Anlage: Anlage

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 1 Tätigkeitsbereich Beauftragte/r Diskriminierungsfragen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BEAUFTR. DISKRIMINIERUNGSFRAGEN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BEAUFTR. DISKRIMINIERUNGSFRAGEN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nürnberg bekennt sich in seinem Leitbild zu seiner besonderen Verpflichtung zum Schutze und zur

Einhaltung der Menschenrechte. Zu deren Kernelementen gehört ein umfassender

Diskriminierungsschutz. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 26.10.2016 wurde die hohe politische und friedenstiftende Bedeutung der Stelle einer/s Beauftragten für Diskriminierungsfragen bestätigt. Seit 2011 gibt es hierfür eine städtische Anlaufstelle im Menschenrechtsbüro. In Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus dem Jahr 2006 und der im Rahmen des Leitbildes der Stadt Nürnberg sowie der Integrationsleitlinien eingegangenen Verpflichtung werden die Einwohnerinnen und Einwohner Nürnbergs in allen Diskriminierungsfragen beraten und begleitet. 180 - 200 Beratungen werden jährlich durchgeführt. Etwa zwei Drittel der Fälle weisen Diskriminierungs-, davon 20% strafrechtliche Relevanz auf. Außerdem werden das Netzwerk "Gemeinwesen-Mediation" koordiniert, eine große Zahl von Mediationen zur Konfliktlösung und Friedenssicherung im sozialen Nahraum durchgeführt, die Vernetzungsstruktur Menschenhandel betreut, im Rahmen des städtischen Bedrohungsmanagements und des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen mitgewirkt.

Stellungnahme: Zum Haushalt 2012 wurde die Stelle einer/eines Antidiskriminierungsbeauftragten befristet bis 11/2017 geschaffen. Sie steht damit im Stellenplan noch bis November 2017 zur Verfügung. Organisatorisch ist sie der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte zugeordnet. Die Antidiskriminierungsstelle wurde als eine niederschwellige Anlaufstelle für Betroffene im Sinne einer Beschwerde- und Beratungseinrichtung für Diskriminierungsfragen eingerichtet. Ziel ist es, eine umfassendere und differenziertere Beratung zum Abbau von Diskriminierungen zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund wachsender Zuwanderung und aktuell zu bewältigender Flüchtlingsarbeit gewinnen Diskriminierungsschutz und Gleichbehandlung zunehmend an Bedeutung und Verantwortung. Ängste und Veränderungen im gesellschaftlichen Leben werden weiterhin hohe Aufmerksamkeit, Aufklärung und Diskriminierungsschutz erfordern. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Beratung bei Diskriminierungsfragen auch im Kontext kommunaler Aufgabenbereiche bestehen bleibt bzw. ansteigen wird. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 2 Tätigkeitsbereich Ansprechpartner für Männer

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ANSPRECHPARTNER FÜR MÄNNER E 11 36.956 € 0 € 36.956 € 0,50 Vorschlag: 0,50 ANSPRECHPARTNER FÜR MÄNNER E 11 36.956 € 0 € 36.956 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Männer sollen als Akteure und Adressaten der Gleichstellungspolitik wahrgenommen und angesprochen werden. Die gesellschaftlich geprägten Rollenstereotypen fordern und fördern geschlechtsspezifische Verhaltensweisen, die beide Geschlechter in vielen Bereichen eher einschränken und begrenzen als helfen, gleichberechtigt leben zu können. Für einige gesellschaftspolitische Themen und Entwicklungen bedarf es männerspezifischer Zugänge sowie

Beratungs- und Unterstützungsangebote. Dies wird aktuell auch im Gutachten der

Sachverständigtenkommission für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gefordert. In diesem Gutachten ist festgeschrieben, dass Gleichstellungspolitik die Belange und Bedürfnisse von Männern aktiv im Blick behalten muss. Der Ansprechpartner für Männer berät Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Bürger der Stadt Nürnberg. Durchschnittlich gehen wöchentlich mindestens 3-5 Beratungsanfragen telefonisch oder per E-Mail ein. Ein Thema darunter ist "Vater werden und Vater sein". In dieser für viele Männer zentralen biographischen Phase geht es um Fragen rund um Elternzeit und Elterngeld, Teilzeitarbeit, berufliche Entwicklung, Einklang von Familie und Beruf, aber auch um Trennung, Scheidung und Umgangszeiten. Ergänzend gibt es auch Anfragen und Beratungsbedarf rund um den Bereich häusliche bzw. partnerschaftliche Gewalt und sexualisierte Gewalt. Hier bedarf es einer Sensibilisierung für die Situation von Männern, die Opfer in diesen Kontexten werden und Diskriminierung erleben. Männer sind nicht nur Täter. Aber auch für die Täterarbeit werden noch mehr Angebote gebraucht. Täterarbeit ist auch Präventionsarbeit.

