Vorschlag zur Ergänzung von Raumnutzungsverträgen
Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde
(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen strafbare Handlungen oder Äußerungen dargestellt und/oder verbreitet werden, sei es vom Mieter selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.
(2) Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine sexistischen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht darf noch Symbole, die dieses repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.
(3) Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.