Anlage: Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2016

Rechnungsprüfungsamt

Bericht über die Prüfung des • Ergebnisse der Schwerpunktprüfungen

Haushalts- und

Wirtschaftsjahres 2016

• Prüfung und Begutachtung zur Feststel-

lung und Entlastung

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs NürnbergStift

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs NürnbergBad

Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Servicebetrieb öffentlicher Raum

November 2017

1 VORBEMERKUNGEN 7

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 7

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 8

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bzw. 2013 und Entlastung 9

1.4 Überörtliche Prüfung 9

2 JAHRESABSCHLUSS 2016 DER STADT NÜRNBERG 11

2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2016 11

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 13

2.2.1 111220 Kommunikations- und Informationsdienste – Presse- und Informationsamt (Pr) Wirtschaftsführung 13 2.2.2 111310 Finanzbuchhaltung/Kasse (KaSt) Prüfung der Stammdatenverwaltung 14 2.2.3 111330 Stadtkämmerei (Stk) Prüfung von Nachlässen an die Stadt Nürnberg 16 2.2.4 111730 Sondernutzungen – Liegenschaftsamt (LA) 20 2.2.5 122100 Ordnungsrechtliche Bestattung (orB) – Friedhofsverwaltung (Frh) 23 2.2.6 122210 Melde- und Passangelegenheiten (EP) Abgleich zwischen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren in MESO und den Zahlungsvorgängen an den Kassenautomaten 24 2.2.7 215100, 215200, 217100, 217200 und 218100 Sachaufwand staatlicher und kommunaler Realschulen und Gymnasien (SchA) 27 2.2.8 253010 Tiergarten (Tg) Aufwendungen 28 2.2.9 273000 – Amt für Kultur und Freizeit (KuF) Gemeinschaftshaus Langwasser 29 2.2.10 311400 Hilfen zur Gesundheit – Sozialamt (SHA) 31 2.2.11 312100 Leistung Unterkunft und Heizung SGB II – Sozialamt (SHA) Aufbau und Wirkung der internen Revision 34 2.2.12 315400 Fachstelle Wohnungs- und Obdachlosenhilfe – Sozialamt (SHA) 35 2.2.13 315900 Leistungen für Ältere und Angehörige – Amt für Senioren und Generationenfragen/Seniorenamt (Ref. V/SenA) Seniorentreffs Heilig-Geist und Bleiweiß 39 2.2.14 421010 Sportförderung – Sportservice (SpS) Prüfung von Zuschüssen an Vereine / Verbände 42 2.2.15 555100 Landwirtschaftsbehördliche Angelegenheiten 573010 Marktwesen (ML) Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling 43 2.2.16 561010 Technischer Umweltschutz – Umweltamt (UwA) Erträge des technischen Umweltschutzes 45 2.2.17 571100 Wirtschaftsförderung (WiF) 46

2.3 Kassenprüfungen 47

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik 48

2.4.1 Vorbemerkungen 48 2.4.2 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung 48 2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 50 2.4.4 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung 53 2.4.5 Anwendergruppe Vergabemanagementsystem (VMS) 56 2.4.6 Vergabeprüfung im IT-Bereich 57

2.5 Technische Prüfung 59

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 59 2.5.2 Prüfungsvolumen 59 2.5.3 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 60 2.5.4 Technische Prüfung bei Beteiligungsunternehmen 74

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 76

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 76 2.6.2 Sonstige Beteiligungen 82

2.7 Auftragsprüfungen 84

2.7.1 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ) Einhaltung öffentlicher Haushaltsvorschriften in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2016 84 2.7.2 Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN) 84 2.7.3 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg 86 2.7.4 Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg 87 2.7.5 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN) 88 2.7.6 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) e.V. 88 2.7.7 Planungsverband Region Nürnberg 89 2.7.8 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach (ZV StUB) 89 2.7.9 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. 90 2.7.10 Haus der Heimat e.V. 91 2.7.11 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV) 92

2.8 Verwendungsnachweise 93

2.8.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 93 2.8.2 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern 94 2.8.3 Förderung der Erwachsenenbildung 94

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2016 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 95

4 JAHRESABSCHLUSS 2016 DES KLINIKUMS 97

4.1 Vorbemerkung 97

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 98

4.2.1 Konzernbilanz 2016 101 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2016 103

5 JAHRESABSCHLÜSSE 2016 DER EIGENBETRIEBE 107

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe 107

5.2 Jahresabschluss von SUN 108

5.2.1 Allgemeines 108 5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 108 5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung 109 5.2.4 Jahresabschluss 2016 109 5.2.5 Beschaffungen 114 5.2.6 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprojektes „Metallurgisches Phosphorrecycling" 114 5.2.7 Technische Prüfung 114

5.3 Jahresabschluss von ASN 115

5.3.1 Allgemeines 115 5.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 115 5.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung 116 5.3.4 Jahresabschluss 2016 116 5.3.5 Beschaffungen 120 5.3.6 Technische Prüfung 120

5.4 Jahresabschluss von NüSt 121

5.4.1 Allgemeines 121 5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 122

5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung 123 5.4.4 Jahresabschluss 2016 123 5.4.5 Technische Prüfung 129

5.5 Jahresabschluss von FSN 130

5.5.1 Allgemeines 130 5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 130 5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung 131 5.5.4 Jahresabschluss 2016 131 5.5.5 Beschaffungen 135 5.5.6 Technische Prüfung 135

5.6 Jahresabschluss von NüBad 136

5.6.1 Allgemeines 136 5.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 136 5.6.3 Jahresabschluss 2016 137 5.6.4 Beschaffungen 141 5.6.5 Technische Prüfung 141

5.7 Jahresabschluss 2014 von SÖR 142

5.7.1 Allgemeines 142 5.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 143 5.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung 143 5.7.4 Jahresabschluss 2014 144 5.7.5 Beschaffungen 147 5.7.6 Technische Prüfung 147 5.7.7 Personalprüfung 147

6 STAATSTHEATER NÜRNBERG 149

7 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 157

8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 159

Anlage 1 Jahresabschluss 2016 von SUN

Anlage 2 Jahresabschluss 2016 von ASN

Anlage 3 Jahresabschluss 2016 von NüSt

Anlage 4 Jahresabschluss 2016 von FSN

Anlage 5 Jahresabschluss 2016 von NüBad

Anlage 6 Jahresabschluss 2014 von SÖR

1 Vorbemerkungen

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und be-

legt sind,

• der jeweilige Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• der Jahresabschluss und die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO),

wobei auf das Ergebnis der Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist,

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts

und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO),

• die rechtsfähigen kommunalen Stiftungen.

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO). Zudem ist bei der Rpr-Leitung die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention der Stadt Nürnberg angesiedelt.

Schließlich führt Rpr im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungsaufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u. a. wahr.

In Ergänzung dazu arbeitet Rpr regelmäßig in verschiedenen städtischen Projekten mit1 und berät die Verwaltung.

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden Berichte bzw. Sachverständigenberichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen von Rpr darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2016 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Rpr-Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2016 selbst noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Rpr den Sachverständigenbericht vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 2018 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung für das Jahr 2016 durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2016 bzw. 2014 (SÖR) bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind im vorliegenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten.

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt der dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründen-

de Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Wo möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2016, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2017 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

1 Im Prüfungszeitraum Rpr-Mitarbeit v.a. bei Ausbau DMS, e-Vergabe, elektronische Rechnungsbearbeitung, elektronische Zeiterfassung sowie in der Haushaltskonsolidierung.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Rpr ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bzw. 2013 und Ent-

lastung

Der Jahresabschluss 2015 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2015 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad sowie 2013 von SÖR wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 23.11.2016 bzw. 02.06.2017 geprüft/begutachtet und am 14.12.2016 bzw. 28.06.2017 vom Stadtrat festgestellt.

Mit den Feststellungen wurde jeweils die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

1.4 Überörtliche Prüfung

Im Oktober 2016 hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der jeweils in mehrjährigen Abständen stattfindenden überörtlichen Prüfung begonnen, die nach den kommunalrechtlichen Vorschriften die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss ergänzt. Die Prüfung war zum Redaktionsschluss dieses Berichtes noch nicht abgeschlossen. Über das Ergebnis wird anschließend der Stadtrat informiert, über die Erledigung der BKPV-Feststellungen zusätzlich der Rechnungsprüfungsausschuss.

2 Jahresabschluss 2016 der Stadt Nürnberg

2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2016

Wie o. g. soll die Abschlussprüfung 2016 durch Rpr planmäßig im April/Mai 2018 insgesamt abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2016 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2016

Mit 29,39 Mio. Euro Jahresüberschuss konnte 2016 erneut ein positives Ergebnis erzielt werden. Dieses lag rd. 22,28 Mio. Euro über dem Vorjahresergebnis. Zu dieser Ergebnisverbesserung trugen sowohl das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (+15,39 Mio. Euro) als auch das Finanzergebnis (+1,24 Mio. Euro) und das außerordentliche Ergebnis (+5,64 Mio. Euro) bei.

Bei den ordentlichen Erträgen war ein Anstieg von rund 190,22 Mio. Euro zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf höhere Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen (+101,61 Mio. Euro), höheren Steuererträgen (+62 Mio. Euro) und höheren Zuweisungen und allgemeinen Umlagen (+22,35 Mio. Euro) zurückzuführen war.

Wesentlichen Einfluss auf den Anstieg der ordentlichen Erträge hatten die um 45,74 Mio. Euro auf den neuen Spitzenwert von 435,77 Mio. Euro gestiegenen Gewerbesteuererträge. Auch hält der positive Trend beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weiter an. Hier konnten die Erträge um 13,06 Mio. Euro auf 275,29 Mio. Euro gesteigert werden. Die Steigerung der Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen um 101,61 Mio. Euro betrifft hauptsächlich die Erstattung von Transferleistungen.

Der Anstieg der ordentlichen Aufwendungen betrug 174,83 Mio. Euro. Wesentlichen Anteil an diesem Anstieg haben die um 127,70 Mio. Euro auf nunmehr 846,94 Mio. Euro gestiegenen Transferaufwendungen. Hintergrund sind hier insbesondere die um 73,50 Mio. Euro höheren Aufwendungen für Asylbewerber, welche auf den starken Anstieg der Zahl der Asylbewerber zurückzuführen ist. Auswirkungen auf das Jahresergebnis hat dieser Anstieg allerdings nicht, da diese Aufwendungen in voller Höhe vom Land erstattet werden und deshalb auch die ordentlichen Erträge aus Kostenerstattungen entsprechend angestiegen sind.

Beim Finanzergebnis überwiegen weiterhin die Aufwendungen. Da die Finanzerträge um 2,92 Mio. Euro auf 14,10 Mio. Euro und damit stärker als die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen (+1,68 Mio. Euro) angestiegen sind, hat sich das Finanzergebnis im Vergleich zum Vorjahr per Saldo um 1,24 Mio. Euro verbessert.

Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt ist um 60 Mio. Euro auf nunmehr 1.364 Mrd. Euro weiter angestiegen (einschl. nicht gebührenfinanzierter Eigenbetriebe auf 1,43 Mrd. Euro). Auch für die künftigen Haushaltsjahre ist, allein aufgrund der Finanzierungslücken bei geplanten Investitionen, mit einer weiteren Steigerung der Verschuldung zu rechnen. Um die Verschuldung nicht noch stärker ansteigen zu lassen, hat der Stadtrat Haushaltsverbesserungen auf den Weg gebracht (u.a. 20 Mio. Euro-Sparpaket, Erhöhung Hebesätze). Darüber hinaus sind aber weiterhin Priorisierungen bei den umfangreich geplanten Investitionen sowie bei Projekten und Standarduntersuchungen geboten.

Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses (2016) erfolgt wie immer im Sachverständigenbericht.

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen

2.2.1 111220 Kommunikations- und Informationsdienste – Presse- und

Informationsamt (Pr)



Wirtschaftsführung

Prüfungsbericht vom 31.07.2017

Beim Presse- und Informationsamt wurde die Wirtschaftsführung untersucht. Insbesondere wurden das K 1 Teilbudget, die Kalkulation der privatrechtlichen Leistungsentgelte im Bereich der Anzeigenpreise für Werbekunden und der Internen Leistungsverrechnungen der Stadtgrafik, die Rechnungsstellung, die Rechnungsbearbeitung, die Vergaben und Verträge betrachtet.

Pr kann ein zielorientierter und verantwortungsbewusster Umgang mit dem Budget bestätigt werden. Die Prüfung ergab eine insgesamt ordentliche und sparsame Wirtschaftsführung.

Gemäß Ziffer. 3.2.1 Abs. 1 AFB sind privatrechtliche Entgelte bei der Stadt Nürnberg grundsätzlich so festzusetzen, dass die von der Stadt für den laufenden Betrieb und Unterhalt, für Abschreibungen und für sonstige Leistungen aufzubringenden Kosten voll gedeckt werden (Vollkostenbasis). Nach Ziffer. 3.2.1 Abs. 2 AFB haben die Fachdienststellen mindestens jährlich oder bei gegebenen Anlass zu prüfen, ob und ggf. wie die Entgelte an die Kostenentwicklung anzupassen sind. Die Überprüfung ist aktenkundig zu machen.

Bei Pr werden für die Publikationen des Presseamtes Werbekunden ganzjährig akquiriert. Im Internet sind für die Imagezeitschrift „Nürnberg Heute“, die Mitarbeiterzeitschrift „Betrifft“ und das „Amtsblatt“ Mediadaten inklusive Anzeigenpreislisten veröffentlicht. Die Preise orientieren sich auskunftsgemäß am Marktwert. Preise auf Vollkostenbasis sind laut Pr aufgrund des Wandels des Werbemarktes (weg von den Printmedien – hin zu den elektronischen Medien) nicht zu realisieren. Es könnten keine Werbekunden mehr gewonnen werden.

Rpr hat eine Teilkostenrechnung aufgestellt, um festzustellen, ob zumindest die Teilkosten der Akquise und die entsprechenden Druckkosten gedeckt werden. Hierbei wurden die anteiligen Personalkosten der Akquise, anteilige Sachkosten und die anteiligen Druckkosten für die Werbung herangezogen und den Werbeerträgen gegenüber gestellt: Es wurde hierbei auch berücksichtigt, dass lediglich 80 % der Personalkosten auf die Aufgabe „Akquise“ selbst entfallen.

Rund 78 % der Teilkosten der Akquise werden durch die Werbeerträge gedeckt. Berücksichtigt man noch die Verkaufs- und Veröffentlichungserlöse des Amtsblattes ergibt sich eine Deckung der Teilkosten in Höhe von 92 %.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei den Werbeerträgen nur rund 10 % der Fremdakquise (ca. 1.500 Euro) enthalten sind und 90 % Fremdakquise der Gesamtstadt (ca. 13.500 Euro) zugutekommen.

Die Werbeerträge werden jährlich vom Dienststellenleiter geprüft.

Die Prüfung führte weiterhin hauptsächlich zu Empfehlungen und Anregungen zur Transparenz von Rechnungen für Werbekunden und im Bereich der Stadtgrafik zu regelmäßigen Anpassungen der Stundensätze der Stadtgrafik. Das Vergaberecht wird künftig laut Stellungnahme der Dienststelle vom 04.08.2017 umfassender beachtet. Es werden bis auf einen Punkt alle Empfehlungen und Anregungen aufgegriffen und umgesetzt.

2.2.2 111310 Finanzbuchhaltung/Kasse (KaSt)



Prüfung der Stammdatenverwaltung

Prüfungsbericht vom 02.08.2017

Rpr prüfte die Anlage sowie Pflege der in der Finanzbuchhaltung geführten Stammdaten.

• Stammdaten Debitoren

Neuanlagen von Debitorenstammdaten werden dezentral durch die Dienststellen vorgenommen. Diese Vorgänge laufen in der Stammdatenverwaltung bei KaSt in einem

Workflow auf und werden dort auf Vollständigkeit, korrekte Bezeichnung/Namen geprüft. Gegebenenfalls werden die Daten mit dem Einwohnermeldeprogramm (natürliche Personen) oder dem Handelsregister( jur. Personen) abgeglichen. Die erfassten Forderungen können durch die Mitarbeiter der Stammdatenverwaltung nicht verändert werden, da Eingaben auf den Bereich der Stammdaten begrenzt sind. Die Risiken in diesem Bereich sind daher nach Auffassung von Rpr als relativ gering zu bewerten. Auf der anderen Seite reduziert die Prüfung durch die Stammdatenverwaltung unnötigen Verwaltungsaufwand durch, z.B. ungerechtfertigte Mahnungen oder später notwendigen Klärungsbedarf von Zahlungseingängen.

• Stammdaten Geschäftspartner

Als Geschäftspartner werden Stammdaten bezeichnet, welche debitorische Geschäftsvorgänge abbilden und wiederkehrend anfallen (Mieten, Grundsteuer etc.). Auch diese Daten werden von den rechnungsbearbeitenden Dienststellen erfasst und im Zuge eines Workflows von der Stammdatenverwaltung abgearbeitet. (sie Ausführungen zu den Debitoren).

• Stammdaten Kreditoren

Da auf die in den Kreditorenstammdatensätzen hinterlegten Bankverbindungen Zahlungen geleistet werden, kommt der Trennung zwischen Stammdatenverwaltung und Rechnungsbearbeitung große Bedeutung für Risikomanagement und Kassensicherheit zu. Die zentrale Neuanlage von Stammdaten wird ausschließlich auf Antrag (i.d.R. mit Rechnungskopien) der rechnungsbearbeitenden Dienststellen von der Stammdatenverwaltung durchgeführt. Es wird hinsichtlich Unternehmensverbünden und Konzernen sichergestellt, dass der korrekte Zahlungsempfänger angegeben und Mehrfachanlagen unterbunden werden. Geschäftsbedingungen (insbes. Zahlungsbedingungen) werden i.d.R. in der Form akzeptiert, in welcher Sie von den Kreditoren auf den Rechnungen vorgegeben werden. Im Einzelfall können diese Modalitäten von den Dienststellen geändert werden.

Über die Internetplattform einer Einkaufsgenossenschaft (EKV) werden Bestellungen von den Dienststellen vorgenommen. Rpr glich die auf dem Portal hinterlegten Zahlungsbedingungen mit den erfassten Stammdaten ab. Es wurden nur in einem Fall Abweichungen festgestellt, welche aber zu keinem Schaden für die Stadt führten. Rpr empfiehlt der Stammdatenverwaltung, Sichtrechte in die auf dem EKV-Portal hinterlegten Informationen einzurichten, damit die über die EKV eingeräumten Konditionen vorrangig erfasst werden.

Die Beschaffungsstelle beim städtischen Organisationsamt (OrgA/5) schließt mit Lieferanten Rahmenverträge ab. Es ist im Verfahren nicht sicher gewährleistet, dass stammdatenrelevante Vereinbarungen (insbesondere Zahlungsmodalitäten) immer übernommen werden, da die Erfassung im Regelfall aus den Angaben der ersten eingegangenen Rechnung erfolgt. Es wäre hier ein Abgleich der Daten aus den Rahmenverträgen und den Stammdatensätzen durchzuführen, um getroffene Vereinbarungen tatsächlich zur Anwendung zu bringen. Rpr regt in den betreffenden Stammdatensätzen außerdem einen Hinweis über das Vorhandensein eines Rahmenvertrages an.

• Pflege der Stammdaten

Wird die Pflege der Kreditorenstammdaten notwendig, erfolgt dies ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Stammdatenverwaltung. Die rechnungsbearbeitenden Dienststellen können hier lediglich auf notwendige Anpassungen hinweisen. Für Debitoren- und Geschäftspartnerdaten wird dies durch die Dienststellen wahrgenommen, wobei innerhalb eines Workflows Anpassungen durch die Stammdatenverwaltung freigegeben werden müssen.

• Insolvenzen

Um die schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen zu gewährleisten, müssen Zahlungen in Insolvenzfällen an den zulässigen Zahlungsempfänger (Abstimmung Insolvenzverwalter) geleistet werden. Des Weiteren müssen Überzahlungen vermieden und möglicherweise Verrechnungen eigener Forderungen gewährleistet sein, damit keine Ausfallverluste für die Stadt entstehen. Die Stammdatenverwaltung erfasst hier die im Amtsgerichtsbezirk Nürnberg anfallenden Insolvenzen oder recherchiert hier nach entsprechenden Hinweisen, ob eine solche vorliegt. Trifft dies zu, wird durch die Stammdatenverwaltung eine Auszahlungssperre eingegeben und anschließend ein schuldbefreiender Zahlungsvorgang, gegebenenfalls unter Gegenverrechnung eigener Ansprüche, sichergestellt.

• Sachbearbeitung

Die Sachbearbeitung erfolgte sachgerecht und fehlerfrei. Unregelmäßigkeiten oder redundante Vorgänge etc. konnten nicht festgestellt werden. Die Vorgänge waren in den Akten geordnet, vollständig abgebildet sowie sauber und übersichtlich geführt.

Beanstandungen mussten nicht getroffen werden.

2.2.3 111330 Stadtkämmerei (Stk)



Prüfung von Nachlässen an die Stadt Nürnberg

Prüfungsbericht vom 06.11.2017

Die Stadt Nürnberg wird regelmäßig in Testamenten bedacht, so dass beträchtliche Vermögenswerte in das Eigentum der Stadt übergehen. Meist verfügen die Erblasser eine Bindung für wohltätige oder andere der Allgemeinheit nützliche Zwecke.

• Entscheidung der Annahme von Erbschaften

Die Annahme der Nachlässe wurde der Dienststellenleitung von Stk mit der vorgesehenen Verwendung vorgeschlagen. Es ergaben sich in den Stichproben keine Anhaltspunkte, dass Nachlässe zu Ungunsten der Stadt angenommen wurden. Der Entscheidungsvorschlag war jeweils detailliert begründet. Laut Nr. 3.5.2 Abs. 2 AFB ist die Entscheidung, wie Nachlässe verwendet werden, durch den Stadtkämmerer zu treffen. Im Verfahren wurde dies durch die Dienststellenleitung entschieden. Stk sollte der AFB entsprechend handeln oder durch Ref. II eine anderweitige Regelung veranlassen (eventuell Delegation).

• Verwaltungsmäßige Nachlassabwicklung

Rpr führte einen Abgleich mit vom Nachlassgericht übermittelten Daten durch. Nur in einem Fall war bei Stk kein Vorgang festzustellen.

Die Fallakten waren ausführlich, vollständig dokumentiert sowie sauber geführt. Es war eine ausgesprochen tiefe Kenntnis der Rechtsmaterie festzustellen. Insoweit Testamentsvollstrecker mit der Abwicklung beauftragt wurden, war sorgfältig geprüft, ob die Nachlassanteile korrekt ermittelt und abgesetzte Kosten (Bestattung, Auslagen und Gebühren, Wohnungsauflösung etc.) sachlich begründet, rechnerisch richtig, belegt und angemessen waren. In den Fällen, in welchen die Stadt Nachlässe als Erbe selbst abwickelte, mussten Konten und Depots aufgelöst werden. Auch fielen noch Transaktionen über solche Konten an. Der Sachbearbeiter legitimierte sich hier durch Vollmacht bei den Kreditinstituten und handelte weitgehend selbständig. Die vorhandene Vollmacht sollte durch zwei Vollmachten (für unterschiedliche Mitarbeiter) ersetzt werden. Inhaltlich wäre festzulegen, dass Transaktionen nur durch gemeinsame Zeichnung dieser Mitarbeiter wirksam werden. Es wurde unter entsprechender arbeitsintensiver Korrespondenz fehlerfrei die Vermögensaufteilung vorgenommen. Wohnungsauflösungen und Besichtigung sowie die Öffnung von Bankschließfächern wurden im Beisein zweier Mitarbeiter durchgeführt. Es wurden detaillierte Aufstellungen vorhandener Wertgegenstände erstellt, welche jeweils von Beiden unterschrieben wurden. Bis zur Verwertung der Wertsachen wurden diese entsprechend den Vorschriften bei KaSt ein- und später ausgeliefert. Anlagemünzen oder Edelmetallbarren wurden entsprechend des Kurswertes veräußert. Schmuck und werthaltiger Hausrat wurden an ein Nürnberger Auktionshaus zur Versteigerung übergeben. In einem untersuchten Fall konnte Rpr keinen vollständigen Abgleich zwischen der Wertsachenaufstellung und der Abrechnung des Auktionshauses vornehmen. Der Auktionator hatte weniger wertvollen Schmuck in Konvoluten versteigert, ohne dass festgehalten wurde, welche konkreten Stücke enthalten waren. Im betreffenden Fall lag der Versteigerungserlös immerhin bei über 50 TEuro. Angesichts dieser Gesamtsumme wäre zu dokumentieren gewesen, welche Stücke zusammengefasst wurden. Rpr schlägt hier vor, künftig die einzelnen Stücke zu nummerieren und zu veranlassen, dass in den Abrechnungen künftig die bezeichneten Gegenstände ausgewiesen werden.

• Buchhalterische Erfassung

Die Geldeingänge aus der Auflösung von Bankguthaben und Depots sowie der weiteren Vermögensgegenstände werden auf dem für jeden einzelnen Fall angelegten Debitorenkonten (Nachlassdebitor) gebucht. Es werden keine Annahmeanordnungen erstellt. Rpr verweist hier auf die Ausführungen zur überörtlichen Prüfung vergangener Jahre. Über diese Nachlassdebitoren werden ebenfalls noch anfallende Zahlungen (Bestattung, Grabpflege, Gerichtsgebühren, Testamentsvollstrecker, Wohnungsauflösungen, Erbanteile Dritter, etc.) gegengebucht. Auszahlungsanordnungen werden erstellt. Um bei Zweckbindungen der Nachlässe diese zu gewährleisten, werden die gebuchten Beträge entsprechend Testamentsverfügung bei den Fachdienststellen als Ertrag gegengebucht und können dort, entsprechend Erblasservorgabe, in gleicher Höhe verwendet werden. Im Fall des Tiergartens werden die Mittel auf ein besonderes Debitorenkonto übertragen. Fallen keine Geschäftsvorfälle mehr an, wird der Nachlassdebitor für weitere Buchungen gesperrt.

In einem Fall wurde festgestellt, dass übertragene Nachlassmittel bei einer Dienststelle nicht als Ertrag, sondern aufwandsmindernd gebucht wurden. Dieses Vorgehen steht nicht im Einklang mit dem Bruttoprinzip und Saldierungsverbot nach § 72 Abs. 2 KommHV- Doppik dar.

• Mittelverwendung/Zweckbindung

Die Prüfung von Rpr erstreckte sich nur auf den Bereich von Stk. Insoweit Mittel aus Nachlässen an Dienststellen übertragen waren, wurde im Zuge dieser Prüfung die weitere ordnungsgemäße Verwendung dort nicht untersucht. Im Schriftverkehr waren jedoch auch Vermerke enthalten, wie diese Mittel konkret verwendet wurden. Eine weitere Überwachung durch Stk erfolgte nicht. Enthalten Testamente Zweckbindungen, setzt sich Stk mit den Dienststellen oder gegebenenfalls einer von der Stadt verwalteten Stiftung in Verbindung, deren Aufgabenbereich der testamentarischen Verfügung entspricht. Nachlässe ohne Zweckbindung werden von Stk haushaltsmäßig abgewickelt. In einigen Fällen standen Mittel erst nach langem Zeitablauf seit dem Ableben der Erblasser tatsächlich zur Verfügung. In anderen Fällen konnte die nicht durchgeführte Mittelverwendung tatsächlich sachlich begründet werden. In einer großen Anzahl von Fällen muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Mittel über Jahre hinweg, bis auf geringe notwendige Restbeträge, teilweise oder vollständig ausgereicht hätten werden können, aber stattdessen nur auf den Nachlassdebitoren gebucht waren. Festzustellen war dies auch in vom Prüfer gezogenen einzelnen Stichprobefällen.

Bezogen auf einzelne Jahre lässt sich die Entwicklung noch zu verwendender Mittel wie folgt aufzeigen:

Bei Betrachtung der Nachlassfälle muss relativiert werden, dass im Regelfall bis zum endgültigen Abschluss u.U. Beträge von einigen tausend Euro vorgehalten werden müssen, da für die Erben Zahlungsverpflichtungen entstehen können. Auch bedarf es eines ausreichenden Zeitaufwands zu klären, welche städtische Einrichtung diese Mittel verwenden soll. Weiter liegen im Einzelfall begründete Sachlagen vor, welche eine zeitnahe Verwendung nicht zulassen. Es ist hierbei anzumerken, dass die nachfolgende Aufstellung nicht vollständig abgewickelte Erbfälle enthält, welche vor dem Jahr 2000 entstanden.

Plausibel erscheint, dass bis zu einer weitgehend vollständigen Verwendung von Nachlassmitteln unter Umständen 2 bis 3 Jahre vergehen können oder dies in einzelnen begründeten Sachlagen auch erst nach längeren Zeiträumen möglich wird. Rpr berücksichtigte daher in o.g. Aufstellung, dass Zugänge auf den Nachlassdebitoren erst in Folgejahren nach dem Ableben der Erblasser gebucht werden konnten, was im Regelfall nach Geldeingang auf dem städtischen Geschäftskonto geschah. In einer Vielzahl von Fällen jedoch wäre eine zeitnähere Verwendung, zumindest von bereits eingegangenen Teilbeträgen, unter Berücksichtigung eventueller noch anfallender Auslagen, möglich gewesen. Dieser lange Zeitaufschub steht im Gegensatz zur ansonsten festgestellten fehlerfreien, vorbildlichen und sorgfältigen Bearbeitung der Fälle.

Die Testamentsverfügungen resultierten aus dem Wunsch der Erblasser nach ihrem Tod, ihr Vermögen der Nürnberger Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Die Stadt Nürnberg wurde hier als Institution wahrgenommen, welche dies zuverlässig und vertrauensvoll sicherstellt. Dieser Anspruch beinhaltet aber auch, dass dies, sobald diese Mittel zur Verfügung stehen, zügig geschieht. Die hohen Beträge auf den Nachlassdebitoren sind daher, entsprechend der Verwendungsvorgaben der Verstorbenen, so bald als möglich abzuarbeiten. Die betreffenden Dienststellen sind zu informieren und die Mittel zu übertragen. Insoweit bei den Dienststellen keine zeitnahe Verwendung möglich wird sollte geprüft werden, ob Nachlässe, z.B. in Form von Zustiftungen, bei den von der Stadt verwalteten Stiftungen (Satzungszwecke) eingebracht werden können. Dies erscheint auch daher zweckmäßig, da es sich bei der Stiftungsverwaltung ebenfalls um eine Fachabteilung der Stadtkämmerei handelt.

Über das Ergebnis der Prüfung wurde mit Stk am 16.10.2017 ein Abschlussgespräch geführt.

2.2.4 111730 Sondernutzungen – Liegenschaftsamt (LA)

Prüfungsbericht vom 28.04.2017

Geprüft wurden aus dem Produktbereich ´Sondernutzungen´ die kurzfristigen und langfristigen Sondernutzungen. Zudem wurden die Effizienz der Außendienstkontrollgänge und die Ordnungswidrigkeitsverfolgung untersucht. Die Gebührensatzung und Verbuchung der Einnahmen waren ebenfalls Bestandteil der Prüfung.

Feststellungen zu Leistungen innerhalb des Produkts

Sondernutzungen nach öffentlichem Recht bedeuten die Benutzung der Straßen/Plätze als öffentliche Verkehrsfläche über den sog. Gemeingebrauch hinaus. 2015 wurden insg. rund 2,2 Mio. Euro Sondernutzungsgebühren und rund 59 TEuro Verwaltungsgebühren vereinnahmt.

Die Sachbearbeitung innerhalb der geprüften Fachdienststelle liegt beim sog. Dienstleistungsbüro Veranstaltungen LA/3-S/DLB für kurzfristige Sondernutzungen und bei vier Mitarbeitern/Innen innerhalb der Abteilung LA/3-S für langfristige Sondernutzungen.

Die Bearbeitung wird in den begutachteten Stichproben trotz weniger entdeckter Kalkulationsfehler als sorgfältig und nachvollziehbar beurteilt. Die zur Vermeidung von Fehlern von Rpr befürwortete 4-Augen-Kontrolle wird künftig laut Stellungnahme von LA aus Gründen der Arbeitsökonomie lediglich für Bescheide ab einer Sondernutzungsgebührenhöhe von 500 Euro eingeführt. Des Weiteren werden die Genehmigungsbescheide in den angesprochenen Punkten aktualisiert.

Die bisherige Verwaltungsgebühr in Höhe von 4 Euro bei Straßenmusik mit Verkauf von eigenproduzierten Tonträgern und somit als Verkaufssondernutzung zu wertende Gebühr, wird entsprechend der Vorgabe von Rpr zukünftig im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes von 4 auf 10 Euro Mindestgebühr erhöht.

Von der Fachdienststelle wurde zugesichert, dass die im Bericht genannten Kassenzeichen der langfristigen Sondernutzungen bereinigt werden (u.a. falsch hinterlegte Grundgebühren). Alle anderen Berechnungen wurden korrekt durchgeführt und rechtskonform angewendet. Die eingesehenen Unterlagen waren chronologisch und übersichtlich abgelegt.

Die von Rpr bemängelte Feststellung der Ermittlung der Zuschlagszonen auf ausschließlicher Basis eines Stadtplanes hat sich durch ein nach Straßennamen benanntes schriftliches Zuschlagszonenverzeichnis Altstadt seit 01.06.2017 durch Änderungssatzung vom 02. Mai 2017 erledigt und ist nun auch bei unterschiedlicher Bezugschlagung innerhalb einer Straße zweifelsfrei geregelt.

Feststellungen zur Außendiensttätigkeit

Hinsichtlich der Außendiensttätigkeiten konnten Dokumentationslücken festgestellt werden, was die Nachvollziehbarkeit der Kontrollen erheblich erschwert. Bislang wurden wenig ausführliche Excelübersichten geführt, welche sich auf anlassbezogene Begehungen beschränken. LA möchte dem in Zukunft mit einer von allen zu nutzenden und gleichzeitig zur Verfügung stehenden Datei bzw. mittels im Ergebnis der Organisationsuntersuchung geplanter Bearbeitungsdatenbank entgegenwirken. Die Ermittlungsergebnisse sollen damit und per Dienstanweisung künftig spätestens am Tag nach der Feststellung in notwendiger Form und Ausmaß an die Sachbearbeiter weitergegeben werden. Die von Rpr befürwortete Ausstattung mit modernen

Kontrollmedien scheitere laut Aussage von LA derzeit daran, dass der Geo-Datenservice mittels Tablet noch nicht genutzt werden kann.

Eine präventive, über das gesamte Zuständigkeitsgebiet gleichmäßig verteilte und vor allem systematische Routenbegehung sollte nach Auffassung von Rpr Bestreben der Verfolgungsbehörde sein und vermeidet dadurch eine subjektive Konzentration auf bestimmte Sondernutzungsarten und/oder örtliche Bereiche. Dem entgegnet die geprüfte Fachdienststelle, dass flächendeckende Außendiensttätigkeiten aus Kapazitätsgründen nicht leistbar sind. Bei den zwei Mitarbeitern für Kontrollgänge der langfristigen Sondernutzungen werden deren anteiliger zeitlicher Umfang für Überwachung laut Stellungnahme mit 30 % (Rpr lag keine Arbeitsplatzbeschreibung vor) bzw. 20 % benannt. Eine reine Sachbearbeiterstelle für Außendienste ist bei LA somit entgegen der Annahme von Rpr aufgrund der Tätigkeitsschilderungen nicht angesiedelt.

Fahrtenaufschreibungen sind im Hinblick auf haftungsrechtliche Problematiken, damit der Versicherungsschutz auch bei stattfindendem Außendienst außerhalb der Regelarbeitszeit greift und im Interesse der Außendienstmitarbeiter auf private Kostenerstattungen nach Auffassung von Rpr und in Einhaltung der Vorschriften der FahrzeugO bzw. der Schadensersatzrichtlinie zu gewährleisten. Dabei ist in Fällen der Sachschadensersatzpflicht das Vorliegen triftiger Gründe bei dienstlicher Nutzung des Privat PkW aufzuzeigen, was ohne Dienstgangnotizen und einer Arbeitsplatzbeschreibung kaum möglich sein wird. Nach Auffassung der Dienststelle wird zwar die Verwendung des Fahrtenblattes hierfür nicht als Voraussetzung gesehen und zudem als hinreichende Notiz im Schadensfall in Frage gestellt, aber als adäquater Nachweis akzeptiert. Auch könnte die künftige Bearbeitungsdatenbank hierfür genutzt werden.