Stellungnahme: Seit Mai 2016 werden, anfangs im Umfang von sieben Wochenarbeitsstunden (WAS), Ressourcen für Aufgabenstellungen eines Männerbeauftragten zur Verfügung gestellt. Inzwischen wurde die Beschäftigung auf eine Halbstelle (19,5 WAS) budgetfinanziert erweitert. Aus den Beratungen wird deutlich, dass den ratsuchenden Männern wichtig ist, in ihrer jeweiligen Lebenslage von einem Mann beraten zu werden. Aus den bisher beanspruchten Beratungsangeboten wird der Bedarf eines Ansprechpartners für Männer deutlich. Verbunden mit dem Ziel, männerpolitische Themen im Rahmen der Gleichstellungspolitik zu thematisieren und in alltäglichen Problemsituationen lösungsorientierte Unterstützung anzubieten, ist es zweckmäßig, das Beratungsangebot weiterhin aufrecht zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen tatsächlich in vielen Lebenslagen nicht gelebt wird bzw. werden kann, ist es nachvollziehbar, dass konzentriert an der Neugestaltung der Geschlechterverhältnisse weitergearbeitet werden soll. Um die bisherigen Erfahrungen aus den Beratungsgesprächen um Erkenntnisse in der Projekt- und Netzwerkarbeit zu erweitern, werden die beantragten Stellenressourcen im Umfang einer Halbstelle, zunächst befristet bis Ende 2020, begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Rechnungsprüfungsamt lfd. Nr. 3 Tätigkeitsbereich Rechnungsprüfer/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 RECHNUNGSPRÜFER/IN E 11 36.956 € 0 € 36.956 € 0,50 Vorschlag: 0,50 RECHNUNGSPRÜFER/IN E 11 36.956 € 0 € 36.956 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) in Nürnberg hat im bundesweiten Vergleich eine geringere Stellenausstattung als vergleichbare Rechnungsprüfungsämter anderer Großstadtverwaltungen. Eine tiefergehende Untersuchung und Analyse der Stellenausstattung erfolgte im Rahmen einer Organisationsuntersuchung durch das Organisationsamt zusammen mit Rpr. Angesichts des stetig wachsenden quantitativen (Kostenexplosion der Sozialausgaben) und qualitativen Prüfungsumfangs (wesentlich komplexere IT-Landschaft der Stadtverwaltung) wird für Prüfungen im IT-Bereich eine Halbstelle benötigt, um den gesetzlichen Anforderungen nach §§103 ff GO gerecht werden zu können.

Stellungnahme: In Anbetracht der rasanten IT-Entwicklungen und der Einführung neuer und ergänzender IT-Verfahren in der Stadtverwaltung sollen die Prüfungskapazitäten von Rpr auf die Veränderungen neu ausgerichtet werden, damit bisherige und neue Prüfkonzepte von den Rechnungsprüfer/innen angepasst und entwickelt werden können. IT-Prüfungen sind vor allem wichtig, weil inzwischen in vielen Bereichen der Stadtverwaltung die Sachbearbeitung im wesentlichen Umfang an Fachverfahren geknüpft ist. Im Bereich der Sozialhilfe umfasst die Unterstützung durch das Fachverfahren mittlerweile 80% der Sachbearbeitung. Auch im Jobcenter sind schwerpunktmäßig IT- Prüfungen im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft (KdU) durchzuführen. Zudem stellt die GoBD (Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vom BMF) hohe Ansprüche an die IT. Eine regelmäßig wiederkehrende Prüfung ist daher vorzusehen. Um der gestiegenen Bedeutung und Komplexität des IT-Einsatzes in der Stadtverwaltung besser gerecht werden zu können, ist die Ausweitung der Prüfungskapazität für IT-Verfahren um eine Halbstelle aus organisatorischer Sicht plausibel und zweckmäßig. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 4 Tätigkeitsbereich Internet-Programmierer/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INTERNET-PROGRAMMIERER/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INTERNET-PROGRAMMIERER/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit Jahren nimmt die Anzahl der Inter- und Intranetangebote im städtischen Content-Management- System Imperia zu. Jedes Jahr steigen die Anzahl der Miniwebs, der Module und Templates, aber auch die Menge der Schnittstellen zu städtischen Fachanwendungen. Von 2010 bis Ende 2016 stieg die Zahl der derzeit aktiven städtischen Internet-Miniwebs im CMS Imperia von 51 auf 180. Blickt man auf das Jahr 2007 zurück, stieg die Zahl sogar von 21 auf 180 Miniwebs. Auch die Erwartungshaltung der städtischen Dienststellen und unserer Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern, in Bezug auf die Funktionalität von Websites ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Neue browserseitige Scriptsprachen und Techniken erlauben eine wesentlich komfortablere Darstellung von Inhalten und Daten, unabhängig vom verwendeten Endgerät (Desktop, Tablet, Phablet, Smartphone, TV-Geräte, Navigationssysteme). Immer mehr Daten aus Fachanwendungen (z. B. Ferien-Betreuung, Baustellenanzeige, Sportstätten-Verwaltung, Vereins-Datenbanken, usw.) werden in die CMS- Miniwebs mit zum Teil komplexen technischen Schnittstellen eingebaut. Der Erstellungs- und vor allem regelmäßige Pflegeaufwand für die dafür notwendigen Programmier-Skripte ist enorm angewachsen. Hinzu kommen die regelmäßigen Updates unseres CMS Imperia.

