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Anlage: Satzung zur Änderung der Satzung über die Berufsfachschule für Kinderpflege (BFSKi)

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Haushalt & Finanzen

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Berufsfachschule für Kinderpflege

(BFSKi) vom 14. Juni 1994 (Amtsblatt S. 226), zuletzt geändert durch Satzung vom

26. Mai 2014 (Amtsblatt S. 202)

Vom …………………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335), und auf Grund von Art. 27 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 4 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362), folgende Satzung:

Art. 1

  1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Aufnahme, Unterricht und Prüfung richten sich nach der Berufsfachschulordnung (BFSO) vom 11. März 2015 (GVBl. S. 30) in der jeweils geltenden Fassung.“.

b) In Satz 3 wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt.

  1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „die beendigte Volksschulpflicht“ durch die Wörter „den erfolgreichen Mittelschulabschluss“ und das Wort „Bildungsabschluß“ durch das Wort „Bildungsabschluss“ ersetzt.

bb) In Satz 2 werden das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ und das Wort „Abschluß“ durch das Wort „Abschluss“ ersetzt.

b) In Abs. 3 werden das Wort „Hauptschulabschluß“ durch das Wort „Mittelschulabschluss“ und das Wort „Bildungsabschluß“ durch das Wort „Bildungsabschluss“ ersetzt.

c) Es wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Abweichend von den Abs. 1 bis 9 werden in eine Teilzeitform der Berufsfachschule, soweit diese zustande kommt, Bewerber/Bewerberinnen mit berechtigtem Interesse aufgenommen.“.

  1. Nach § 3 wird folgender neuer § 3a eingefügt:

„§ 3a Gebührenerhebung

(1) Schulgeld wird nicht erhoben.

(2) Für die Teilnahme von externen Bewerbern/Bewerberinnen an Prüfungen der Berufsfachschule für Kinderpflege werden Gebühren nach der Gebührensatzung der Berufsfachschule für Kinderpflege der Stadt Nürnberg in der jeweils geltenden Fassung erhoben.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.

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