Feststellungen zur Ordnungswidrigkeitenverfolgung

Zwar herrscht im Bußgeldverfahren das Opportunitätsprinzip, wonach die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt (§ 47 OWIG), allerdings sind bloße mündliche Verwarnungen oder Widerrufsandrohungen sicherlich für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zweckmäßig genug. LA erhebt dagegen mit seiner Stellungnahme den Einwand, dass Ordnungswidrigkeitenverfahren durch häufigen Wechsel der Ladeninhaber, insbesondere in der Fußgängerzone auch oft ins Leere gehen. Der Beitrag zu einem geordneten Stadtbild wird zudem nicht nur mittels Verhängung von Bußgeldern als dabei stets ultima ratio erreicht, sondern auch durch mit den Betroffenen „konsensuale, unbürokratische Lösungen“. Eine weitere von LA entgegengebrachte Begründung ist, dass durch den geringen prozentualen Arbeitsanteil und den täglich sehr zahlreich eingehenden Anzeigen, den Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten nicht die gebotene intensive Befassung zugewandt werden kann. Die von Rpr im Folgenden erläuterte Auswertung im Prüfungszeitraum lässt allerdings gegenteilige Schlussfolgerungen zu.

Es wurden beim Rechtsamt als zentrale Sammelstelle für alle Ordnungswidrigkeitenanzeigen insgesamt die im Jahr 2015 weitergeleiteten 160 Ordnungswidrigkeitenanzeigen für Sondernutzungen (2005: 414) hinsichtlich Vollständigkeit der Abgabeinformationen, Einhaltung der Fristen (Verjährungsfrist von sechs Monaten), und Bußgeldvorschläge im Rahmen des Bußgeldkataloges überprüft. Es wurden 10 Stück seitens der Fachdienststelle Liegenschaftsamt erstellt, alle anderen fast ausschließlich durch Polizeimeldungen. Insgesamt 21 Anzeigen, das entspricht rund 13 % haben über ein Vierteljahr bis zu 5 Monaten nach Anzeigenerstellung bis zur Bußgeldstelle gebraucht. Letztgenannte Anzeigen werden an die Dienststelle zur nachträglichen Analyse versendet, nachdem LA zu den Ursachen nicht ohne Benennung der Einzelfälle Stellung nehmen konnte. Dabei waren zeitliche Verzögerungen nicht bedingt durch verspäteten Eingang der Polizeianzeige bei der Dienststelle LA, sondern innerhalb der Abteilung LA/3. In den vorliegenden Fällen wurden die Anhörungen bereits von der Polizei und in zwei Fällen so-

gar vom Rechtsamt bearbeitet. Die Bearbeitung des Außendienstes war mittels eines Bußgeldstempels und der händischen Ergänzung eines vorgeschlagenen Bußgeldbetrages erkennbar, allerdings keine Notiz bezüglich Feststellungen bei ggf. Nachkontrollgängen. Zusammengefasst räumt LA in ihrer Stellungnahme vom 31.08.2017 zum Prüfbericht ein, Außendienstdokumentationslücken künftig zu beseitigen, Fahrtenaufzeichnungen anzuordnen, und präventive Routenbegehungen nur im Rahmen verfügbarer Personalkapazitäten durchzuführen. Die geprüfte Dienststelle sichert eine zeitnahe Sachbearbeitung und eine im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts gebotene aussagekräftige Sachverhaltszusammenfassung zu. Im Zuge der bei LA erfolgten Organisationsuntersuchung werden Optimierungsansätze zur Effizienzsteigerung umgesetzt. Zusätzlich verspricht sich LA eine Verbesserung der Gesamtsituation durch die Einführung des kommunalen Außendienstes.

Feststellungen zu Satzungsänderungen, Erhöhung der Gebühren und Verbuchung

Die letzte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren fand mit 4,584 % zum 01.07.2013 statt. Mit Stadtratsbeschluss vom 13.05.2015 wurde entschieden, Gebührenanpassungen nur bei vorliegenden Indexzahlen von mehr als 1 % und ab 01.07. des jeweiligen Jahres durchzuführen. Somit wurden erst in der Erhöhungsaktion zum 01. Juli 2017 sämtliche Positionsnummern um eine 10 %ige Erhöhung resultierend aus der Festlegung des am 26.10.2016 beschlossenen 20 Mio. Euro Sparpakets erfasst.

Es wurde im Prüfbericht moniert, dass nicht alle Einnahmemöglichkeiten nach Vorgaben des städtischen Haushalts ausgeschöpft wurden (z.B. Masten oder das Aufstellen von Baumkübeln etc.). Seit der neuen Sondernutzungssatzung vom 15.12.2016 gelten trotz Vorliegen aller Unterlagen „Schächte und Gruben“ bis zu je 1 m² als erlaubnisfreie Sondernutzungen (2015 Einnahmen i.H.v. rund 34.000 Euro). LA teilte in der Antwort mit, dass diese Entscheidung als Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung von SÖR als Straßenbaulastträger und damit Sondernutzungsgebührenempfänger getroffen wurde, auf die „Kleinbeträge künftig zu verzichten“.

Im Zuge der Prüfung der buchhalterischen Erfassung der Sondernutzungen wurde festgestellt, dass die Einnahmen mit Einführung des Produkthaushalts unter Produkt 541000 „Verkehrsflächen/Straßen“ und nicht bei Produkt 111730 „Sondernutzungen“ in der Ergebnisrechnung stehen. Diese Zuordnung ist laut Rückmeldung seitens LA historisch bedingt und wurde nach verschiedenen Umstellungen unter Einbeziehung von Stk nicht geändert.

Es wurde im Prüfbericht auf die gleichartige Verbuchung bei den sog. Postablagekästen entsprechend der definierten Zugehörigkeit zu den langfristigen Sondernutzungen hingewiesen. Die separate Verbuchung der bestimmten Vertragsnummern wurde nach Aussage LA im Anschluss an die Aufdeckung korrigiert. Zur Prüfung und Bereinigung von Abrechnungsunstimmigkeiten am Ende des Jahres stehen die Dienststellen LA und SÖR seit 2016 in intensivem Kontakt.

Die bis dato noch nicht geklärte Verlagerung der Verwaltungskosten für Sondernutzungen von SÖR hin zum Liegenschaftsamt soll gemäß einem Vereinbarungsentwurf vom 06.04.2017 und ausgelöst durch die BKPV-Prüfung nun ab 2017 erfolgen.

Bzgl. Abgrenzungsbuchungen ist die Buchhaltung von LA an die stadtweit von Stk, KaSt und OrgA/IT-SKN vorgegebenen Zeitfenster der Buchungsläufe ins zurückliegende Haushaltsjahr bis max. 31.01. gebunden. Eine etwaige Anpassung der Abgrenzungsbuchung an die Handhabung des Eigenbetriebes SÖR bedarf laut LA einer Zustimmung genannter Dienststellen.

2.2.5 122100 Ordnungsrechtliche Bestattung (orB) – Friedhofsverwal-

tung (Frh)

Prüfungsbericht vom 10.08.2017

Immer öfter versterben Menschen, die entweder keine Angehörigen hinterlassen oder deren Hinterbliebene keine oder nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Bestattung der verstorbenen Person treffen. Damit in diesen Fällen keine Zustände entstehen, die für die Allgemeinheit eine hygienische Beeinträchtigung darstellen, muss Frh/1-4 gem. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG tätig werden.

Eine der Hauptaufgaben von Frh/1-4 ist es, zuerst Ermittlungen nach eventuell vorhandenen Angehörigen anzustellen. Werden verpflichtete Personen rechtzeitig ermittelt, so erfolgt eine Aufforderung an diese, die Bestattung zu veranlassen. In den meisten Fällen, die Frh/1-4 bearbeitet, werden Angehörige gefunden, die sich um die Beerdigung kümmern.

In den Fällen, wo auch nach Ermittlung keine Angehörigen gefunden wurden bzw. diese keine Maßnahmen ergreifen, wird durch Frh/1-4 die Bestattung im Rahmen einer „Ersatzvornahme“ durchgeführt. Diese Ersatzvornahmen nennt man auch ordnungsrechtliche Bestattungen (orB).

Da die orB gesetzlich verankert sind, kann man Kommunen in diesem Bereich gut miteinander vergleichen.

Die Grafik verdeutlicht das Verhältnis der gesamten Sterbefälle in einer Kommune zu der Gesamtanzahl aller orB. Es ist ersichtlich, dass sich, mit Ausnahme von Augsburg, alle Kommunen in einem ähnlichen Bereich bewegen. Aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen ist in Zukunft mit steigender Zahl von orB zu rechnen.

Eine Feuerbestattung ist in der Regel kostengünstiger ist als eine Erdbestattung (derzeit ca. 800 Euro/Sterbefall). Daher geht der Trend bei der Stadt Nürnberg eindeutig dazu über, dass orB als Feuerbestattungen durchgeführt werden.

Feststellungen

Für jeden Sterbefall, den Frh/1-4 bearbeitet, wird eine Akte angelegt. Während der Prüfung wurden insgesamt 32 Akten ausgewählt und geprüft. Diese sollten, trotz Zeitdruck der Mitarbeiter und angespannter Personalsituation, stets akkurat geführt werden und ein Abschluss des Falles sollte obligatorisch erkennbar sein. Dies bestätigte Frh und will diesen Umstand umgehend verbessern. Laut Stellungnahme Frh wurden einige Feststellungen, wie von Rpr gefordert, bereits umgesetzt.

Falls eine ordnungsrechtliche Bestattung durchgeführt wurde und Angehörige ermittelt wurden, kann Frh/1-4 nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG mittels Leistungsbescheid die Angehörigen zum Kostenersatz heranziehen. Die Bescheidprüfung ergab, dass Frh/1-4 die Beteiligten stets ordnungsgemäß anhört. Auch auf die Äußerungen der Beteiligten wird im Bescheid ausführlich eingegangen. Falls es bei einem Bescheid eine Ermessensausübung gab, wurde diese stets fehlerfrei durchgeführt (Nr. 6.1.6 ADON). Die Kostenfestsetzungen waren in der Höhe immer korrekt.

2.2.6 122210 Melde- und Passangelegenheiten (EP)



Abgleich zwischen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren

in MESO und den Zahlungsvorgängen an den Kassenautomaten

Prüfungsbericht vom 03.11.2017

Prüfungsgegenstand war die ordnungsgemäße Festsetzung und Erfassung der Verwaltungsgebühren der bei EP/1 eingesetzten Software für Meldebehörden MESO sowie deren richtige und vollständige Einnahme über die vier Kassenautomaten. Rpr hat einen Abgleich zwischen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren in MESO und den Zahlungsvorgängen an den Kassenautomaten für den Zeitraum vom 06.03.2017 bis 17.03.2017 vorgenommen. Die Verwaltungsgebühren 2016 beliefen sich auf ca. 2,973 Mio. Euro (auch unbare Zahlungsarten inbegriffen).

Zur Aufgabenerledigung wird die Fachanwendung MESO inklusive eines Gebührenmoduls eingesetzt. Das Gebührenmodul umfasst im Wesentlichen die folgenden Funktionen:

• Verwaltung und Bearbeiten der Gebührensätze,

• Erfassung der Gebühren,

• Export der Gebührenbuchungen zu den Kassenautomaten

• Erstellung eines Tagesabschlusses.

Zur Abwicklung der Bezahlung besteht eine Anbindung zu vier Kassenautomaten.

Der Abgleich erfolgte mittels der Analysesoftware IDEA auf der Basis von Downloads der Gebührenfestsetzungen aus MESO und der Zahlungsvorgänge der Kassenautomaten. Die Gebührenfestsetzungen in MESO bestehen aus einem Gebührendatensatz oder mehreren einzelnen Gebührendatensätzen.

Ergebnisse des Datendownloads der Gebührenfestsetzungen in MESO

Im Bereich der Gebührenfestsetzungen in MESO ergab die Prüfung der Dateninhalte der Downloads, dass außergewöhnliche Buchungstage oder -zeiten außerhalb der normalen Geschäftszeiten nicht festzustellen waren. Nur die im Gebührenmodul in MESO hinterlegten Gebührensätze wurden festgesetzt.

Es gab 392 Gebührenfestsetzungen mit Betrag = 0,00 Euro hiervon wurden insgesamt 40 Stichproben gezogen. Die Kostenfreiheit war begründet und nachvollziehbar. Auch bei weiteren 44 Stichproben ergaben sich keine wesentlichen Feststellungen.

Datenabgleich der relevanten Daten

Der Datenabgleich ergab die nachfolgenden wesentlichen Ergebnisse:

Lediglich für eine Gebührenfestsetzung (B2) konnte an den Kassenautomaten keine Einzahlung festgestellt werden; dies stellt ein sehr gutes Ergebnis dar. Im Rahmen der Prüfung konnte der Fall nachvollzogen werden. Es gab keine Beanstandungen.

Die fehlende Übereinstimmung (B3) resultiert aus drei Stornierungen an den Kassenautomaten und zwei Stornierungen in MESO, die aber trotzdem bezahlt wurden. Die dennoch bezahlten

Stornierungen in MESO wurden überprüft. Die Stornierungen erfolgten in MESO erst nach der Zahlung an den Kassenautomaten. Es wurden keine Feststellungen getroffen.

Im Rahmen der Prüfung wurden auch die grundlegenden IT-technischen und organisatorischen Prozesse und Kontrollen bei der Abwicklung der Gebührenfestsetzung und Bezahlung näher geprüft

Löschung offener Kassenkarten an den Kassenautomaten

Verwaltungsgebühren, die bereits vor Bearbeitung der Anträge (z.B. bei Anträgen auf Führungszeugnisse oder Melderegisterauskünfte) bezahlt wurden, werden durch die Eingabe der Kartennummer „7777“ von MESO an die Kassenautomaten übertragen. Diese führen zu offenen Kassenkarten mit dem Status <bezahlen> und müssen manuell bereinigt (gelöscht) werden.

Die Prüfung ergab, dass das Löschverfahren offener Kassenkarten der eingesetzten Anwendung Zahlsystem Version 2 dem geltenden Haushaltsrecht nicht entspricht.

Folgendes Vorgehen ist aus Rpr-Sicht notwendig, um die bestehenden Defizite und Risiken zu beseitigen:

• Eine Softwareanpassung der Anwendung Zahlsystem Version 2 durch die eine physikali-

sche Löschung der offenen Kassenkarten verhindert und nur eine Statusänderung durchgeführt wird.

• Es wird empfohlen, einen Nachweis der Kontrolle/Bearbeitung der offenen Kassenkarten

manuell zu führen; indem die zu löschenden Datensätze ausgedruckt und vom Löschenden unterzeichnet werden. Aufgrund der Tatsache, dass dies laut Auskunft von EP nicht umsetzbar ist und im Januar eine Softwareumstellung erfolgt und damit eine Dokumentation der Löschungen möglich wird, wird von der Übergangslösung abgesehen. Notfalls kann auch in der Oracle Datenbank ein gelöschter Fall herausgefiltert werden.

• Es wird empfohlen, den tatsächlichen Zahlungseingang der „7777“-Fälle in Stichproben

monatlich zu prüfen, um beispielsweise fehlerhaft bearbeitete Vorgänge oder Missbrauch zu erkennen.

Laufende Kontrolle

Bei EP/1 wurde eine Abstimmkontrolle (Abgleich zwischen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren in MESO und den Zahlungsvorgängen an den Kassenautomaten) bisher aufgrund des sehr hohen Arbeitsaufwandes nicht vorgenommen. Aus Rpr-Sicht sind vorhandene Sicherungsmaßnahmen (Tagesabschluss in MESO) zu nutzen, um mögliche Risiken zu minimieren.

Die ordnungsgemäße, richtige und vollständige Gebührenerfassung und -abrechnung kann mit Ausnahme der physikalischen Löschung offener Kassenkarten bestätigt werden. Der Abgleich brachte ein sehr gutes Ergebnis hervor. Die Abwicklung der Zahlungsvorgänge bei EP/1 hinterließ einen sehr guten Eindruck.

2.2.7 215100, 215200, 217100, 217200 und 218100 Sachaufwand staatli-

cher und kommunaler Realschulen und Gymnasien (SchA)

Prüfungsbericht vom 02.11.2017

Gegenstand der in Stichproben durchgeführten Prüfung war eine Inventur der im Jahr 2016 aktivierten Anlagegüter. Darüber hinaus wurden die von den Schulen verwalteten Handvorschuss- und BuT-Konten untersucht.

An 2 Realschulen- und 8 Gymnasien wurde anhand von SAP-Inventarlisten eine körperliche Bestandsprüfung von überwiegend im Jahr 2016 aktivierten Anlagegütern durchgeführt.

Bis auf sechs Anlagegüter konnten alle in Stichproben ausgewählten Gegenstände des SAP Inventars in den Schulen nachgewiesen werden. Die betroffenen Schulen klären derzeit noch den Verbleib. Die Zuordnung der Gegenstände zu den SAP-Inventarlisten wurde dadurch erschwert, da die zwingend zu verklebenden Anlagenaufkleber mit der eindeutigen Anlagennummer in einigen Fällen nicht konsequent verklebt wurden oder die Anlagenaufkleber gar nicht vorhanden waren. Das widerspricht den AFB. Rpr hat darauf hingewiesen, dass hier künftig darauf zu achten ist und für fehlende Anlagenaufkleber Ersatzaufkleber bei KaSt anzufordern sind.

Darüber hinaus hat Rpr festgestellt, dass seitens KaSt, weder die nach der AFB geforderten Inventuren im 8 Jahresrhythmus bei den Schulen durchgeführt werden, noch die Bestandsverzeichnisse zum Jahresabschluss an die Schulen zur Bearbeitung übermittelt werden. Dies wurde eingestellt, nachdem die Rückläufe der Schulen nicht plausibel waren. Laut Auskunft von KaSt wird derzeit ein Konzept einer technischen Lösung erarbeitet.

Über das BuT-Konto werden die Zahlungen für Bildung und Teilhabe zwischen den Schulen und SHA abgewickelt. Es handelt sich um ein Vorschusskonto und ist mit 1.000 Euro ausgestattet. Auch das Handkassenkonto ist ein Vorschusskonto und in der Regel mit einem Vorschuss von 500 Euro versehen. Das Handkassenkonto erhielten die Schulen im Rahmen des Nürnberger Modells als Teil ihres Etats. So können die Schulen geringfügige Zahlungen, bis 80 Euro je Rechnung, selbständig bestreiten. Nach Abrechnung mit SchA wird dieser Vorschuss über die Stadtkasse wieder aufgefüllt. Es wurde festgestellt, dass in den geprüften Fällen nicht alle Handvorschusskonten städtische Konten sind. Hier wurde auf eine entsprechende Umwandlung in städtische Konten hingewirkt. Auf diesen Konten sind auch nur städtische Gelder abzuwickeln und aus Gründen der Klarheit sollten hierauf auch nur Handkassenvorschüsse verwaltet werden. Der Abgleich der BuT-Konten ergab keine wesentlichen Beanstandungen.

2.2.8 253010 Tiergarten (Tg)



Aufwendungen

Prüfungsbericht vom 27.02.2017

Für die Aufrechterhaltung des Betriebes des Tiergartens ist eine Vielzahl von verschiedenen Gütern zu beschaffen. Hierzu gehören unter anderem Futtermittel, Energie und Leistungen Dritter, die dann als Aufwendungen gebucht werden.

Im nachfolgenden Schaubild wird die Entwicklung der in diesem Bericht untersuchten Aufwendungen dargestellt. Um das Jahr 2015 besser beurteilen zu können, wurde es mit den Jahren 2012 – 2014 verglichen.

Bei der Betrachtung fällt auf, dass der Gesamtaufwand im Jahr 2015 geringer ausgefallen ist als in den Jahren 2013 und 2014. Ein wesentlicher Faktor für die Reduzierung ist, dass Tg durch Erweiterung der Brunnenkapazität erhebliche Wassereinsparungen erzielen konnte. Der kostenpflichtige Wasserverbrauch über die N-Ergie wurde seit 2012 um rund 50 % reduziert.

Von 2012 bis 2015 ist die Anzahl der Rechnungsbelege, die Tg bucht, um 15,5 % auf 3.882 gestiegen. 51 Buchungsbelege wurden zu diesem Bericht gesichtet. Zusätzlich wurden 9 Vergaben und 10 Anlagegüter geprüft.

Fazit

Trotz der hohen Anzahl an zu bearbeitenden Rechnungen, ist die Fehlerquote sehr gering. Bei den Rechnungsbelegen sowie beim Anlagevermögen gab es keine bedeutenden Beanstandungen.

Bei den Vergaben konnte keine detaillierte Prüfung der einzelnen Vorgänge durchgeführt werden, da Tg keine Dokumentation des Vergabeverfahrens nachweisen konnte. Ein Wettbewerb mit wenigstens drei Bietern wurde bei den geprüften Geschäftsvorfällen in der Regel nicht durchgeführt und bei Beschaffungen über 5.000 Euro (inkl. USt.) wurde OrgA/5 nicht eingeschaltet.

Am 08.02.2017 fand eine Besprechung bei Tg statt. In dieser empfahl Rpr, dass ein Vergabeverfahren mit dem Ziel eines Rahmenvertrages für regelmäßig wiederkehrende Beschaffungen wie z.B. Futtermittel oder auch Salzlieferungen durchgeführt werden sollte, da die Einzelbeschaffung als freihändige Vergabe in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.

Mit seiner Stellungnahme vom 07.03.2017 hat Tg zugesichert, dass es im Laufe des Jahres 2017 sein komplettes Bestell- und Vergabewesen prüft. Dadurch soll ein Vergabeverfahren entwickelt werden, das den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften Rechnung trägt. Tg hat dann auch eine Projektgruppe eingerichtet mit deren Hilfe die Vergaben zukünftig rechtlich einwandfrei durchgeführt werden sollen. Rpr konnte sich von dem zielführenden Beginn der Arbeit dieser Projektgruppe bereits überzeugen. Die Prüfungsfeststellungen werden seitens Rpr insoweit als erledigt betrachtet.

2.2.9 273000 – Amt für Kultur und Freizeit (KuF)



Gemeinschaftshaus Langwasser

Prüfungsbericht vom 20.10.2017

Der Schwerpunkt der Prüfung lag bei den Erträgen des GLw. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebäude Gemeinschaftshaus Langwasser fast 50 Jahre alt ist (Baujahr 1968) und derzeit generalsaniert wird. Der erste Bauabschnitt der Sanierung begann bereits 2008 und ist abgeschlossen. Der abschließende zweite Bauabschnitt (komplette Überarbeitung des Gebäudeinneren) beginnt Ende Dezember 2017; die geplante Wiederinbetriebnahme würde dann nach einer voraussichtlich zwei Jahre dauernden Schließung erfolgen. Dies ist auch die Ursache, dass die Erträge niedriger wie in den Vorjahren liegen.

Das GLw erwirtschaftete 2016 Erträge i.H.v. 286.419,44 Euro, die Aufwendungen betrugen insgesamt ca. 1,5 Mio Euro. Im Jahr 2016 bezuschusste die Stadt Nürnberg den Betrieb des GLw mit über 1,2 Mio Euro (Saldo).

Zuschüsse machten nur einen geringen Teil der Erträge aus (9.987 Euro). Erstattungen, Rückstellungen und Sonstiges, d.h. nicht vom GLw direkt steuerbar, betrugen dagegen 118.592 Euro.

Den größten, selbst erwirtschafteten Anteil, machten Mieteinnahmen dezentral mit insgesamt 72.512 Euro aus.

Aus dem KuF-Kursprogramm wurden im Rahmen unserer Prüfung insbesondere die Kurse ab September 2016 genauer untersucht. In diesem Zeitraum fanden 57 gebührenpflichtige Kurse statt, die vom GLw direkt angeboten wurden. Bei 26 Kursen handelte es sich um Kurse für Erwachsene, 31 Kurse richteten sich an Kinder.

Unserer Einschätzung nach sollten die regulären Teilnehmerbeiträge zumindest die Honorarkosten decken. Dies ist größtenteils der Fall bei den Erwachsenenkursen. Aufgefallen ist, dass die eingegangenen Teilnehmergebühren der Kindergruppen nur bei der Hälfte der Kurse wenigstens die Honorarkosten decken konnten. Der Grund hierfür war z.B. die Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl. Ein weiteres Problem war, dass die BuT-Gutscheine zeitlich verzögert abgerechnet wurden. Dies soll nach Absprache mit dem Sozialamt (SHA) nun in regelmäßigen Abständen erfolgen.

In einigen Fällen konnte bis Abschluss der Prüfung kein Geldeingang der Kursgebühr festgestellt werden. Durch Rücklastschriften ausstehende Beträge wurden teilweise noch nicht angemahnt. Andere Fälle konnten nicht abschließend nachvollzogen werden.

Gemäß Nr. 3.2.6 der Allgemeinen Finanzbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB) ist die Einbuchung der Forderungen aus Teilnehmergebühren ins SAP durch KuF erforderlich. Damit werden die Fälle an das zuständige Kassen- und Steueramt (KaSt) übergeben. Nur dann ist gewährleistet, dass ausstehende Forderungen weiterverfolgt werden und buchhalterisch abgebildet sind.

Das GLw ist teilweise gewerblich tätig. Es wurde ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) eingerichtet. Dabei handelt es sich um die Vermietung der Säle für Veranstaltungen an gewerbliche Mieter. Der BgA erbringt über 57 % der Erträge des GLw. Eine gewerbliche Betätigung der Stadt Nürnberg sollte die Kosten voll decken (Kostendeckung auf Vollkostenbasis incl. kalkulatorischer Kosten siehe Nr. 3.2.1 AFB).

Insgesamt ist die Kostendeckung des GLw durch die Kombination von gewerblicher und nicht gewerblicher Vermietung deutlich besser, wie in vergleichbaren städtischen Häusern (z.B. Nachbarschaftshaus Gostenhof).

Das Ziel des GLw ist auch, wie im Leitbild von KuF (Mai 2002) formuliert, „die Entwicklung einer friedlichen und interkulturellen Gesellschaft – und damit auch eine für demokratische Perspektiven“ offene Kulturgesellschaft.

Die Rahmenbedingungen des GLw werden sich, vor allem nach erfolgter Generalsanierung, deutlich verbessern. Um das Haus aber mit Leben zu füllen, bedarf es – außer einer überarbeiteten Konzeption – auch entsprechender Ressourcen.

2.2.10 311400 Hilfen zur Gesundheit – Sozialamt (SHA)

Prüfungsbericht vom 19.10.2017

Geprüft wurde das Produkt 311400 ´Hilfen zur Gesundheit´. Hierbei wurden insbesondere die Prozesse und Entscheidungen bei der Gewährung von Hilfen zur Gesundheit gemäß § 48 S. 2 SGB XII i. V. m. § 264 SGB V, das dazugehörige Meldeverfahren, die Abrechnungsmodalitäten mit den gesetzlichen Krankenkassen, die Dokumentation, die Begründetheit sowie die Ordnungsmäßigkeit in der Fallbearbeitung begutachtet. SHA hat hierfür unter anderem eine Fallliste mit Hilfeberechtigten (Stand 31.12.2016) zur Verfügung gestellt. Daraus wurde eine Stichprobe von 51 Fallakten herausgezogen. Der Schwerpunkt lag dabei produktbezogen auf Beziehern von Hilfen zum Lebensunterhalt und Grundsicherung nach dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII sowie auf im Geschäftsjahr 2016 beendete Fälle.

Die Stadt Nürnberg ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für die Gewährung von Hilfen zur Gesundheit nach dem fünften Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe. Die Hilfegewährung zielt auf Personen die über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen dabei gemäß § 264 Abs. 2 SGB V die Krankenbehandlung für nicht gesetzlich oder privat krankenversicherte Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII.

Die Auswertung der produktbezogenen Sozialtransferleistungen nach § 264 SGB V ergab zum Berichtsstichtag des 31.12. eines Jahres folgende gerundete Werte:

Die Erfassung der Erträge und Aufwendungen zur Leistungsabdeckung erfolgen als Sozialtransferleistungen über das Teilbudget K3 des Produktes 311400. Insgesamt sind im Geschäftsjahr 2016 Aufwendungen i. H. v. rund 12,1 Mio. Euro sowie Erträge in Form von Erstattungen i. H. v. 5,9 Mio. Euro gebucht. Der seitens der Stadt Nürnberg zu tragende Anteil der Kosten zur Hilfe zur Gesundheit beträgt demnach derzeit rund 6,2 Mio. Euro. Aufgrund von fehlenden Abrechnungen zum Buchungsabschluss für das Geschäftsjahr 2016 sind jedoch nicht alle Aufwendungen und Erträge abschließend verzeichnet. Seitens der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern (AOK), welche die mit Abstand am häufigsten gewählte Krankenkasse (derzeit rund 830 Betreute) ist, wurden die Abrechnungen für das 3. und 4. Quartal erst während der laufenden Prüfung des Rpr August/September 2017 eingereicht. Als Grund für die deutlich verspätete und damit nicht mehr im Haushaltsjahr 2016 berücksichtigungsfähige Rechnungsstellung wurden von der AOK Bayern systembedingte Abrechungsprobleme genannt.

Vereinfachte Darstellung der Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung:

Leistungs(GMG)berechtigte § 264 Abs. 2 SGB V

Übernahme von Bewilligungsbescheid Krankenbehandlung Wahlrecht

Krankenkassen Stadt Nürnberg/ SHA als Wahlkrankenkasse Abschlagszahlung zuständiger Sozialhilfeträger (Leistungsbegleichung der Kostenerstattungen Krankenbehandlungen Meldeverfahren über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)) Delegationszahlungen Delegationsabrechnung Abschlagszahlung

Bezirk Mittelfranken überörtlicher Sozialhilfeträger

Die Rechnungsstellung der rund 21 beteiligten Krankenkassen erfolgt grundsätzlich direkt an SHA. Die entstandenen Kosten für die Krankenbehandlung werden i. S. d. § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB XII quartalsweise abgerechnet. Jede Krankenkasse rechnet dabei auf unterschiedliche Art und Weise ab. Die Abrechnungen variieren von Einzelabrechnungen je Person in Schriftform über Sammelabrechnungen in Schriftform bis hin zur Quartalsabrechnung durch elektronische Datenübermittlung. Zusätzlich fassen einige Krankenkassen mehrere Quartalsabrechnungen in einem Schreiben zusammen, so dass die Abrechnungen erst deutlich zeitverzögert zum betreffenden Geschäftsjahr erfasst werden können.

Die Prüfung hat gezeigt, dass die vielschichtige Thematik der Krankenversorgung für Personen i. S. d. § 264 Abs. 2 SGB V insgesamt standardisiert bearbeitet wird. Im Bereich der Leistungsgewährung war die Begründetheit und Ordnungsmäßigkeit der Entscheidungen entsprechend gegeben. Die Beanstandungen im Rahmen der Prüfung beziehen sich vornehmlich auf die Abmeldung von GMG-Betreuten bei bereits beendeten Fällen. Die variierende Aktenführung der entsprechenden Aktenbände erwies sich bei der Prüfung als anspruchsvoll. Die Komplexität des Prüfungsgegenstandes zeigte sich weiterhin insbesondere anhand der getrennten Zuständigkeiten bei SHA. Die schematische Abhandlung der Hilfen zur Gesundheit weist, auch im Bezug auf den Produkthaushalt, eine risikolastige Abhängigkeit untereinander vor. Änderungen bei der Leistungsgewährung, dem Meldeverfahren, die Umstellungen der differierenden Abrechnungen der Krankenkassen sowie die entsprechende Kostenträgerschaft und die Kostenerstattungen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger wirken dabei stets wechselseitig zueinander.

Im Einzelnen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Insgesamt wurde eine Stichprobe von 51 Vorgängen zur Prüfung herangezogen. Die Zusammensetzung gliedert sich dabei in 28 laufende und 23 beendete Fälle. Hiervon waren 33 ohne und elf mit Beanstandungen. Zwei waren aufgrund der Zuordnung zu § 2 AsylbLG nicht Prüfungsgegenstand. Bei fünf Fällen fehlten die entscheidungsrelevanten Akten.

Alle Beanstandungen bezogen sich auf bereits beendete Fälle. Hierbei sind zwei Abmeldungen nicht erfolgt bzw. konnten aufgrund der fehlenden Akten nicht nachvollzogen werden. Bei drei weiteren erfolgte in nicht nachvollziehbarer Weise eine um bis zu 18 Monate verspätete Abmeldung bei der Krankenkasse. In zehn Fällen ist nicht dokumentiert, ob die Versicherungskarte überhaupt zurückgefordert wurde.

Bei beendeten, aber nicht abgemeldeten Fällen ist von SHA weiterhin die monatliche Pauschale (AOK Bayern) zu leisten. Überdies kann nicht ausgeschlossen werden, dass weiterhin dem Grunde nach Krankenbehandlungen in Anspruch genommen und abgerechnet werden. Aus Sicht von Rpr ist es erforderlich, derartige Fallkonstellationen zu bereinigen.

2.2.11 312100 Leistung Unterkunft und Heizung SGB II – Sozialamt (SHA)



Aufbau und Wirkung der internen Revision

Prüfungsbericht vom 31.01.2017

Seit Beginn der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44 b SGB II im Jahr 2005 besteht die Problematik von möglichen Fehlbuchungen mit vielfältigen Gründen. Zum einen ist die bereitgestellte zentrale Software der Bundesagentur für Arbeit (BA) fehleranfällig, zum anderen werden von der Sachbearbeitung Fehleingaben durchgeführt. Dadurch kam es in der Vergangenheit (im Fachverfahren A2LL) sowie laufend im aktuellen Verfahren ALLEGRO zu Fehlbuchungen zu Lasten der Kommune.

Bei den hier angesprochenen kommunalen Leistungen handelt es sich im Wesentlichen um Mietkosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Erstausstattungen, Wohnnebenkosten, Darlehen sowie weitere Kosten. Diese beliefen sich im Jahr 2015 auf rd. 125 Mio. Euro (ohne Berücksichtigung der BuT-Leistungen).

Den Trägern der gemeinsamen Einrichtung obliegt gem. § 44 b Abs. 3 SGB II die Verantwortung für die rechtmäßige sowie zweckmäßige Erbringung der Leistungen. In ihrem Aufgabenbereich haben sie gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 SGB II gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht.

SHA ist seit 2011 Mitglied im SGB II Strategiezirkel, der regelmäßig in Hamburg stattfindet. Aufgrund der bekannten Problematik wurde von SHA die Dringlichkeit der Einrichtung einer internen Prüfungsinstanz geäußert, die dann letztendlich im Oktober 2013 die Arbeit mit zwei Fachkräften sowie einer Controllingstelle aufnehmen konnte. Die beiden Fachprüferstellen sind mit der Voraussetzung der Refinanzierung durch Prüfungen im Bereich des SGB II befristet geschaffen worden.

Mit Schreiben des Deutschen Städtetages vom 22.08.2016 wird auf die Fehlbuchungen bei der Umsetzung des SGB II in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44 b SGB II zu Lasten der kommunalen Träger aufmerksam gemacht. Dem Schreiben ging die Fachtagung „Fehlbuchungen bei den kommunalen Leistungen in den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44 b SGB II“ am 09.06.2016 voraus, an dem das Sozialamt der Stadt Nürnberg teilgenommen hat. Die Problematik ist demnach SHA hinlänglich bekannt. Als Ergebnis wurde Frau Bundesarbeitsministerin Nahles angeschrieben. In ihrer Antwort empfiehlt sie, eine lokale Lösung der Problemfelder durch Stichpunktprüfungen sowie Vereinbarungen zwischen dem kommunalen Träger und dem jeweiligen lokalen Jobcenter herbeizuführen.

Auf das Schreiben vom Deutschen Städtetag wurde in einem Vermerk von SHA an das Finanzreferat vom 10.10.2016 eingehend Stellung genommen.

Für die Revisionsstätigkeiten wurden bisher zwei Jahresberichte veröffentlicht. Das Jahr 2013 wurde mit dem Bericht 2014 abgedeckt. So wurden für den Zeitraum 2013 – 2014 insgesamt 785 Fälle/Akten geprüft. Es konnte eine Einsparung für die Stadt Nürnberg von 231.695 Euro erzielt werden. Im Jahr 2015 wurde eine Summe von 172.400 Euro erreicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beide Prüfer für einen Zeitraum von 3 Monaten im Jobcenter ausgeholfen haben und die Prüfungstätigkeiten ruhten.