Stellungnahme: Dem Online-Büro stehen derzeit stellenplanmäßig 1,73 Vollkraftstellen für Aufgaben der Internet- Programmierung zur Verfügung. Die rasante Entwicklung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft stellt immer mehr Anforderungen an eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der neuen Medien. Aufgabe von Kommunen ist es daher, dafür zu sorgen, dass Voraussetzungen geschaffen werden, über moderne Medien unterschiedlichen Zielgruppen den Zugang zu kommunalen Informationen und Leistungen zu ermöglichen. Die sich ständig fortentwickelnden Technologien fordern einerseits rechtzeitige Anpassungen sowie andererseits einen kostenbewussten Umgang. Die Überlegungen, die technische und grafische Infrastruktur zu zentralisieren, sind daher nachvollziehbar. Die Bündelung digitaler Kompetenzen in diesen Aufgabenbereichen und ein konzentriertes Vorhalten von Know-how ist aufgrund der kurzen Innovationszyklen eine Möglichkeit, Ressourcen zielgerichteter und effizienter einzusetzen. Gleichzeitig wird dadurch die Umsetzung eines einheitlichen Corporate Designs unterstützt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 5 Tätigkeitsbereich Webdesigner/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 WEBDESIGNER/IN E 10 34.153 € 0 € 34.153 € 0,50 Vorschlag: 0,50 WEBDESIGNER/IN E 10 34.153 € 0 € 34.153 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die schnelle technische Entwicklung im Bereich der mobilen Endgeräte (Smartphones, Phablets, Tablets, Netbooks, Laptops) sowie neuerer technischer Ausgabe-Kanäle wie Smart-TV kam es zu einer Vielzahl unterschiedlicher Anzeigegrößen und Auflösungen, die zusätzliche Anforderungen an die dynamische Gestaltung von Websites stellen. Zudem hat die Anzahl von unterschiedlichen Internetbrowsern (Internet Explorer, Firefox, Safari, Chrome, Opera, usw.), mit ihren Eigenheiten bei der Darstellung, die Komplexität für die Bereitstellung gut benutzbarer Internet- Oberflächen deutlich erhöht. In der Gestaltung von Internet-Seiten geht der Trend zum Responsiven Webdesign, d.h. der Inhalt der Information wird technisch auf einer Seite abgelegt und passt sich dann in der Ausgabe an die jeweiligen Endgeräte und Softwarevarianten der Browser an. Der Gestaltungsschwerpunkt liegt inzwischen auf mobilen Endgeräten. 50% der Aufrufe von städtischen Internetangeboten wurden 2017 von mobilen Geräten getätigt. Inzwischen sind alle Internetauftritte, die mit dem städtischen Redaktionssystem Imperia gepflegt werden, auf Responsives Design umgestellt. Neben der technischen Entwicklung gibt es auch innerstädtisch eine deutliche Zunahme an Internetangeboten mit eigener grafischer Oberfläche. Neben den klassischen Websites auf

nuernberg.de und den CMS-Angeboten müssen Oberflächen für den

Behördenwegweiser/Wissensdatenbank, die Online-Dienste (IntelliForm), das

Ratsinformationssystem, Epartizipations-Projekte oder das Bürgerkonto (Datenzentrale Baden- Württemberg) nutzerfreundlich gestaltet und an das städtische CD angepasst werden. Damit einhergehend ist eine regelmäßige Weiterentwicklung der Corporate-Design-Vorgaben für städtische Internetseiten erforderlich. Die anfallenden Aufgaben können aufgrund zu knapper Stellenressourcen beim Online-Büro nicht mehr im nötigen Umfang wahrgenommen werden.

