Niederschrift
über die
- Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN
vom 29.11.2017
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, Il. OG
- öffentlich -
Vorsitzender: i.V. Herrn Bürgermeister Vogel
Referent: Herr berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke
Ehrenamtliche Stadträte: Stadtrat Ahmed Stadträtin Bär Stadträtin Karambatsos Stadtrat Groh Stadträtin Kontsek Stadträtin Kayser Stadtrat Dr. Heimbucher Stadtrat Höffkes Stadträtin Prof. Dr. Lipfert Stadtrat Schuh Stadträtin Walthelm Stadtrat Schrollinger
Sonstige Teilnehmer: ASN/WL2 Herr Arndt ASNANLB Herr Braun
Beginn der Sitzung - öffentlich: 15:10 Uhr
Ende der Sitzung - öffentlich : 15:56 Uhr
Schriftführung: Frau Gebhard
- BM Vogel eröffnet den öffentlichen Teil der 17. Sitzung des Werkausschusses ASN und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TAGESORDNUNGSPUNKT 4 Neues Verpackungsgesetz auf Bundesebene - Auswirkungen auf Nürnberg hier: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.06.2017
StR’in Walthelm 00:00:30 begründet den Antrag der Stadtratsfraktion BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.06.2017.
StR Dr. Pluschke 00:01:55 erläutert den Bericht anhand der Fragestellungen aus dem Antrag. Im Weiteren geht er auf die Differenzierung der abfallwirtschaftlichen Systeme ein und stellt im Besonderen das System „Verpackungsverordnung"/ „Duales System“ vor. Dabei erläutert er die Rolle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und gibt zur Verwendung der sog. „Nebenentgelte" Auskunft. Ein häufiges Ärgernis ergibt sich im Zusammenhang mit der Sacksammlung. Möglicherweise ergibt sich eine Verbesserung der Situation durch eine Kombination von Behältern und Säcken, da die Behälteraufstellung nicht in jedem Fall möglich ist. Er verweist auf einen geplanten Versuch mit variierenden Sammelgefäßen in einem Teil- Sammelgebiet. Dieser Versuch wird derzeit vom Systembetreiber BellandVision kategorisch abgelehnt. Eine direkte Eingriffsmöglichkeit hat die Stadt aber nicht. Dies gilt auch für die angedachte Einführung von Unterflursystemen. Dazu karın die Stadt zwar die „Gruben“ bereitstellen, die Sammelcontainer und das Abfuhrsystem muss jedoch vom Systembetreiber kommen. Die zu Grunde liegende Abstimmungsvereinbarung ermöglicht eine Kündigung zum 31.12.2018. Von dieser Kündigungsmöglichkeit soll Gebrauch gemacht werden, wenn sich der Systembetreiber auch nach nochmaligen Verhandlungsversuchen unkooperativ verhält. Das, was im Gesetz als ‚Recyclingquote“ bezeichnet wird, führt nicht immer zu einer stofflichen Verwertung. Auf die Gesamtheit der Abfälle und deren Wege wird durch das VerpackG nur marginaler Einfluss genommen. Mit der Umsetzung des VerpackG wird eine Umverlagerung von nur 7 kg/Einwohner erwartet. Angesichts eines Gesamtabfallaufkommens von fast 500 kg pro Einwohner und Jahr ist dies nicht viel. Bessere Effekte erzielen wir durch eigene Aktivitäten, beispielsweise durch die Intensi-
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vierung der Elektro-Altgerätesammlung und durch die angebotene Maxi-Biomülltonne. Er bittet, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und unterbreitet einen Beschlussvorschlag, der die Verwaltung ermächtigen soll, in erneute Verhandlungen mit dem Systembetreiber einzutreten und, falls sich der Systembetreiber weiterhin unkooperativ verhält, die Kündigung der Abstimmungsvereinbarung einzuleiten.
- BM Vogel 00:17:20 Das Thema „Gelber Sack“ ist von allgemeinrelevanter Bedeutung für die Stadt. Er ist verstimmt über die starre Haltung des Systembetreibers. Die Stadtverwaltung wird in der Bürgerschaft als Sachwalter des Systems gesehen. Ihm liegen immer wieder Unmutsbekundungen aus der Bürgerschaft vor. Trotzdem hat der Gesetzgeber die Kommunen hinsichtlich der Verantwortung im Stich gelassen. Gleichwohl darf die Stadt aber für die Unzulänglichkeiten des Systerns, beispielsweise durch Reinigungsleistungen aufkommen.
StR’in Kayser 00:21:00 Die SPD-Fraktion unterstützt jeden Handlungsansatz der Verwaltung zur Verbesserung der Situation. Wichtig wäre eine Rückübertragung der Systemverantwortung an die Kommunen. Die Produktverantwortung der Hersteller wird offenbar von der Verpackungs-Lobby wirksam verhindert. Die ökologische Einsicht des Systembetreibers scheint völlig zu fehlen. Änderungen im System wären dringend notwendig.