Durch die Prüfertätigkeiten ab dem Jahr 2013 erhöhten sich die Anmeldungen zu einem Eigenschaden signifikant. Wurden im Jahr 2011 noch 18 Schäden durch das Jobcenter angemeldet, waren es 2014 bereits 47.

Die Prüfung zeigt, dass der Weg der internen Revision im Sozialamt mit direktem Zugang zum Jobcenter notwendig ist. Der ständige Zugriff auf die IT der BA sowie auf die städtischen Systeme, der regelmäßige Austausch mit anderen Trägern SGB II sowie das vorhandene Fachwissen im Bereich des SGB II sind ausschlaggebend für eine qualifizierte und umfassende Prüfung der kommunalen Leistungen.

2.2.12 315400 Fachstelle Wohnungs- und Obdachlosenhilfe – Sozialamt

(SHA)

Prüfungsbericht vom 03.08.2017

Geprüft wurde aus dem Produktbereich 31 ´Soziale Hilfen´ das Produkt 315400 ´Fachstelle Wohnungs- und Obdachlosenhilfe´ sowie in deren Verantwortung liegend in Teilen die Produkte 311100 (Hilfe zum Lebensunterhalt), 311600 (Grundsicherung im Alter) und 312100 (Leistung Unterkunft und Heizung) hinsichtlich der Übernahme von Mietrückständen. Hierbei wurden insbesondere die Prozesse und die Entscheidungen bei der Mietrückstandsübernahme sowie die Entwicklung der angemieteten Obdachlosenwohnungen und die Ertrags- und Aufwandsstruktur der Obdachlosenunterkünfte begutachtet.

Die Stadt Nürnberg ist nach dem Landesstraf- und Verordnungsrecht gesetzlich verpflichtet, unfreiwillige Wohnungslose unterzubringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren, gemäß Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG. Dies kann u.a. durch Einweisung in entsprechende Unterkünfte nach dem Ordnungsrecht erreicht werden.

Die bedeutendste Aufgabe ist allerdings die Vermeidung von Obdachlosigkeit und Wohnungsverlust. Dabei sind, wie auch bei der Wiedereingliederung obdachlos gewordener Personen in Normalwohnungen, primär die Mittel der Sozialhilfe als geeignetes Instrument heranzuziehen. Im Zentrum stehen dabei Leistungen nach § 22 Abs. 8 SGB II und § 36 Abs. 1 SGB XII zur Sicherung der bestehenden Unterkunft sowie §§ 67 ff. SGB XII als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Diese Hilfe ist eine Pflichtleistung und muss allen Personen gewährt werden, die ihre besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht aus eigener Kraft überwinden können.

Die Fachstelle für Wohnungs- und Obdachlosenhilfe (nachfolgend kurz: Fachstelle) nimmt als die zentral-zuständige Organisationseinheit innerhalb des Sozialamtes die vielschichtigen Aufgaben der Abwendung und/oder der Beendigung von Obdachlosigkeit im Stadtgebiet wahr. Die Aufgabenerledigung erfolgt dabei nach Maßgabe der §§ 1 ff. SGB XII, Art. 57 GO sowie der entsprechenden städtischen Vorschriften.

Feststellungen bei der Übernahme von Mietschulden

Der Prüfungsschwerpunkt erstreckte sich hier auf die Nachvollziehbarkeit der Prozesse, die Entscheidung bei der Gewährung der Leistung sowie die Darlehensrückzahlung.

Die Anzahl der gewährten Übernahmen reduzierte sich von 456 im Geschäftsjahr 2012 auf 258 im Jahr 2016. Das Volumen verringerte sich dabei von rund 509.000 Euro auf 322.00 Euro.

Bezogen auf die gewährten Übernahmen ergab die Auswertung der Gesamtsummen zum Berichtsstichtag 31.12. eines Jahres:

Auffällig ist vorliegend insbesondere, dass nahezu alle gewährten Mittel der Darlehensgewährung zuzuschreiben sind. Durchschnittlich ¾ aller Schuldenübernahmen erfolgten im Rechtskreis des SGB II, der Rest in Anwendung des SGB XII. Das Gesamtvolumen der gewährten Übernahmen ist insgesamt rückläufig. Die sinkende, zinslose Kapitalbindung führt in der Folge zu einer niedrigeren finanziellen Belastung im Rahmen der Schuldenübernahme. Die abgebildeten Verlaufsdarstellungen allerdings als Prognose zu werten und damit einen Rückschluss auf die weitere Entwicklung von Bedarfen, Verfahren und Schuldenübernahmen in Nürnberg zu ziehen, wäre insgesamt zu kurz gegriffen. Hinsichtlich der möglichen Ursachen sind insbesondere die restriktivere Haltung von SHA/3-3 bei der Gewährung von Beihilfen sowie der insgesamt knappe Wohnraum zu erwähnen. Dieser führt im gewissen Maße zu einer gesteigerten Eigenmotivation bestehende Zahlungsverpflichtungen aus einer Mietüberlassung selbst zu bedienen, da andernfalls der Verlust der Wohnung droht. Im Ausmaß noch nicht absehbar, jedoch zunehmend steigend, wird künftig der Bedarf an weiteren Wohnungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsversorgung sein. Auch ausgeprägte Gewinnerzielungsabsichten seitens der Vermieter laufen häufig etwaigen Erhaltungsmaßnahmen von Wohnraum zu wider. Nach Aussage von SHA/3-3 gehen die Vermieter zwischenzeitlich immer mehr dazu über bei Mietrückständen neben einer fristlosen Kündigung, welche dem Grund nach durch die Schuldenübernahme geheilt werden kann, auch gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Im Bewusstsein der sinkenden Fallzahlen und Mittelgewährungen sollte somit weiterhin die Entwicklung der Mietschuldenübernahme bei SHA/3-3 genau verfolgt werden. Mit Blick auf eine insgesamt sachdienliche Steuerung der vorbeugenden Obdachlosenhilfe stuft Rpr daher die Entwicklung der Schuldenübernahme als beobachtungswürdig ein. Dem Grunde nach wird künftig eine Kapazitätsverschiebung hin zur gesteigerten Darlehensbeitreibung angenommen.

Mit Stellungnahme vom 08.08.2017 bestätigt SHA diese Einschätzung, da sie sich dem Grund nach mit den Zielen des SHA, die Refinanzierungsquote hoch zu halten und die Prozesse stets zu optimieren, deckt.

Rpr hat für die Prüfung insgesamt 27 Fälle der letzten vier Geschäftsjahre herausgesucht, welche nach der Schuldenübernahme den oberen Bereich der gewährten Darlehenssummen widerspiegeln. Der Mittelwert aller geprüften Darlehen betrug rund 2.200 Euro.

Begutachtet wurden insbesondere die verwaltungsgemäße Dokumentation und Archivierung, die Gewährleistung des Vier-Augen-Prinzips als internes Kontrollsystem sowie die Selbstbindung der Verwaltung (Bindung durch früheres Handeln) als pflichtgemäße Ermessensausübung. Ziel war es festzustellen, ob bei der Abwicklung der Fälle in formeller und materieller Hinsicht richtig verfahren wurde. Hierbei wurde geprüft, ob die Entscheidungen nachvollziehbar sind und unter Ausübung des Ermessens getroffen wurden. Hinsichtlich der Darlehensgewährung wurden hauptsächlich die Wahl des Darlehensnehmers, der Einsatz von Vermögen, die Rückzahlung, die buchhalterische Abwicklung sowie das Risiko der Verwirkung von öffentlichrechtlichen Forderungen geprüft.

Die Wohnungssicherung durch die Übernahme von Mietrückständen wird insgesamt als eine sehr wirkungsvolle und dem Grunde nach kostengünstigere Hilfe, im Vergleich zur Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft angesehen.

Die Schnittstelle zwischen der Fachstelle und JCN bedarf einer steten Kommunikation. Vorliegend konnte vereinzelt festgestellt werden, dass Informationen zum Ausbleiben von Zahlungen, z.B. bei Ende des ALG II-Bezugs seitens JCN nicht oder zeitlich sehr verzögert angezeigt wurden.

Positiv anzumerken ist, dass der Grundsatz „primär nicht den Vermieter zu befriedigen“ konsequent vollzogen wird. Eine kritische Betrachtung erfährt darüber hinaus die Sicherstellung künftiger Mietzahlungen durch den Darlehnsnehmer.

Des Weiteren erfolgte bei der Sachbearbeitung eine zweckdienliche und pragmatische Herangehensweise bei der Verteilung der Rückzahlungsverpflichtung auf mehrere Schuldner.

Eine abweichende Besonderheit im Rahmen der Vermögensprüfung, welche für die Sachbearbeitung ebenso eine erhöhte Schwierigkeit hinsichtlich der Nachprüfbarkeit darstellt, ist das Vorrangprinzip der Selbsthilfemöglichkeit durch den Einsatz von Schonvermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II. Das Antragsformular „Sozialhilfeantrag“ für die darlehnsweise Übernahme von Mietrückständen wird dem selbstklärend nur oberflächlich gerecht.

Insgesamt keine ausreichende Würdigung bei der Sachbearbeitung erfährt hingegen der § 42a Abs. 4 SGB II (nach Beendigung des Leistungsbezugs). Zwar wird im Bescheid darauf hingewiesen, dass spätestens bei Ende des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II das Darlehen sofort zur Rückzahlung fällig ist. Entgegen des Regelwerks wird allerdings keine separate, laufende und womöglich dem aktuellen Einkommen gerecht werdende Rückzahlungsvereinbarung angestrebt.

Als außerordentlich positiv wird die konsequente Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei der Entscheidung, Veranlagung sowie Zahlbarmachung der Darlehen angesehen. Die Arbeits- und Informationsprozesse sind dabei nahezu lückenlos.

Die erforderliche Überwachung der Zahlungseingänge hinsichtlich der Rückzahlung erfolgt in Verantwortung der Einnahmeverwaltung durch SHA/3-3. Mittels SAP/PSCD sowie anhand von Exceltabellen ist grundsätzlich der Rahmen für eine stete Überwachung der Zahlungseingänge gegeben.

Feststellungen zu Obdachlosenunterkünften

Die Anzahl der als obdachlos registrierten Personen beläuft sich in 2016 auf 1.865 Personen (1.500 Personen in 2013). Rund 1/3 dieser Personen wurde dabei in Obdachlosenwohnungen untergebracht. Die restlichen rund 1.230 Personen wurden in die zur Verfügung stehenden wbg-Wohnungen mit entsprechendem Belegungsrecht, in private Obdachlosenpensionen oder Heime und Notschlafstellen eingewiesen.

Insgesamt standen in 2016 176 (in 2013 rund 147) stadteigene und angemietete Obdachlosenwohnungen zur Verfügung. Die Entwicklung zeigt auch hier einen klaren Anstieg hin zu mehr benötigten Wohnraum. Der Auslastungsgrad aller zur Verfügung stehenden Obdachlosenwohnungen beträgt seit 2013 durchweg rund 99,40 %.

Die Ausgaben für angemietete Wohnungen (Miete und Nebenkosten) stiegen im Zeitraum von 31.12.2013 bis 31.12.2016 von rund 542.000 Euro auf rund 794.000 Euro. Dies bedeutet eine Zunahme von 46,5 %. Die im Jahr 2016 bei LA laufenden 119 Mietverträge stellen insgesamt eine Fläche von 5.412 m2 zur Verfügung. Die durchschnittliche Wohnraumfläche beträgt 45,5 m2. Die Höhe der monatlichen Grundmiete beträgt dabei 7,82 Euro/m2.

Nicht abschließend bestimmbar ist allerdings der Kostendeckungsgrad der Obdachlosenunterkünfte.

Die Abbildung der Aufwendungen auf Basis der Kostenstelle ´Betrieb Obdachlosenunterkünfte` beinhaltet derzeit nicht alle tatsächlichen im Zusammenhang mit dem Betrieb der stadteigenen Obdachlosenwohnungen angefallenen Kosten. Der Detaillierungsgrad der Kostenstellen ist derzeit noch nicht vollends ausgeschöpft.

Die Schwierigkeit der Bemessung des Kostendeckungsgrades zeigt sich auch anhand der von SHA/3-3 regelmäßig durchgeführten Betrachtung hinsichtlich der Änderung der Obdachlosen- Gebührensatzung.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Bereitstellung und der Betrieb von Obdachlosenwohnungen deutlich der Bezuschussung unterliegen.

SHA hat hier in seiner Stellungnahme zugesichert, die Obdachlosen-Gebührensatzung mit Blick auf die künftige Entwicklung des Kostendeckungsgrades und etwaiger (sozial verträglichen und politisch verantwortbaren) Anpassungen weiter im Auge zu behalten.

Die zwischenzeitlich 24 angemieteten Wohnungen in der Fuggerstraße, als Ersatz für den Wegfall der Anwesen Sperberstraße und Pillenreuther Straße, müssen noch abschließend in die Vertragsverwaltung des LA überführt werden.

Neben der generellen Planung und Beschaffung von neuen Obdachlosenwohnungen wird gleichbedeutend der Erhalt von im Bestand befindlichen Wohnungen als außerordentlich wichtig angesehen. Entscheidend hierbei ist aus Sicht von Rpr allerdings die stete kritische Betrachtung der steigenden Kostenunterdeckung aufgrund der kostenintensiveren Anmietung sowie der unterschiedlichen Entwicklung von Mietpreiseinigung zu den Obdachlosengebühren.

Künftige Entwicklung

Kurz- bis mittelfristig zeichnet sich insbesondere aufgrund der Flüchtlingssituation der Jahre 2015 und 2016 bei der Fachstelle ein steigender Handlungsbedarf bei der Unterbringung von obdachlosen Personen ab. Aus der Verpflichtung der Kommunen zur sogenannten Anschlussunterbringung nach Beendigung der Asylverfahren, ergibt sich hier ein zu erwartender Mehrbedarf an Obdachlosenwohnungen.

Weitere Ursachen für die steigende Zahl der Wohnungslosen sind u.a. der allgemeine Wohnungsmangel sowie die hohen Mieten, welche zu einem unzureichenden Angebot an preiswertem Wohnraum führen kann/führt. Soweit eigene Wohnungsbestände (Sperberstraße/Pillenreuther Straße) verkauft werden, reduziert sich somit selbst eine geeignete Reserve an preiswertem Wohnraum. In der Folge ist weiter von einem Kostenanstieg durch die zusätzliche Anmietung von Obdachlosenwohnungen auszugehen. Unstrittig ist dabei, dass die Anmietung im Vergleich zu den stadteigenen Objekten dem Grunde nach eine flexiblere Bestandsanpassung ermöglicht.

2.2.13 315900 Leistungen für Ältere und Angehörige – Amt für Senioren

und Generationenfragen/Seniorenamt (Ref. V/SenA)



Seniorentreffs Heilig-Geist und Bleiweiß

Prüfungsbericht vom 08.06.2017

Ref. V/SenA betreibt im Rahmen der Seniorenarbeit in Nürnberg zwei Seniorentreffs, die als Treffpunkt für Senioren sowie Veranstaltungen, Seminaren und Kursen dienen. Beide Treffs sind Bausteine im Rahmen der städtischen Altenhilfe im Sinne des § 71 SGB XII. Als Teil der Altenhilfe werden gem. § 71 Abs. 2 SGB XII insbesondere Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement (Nr.1) und Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen der Menschen dienen (Nr. 5) gesehen. Hier heißt es im Abs. 4, dass Altenhilfe unabhängig von den persönlichen Lebensumständen erteilt werden soll. Ebenfalls sollen Leistungen erbracht werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dienen (§ 71 Abs. 3 SGB XII).

Im Rahmen der Neuausrichtung des Amtes für Senioren und Generationsfragen (Ref. V/SenA) wurde ein Eckpunktepapier zu einer Organisationsreform „SenA 2015“ im Sozialausschuss vom 13.12.2012 vorgestellt. In weiteren Ausschusssitzungen wurden die laufende Entwicklung und der Sachstand dargelegt. Hierzu gehören auch die Ausrichtung der künftigen Aufgaben der Seniorenarbeit und der Angebote für Senioren in den Stadtteilen.

Unter anderem wurden die Seniorennetzwerke in Nürnberg gestärkt, und die Seniorentreffs als Orte für Begegnung, Bildung und lebenslanges Lernen, Kultur, Gesundheitsförderung und Selbsthilfe als Teil eines Netzes an offenen Angeboten für Senioren ergänzt. So wurde im Sozialausschuss vom 23.07.2015 über den aktuellen Sachstand berichtet, dass die beiden Seniorentreffs als Begegnungsstätten, als Räume und Kristallisationsorte im Stadtteil zur Begegnung und als Veranstaltungsorte erhalten bleiben. Es soll eine Aufgabenverlagerung von „einrichtungsbezogenen“ auf „übergreifende Anregungs- und Unterstützungsaufgaben“ erfolgen, und damit verbunden eine Reduzierung der eigenen Angebote an Kursen und Veranstaltungen.

Zum Zeitpunkt der Prüfung erfolgte insbesondere das Kursangebot weiterhin durch Ref. V/SenA. Nach Aussage von Ref. V/SenA finden derzeit Gespräche insbesondere mit dem Bildungszentrum zur Übernahme der Kursangebote und zur Nutzung der Kursräume durch das Bildungszentrum statt.

Der Betrieb der Seniorentreffs ist durch die „Satzung der städtischen Seniorentreffs Bleiweiß und Heilig-Geist (SeniorentreffS – SenTrS) zuletzt geändert durch Satzung vom 14.07.2003“ geregelt. Beide Treffs werden gem. § 1 Abs. 1 SenTrS als öffentliche Einrichtung betrieben. Die Seniorentreffs stehen allen Bürgerinnen und Bürgern ab dem vollendeten 55. Lebensjahr offen (§ 1 Abs. 3 SenTrS). Bei einer Umfrage aus dem Jahr 2009 unter den Besuchern reichte die Altersspanne von 50 – 90 Jahren; die regelmäßigen Besucherkontakte beliefen sich auf rd. 80.000 pro Jahr.

Der Zweck der Seniorentreffs ist ein breit gefächertes Angebot an Bildungs-, Informations-, und Beratungsangeboten sowie Bewegungs- und Kreativkursen und dergleichen. Dabei ist zu beachten, dass die Einrichtungen gemeinnützig tätig sind.

Die Erträge der beiden Treffs werden größtenteils durch Teilnehmerbeiträge, Eintrittsgelder und Leistungsentgelte erzielt. Die Ausgaben sind hier im Wesentlichen Honorare, Drucksachen, Vergütungen sowie Miet- und Nebenkosten. Die Einnahmen beliefen sich im Jahr 2016 auf 78.700 Euro. Dies stellt einen Rückgang um rd. 18 % gegenüber 2014 (95.700 Euro Einnahmen) dar. Die Ausgaben von 140.900 Euro im Jahr 2016 sind gegenüber 2014 um 15 % gesunken (165.900 Euro in 2014).

Pro Halbjahr erscheint ein aktuelles Kurs- und Veranstaltungsprogramm für Senioren. Neben den inhaltlichen Informationen werden die jeweiligen Gebühren, Zeiten und Orte dargestellt. Das Angebot ist sehr vielfältig von Aktiv-Kursen wie z.B. Gymnastik, Geist und Körper sowie Gedächtnistraining bis zu Sprachen wie z.B. Englisch.

Kursübersicht

Die obige Tabelle zeigt ein leicht rückläufiges Kursangebot mit daraus resultierenden geringeren Teilnehmerzahlen. Die Auslastung der Kurse ist dadurch nicht betroffen. Eine durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Kurs wird hier nicht dargestellt, da durch die Vielzahl der verschiedenen Angebote die Zahl sehr stark variiert (von 5 bis 30 Teilnehmern).

Einnahmeübersicht der Kursangebote

Die Gebühreneinnahmen sowie die Dozentenhonorare sind trotz des Kursrückganges und reduzierter Teilnehmerzahlen leicht gestiegen. Dies liegt im Wesentlichen an den angepassten Dozentenhonoraren und damit verbundenen Kursgebühren. Der mittlere Deckungsgrad der Kurse wird hier auf sehr einfache Weise dargestellt. So werden lediglich im Bereich der Kosten die Dozentenhonorare angesetzt. Raumkosten, Nebenkosten und sonstige Kosten (wie z.B. Reinigung) werden nicht berücksichtigt. Weiterhin gibt es Kurse, die durch die Anzahl der Teilnehmer und den Gebühren deutlich über den Honorarkosten liegen (Erfüllungsgrad von rd. 200 %) sowie Kurse die deutlich unter den Honorarkosten liegen (Erfüllungsgrad von rd. 25 %).

Nach Rücksprache mit Ref. V/SenA erfolgt eine Gesamtschau der Kursgebühren nicht in aller Konsequenz. So werden die Nebenkosten der Kurse nicht berechnet. Die Dozentenhonorare werden individuell mit dem jeweiligen Vertrag vereinbart. Eine tatsächliche Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt nicht. Aus Sicht von Rpr sollte hier ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden. So ist bei Kursen, deren Einnahmen deutlich selbst unter dem Dozentenhonorar liegen, eine Prüfung des Nutzens erforderlich. Bei Kursen die trotz voller Teilnehmerzahl unterhalb der Dozentenhonorare (in 2016 14 % der Kurse) liegt, sollte über eine Anpassung der Kursgebühren diskutiert werden.

2 durchschnittliche Auslastung aller Kurse über das Jahr gesehen 3 durchschnittlicher Deckungsgrad aller Kurse über das Jahr gesehen

Die weiteren wesentlichen Feststellungen waren:

• Die Abrechnung der Gesamtmiete des Ref. V/SenA erfolgt ausschließlich auf der Vorkos-

tenstelle der Seniorentreffs. Die jeweilige Miete sowie Nebenkosten für die überlassenen Räume des Computer Club Nürnberg 50 plus e.V. und der Verwaltung des Seniorenamtes sind daher nicht bekannt.

• Die letztmalige Anpassung der Gebührensatzung erfolgte zum 05.12.2002 und ist im Be-

reich der Gebührenstruktur und -höhe veraltet.

• Die Mietverträge enthalten keine Mietangaben, die Abrechnung erfolgt teilweise mit unkla-

ren Mietpreistarifen.

• Die verwendeten Dienstverträge wurden nicht an die neuen Richtlinien zum Abschluss von

Dienst- und Werkverträgen vom 11.07.2016 angepasst.

Mit seiner Stellungnahme vom 08.09.2017 hat Ref. V/SenA die Prüfungsfeststellungen anerkannt. Eine neue Gebührensatzung mit der damit verbundenen Anpassung der Mietverträge ist aktuell in Bearbeitung. Die Dienstverträge wurden den Richtlinien entsprechend angepasst.

2.2.14 421010 Sportförderung – Sportservice (SpS)



Prüfung von Zuschüssen an Vereine / Verbände

Prüfungsbericht vom 26.10.2017

Geprüft wurde die verwaltungstechnische Abwicklung der im Jahre 2016 vom Sportservice an Vereine ausgereichten Zuschüsse (Leistung 421010001), soweit sie im Sachkonto 63115000 gebucht wurden. Des Weiteren die Bewilligung der staatlichen Vereinspauschalen.

Neben dem Freistaat betreiben auch die bayerischen Kommunen Sportförderung (Motto „Starker Sport – starke Kommunen“), wobei sie sich im Rahmen des Artikels 57 der Bayerischen Gemeindeordnung bewegen.

So hat auch die Stadt Nürnberg entsprechende Richtlinien für Zuwendungen zur Förderung des Sports erlassen, deren Vollzug dem Sportservice obliegt.

Förderfähig sind Sportvereine, die den Dachorganisationen des bayerischen Sports angehören oder von der Sportkommission als besonders förderwürdig betrachtet werden, ihren Sitz in Nürnberg haben und als gemeinnützig anerkannt sind. Weitere Voraussetzungen sind im Wesentlichen eine Mindestmitgliederzahl von 200 (für „neue“ Vereine ab 2011), monatliche Mindestmitgliedsbeiträge sowie die Leistung aktiver Jugendarbeit (entfällt bei Vereinen des Behinderten-, Rehabilitations- und Seniorensports sowie bei Vereinen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur bedingt Jugendsport betreiben können).

2016 bezifferten sich die von SpS ausgezahlten Zuschüsse (Mitglieder-, Jugend-, Unterhalts-, Übungsleiter-, Fahrtkosten- sowie Jubiläumszuschüsse) auf 1.401.067 Euro. Die Zuschüsse für Investitionen (für Pflegegeräte, Neu-, Umbau, die Erweiterung und die Instandsetzung von Sportanlagen) beliefen sich auf 560.000 Euro. Zudem wurden Sonderzuschüsse für „Vereinsentwicklung“ in Höhe von 218.050 Euro gewährt.

Die Prüfung erstreckte sich auf alle genannten Zuschussarten. Sie ergab keine Unrichtigkeit bzw. Hinweise auf fehlerhafte Bearbeitungen.

SpS fungiert auch als staatliche Sportbehörde und wickelt hierzu im Auftrag der Regierung von Mittelfranken auch die Anträge auf Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des außerschulischen Sports ab, die in Gestalt von sogenannten Vereinspauschalen ausgereicht werden. Die Höhe der jeweiligen Pauschale richtet sich nach der Zahl der Mitgliedereinheiten (ME) multipliziert mit der „Fördereinheit“, die vom Kultusministerium 2016 mit 0,27 Euro festgesetzt wurde. Die ME wiederum berechnen sich nach der Zahl der erwachsenen und jugendlichen Mitglieder sowie der Zahl der eingesetzten Übungsleiterlizenzen.

2016 ermittelte SpS anhand der Antragsunterlagen insgesamt 1.578.849 ME und zahlte die hieraus resultierenden Pauschalen von rund 426.290 Euro an die Vereine aus.

Die Prüfung ergab hier ebenfalls keine Unrichtigkeiten. So war auch die administrative Umsetzung durch SpS nicht zu beanstanden. Zumal die Regierung von Mittelfranken alle Ergebnisse anerkannt und eine 100 %ige Gegenzahlung vorgenommen hat.

2.2.15 555100 Landwirtschaftsbehördliche Angelegenheiten

573010 Marktwesen (ML)



Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie

Controlling

Prüfungsbericht vom 10.10.2017

Rpr prüft derzeit die Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings der Stadt Nürnberg. Bei dieser Querschnittsprüfung liegt der Fokus auf den Bereichen Bildungszentrum im Bildungscampus, Informationstechnik, Jugendamt sowie NürnbergBad. In diesem dritten Bericht zur genannten Thematik werden die Prüfungsergebnisse des Marktamtes und der Landwirtschaftsbehörde (ML) dargestellt.

Durch Rpr wurden Aufbau und Inhalte der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings bei ML untersucht. Dies umfasste die organisatorischen Gegebenheiten sowie den Aufbau von internem und externem Berichtswesen. Desweiteren waren Kostenarten-, Kostenstellenund Kostenträgerrechnung wesentliche Prüfbereiche. Zudem wurden die Aussagen zum Leistungs- und Finanzcontrolling analysiert. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Buchungsdaten des Haushaltsjahres 2016 einbezogen.

Sämtliche Aufgaben im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung und des Controllings werden bei ML von einer Person wahrgenommen. Dabei werden auch Wirtschaftlichkeitsanalysen durchgeführt unter anderem als Grundlage für Make-or-buy-Entscheidungen. Spezifische Auswertungen aus dem SAP-System bilden unter anderem die Grundlage für das Controlling. So werden auch dreimal jährlich standardisierte Controllingberichte von ML an externe Stellen (Stk und OrgA) übermittelt. Diese umfassen Aussagen zur erbrachten Leistung, zur finanziellen Situation sowie zum personalwirtschaftlichen Bereich bei ML.

Im Rahmen der Kostenartenrechnung werden die Buchungen aus der Finanzbuchhaltung automatisch abgeleitet und im SAP-Modul CO (Controlling) mitkontiert. Auswertungen hierzu werden von ML über diverse Berichtsformate in SAP Business Warehouse vorgenommen. Diese bieten die Voraussetzungen für eine Betrachtung der Gesamtkostensituation auf Leistungs-, Produkt- und Dienststellenebene.

Bei der Kostenstellenrechnung wurden einerseits der Aufbau der Kostenstellensystematik sowie andererseits die Umlage der Kosten von Vor- auf Endkostenstellen geprüft. Neben Vorkostenstellen (Verwaltung, technische Dienste sowie diverse Gebäude) sind als Hauptkostenstellen die Leistungen von ML enthalten (Großmarkt, Trempelmarkt, Christkindlesmarkt usw.). Die Umlage der Kostenstellen erfolgt automatisiert gemäß den entsprechenden Systemeinstellungen in SAP. Die jeweiligen Kostenstellenkosten werden dabei sukzessive im Rahmen des Stufenleiterverfahrens weiterverrechnet. Dabei wird zum Beispiel die Verwaltung anteilig auf die technischen Dienste sowie die einzelnen Leistungen umgelegt. Anschließend werden die technischen Dienste auf Gebäudekostenstellen und diese wiederrum auf die Leistung Großmarkt weiterverrechnet. Bei der Umlage der Kosten kommen unter anderem prozentuale Aufteilungen oder auch Schlüsselungen wie beispielsweise Quadratmeter zur Anwendung. Bei der Umlage der Gebäudekostenstellen waren zwei neue Gebäude nicht enthalten, wodurch die prozentuale Aufteilung für 2016 nicht aktuell war. Dies wurde allerdings noch während der Prüfung korrigiert. Die im System hinterlegte, prozentuale Aufteilung der Kosten wäre somit regelmäßig anhand der jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

Im Rahmen der Kostenträgerstückrechnung wären auf Ebene der einzelnen Tarifnummern die Kalkulationen zu den unterschiedlichen Leistungen des Produktes Marktwesen zu prüfen gewesen. Diese Kalküle existieren jedoch nicht. Stattdessen werden von ML lediglich die Aufwendungen und Erträge der verschiedenen Markttypen beziehungsweise Leistungen systemseitig ausgewertet und aufbereitet sowie anhand dieser Daten die jeweiligen Kostendeckungsgrade der letzten drei Jahre ermittelt. Unterdeckungen oder auch künftiger Investitionsbedarf dienen als Begründung für Gebührenanpassungen. Diese werden allerdings nur pauschal mit zumeist 10 % beziehungsweise 20 % angesetzt, da sie lediglich auf Schätzungen beruhen. Somit ist nicht sicher, ob mit den derart erhöhten Gebühren letztlich Kostendeckungen, auch unter Einbeziehung künftiger Kostensteigerungen realisiert werden können.

Diese Planungsunsicherheiten sollten durch eine detaillierte Planung von Kosten, Erlösen und Ergebnissen für die Folgeperioden signifikant reduziert werden. Dabei sollten auch künftige Entwicklungen bei diversen Kostenkategorien (zum Beispiel Verwaltungskostenerstattungen) bereits im Vorfeld so weit wie möglich geklärt werden. Folglich wären für die betreffenden Warengruppen und für die damit zusammenhängenden einzelnen Tarifnummern unter Einbeziehung der jeweiligen Leistungsmengen entsprechende Stückkosten, Stückerlöse und Stückergebnisse zu ermitteln.

Bei der Kostenträgerzeitrechnung (Ergebnisrechnung) wären dann diese stückbezogenen Daten pro einzelner Tarifnummer hochzurechnen auf das zu beplanende Gesamtjahr, um die jeweiligen Ergebnisse zu erhalten. Solche Kalküle sollten schnellstmöglich für alle Tarifnummern der Gebührenübersicht von ML erstellt werden. Dadurch würde sich die Validität der Informationen aus der Kosten- und Leistungsrechnung bedeutsam erhöhen. Die sich anhand dieser Basis ergebenden Gebühren würden die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Kostendeckung auch für künftige Perioden wesentlich steigern. Hierdurch könnte bei ML eine vollumfängliche Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung erreicht werden.

Neben den vorgenannten Themen wurden auch die Inhalte in den Controllingberichten des Gesamtjahres 2015, der ersten beiden Tertiale sowie des Gesamtjahres 2016 zur Leistung und finanziellen Situation für die beiden Produkte von ML (555100 Landwirtschaftsbehördliche Angelegenheiten und 573010 Marktwesen) geprüft. Kennzahlensets mit wesentlichen Zielen und Kennzahlen sind bei ML vorhanden. Im Rahmen des Leistungscontrollings wurden in den Berichten des Produktes landwirtschaftsbehördliche Angelegenheiten einige Passagen nicht aktualisiert, wodurch die entsprechenden aktuellen Entwicklungen nicht berücksichtigt wurden. Zu-

dem wurden einzelne Abweichungen zwischen den in den Erläuterungen zu den Controllingberichten genannten Kennzahlen und den in SAP enthaltenen Daten festgestellt.

In den Erläuterungen der beiden unterjährigen Berichte zum Finanzcontrolling des Produktes Marktwesen für 2016 korrespondieren einzelne der genannten Beträge nicht vollständig mit den entsprechenden Daten in SAP. So existieren unter anderem bei den primären Erträgen, wie auch bei den Hochrechnungen zu den Personalaufwendungen teilweise Abweichungen im sechsstelligen Bereich. Bei den Controllingberichten wären künftig die Erläuterungen regelmäßig zu aktualisieren und in Einklang mit den Daten in SAP zu bringen. Dadurch würden sich die Aussagequalität und die Validität der Entscheidungsgrundlagen erhöhen.

2.2.16 561010 Technischer Umweltschutz – Umweltamt (UwA)



Erträge des technischen Umweltschutzes

Prüfungsbericht vom 28.06.2017

Die Prüfung bezog sich auf oben genanntes Produkt, bei dem das Umweltamt im Geschäftsjahr 2016 Gebühren in Höhe von 294.825 Euro für Verwaltungsakte (Bescheide und Bescheinigungen) erzielte. Rechtsgrundlage hierfür sind das Bayerische Kostengesetz und das hierzu ergangene Kostenverzeichnis. Bei den besagten Gebühren handelt es sich fast ausschließlich um Rahmengebühren, die sich an der wirtschaftlichen Bedeutung und dem entstandenen Verwaltungsaufwand orientieren.

Zur einheitlichen Handhabung der Gebühren existieren bei UwA für die einzelnen Bereiche interne Richtlinien, die fortlaufend aktualisiert werden, insbesondere bei Änderungen des Kostenverzeichnisses.

Die herangezogenen Fälle wurden jeweils in zwei Schritten untersucht; zunächst in materieller und anschließend in kostenrechtlicher Hinsicht.

Hierbei ergaben sich nur in einzelnen Fällen (geringfügige) Bemerkungen; ansonsten wurden die Gebühren für Genehmigungen und Anordnungen im Einklang mit dem Kostengesetz, dem Kostenverzeichnis und der internen Matrix festgesetzt, indem jeweils der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten angemessen berücksichtigt bzw. der richtige Parameter für die Wert-/Festgebühren ermittelt und auch zugrundegelegt wurde.

Rpr sah allerdings hinsichtlich der Höhe der Gebühren für die Entlassung von Grundstücken aus dem Altlastenverdacht (Vollzug des Bundesbodenschutzgesetzes) Spielraum nach oben, nachdem hier UwA bislang einheitlich, in allen Fällen, eine Gebühr von 500,00 Euro festgesetzt hat, wobei sich der Gebührenrahmen gemäß des Kostenverzeichnisses auf bis zu 7.500 Euro erstrecken kann.

So hat UwA die Empfehlung umgesetzt, hier die interne Gebührenregelung nach Größe des Grundstückes und der Art der Bebauung zu verfeinern und dabei auch die Maximalgebühr von 7.500 Euro in den Fokus zu rücken.

2.2.17 571100 Wirtschaftsförderung (WiF)

Prüfungsbericht vom 27.10.2017

Geprüft wurden beim Amt für Wirtschaftsförderung aus dem gleichnamigen Produktbereich ´Wirtschaftsförderung´ insbesondere die Verfahrensschritte bei Zuwendungen – Antrag, Bescheid, Verwendungsnachweisprüfung – und stichprobenartig Vergabeverfahren bei den Beauftragungen an Dritte im nationalen unterschwelligen Bereich. Diese beiden Themenbereiche machen in direktem Zusammenhang mit dem Produkt neben den Personalkosten die größten Finanzposten aus. Zusätzlich wurden die Aufgabenbereiche mit Schwerpunkt auf WiF/2 begutachtet.

WiF lässt sich als Erstansprechpartner, insbesondere für ortsansässige aber auch ausländische Unternehmen, auf alle wirtschaftlichen Belange ganz individuell ein, bündelt die Interessen und setzt damit das Ziel der Europäischen Gemeinschaft der Sicherung des wirtschaftlichen Fortschritts durch einen freien, wettbewerbsfähigen Dienstleistungsmarkt und durch eine einheitliche Kontaktstelle um.