Stellungnahme: Das Online-Büro des Presse- und Informationsamtes (Pr) ist aktuell mit 8,5 Vollkraftstellen

ausgestattet. Vor dem Hintergrund, dass für die Stadtverwaltung intelligente

Informationstechnologien sukzessive ausgebaut und verstärkt smarte Lösungsansätze generiert werden sollen, wurden für die Verbesserung grafischer Online-Leistungen zum Haushalt 2017 Stellenkapazitäten im Umfang von zunächst einer Halbstelle geschaffen. Die Ausschreibung der Halbstelle für grafische Online-Leistungen führte zur Erkenntnis, dass zur Besetzung die Stelle auf eine Vollkraftstelle aufgestockt werden soll. Verbunden mit den Zielen der Qualität für eine flächendeckende Nutzerfreundlichkeit der städtischen Internetauftritte, der Einhaltung des städtischen Coporate Designs sowie der Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zu Informationen, sind grafische Online-Leistungen auf die aktuellen technischen Anforderungen entsprechend auszurichten. Um eine weitere qualitative Verbesserung städtischer Weboberflächen zu forcieren, wird die Schaffung der beantragten Stellenkapazität zur Aufstockung der vorhandenen Halbstelle Nr. 150.0619 (Webdesigner/in) auf eine Vollkraftstelle im Umfang von 0,5 VK begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 6 Tätigkeitsbereich Verwaltungskraft

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT A 7 26.905 € 0 € 26.905 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch Einführung des zentralen städtischen Content-Management-Systems Imperia im Jahr 2005 und der Vergabe von technischen Serverleistungen an OrgA/IT und externen Providern haben sich Aufgaben im Online-Büro verändert und durch die stetige Zunahme von städtischen Miniwebs vermehrt. Nicht mehr die technische Serverbetreuung, sondern das Testing von neuen CMS-Modulen, die redaktionelle Überarbeitung von CMS-Inhalten für Dienststellen bei technischen Änderungen am

CMS oder die Pflege und Verwaltung der nach Social-Media-Guidelines vorgesehenen

Pflichtmeldungen von städtischen Social-Media-Auftritten sind aktuell Aufgaben, die zu bewältigen sind. Die Stellen Nr. 150.0652 (Web-Master) wurde unter der Bedingung, sie zur Hälfte aus Werbeerträgen zu finanzieren, geschaffen. Inzwischen ist die Finanzierung aus Werbeerträge nicht mehr möglich. Die Anforderungen der Werbekunden haben sich deutlich geändert, es sind große, interaktive Werbebanner oder Video-Popups gewünscht oder die Einbindung (ungekennzeichneter) gewerblicher Texte in den redaktionellen Inhalt. Beide Werbeformen würden die Seriosität des städtischen Internetportals deutlich in Frage stellen und werden deshalb nicht eingesetzt. Mit den aktuell eingesetzten Werbeformen wird sich in Zukunft kein Geld mehr verdienen lassen. Pr beantragt deshalb die Halbstelle in eine Verwaltungskraftstelle umzuwandeln und aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren.

Stellungnahme: Das im Presse- und Informationsamt (Pr) eingerichtete Online-Büro umfasst derzeit stellenplanmäßig insgesamt 8,5 Vollkraftstellen. Darin enthalten ist eine Halbstelle, deren kapazitative Ausschöpfung von der Finanzierung durch Werbeerträge abhängt. Die Finanzierung ist im Rahmen der Schaffung dieser Stelle beschlossen worden. Angesichts der rückläufigen Werbeerträge ist die Finanzierung der Halbstelle nicht mehr gesichert. Pr beantragt nunmehr die Stellenkapazitäten (Umfang: 0,5 VK) ohne Deckung im Rahmen des Stellendeckels weiterhin zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht der rasanten Entwicklung des World Wide Webs rückt die Öffentlichkeitsarbeit im Internet zusehends in den Mittelpunkt und erfordert auf kommunaler Ebene Entscheidungen, mit welchen Zielen, in welcher Form und welchem Umfang digitale Werkzeuge zum Einsatz kommen sollen. Darauf aufbauend sollte die finanzielle und personelle Ausstattung überlegt und unter Berücksichtigung der kommunalen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden. Derzeit beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Kommunikation mit Fragestellungen, ob und welche Aufgaben durch die Rezentralisierung der Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden und welche finanziellen Auswirkungen daraus entstehen könnten. Zum Haushalt 2018 beantragt Pr zusätzlich Stellenressourcen für den Aufgabenbereich Webdesign (0,5 VK) und Internetprogrammierung (1,0 VK). Nachdem die konzeptionelle Ausrichtung im Online-Büro derzeit noch nicht abschließend betrachtet werden kann, fehlen für die beantragte Verwaltungskraftstelle ausreichend belastbare Daten. Eine Begutachtung der beantragten Stellenkapazität kann deshalb zum Haushalt 2018 leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Rechtsamt lfd. Nr. 7 Tätigkeitsbereich Juristische Kapazität Beschaffung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 JURIST. SACHBEARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 1,00 JURIST. SACHBEARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Änderung des Vergaberechts ergibt sich bei der Erstellung der Vergabeunterlagen und bei der Durchführung der formalen Vergabeverfahren ein nicht unerheblicher juristischer Beratungs- und Klärungsbedarf. Bereits die Beschreibung der gewünschten Leistung bzw. des zu beschaffenden Produkts muss möglichst präzise, eindeutig und erschöpfend, jedoch produktneutral sein. Alle den Preis beeinflussenden Faktoren müssen angegeben werden. Die Beschreibung muss so abgefasst werden, dass sie von allen Bewerbern im gleichen Sinne verstanden wird und die Angebote miteinander verglichen werden können. Zur Abdeckung dieser Aufgaben soll eine zentrale Stelle geschaffen werden.

