«s
CSU
Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Telefon: 09 11 231-2907 Rathausplatz 2 Multan A Telefax: 09 11 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de
90403 Nürnberg OBEKB:•} tÖ"i £Rj G5E“ i"R> MEItTEH
www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de 0 9. AUG. 2017 , f........Nf......... 07.08.2017 ^ J Zur SJoilungnehme Jt Brehm / Dr. Heimbucher / Höffkes Kte- 4 Antwort vor Absendüng verlegen mm X 15 Antwort zur Urrterz.vv.V. j sctirlft vortegen
Veranstaltungen in der DESI
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der von der Stadt mit öffentlichen Geldern in Höhe von aktuell 173.000 € (für den laufenden Betrieb, ohne Gebäude und Baumaßnahmen) im Jahr 2017 geförderten DESI, fand im Nachgang der Ausschreitun gen zum G20-Gipfel in Hamburg eine Veranstaltung der „Interventionistischen Linken" statt. Dabei wur den - wie Presseberichten und Radiointerviews zu entnehmen - seitens der als gewaltbereit geltenden Gruppe die „Schlachten analysiert" sowie besprochen, wie bei künftigen Aktionen noch effektiver vorge gangen werden könne.
Die "Interventionistische Linke" bezeichnet sich selbst als „Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Menschen", steht seit mehreren Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und gilt als gewalt orientiert. Sie wird als eine der drei Gruppen eingestuft, von denen rund um den G20-Gipfel die größte Krawall-Gefahr ausging.
Für die CSU-Stadtratsfraktion ist es selbstverständlich, dass in städtischen sowie städtisch geförderten Einrichtungen keine Veranstaltungen mit jeglichem radikalen oder gewaltbereiten Hintergrund - unab hängig ob politisch rechts, links oder religiös motiviert - stattfinden dürfen. So werden z.B. in Mietverträ gen für städtische Räumlichkeiten unter „Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde" jegliche anti demokratischen, rassistischen, verfassungsfeindlichen oder grundsätzlich die Würde des Menschen infra ge stellende Inhalte von Veranstaltungen oder auch Redebeiträgen von Teilnehmern ausgeschlossen.
Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verantwortlichen der DESI nehmen im Rahmen einer öffentlichen Sitzung Stellung zur G20- Veranstaltung der „Interventionistischen Linken" in Ihren Räumlichkeiten. Dabei wird insbesonde re auf die Praxis der Vermietung an offen bekennend radikale Gruppen eingegangen.
A17080301 Veranstaltungen in der Desi.docx
Die Leitung des Trägervereins „DESI Stadtteilzentrum e.V." bekennt sich zu den Grundsätzen für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten wie sie z.B. auch für städtische Räumlichkeiten gelten. Die Verantwortlichen der DESI unterschreiben eine Selbstverpflichtung, dass die Ableh nung der Vermietung an gewaltbereite, verfassungsfeindliche, extremistische oder rassistische Gruppen, Vereinigungen oder Personen entsprechend der für die städtischen Liegenschaften gel tenden Regeln auch im DESI befolgt werden.
A17080301 Veranstaltungen in der Desi.docx