Die Kundenbetreuung – Investoren, Unternehmen und Organisationen der Wirtschaft – liegt bei drei Abteilungen „Rathaus Direkt“ (WiF I), „Innovationsförderung/Standortmarketing“ (WiF II) und „Regionale Kooperation/Infrastrukturentwicklung“ (WiF III).

Die drei Dienststellenabteilungen definieren zugleich die Leistungen des geprüften Produktes. Bei der Umsetzung der Aufgaben von WiF spielen die Human Resources eine bedeutende Rolle. Dies zeigt folgende Gegenüberstellung der Aktivpersonalkosten (2016 rund 1,6 Mio. Euro) und der aufwandsstärksten Sachkonten der „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ ohne Leitung Verwaltung und Mietaufwendungen (insg. rund 478 T€). Die nicht unbedingt direkt in das Produkt Wirtschaftsförderung eingehenden Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen (u.a. Verbrauch, Strom, Unterhalt, Gebäudereinigung) bleiben hier außer Betracht.

WiF lässt sich durch die mehrdimensionale und die überwiegend projektähnliche Arbeitsweise nicht in das typische Korsett der Stadtverwaltung stecken. Als Dienststelle übernimmt sie die Moderationsfunktion im Spannungsfeld zwischen politischen Zielsetzungen, Unternehmensbedürfnissen und Infrastrukturraum für die zivile Bevölkerung. WiF ist fokussiert auf Unternehmen und regionale Wertschöpfung und hat gegenüber Verbänden den entscheidenden Vorteil der

Neutralität und des Arbeitens ohne Konkurrenzgedanken. Das Output im wirtschaftlichen Sinne stellt sich deshalb nicht direkt über den Produkthaushalt dar, sondern über die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Nürnberg bei den Unternehmen als Ergebnis von Handlungsempfehlungen in der Wirtschaft.

Die ausgereichten Zuwendungen erfolgten meist im Einklang mit der ZuwGA und wurden aus Sicht von Rpr als nachvollziehbar und grundsätzlich transparent angesehen. Positiv aufgefallen ist die zeitnahe Ausfertigung an Bescheiden nach der Beantragung. Die zweckgemäße Verwendung konnte vor allem in den jeweiligen Sachberichten durch konzeptionelle Darstellung, erreichte Ziele/Zielgruppen und nachprüfbare Kennzahlen bestätigt werden. Verstärktes Augenmerk sollte WiF künftig auf die zahlenmäßige Überprüfung und die Einhaltung der Verwendungsnachweisfristen legen. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Nr. 8. 3 der ZuwGA, wonach Festbetragsfinanzierungen nur noch in Ausnahmefällen gewählt werden sollten, ist WiF gehalten, die Notwendigkeit der Ausreichung weiterer städtischer Mittel über etwaige Eigenmittelverwendungen zu prüfen (s. CNA).

Die Vergabeverfahren bei WiF werden gut dokumentiert, obwohl sich Schwächen bei der Bewertungsdokumentation zeigten und die Begründungen nicht immer nachvollziehbar dargelegt wurden. Ein Wettbewerb wurde bei einigen Vergaben nicht durchgeführt, wenngleich die Dienststelle bemüht ist, die Argumente zumindest schriftlich festzuhalten. Die Vergütungen für Leistungen Dritter sind im Verhältnis die größten finanziellen direkten Kostenauswirkungen für das Produkt Wirtschaftsförderung. Umso wichtiger ist, dass hier transparent mit den städtischen Haushaltsmitteln umgegangen wird.

Zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Verwaltungshandelns sollten die vorhandenen Informationen Dritten zusammengefasst und geordnet zugänglich gemacht werden (AktO). Die Übersichtlichkeit der Unterlagen war nicht immer gegeben und sollte bei fortwährenden Fällen (z.B. Zuschuss Klee-Center GmbH) angepasst werden.

2.3 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 KommPrV vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben ASN, NüBad, NüSt und SUN sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber dem Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er quartalsweise über die Ergebnisse unterrichtet.

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik

2.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung der Planung, Beschaffung und Einführung von IV-Verfahren,

• Prüfung bereits eingesetzter IV-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord-

nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK-Bereich.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffungen von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vorbereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft:

• Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung,

• Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS),

• Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung,

• Anwendergruppe Vergabemanagementsystem (VMS).

2.4.2 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung

Mit POA-Beschluss vom 17.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Personal-Service- Portal (PSP) in Verbindung mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung (ELAZ) einzuführen. In der ersten Stufe soll sich die Einführung auf eine Pilotphase mit Evaluation und anschließender Implementierung im gesamten Rathausbereich erstrecken.

Grundsätzlich soll die elektronische Zeiterfassung bei der Stadt Nürnberg zukünftig mittels Erfassungsterminals in den Eingangsbereichen der Dienstgebäude vorgenommen werden. Die Buchung soll berührungslos mittels der bereits eingeführten Multifunktionalen-Chipkarte erfolgen.

Für die Erstellung des Feinkonzeptes und das Customizing wurde ein externes Beratungsunternehmen beauftragt. Beauftragt wurden 255 Personentage (Kosten: 295 TEuro) Dienstleistung. Am gesamten Vergabeverfahren war Rpr im Rahmen einer begleitenden Vergabeprüfung beteiligt.

Rpr begleitet das Projekt weiterhin in der Projektgruppe und der Arbeitsgruppe Technik.

Projektstand

Mit dem Pilotbetrieb wurde wie geplant im November 2016 mit Zeiterfassungsgeräten in fünf Verwaltungsgebäuden des Rathausbereiches begonnen; es nehmen ca. 300 Mitarbeiter am Pilotbetrieb teil.

Im Rahmen der Evaluation des Pilotbetriebes sollte ermittelt werden, inwieweit die Projektziele mit dem eingeführten System erreicht wurden bzw. erreicht werden können.

Das Personal-Service-Portal wurde während des Pilotbetriebes aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse fortlaufend weiterentwickelt und verbessert. Außerdem wurden wesentliche Kritikpunkte der Mitarbeiter aufgenommen und umgesetzt. So wurde beispielsweise die Errechnung und Anzeige des voraussichtlichen Arbeitszeitsaldos zum Monatsende eingefügt, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Planung ihrer Aufgaben und der Arbeitszeit eine bessere Grundlage haben.

Zur vollständigen Ermittlung der Mitarbeiterzufriedenheit in Bezug auf Nutzungserlebnis und Benutzerfreundlichkeit wurde von OrgA für die Befragung der Pilotanwender ein Online- Fragebogen erstellt, der insbesondere mit BgA und dem GPR abgestimmt wurde und durch die Projektgruppe abgenommen wurde. Dabei wurden die Blickwinkel der verschiedenen Anspruchsgruppen (ESS-User – Mitarbeiter, MSS-User – Führungskräfte4) berücksichtigt.

Die Ergebnisse der Evaluation sollen dazu dienen, einen Entscheidungsvorschlag für den POA bzgl. der weiteren Einführung zu erarbeiten.

Change Request (CR) – Beratung und Customizing der Anwendungen SAP ESS und SAP

MSS

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Pilotbetrieb waren noch Änderungen und Ergänzungen zur Weiterentwicklung und Verbesserung am SAP-System in Bezug auf das Personal-Service- Portal erforderlich. Die notwendige Nachtragsvergabe (41 Personentage, 47 TEuro) wurde mit Rpr abgestimmt.

Projektcontrolling

Trotz der notwendigen Nachbesserungen im Rahmen des CR sind die Projektkosten im Rahmen der Planung (Plan: 572 TEuro – Ist: 502 TEuro).

Der Zeitplan musste aufgrund der ausführlichen Abstimmung der Mitarbeiterbefragung um einen Monat nach hinten verschoben werden.

Weiteres Vorgehen

Die Entscheidung zum gesamtstädtischen Einsatz sollte zeitnah herbeigeführt werden, damit mit dem Rollout für alle Mitarbeiter planmäßig begonnen werden kann und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen den Teilnehmern an der elektronischen Arbeitszeit und den Mitarbeitern, die jetzt noch Excel-Arbeitszeitkarten führen, wieder hergestellt wird.

4 Employee Self-Service (ESS) und Manager Self-Service (MSS) bezeichnen webbasierte oder mobile Anwendungen, über die Mitarbeiter personenbezogene Daten selbst verwalten können, um die Personalabteilung zu entlasten und Kosten zu sparen.

2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov-Suite“. Für die Einführung wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maßnahmen steuert und bündelt. Rpr ist in der Gesamt-Projektgruppe, der AG Release- und Regelwerkspflege und der AG Sicherheit vertreten.

Gesamtprojekt

Der Rollout des DMS ging auch 2017 nur schleppend voran. Es konnten nur fünf neue Teilprojekte gestartet werden.

Wie schon 2016 wurde dem DMS-Projektteam durch Mitarbeiterwechsel wesentliches Know- How entzogen. Stellen blieben lange unbesetzt bzw. konnten teilweise noch nicht wiederbesetzt werden.

Von den 8,52 Vollkraft-Soll-Planstellen waren zum Stand September 2017 3,43 Stellen nicht besetzt.

Ein weiterer Punkt für das viel zu langsame Rollout des DMS ist der hohe Zeitaufwand, den die DMS-Teilprojektleitungen und die betroffenen Dienststellen für die Planung und Umsetzung investieren müssen. Insbesondere die Erstellung der Aktenpläne, die Prozessanalyse und Darstellung in Adonis sowie die Konzeption der Soll-Prozesse, die Erstellung des DMS- Organisationshandbuches, der Dienst- und Arbeitsanweisungen und der dafür erforderliche Abstimmungsaufwand sind äußerst zeitaufwändig. Dies führt neben den knappen Ressourcen der Fachdienststellen für die Erarbeitung und Umsetzung oftmals zu einer erheblichen zeitlichen Verschiebung in den DMS-Teilprojekten.

Die Initiierung des Teilprojektes Top-Down-Strategie5, das bereits 2015 geplant war und eine wesentliche Grundlage für den DMS-Rollout auf alle Dienststellen darstellt, steht weiterhin aus.

5 „Top-Down-Strategie“ Ziel dieser Strategie ist es, zukünftig alle Dienststellen an das DMS anzubinden um eine dienststellen- und organisationsübergreifende Kommunikation zu ermöglichen. Die Referate und Dienststellenleitungen sollen „von oben nach unten“ unmittelbar mit Managementprozessen (Personal, Gremienarbeit, Bürgeranliegen, innerstädtischer Schriftverkehr etc.) an das DMS angebunden werden, um ausgehend von der Leitungsebene relativ hoch standardisierte und wiederkehrende Prozesse im DMS zu bearbeiten und so dienststellen- und organisationsübergreifende Kommunikation zu ermöglichen.

Um ein zügiges und effektives Rollout auf alle Dienststellen zu gewährleisten, sollte nach Meinung von Rpr im ersten Schritt ein Muster für den sogenannten „0er-Aktenplan“ mit den Aktenplanbereichen XX.00 – XX.06 erarbeitet werden, der die für alle Dienststellen notwendigen Betreffseinheiten und Akten enthält. Diese sind:

• Fachneutrale Verwaltungsangelegenheiten,

• Aufgaben, Gliederung und Veränderungen,

• Geschäftsordnung und Geschäftsgang,

• Personalangelegenheiten,

• Diensträume, Einrichtungen, Informationstechnik, weiterer Sachbedarf,

• Statistik, Berichte und

• Finanzen und Betriebswirtschaft.

Eine weitere wesentliche Voraussetzung wäre, dass alle zentralen Dokumentvorlagen, die an die Querschnittsdienststellen PA, OrgA und Stk verfügt werden müssen, in das DMS-System eingebunden werden. Damit können die erforderlichen Unterschriften elektronisch geleistet werden und die Verfügung der Dokumente über DMS-Vorgangsbearbeitung erfolgen.

Außerdem sollten Musterlaufwege für die entsprechenden Vorgänge zentral vorgegeben werden. Die notwendigen Dienst- und Arbeitsanweisungen sollten ebenfalls zentral erstellt werden, sodass für die Dienststellen kein oder nur ein geringer Aufwand für die Erstellung der vorgeschriebenen Unterlagen – insbesondere des DMS-Organisationshandbuches – entsteht. Die Erfahrungen der bisher einzigen Dienststellen, die für ihre gesamten internen Verwaltungstätigkeiten das DMS zur Ablage und zur Vorgangsbearbeitung nutzen (OrgA/1 und Rpr), sollten dabei berücksichtigt werden.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass anfänglich nur ein überschaubarer Mitarbeiterkreis der Dienststellen geschult werden müsste (Leitung, Beauftragte, Vorzimmer).

Zwingende Voraussetzung für das o. g. Vorgehen ist eine gesamtstädtische Entscheidung über den inneramtlichen Austausch von Dokumenten mittels DMS-Vorgangsbearbeitung.

Projektcontrolling

Die Projektkosten 2017 sind im Rahmen der Ermächtigung (Plan: 433 TEuro – Ist: 163 TEuro).

Das stadtweite Rollout des DMS liegt weit hinter den Erwartungen zurück.

Teilprojekt Rpr

Seit 2015 nutzt Rpr das DMS für alle Geschäftsvorgänge und die gesamte Ablage. Zwei Jahre nach der Produktivsetzung kann folgendes festgestellt werden:

• Die früher sehr stark mit Papier verbundenen Arbeitsabläufe und die aufwändige Ablage

und Aktenführung konnten mittels der DMS-Ablage einheitlicher, übersichtlicher und zentraler strukturiert werden.

• Der schnellere Zugriff auf prüfungsrelevante Daten bei Organisationseinheiten, die bereits

DMS verwenden, konnte bisher nur bei Prüfungen im Ausländerwesen, bei SHA/BuT und in Teilen bei OrgA erreicht werden, da das DMS in den anderen, in den letzten 2 Jahren durch Rpr geprüften Bereichen, nicht zum Einsatz kommt.

• Die Vorgangsbearbeitung mittels DMS gewährleistet, dass alle prüfungsrelevanten Unterla-

gen zum jeweiligen Bearbeitungsstand den Vorgesetzten vorliegen.

• Alle Unterschriften innerhalb des Rpr werden nur noch mittels elektronischer Unterschrift

geleistet.

Vorgangsbearbeitung bei Rpr

Die Vergabe- und Schwerpunktprüfungen sind zentrale Aufgaben von Rpr. Die Ergebnisse der Prüfungen werden in gutachterlichen Stellungnahmen, Prüfungsvermerken und –berichten dokumentiert und den geprüften Organisationseinheiten zugesandt.

Die Speicherung der prüfungsrelevanten Daten erfolgt vollständig im DMS.

Verteilung aller elektronisch vorliegenden Dokumente mit DMS

Bei Rpr wird Schriftgut, das elektronisch vorliegt, grundsätzlich im DMS verfügt. Nach Eingang des elektronischen Schriftgutes bei Rpr (KGSt-Berichte, forum Vergabe etc.) wird dieses von der Dokumentenmanagerin in den entsprechenden Vorgang im DMS importiert und an die Vorgesetzten und Mitarbeiter elektronisch zur Kenntnis gegeben bzw. verfügt.

Damit wird bei Rpr gewährleistet, dass allen Mitarbeitern Informationsmaterial und Vorschriften gleichzeitig vorliegen; außerdem wird durch die elektronischen Unterschriften der Mitarbeiter der Erhalt des Schriftgutes dokumentiert.

Zielerreichung / Bisherige Erfahrungen

Rpr hat bei der internen Sachbearbeitung die definierten Ziele erreicht.

Die Medienbrüche beim innerstädtischen Schriftverkehr sind allerdings nach wie vor vorhanden. Vermerke und Berichte werden weiterhin papiergebunden versandt, kommen in Papierform zurück und müssen bei Rpr wieder eingescannt und dem entsprechenden Vorgang zugewiesen werden.

2.4.4 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRech-

nung

Am 26. Mai 2014 ist die EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft getreten und verpflichtet die öffentlichen Verwaltungen, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.

In Bayern ist die EU-Richtlinie mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) umgesetzt worden. Das Gesetz ist am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten. Demnach müssen öffentliche Auftraggeber den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherstellen. Spätestens zum 27.11.2019 muss die Stadt Nürnberg den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen ermöglichen.

Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Nürnberg im Juli 2016 das Projekt „Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung“ initiiert. Durch die Umstellung auf eine elektronische Rechnungsbearbeitung für eingehende elektronische Rechnungen sollen Prozesse und Kapazitäten optimiert, Bearbeitungszeiten reduziert, Bearbeitungsqualitäten und Fachwissen gesteigert und Transparenz (Veruntreuungsschutz, Auswertbarkeit, elektronische Archivierung) erhöht werden. In das Projekt sind verschiedene städtische Dienststellen und die Eigenbetriebe mit einbezogen.

Rpr beteiligt sich an dem Projekt im Rahmen der begleitenden Prüfung insbesondere:

• an den Vergabeverfahren zur Beauftragung des externen Beraters und zur Beschaffung der

erforderlichen Software für den Workflow der eRechnung,

• am Teilprojekt Rechtliche Fragestellungen und

• an der Erstellung des Feinkonzeptes.

Auswahl des Beratungsunternehmens

Zur Unterstützung des Projektes wurde externe Beratungsleistung benötigt. Es wurde ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt, um ein geeignetes Beratungsunternehmen zu finden, das bereits Erfahrung mit der Einführung der eRechnung in Kommunen erworben hat.

Die Leistungsinhalte umfassen insbesondere:

• Ist-Prozessaufnahme und Analyse der Optimierungspotentiale,

• Erstellung des Feinkonzeptes mit den Inhalten technisches und organisatorisches Feinkon-

zept,

• Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und

• Erstellung eines Anforderungskataloges und eines Bewertungsschemas zur Auswahl einer

geeigneten Software.

Rpr war am gesamten Vergabeverfahren und insbesondere der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beteiligt. Mit dem Bieter, der nach Auswertung aller Angebote die beste Leistungspunktzahl erreicht hatte, konnte im Verhandlungsverfahren auch der günstigste Preis erzielt werden.

AG Rechtliche Fragen

Die AG Rechtliche Fragen hat die Aufgabe, zu prüfen, welche Rechtsvorschriften bei der Bearbeitung der eRechnung zu beachten sind bzw. wie sie im elektronischen Sollprozess anzuwenden sind.

Im ersten Schritt wurde von Rpr eine Zusammenstellung aller einschlägigen Rechtsvorschriften, Normen und stadtinterner Vorschriften zur Bearbeitung von Rechnungen vorgenommen.

Insbesondere sollte im Rahmen des Teilprojektes die Frage geklärt werden, inwieweit die in der KommHV-Doppik für die Anbringung der Feststellungsvermerke (sachliche und rechnerische Richtigkeit) vorgeschriebene elektronische Signatur (nach Signaturgesetz 6) eingehalten werden muss bzw. ob man sich für die Stadt Nürnberg eine Ausnahmegenehmigung gem. Art. 117a GO (Experimentierklausel) erteilen lassen kann. In den meisten Bundesländern wurden die entsprechenden Vorschriften bereits so geändert, dass eine kostspielige und aufwändige elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht mehr notwendig ist.

Die Abstimmung mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) ergab, dass seitens des BKPV weiterhin an der Anbringung einer zertifizierten elektronischen Unterschrift festgehalten wird. Allerdings könne sich der BKPV vorstellen, die fortgeschrittene Signatur mittels Zertifikatsserver und der Signatur als Dienst (PIN) zu gewährleisten, um den Einsatz von Kartenlesegeräten sowie von Signaturkarten und damit verbundene Kosten zu vermeiden; es könnte dabei das kostenlos zur Verfügung gestellte Zertifikat des Freistaates verwendet werden.

Nachdem das E-Government-Büro der Stadt Nürnberg die elektronische Signatur auch für andere Anwendungen benötigt, hat man sich darauf verständigt, dass zentral ein Zertifikatsserver für die Stadt Nürnberg beschafft wird, der auch die Anbringung elektronischer Unterschriften bei der Bearbeitung der eRechnung bedient. Somit würden für das Projekt eRechnung keine bzw. nur geringe zusätzliche Kosten anfallen.

Wesentliche Entscheidungen im Rahmen der Erstellung des Feinkonzeptes

Zu Projektbeginn war angedacht, dass die eingehenden Papierrechnungen (auch per E-Mail übersandte PDF-Rechnungen) nach Eingang zu digitalisieren sind (frühes Scannen) und danach den gleichen Bearbeitungsprozess wie die eRechnung durchlaufen. Im Rahmen der Untersuchung wurde jedoch festgestellt, dass eine frühe Digitalisierung von Papierrechnungen einen organisatorischen und finanziellen Aufwand verursachen würde, dem im dezentral verteilten Bearbeitungsprozess nur unzureichend realisierbare Einsparungen gegenüberstehen.

6 Elektronische Signaturen gem. § 98 Nr. 21 KommHV-Doppik − qualifizierte elektronische Signaturen nach dem Signaturgesetz; − fortgeschrittene Signaturen nach dem Signaturgesetz, deren ergänzende Merkmale allgemein durch das Staatsministerium des Innern festgelegt worden sind

Insbesondere der zentrale Eingang von Papierrechnungen bei einer Post-/Scanstelle wurde problematisiert, da die zuständige Organisationseinheit nicht immer auf den Rechnungen erkenntlich ist und in vielen Fällen das „Kopfwissen“ der Dienststelle benötigt wird. Eine Verteilung der Rechnungen könnte somit einen erheblichen Aufwand bei der zentralen Poststelle erzeugen, der dazu führt, dass die Rechnungen nicht immer zeitnah an die Empfänger weitergeleitet werden können. Durch interne Workshops insbesondere mit SHA und J sowie Referenzbesuche bei Städten, die bereits mit elektronischen Rechnungen arbeiten und auf eine zentrale Post-/Scanstelle umgestellt haben, wurde dies auch bestätigt.

Die Möglichkeit des dezentralen Scannens bei den Fachdienststellen wurde aufgrund einer dann erforderlichen Nachkontrolle durch KaSt ebenfalls als unwirtschaftlich betrachtet. Eine zentrale Aufgabe der Kasse gem. KommHV-Doppik ist es, Auszahlungen durchzuführen. Dies macht es nach Auffassung von Rpr - in Abstimmung mit dem BKPV - notwendig, dass zur Überprüfung insbesondere des Rechnungsbetrages und Zahlungsempfängers neben der eRechnung auch die papiergebundene Rechnung an die Kasse/Buchhaltung versendet wird, um dort vor Zahlungsfreigabe den Abgleich mit der digitalisierten Rechnung durchzuführen.

Da das Digitalisieren von Papierrechnungen einen hohen Ressourcenaufwand bei der Umstellung verursachen würde und mit dem Risiko der Zuordnungsproblematik behaftet ist, wurde vom Projektteam empfohlen, den dezentralen Eingang von Papierrechnungen beizubehalten, die Rechnungsbearbeitung der Papierrechnungen für die Kernstadt nicht zu verändern und erst die digitale Ablage durch den zentralen Scandienst bei OrgA durchführen zu lassen (spätes Scannen). Beim späten Scannen durch OrgA ist kein Abgleich durch die Kasse erforderlich, weil die Auszahlungsfreigabe bereits erfolgt ist. Die elektronische Archivierung der Rechnung und die Verlinkung der Rechnung mit dem entsprechenden SAP-Beleg soll zentral erfolgen.

Mit ausschlaggebend für die Entscheidung ist die Annahme, dass sich nach Einführung der eRechnung der Anteil der papiergebundenen Rechnungen nach und nach verringern wird. Sollte sich 3 Jahre nach Einführung der eRechnung abzeichnen, dass nur wenige eRechnungen eingehen, wird mit den bis dahin gewonnenen Erfahrungen das „frühe Scannen“ an zentraler Stelle und die elektronische Bearbeitung dieser Rechnungen erneut geprüft.

Ein weiterer Vorteil des „späten Scannens“ bei der zentralen Scanstelle bei OrgA wäre, dass dies durch das DMS-Pilotprojekt für SHA/BuT bereits seit Beginn 2016 erprobt wurde. Auf den bestehenden Prozessen und für die Archivierung von Kassenbelegen aus dem Sachgebiet SHA/BuT gefertigten Dienst- und Arbeitsanweisungen für das nachträgliche (späte) Scannen und das Vernichten der Papierbelege kann aufgebaut werden.

Weiteres Vorgehen

Für die Umsetzung der elektronischen Rechnungsbearbeitung muss eine entsprechende Software beschafft werden. Nach Fertigstellung und Abnahme des Feinkonzeptes wird auf dieser Grundlage eine Ausschreibung durchgeführt. Welche Komponenten (Rechnungseingangsbuch, elektr. Workflow, Schnittstellen etc.) ausgeschrieben werden, ist im Detail noch zu entscheiden. Eine Festlegung ob der Workflow im SAP-Umfeld stattfindet oder ein losgelöster Workflow eines anderen Anbieters genutzt wird, soll erst nach Eingang und Bewertung der Angebote erfolgen.

Projektcontrolling:

Weder bei den Projektkosten noch bei der Zeitplanung sind derzeit Abweichungen ersichtlich (Ermächtigung 2017: 122 TEuro – Ist: 122 TEuro).

2.4.5 Anwendergruppe Vergabemanagementsystem (VMS)

Nach Abschluss des Pilotbetriebs, an dem sich die Vergabestellen von SUN, SÖR, H und OrgA/5 sowie VMN und Rpr beteiligten, wurde von der Projektgruppe E-Vergabe aufgrund der gesammelten positiven Erfahrungen empfohlen, das E-Vergabe-Verfahren der Firma Healy Hudson GmbH als Standard für ein stadteinheitliches elektronisches Vergabemanagementsystem festzulegen.

Nach Überleitung der E-Vergabe in den laufenden Betrieb, wurde das Projekt Ende 2014 abgeschlossen. Zur Abstimmung der stadteinheitlichen Entwicklung wurde eine Arbeitsgruppe mit den bisher beteiligten Eigenbetrieben und Dienststellen gegründet, die die Koordination übernimmt.

Von OrgA/5 wurde der Produktivbetrieb für VOL-Vergaben bereits Ende 2013 nach erfolgreicher Abnahme des Systems wieder aufgenommen. Seit 2015 werden großteils auch vom Sachgebiet OrgA/5-IT die Vergabeverfahren mittels der E-Vergabe durchgeführt. Für 2018 wurden Vorbereitungen getroffen nunmehr auch die Vergabe von Reinigungsleistungen mittels der E-Vergabe durchzuführen, sodass dann grundsätzlich alle Vergabeverfahren von OrgA elektronisch abgewickelt werden.

Für die Mandanten SÖR und SUN mussten noch die für die VOB-Vergaben erforderlichen Programmanpassungen durchgeführt und die notwendigen Formblätter des Vergabehandbuchs Nürnberg in das Programm eingepflegt werden. Seit April bzw. Oktober 2014 setzen die Mandanten SÖR und SUN ebenfalls wieder das E-Vergabe-System im Produktivbetrieb ein.

Bei SÖR wird die E-Vergabe überwiegend genutzt, bei SUN nur vereinzelt, da es bisher keine für die Sachbearbeitung verpflichtenden Vorgaben gibt.

Bei H wurde bisher, wie auch schon in der Pilotphase, keine elektronische Vergabe durchgeführt. Nachdem H bereits mehrfach den Produktivbetrieb angekündigt und dann wieder verschoben hat, besteht u. a. die Gefahr, dass in den Schulungen erworbenes Wissen der Mitarbeiter verloren geht.

Außerdem schreibt die zweite Stufe der Vergaberechtsreform ab dem 18.10.2018 zwingend vor, dass bei Vergaben, deren Wert die EU-Schwellwerte erreichen oder übersteigen, die gesamte Kommunikation und der gesamte Informationsaustausch mit elektronischen Mitteln durchzuführen ist.

Spätestens zu dem o. g. Zeitpunkt muss auch H das Vergabemanagement im produktiven Einsatz haben.

Anfänglich wurde die E-Vergabe überwiegend für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen eingesetzt, die gem. Vergaberichtlinien Rpr nicht zuzuleiten sind. Mittlerweile wird sie – insbesondere von OrgA – auch für EU-weite Vergabeverfahren verwendet. Für Rpr hat dies den Vorteil, dass die aufwändige Durchsicht der Papierakten, die Fertigung von Kopien und die rechnerische Prüfung entfallen und somit verstärkt die fachliche Prüfung im Vordergrund stehen kann.

2.4.6 Vergabeprüfung im IT-Bereich

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts insgesamt 14 Vergaben mit einer Gesamtsumme von 19,6 Mio. Euro geprüft. Außerdem wurden Rpr drei Aufhebungen vorgelegt.

Bei der Hälfte der vorgelegten Vergabeakten mussten von Rpr wesentliche vergaberechtlich relevante Unterlagen nachgefordert bzw. auf Anregung von Rpr geändert werden.

Beschaffung eines elektronischen Kassensystems für das Planetarium

Das Planetarium benötigt für die Reservierung von Plätzen und den Vorverkauf von Eintrittskarten sowie für die Bewirtschaftung des Sternencafes ein neues Kassensystem.

Momentan wird mit einer einfachen Registrierkasse und Strichlisten für Reservierung und Vorverkauf gearbeitet. Damit ist eine Steuerung schwierig: Es entstehen Situationen, in denen entweder zu viele Karten verkauft werden oder Plätze im Kuppelsaal frei bleiben.

Auch im Sternencafe/Astroshop wird noch mit einer Registrierkasse gearbeitet. Es werden Artikel wie Souvenirs, Poster etc. sowie Getränke und kleine Snacks verkauft. Viele Artikel werden auf Kommission verkauft. Die Kommissionsware wird mit festen Artikelnummern geliefert und monatlich verrechnet.

Die bestehende Lösung mit zwei Kassensystemen für Ticketverkauf und Cafe/Shop ist nicht mehr zukunftsfähig, da Ersatzteile und Service nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung stehen.

Alle Zahlvorgänge (Eintrittskarten, Shopverkäufe, etc.) sollen über ein computergestütztes, mehrplatzfähiges, kombiniertes Ticket- und Kassensystem abgewickelt werden.

Für die Beschaffung des Kassensystems wurden bereits 2015 zwei Vergabeverfahren durchgeführt, die allerdings aufgehoben werden mussten. Bei der ersten Vergabe (beschränkte Ausschreibung mit Vorabveröffentlichung (ex-ante)) und bei der zweiten Vergabe (beschränkte Ausschreibung mit vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb) gingen keine Angebote ein.

Nach der 2. Aufhebung hat Rpr die Vergabeunterlagen – insbesondere das Leistungsverzeichnis – geprüft. Es wurde folgendes festgestellt:

• Das umfangreiche Leistungsverzeichnis (34 Seiten) mit einer Vielzahl von K.o.-Kriterien,

Bewertungskriterien und Optionen war unübersichtlich und teilweise unstrukturiert.

• Einige Positionen waren an unterschiedlichen Stellen doppelt vorhanden.

• Mindestens 2 K.o.-Kriterien waren so formuliert, dass sie sich gegenseitig ausschlossen

und somit eine Erfüllung der K.o.-Kriterien unmöglich war.

Eine Nachfrage bei den möglichen Bietern durch die Beschaffungsstelle ergab, dass insbesondere die Forderung eines kostenlosen Tools für die Online-Reservierung nicht erfüllt werden konnte.

Unter Beteiligung von Rpr wurde das gesamte Leistungsverzeichnis überarbeitet und entschlankt. K.o.-Kriterien wurden nur für die unbedingt notwendigen Positionen eines Kassensystems verwendet und Leistungen, die zwar wünschenswert aber nicht unbedingt erforderlich sind, als Wertungskriterien ausgewiesen. Weitere mögliche Leistungen wurden als Option mit gesonderter Preisabfrage versehen, sodass das Planetarium nach Kenntnis der Kosten entscheiden kann, ob die optionalen Leistungen wirtschaftlich sinnvoll sind und im zur Verfügung stehenden Budget liegen.

Auf die erneute beschränkte Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gingen zwei gültige Angebote ein.

Die fachliche Wertung der Angebote steht noch aus.

Mitwirkung des Planetariums am Vergabeverfahren

Während des gesamten Vergabeverfahrens entstanden durch die Mitwirkung des Planetariums erhebliche zeitliche Verzögerungen:

• Der Termin zur Abstimmung des Leistungsverzeichnisses musste zwei Mal verschoben

werden und durch die Vergabestelle oder Rpr angemahnt werden.

• Die Referenzüberprüfung des Fachbereichs im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes von

drei Bewerbern dauerte 5 Monate.

• Die Wertung der Angebote (Angebotseingang: 11.09.2017) wurde vom Planetarium bis

Ende Oktober noch nicht abgeschlossen.

2.5 Technische Prüfung

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung

Neben der sachgerechten Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen umfasst die technische Prüfung die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen, wie auch Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren.

Ab bestimmten Schwellenwerten ist Rpr bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen im Genehmigungsverfahren einzubeziehen. In den Bau- und Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die Information und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Im Rahmen der Vergabeprüfung werden Checklisten verwendet, die auch der Korruptionsprävention dienen. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfungen und ex post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durchgeführt.

Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Baudienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmen und externen Ingenieuren/Architekten geprüft. Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig.

Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-postsowie BIC-Prüfungen verkürzt wiedergegeben.

2.5.2 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2016 waren im Rahmen der Vergabeprüfung Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 80 Mio. Euro zu prüfen.

Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden.

Auftragsprüfungen von Vergaben und Bauabrechnungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmigung bzw. Auszahlung fielen in Höhe von insgesamt 2,15 Mio. Euro an.

Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal) wurden Vergaben (incl. Nachträgen) in Höhe von insgesamt 5,56 Mio. Euro vorgelegt. Daneben prüfte Rpr von der WBG-K vorgelegte Abrechnungen zu Baubetreuungsleistungen in Höhe von insgesamt 4,47 Mio. Euro.

Für 2016 wurden Minderungen in Höhe von 135.046 Euro bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Architekten- und Ingenieurleistungen ermittelt, die jedoch zum Teil noch nicht von den Dienststellen bestätigt wurden.

Aus der BIC-Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr materielle Reduzierungen in Höhe von 27.772 Euro.

Ein Anteil von 12.004 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen.

2.5.3 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

Vergabeprüfung

Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde-/Zuschlagsfristen) abgeschlossen sein. Eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen, sollten dabei im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abgestimmt werden.

Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB/VOL)

Nach Nr. 6.6 der VRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung bzw. Offenem oder Nichtoffenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen 100.000 Euro übersteigt bzw. bei Erstaufträgen über 100.000 Euro, wenn die Erweiterungssumme, einschließlich früher genehmigter Nachtragssummen 20% der ursprünglichen Auftragssumme oder den Betrag von 100.000 Euro überschreitet.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2016 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten

Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten

2016 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften) 175 Bauvergaben aus dem Bereich VOB/VOL im Gesamtbetrag von rund 63,23 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 115 Nachtragsangebote in Höhe von 11,52 Mio. Euro.

Bei der Vergabeprüfung ergaben sich materielle Reduzierungen in Höhe von 118.458,32 Euro, denen jedoch teilweise nicht gefolgt wurde.

Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus folgenden Gründen:

• Fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation

• Verstoß gegen die VOB/A

• Die Auswahl der einzuladenden Firmen erfolgte nicht durch die gem. VRL zuständige Stelle

• Zu kurze Zuschlagsfrist

• Fehlende Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistungen

• Fehlender Gewerbezentralregisterauszug

• Fehlende Erklärungen zur Einhaltung sozial- und tarifrechtlicher Bestimmungen sowie zum

Einsatz Nachunternehmer, da entsprechende Formblätter nicht mit versandt worden waren

• Ausführung von Nachtragsleistungen vor begonnenem Genehmigungsverfahren

• Fehlen einer schriftlichen Anordnung zur Ausführung der Leistungen gegenüber den aus-

führenden Unternehmern

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter (Besondere Leistun-

gen)

Nach den VRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über Besondere Leistungen ab 30.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen den Betrag von 30.000 Euro überschreitet. Bei Erstaufträgen über 30.000 Euro sind alle Vorgänge ab 20% Überschreitung bzw. ab dem Betrag von 30.000 Euro vorzulegen.

Insgesamt wurden 143 Vorgänge in Höhe von 16,82 Mio. Euro vorgelegt.

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2016 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach

Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten

Insgesamt ergaben sich im Berichtszeitraum Prüfungsfeststellungen in Höhe von 16.587,45 Euro, die jedoch bislang nur teilweise von den Geprüften bestätigt wurden.

Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

• Fehlerhafte Ermittlung von honorarfähigen Kosten

• Einreichung der Angebote nicht bei der gem. VRL zuständigen Stelle

• Keine transparente und in sich aussagekräftige Formulierung des Vergabevermerks gem.

VRL

• Ungenügende Beschreibung frei zu vereinbarender, nicht der HOAI unterliegender Leistun-

gen

• Ermittlung der erforderlichen Teilleistungen nicht eindeutig

• Fehlende nachvollziehbare Kostenermittlung

• Fehlende Vergleichsangebote

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

• Fehlender bzw. fehlerhafter Instruktionsweg

• Entgegennahme von Leistungen und Nachträgen ohne begonnenen Genehmigungsvor-

gang

• Fehlende Transparenz und Überprüfbarkeit bei VOF-Verfahren

Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC)

Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC-Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt.

Anlässlich der Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen in zweifacher Millionenhöhe wurde seitens Ref. I und Ref. II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC-Prozess weiterentwickelt wurde.

Wesentliche Änderung im BIC-Prozess ist, dass der Projekt-Freeze zukünftig erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie vor der Einführung dieses Verfahrens – nach der Entwurfsplanung.

Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherren:

In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüft Rpr die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens für die konventionelle Erstellung. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem sogenannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto-Rauminhalt oder Brutto- Grundfläche) zurückgegriffen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multipliziert und ergibt so die Gesamtkosten des Bauwerks.

In der Phase 3 (Planung) werden die Kosten erneut bei Rpr vorgelegt, wenn sich Abweichungen von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ergeben, um diese zu prüfen.

Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienststellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden.

Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostenermittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle.

Im Prüfungsjahr 2016 wurden 17 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 115,94 Mio. Euro vorgelegt:

Es ergaben sich Reduzierungen von insgesamt 27.772 Euro.

Kostenprüfungen im Einzelnen:

Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes an Schulen

2016 wurden zur Kostenprüfung bei Rpr folgende Maßnahmen zur Prüfung vorgelegt, die im Wesentlichen die Sanierung der Rettungswege umfassen:

• Sonderpädagogisches Förderzentrum, Sielstraße 15 mit Gesamtkosten in Höhe von

728.300 Euro

• Grundschule und Kinderhort Wiesenstraße 68 mit Gesamtkosten von 707.163 Euro

• Herschelplatz 1, Grund- und Mittelschule mit Gesamtkosten von 849.567 Euro

• Bismarckschule, Bismarckstraße 18-20 mit Gesamtkosten von 1.412.345 Euro.

Grundlage der BIC-Anmeldung waren die Kostenberechnungen der Brandschutzgruppe der Baudienstelle H.

Gesondert ausgewiesene Sicherheiten für Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand waren nicht enthalten.

Da die Maßnahmen größtenteils aus kleinflächigen Teilleistungen bestehen, die sich über den gesamten Gebäudekomplex erstrecken und nicht verortet sind, wurde von Rpr geprüft, ob die Mitarbeiter des H die Kostenberechnungen sorgfältig erstellt haben. Das konnte anhand der vorgelegten Unterlagen und Nachfragen seitens Rpr bestätigt werden.

Basis der angesetzten Einheitspreise für Positionen bzw. Bauteile waren nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters die Nachkalkulationen von vergleichbaren, bereits durchgeführten Maßnahmen der Brandschutzgruppe (u.a. GS Schweinauer Hauptstraße, GS Kalchreuther Straße oder Martin-Behaim-Gymnasium).

Westfriedhof – Neubau Sozialraumgebäude Gärtnerei

Die Kosten der Maßnahme wurden nach Erstellung der Kostenberechnung in der Phase 3 des BIC-Verfahrens erneut bei Rpr zur Prüfung vorgelegt, da das Ergebnis (Kostenberechnung vom 24.05.2016 in Höhe von 1.438.312 Euro) von der genehmigten Kostenschätzung abwich.

Mit Schreiben vom 20.04.2016 waren von Ref. II die Kosten der geprüften Kostenschätzung in Höhe von 1.410.540 Euro (Rpr vom 08.04.2016) als unbedingt einzuhaltende Kostenobergrenze festgelegt worden.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, geeignete Kostensteuerungsmaßnahmen zur Kompensation der vorgelegten Überschreitung der Kostenobergrenze in Höhe von 27.772 Euro (rd. 2%) zu treffen.

Bielingplatz 2, Peter-Vischer-Schule – Aufstockung des IZBB-Baus und Umbau

Die Kosten der Maßnahme mussten aufgrund der Plausibilitätsprüfung seitens Rpr von der Baudienststelle zur Überarbeitung an den externen Planer zurückgegeben werden.

Die Prüfung ergab, dass Massen-/Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen untereinander nicht plausibel, Leistungen doppelt erfasst und Positionen nicht den richtigen Kostengruppen zugeordnet waren.

Aufgrund einer prüfungsseitigen Recherche wurde festgestellt, dass geplant war, die Fensterelemente des erst acht Jahre alten IZBB-Gebäudes zu erneuern, um den sommerlichen Wärmeschutz zu optimieren. Seitens Rpr wurde dies im Rahmen einer Projektbesprechung thematisiert. Daraufhin wurde zwischen den beteiligten Nutzern, der Baudienststelle und dem zentralen Gebäudemanagement einvernehmlich festgelegt, den sommerlichen Wärmeschutz mit Außenrollos nachzubessern.

Es wurde empfohlen, die auf Plausibilität geprüften Kosten in Höhe von 8.865.000 Euro als Kostenobergrenze festzulegen, da diese bereits in der Ausarbeitungstiefe einer Kostenberechnung vorgelegt wurden und auf die Verantwortung des externen Planers für die sachliche und fachliche Richtigkeit seiner Kostenermittlung hingewiesen.

Von der WBG-K betreute Bildungsimmobilien

2016 wurden zur Kostenprüfung bei Rpr folgende, von der WBG-K betreute Maßnahmen zur Prüfung vorgelegt:

• • Neue Hegelstraße 17, Schulerweiterung und Neubau eines 6-gruppigen Kinderhortes

mit Gesamtkosten in Höhe von 7.126.000 Euro

• Grundschule Grimmstraße, Neubau eines 6-gruppigen Kinderhortes und einer 2-gruppigen

Mittagsbetreuung mit Gesamtkosten in Höhe von 6.949.000 Euro

• Reichelsdorfer Schulgasse, Neubau eines 3-gruppigen Kinderhortes mit Gesamtkosten in

Höhe von 3.944.000 Euro

• Zugspitzstraße, Neubau div. Schulräume und einer 2-fach Turnhalle mit Gesamtkosten in

Höhe von 7.256.000 Euro

• Teakwandohalle Karl-Schönleben-Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 3.795.000 Euro

• Forsthofstraße, Neubau eines 5-gruppigen Kinderhortes mit Gesamtkosten in Höhe von

4.573.000 Euro

• Am Thoner Espan, Neubau einer 4-zügigen Grundschule, eines 10-gruppigen Kinderhortes

und einer Dreifachturnalle mit Gesamtkosten in Höhe von 34.181.000 Euro

• Uhlandschule, Umbau der Kleinhallen mit Gesamtkosten in Höhe von 3.616.000 Euro

Grundlage der BIC-Anmeldung waren bei Neubauten die Kostenrahmen und bei Umbauten bzw. Sanierungen die Kostenberechnungen der von der WBG-K beauftragten Planer.

Die Plausibilitätsprüfungen der Kostenkennwerte der Bauwerkskosten (KG 300 + 400) der Hortneubauten ergaben, dass die von der WBG-K ermittelten Kostenkennwerte jeweils unter dem Kostenkennwert der Baudienstelle H für diese Gebäudeart liegen. Sie waren für Rpr plausibel und akzeptabel.

SÖR-Betriebszentrale – Bauabschnitte Modul 1.1 und 1.2

Der Neubau der SÖR-Betriebszentrale am Pferdemarkt soll in 3 Bauabschnitten realisiert werden. Im ersten Bauabschnitt sollen Modul 1.1 und Modul 1.2 ausgeführt werden. Das Modul 1.1 enthält Kfz-Werkstätten mit Lagerflächen und zugehörige Verwaltungsbereiche, Räume der Gruppe Grün, Umkleide- und Sozialräume. Das Modul 1.2 enthält frostfreie Hallen für Stellflächen der SÖR-Einsatzfahrzeuge. Auf den Dachflächen der beiden Gebäude soll ein überdachtes Pkw-Parkdeck gebaut werden.

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenschätzung eines externen Planers in einer Überarbeitung mit Einbeziehung von Kostenvorgaben des SÖR. Für das Modul 1.1 werden Kosten in Höhe von 13.000.000 Euro geschätzt, für das Modul 1.2 Kosten in Höhe von 14.300.000 Euro. Der Kalkulation der Gebäudekosten wurde die aktuelle Energie-Einsparungs- Verordnung 2014 zu Grunde gelegt. Diese EnEV von 2014 entspricht den Leitlinien der Stadt Nürnberg, die EnEV von 2009 um 30 % zu unterschreiten. Der Passivhausstandard für Büround Sozialräume wurde nicht angesetzt.

Im baufachlichen Gutachten des Hochbauamtes sind die Kosten mit statistischen Kostenkennwerten des BKI verglichen worden. H kommt zu der Feststellung, dass die angesetzten Baukosten im unteren bis mittleren Bereich der Höhe der BKI-Kosten liegen. Seit Einführung der HOAI 2013 setzt H für Honorare in der Kostengruppe 700 der DIN 276 30% der Baukosten aus den DIN-Kostengruppen 200 bis 600 an.

In den Kostenschätzungen zu den verschiedenen Kostengruppen wurden keine Sicherheiten oder Unwägbarkeiten ausgewiesen.

Obere Karlsbrücke – Generalsanierung

Die Brücke soll denkmalgerecht saniert werden mit statischer Ertüchtigung der Tragkonstruktion. Die frühere Tragfähigkeit von 18 Tonnen soll wiederhergestellt werden. Die Sanierung erfolgt unter Vollsperrung der Straße. Für Fußgänger ist ein hölzerner Behelfssteg über die freigelegten Brückenbögen vorgesehen, der ggf. auch auf die andere Seite der Brücke verschoben werden kann, wenn dies die Arbeiten erfordern.

Das Projekt umfasst den Einbau aller notwendigen Verstärkungen wie Nadeln und Anker, um Schäden am Tragwerk zu beheben. Die Steinmetzarbeiten umfassen die Sanierung aller Sichtflächen der Steinmauerwerke sowie die bautechnisch erforderlichen Korrekturen im freizulegenden Bogenrücken, den Randeinfassungen und den Brüstungsbasen. Die Brüstungen bleiben unverändert. Es wird eine technische Festlegung des Bestandschutzes für die Brüstungshöhen geben. Durch Feuchtigkeit und Salze ist der Brückenmittelstollen sehr marode und wird durch Materialaustausch saniert. Für die Brückenabdichtung werden die Obersichten der beiden Bögen freigelegt und die früheren Einbauten beseitigt. Die neue Abdichtung soll möglichst an die ZTV-ING angelehnt werden. Sie wird auf einer filigranen Betonplatte verlegt und auch an den rückwärtigen Wänden der Widerlager angebracht. Quer vor den südlichen Brückenkopf wird eine Drän- und Entwässerungsanlage gelegt. Die Straßenoberfläche wird mit historischen Pflasterformaten wiederhergestellt.

Die Kostenberechnung wurde auf dem Preisniveau des Jahres 2015 ermittelt. Für besondere Risiken bei der Sanierung dieses historischen Bauwerks wurde ein allgemeiner Zuschlag in Höhe von 10% der Bausumme aufgeschlagen. Für etwaige Kosten für eventuell erforderliche Wasserbaumaßnahmen fehlten jegliche Kalkulationsgrundlagen. Vorbehaltlich wurden 10% auf

die Bausumme aufgeschlagen. In der vorgelegten Kostenermittlung wurden keine Beträge zu Preissteigerungen eingerechnet.

Für die Generalsanierung wurden Kosten von insgesamt 1.200.000 Euro angesetzt.

P+R-Parkhaus Röthenbach – Instandsetzung

Die Asphaltflächen des nichtüberdachten obersten Freidecks werden erneuert. Betoninstandsetzung erfolgt im Bereich der Rampenwände und der Rampenunterzüge in allen Etagen, der Mittelwand und den beidseitigen Treppenhäusern. Die Betoninstandsetzung wird mit dem KKS- Prinzip (Kathodischer Korrosionsschutz) durchgeführt, d.h., dass nachdem die Tragfähigkeit wiederhergestellt wurde, der aktuelle instandgesetzte Zustand des Betonbauteils auf Dauer bewahrt bleibt. Durch den KKS-Schutz soll es zu keinen weiteren Schäden durch Chloride an den instandgesetzten Bauteilen kommen. Die Bauteile, die in dieser Instandsetzung nicht bearbeitet werden, können langfristig durch das natürliche Fortschreiten der Karbonatisierung oder eindringende Chloride die Dauerhaftigkeit des Bauwerks beeinträchtigen.

Bei der Prüfung der Kosten auf Plausibilität wurde festgestellt, dass sich die Kostenansätze in dem Gutachten des Büros Zerna-Baumanagement ausschließlich auf die Instandsetzung der Betonflächen beziehen. Kosten zur technischen Gebäudeausrüstung, wie Abbau der Beleuchtung mit den Kabeln und Abbau der Bodenentwässerungsrohre sowie nach der Sanierung die Wiederherstellung, waren nicht berücksichtigt worden. Auf Anraten des Rechnungsprüfungsamtes wurden auch hierfür Kosten angesetzt und den verschiedenen Kostengruppen zugeordnet. Es sind keine Sicherheiten oder Unwägbarkeiten ausgewiesen.

Für die Instandsetzung wurden Kosten von insgesamt 2.000.000 Euro veranschlagt.

Mobile Prüfung

Das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss, wird durch die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert. Durch unvorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen.

Das Ziel der Mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der Mobilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingenieure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen.

Feststellungen werden in der Regel formlos mit der zuständigen Baudienststelle abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, werden diese im Rahmen der Prüfung mitgetragen. Alle Baustellenbegehungen werden umfangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden.

2016 wurden im Hochbau 12, bei SUN 7, bei SÖR grau (Straßenbau) 22 und bei SÖR grün (Gartenbau) 4 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den

verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

Ex post-Prüfungen

Bei der ex post-Prüfung werden ausgewählte Maßnahmen innerhalb der gesetzten Schwerpunkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen.

Nach Nr. 8 (1) BRL wären die Bauabrechnungen unverzüglich nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Werden jedoch im Rahmen der Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen angefordert, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Im Prüfungszeitraum konnten 14 Prüfungen abgeschlossen werden.

Aus der Rückforderung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 12.004 Euro.

Ex post-Prüfungen im Einzelnen:

Wieseler Straße 3, Neubau B14 – Rohbauarbeiten

Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung des Gewerkes Rohbauarbeiten geprüft. Insgesamt ergab die Prüfung materielle Feststellungen in Höhe von 2.172,92 Euro.

Die Abweichungen entstanden u. a. durch fehlerhafte Aufstellung der Massen des Rundstahls für die Fertigteile.

Mit dem Prüfungsbericht wurde empfohlen, den überzahlten Betrag von der Firma zurückzufordern.

Viatisstraße 272, Neubau Kindertagesstätte – Objektplanung

Geprüft wurde die Abrechnung der Objektplanerleistungen bis zur 7. Abschlagszahlung insbesondere im Hinblick auf anrechenbare Kosten sowie Übereinstimmung mit den vertraglichen Leistungen.

Insgesamt war festzustellen, dass das Honorar nicht korrekt ermittelt wurde. Die Leistungsphase 7 war nicht dem Vertrag entsprechend um 2 % v.H. reduziert worden und Leistungen für die

HU-Bau waren zusätzlich in Rechnung gestellt worden, obwohl sie in der Besonderen Leistung Objektplan beinhaltet sind.

Somit ergab sich eine Überzahlung von 8.534,45 Euro. Der Baudienststelle H wurde empfohlen, die Schlussrechnung um den überzahlten Betrag zu kürzen.

Herschelplatz 3, Umbau zum Haus für Kinder – Objektplanung

Geprüft wurde die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung der Leistungen des Objektplaners insbesondere im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten sowie deren Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen.

Bei der Prüfung waren lediglich geringfügige formale Feststellungen zu treffen. Rückforderungen ergaben sich daraus nicht.

Sanierung Kasemattentor – Baumeisterarbeiten

Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Die Vorschriften der BRL der Stadt Nürnberg zur Vorbereitung der Maßnahme und Bereitstellung der Finanzmittel wurden ordnungsgemäß eingehalten.

Während der Bauausführung wurden vom Auftragnehmer zwei Nachträge eingereicht, die nach Prüfung durch VMN beauftragt wurden. Eine Position wurde ohne Nachtragsverfahren in die Abrechnung aufgenommen, dies entspricht nicht den Vergaberichtlinien.

Die materielle Prüfung der Schlussrechnung ergab keine Abweichungen. Es wurde zugesagt, die Empfehlungen des Rpr künftig umzusetzen.

Grund- und Mittelschule Hintere Insel Schütt 5, Verbesserung des Brandschutzes – Me-

tallbau- und Schlosserarbeiten

Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Die Vorschriften der BRL der Stadt Nürnberg zur Vorbereitung der Maßnahme und Bereitstellung der Finanzmittel wurden ordnungsgemäß eingehalten. Den Zuschlag erhielt der preisgünstigste Bieter. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis.

Vom Auftragnehmer wurden während der Maßnahme vier Nachtragsangebote bei der Bauleitung eingereicht, diese wurden jedoch erst nach Abschluss der Bauarbeiten bei VMN zur Prüfung vorgelegt. Bei VMN wurden die vier Nachträge zu einer Nachtragsvereinbarung zusammengefasst und genehmigt. Künftig sind die Nachträge von der Bauleitung zeitnah zu bearbeiten und bei VMN zur Genehmigung vorzulegen.

Nur bei drei von sieben Abschlagsrechnungen wurde bei Positionen aus noch nicht genehmigten Nachträgen, bei den Einheitspreisen ein Einbehalt von 30 % vorgenommen. Künftig ist bei allen Abschlagsrechnungen ein zusätzlicher Einbehalt bei den Einheitspreisen aus noch nicht genehmigten Nachträgen vorzunehmen.

Die materielle Prüfung der Schlussrechnung ergab keine Abweichungen. Es wurde zugesagt, die Empfehlungen des Rpr künftig umzusetzen.

Meistersingerhalle, Küchensanierung 2012 – Sanitärinstallation

Die Sanierung der Küche beinhaltete den Bereich Großküche im Erdgeschoss, die Kühl- und Lagerräume im Untergeschoss und die Demontage der Ausgabetheke im Rauchersalon. Die Großküche im Erdgeschoss wurde komplett entkernt und den neuen Anforderungen entsprechend wieder aufgebaut. Die Räume im Untergeschoss wurden ebenso kernsaniert.

Bei der Schlussrechnung wurden die Einheitspreise und die Massen geprüft. Desweiteren erfolgte eine rechnerische Prüfung. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.

Jahresrahmenvertrag Hochbauamt Bauunterhalt 2014-2015 – Heizungstechnik

Der Jahresrahmenvertrag für den Bauunterhalt wurde nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben und der Auftrag an die zehn preisgünstigsten Bieter vergeben. Die jeweilige Auftragssumme wurde nach einer Bewertungsformel, die den Angebotspreis und die Anzahl der Mitarbeiter für dieses Gewerk berücksichtigt, ermittelt.

Die einzelnen Aufträge für die Bauunterhaltsarbeiten wurden mündlich, fernmündlich oder schriftlich erteilt. Als Baustellen für Einzelaufträge kommen alle innerhalb des Stadtgebietes Nürnberg liegenden stadteigenen Gebäude und baulichen Anlagen sowie die der Eigenbetriebe in Betracht.

Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren folgende Feststellungen zu treffen:

Die abgerechneten Summen der einzelnen Firmen weichen erheblich von den Vergabesummen ab. Die Vergabesummen der einzelnen Firmen sollten annähernd eingehalten werden. Dies sollte mit einer Kostenüberwachung, die für jeden Sachbearbeiter zugänglich ist, erreicht werden. Im Fall von Firmen, die des Öfteren nicht bereit sind, die geforderten Arbeiten auszuführen, wäre die Möglichkeit einer zukünftigen Nichtbeauftragung zu prüfen.

Bei mehreren Positionen wurde jeweils wesentlich weniger abgerechnet als ausgeschrieben war. Die jeweilige Ausschreibungssumme für diese Positionen sollte bei der nächsten Jahresausschreibung entsprechend angepasst werden.

Wieseler Straße 3, Neubau B14 – Einbau einer Sprinkleranlage

Geprüft wurde der Einbau der Sprinkleranlage im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Vergabe des Hauptauftrags und der Nachträge sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung.

Die nachträgliche Entscheidung, den Sprinklertank als Wärmespeicher zu verwenden, führte zu Nachträgen und Mehrkosten.

Bei einem Ortstermin hat sich gezeigt, dass neben den bereits entstandenen Kosten für die nachträgliche VdS-Abnahme und Umrüstung des Sprinklertanks zukünftig noch erhebliche Kosten auf die Stadt Nürnberg zukommen werden, da die Verwendung des Sprinklertanks als Wärmespeicher inzwischen dazu geführt hat, dass erhebliche Schimmelbildungen in den Betriebsräumen der Sprinkleranlage entstanden sind. Eine Sanierung ist erforderlich, die Kosten sind noch nicht abzusehen.

Im Vergleich mit anderen bereits seit Jahren erfolgreich umgesetzten Sprinklerlösungen zeigt sich, dass diese Anlagen für die angedachten Temperaturunterschiede nicht konzipiert wurden und zukünftig nicht mehr als Wärmespeicher genutzt werden sollten.

Außerdem wurde eine Überzahlung des Auftragnehmers um 1.296,55 Euro festgestellt. Dieser Betrag wurde nach mehrfacher erfolgloser Rückforderung seitens H bei einer Rechnung für eine andere Baumaßnahme einbehalten.

Amtsgebäude OA, Innerer Laufer Platz 3 – Errichtung einer Brandmeldeanlage

Geprüft wurde die Errichtung einer Brandmeldeanlage mit akustischer Alarmierung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Vergabe des Hauptauftrags und der Nachträge sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung.

Die Prüfung wurde anhand von Vergabeunterlagen, Bestandsplänen und Ortsbegehungen durchgeführt. Fachliche Ergebnisse konnten nicht direkt mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Fachdienststelle besprochen werden, da diese bereits aus dem aktiven Dienst der Stadt Nürnberg ausgeschieden war. Ein von der Fachdienststelle benannter Mitarbeiter konnte nur im Archiv eingelagerte Unterlagen zur Verfügung stellen.

Von Prüfungsseite wurden lediglich geringe formale Mängel festgestellt. Der Gesamtbetrag der Einzelfeststellungen ist, im Verhältnis zur Bausumme, gering.

Viatisstraße 272, Neubau einer Kindertagesstätte – Lüftungstechnik

Geprüft wurde der Einbau einer Lüftungsanlage im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Vergabe des Hauptauftrags und der Nachträge sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung.

Von Prüfungsseite wurden lediglich geringe formale Mängel festgestellt, welche keinen finanziellen Nachteil für die Stadt Nürnberg zur Folge hatten.

Verwendungsnachweisprüfungen

Von H/T-KEM wurden für verschiedene Maßnahmen Zuschüsse von der Klimaschutzinitiative „Klimaschutztechnologie bei der Stromnutzung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Förderprogramm: “Einbau von hocheffizienter Beleuchtungstechnik im Bestand“ beantragt. Eine der Bedingungen für die Förderung ist, dass der Verwendungsnachweis für die jeweilige Maßnahme durch die eigene kommunale Rechnungsprüfung geprüft wird.

Im Jahr 2016 wurden vom Rechnungsprüfungsamt zwei Verwendungsnachweise geprüft. Dies betraf die Maßnahmen „Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung im Museum Industriekultur, Nürnberg“ und „Sanierung der Innenbeleuchtung im Naturhistorischen Museum in der Norishalle“.

Die Prüfungen führten zu keinen Einwänden.

Begleitende Prüfung

Anlegestelle für Kabinenschiffe

Die vorhandenen Liegeplätze für die Kreuzfahrtschiffe waren für einen regelmäßigen Hafenbetrieb nicht ausgelegt. In den 90er Jahren legten in Nürnberg lediglich 20 Schiffe pro Jahr an, heute wird mit 1000 Kreuzfahrtschiffen jährlich gerechnet. Die Anlegestelle wurde deshalb von zwei auf 10 Liegeplätze erweitert.

Die Zufahrt zu den Liegeplätzen war außerdem nicht mehr ausreichend und zeitgemäß, die Anlage wurde mit Fahrspuren mit Wendeanlagen für den Busverkehr ausgestattet.

Die Ver- und Entsorgung wurde dem Bedarf entsprechend angepasst.

Die Leistungen wurden öffentlich ausgeschrieben, die Aufträge gingen an die Fa. Richard Schulz aus Strullendorf.

Die Arbeiten gestalteten sich aufgrund der Länge der Baumaßnahme schwierig und langwierig. Von Vorteil war, dass die Fa. Schulz bei den Ausschreibungen für alle Baulose wenigstnehmender Bieter war und somit Schwierigkeiten aufgrund mehrerer, sich gegenseitig behindernder Firmen entfielen.

Die Maßnahme wurde baubegleitend von Rpr geprüft. Mit der ausführenden Baufirma, den beauftragten Ingenieurbüros und den städtischen Dienststellen fanden regelmäßig Besprechungen vor Ort statt, an denen auch Rpr teilnahm.

Die Bauarbeiten wurden entsprechend der Planung und des Leistungsverzeichnisses durchgeführt. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen wurde angemessen reagiert, die Bauzeit wurde eingehalten.

Die Baufirma lag gut im Zeitplan; die neue Anlage wurde im Frühjahr 2016 offiziell eröffnet.

U-Bahnhof Scharfreiterring – Revitalisierung

Der U-Bahnhof Scharfreiterring ist einer der vier Pilotbahnhöfe für das Projekt "Revitalisierung der U-Bahnhöfe in Nürnberg". Bei dem U-Bahnhof standen dringliche "Sowieso-Maßnahmen" an, deren Umsetzung mit Maßnahmen zur Aufwertung gekoppelt und koordiniert wurde.

Der U-Bahnhof ging 1972 in Betrieb. Er steht stellvertretend für alle Oberflächenbahnhöfe der Linie 1. Die konsequente Bauweise in Sichtbeton kennzeichnet die Architektur. Sanierungsmaßnahmen wie Leitungsverlegungen etc. konnten nur auf der Betonoberfläche durchgeführt werden. Dadurch entstanden provisorisch wirkende Lösungen, die im Widerspruch zur Klarheit der ursprünglichen Entwurfsidee stehen. Am U-Bahnhof Scharfreiterring waren Betoninstandsetzungen erforderlich. 2013 waren in einer Schadensanalyse erhebliche Schäden festgestellt worden, die innerhalb von drei Jahren saniert werden mussten, da ansonsten die Stand- und Verkehrssicherheit gefährdet gewesen wäre.

Das Zugangsgebäude und der Bahnsteig wurden mit modernen und zeitgemäßen Ausstattungen, Beleuchtungselementen und Möblierungen aufgewertet. Aufgrund der "Sowieso-Arbeiten" im Rahmen der Generalsanierung des U-Bahnhofes wurden Synergieeffekte zur Vermeidung von doppelten Aufwendungen genutzt.

Die Maßnahme wurde baubegleitend von Rpr geprüft. Mit der ausführenden Baufirma, den beauftragten Ingenieurbüros und den städtischen Dienststellen fanden regelmäßig Besprechungen vor Ort statt, an denen auch Rpr teilnahm.

Die Ausführung der beauftragten Leistungen, incl. der Nachtragsleistungen, erfolgte im Rahmen des durch den Auftragnehmer erstellten und vom Auftraggeber bestätigten Bauzeitenplans.

Grundsätzlich ist festzustellen, dss die gesamte Baumaßnahme entsprechend der technischen, zeitlichen und finanziellen Vorgaben ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

2.5.4 Technische Prüfung bei Beteiligungsunternehmen

Flughafen Nürnberg GmbH

Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszahlung.

Im Geschäftsjahr 2016 fielen insgesamt 36 Stunden für die Prüfung an. Monetäre Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfiel auf FNG insgesamt 1 Vergabe VOB/VOL mit rund 1,78 Mio. Euro. Reduzierungen waren nicht veranlasst.

Rechnungen

Es wurde 1 Bauabrechnung in Höhe von 0,36 Mio. Euro begutachtet. Monetäre Feststellungen waren nicht zu treffen.

Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal)

Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baubetreuung für 22 Projekte, deren Fertigstellung bis 31.12.2022 beabsichtigt ist, zu übernehmen. Für die Mehrzahl der Projekte wurden zusätzlich Leistungen der Projektklärung und Projektentwicklung beauftragt. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Maßnahmen:

• Jugendtreff Karl-Schönleben-Straße

• Kindertagesstätte Forsthofstraße

• Kinderhort Reichelsdorfer Schulgasse

• Kinderhort Bauernfeindstraße

• Kinder- und Jugendhaus Pastoriussiedlung

• Kinderhort Zugspitzstraße

• Taekwondo Halle

• Kinderhort und Grundschule Neue Hegelstraße 17

• Kinderhort und Grundschule Grimmstraße

• Grundschule und Provisorium Am Thoner Espan

• Kinderhort Provisorium Am Thoner Espan

• Berufsschule B 12 Nunnenbeckstraße

• Grundschule Uhlandstraße 33

Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG-K jeweils entsprechende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergütung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche, sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen.

Auf Grundlage der Baubetreuungsverträge stellt die WBG-K regelmäßig Abschlagsrechnungen an die Stadt Nürnberg. Diese Rechnungen werden vom Rechnungsprüfungsamt grundsätzlich geprüft. Die Prüfung erstreckt sich dabei insbesondere darauf,

• ob die Abrechnung entsprechend der abgeschlossenen Baubetreuungsverträge erfolgt,

• ob die angesetzten Honorare für die einzelnen Betreuungsleistungen rechnerisch richtig

ermittelt werden,

• ob die Rechnungen für die in Ansatz gebrachten sonstigen Sonderfachleistungen vorliegen,

• ob die Honorarparameter den bei städtischen Maßnahmen angewandten Honorarparame-

tern entsprechen.

Grundlage der Prüfung ist die Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der Rechnungen durch Ref. II/GM-ZS

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf die WBG kommunal insgesamt 10 Vergaben VOB/VOL mit rund 5,56 Mio. Euro, einschließlich 1 Nachtragsangebot i.H.v. 0,02 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Rechnungen

Insgesamt wurden 60 Abschlagsrechnungen in Höhe von 4,47 Mio. Euro begutachtet, dabei wurden Kürzungen in Höhe von 155.538,87 Euro vorgenommen.

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten

Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im Beteiligungsbericht des Finanzreferats wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings nur der Bericht für 2015 vor. Der Beteiligungsbericht für 2016 wird derzeit erstellt.

Im Prüfungszeitraum 2016 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt:

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

7 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 5.397.000 DM, da noch keine Umstellung auf Euro erfolgt ist.

Zum 30. Juni 2016 hat die Stadt Nürnberg die Anteile der SPIE GmbH (74,9 %) an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH erworben und ist seither alleinige Gesellschafterin.

2.6.1.1 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2016

Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenstehenden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG.

8 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2015 in Klammern 9 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG

Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N-ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften.

Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N-ERGIE AG und VAG beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN: 2016 2015

TEuro TEuro

Aufgrund EAV abgeführtes Ergebnis der N-ERGIE AG +70.218 (+ 67.709) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -58.985 (-83.086) Aufgrund EAV übernommene Verluste FEG -22 (-17) Eigenes Ergebnis StWN -455 ( +75.281)

Jahresergebnis der StWN

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss von 10,756 Mio. Euro ab. Da die STWN als geschäftsleitende Konzernholding tätig ist, ist ihr Ergebnis weitestgehend von den Ergebnisabführungen der Tochtergesellschaften N-ERGIE und VAG bestimmt. Der Jahresüberschuss 2016 setzt sich zusammen aus den übernommenen Gewinnen und Verlusten der Tochtergesellschaften in Höhe von +11,211 Mio. Euro und dem eigenem Ergebnis der StWN in Höhe von -455 Mio. Euro.

Von dem Gesamt-Jahresüberschuss in Höhe von 10,576 Mio. Euro sind 1,434 Mio. Euro auf eine Entlastung des Personalaufwands als Folge des BilRUG zurückzuführen. Durch das BilRUG sind die Pensionsrückstellungen erstmalig zum 31.12.2016 mit einem geringeren Durchschnittszins zu bewerten, was das Jahresergebnis im Jahr der Umstellung positiv beeinflusst. Diese temporäre Entlastung der Pensionsrückstellungen wird in den Folgejahren aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wieder aufgeholt und künftige Ergebnisse belasten.

Das deutlich höhere Vorjahresergebnis der STWN war auf die konzerninterne Veräußerung von Beteiligungen in 2015 zurückzuführen.

Das Jahresergebnis der N-ERGIE AG betrug vor Ergebnisverwendung 125,830 Mio. Euro. Davon wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 70,218 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Dies sind 2.509 TEuro mehr als im Vorjahr. Weitere 29,612 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss der N- ERGIE AG in Höhe von 26,000 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Das Defizit der VAG hat sich in 2016 auf 58,985 Mio. Euro verringert. Beigetragen zu dieser Ergebnisverbesserung hat der Einmaleffekt in Folge der Anpassung des HGB-Rechnungszinses für die Bewertung der Pensionsrückstellungen, der statt einer erwarteten deutlichen Belastung zu einer Entlastung beim Aufwand aus der Altersvorsorge geführt hat. Hinzu kommen gestiegene Umsatzerlöse aufgrund von Tariferhöhungen sowie gestiegener Fahrgastzahlen. Für 2017 wird mit einem negativen Ergebnis der Geschäftstätigkeit von -84 Mio. Euro gerechnet. Den erwarteten Umsatzsteigerungen aufgrund der Tarifanpassung stehen dabei Ausgaben für Umbaumaßnahmen der Werkstattanlagen für die Inbetriebnahme und Instandhaltung der neuen U-Bahn-Fahrzeuge sowie den Aufbau notwendiger Systeme für das e-Ticketing Projekt gegenüber.

In 2016 reduzierte sich der Verlust der noris inklusion, gemeinnützige GmbH gegenüber dem Vorjahr erneut und beläuft sich auf -166 TEuro. Damit entwickelte sich das Ergebnis deutlich

10 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2015 in Klammern. 11 Im Sachverständigenbericht des Vorjahres war noch ein vorläufiger Jahresüberschuss in Höhe von 292 TEuro ausgewiesen, da zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch kein geprüfter Jahresabschluss vorlag. Nach Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer beläuft sich das Jahresergebnis 2015 der NOA tatsächlich auf nur 32 TEuro. Im Rahmen der Steuererklärungserstellung war aufgefallen, dass Umsatzsteuererstattungsansprüche aus der Betriebsprüfung in Höhe von 260 TEuro dem Jobcenter zustehen. Diese waren versehentlich aber noch nicht als Verbindlichkeit gebucht worden. Dies wurde dann im Rahmen der Jahresabschlussprüfung nachgeholt. 12 Das Jahresergebnis 2016 der wbg Immohold Verwaltungs-GmbH beläuft sich auf 1 TEuro. Für ihre Tätigkeit erhält die Gesellschaft die vereinbarten Haftungsvergütung sowie den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Aufwendungsersatz. Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses wurde daher – wie bereits im Vorjahr – aufgrund Geringfügigkeit verzichtet.

besser als zunächst im Wirtschaftsplan prognostiziert. Ursache hierfür war zum einen eine vorlaufbedingte Verschiebung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen nach 2017 sowie die Verlagerung von Kosten für Dachsanierung in den Anlagenbereich. Für 2017 wird aufgrund der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen mit einem schlechteren Ergebnis (-530 TEuro) gerechnet.

Das negative Ergebnis der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH resultiert aus dem Verbleib des 1. FC Nürnberg in der Zweiten Liga mit einer daraus wie bereits im Vorjahr resultierenden Mietsenkung von 47 % vom Nutzungsentgelt in der 1. Bundesliga und geringeren Namensrechtseinnahmen im 1. Halbjahr 2016 von nur 36 TEuro und Wegfall im 2. Halbjahr 2016 (im Vorjahr insgesamt 338 TEuro).