Stellungnahme: Mit der vorhandenen Stellenkapazität beim Rechtsamt und bei der Abteilung "Beschaffungsmanagement" (OrgA/5) kann der durch die gesetzlichen Anforderungen bedingte Mehraufwand nicht aufgefangen werden. Zur ordnungsgemäßen und zügigen Durchführung der steigenden Anzahl von Vergabeverfahren und damit zur Vermeidung von kostspieligen Verzögerungen wird die Schaffung der beantragten Stelle bei RA/3-VMN begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 8 Tätigkeitsbereich Koordinierungsstelle öffentliche Sicherheit und Ordnung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 13 38.791 € 0 € 38.791 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: OA ist neben BgA der wichtigste Akteur des Sicherheitspakts der Stadt Nürnberg, Polizei und Justiz. Neben dem Organ des regelmäßig tagenden Sicherheitsrates haben sich in den letzten Jahren auf

Grund verschiedener Handlungsfelder zahlreiche Gremien gebildet, um

Sicherheitsstörungen verschiedener Art vernetzt und unter Einbeziehung verschiedener Interessen umfassend und nachhaltig zu begegnen. Die vernetzte Zusammenarbeit verschiedener Akteure innerund außerhalb der Stadtverwaltung mit z.T. erheblich abweichendem Handlungsauftrag ist nicht nur sinnvoll, sondern wird gerade bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum von der Stadtpolitik gewünscht (siehe z.B. Thematik Königstorpassage). Für die Steuerung der herausgehobenen, sicherheitsbedürftigen und OA-übergreifenden Themen sind die systematische Erfassung, die

Verknüpfung der einzelnen Aufgaben und Verbindungen zuständigkeitsübergreifender

Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten sowie strukturelle Schwachstellen herauszuarbeiten. Die Gestaltung, strukturierte Koordinierung, Kommunikation und Auswertung der bereits vorhandenen Projekte hat sich zu einem umfassenden, rechtlich und organisatorisch anspruchsvollen und aufwendigen Arbeitsprozess entwickelt, der von den Führungskräften im Arbeitsalltag nicht mehr aufgefangen werden kann. Trotz deutlicher Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen des Sicherheitspaktes wurde bislang keine Stelle hierfür geschaffen, sondern unter den Führungskräften aufgeteilt.

Stellungnahme: Das Themengebiet "öffentliche Sicherheit und Ordnung" ist organisatorisch seit der Auflösung des Direktoriums Recht und Sicherheit dem Bürgermeisteramt und dem Ordnungsamt ohne zusätzliche Stellenkapazität zugeordnet. Die Geschäftsführung des Sicherheitsrates obliegt der Leiterin des Ordnungsamtes. Aufgrund einer veränderten Bedrohungslage durch Extremismus ist die bisher für Sicherheitsfragen vorgehaltene Kapazität stark gebunden. Für die notwendigen Konzeptions- und Koordinierungsarbeiten für Themen der allgemeinen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet in Zeiten einer sich verändernden Stadtgesellschaft ist die für die Aufgabenerledigung vorhandene Kapazität knapp bemessen. Da das Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure verstärkt koordiniert und gebündelt werden muss, ist die beantragte Stelle im vollen Umfang grundsätzlich notwendig. Zur Deckung der erforderlichen Vollzeitstelle wird bis Ende 2018 eine wegen Elternzeit freie Stellenkapazität im Umfang von rd. 0,5 VK herangezogen. Innerhalb des Stellendeckels ist zunächst zum Haushalt 2018 eine Begutachtung im Umfang von 0,50 VK erforderlich.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 9 Tätigkeitsbereich Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 136.708 € 136.708 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 136.708 € 136.708 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Wirkung vom 01.07.2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Betreiber gemäß §§ 12 ff. ProstSchG wurde stadtintern auf das Ordnungsamt übertragen. Zum Gesetzesvollzug ist zusätzliche Personalkapazität erforderlich, die innerhalb des vorhandenen Stellenplans von OA nicht gedeckt werden kann. Für die Erteilung der Erlaubnis sowie für notwendige verwaltungsrechtliche Maßnahmen werden Verwaltungsgebühren erhoben. Mit dem Freistaat Bayern besteht Übereinkunft, dass bei der Übertragung dieser neuen Aufgaben das Konnexitätsprinzip greift. Eine Evaluation der mit dem Gesetzesvollzug entstehenden Kosten auf Basis von mehrjährigen Erfahrungswerten wurde zwischenzeitlich zwischen dem Bayerischen Städtetag und dem Freistaat Bayern verabredet.

