3

Im Vergleich der Jahre 2015 zu 2016 hat sich die Summe der offenen Posten in Mahnstufe 3 auf 34.225.369,86 Euro erhöht. Die Steigerung liegt mit 5,3% im gegenläufigen Trend zum Vorjahr. Allerdings geht sie einher mit der verbesserten Ertragssituation (+17,69%), sowie den erhöhten Gesamtforderungen (+20,70%) aus 2016. Bei der Analyse wird erkennbar, dass leicht verminderte Zahlungseingänge aus Beitreibungsmaßnahmen (2015: 4.600.911,77 Euro, 2016: 4.415.445,79 Euro), bei in etwa gleichbleibenden Ausbuchungen/Niederschlagungen (2015: 5.293.121,89 Euro, 2016: 5.223.991,97 Euro), den Ausgleichsbetrag im Jahr 2016 auf 9.639.437,76 Euro verringerten. Im Hinblick auf die ansteigende Zahl der offenen Posten in Vollstreckung wird das Kassen- und Steueramt als Vollstreckungsbehörde, in Abstimmung mit den anordnungsbefugten Dienststellen, bei zweifellos uneinbringlichen Forderungen weiter verstärkt auf den konsequenten Vollzug der Niederschlagungsempfehlungen hinweisen. Diese Erkenntnis lässt erwarten, dass im Jahr 2017 weiterhin mit hohen Ausbuchungen /Niederschlagungen aus den Vorjahren zu rechnen ist.

Forderungen aus Insolvenzen (I)

Euro

Die Summe der offenen Posten bei Insolvenzen ist im Jahresvergleich 2015 zu 2016 von 28,4 Mio. Euro auf 28,8 Mio. Euro in der Tendenz wieder leicht angestiegen. Hinsichtlich der Insolvenzen hat KaSt im Rahmen des Forderungsmanagements hierauf keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten.

Forderungsanalyse 2015

40.000.000,00 €

30.000.000,00 € Endbestand 2014 20.000.000,00 € Endbestand 2015 10.000.000,00 € Veränderung 0,00 € Veränderung in %

-10.000.000,00 € 2014 2015 %

Forderungsanalyse 2016

40.000.000,00 €

30.000.000,00 € Endbestand 2015 20.000.000,00 € Endbestand 2016 10.000.000,00 € Veränderung 0,00 € Veränderung in % Endbestand Endbestand Veränderung Veränderung in 2015 2016 %

Forderungen in Vollstreckung MS 3 -Gliederung nach Forderungsarten in %

0,8% 0,6% 11,8% 0,1% Gewerbesteuer 2,1%

Grundabgaben

Zweitwohnungssteuer

Hundesteuer

Kita-Gebühren 84,6% Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen

Die Gliederung der offenen Posten in Mahnstufe 3 nach Forderungsarten, zeigt den hohen Anteil der Gewerbesteuer im Vergleich zu den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen und den Grundabgaben deutlich auf.

Die Ausbuchung von Forderungen (Niederschlagung/Erlass) ist auf uneinbringliche Fälle begrenzt. Im Rahmen der Forderungsüberwachung erfolgt dies erst, wenn alle laufenden Verfahren und Vollstreckungsvorgänge abgeschlossen sind. Im Fall vorhandener Besicherungen, z.B. durch Zwangshypotheken an Grundvermögen, erfolgt eine Ausbuchung erst nach Löschung dieser Rechte. Bei Insolvenzverfahren, welche häufig Gewerbesteuerforderungen beinhalten, geschieht eine endgültige Niederschlagung erst nach Abschluss der Schlussverteilung, die bis zu zehn Jahre nach Eröffnung des Verfahrens und u.U. noch länger dauern kann. Ebenso verhält es sich bei Steuerschuldnern, mit denen im Rahmen der Beitreibungsmaßnahmen langjährige Ratenzahlungen vereinbart wurden und hieraus weiterhin laufende Einzahlungen zu verzeichnen sind. Aus diesen Gründen sind im Forderungsbestand noch relativ viele Altforderungen enthalten, auf die durch zu erwartende Einzahlungen aus der Insolvenzquote oder der weiterhin andauernden Zahlungsbereitschaft nicht verzichtet werden kann.

Eine mögliche Zahlungsverjährung der Forderungen setzt nicht ein und wird durch regelmäßige Beitreibungsversuche bzw. Mahnungen zur Unterbrechung der Verjährung verhindert.

Unabhängig davon wird KaSt in Abstimmung mit den anordnungsbefugten Dienststellen, soweit möglich, insbesondere bei Fälligkeiten der Jahre 1986 -1999 auf den konsequenten Vollzug der Niederschlagungsempfehlungen hinwirken.

Die Anzahl der Zwangs- und Beitreibungsmaßnahmen (unter anderem Aufträge an den städtischen Ermittlungsdienst und an Gerichtsvollzieher) durch die „Abteilung Vollstreckungswesen“ hat sich im Jahr 2016 leicht erhöht.

Nürnberg, 09.11.2017 Kassen- und Steueramt i.A.

Glückert (2440) Kassenverwalterin