In 2016 sind die Umsatzerlöse der NOA von 9,61 Mio. Euro auf 11,49 Mio. Euro gestiegen. Dennoch weist die Gesellschaft im laufenden Geschäftsjahr einen Verlust in Höhe von 504 TEuro aus. Im Vorjahr war noch ein Jahresüberschuss von 32 TEuro erzielt worden. Diese Ergebnisverschlechterung steht v.a. im Zusammenhang mit den Umzügen des Stammhauses sowie der Betriebsstätte Umweltservice. Durch die erforderlichen Umbauarbeiten haben sich Umbaukosten in Höhe von 433 TEuro ergeben (im Vorjahr: 130 TEuro). Zudem wirkte sich im Vorjahr die Rückzahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 460 TEuro aufwandsmindernd aus. Der entstandene Jahresverlust wurde, wie geplant, in Höhe von 503 TEuro mit den Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen, die zweckgebunden und frei für Folgejahre gebildet worden waren.

Gegenstand der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH war in der Vergangenheit die Entwicklung der Flächen des ehemaligen Schlachthofgeländes Nürnberg zu einer Wohnsiedlung. Da dieses Vorhaben abgeschlossen ist, übt die Gesellschaft derzeit keine aktive Geschäftstätigkeit aus. Sie steht der Stadt Nürnberg für künftige Aufgaben zur Verfügung. Der in 2015 erzielte Jahresfehlbetrag von 34 TEuro ist auf die laufenden Aufwendungen des Geschäftsjahres zurückzuführen, denen aufgrund der ruhenden Geschäftstätigkeit keine Erträge gegenüberstehen. Getragen werden diese durch die Verwendung des Restbestands an liquiden Mitteln.

Die IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH hat in 2016 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 31 TEuro erwirtschaftet. Ursächlich für den Rückgang des Jahresergebnisses sind die im Geschäftsjahr niedrigere Auslastungsquote sowie durchgeführte Instandhaltungsmaßnahmen. Das Gründerzentrum wurde in der Vergangenheit auf einem Erbpachtgrundstück in Erlangen errichtet. Das Erbbaurecht läuft am 31.10.2018 ab. Zwischenzeitlich wurde beschlossen, das Erbbaurecht um weitere 30 Jahre zu verlängern.

Das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH hat sich in 2016 gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert (2016: 1.688 TEuro; 2015: 23 TEuro). Wesentlich dazu beigetragen haben die verminderte Zinsaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr (-1,465 Mio. Euro). Durch planmäßige jährliche Darlehenstilgungen sowie die vorfällige Ablösung von Darlehen in 2015 konnten die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wesentlich – seit 2014 um ca. 45 % – reduziert werden, was sich positiv auf das Finanzergebnis ausgewirkt hat.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich aufgrund gestiegener Passagierzahlen um 2,755 Mio. Euro. Im Gegenzug verringerten sich in nahezu gleichem Umfang die sonstigen betrieblichen Erträge, so dass die Gesamtleistung nahezu unverändert geblieben ist (2016: 76,710 Mio. Euro, 2015: 76,548 Mio. Euro).

Die in Vorjahren gebildeten Rückstellungen wegen Verpflichtungen zu Lärmschutzmaßnahmen, PFC-Sanierung und aus der Übersicherung von Swapgeschäften bleiben bestehen. Durch Aufzinsung belaufen sich diese zum 31.12.2016 auf 14,707 Mio. Euro. In 2020 ist die Umfinanzierung geplant. Für die Ablösung des Konsortialdarlehens und Swaps wurde eine weitere Drohverlustrückstellung in Höhe von 2,145 Mio. Euro gebildet.

Für die Nürnberg Messe GmbH gehörte das Geschäftsjahr 2016 zu den turnusbedingt stärkeren Messejahren. Mit einem Jahresüberschuss von 13,453 Mio. Euro konnte die Gesellschaft sogar das erfolgsreichste Jahr der Unternehmensgeschichte verzeichnen. Das Ergebnis liegt deutlich über den Erwartungen. Insbesondere das starke Wachstum in den Bereichen Gastveranstaltungen/NCC Nürnberg Convention Center, Eigen- und Partnerveranstaltungen sowie Messeservice am Standort Nürnberg hat dazu beigetragen.

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

2.6.1.2 Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Die öffentliche Zweckerfüllung der kommunalen Unternehmen ermöglicht nicht immer ein kostendeckendes Wirtschaften oder das Erzielen von Gewinnen. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Führung der Unternehmen ist hiervon unberührt.

In der folgenden Aufstellung werden die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt dargestellt, die sich aus den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu obigen Unternehmen ergeben13. Diese beinhalten sowohl Verlustausgleiche, Kapitaleinlagen sowie Zuweisungen und Zuschüsse, insbesondere zu Projekten. Soweit Unternehmen Gewinne erzielen, wirken sich diese auf den Haushalt regelmäßig nicht aus, da sie in den Unternehmen verbleiben. Dargestellt ist das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt Nürnberg. Die in der Tabelle angegebenen Werte spiegeln die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt Nürnberg und den Unternehmen wider.

13 Da nur die Unternehmen nach § 53 HGrG betrachtet werden, sind in der Aufstellung Zahlungen an die Eigenbetriebe sowie an das Staatstheater Nürnberg nicht enthalten.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt:

Die Verlustübernahmen betreffen die Jahre 2013 (Noris-Arbeit gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg) sowie 2014 (Städtische Werke Nürnberg GmbH und noris inklusion gemeinnützige GmbH).

In 2016 haben die Gesellschafter 10,000 Mio. Euro an Bareinlagen in die Flughafen Nürnberg GmbH getätigt. Die Einlagen wurden jeweils zur Hälfte – 5,000 Mio. Euro – von der Stadt Nürnberg bzw. dem Freistaat Bayern geleistet. Grundlage war der Konsortialvertrag vom 23.08.2012.

2.6.2 Sonstige Beteiligungen

14 Es handelt sich um einen allgemeinen Betriebsmittelschuss

Die Beteiligung an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH wird unter 2.6.1 ausgewiesen, da die Stadt Nürnberg mit dem Zukauf der restlichen Anteile in 2015 nunmehr 100 %ige Gesellschafterin ist.

Mit Vertrag vom 24.08.2016 wurde die die Zollhof Betreiber GmbH errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Digitalen Gründerzentrums zur Förderung des Wissensund Technologietransfers sowie die Stärkung der Region Mittelfranken als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort.

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“.

15 Aufgrund der Rechtsform ist kein gezeichnetes Kapital vorhanden

2.7 Auftragsprüfungen

2.7.1 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen

GmbH (IGZ)



Einhaltung öffentlicher Haushaltsvorschriften in den Wirt-

schaftsjahren 2015 und 2016

Prüfungsbericht vom 19.09.2017

Mit Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen vom 19.02.1987 und 24.10.1989 wurde dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der „Einhaltung der öffentlichen Haushaltsvorschriften“ übertragen.

Für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 wurde mit Bericht vom 19.09.2017

• eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Wirtschaftsführung,

• eine den dienstvertraglichen Regelungen entsprechende Bezahlung der Mitarbeiter und

• die Einhaltung der Prüfung der Jahresabschlüsse unter Berücksichtigung von § 53 HGrG

durch den Wirtschaftsprüfer

festgestellt. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren wurden im Rahmen der Einhaltung von einschlägigen Vergabevorschriften nun keine Mängel mehr festgestellt.

Zusammenfassend konnte nach pflichtgemäßer Prüfung bestätigt werden, dass die Gesellschaft die öffentlichen Haushaltsvorschriften weitestgehend eingehalten hat.

2.7.2 Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN)

Auf Bitte des ZVGN hat Herr Oberbürgermeister am 23.02.2017 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2016 durchführt. Der ZVGN hat 23 Mitglieder, davon 7 kreisfreie Städte, 15 Landkreise und den Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach. Der Vorsitz wechselt alle drei Jahre und mit ihm die Geschäftsstelle. Seit 01.01.2015 führt den Vorsitz der Landrat des Landkreises Nürnberger Land, Herr Armin Kroder. Die Geschäftsstelle für die Prüfung der Originalunterlagen war demnach in Lauf a. d. Pegnitz.

Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und auf die daraus entwickelte Jahresrechnung 2016 erstreckt.

Euro

Soll-Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 3.182.566,07

Soll-Einnahmen des Vermögenshaushaltes 86.987,18

Summe der Soll-Einnahmen 3.269.553,25

Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,36

3.269.553,61

Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 3.182.566,43

Soll-Ausgaben des Vermögenshaushaltes 86.987,18

Summe der Soll-Ausgaben 3.269.553,61

Der Haushalt ist in Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben im Kassenbuch ebenfalls mit 3.269.553,61 Euro ab. Bei den Soll-Einnahmen des Verwaltungshaushaltes i.H.v. 3.182.566,07 Euro sind noch Kasseneinnahmereste i.H.v. 0,36 Cent verbucht worden. Dieser Betrag wurde am 14.11.2016 vom Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach aus der zu wenig überwiesenen Umlagenrate 2015 nachgezahlt.

Entsprechend § 14 ZweckverbandsS erhob der Zweckverband zur Deckung seines Finanzbedarfs von den Verbandsmitgliedern 2016 eine Umlage i.H.v. 2.894.380 Euro (inkl. Rückerstattung von 265.000 Euro) und erhält somit für die im Kooperationsvertrag mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) GmbH festgelegten Zuschüsse, als auch für den ungedeckten Verwaltungsaufwand des Zweckverbandes einen Kostenersatz. Umlegungsmaßstäbe sind die Einwohnerzahl und das Verhältnis der Umsteiger der Verbandsmitglieder.

Der Stand der Rücklage zum 31.12.2016 i.H.v. 1.950.240,49 Euro entsprach den Kontoständen beider Konten bei der Sparkasse Nürnberg (Girokonto 1223642 und S-Cash-Konto 5089875). Die rechtzeitige Leistung von Ausgaben war damit gesichert.

Zusammenfassend konnte bestätigt werden, dass Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Jahresrechnung 2016 unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zustande gekommen sind und die Verbandsgeschäfte ordnungsgemäß und sorgfältig geführt werden.

2.7.3 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg

Auf Bitte der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie (VWA) Nürnberg hat Herr Oberbürgermeister am 06.03.2017 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2016 der VWA durchführt.

Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und auf die daraus entwickelte Jahresrechnung erstreckt. Der geprüfte Jahresabschluss ergab folgendes Ergebnis:

Euro

Lfd. Einnahmen 2016 669.530,03

Lfd. Ausgaben 2016 677.540,94

Saldo (=Jahresfehlbetrag 2016) -8.010,91

Vortrag aus 2015 155.783,87

Ergebnis am Ende des Geschäftsjahres 2016 147.772,96

Der Jahresfehlbetrag von 8.010,91 Euro wurde durch die Inanspruchnahme des positiven Ergebnisvortrages aus 2015 ausgeglichen.

Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 70.000 Euro gesunken. Der Haushaltsplanansatz wurde um rd. 36.000 Euro unterschritten. Gründe für die negative Einnahmeentwicklung sind sinkende Zahlen bei den Hörergebühren der VWA Nürnberg und ein Einnahmerückgang bei den Erstattungen durch die Hochschule Hof. Ferner sind auch im Folgejahr sinkende Einnahmen aufgrund eines stetig wachsenden Mitbewerbermarktes nicht zuverlässig auszuschließen.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben um rd. 81.000 Euro geringer ausgefallen. Der Haushaltsplanansatz ist um rd. 28.000 Euro unterschritten worden. Verantwortlich für die deutliche Ausgabensenkung waren trotz leichter Mehrausgaben bei Personalkosten, Werbung und Kosten für Vortragsräume insbesondere geringere Bürokosten, Dozentenhonorare, Prüfungsund Veranstaltungskosten, sowie geringere Vortragsnebenkosten.

Zusammenfassend konnte anhand der Bücher (Buchungsjournale), Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie der erhaltenen Auskünfte bestätigt werden, dass die vorgelegte Jahresrechnung 2016 der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Nürnberg mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.4 Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum

Nürnberg

Die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach haben sich gemäß Art. 17 Abs. 1 KommZG zu dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg zusammengeschlossen, welcher zum 01.01.2010 seine Arbeit aufnahm. Die Satzung des Zweckverbandes vom 20.11.2009 wurde von der Regierung von Mittelfranken im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 26/2009 veröffentlicht und inzwischen mehrfach geändert.

Gemäß § 18 der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (Verbandssatzung) gelten für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes die Vorschriften für die Gemeinden entsprechend, soweit sich nicht aus dem KommZG etwas anderes ergibt. Der Zweckverband wirtschaftet entsprechend den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung im Sinne der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik.

Die örtliche Prüfung soll im zweijährigen Wechsel durch das Rechnungsprüfungsamt einer Verbandsgemeinde erfolgen. Auf Bitten des eigentlich turnusmäßig zuständigen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Schwabach erfolgte, mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg, die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einer Bilanzsumme von rund 3.653 Mio. Euro (2014: rund 4,112 Mio. Euro) ab.

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandsatzung (VV) und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes. Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.

Die Kassenlage war im Berichtszeitraum günstig. Der Zweckverband ist schuldenfrei und verfügt über ausreichend Rücklagen.

Im Rahmen der Prüfung waren nur vereinzelte Feststellungen und Hinweise zu treffen.

Deutlich auffällig sind hingegen die gestiegenen Aufwendungen für Miete und Unterhalt der neuen Räumlichkeiten der Außenstelle Erlangen. Bereits die halbjährliche Mietzinsverpflichtung aus der Neuanmietung führte zu einer Steigerung um das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr. Für das Geschäftsjahr 2016 ist entsprechend noch einmal mit einem deutlichen Anstieg der Mietaufwendungen zu rechnen.

2.7.5 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Nürnberg (ZRFN)

Der Zweckverband ZRFN hat zur Aufgabe, den Rettungsdienst entsprechend den Bestimmungen des BayRDG und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften wahrzunehmen, eine integrierte Leitstelle zu errichten und diese gemäß dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb integrierter Leitstellen (ILSG) zu betreiben. Er erfüllt seine Aufgabe ohne Gewinnabsicht.

Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Fürth und Nürnberg, sowie die Landkreise Erlangen-Höchstadt, Fürth und Nürnberger Land. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende.

Nach § 16 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des ZRFN vom 06.09.2017 hat Herr Oberbürgermeister Dr. Maly zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2016 des ZRFN durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2016 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit einer Gesamtsumme von 1.302.064,47 Euro und im Vermögenshaushalt von 25.224,50 Euro. Die Rücklagen konnten erhöht werden und belaufen sich mit Stand 31.12.2016 auf 100.815,47 Euro.

Mit Bericht vom 16.10.2017 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZRFN ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.7.6 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) e.V.

Die Europäische Metropolregion ist eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaft eigener Art (Sui generis). Mit Satzung vom 07.05.2014 wurde die Sui generis durch den Verein EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. ergänzt. Alle Finanzgeschäfte werden seit 01.01.2015 vom Verein EMN e.V. abgewickelt, der bilanziert. Der Jahresabschluss für den Verein vom 01.01.2016 – 31.12.2016 wurde von einem Steuerberater aufgestellt. Dieser ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 verantwortlich. Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.11.2016 wurde die Rechnungsprüfung von den Rechnungsprüfungsämtern des Landratsamtes Nürnberger Land und der Stadt Nürnberg durchgeführt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins schließt mit einem Minus in Höhe von rund 273.830 Euro ab.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2016 ordnungsgemäß erstellt worden ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des Vereins EMN e.V. wurde bestätigt.

2.7.7 Planungsverband Region Nürnberg

Der Planungsverband Region Nürnberg ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 03.02.2017 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2016 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2016 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 82.079,87 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 22.850,00 Euro führte der Jahresabschluss 2016 zu einer Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 10.479,87 Euro.

Mit Bericht vom 26.09.2017 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Region Nürnberg ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.7.8 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogen-

aurach (ZV StUB)

Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 3 KommZG) und ist am 16.04.2016, am Tag nach der Bekanntmachung der Satzung im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 04/2016, entstanden. Die Satzung des Zweckverbandes sieht in § 16 vor, dass für die Wirtschafts- und Haushaltsführung die Vorschriften für die Gemeinden entsprechend gelten, soweit nicht das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit etwas anderes vorschreibt. Der Zweckverband wirtschaftet entsprechend den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung. Der Jahresabschluss für den Zweckverband vom 16.04.2016 bis 31.12.2016 wurde von der Steuerkanzlei Storg aufgestellt. Diese ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich.

Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Herzogenaurach und Nürnberg.

Die Städte Nürnberg und Erlangen sind Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) , die Stadt Herzogenaurach hat diese Aufgabe nach Art. 9 Abs. 1 BayÖPNVG für die Linie der Stadt-Umland-Bahn innerhalb des Stadtgebietes Herzogenaurach vom Landkreis Erlangen-Höchstadt übertragen bekommen. Der Zweckverband hat insbesondere die Aufgabe, für seine Verbandsmitglieder die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen - Herzogenaurach zu planen, zu bauen, zu betreiben und Fördermittel des Bundes und des Freistaates Bay-

ern zu beantragen und zu vereinnahmen. Der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbandes umfasst das Gebiet seiner Verbandsmitglieder. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und der Verbandsvorsitzende. Der Geschäftsbetrieb konnte jedoch erst mit der Einstellung von eigenen Mitarbeitern zum 01.01.2017 bzw. 01.03.2017 (anders als geplant) richtig aufgenommen werden.

Nach § 19 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem welche Stadt im zu prüfenden Jahr nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet.

Die Prüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg, von Frau Frank vorgenommen worden.

Die Ergebnisrechnung des ZV StUB schließt mit einem Plus in Höhe von rund 62.950 Euro ab. Das positive Jahresergebnis soll der Ergebnisrücklage zugeführt werden. Eine entsprechende Beschlussfassung wird in die Verbandsversammlung eingebracht.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2016 ordnungsgemäß erstellt worden ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des ZV StUB wurde bestätigt.

2.7.9 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V.

Auf Ersuchen des Instituts hat der Oberbürgermeister am 03.04.2017 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung für 2016 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses.

Ergebnis der Jahresrechnung 2016

Die Jahresrechnung 2016 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss von 1.250,49 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich dabei die Ausgaben deutlich um ca. 13 % erhöht. Bei den Einnahmen war die Steigerung mit ca. 5 % nicht ganz so hoch.

Insbesondere sind die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und die Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Hier schlug z.B. die Anschaffung eines neuen Kopierers zu Buche, aber auch erhöhte Kosten für die Bibliothekssoftware und IT-Support.

Bei den Zuschüssen ist anzumerken, dass sie an das jeweilige Kalenderjahr gebunden sind. Einzige Ausnahme stellen die Mittel der Kulturabteilung der amerikanischen Botschaft dar. Auf-

grund eines Haushaltsjahres von September bis August sind Mittel i.H.v. ca. 6.100 Euro für 2017 bereits in 2016 vereinnahmt worden.

Die fehlenden Überträge sollen durch Einsparungen bei Druck und Versand der Programmhefte ausgeglichen werden. Außerdem ist ab September 2017 geplant, die Sprachkursgebühren anzuheben.

Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfbericht vom 27.06.2017 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2016 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.10 Haus der Heimat e.V.

Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit – gewährt dem Verein Zuschüsse.

Gem. Nr. 1.4 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungs- bzw. Zuschussgebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung erfolgte in ausgewählten Stichproben und orientierte sich schwerpunktmäßig an den Vorgaben des staatlichen Zuwendungsrechts (ANBest-I). Das Prüfungsergebnis wurde mit dem Haus des Deutschen Ostens abgestimmt.

Im Jahr 2016 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten:

Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2016 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 33.700 Euro.

Die Gesamtausgaben des HdH betrugen im Jahr 2016 (fast unverändert zum Vorjahr) rund 285.300 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2016 stimmen mit den Büchern und Belegen

überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2016 schließen ließen.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem

angemessenen Rahmen bewegt haben.

2.7.11 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV)

Zweck des Verbandes ist die Verwirklichung der in Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind.

Mitglieder des Verbandes sind natürliche und juristische Personen, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen (§ 5 der Satzung).

Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentlichen Rechnungsprüfung zu unterziehen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU- Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“.

Der Landschaftspflegeverband Nürnberg ersucht fortan Herrn OBM, die jährliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten.

Auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes vom 13.02.2017 hat Herr OBM am 22.02.2017 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2016 durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2016 wurde ordnungsgemäß erstellt. Sie schließt mit Einnahmen von 117.645,62 Euro und Ausgaben von 126.146,28 Euro ab.

Die Rücklagen verringerten sich in Höhe des Saldos von 103.815,95 Euro auf 95.315,29 Euro.

Mit Bericht vom 30.03.2017 konnte wiederum die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden.

2.8 Verwendungsnachweise

2.8.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als Nachfolgeprogramm von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wurden lokale „Partnerschaften für Demokratie" vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Diese lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Leitziele der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ in Nürnberg sind Antidiskriminierungsarbeit, Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Multiplikatorinnen/-en, Mitglieder von (Sport)vereinen und Migrantenselbstorganisationen, ehrenamtlich Aktive in Stadtteilnetzwerken, politisch Verantwortliche in den Stadtteilen und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg sowie Mitglieder des Runden Tisches „Menschenrechte“. Im Jahr 2016 wurden die Ziele durch 19 Einzelprojekte verschiedener Projektträger umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes und die Eigenmittel der Stadt Nürnberg weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch eine externe und eine lokale Koordinierungsstelle. Die lokale Koordinierungsstelle ist beim Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro, angesiedelt. Die externe Koordinierungsstelle und die Öffentlichkeitsarbeit wurden ebenfalls gefördert.

Der geplante Gesamtförderzeitraum läuft vom 01.01.2015 bis 31.12.2019. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 betrug die bewilligte Zuwendung 78.000 Euro. Es handelte sich um eine Fehlbedarfsfinanzierung.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 19 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträger, je eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle und der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich aller Belege. Als Ergebnis der Prüfung verminderten sich die Ausgaben der Stadt Nürnberg von 82.063,29 Euro auf 79.399,72 Euro. Es erfolgten Rückzahlungen.

Der Prüfungsvermerk konnte am 13.07.2017 erteilt werden.

2.8.2 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern

Zwischen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und der Stadt Nürnberg besteht ein Vertrag über die staatliche Mitfinanzierung für das Tucherschloss aus dem Jahr 1973.

Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. KuM hat eine Gesamtrechnung über die Einnahmen Tucherschloss und ausgewählte Ausgaben zu erstellen und über das Rechnungsprüfungsamt der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Erstattung zuzuleiten.

Danach ergibt sich im Vergleich mit den Vorjahren Folgendes:

Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt bei der Schlösserverwaltung beantragt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag 2016 ist noch offen, beantragt wurden 28.140,92 Euro.

Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefügter SAP-Ausdrucke erteilt werden.

Zur Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass die Erträge Tucherschloss/Hirsvogelsaal in 2016 gemäß SAP 124.184 Euro betrugen, die Aufwendungen insgesamt 523.276 Euro.

2.8.3 Förderung der Erwachsenenbildung

Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung werden staatliche Fördermittel für die Volkshochschulen bereitgestellt. BCN/BZ erhielt im Haushaltsjahr 2016 eine Zuwendung vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Höhe von 214.723 Euro. Es handelt sich dabei um eine institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung verwendet werden. Vor Absendung des Verwendungsnachweises an die staatlichen Stellen wird eine Vorprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt verlangt. Die rechnerische Richtigkeit konnte bestätigt werden.

Abschnitt 3: Jahresabschlüsse 2016 der rechtsfähigen Stiftungen

3 Jahresabschlüsse 2016 der rechtsfähigen Stiftungen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2016 22 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig-Geist- Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 15 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach.)

Nach Abschluss der Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 der o. g. 7 Stiftungen wird das Ergebnis zur Prüfung/Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss (wie beim städtischen Abschluss im Juni 2018) vorgelegt.

4 Jahresabschluss 2016 des Klinikums

4.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Das Klinikum erstellte für 2016 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2016 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ (ehemals KNG „Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“), „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) und der „Klinikum Nürnberg Medical School GmbH“. Darüber hinaus enthält der Konzernabschluss anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“ (vormals: A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH), an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind, sowie den Jahresabschluss der SAPV Team Nürnberg GmbH, an der das Klinikum zu 35 % beteiligt ist.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG durchgeführt.

Zu allen Jahresabschlüssen 2016 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt Rpr den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten:

Verbundene Unternehmen

Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH“ (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg.

Die „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“ wurde zum 01.06.2012 in die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ umfirmiert. Die „ABC AmbulantesBehandlungs- Centrum GmbH“ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der Gesellschaft ist der Unterhalt einer leistungsfähigen Versorgungsstruktur für ambulante Patienten. Hierfür wurden zwei medizinische Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V in unmittelbarer Nähe des Nürnberger Südklinikums (MVZ VI) sowie in Nürnberg Laufamholz (MVZ VII) gegründet und seither betrieben.

Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Zweck des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Altdorf, Hersbruck und Lauf a. d. Pegnitz.

Die „KDL – Krankenhaus – Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf, Hersbruck und Lauf.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH (Stammkapital 100 TEuro) ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juli 2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Privatuniversität. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen Forschung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstransfers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind.

Beteiligungen

Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 gegründet. Am 09.11.2016 wurde die Gesellschaft durch Satzungsänderung in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt, die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16.12.2016. Der Name der Gesellschaft lautet jetzt „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt unverändert 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversicherung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen und therapeutischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation, Intensivierten Reha-Nachsorge (IRENA) und die Abgabe von Heilmitteln. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung).

Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg.

Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften

Die Jahresergebnisse des Konzerns Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendungen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen):

Der im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2016 erzielte Konzernfehlbetrag in Höhe von 4,66 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 1.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch das Jahresergebnis des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen geprägt. Das Jahresergebnis 2016 verschlechterte sich zum Vorjahr um 394 TEuro, zum Bilanzstichtag wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,24 Mio. Euro ausgewiesen.

Das Jahresergebnis der KNL GmbH hat sich um 375 TEuro verschlechtert, zum Jahresende 2016 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 593 TEuro ausgewiesen.

Die KNSG weist zum 31.12.2016 einen Jahresüberschuss in Höhe von 30 TEuro aus (Vorjahr: +10 TEuro). Das Ergebnis der KDL GmbH hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verändert, zum 31.12.2016 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 302,43 Euro ausgewiesen.

Die ABC GmbH schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresfehlbetrag von 20 TEuro ab (Vorjahr: -193 TEuro). Zum Abschlussstichtag wird ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ in Höhe von 200 TEuro ausgewiesen. Nach Einschätzung der Geschäftsführung ist die Unternehmensfortführung trotz der bilanziellen Überschuldung nicht gefährdet. Der Fehlbetrag resultiert insbesondere aus Anlaufverlusten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kassenarztsitzen. Zur Sicherstellung der Liquidität wurde der ABC GmbH in 2016 ein zehnjähriges Gesellschafterdarlehen gewährt. In den Folgejahren müssen die geplanten Erlössteigerungen und Konsolidierungsbemühungen konsequent umgesetzt werden, um die Ergebnissituation nachhaltig zu verbessern.

Die A.R.Z. gGmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres bestätigen und sogar verbessern, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 451 TEuro (Vorjahr: +380 TEuro) ausgewiesen. Der Geschäftsverlauf bestätigt den Trend im Gesundheitssektor bzgl. einer erhöhten Nachfrage nach ambulanten Rehabilitationsleistungen. In den Versorgungsformen Ambulante Rehabilitation und Intensivierte Reha-Nachsorge (IRENA) konnten die Fallzahlen abermals gesteigert werden und eine Vollauslastung der Einrichtung erreicht werden.

Der Geschäftsverlauf der SAPV Team Nürnberg GmbH zeigt weiterhin insgesamt eine positive Entwicklung. Zum Stichtag 31.12.2016 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 24 TEuro ausgewiesen (Vorjahr: +46 TEuro).

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresfehlbetrag von 578 TEuro (Vorjahr: -524 TEuro) ab. Durch die Anlaufverluste weist die Gesellschaft einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 1,24 Mio. Euro aus, welcher sich durch die geplanten Ergebnisse der Folgejahre weiter verschlechtern wird. Zur Sicherstellung der Finanzierung der Gesellschaft wurde der Gesellschaft im Jahr 2015 ein langfristiges Gesellschafterdarlehen über 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In den langfristigen Planungen wird mit dem Erreichen des Vollbetriebes im Jahr 2019 erstmalig ein Jahresüberschuss erwartet.

4.2.1 Konzernbilanz 2016

Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 260 TEuro auf 688,82 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen erhöhte sich um 5,80 Mio. Euro bzw. 1,1 % auf 546,72 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 39,14 Mio. Euro Wertminderun-

gen durch Abschreibungen (32,23 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (1,11 Mio. Euro) gegenüber. Die wesentlichen Investitionen innerhalb des Konzerns sind auf bauliche Tätigkeiten im Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zurückzuführen. Hierbei wurde die bauliche Entwicklung am Klinikum Süd durch die Fortführung der Baumaßnahmen für die psychiatrischen Tageskliniken, ambulante Einrichtungen und die Schule für Kranke (Gebäude F) sowie die Erweiterungen des Gebäudes des Herz-Gefäß-Zentrums (Gebäude E) geprägt. Das Investitionsvolumen der genannten Maßnahmen beträgt rd. 28 Mio. Euro. Am Standort Klinikum Nord wurden in 2016 die Sanierung und Erweiterung von Haus 57 (Institut für Pathologie und weitere Einrichtungen) abgeschlossen.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 121,77 Mio. Euro (Vorjahr: 117,44 Mio. Euro) entfallen mit 90,56 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 29,69 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen).

Das Eigenkapital verringerte sich zum 31.12.2016 in Höhe des Jahresfehlbetrages von 4,66 Mio. Euro auf 52,54 Mio. Euro. Das Eigenkapital setzt sich desweiteren aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (64,3 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (25,48 Mio. Euro) zusammen.

Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten verringerten sich im Berichtsjahr um 1,65 Mio. Euro auf 360,97 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens.

Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,74 Mio. Euro auf 147,67 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 61,62 Mio. Euro. Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt- und Rentensteigerungen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt. Der zugrunde gelegte Rechnungszins für die Abzinsung der Pensionsverpflichtungen beläuft sich auf 4,01 % und entspricht dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren.

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 43,91 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 16,16 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Darüber hinaus sind mit 6,77 Mio. Euro Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und mit 5,20 Mio. Euro Rückstellungen für erwartete Fördermittelkorrekturen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Neubau West enthalten.

Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,43 Mio. Euro bzw. 2,0 % auf 125,12 Mio. Euro erhöht. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 46,62 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, mit 35,62 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder) und mit 17,74 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2016

Im Jahresabschluss 2016 wurden aufgrund der erstmaligen Anwendung der Vorschriften des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) Umgliederungen innerhalb der GuV vorgenommen.

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2016 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. Zur besseren Vergleichbarkeit wurden auch die Werte des Vorjahres an das neue Gliederungsschema angepasst:

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2016 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,66 Mio. Euro ab und liegt damit um 182 TEuro unter dem Vorjahresergebnis.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 19,36 Mio. Euro bzw. 3,4 % auf 582,43 Mio. Euro. Hierbei waren sowohl bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen (Anstieg um 12,44 Mio. Euro bzw. 2,6 % auf 488,93 Mio. Euro) als auch den Erlösen aus ambulanten Leistungen (Anstieg um 2,20 Mio. Euro bzw. 7,5 % auf 31,54 Mio. Euro) Erhöhungen zu verzeichnen.

Die sonstigen Umsatzerlöse wurden nach den Vorschriften des BilRuG aus den sonstigen betrieblichen Erträgen umgegliedert und beinhalten im Wesentlichen Personal- und Sachkostenerstattungen, Apothekenerlöse sowie Erträge aus Vermietungen und Verpachtungen.

Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar:

Im somatischen Bereich konnten sowohl die abgerechneten Fallzahlen als auch der Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichteten Behandlungsfälle) gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden.

In den somatischen Tageskliniken des Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg wurden 2016 insgesamt 19.611 Behandlungstage gegenüber 19.908 Behandlungstagen im Vorjahr erbracht.

Sowohl Fallzahlen als auch Behandlungstage konnten in der vollstationären Psychiatrie gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden.

In den psychiatrischen Tageskliniken hat sich die Zahl der Pflegetage von 27.849 Tagen im Jahr 2015 auf 29.396 Tage im Jahr 2016 ebenfalls deutlich erhöht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge reduzierten sich unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BilRUG um 3,15 Mio. Euro bzw. 26,7 % auf 8,66 Mio. Euro. Der deutliche Rückgang ist im Wesentlichen auf die im Vorjahr enthaltenen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (insbesondere für Erlösrisiken) zurückzuführen. Vergleichbare Sachverhalte waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen.

Der Personalaufwand stellt mit 405,80 Mio. Euro die größte Position innerhalb der Aufwendungen dar. Im Geschäftsjahr 2016 war in diesem Bereich ein Anstieg um 14,62 Mio. Euro bzw. 3,7 % zu verzeichnen. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen 6.758 Vollkräfte (VK) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 112 VK bedeutet. Neben der mengenmäßigen Ausweitung wirkten sich auch die Tarifanpassungen des TVöD-K (+2,4 % zum 01.03.2016) und des TV-Ärzte/VKA (Anhebung der Entgelte um 2,3 % zum 01.09.2016) aufwandserhöhend aus.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 5,04 Mio. Euro bzw. 4,1 % auf 126,60 Mio. Euro an. Hierbei waren sowohl bei den Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (+3,89 Mio. Euro) als auch bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen (+1,16 Mio. Euro) Kostensteigerungen zu verzeichnen. Der Anstieg der bezogenen Leistungen ist insbesondere auf den Anstieg der Fremdvergaben an externe Dienstleister (insbesondere Wäschereileistungen) zurückzuführen.

Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1,05 Mio. Euro bzw. 3,1 % auf 32,23 Mio. Euro verringert. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen verringerten sich ebenfalls um 920 TEuro auf 22,49 Mio. Euro.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind unter anderem Aufwendungen für unterjährige Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 24,20 Mio. Euro enthalten. Diese verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,10 Mio. Euro.

Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen verringerten sich um 5,46 Mio. Euro auf insgesamt 4,54 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen zurückzuführen. Der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen wurde von 7 auf 10 Jahre ausgedehnt, wodurch sich der zu Grunde zu legende Rechnungszins von 3,89 % auf 4,01 % erhöhte und für eine einmalige Entlastung des Zinsaufwandes sorgte.

In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,66 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,48 Mio. Euro). Hierbei lagen im Berichtsjahr die Veränderungsraten der Summe der Personal- und Sachaufwendungen mit 3,1 % über der Veränderungsrate der Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 3,0 %. Die Steigerung der Leistungszahlen entsprach zwar den Erwartungen, jedoch lagen auch die tatsächlichen Betriebsaufwendungen entsprechend über den Vorjahres- und Planwerten. Insgesamt konnte somit die angestrebte Verbesserung des Betriebsergebnisses für das Jahr 2016 nicht realisiert werden.

Prägend für das Jahresergebnis 2016 war auch die Bildung einer Rückstellung für erwartete Fördermittelkorrekturen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Neubau West. Hierdurch wurden die positiven Effekte aufgrund der gesetzlichen Änderung hinsichtlich des handelsrechtlichen Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen weitgehend kompensiert.

Bereits für das Jahr 2016 blieb der Landesbasisfallwert als wichtigste Berechnungsgrundlage für die erbrachten Leistungen mit einer Erhöhung von 1,74 % hinter der Kostenentwicklung zurück und konnte die verhandelten Tarifsteigerungen nicht kompensieren. In 2017 wurde der Landesbasisfallwert um 1,16 % erhöht und bleibt somit erneut deutlich unter den erwarteten Personal- und Sachkostensteigerungen zurück. Vor diesem Hintergrund sind weitere strukturelle Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der Kostenbasis unvermeidlich, um einer weiteren Verschlechterung des Betriebsergebnisses entgegenzuwirken.

Eine große wirtschaftliche Herausforderung im Rahmen der mittelfristigen Unternehmensplanung stellt insbesondere auf Ebene des Kommunalunternehmens auch weiterhin die mittel- und langfristige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit dar. Vor dem Hintergrund des investiv bedingten Liquiditätsbedarfs der kommenden Jahre ist eine ausreichende Innenfinanzierung zu gewährleisten, um den Fremdfinanzierungsbedarf auf ein tragfähiges Niveau zu begrenzen.

