Bayerisches Staatsministerium für
Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
ABDRUCK
G:\StMBW\Abteilungen\Abteilung IV\Referat IV_8\Themen\Ganztagsschule\GTS Bildungsgipfel 2014\Arbeitsgruppen nach ENTWURF Ganztagsgipfel\Räume und FAGplus15\25 qm Sonderförderung\016 809 Übergangsregelung Schulbauförderung_A.docx Datum: 18.03.2016 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst IV.8 – II.1 – II.7 – II – III - Entwurf erstellt/geprüft: 80327 München IV Rissmann_M Per E-Mail: Reinschrift erstellt/geprüft:
An die Regierungen in Bayern Reinschrift versandt:
Reinschrift gefaxt:
Reinschrift an E-Mail:
Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) München, 18.03.2016 IV.8 - BO4207 - 6a. 16 809 Telefon: 089 2186 2606 Name: Herr Rißmann
Staatliche Schulbauförderung nach Art. 10 FAG;
Anerkennung zusätzlicher Flächen um bis zu 25 qm pro Klassenzimmer
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. März 2015 haben Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände im Rahmen des „Ganztagsgipfels“ einen Beschluss zur Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungsangebote für Schulkinder gefasst. Dieser Beschluss sieht u.a. die „Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Förderkriterien von Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb an Schulen“ vor (vgl. Ziff. 8). Eine erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe hat am 29. Oktober 2015 stattgefunden; über die Ergebnisse haben wir mit Schreiben vom 30.11.2015 Az. IV.8 – BO 4207 – 6a.121209 informiert. Die Arbeitsgruppe zielt darauf ab, die schulaufsichtliche Genehmigungspraxis vor dem Hintergrund neuerer Entwicklungen (z. B. Ganztagsausbau, Inklusion, Etablierung offener Unterrichtsformen) zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der Erlass entsprechender Vollzugshinweise zur Schulbauverordnung ist bis spätestens Ende 2016 geplant.
Telefon: 089 2186 0 E-Mail: poststelle@stmbw.bayern.de Salvatorstraße 2 ∙ 80333 München Telefax: 089 2186 2800 Internet: www.km.bayern.de U3, U4, U5, U6 - Haltestelle Odeonsplatz
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In Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilen wir Ihnen mit, dass bis zu diesem Zeitpunkt bei Raumprogrammgenehmigungen im Rahmen von Einzelfallprüfungen und bei entsprechender fachlicher Begründung zusätzliche Flächen von
bis zu 25 qm pro Klassenzimmer als bedarfsnotwendig anerkannt werden
können. Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine Übergangsregelung handelt, die dann von den vorgenannten Vollzugshinweisen abgelöst wird. Antragstellende Kommunen sind von den Förderbehörden ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Übergangsregelung kein Präjudiz für künftige Vollzugshinweise zur Schulbauverordnung auslöst. Die vorgenannte Übergangsregelung gilt für anstehende Einzelfallentscheidungen, sollte aber aus den dargelegten Gründen zurückhaltend angewandt werden.
Über Ausgestaltung und Inhalt künftiger Vollzugshinweise sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen möglich. Nach Auswertung der von den Regierungen bis Ende Februar 2016 erbetenen Muster-Raumprogramme (vgl. unsere Schreiben vom 21.12.2015 Az. IV.8 - BO4207 - 6a. 158 982 sowie vom 20.01.2016 Az. IV.8 - BO4207 - 6a. 585) werden wir in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, den Regierungen sowie den kommunalen Spitzenverbänden über das weitere Vorgehen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen gez. Elfriede Ohrnberger Ministerialdirigentin