Stellungnahme: Der Stellenplan des Sachgebietes "Allgemeines und Besonderes Gewerberecht" umfasst derzeit Kapazität im Umfang von 13,70 VK. Die derzeit vorhandene Stellenkapazität reicht nicht aus, um die neuen gesetzlichen Anforderungen der Überwachung der Betreiber gemäß §§ 12 ff. des Prostituiertenschutzgesetzes innerhalb angemessener Bearbeitungszeiten zu gewährleisten. Kompensationsmaßnahmen innerhalb von OA wurden geprüft. Es sind aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Personalbemessungen in den anderen Abteilungen des Ordnungsamtes keine Anhaltspunkte für Deckungsmöglichkeiten erkennbar. Die beantragten Stellen im Sachgebiet "Allgemeines und Besonderes Gewerberecht" sind zum Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes

erforderlich. Es sind neben erhöhten FAG-Mitteln vom Freistaat auch zusätzliche

Gebührenmehreinnahmen zu erwarten, die bereits im Haushaltsplanentwurf 2018 berücksichtigt wurden. Insgesamt wurde der Ansatz der Verwaltungsgebühren der Dienststelle um 300.000 Euro erhöht. Die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 2,00 VK wird begutachtet. Da die Personalbemessung zunächst nur auf einer qualifizierten Schätzung beruht, soll bis Ende 2022 eine nochmalige Überprüfung der erforderlichen Kapazität erfolgen. Die Stellen erhalten zunächst einen Fristvermerk (F 12.22).

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 10 Tätigkeitsbereich Änderung der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,55 SACHBEARBEITER/IN E 9b 35.275 € 35.275 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,55 SACHBEARBEITER/IN E 9b 35.275 € 35.275 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Änderung der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung, die bereits am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, wird die Erteilung der Erlaubnis von geordneten Vermögensverhältnissen abhängig gemacht und der Sachkundenachweis für den Bewachungsunternehmer eingeführt. Auch für Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird, ist der Sachkundenachweis vorgeschrieben. Die Anforderungen an die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Unternehmens und des Personals werden erhöht. Schließlich ist darüberhinaus ab 01.01.2019 eine

regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung vorgeschrieben. Es wird mit entsprechenden

Gebührenmehreinnahmen gerechnet. Für die Überwachung des Bewachungspersonals von

Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern/-innen und Flüchtlingen wird ebenfalls Stellenkapazität beantragt (siehe ID 1314).

Stellungnahme: Der Stellenplan des Sachgebietes "Allgemeines und Besonderes Gewerberecht" umfasst derzeit Kapazität im Umfang von 13,70 VK. Die derzeit vorhandene Stellenkapazität reicht nicht mehr aus, um die neuen gesetzlichen Anforderungen innerhalb angemessener Bearbeitungs- und Wartezeiten zu gewährleisten. Kompensationsmöglichkeiten innerhalb von OA wurden geprüft. Es sind aufgrund der durchgeführten Personalbemessungen in den anderen Abteilungen des Ordnungsamtes keine

Anhaltspunkte für Deckungsmöglichkeiten erkennbar. Der sich aus der Änderung der

Gewerbeordnung ergebende Mehrbedarf kann auch nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb von OA aufgefangen werden. Die beantragte Stelle im Sachgebiet "Allgemeines und

Besonderes Gewerberecht" ist zur Umsetzung der gesetzlichen Änderungen und zur

Aufrechterhaltung gewisser Servicequalität erforderlich. Durch die Aufgabenerfüllung sind Gebührenmehreinnahmen zu erwarten, die bereits im Haushaltsplanentwurf 2018 berücksichtigt wurden. Insgesamt wurde der Einnahmeansatz um 300.000 Euro erhöht. Die Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 0,55 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 11 Tätigkeitsbereich Ordnungswidrigkeitenverfahren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 53.807 € 53.807 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 53.807 € 53.807 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Bußgeldkatalog für die bei EP zu vollziehenden gesetzlichen Aufgaben wird umfangreicher durch neue Tatbestände/Gesetzesänderungen (Melderecht z.B. Wohnungsgeberbescheinigung als neuer Tatbestand), die Fallzahlen wachsen zudem durch zunehmende Bevölkerung.