5 Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass Rpr bei NüSt den Jahresabschluss selbst prüft.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Rpr – Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Für den Eigenbetrieb SÖR kann erst der Jahresabschluss 2014 begutachtet werden, testierte Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 lagen zum Redaktionsschluss dieses Sachverständigenberichtes noch nicht vor. Die örtliche Prüfung dieser Abschlüsse von SÖR wird deshalb nachgeholt und zu einem späteren Zeitpunkt dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

Auch wenn für die Eigenbetriebe FSN und NüBad die Betriebssatzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung (EBV) zumindest eine halbjährige Berichtspflicht. Diese formell geforderten Zwischenberichte werden von FSN weiterhin nicht vorgelegt.

5.2 Jahresabschluss von SUN

5.2.1 Allgemeines

5.2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ (SUN) besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ (StEB) und dem Chemischen Untersuchungsamt (UA) gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Von SUN sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässerungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

5.2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SUN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2016 vom 19.11.2015 wurde für SUN die Kreditermächtigung auf 30 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 36,87 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 17,40 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2016 in Kraft.

5.2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2016 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2015 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2016 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2014 und der Kostenentwicklung 2015 ermittelt. Er sah Erträge von 104,22 Mio. Euro und Aufwendungen von 97,89 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 6,33 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2016 ein Jahresüberschuss von 9,46 Mio. Euro. Sowohl die Erträge, als auch die Aufwendungen lagen unter den Planergebnissen. Die Erträge waren insbesondere durch die erneute Bildung einer Rückstellung für Gebührenschwankungen um rund 6,98 Mio. Euro niedriger als der Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 10,11 Mio. Euro. Ursache für diese Minderaufwendungen waren insbesondere geringere Aufwendungen für Zinsen sowie gesunkene Abschreibungen und geringere Instandhaltungsaufwendungen.

Der Vermögensplan 2016 umfasste einen Finanzbedarf von 84,33 Mio. Euro. Hiervon waren 31,80 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnahmen in Höhe von 30 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2016 lediglich auf 15,47 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2019 umfasste ein Volumen von 477,12 Mio. Euro, davon für Investitionen 151,80 Mio. Euro und für Darlehenstilgungen 310,78 Mio. Euro.

5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 14.12.2016 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2015 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2015 in die Rücklagen einzustellen.

5.2.4 Jahresabschluss 2016

5.2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 02.05.2017 erstellt.

5.2.4.2 Bilanzentwicklung 2016

Die Entwicklung der Bilanz 2016 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 3,10 Mio. Euro auf 585,94 Mio. Euro erhöht. Während das Anlagevermögen abschreibungsbedingt zurückgegangen ist (- 7,62 Mio. Euro) hat sich das Umlaufvermögen um 10,72 Mio. Euro auf nunmehr 18,66 Mio. Euro erhöht.. Auf der Passivseite stehen einem um 9,46 Mio. Euro gestiegenem Ei-

genkapital sowie um 11,85 Mio. Euro angewachsenen Rückstellungen um 16,82 Mio. Euro abgeschmolzene Verbindlichkeiten gegenüber.

Das Anlagenvermögen besteht überwiegend aus Sachanlagen. Unter den Sachanlagen bildeten die Abwasserreinigungsanlagen mit 49,22 Mio. Euro und die Abwassersammlungsanlagen mit 430,82 Mio. Euro die bestimmenden Posten. Insgesamt haben sich die Sachanlagen erneut um 9,19 Mio. Euro verringert, da seit 2012 insbesondere bei den Abwasserreinigungsanlagen die Summe der Neuinvestitionen unter der der Abschreibungen liegt. Der durchschnittliche Restbuchwert der Abwasserreinigungsanlagen ist weiter gesunken. Zum Bilanzstichtag lag dieser nur noch bei 14,82 %.

Die Finanzanlagen bestehen aus der 100 %igen Beteiligung der am 27.03.2012 gegründeten Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH (KSVN) und Ausleihungen an diese. Diese Finanzanlagen sind um rd. 1,42 Mio. Euro gestiegen, da zur finanziellen Leistungsfähigkeit der KSVN GmbH dieser ein Betriebsmittelkredit zur Verfügung gestellt wurde. Da eine Rückzahlung der Ausleihungen an die KSVN GmbH weiterhin unsicher ist, wurde die bestehende Rückstellung für Drohverluste der KSVN, im Hinblick auf deren Geschäftsentwicklung, um 334 TEuro auf nunmehr 1,60 Mio. Euro erhöht.

Der Anstieg beim Umlaufvermögen von rd. 10,72 Mio. Euro ist im Wesentlichen auf höhere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg um 10,44 Mio. Euro. Dies ist vor allem durch das Guthaben auf dem Betriebsmittelkonto zurückzuführen, welches im Vorjahr noch unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen war.

Aufgrund des positiven Jahresergebnisses erhöhte sich das Eigenkapital um weitere 9,46 Mio. Euro auf nunmehr 54,55 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 9,3 % (Vorjahr: 7,7 %). Daneben reduzierten sich die Verbindlichkeiten, insbesondere aufgrund der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen, um 16,82 Mio. Euro auf 313,88 Mio. Euro. Gegenläufig entwickelten sich die Rückstellungen, welche insbesondere aufgrund der weiteren Erhöhung der Rückstellung für Gebührenschwankungen um 11,85 Mio. Euro auf 86,50 Mio. Euro angestiegen sind.

5.2.4.3 Erfolgsrechnung 2016

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2016 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,06 Mio. Euro zurückgegangen. Da nach dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) einige Posten aus dem sonstigen betrieblichen Erträgen in die Umsatzerlöse umzugliedern waren, ist eine direkte Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr nicht möglich. In Summe verringerten sich die Erträge insbesondere aufgrund der weiter ansteigenden Zuführung zur Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen (+7,05 Mio. Euro).

Die Aufwendungen konnten tendenziell verringert werden, wobei insbesondere die Zinsbelastung durch Tilgung und Umschuldung deutlich um rund 3,38 Mio. Euro reduziert werden konnte. Die Materialaufwendungen verringerten sich um 848 TEuro, was auf hauptsächlich geringere bezogene Leistungen für Instandhaltungen zurückzuführen ist.

Deutlich geringere Aufwendungen für die Altersversorgung konnten den Anstieg der Löhne und Gehälter sowie der Sozialleistungen kompensieren, was zu einem Rückgang der Personalaufwendungen um 597 TEuro führte. Auch bei den Abschreibungen (-818 TEuro) waren moderate Minderaufwendungen zu verzeichnen.

Das negative Zinsergebnis verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,10 Mio. Euro auf nunmehr -8,61 Mio. Euro. Wesentliche Ursache für den Rückgang der Zinsaufwendungen ist

neben dem niedrigeren Darlehensbestand die Umschuldung zu günstigere Konditionen. Gleichzeitig erhöhten sich die Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen auf 822 TEuro.

5.2.4.3.1 Bestätigungsvermerk

Aufgrund Beschluss des Stadtrats vom 28.09.2016 wurde die Bavaria Treu AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 beauftragt.

Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2016 sowie für den Lagebericht 2016 erteilt.

5.2.4.3.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der Abschlussprüfer u. a. fest:

• Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lagebe-

richts hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss 2016 entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden

Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

5.2.4.3.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Bavaria Treu AG vom 19.05.2017 dem Werkausschuss am 18.07.2017 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichtes 2016 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2016

mit einer Bilanzsumme von 585.943.639,93 Euro und

mit einem Jahresgewinn von 9.463.495,92 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn wird in die Rücklagen eingestellt.

• Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.2.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2016 insgesamt 10 Beschaffungsvorgänge von SUN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,31 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.2.6 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Durchführung des

Forschungs- und Entwicklungsprojektes „Metallurgisches

Phosphorrecycling"

Rpr prüfte die Ordnungsmäßigkeit des Engagements des Eigenbetriebs SUN in der KSVN GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprojektes „Metallurgisches Phosphorrecycling“. Dabei wurden die Grundlagen und die Organisation der GmbH, die Steuerungsmöglichkeiten für Stadt und Eigenbetrieb SUN sowie insbesondere die ordnungsgemäße Abwicklung des bereitgestellten Betriebsmittel-kredites geprüft.

Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

• Die Abwicklung des im Prüfungszeitraum in Anspruch genommenen Betriebsmittelkredites

erfolgte hinsichtlich der Mittelanforderungen durch die KSVN GmbH sowie der Mittelausreichung durch SUN ordnungsgemäß.

• SUN ist sich grundsätzlich der Risiken in Bezug auf das Engagement in der KSVN GmbH

bewusst und hat deshalb hinsichtlich des Stammkapitals und des bislang ausgereichten Betriebsmittelkredits innerhalb des Jahresabschlusses Drohverlustrückstellungen gebildet.

• Im Hinblick auf den künftig anstehenden Rückbau der Pilotanlage wurde SUN empfohlen,

die Entwicklung der KSVN GmbH zu beobachten und in künftigen Jahresabschlüssen evtl. auch hierfür Rückstellungen zu bilden.

Eine Stellungnahme des Eigenbetriebes SUN ist nicht erforderlich, die Prüfung ist abgeschlossen.

5.2.7 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 23 Vergaben VOB/VOL mit rund 7,70 Mio. Euro, einschließlich 13 Nachtragsangebote von 2,01 Mio. Euro. Bei einem Vorgang ergaben sich materielle Feststellungen in Höhe von 104.375,44 Euro.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 21 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 1,53 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

5.3 Jahresabschluss von ASN

5.3.1 Allgemeines

5.3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

5.3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 03.08.2012 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des ASN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 detailliert festgelegt.

5.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2016 vom 19.11.2015 wurde für ASN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 5,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,47 Mio. Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 14,20 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2016 in Kraft.

5.3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2016 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2015 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2016 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2014 und der Ausgabenentwicklung 2015 ermittelt. Er sah Erträge von 85,61 Mio. Euro und Aufwendungen von 74,31 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 11,30 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2016 ein Jahresgewinn von 32,03 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 15,90 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 4,83 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mehrerträge sind dabei insbesondere auf eine umsatzerhöhende Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 17,05 Mio. Euro zurück zu führen. Geringere Personalaufwendungen waren hauptsächlich für die Minderaufwendungen verantwortlich.

Im Vermögensplan 2016 waren Investitionen in Höhe von 30,66 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 0,78 Mio. Euro. Ursache hierfür war u. a., dass aufgrund des aufgedeckten LKW-Kartells in den Jahren 2015 und 2016 keine Ersatzbeschaffungen an Abfallsammelfahrzeugen durchgeführt werden konnten. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2019 umfasste ein Volumen von 125,17 Mio. Euro, davon 42,10 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 15,92 Mio. Euro für Investitionen.

5.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 14.12.2016 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2015 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewinn 2015 von 12,05 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

5.3.4 Jahresabschluss 2016

5.3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 04.04.2017 erstellt.

5.3.4.2 Bilanzentwicklung 2016

Die Entwicklung der Bilanz 2016 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme hat sich um 8,46 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite ist ein Rückgang des Umlaufvermögens um 55,33 Mio. Euro zu verzeichnen, dem eine Steigerung des Anlagevermögens von 46,87 Mio. Euro gegenübersteht. Auf der Passivseite stehen einem gestiegenen Eigenkapital (+32,03 Mio. Euro), gesunkene Verbindlichkeiten (-12,39 Mio. Euro) und um 28,10 Mio. Euro geringere Rückstellungen gegenüber. Aufgrund des Rückgangs der Bilanzsumme und einem deutlich gestiegenen Eigenkapital hat sich die Eigenkapitalquote auf 28,3 % (Vj. 11,1 %) erhöht.

Der Zuwachs des Anlagevermögens ist auf die Zeichnung von Sparkassenanleihen im Umfang von 60,00 Mio. Euro zurückzuführen. Planmäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 13,91 Mio. Euro stehen lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 0,78 Mio. Euro gegenüber. Beim Umlaufvermögen war ein Rückgang von 55,33 Mio. Euro zu verzeichnen. Ursache hierfür war der Rückgang bei den liquiden Mitteln, die sich um 81,41 Mio. Euro auf nunmehr 6,12 Mio. Euro reduziert haben. Die Forderungen erhöhten sich um rund 26,09 Mio. Euro, was hauptsächlich auf den debitorischen Saldo des Betriebsmittelkontos zurückzuführen ist.

Aufgrund des Jahresüberschusses 2016 (32,03 Mio. Euro) erhöhte sich das Eigenkapital des Betriebes auf 54,33 Mio. Euro. Insbesondere aufgrund der Auflösung von Deponierückstellungen sowie der Auflösung von Rückstellungen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen verringerten sich die Rückstellungen um 28,10 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten insgesamt haben aufgrund der weiteren Tilgung von Bankkrediten um 12,39 Mio. Euro auf 64,17 Mio. Euro abgenommen.

5.3.4.3 Erfolgsrechnung 2016

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2016 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 14,90 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf rd. 10,59 Mio. Euro höhere sonstige betriebliche Erträge zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere eine Teilauflösung von Deponierückstellungen (12,60 Mio. Euro) welche aufgrund eines neuen Gutachtens erfolgte. Die um 4,53 Mio. Euro erhöhten Umsatzerlöse sind auf eine höhere Auflösung von Rückstellungen zum Ausgleich für Gebührenschwankungen als im Vorjahr zurückzuführen.

Die Aufwendungen verringerten sich um rd. 5,08 Mio. Euro, was hauptsächlich auf Minderung von Aufwendungen für Zinsen und ähnlichen Aufwendungen sowie geringere Personalaufwendungen zurückzuführen ist. Der Personalaufwand verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,41 Mio. Euro. Ursache hierfür waren insbesondere die um 2,36 Mio. Euro auf 5,69 Mio. Euro verringerten Aufwendungen für die Altersversorgung von Mitarbeiter des früheren Reinigungs-

und Fuhramtes. Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen blieben nahezu unverändert.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 19,98 Mio. Euro verbessert. In Summe wurde ein Jahresüberschuss i. H. v. 32,03 Mio. Euro erzielt.

5.3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2016

5.3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 27.07.2016 wurde die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2016 sowie für den Lagebericht 2016 erteilt.

5.3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Curacon GmbH u. a. fest:

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Die Buchführung und der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entsprechen den

Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

5.3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon GmbH vom 04.04.2017 dem Werkausschuss am 05.07.2017 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichtes 2016 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2016 vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg mit einem Jahres-

überschuss von 32.029.132,14 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss in Höhe von 32.029.132,14 Euro wird auf neue Rechnung vorgetra-

gen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

5.3.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2016 fünf Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 31,46 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.3.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 5 Vergaben VOB/VOL mit rund 1,76 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 2 Vergabevorgänge in Höhe von 0,26 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

5.4 Jahresabschluss von NüSt

5.4.1 Allgemeines

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2016 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.628,31 Euro ab und wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH, Nürnberg, geprüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 20.02.2017 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Jahresabschluss 2016 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2016 vom 19.11.2015 wurden der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 4,60 Mio. Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan auf 35,18 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 5,2 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2016 in Kraft.

5.4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2016 und der Finanzplan 2016/2019 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2016 und der Finanzplan 2016/2019 wurden am 19. November 2015 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 956 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 357.031,67 Euro) ist somit um 599 TEuro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 1,79 Mio. Euro und die Ist-Aufwendungen um 1,19 Mio. Euro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 500 TEuro über dem Planansatz liegenden Leistungserträge zurückzuführen (Plan: 27,48 Mio. Euro; Ist: 27,98 Mio. Euro). Dies ist unter anderem auf erhöhte Pflegesätze und eine verbesserte Auslastungssituation insbesondere im stationären Pflegebereich zurückzuführen. Darüber hinaus liegen die Erträge aus Fördermitteln aufgrund von Investitionszuwendungen für die Interimsküche am Standort AHR/Regensburger Straße um 435 TEuro über den Planwerten. Eine weitere wesentliche Abweichung zu den geplanten Erträgen ergibt sich durch die Auflösung einer Instandhaltungsrückstellung für Sanierungsmaßnahmen im AHR in Höhe von 500 TEuro. Die Rückstellung war aufgrund der aktuellen Planungen bzgl. eines Neubaus aufzulösen, dies war in den Planansätzen des Wirtschaftsplanes 2016 noch nicht berücksichtigt.

Auf der Aufwandsseite liegen die Personalaufwendungen um 355 TEuro über den Planansätzen (Plan: 20,42 Mio. Euro; Ist: 20,77 Mio. Euro). Dies ist im Wesentlichen auf einen erhöhten Bedarf von einzelnen Personalrückstellungen zurückzuführen (u.a. Rückstellung für ausstehenden Urlaub). Analog zur Ertragsseite spiegelt sich die Entwicklung am Standort AHR auch in den Aufwandsposten wider. Durch die erhaltenen Investitionszuwendungen liegen die tatsächlichen Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten um 445 TEuro über den Planansätzen. Darüber hinaus waren aufgrund der aktuellen Entwicklung und der Entscheidung für einen Neubau bisherige Planungskosten für die Generalsanierung des AHR in Höhe von 450 TEuro als Aufwand aus dem Abgang von Anlagevermögen zu erfassen.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 7,11 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2016 liegen um 4,43 Mio. Euro unter dem Planansatz (5,73 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus zeitlichen Verschiebungen von neuen Investitionsprojekten.

Im Finanzplan 2016/2019 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 40,62 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 34,56 Mio. Euro berücksichtigt. Diese entfallen im Wesentlichen auf den Neubau des August-Meier-Heims (AHR) und der Zentralküche.

5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2015 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,07 Mio. Euro ab. Ursächlich für das Ergebnis waren im Wesentlichen die auslastungsbedingt nicht ausgeschöpften Ertragspotenziale sowie nachhaltige Belastungen durch Instandhaltungsund Zinsaufwendungen.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2016 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2015 festgestellt und der Werkleitung uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.4.4 Jahresabschluss 2016

5.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2016, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 30.06.2017 erstellt.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzusammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden.

Im Jahresabschluss 2016 wurden aufgrund der erstmaligen Anwendung der Vorschriften des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) Umgliederungen innerhalb der GuV vorgenommen. Die Änderungen wurden im Anhang des Geschäftsberichtes erläutert.

Die Eröffnungsbilanzwerte wurden insgesamt ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Im Rahmen der Prüfung wurden jedoch Anpassungen hinsichtlich des Ausweises in den Bilanzposten Forderungen und Verbindlichkeiten vorgenommen. Hierbei wurden aufgrund einer besseren Vergleichbarkeit auch die Vorjahreswerte angepasst. Im Ergebnis stimmen die im Jahresabschluss 2016 ausgewiesenen Bilanzwerte der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und die Bilanzwerte der Forderungen und Verbindlichkeiten ggü. dem Träger der Einrichtung zum 31.12.2015 nicht mit den Bilanzwerten des Vorjahresabschlusses überein.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

5.4.4.2 Bilanzentwicklung 2016

Die Entwicklung der Bilanz 2016 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 515 TEuro bzw. 1,3 % vermindert. Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang des Anlagevermögens um 875 TEuro zurückzuführen. Demgegenüber hat sich der Bilanzansatz der Forderungen um 422 TEuro erhöht. Auf der Passivseite wirkten sich u. a. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 357 TEuro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals sowie die tilgungsbedingte Reduzierung der langfristigen Darlehensverbindlichkeiten (-435 TEuro) bilanzsummenverringernd aus. Darüber hinaus reduzierten sich die Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 965 TEuro bzw. 16,0 %. Demgegenüber haben sich die Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahr um 563 TEuro erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf die erhöhte Inanspruchnahme eines Kassenkredits zurückzuführen.

Das Anlagevermögen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 875 TEuro auf 34,41 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 1,30 Mio. Euro stehen Abschreibungen in Höhe von 1,72 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 450 TEuro gegenüber.

Im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände wurden Zugänge in Höhe von 100 TEuro ausgewiesen. Diese entfallen im Wesentlichen auf Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Pflege- und Betreuungssoftware SINFONIE (ab 01.01.2017 produktiv im Einsatz). Hiervon entfallen gemäß den Rechnungsbelegen ca. 50 TEuro auf Schulungsmaßnahmen und auf Kosten für Softwarepflege-, Upgrade- und Hotlineverträge für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2017. Diese Kosten zählen nicht zu den Anschaffungskosten der Software (vgl. IDW Stellungnahme RS HFA 11) und stellen laufenden Aufwand dar. Im Rahmen von über den Jahreswechsel hinausgehenden Verträgen hätte zudem eine periodengerechte Abgrenzung erfolgen müssen. Unter Berücksichtigung der bereits anteilig erfolgten Abschreibungen wird das Anlagevermögen zum 31.12.2016 um rd. 40 TEuro zu hoch ausgewiesen.

Im Sachanlagevermögen waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 1,20 Mio. Euro zu verzeichnen, diese entfallen im Wesentlichen auf die Fertigstellung der Interimsküche im AHR (661 TEuro) und die Umbaumaßnahmen im Rahmen des Projektes „SUSA – Sicher und selbständig altern“ am Standort AHS (215 TEuro). Darüber hinaus wurden mit 314 TEuro Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime beschafft.

Die Vorräte betreffen insbesondere mit 26 TEuro den medizinischen/pflegerischen Bedarf sowie mit 59 TEuro den Wirtschaftsbedarf.

Die in den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen enthaltenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 1,88 Mio. Euro betreffen im Wesentlichen öffentliche Kostenträger (Pflegekassen, Krankenkassen, Sozialhilfeträger) und Selbstzahler. NüSt berücksichtigt seit dem JA 2012 das Ausfallrisiko von offenen Forderungen über die Bildung von Einzel- und Pauschalwertberichtigungen. Im Berichtsjahr wurden in diesem Zusammenhang offene Posten in Höhe von 114 TEuro entsprechend wertberichtigt. Darüber hinaus werden die in Teilbereichen noch vorhandenen offenen Posten aus Vorjahren auf Werthaltigkeit geprüft und ggf. bisher nicht erfolgte Mahnverfahren eingeleitet. Weitere wesentliche Posten der Forderungen entfallen mit 611 TEuro auf Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg aus Fördermitteln und Kostenerstattungen für die Interimsküche im AHR.

Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekonten (1,37 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (151 TEuro) zusammen. Des Weiteren wurden zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 31 TEuro ausgewiesen.

Das Eigenkapital verringerte sich im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 357 TEuro auf 13,21 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr von 34,6 % auf 34,2 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 4,87 Mio. Euro (Vorjahr: 4,64 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände. Im Berichtsjahr waren Zugänge in Höhe von 465 TEuro und Auflösungen in Höhe von 242 TEuro zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen mit 439 TEuro auf Investitionszuwendungen der Stadt Nürnberg für die Interimsküche am Standort AHR und mit 26 TEuro auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 965 TEuro bzw. 16,0 % auf 5,08 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf einen verminderten Rückstellungsbedarf im Bereich der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen zurückzuführen. Der wesentliche Anteil der Rückstellungen entfällt mit 4,11 Mio. Euro auf den Bereich Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen).

Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 1,65 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 1,52 Mio. Euro). Hierbei nimmt NüSt das Wahlrecht des Art. 67 EGHGB in Anspruch, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in den folgenden 15 Jahren anteilig zugeführt werden kann. Im Berichtsjahr betrug der Zuführungsbetrag 41 TEuro bzw. 1/15. Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 wurde der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt. Der Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 4,01 % (Durchschnittszins der vergangenen sieben Geschäftsjahre: 3,24 %).

Ein weiterer wesentlicher Posten der Personalrückstellungen entfällt auf Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen. Durch die fortschreitende Vertragsdauer befindet sich der Großteil der Mitarbeiter mittlerweile in der Freistellungsphase. Dies wirkt sich auf die Höhe der Rückstellung aus, die zum 31.12.2016 zu bilanzierende Altersteilzeitrückstellung reduzierte sich um 607 TEuro auf 866 TEuro. Darüber hinaus entfallen die Personalrückstellungen mit 426 TEuro auf Beihilferückstellungen sowie mit 805 TEuro bzw. 352 TEuro auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- und Überstundenansprüche.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Die Rückstellung wurde im Berichtsjahr pauschal um weitere 40 TEuro auf 80 TEuro aufgestockt. Für die Berechnung der Rückstellung ist jedoch eine personenbezogene Ermittlung erforderlich. Dies ist im Folgeabschluss nachzuholen.

Die in den Vorjahren ausgewiesene Instandhaltungsrückstellung für die Sanierung der Nasszellen/Bäder im August-Meier-Heim in Höhe von 500 TEuro wurde im Jahresabschluss 2016 ertragswirksam aufgelöst. Die strategische Planung von NüSt sah keine umfassende Sanierung der Bestandsimmobilien mehr vor. Die Verwaltung wurde im Werkausschuss vom 04.02.2016 beauftragt, die Planung für einen Ersatzneubau auf dem Gelände des August-Meier-Heims vorzunehmen. Die Bestandsimmobilien sollen nach Umwidmung des Geländes zu wohnbaulichen Zwecken veräußert werden. Aufgrund dessen war der Grund für die Beibehaltung der Rückstellung für die Sanierung der Nasszellen entfallen.

Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 563 TEuro bzw. 3,8 % auf 15,45 Mio. Euro. Dies ist u. a. auf die Inanspruchnahme eines Kassenkredits im Geschäftsjahr 2016 zurückzuführen. Infolgedessen wird das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg zum 31.12.2016 mit einem Saldo in Höhe von 2,56 Mio. Euro ausgewiesen. Weitere wesentliche Posten der Verbindlichkeiten entfallen mit 9,73 Mio. Euro (Vorjahr: 10,18 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen, mit 1,45 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung (insbesondere für Verwaltungskostenerstattungen) und mit 843 TEuro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind unter diesem Bilanzposten mit 258 TEuro Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen enthalten. Die an dieser Stelle ausgewiesenen Gelder werden nach Fertigstellung der jeweiligen Bau-/Fördermaßnahmen in die entsprechenden Sonderposten umgebucht.

5.4.4.3 Erfolgsrechnung 2016

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2016 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. Die Darstellung berücksichtigt die Änderungen des Gliederungsschemas der GuV durch das BilRUG.

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 357 TEuro ab und liegt damit um 715 TEuro über dem Ergebnis des Vorjahres (-1,07 Mio. Euro).

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,67 Mio. Euro bzw. 6,3 % auf 27,98 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütungssätze in den Bereichen Pflege, Rüstige und Ambulanter Dienst (durchschnittliche Steigerung um 3,8 % ab dem 01.07.2016) und im Bereich geriatrische Reha (Steigerung um 3,3 % zum 01.04.2016) sowie auf eine verbesserte Auslastungssituation zurückzuführen.

Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB Abs. 1 nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Verpachtung (1,33 Mio. Euro), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 673 TEuro.

Die Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten entfallen mit 353 TEuro auf Erstattungen für Personalkosten (u.a. Eingliederungshilfen und Kostenbeteiligungen bei Altersteilzeitfällen) und mit 388 TEuro auf einen Mietkostenzuschuss der Stadt Nürnberg für die Senioren- Wohnanlage Heilig-Geist-Spital.

Die sonstigen betrieblichen Erträge entfallen mit 524 TEuro auf Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und mit 173 TEuro auf eine Kompensationszahlung der Stadt Nürnberg für entstandene Mehraufwendungen im Rahmen der Maßnahme Interimsküche.

Die Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen beinhalten mit 439 TEuro Investitionszuwendungen der Stadt Nürnberg für die Interimsküche. Den Erträgen stehen auf der Aufwandsseite die entsprechenden Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten gegenüber.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2016 63,2 % (Vorjahr: 63,7 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 972 TEuro bzw. 4,9 % auf 20,77 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 356 TEuro bzw. 1,8 % auf 19,99 Mio. Euro. Dies ist u.a. auf eine Tariferhöhung zum 01.03.2016 um 2,4 % zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 7,06 VK auf 370,2 VK.

Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 753 TEuro bzw. 7,7 % auf 10,60 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil auf den Materialaufwand in Höhe von 7,63 Mio. Euro (Vorjahr: 7,64 Mio. Euro) und mit 914 TEuro auf Instandhaltungsaufwendungen. Die weiteren Posten entfallen mit 451 TEuro auf Mieten, Pacht und Leasing, mit 279 TEuro auf Steuern, Abgaben und Versicherungen und mit 493 TEuro auf Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 832 TEuro enthalten. Diese beinhalten mit 450 TEuro Aufwand aus dem Abgang von Anlagevermögen (Planungskosten Generalsanierung AHR), mit 114 TEuro Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 122 TEuro periodenfremde Aufwendungen (u.a. Aufwand aus Spitzabrechnungen der Verwaltungskostenerstattungen und Mietzahlungen für Vorjahre).

Analog zu den Vorjahren belasten mit 914 TEuro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen erhöhten sich um 73 TEuro auf 1,72 Mio. Euro. Uneinbringliche Forderungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von 22 TEuro abgeschrieben.

Im Finanzergebnis von -386 TEuro (Vorjahr: -498 TEuro) stehen sich Zinserträge in Höhe von 3 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 204 TEuro sowie der Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 185 TEuro gegenüber.

5.4.4.4 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 25.07.2017 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2016 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

5.4.4.5 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Geschäftsbericht 2016, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 27.07.2017 zur Begutachtung vorgelegt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2016 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 sowie die Erteilung der uneingeschränkten

Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von 357.031,67 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

5.4.5 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Im Berichtsjahr waren keine Vergabeprüfungen zu verzeichnen.

5.5 Jahresabschluss von FSN

5.5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch Anteilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs-GmbH läuft weiter, die Befristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, geändert durch Satzung vom 09.02.2009 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, wurde die Werkleitung vom BKPV aufgefordert die Beihilfeproblematik prüfen zu lassen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen einzuleiten. Laut Auskunft der Werkleitung ist die Beihilfeproblematik allen handelnden Personen bewusst, weshalb diesbezüglich ein ständiger Austausch zwischen Werkleitung und dem Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation erfolgt.

5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2016 vom 19.11.2015 war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2016 in Kraft.

5.5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2016 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 19.11.2015.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2016 sahen Erträge von 1,49 Mio. Euro und Aufwendungen von 3,96 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,47 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2016 ein Jahresverlust von 1,91 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2016 umfasste einen Finanzbedarf von 4,32 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2019 umfasste ein Volumen von 22,36 Mio. Euro, davon 12,77 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 7,89 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 14.12.2016 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2015 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 2,51 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen.

5.5.4 Jahresabschluss 2016

5.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 04.09.2017 erstellt.

5.5.4.2 Bilanzentwicklung 2016

Die Entwicklung der Bilanz 2016 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um

2,18 Mio. Euro auf 38,16 Mio. Euro. Das anteilige Anlagevermögen hat sich damit auf 94 %

(Vorjahr: 97 %) der Bilanzsumme verringert. Das Umlaufvermögen erhöhte sich aufgrund ge-

stiegener Forderungen (+762 TEuro) sowie höherer liquiden Mittel (+664 TEuro) um

1,43 Mio. Euro auf 2,59 Mio. Euro.

0,75 Mio. Euro auf 40,74 Mio. Euro.

Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital, aufgrund des Ausgleiches der Vorjahresverluste durch die Stadt Nürnberg, um 2,50 Mio. Euro auf 14,25 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg dadurch auf 35 % (Vorjahr: 28,3 %). Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 3,26 Mio. Euro auf 26,47 Mio. Euro. Dabei nahmen die langfristigen Verbindlichkeiten tilgungsbedingt um 1,08 Mio. Euro ab. Auch die kurzfristigen Verbindlichkeiten, im wesentlichen Ver-

bindlichkeiten gegenüber der Stadt (Betriebsmittelkonto), nahmen um 1,67 Mio. Euro ab und betrugen zum Stichtag 7,21 Mio. Euro.

Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 38,16 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag lediglich i. H. v. 33,53 Mio. Euro (Eigenkapital + Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten >1 Jahr) langfristig finanziert. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft zum Bilanzstichtag war damit nicht gegeben, es bestand eine Unterdeckung i. H. v. 4,63 Mio. Euro. Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten 5,24 Mio. Euro Schulden bei der Stadt Nürnberg enthalten.

Auch im Geschäftsjahr 2016 konnte der Verwendungsnachweis für den Zuschuss zur WM 2006 nicht vollständig abgerechnet werden. Laut Bericht des Abschlussprüfers sind, wie bereits im Vorjahr, immer noch Unterlagen bezüglich der endgültigen Verwendungsnachweisprüfung bei der Regierung von Mittelfranken vorzulegen. Hierzu teilt die Werkleitung mit, dass ein endgültiger Abschluss deshalb nicht möglich ist, da seitens der Regierung immer wieder neue Unterlagen angefordert werden.

Die ursprünglich angeforderten Unterlagen liegen zwischenzeitlich weitgehend bei FSN bereit, die neu angeforderten müssen erst wieder mühsam zusammengestellt werden. Trotz der begrenzten Personalkapazität bemüht sich FSN in 2018 die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen. Ob bzw. in welchen Umgang noch Fördergelder fließen ist derzeit schwer abzuschätzen, da dies von der abschließenden Prüfung der Förderfähigkeit durch die die Regierung abhängt.

5.5.4.3 Erfolgsrechnung 2016

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2016 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Nachdem der 1. FCN weiterhin in der 2. Bundesliga spielt, lagen die Umsatzerlöse mit 1,51 Mio. Euro auf Vorjahresniveau. Der Anstieg bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ist insbesondere auf eine Versicherungsleistung über 510 TEuro im Zusammenhang mit Baumängeln zurückzuführen. Insgesamt erhöhten sich die Erträge um rd. 433 TEuro.

Nachdem der Eigenbetrieb seit 01.01.2008 ohne eigenes Personal geführt wird, fällt eigener

Personalaufwand nicht an. Dafür enthält der Materialaufwand im Wesentlichen weiterverrechne-

te Personalkosten des Eigenbetriebes NürnbergBad. Die Aufwendungen verringerten sich ins-

gesamt um 166 TEuro.

betrieblichen Aufwendungen verringerten sich ebenfalls um 55 TEuro auf 518 TEuro. Sie beinhalten im Wesentlichen Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen sowie Leistungen des Hochbauamtes.

Der Zinsaufwand verringerte sich tilgungsbedingt um 66 TEuro auf 917 TEuro.

5.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2016

5.5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 15.02.2017 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 beauftragt.

Der BKPV hat am 04.09.2017 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2016 sowie für den Lagebericht 2016 erteilt.

5.5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellten die Prüfer u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2016 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstellend.

5.5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 30.08.2017 am 13.10.2017 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2016 sowie den Lagebericht 2016

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2016

mit einer Bilanzsumme von 40.744.776,85 Euro,

mit einem Jahresfehlbetrag von 1.907.165,53 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen

verrechnet bzw. ausgeglichen.

5.5.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2016 insgesamt 5 Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,07 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.5.6 Technische Prüfung

Vergaben besonderer Leistungen

Aus der Vergabeprüfung entfiel auf FSN insgesamt 1 Vergabe mit rund 0,044 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

5.6 Jahresabschluss von NüBad

5.6.1 Allgemeines

Der Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die Nürnbergbadbetriebssatzung (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 05.08.2015, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

5.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.6.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2016 vom 19.11.2015 wurden für NüBad weder eine Kreditermächtigung noch Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2016 in Kraft.

5.6.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2016 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2015 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2016 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2014 und der Ausgabenentwicklung 2015 ermittelt. Er sah Erträge von 5,94 Mio. Euro und Aufwendungen von 12,68 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 6,74 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2016 ein um rd. 250 TEuro höherer Jahresverlust von 6,99 Mio. Euro. Ursache hierfür war insbesondere eine im Berichtsjahr erfolgte Anpassung der Berechnungsmethodik für die Verwaltungskostenerstattung für städtische Dienstleistungen, welche zu höheren sonstigen betrieblichen Aufwendungen von rund 214 TEuro führte.

Im Vermögensplan 2016 waren insgesamt 9,56 Mio. Euro eingeplant. Hiervon entfielen 653 TEuro auf Investitionen und 5,06 Mio. Euro auf Darlehenstilgung und Verringerung des Betriebsmittelkredits.

Die Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2019 umfasst ein Volumen von 45,86 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 4,61 Mio. Euro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 33,14 Mio. Euro.

5.6.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 28.06.2017 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2015 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung verbleibende Jahresverlust 2015 von 131 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

5.6.3 Jahresabschluss 2016

5.6.3.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht entsprechend der Verpflichtung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO fristgerecht erstellt. Die Zahlungen der Stadt von 6,75 Mio. Euro decken den Großteil des entstandenen Jahresverlustes 2016.