StR Schrollinger 00:24:12 Unterstützt die Ausführungen. Zielsetzung der gesetzlichen Regelung müsste es sein, weniger Verpackungen und weniger Kunststoffe einzusetzen und damit weniger Müll zu produzieren. Die Haltung des Systembetreibers ist untragbar. Der Beschlussvorschlag wird unterstützt. Die komplizierten Verhältnisse sind der Bürgerschaft nicht bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass die Berichterstattung daran etwa ändert.
StR Dr. Heimbucher 00:26:05 An der Verpackungsflut trägt auch die Bürgerschaft durch ihr Kaufverhalten eine Mitschuid, zumal verpackungsfreie Ware durchaus verfügbar ist. Die Haltung des Systembetreibers BellandVision bewertet er zunächst noch nicht so problematisch; möglicherweise kann durch weitere Verhandlungen ein Haltungswechsel erzielt werden. Er trägt aber die Absicht zum Verfahrenswechsel mit. Das Verpackungsgesetz muss als Fehlleistung bewertet werden. Eine Rückübertragung der Verantwortung auf die Kommunen wäre notwendig gewesen. Auch die Quotenbasis zur stofflichen Verwertung ist
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nicht befriedigend. Möglicherweise könnte die neue Gewerbeabfallverordnung bessere Ergebnisse erzielen.
- BM Vogel 00:30:30 ein vertragswidriges Verhalten des Systembetreibers wird nicht unterstellt. Ein partnerschaftliches Miteinander sieht jedoch anders aus, insbesondere weil BellandVision die Situation erkannt hat.
StR'in Walthelm 00:31:00 Dankt für die Vorlage, weist allerdings darauf hin, dass das Ergebnis keineswegs zufriedenstellend ist. Ein privatwirtschaftlicher Systembetreiber denkt nun mal wirtschaftlich; ökologische Aspekte bleiben da Außen vor. Die Verpackungsflut scheint nicht zu enden und kann als „ökologischer Wahnsinn“ betrachtet werden. Wünschenswert wäre eine Kennzeichnungs- Pflicht zur Recyclingfähigkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Produktverantwortung wird mit dem Verpackungsgesetz nicht gefördert. Erstrebenswert wäre eine Kanalisierung der Unmutsbekundungen an die ‚richtigen“ Stellen, z.B. an die Bundesregierung bzw. an die Systembetreiber direkt.
- BM Vogel 00:35:35 Wünschenswert wäre eine bessere Disziplin in der Bürgerschaft hinsichtlich der Sackbereitstellung. Gerade in der Südstadt wäre ein Tonnensystem und eine zeitnähere Bereitstellung der Säcke im Sinne einer „Mitwirkung“ durchaus hilfreich.
StR Dr. Pluschke 00:36:07 erläutert den angedachten Versuch einer Systemvariante. Noch ist nicht bekannt, weicher Systembetreiber der Fa. BellandVision im lokalen Systembetrieb nachfolgt. Er verliest einen Beschlussvorschlag, der gleichzeitig an die Ratsmitglieder verteilt wird.
StR Dr. Heimbucher 00:39:35 wünscht Änderung des Beschlussvorschlages
StR’in Walthelm 00:40:00 stellt leichte, semantische Abweichungen zwischen verlesenem und gedrucktem Beschlussvorschlag fest.
StR Dr. Pluschke 00:40:10 verweist auf „das geschriebene Wort‘ und damit auf die schriftliche Vorlage des Beschlussvorschlags.
Herr Arndt 00:40:30 erläutert die Regelungen der aktuellen Abstimmungsvereinbarung und das Sonderkündigungsrecht.
- BM Vogel 00:45:00
lässt über den geänderten Beschlussvorschlag „in Teilgebieten“ abstimmen.
Beschluss: - einstimmig beschlossen siehe Anlage
TAGESORDNUNGSPUNKT 5 Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 04.10.2017
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 04.10.2017 wird einstimmig genehmigt.
Er schließt die Sitzung um 15:56 Uhr.
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Der ei“ IV. Der Referent j Die Schriftführerin (2. BM Vogel) (SIR Dr. Pluschke) (Frau Kummer)
ı. Beschluss-Auflage
TOP:
Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Sitzungsdatum 07.03.2018 öffentlich
Betreff: Niederschrift über die 17. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 29.11.2017
Abstimmungsergebnis: 4 einstimmig U] angenommen / beschlossen, mit : Stimmen [[] abgelehnt, mit Stimmen [] angenommen mit großer Mehrheit [] abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext: Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 29.11.2017 hat zur Kenntnis gedient.
Il. ASN
Ill. Abdruck an: Ü Ref. YOrgA
U Ref. IyStk
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Vorsitzendefr): Poren: Schriftführer(in):
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