Stellungnahme: Für den Aufgabenbereich "Ordnungswidrigkeiten" sind im Sachgebiet "Zentrale Dienste" beim Einwohneramt insgesamt 1,50 VK vorhanden. Die Anzahl der Tatbestände der zu verfolgenden Ordnungswidrigkeiten hat sich durch das neue Meldegesetz bzw. das veränderte Aufenthaltsgesetz deutlich erhöht. Mit der vorhandenen Stellenkapazität ist eine konsequente zeitnahe Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten durch die verschiedenen Abteilungen von EP nicht zu gewährleisten. Die Sicherstellung einer konsequenten Rechtsanwendung ist jedoch unerlässlich. Die hierdurch zu erzielenden Mehreinnahmen wurden im Rahmen der Haushaltsplanung zum Haushalt 2018 bereits berücksichtigt. Die Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 1,00 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Standesamt lfd. Nr. 12 Tätigkeitsbereich Ehe für Alle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 STANDESBEAMTER/IN A 10 131.480 € 0 € 131.480 € 2,00 Vorschlag: 2,00 STANDESBEAMTER/IN A 10 131.480 € 0 € 131.480 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den Bundesgesetzgeber wurde durch die Änderung des Personenstandsgesetzes die sog. Ehe für Alle beschlossen. Die Änderung wird im Spätherbst 2017 in Kraft treten. Derzeit werden die untergesetzlichen Umsetzungsregelungen erarbeitet. Bereits jetzt ist ein Mehraufwand abzusehen. Die in Nürnberg bestehenden 650 Lebenspartnerschaften können auf Antrag in eine Ehe umgewandelt werden. Ob und in welchem Umfang homosexuelle Paare auf die Möglichkeit der richtigen Eheschließung gewartet haben, und damit neue Kunden des Standesamts darstellen, bleibt abzuwarten. Da die Bestellung zur Standesbeamtin/zum Standesbeamten eine zusätzliche Ausbildung erfordert, wurde bereits im Vorfeld über das Instrument der budgetfinanzierten Personalerhöhung zusätzliche Kapazität zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme: Der Stellenplan des Standesamts umfasst derzeit eine Kapazität im Umfang von ca. 34,00 VK. Die derzeit vorhandene Stellenkapazität reicht nicht aus, um den mit der Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften verbundenen Einführungsaufwand sowie die steigenden Fallzahlen "Anmeldung zur Eheschließung", aber auch "Trauung" innerhalb angemessener Bearbeitungszeiten zu gewährleisten. Kompensationsmaßnahmen innerhalb von StN sind durch die knappen Stellenressourcen und die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Fallzahlen, insbesondere aufgrund der steigenden Fallzahlen mit Auslandsbezug, nicht möglich. Es sind aufgrund der

Ergebnisse der durchgeführten Organisationsbetrachtung keine Anhaltspunkte für

Deckungsmöglichkeiten innerhalb des Stellenplans erkennbar. Der sich aus der neuen gesetzlichen Aufgabe ergebende Mehrbedarf kann auch nicht durch veränderte Prioritätensetzung zwischen den Pflichtaufgaben innerhalb von StN aufgefangen werden. Es sind durch die Aufgabenerfüllung zusätzliche Gebührenmehreinnahmen zu erwarten. Die Details hierzu werden jedoch erst in einer landesrechtlichen Regelung getroffen. Die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 2,00 VK wird begutachtet. Da die Personalbemessung zunächst nur auf einer qualifizierten Schätzung beruht, soll bis Ende 2022 eine nochmalige Überprüfung der erforderlichen Kapazität auf Grundlage stabilisierter Fallzahlen erfolgen. Die Stellen erhalten zunächst einen Fristvermerk (F 12.22).

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Standesamt lfd. Nr. 13 Tätigkeitsbereich Urkunden

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Steigende Fallzahlen aufgrund vermehrter Grundbeurkundungen (v. a. Geburten) und zunehmende Komplexität der Sachverhalte, beides zu einem erheblichen Anteil den hohen Flüchtlingszahlen

geschuldet, führen zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und

Bürger. Darüber hinaus hat sich die mittlere Bearbeitungszeit durch die zunehmende Komplexität der Fälle und der immer häufiger erforderlichen Zuziehung von Dolmetschern erhöht. Grund hierfür sind u. a. die hohen Flüchtlingszahlen. Da bei der Beurkundung oft nicht alle erforderlichen Dokumente vorgelegt und Erklärungen abgegeben werden können, sind häufiger spätere Änderungen notwendig, die durch sprachliche und kulturelle Hürden erheblichen Aufwand verursachen. Dies führt darüber hinaus dazu, dass aus solchen Einträgen vermehrt Urkunden für die betroffenen Familien, aber auch andere Behörden wie EP und J, auszustellen sind.