5.6.3.2 Bilanzentwicklung 2016

Die Entwicklung der Bilanz 2016 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 218 TEuro erhöht. Auf der Aktivseite steht dem Rückgang des Anlagevermögens von 635 TEuro ein Anstieg des Umlaufvermögens von 853 TEuro gegenüber. Planmäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 2,67 Mio. Euro stehen Anlagenzugänge im Zusammenhang mit dem Schwimmzentrum Langwasser in Höhe von 2,03 Mio. Euro gegenüber. Verantwortlich für den Anstieg des Umlaufvermögen waren insbesondere höhere Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg (+647 TEuro). Daneben erhöhten sich die liquiden Mittel zum Bilanzstichtag um rd. 198 TEuro im Vergleich zum Vorjahresstand.

Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg i. H. v. 6,75 Mio. Euro reichten zur Deckung des tatsächlich entstandenen Jahresverlustes von 6,99 Mio. Euro nicht aus, so dass das Eigenkapital um den Differenzbetrag von 240 TEuro gesunken ist. Dadurch verringerte sich auch die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag auf 1 % (Vorjahr 1,5 %).

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Der Anstieg beruht auf der Auszahlung der 3. Tranche für den Neubau des neuen Schwimmzentrums Langwasser.

Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit-, Urlaubs-, Überstundensowie Beihilfeverpflichtungen. Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,70 Mio. Euro, gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 0,18 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr tilgungsbedingt um 489 TEuro auf 44,41 Mio. Euro zurückgegangen.

5.6.3.3 Erfolgsrechnung 2016

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2016 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 600 TEuro auf nunmehr 6,01 Mio. Euro. Der Anstieg der Umsatzerlöse um 782 TEuro ist dabei im Wesentlichen auf eine geänderte Abrechnungsvereinbarung bezüglich des Schulschwimmens mit dem Schulreferat zurückzuführen. Darüber hinaus wurden aufgrund geänderter handelsrechtlichen Vorschriften

Erträge in Höhe von 205 TEuro erstmals als Umsatzerlöse dargestellt, die bisher unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesen wurden. Durch diese Effekte konnten die Erlösrückgänge aufgrund der um rd. 130.000 gesunkenen Anzahl an Badebesuchern überkompensiert werden.

Ausschlaggebend für den um 273 TEuro angestiegenen Materialaufwand waren höhere Kosten für Brennstoffe und Strom (+58 TEuro), für Instandhaltung (+102 TEuro) sowie für Fremdreinigung (+148 TEuro). Der um 134 TEuro erhöhte Personalaufwand resultierte insbesondere auf Stellenmehrungen im Bäderbetrieb. Aufgrund der erstmalig ganzjährigen Abschreibung des neuen Langwasserbades sind die Abschreibungen um 563 TEuro auf 2,67 Mio. Euro angestiegen. Mehraufwendungen durch den erstmaligen Einsatz eines Sicherheitsdienstes, im Bereich des Kassendienstes und aufgrund der Neuberechnung der Verwaltungskostenerstattungen führten zum Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen (+299 TEuro).

5.6.3.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2016

5.6.3.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 22.03.2017 wurde die Munkert & Partner Audit GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 beauftragt

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2016 sowie für den Lagebericht 2016 erteilt.

5.6.3.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Munkert & Partner Audit GmbH u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2016 entspricht den deutschen handelsrechtlichen und den ergän-

zenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

5.6.3.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Munkert & Partner Audit GmbH vom 08.06.2017 dem Werkausschuss am 07.07.2017 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichtes 2016 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2016 mit einer Bilanzsumme von 51.310.680,33 Euro und mit einem

Jahresfehlbetrag von 6.988.009,74 Euro wird festgestellt.

• Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2016 von 6.748.000,00 Euro verbleiben-

de Jahresverlust 2016 von 240.009,74 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102

Abs. 3 GO zu beschließen.

5.6.4 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden keine Beschaffungsvorgänge durch Rpr begutachtet.

5.6.5 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf NüBad insgesamt 14 Vergaben VOB/VOL mit rund 2,30 Mio. Euro, 13 davon waren Nachtragsangebote mit rund 1,39 Mio. Euro. Bei einem Vorgang wurde wegen erheblicher Überschreitung der Kostenberechnung empfohlen, die Ausschreibung aufzuheben bzw. nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

5.7 Jahresabschluss 2014 von SÖR

5.7.1 Allgemeines

5.7.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäft aufgenommen, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche des ASN Straßenreinigung, Werkstätten, Bedürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das GBG, große Teile von T und die Bauhöfe von BANOS als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) auf.

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere:

• die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wegege-

setz und dem Bundesfernstraßengesetz,

• die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingar-

tenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen,

• die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrs-

regelnder und verkehrslenkender Maßnahmen,

• der Betrieb des städtischen Fuhrparks

• und die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toilettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS).

5.7.1.2 Servicebetriebsatzung

Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung.

5.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.7.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 21.11.2013 wurde für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 0,89 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 3,82 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 13,80 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2014 in Kraft.

5.7.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2014 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 21.11.2013.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2014 sahen Erträge von 39,99 Mio. Euro und Aufwendungen von 102,91 Mio. Euro vor, so dass sich ein städtischer Zuschussbedarf in Höhe von 62,91 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2014 ein Jahresgewinn von 3,15 Mio. Euro. Nachdem die Leistungen des SÖR gegenüber der Stadt Nürnberg gemäß EBV angemessen zu vergüten sind, führte dieser Leistungsaustausch im Haushaltsjahr 2014 zu entsprechenden Erträgen. Gegenüber den Planansätzen sind insbesondere dadurch Mehrerträge von 60,35 Mio. Euro zu verzeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 97,18 Mio. Euro und lagen damit um 5,73 Mio. Euro unter den Plansätzen.

Der Vermögensplan 2014 umfasste einen Finanzbedarf von 5,10 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2017 umfasste ein Volumen von 62,86 Mio. Euro, davon 52,02 Mio. Euro für Investitionen und 8,24 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

5.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2013 wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 14.12.2016 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2013 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresgewinn 2013 in Höhe von 1,67 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

5.7.4 Jahresabschluss 2014

5.7.4.1 Bilanzentwicklung 2014

Die Entwicklung der Bilanz 2014 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1,28 Mio. Euro verringert. Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Durch den in 2014 erzielten Jahresüberschuss verringerte sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um 3,15 Mio. Euro auf 3,01 Mio. Euro.

Wegen noch nicht ausgeglichener negativer Jahresergebnisse der Vorjahre und der sehr niedrigen Eigenkapitalausstattung besteht 2014 ein negatives Eigenkapital von 3,01 Mio. Euro. SÖR ist damit weiterhin bilanziell überschuldet. Die Verbindlichkeiten sanken um 3,23 Mio. Euro auf 42,21 Mio. Euro. Maßgeblichen Anteil daran hatten die um 3,61 Mio. Euro geringeren Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg.

5.7.4.2 Erfolgsrechnung 2014

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2014 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge konnten um 3,55 Mio. Euro auf 100,34 Mio. Euro gesteigert werden. Dabei stiegen insbesondere durch Anhebung des städtischen Zuschusses um 5,61 Mio. Euro die Umsatzerlöse um 6,04 Mio. Euro an. Dadurch konnten die Umsatzerlöse den Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge (-2,45 Mio. Euro) mehr als kompensieren.

Die Aufwendungen betrugen 97,19 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um 2,06 Mio. Euro entspricht. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere die um 2,47 Mio. Euro höheren Aufwendungen für bezogene Leistungen, die zu einem Anstieg der Materialaufwendungen von 2,29 Mio. Euro führten.

5.7.4.3 Prüfung des Jahresabschlusses 2014

5.7.4.3.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 08.07.2015 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 beauftragt.

Der BKPV hat am 07.06.2017 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2014 sowie für den Lagebericht 2014 erteilt.

5.7.4.3.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband am 07.06.2017 u.a. fest:

• Die Buchführung und der Jahresabschluss 2014 entsprechen den Rechtsvorschriften und

der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Es wird ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen. Im Übrigen geben

die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes keinen Anlass zu Beanstandungen.

5.7.4.3.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss begutachtete am 21.07.2017 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2014 mit einer Bilanzsumme von 61.822.218,32 Euro und mit einem

Jahresgewinn von 3.151.051,06 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn 2014 von wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu

beschließen.

5.7.5 Beschaffungen

Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung 2014 insgesamt 5 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,46 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.7.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 21 Vergaben VOB/VOL mit rund 12,61 Mio. Euro, einschließlich 9 Nachtragsangebote in Höhe von 1,38 Mio. Euro.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 32 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 9,78 Mio. Euro zu prüfen. Bei zwei Vorgängen ergaben sich materielle Feststellungen in Höhe von insgesamt 14.964,32 Euro.

5.7.7 Personalprüfung

Personalkosten

Die Festlegung des Prüfungsschwerpunktes erfolgte anhand einer Auswertung aller in Frage kommender Datensätze des Jahres 2016 im Bereich der Personalkosten bei SÖR. Die Prüfung konzentrierte sich auf die unständigen Entgelte und Erschwerniszuschläge, speziell die Aufwendungen für Rufbereitschaften, Zeitzuschläge, Zehrgelder und Verpflegungskostenzuschüsse.

Rufbereitschaften fallen bei SÖR überwiegend im Winterdienst, aber auch bei Hochwasserwarnungen und großen Veranstaltungen wie Rock im Park an. Die Rufbereitschaften im Winterdienst werden abhängig von Wetterlage und Wettervorhersage angeordnet. Die Notwendigkeit der Anordnung wurde nicht geprüft.

Die Mitarbeiter erhalten für die Rufbereitschaft mit einer Dauer von mindestens 12 Stunden eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. Die Bezahlung richtet sich nicht nach der Anzahl der angeordneten Rufbereitschaftsstunden, sondern nach der Anzahl der Tage, an denen eine Rufbereitschaft beginnt.

In den durchschnittlichen Wintern der letzten fünf Jahre bewegten sich die gezahlten Rufbereitschaftspauschalen (RBP) in einer Höhe von ca. 600.000 Euro. Der lange und hartnäckige Winter 2012/2013 mit erkennbar erheblichen Auswirkungen auf den städtischen Winterdienst und die Rufbereitschaften führte hingegen zu RBP-Zahlungen von mehr als 1,3 Mio. Euro.

Alle Rufbereitschaftseinsätze wurden dem Tarifvertrag entsprechend mit Freizeit ausgeglichen, Stundenentgelte für Rufbereitschaften fielen nicht an. Die Ausgaben für Einsätze beschränken sich daher auf Zeitzuschläge für Überstunden sowie Zeitzuschläge für Feiertags-, Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit.

Aufgrund des strengen Winters waren auch die tatsächlichen Einsatzstunden in der Rufbereitschaft und die dafür angefallenen Zeitzuschläge für Überstunden im Jahr 2013 mit 153.000 Euro mehr als doppelt so hoch im Vergleich zu 2016 mit 68.000 Euro.

15 Stichproben bei den Rufbereitschaften in verschiedenen Personalfällen und Monaten ergaben keine Auffälligkeiten. Die Daten wurden richtig erfasst und korrekt ausbezahlt.

Die stichprobenweise Prüfung der in 2016 ausgezahlten Zeitzuschläge erfolgte anhand einer Auswertung in SAP-HCM. Insgesamt wurden für die Beschäftigten bei SÖR – inklusive der Zeitzuschläge für Rufbereitschaftseinsätze – für diesen Zeitraum Auszahlungen von 242.000 Euro geleistet. Die Prüfung ergab einen Hinweis hinsichtlich einer fehlerhaften Erfassung.

Im Jahr 2016 wurden bei SÖR 129.000 Euro als Besitzstand Zehrgeld ausgezahlt. Festgestellt wurde, dass an drei Mitarbeiter, mit Einstellungsdatum nach Regelung des Besitzstands, zu Unrecht Zehrgeld ausgezahlt worden ist und in einem Fall auch in 2017 noch Zehrgelder ausgezahlt wurden. Diese Zahlungen sind im Rahmen der Ausschlussfrist zu bereinigen.

Bei SÖR wird im Rahmen der unständigen Bezüge der Beschäftigten gut gearbeitet. Die Stichproben ergaben nur einzelne Beanstandungen. Die verschiedenen Aufschreibungen der geleisteten Stunden in Monatsberichten bzw. Arbeitszeitkarten dazu sind für Dritte nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Diese sollten aus Sicht von Rpr noch transparenter gestaltet werden. Im Bericht wurde die Einführung eines internen Kontrollsystems im Bezug auf die Datenerfassung in der Verwaltung angeregt. Erfassungen von Auszubildenden sollten, auch ohne Kontrollsystem, immer überprüft werden.

6 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2015/2016

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan.

Der Erfolgsplan 2015/2016 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 378 TEuro. Das tatsächliche Jahresergebnis von -122 TEuro ist somit um 256 TEuro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 424 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 168 TEuro über den Planwerten.

Die höheren Erträge sind insbesondere auf höhere Einnahmen aus der Spielstättenvermietung und dem Fundusverleih zurückzuführen. Auf der Aufwandsseite haben sich vor allem die periodenfremden Aufwendungen erhöht.

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2015/2016 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Allerdings konnten bereits im Finanzplan die Ausgaben nicht vollumfänglich durch die zu erwartenden Einnahmen gedeckt werden. Es war deshalb ein Verbrauch an Ergebnisvorträgen in Höhe von 300 TEuro eingeplant worden.

Tatsächlich musste aber die Ergebnisrücklage nur in Höhe von 218 TEuro aufgelöst werden, denn die Finanzrechnung wies gegenüber dem Finanzplan ein um 82 TEuro besseres Finanzergebnis aus. Die Einnahmen übertrafen die Planwerte – ohne Finanzierung aus der Ergebnisrücklage – um 397 TEuro. Dies ist vor allem auf periodenfremde Einnahmen (173 TEuro), höhere Vermietungseinkünfte (170 TEuro) sowie höhere Spenden und Sponsoringerträge (72 TEuro) zurückzuführen. Nicht erreicht werden konnten hingegen die geplanten Einnahmen aus den Vorstellungsbetrieben. Diese blieben um 55 TEuro unter Plan. Im Bereich der Ausgaben wurden die geplanten Werte um 315 TEuro überschritten. Betroffen von den Steigerungen waren vor allem die periodenfremden Aufwendungen (256 TEuro) sowie die Ausgaben für Energie, Wasser, Grundabgaben und Entsorgung (72 TEuro).

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts- und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2016

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2016 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.026 TEuro bzw. 17,7 % erhöht. Dies ist auf der Aktivseite vorwiegend auf die Erhöhung des Bestandes der liquiden Mittel zurückzuführen. Auf der Passivseite wirkten sich insbesondere der Anstieg des passiven Rechnungsabgrenzungspostens sowie der Verbindlichkeiten bilanzerhöhend aus.

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 2.010 TEuro Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 1.992 TEuro gegenüber. Die Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2015/2016 vorwiegend das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (792 TEuro) sowie Schauspiel (353 TEuro). Außerdem erhöhte sich das Finanzanlagevermögen um 270 TEuro. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat die Stiftung Staatstheater Nürnberg 51% der Anteile an der Staatstheater Nürnberg Service GmbH erworben, so dass sie nunmehr alleinige Anteilseignerin ist.

Die Position Vorräte umfasst neben den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, den fertigen Erzeugnissen und Waren sowie dem Fundus auch sonstige Vorräte. Diese belaufen sich auf 351 TEuro und entfallen im Wesentlichen Kostüm- und Bühnenbildfragmente für spätere Inszenierungen. Sie sind mit ihren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert.

Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält im Wesentlichen das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurzfristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt. Dieses beläuft sich zum 31.08.2016 auf 545 TEuro. Weitere 308 TEuro an Forderungen bestehen gegenüber der Staatstheater Nürnberg Service GmbH und resultieren vor allem aus dem Ticketvertrieb.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 89 TEuro und entfallen im Wesentlichen auf Kartenverkäufe und die Vermietung von Spielstätten. Diese waren zum Prüfungszeitpunkt im Wesentlichen beglichen.

Die liquiden Mittel betreffen vorwiegend die Guthaben aus den Kontokorrent- bzw. Tagesgeldkonten bei der Sparkasse Nürnberg (3.915 TEuro). Darin enthalten ist ein Staatszuschuss in Höhe von 1.597 TEuro, der Ende des Geschäftsjahres bereits für die neue Spielzeit 2016/2017 geleistet wurde.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag vorwiegend Ausstattungskosten sowie Gästehonorare für Aufführungen der kommenden Spielzeit.

Der aus dem Vorjahr resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 227 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresfehlbetrag des laufenden Geschäftsjahres von 122 TEuro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 7.289 TEuro. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt damit 54,2 % (Vorjahr: 64,8 %).

Die Rückstellungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 97 TEuro auf 1.898 TEuro. Der Erhöhung bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (+ 211 TEuro) steht insbesondere ein Rückgang bei den Rückstellungen für Altersteilzeit (-78 TEuro) und den Überstunden (- 31 TEuro) gegenüber.

Die Altersteilzeitrückstellung verringert sich kontinuierlich, da mit Eintritt in die Freistellungsphase die angesammelte Rückstellung verbraucht wird. Neue Altersteilzeitverträge werden nicht mehr abgeschlossen.

Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub (607 TEuro), für Überstunden und Mehrarbeit (486 TEuro) und für Altersteilzeitverpflichtungen (111 TEuro).

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten belaufen sich auf 681 TEuro. Sie betreffen überwiegend offene Rechnungen für in Anspruch genommene Dienstleistungen (308 TEuro), Aufwendungen für zu erwartenden Brandschutzmaßnahmen (137 TEuro) sowie die an die Stadt Nürnberg zu zahlende Avalprovision für Januar bis August 2016 (66 TEuro). Im Zusammenhang mit dem Neubau der Theaterwerkstätten hatte die Stadt Nürnberg eine Bürgschaft zu Gunsten des Staatstheaters übernommen.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen (631 TEuro), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (833 TEuro), Verbindlichkeiten gegenüber Stiftungsträger (243 TEuro) bzw. verbundene Unternehmen (104 TEuro) sowie sonstige Verbindlichkeiten (520 TEuro).

Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Karten, Gutscheinen und Abonnements vor dem Bilanzstichtag für Aufführungen nach diesem Stichtag. Im Vorjahr waren beim Abgleich der Verbindlichkeiten lt. Ticketvertriebssystem „Eventim“ mit den Werten lt. SAP Differenzen festgestellt worden. Diese konnten im laufenden Jahr bereinigt werden.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen vor allem Investitions- und Instandhaltungsarbeiten, Reinigung, Wartung, Nebenkosten für Gebäude sowie Kosten für den Ticketverkauf. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren die Verbindlichkeiten nahezu vollständig beglichen.

Bei den Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger handelt es sich um Verbindlichkeiten gegen die Stadt Nürnberg aus internen Leistungen, insbesondere im Bereich IT sowie Personalabrechnung und -gestellung. Die Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen resultieren aus Dienst- und Schulungsleistungen der Staatstheater Nürnberg Service GmbH.

Die sonstigen Verbindlichkeiten resultieren überwiegend aus abzuführender Lohn- und Kirchensteuer.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.453 TEuro auf 1.942 TEuro. Zum 31.08.2016 beinhaltet die Rechnungsabgrenzung insbesondere Zuschüsse des Freistaates Bayern sowie der Stadt Nürnberg (1.844 TEuro) sowie Einnahmen aus Vermietungen, Gastspielen und Spenden in Höhe von 80 TEuro für die Spielzeit 2016/2017.

Erfolgsrechnung 2015/2016

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2015/2016 (01.09.2015 – 31.08.2016) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2015/2016 im Vergleich zur Vorsaison um 595 TEuro auf 7.611 TEuro erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf erhöhte Besucherzahlen und Preisanpassungen bei den Eintrittskarten und der Schulplatzmiete zurückzuführen (+654 TEuro). Auch die Einnahmen aus den Gastspielen liegen über dem Wert des Vorjahres (+221 TEuro). Demgegenüber steht der Wegfall der Einnahmen aus dem Opernball (- 299 TEuro) nach Aufgabe des bisherigen Formats der Trägerschaft der Stiftung Staatstheater Nürnberg.

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse der Stiftungsträger in Höhe von 37.537 TEuro. Sie werden je zur Hälfte vom Freistaat Bayern bzw. der Stadt Nürnberg getragen. Weitere 758 TEuro entfallen auf Spenden und Sponsoringerträge.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind auch periodenfremde Erträge in Höhe von 188 TEuro enthalten. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen (22 TEuro), Erträge aus der Entwertung abgelaufener Gutscheine (77 TEuro) bzw. aus der Bereinigung von Gäste- und Dopaskonten (29 TEuro).

Die Materialaufwendungen betreffen mit 455 TEuro Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie mit 4.362 TEuro Aufwendungen für bezogene Leistungen. Die bezogenen Leistungen betreffen im Wesentlichen Aufwendungen für künstlerische Gäste (3.263 TEuro), Erstattungen für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg (388 TEuro) bzw. Dritter (239 TEuro), Aufwendungen im Rahmen des Feuerschutzes (292 TEuro) sowie Zuschüsse an Kindertheater (180 TEuro).

Die Personalaufwendungen stellen den größten Kostenblock dar. Sie belaufen sich auf 31.897 TEuro und setzen sich zusammen aus 25.687 TEuro Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 6.210 TEuro Aufwendungen für soziale Abgaben und Altersversorgung.

Die Abschreibungen betreffen mit 1.777 TEuro die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen und mit 5 TEuro die Abschreibung von Umlaufvermögen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 536 TEuro auf 8.135 TEuro und umfassen:

Instandhaltungsaufwendungen 1.278 TEuro

Mietaufwendungen Gebäude 1.716 TEuro

Betriebskosten (Heizung, Strom, Wasser)/Nebenkosten 1.035 TEuro

Reinigung, Winterdienst, Abfallentsorgung 613 TEuro

Marketing und Öffentlichkeitsarbeit 658 TEuro

Urheberrechtsgebühren 539 TEuro

Ticketgebühren (Verkaufsprovisionen) 207 TEuro

Aufwendungen für Musikinstrumente 273 TEuro

Verschrottung von Anlagevermögen 214 TEuro

Übrige Aufwendungen 1.346 TEuro

periodenfremde Aufwendungen 256 TEuro

8.135 TEuro

Die Mietaufwendungen entfallen vorwiegend auf die angemieteten Lagerstätten. In den periodenfremden Mietaufwendungen sind Korrekturbeträge aus Vorjahren, v.a. im Zusammenhang mit Dopaskonten, Transitkonten und der Servicegebühr Eventim enthalten (180 TEuro). Des Weiteren beinhalten die periodenfremden Aufwendungen Miet- und Nebenkostenabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2014/2015.

Bei den Zinsaufwendungen handelt es sich um die im Berichtsjahr angefallene Bürgschaftsprovision. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Theaterwerkstätten hatte die Stadt Nürnberg gegenüber dem Investor eine Bürgschaft zugunsten des Staatstheaters Nürnberg abgegeben.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 der StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2016 durch Rpr geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2016 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 19.04.2017 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2016 den Rechtsvor-

schriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage

der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 28.04.2017 die Jahresrechnung zum 31.08.2016 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 der Stiftungssatzung festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen, das Jahresergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

7 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Allgemeines

Die Stadt Nürnberg räumt der Korruptionsprävention einen hohen Stellenwert ein. Oberstes Ziel ist es dabei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg sicherzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zu schützen. Die Bekämpfung der Korruption ist eine Daueraufgabe.

Der Begriff Korruption bezeichnet Straftaten, bei denen Amtsträger ihre Position bzw. Vertrauensstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritte materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. Korruption ist als Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) strafrechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) u. a. m.

Städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, in Bezug auf ihre dienstlichen Aufgaben für sich oder Dritte Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn keine Beeinflussung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters beabsichtigt ist. Neben den strafrechtlichen Folgen zieht eine unrechtmäßige Annahme von Zuwendungen bei Beamten dienstordnungsrechtliche Maßnahmen und bei Arbeitnehmern (Beschäftigte) arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich.

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt (Rpr/K)

Mit der Einrichtung dieser Stelle im Jahr 2001 wurde den Dienststellen und den Beschäftigten der Stadt Nürnberg, aber auch der Öffentlichkeit, eine Ansprech- und Hilfemöglichkeit zur Verfügung gestellt,

• die Beratungs- und Aufklärungsarbeit leistet,

• die Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen

unterstützt und

• mit größtmöglichem Vertrauensschutz evtl. Verdachtsmomente (einschl. anonymer Hinwei-

se) entgegennimmt und weiterverfolgt.

Unabhängig von der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung/Werkleitung für die Verhinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich.

Die Stadt Nürnberg betreffend gingen bei Rpr/K im Berichtszeitraum 14 Hinweise ein, denen unverzüglich nachgegangen wurde. In sechs Fällen waren umfangreichere Prüfungen durchzuführen, die einen größeren Zeitaufwand erforderten.

Auffällig waren mehrere Hinweise, bei denen städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unstatthafte Begünstigung von Dritten vorgeworfen wurden.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Im Rahmen einer Vergabeprüfung stellte eine Mitarbeiterin des Rechnungsprüfungsamtes konkrete Hinweise auf eine Angebotsabsprache von Bietern fest. Die sachbehandelnde Dienststelle wurde aufgefordert, eine Strafanzeige wegen der wettbewerbsbeschränkenden Absprache gem. § 298 StGB zu stellen, was umgehend veranlasst wurde.

Am 13.10.2017 besuchte eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsbekämpfung für ein Fachgespräch zu dem Thema Korruptionsbekämpfung auf Gemeindeebene.

Erreichbarkeit der Zentralen Anlaufstelle beim Rechnungsprüfungsamt

Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte der Stadt Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten. Im Display der Hotline wird die Rufnummer nicht angezeigt, die Anruferin/der Anrufer bleibt – wenn sie/er es möchte – anonym. Der Wunsch des Hinweisgebers auf Vertraulichkeit wird verwaltungsintern beachtet. Anonyme Hinweise sind eine wichtige Erkenntnisquelle.

Durch einen Anrufbeantworter ist Rpr/K jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular im Internet unter:

http://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html.

Sensibilisierung

Rpr/K hat im Berichtszeitraum Informationsveranstaltungen beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und beim Amt für Existenzsicherung und soziale Integration

• Sozialamt durchgeführt. Ziel dieser Informationsveranstaltungen ist es, einen Überblick zum

Thema Korruption zu geben, das Problembewusstsein in Bezug auf Korruption zu schärfen und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibilisieren und ihnen eine Hilfestellung zu geben, um im konkreten Einzelfall angemessen reagieren zu können.

Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei

Seit 2002 arbeitet die Stadt Nürnberg bei der Korruptionsprävention und der -bekämpfung in einer Arbeitsgruppe eng mit der Kriminalpolizei zusammen. In der Arbeitsgruppe werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es finden jährlich mehrere Sitzungen statt.

Bericht über die Prüfung des Haushaits- und Wirtschaftsjahres 2016

Abschnitt 8: Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, werden zum Jahresabschluss 2016 der Stadt Nürnberg wieder zwei Berichte vom Rechnungsprüfungsamt - als Sachverständiger für den Rechnungsprüfungsausschuss - erstellt. Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Er­ gebnisse - der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben mögli­ chen Prüfungen - spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2016 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider.

Zum 31.12.2016 hat sich die Verschuldung der Stadt Nürnberg um 58,3 Mio. Euro auf 1,43 Mrd. Euro erhöht (ohne gebührenfinanzierte Eigenbetriebe). Um die Schulden nicht unge­ bremst ansteigen zu lassen, sind Haushaltsverbesserungen auf den Weg gebracht worden (20 Mio. Euro-Sparpaket, Anhebung der Hebesätze). Weiterhin sind aber wirksame Priorisierungen bei den außerordentlich umfangreichen geplanten Investitionsvorhaben und Projekten sowie eine fundierte Befassung mit Standards zwingend erforderlich.

Im Juni 2018 wird das Rechnungsprüfungsamt den Sachverständigenbericht zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Rpr-Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt vorlegen. Die bei­ den Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rech­ nungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung im Stadtrat.

Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Jahresabschlüsse und Wirtschaftsführung 2016 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbe­ trieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg und Servicebetrieb öffentlicher Raum für 2014 sind vollständig durchgeführt worden und im vorliegenden Sachverständigenbe­ richt insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die­ se Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und Entlastung zu erteilen.

Nürnberg, 08.11.2017 Rechnungsprüfungsamt I.V.

Berschneider Verwaltungsdirektor

Anlage 1 Jahresabschluss 2016 von SUN

Bilanz zum 31.12.2016 - Aktiva

Aktiva

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

II. Sachanlagen

1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebsund anderen Bauten 2. Unbebaute Grundstücke 3. Abwasserreinigungsanlagen 4. Abwassersammlungsanlagen 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 6. Fahrzeuge 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 8. Anlagen im Bau

III. Finanzanlagen

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 3. Sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Bilanzsumme

Bilanz zum 31.12.2016 - Passiva

Passiva

A. Eigenkapital

I. Rücklagen

Gewinnrücklage

II. Jahresgewinn

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse

zum Anlagevermögen

C. Sonderposten f. empfangene Ertragszuschüsse

D. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen 3. Sonstige Rückstellungen

E. Verbindlichkeiten

1. gegenüber Kreditinstituten 2. aus Lieferungen und Leistungen 3. gegenüber der Stadt Nürnberg 4. Sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern davon im Rahmen der sozialen Sicherheit

Bilanzsumme

Ergebnisrechnung zum 31.12.2016

Gewinn- und Verlustrechnung

A. Erlöse

1. Umsatzerlöse

2. Andere aktivierte Eigenleistungen

3. Sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse:

Summe Erlöse

B. Aufwendungen

1. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

Summe Materialaufwand

2. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für die Altersversorgung

Summe Personalaufwand

3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens und

Sachanlagen

4. Sonstige betriebliche Aufwendungen

Summe Aufwendungen

C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

davon aus Abzinsung Rückstellungen

D. Abschreibungen auf Finanzanlagen

E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

davon aus Aufzinsung Rückstellungen

Ergebnis nach Steuern

F. Steuern

1. Sonstige Steuern

Jahresgewinn (handelsrechtlich)

Jahresüberschuss (handelsrechtlich)

Anlagenspiegel zum 31.12.2016

Anlage 2 Jahresabschluss 2016 von ASN

Bilanz zum 31.12.2016 - Aktiva

Bilanz zum 31.12.2016 - Passiva

Ergebnisrechnung zum 31.12.2016

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von32.029.132,14 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 19.299.554,94 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 20156 auf 71.338.213,88 EURO. Sie waren für eine Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 17.053.677,00 EURO zu kürzen.

Anlagenspiegel zum 31.12.2016

Anlage 3 Jahresabschluss 2016 von NüSt

Bilanz zum 31.12.2016 - Aktiva

A k t i v s e i t e 31.12.2016 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände; 82.205,00 5.474,00 II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücksgleiche 32.391.636,33 33.243.145,33 Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche 798,67 798,67 Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche 0 0 Rechte ohne Bauten 4. Technische Anlagen 607.726,00 373.119,00 5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne 1.183.892,87 1.035.966,87 Fahrzeuge 6. Fahrzeuge 24.379,00 25.569,00 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 114.697,47 34.323.130,34 596.689,45 35.275.288,32

B. Umlaufvermögen: I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. 92.118,88 77.404,14 2. Unfertige Leistungen 0 92.118,88 0 77.404,14 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, 1.881.351,38 1.979.561,34 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0) (0) 2. Forderungen an Träger der Einrichtung 613.801,48 31.181,37 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0) (0) 3. Forderungen aus öffentlicher Förderung (0) (0) davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0) (0) 4. Sonstige Vermögensgegenstände, 85.159,22 147.341,09 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0) (0) 5. Umsatzsteuer 2.580.312,08 2.158.083,80 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten. 1.552.179,45 1.626.356,14

D. Rechnungsabgrenzungsposten: 26.188,84 28.907,71

Summe A k t i v s e i t e 38.656.134,59 39.171.514,11

Bilanz zum 31.12.2016 - Passiva

P a s s i v s e i t e 31.12.2016 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Eigenkapital: I. Stammkapital 620.000,00 620.000,00 II. Kapitalrücklagen 17.931.470,24 17.931.470,24 III. Gewinnvortrag / Verlustvortrag -4.981.442,60 -3.908.931,66 IV. Jahresüberschuss, -fehlbetrag -357.031,67 13.212.995,97 -1.072.510,94 13.570.027,64

B. Sonderposten aus Zuschüssen und

Zuweisungen zur Finanzierung des

Sachanlagevermögens

1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 1.634.846,00 1.279.358,00 für Investitionen 2. Sonderposten aus nicht-öffentlichen Fördermitteln für Investitionen 3.231.310,00 4.866.156,00 3.364.053,00 4.643.411,00

C. Rückstellungen: 5.077.559,95 6.042.537,89

D. Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, 842.762,56 656.582,54 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (802.260,69) (614.153,67) 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 9.728.844,56 10.182.123,82 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (445.235,37) (466.647,62) 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung 4.001.684,13 2.611.728,36 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (4.001.684,13) (1.552.658,52) 4. Verbindlichkeiten aus nicht - öffentlicher Förderung 257.629,72 265.961,10 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (257.629,72) (265.961,10) 5. sonstige Verbindlichkeiten 389.525,13 947.278,38 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (389.525,13) (947.278,38) 6. Verwahrgeldkonto 224.355,35 212.252,09 7. Umsatzsteuer 9.039,42 15.453.840,87 15.040,42 14.890.966,71

F. Rechnungsabgrenzungsposten: 45.581,80 24.570,87

Summe P a s s i v s e i t e 38.656.134,59 39.171.514,11

Ergebnisrechnung zum 31.12.2016

Gewinn- und Verlustrechnung 2016 Vorjahr

für den Eigenbetrieb NürnbergStift EUR EUR

20.873.836,74 4.613.684,67 57.327,10 2.432.600,97 3.381.336,01 740.654,89 801.508,80 32.900.949,18

15.699.282,12 5.073.183,81 72.933,88 1.668.256,55 5.887.909,49 493.289,96 278.594,30 450.993,42 29.624.443,53

3.276.505,65 459.750,00 255.589,38 472.043,00 1.722.495,34 22.164,58 913.969,45 832.277,42 -3.247.610,41

28.895,24 2.686,97 388.613,88 -385.926,91

1. Erträge aus ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflege sowie aus Kurzzeitpflege, sonstige Leistungen 19.410.475,45

2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 4.455.883,77

3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen 51.757,50

4. Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten gegenüber Pflegebedürftigen 2.388.984,63

4a.Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 HGB soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten 3.369.443,85

5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten 768.136,28

6. Sonstige betriebliche Erträge 39.108,77 30.483.790,25

7. Personalaufwand:

a)Löhne und Gehälter 14.437.409,97

b)Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen 5.363.442,90

10.Materialaufwand:

a)Lebensmittel 85.002,46

b)Wasser, Energie, Brennstoffe 1.660.560,21

c)Wirtschafts-/Verwaltungs-/Betreuungs-/Med.-therap. Bedarf 5.892.599,20

11.Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen 491.016,96

12.Steuern, Abgaben, Versicherungen 269.074,18

14.Mieten, Pacht, Leasing 439.857,92 28.638.963,80

Zwischenergebnis 1.844.826,45

15.Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen 30.000,00

16.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 250.556,38

18.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten 39.119,13

20.Abschreibungen:

a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 1.649.991,40

b)Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3.744,34

21.Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung 1.078.553,08

22.Sonstige betriebliche Aufwendungen -71.756,70 -2.419.094,87

Zwischenergebnis -574.268,42

25.Zinsen und ähnliche Erträge 966,01

27.Zinsen und ähnliche Aufwendungen 499.208,53 -498.242,52

29.Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -357.031,67 -1.072.510,94

nachrichtlich Vorschlag zur

Behandlung des Jahresfehlbetrages:

Auf neue Rechnung vorzutragen -357.031,67 -1.072.510,94

Anlagenspiegel zum 31.12.2016

Anlage 4 Jahresabschluss 2016 von FSN

Bilanz zum 31.12.2016 - Aktiva

Bilanz zum 31.12.2016 - Passiva

Ergebnisrechnung zum 31.12.2016

Anlagenspiegel zum 31.12.2016

Anlage 5 Jahresabschluss 2016 von NüBad

Bilanz zum 31.12.2016 – Aktiva

Bilanz zum 31.12.2016 – Passiva

Ergebnisrechnung zum 31.12.2016

Anlagenspiegel zum 31.12.2016

Anlage 6 Jahresabschluss 2014 von SÖR

Bilanz zum 31.12.2014 – Aktiva

Bilanz zum 31.12.2014 – Passiva

Ergebnisrechnung zum 31.12.2014

Nachrichtlich: Der Jahresgewinn i. H. v. 3.151.051,06 € wird auf neue Rechnung vorgetragen

Anlagenspiegel zum 31.12.2014