Beilage
Förderprogramm Zukunft Stadtgrün
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.02.2017
Bericht
Das Bundesbauministerium hat im Mai 2017 ein neues Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für Maßnahmen zur Verbesserung der grünen Infrastruktur aufgelegt. Über die Rahmenbedingungen und Einsatzmöglichkeiten in Nürnberg wird berichtet.
Gebietsbezug Zum Abruf der Fördergelder ist die Ausweisung eines räumlich abgegrenzten Sanierungsgebietes erforderlich. Fördervoraussetzung ist ein integriertes Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. In bestehenden Sanierungsgebieten können die Zuschüsse ebenfalls abgerufen werden.
Förderfähige Maßnahmen Die Finanzhilfen sind bestimmt für Maßnahmen der Schaffung, Qualifizierung und Vernetzung öffentlicher Grün- und Freiflächen. Ziel ist die Steigerung der Lebensqualität, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Verbesserung des Stadtklimas und der Umweltgerechtigkeit im Quartier. Gefördert werden insbesondere: die Erarbeitung und Fortschreibung integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte, die Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes, des Wohnumfeldes, von Grünund Freiflächen und die Instandsetzung, Erweiterung und Modernisierung von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur des Quartiers im Rahmen von quartiersbezogenen Stadtgrünmaßnahmen, die Herstellung multifunktionaler Grün- und Freiflächen von ökologischer, sozialer und städtebaulicher Bedeutung, die Vernetzung von Grün- und Freiräumen, Bau- und Ordnungsmaßnahmen auf Grundstücken mit leer stehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich Nachnutzung beziehungsweise Zwischennutzung durch Grün- und Freiflächen, Maßnahmen der Barrierearmut beziehungsweise -freiheit, die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern, Quartiersmanagement und Leistungen von Beauftragten.
Finanzielle Ausstattung Für die aktuelle Förderperiode 2017 bis 2021 hat der Bund insgesamt 50 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mittel müssen bis 2021 in folgenden Jahresraten abgerufen werden: 5% (2017) | 25% (2018) | 30% (2019) | 25% (2020) | 15% (2021).
Um auch Fördergelder nach Nürnberg zu holen, hat das Stadtplanungsamt das Interesse an einer entsprechenden Förderung für die Stadt kenntlich gemacht. Die Regierung von Mittelfranken hat daraufhin mit Bescheid vom 10. Juli 2017 der Stadt Nürnberg für die aktuelle Förderperiode einen Förderrahmen von einer Million Euro förderfähiger Kosten (davon 600.000 Euro Zuschüsse) zugeteilt.
Verwendung der Mittel Stichtag für die Einreichung eines Zuwendungsantrages für ein konkretes Projekt bei der Regierung von Mittelfranken war der 30. September 2017. Für die Antragstellung bedurfte es belast- 1
barer Unterlagen zu Planung und Kostenermittlung. Für das Projekt müssen bis Ende 2017 Kosten angefallen sein und Zuschüsse abgerufen werden. Darüber hinaus muss das Projekt in einem Stadterneuerungsgebiet liegen und verbindlich bis 2021 abgeschlossen und abgerechnet sein. Um die Fördergelder adäquat einsetzen zu können sind nur bereits angelaufene Projekte in bestehenden Sanierungsgebieten für eine Antragstellung geeignet.
In Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken wurde für die aktuelle Förderperiode das Projekt „Umgestaltung Norikusbucht“ als geeignet für eine Förderung im Programm „Zukunft Stadtgrün“ identifiziert. Das Projekt liegt im Stadterneuerungsgebiet Gleißhammer / St. Peter / Tullnau und ist im INSEK „Nürnberg am Wasser“ verankert . Damit kann ein passgenauer Abruf der verfügbaren Zuschüsse erwartet werden. Die Bewilligung durch die Regierung von Mittelfranken über 600.000 Euro Zuschüsse wurde bis Jahresende in Aussicht gestellt. Im Anschluss soll der bereits vorliegende Bewilligungsbescheid im Programm „Stadtumbau“ über Zuschüsse in gleicher Höhe widerrufen werden. Diese frei gewordenen Fördergelder können dann für andere Projekte im Programm „Stadtumbau“ (unter Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils von 400.000 Euro) neu beantragt werden.
Künftige Förderperioden Es wurde angekündigt, dass das Programm mit weiteren Förderperioden fortgeschrieben wird. Allerdings können nach heutigem Stand keine konkreten Aussagen zur Zukunft des Programmes erfolgen. Voraussichtlich werden die neue Bundesregierung und der neue Bundestag im ersten Halbjahr 2018 darüber befinden.
Relevanz für Projekte des Masterplan Freiraum Bereits jetzt werden Masterplan-Projekte über die Stadterneuerung finanziert. Der Einsatz der zusätzlichen Mittel aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ bringt in bestehenden Sanierungsgebieten aktuell keine Vorteile gegenüber einer Förderung im bereits aktiven Programm (z.B. Soziale Stadt), da auch hier grüne Infrastruktur uneingeschränkt förderfähig ist und die Förderprogramme finanziell gut ausgestattet sind. Erst durch die Ausweisung neuer Gebiete im Programm „Zukunft Stadtgrün“ wäre ein flexiblerer Einsatz der Zuschüsse jenseits bestehender Stadterneuerungsgebiete möglich, z.B. für Projekte wie den Wetzendorfer Park. Auf Grundlage des Masterplans Freiraum als integrierte Entwicklungsplanung ist die stadtweite Ausweisung neuer Fördergebiete denkbar.
Personal- und Finanzierungsbedarf Bei Stpl werden derzeit 8 Sanierungsgebiete bearbeitet und Kraftshof abgewickelt. Sollte das Programm „Zukunft Stadtgrün“ fortgeführt werden, kann mit aktueller Personalausstattung weiterhin die Abwicklung für Projekte in bestehenden Sanierungsgebieten erfolgen.
Für die Ausweisung und Abwicklung neuer Gebiete ist zusätzliches Personal bei Stpl/1-1, UwA/1 und SÖR/1-G erforderlich.
Der für die Projektförderung notwendige Eigenanteil in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten muss dann über den MIP bereitgestellt werden.
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