Stellungnahme: Durch die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters seit Mitte 2013 haben sich die Abläufe innerhalb von StN erheblich verändert. Zur Umsetzung einer optimalen Prozessausgestaltung werden seitdem Standesbeamte/-innen statt Verwaltungskräfte eingesetzt. Eine Nacherfassung der personenstandsrechtlichen Fälle erfolgt zwischenzeitlich anlass- und fallbezogen. Hierdurch kann der Zeitraum bis zum Abschluss der Nacherfassung der in Büchern festgehaltenen Vorgänge ins elektronische Personenstandsregister deutlich verkürzt werden. Die durch die elektronische Datenhaltung zu erzielenden Synergieeffekte sind für bestimmte Personengruppen bereits erkennbar. So kann z.B. die Erstellung von Urkunden für seit 2009 geborene Bürgerinnen und Bürger direkt aus dem System heraus erfolgen. Im Sachgebiet Urkunden ist darüber hinaus ein Anstieg der Fallzahlen, insbesondere bei der Beurkundung von Vater- und Mutterschaftsanerkennungen sowie der Kirchenaustritte, zu verzeichnen. Daneben steigt die Zahl der Fälle mit Auslandsbezug deutlich an. Wie bereits in der letzten Personalbemessung festgestellt wurde, ist damit ein erhöhter Zeitaufwand bei der Beurkundung von personenstandsrechtlichen Fällen verbunden. Die derzeit vorhandene Personalkapazität reicht nicht aus, um angemessene Bearbeitungs- und Wartezeiten zu gewährleisten. Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des Stellenplans von StN wurden geprüft. Da jedoch auch in den anderen Sachgebieten erheblicher Mehraufwand bei der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben besteht, gibt es keine Möglichkeit, den im Sachgebiet Urkunden festgestellten Mehrbedarf durch stellenplaninterne Umschichtung zu decken. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 14 Tätigkeitsbereich Kommunaler Außendienst

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LEITER/IN A 13/A 14 90.826 € 0 € 90.826 € 1,00 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN A 13 ku A 86.677 € 0 € 86.677 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN, STV. LEITER/IN A 9/A 10 64.506 € 0 € 64.506 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN, STV. LEITER/IN A 9/A 10 64.506 € 0 € 64.506 € 1,00

Antrag: 5,00 TEAMLEITER/IN AUßENDIENST E 8 269.035 € 0 € 269.035 € 5,00 Vorschlag: 5,00 TEAMLEITER/IN AUßENDIENST E 8 269.035 € 0 € 269.035 € 5,00

Antrag: 5,00 AUßENDIENSTMITARBEITER/IN E 7 265.806 € 0 € 265.806 € 5,00 Vorschlag: 5,00 AUßENDIENSTMITARBEITER/IN E 7 265.806 € 0 € 265.806 € 5,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der CSU vom 20.02.2017 wird die Einrichtung eines qualifizierten kommunalen Außendienstes beantragt. Ziele des kommunalen

Außendienstes sollen die Prävention sowie die konkrete Ahndung von Verstößen

gegen städtisches Ordnungsrecht, Satzungen oder Auflagen sein. Die stadtinterne Steuerungs- und Lenkungsgruppe hat die Tätigkeitsschwerpunkte beschrieben: Wilde Müllablagerungen, Abfall im öffentlichen Raum, Gelbe Säcke, Fahrradleichen, Werbefahrräder und Werbeanhänger, Unerlaubter Alkoholgenuss im öffentlichen Raum (Verbotszonen, Spielplätze), Drogenbesteck im öffentlichen Raum, Hundekot, Leinenzwang, Hundeauslaufzonen, Grillen und Gelage im öffentlichen Raum, Straßenmusik, Lärm, Betteln im öffentlichen Raum, ÖPNV- Haltestellen Verschmutzung/Vermüllung, Radfahren in Verbotszonen, Unerlaubte Sondernutzungen, nicht

bestimmungsgemäße Nutzung der Spielplätze

Der Außendienst soll in fünf Teams mit jeweils zwei Beschäftigten, einer/einem Teamleiter/in und einer Einsatzkraft, organisiert werden. Die Einsatzzeiten sind für sieben Tage in der Woche zu unterschiedlichen, den Aufgaben angepassten Tageszeiten vorgesehen. Es soll unterschiedliche Einsatzzeiten im Sommer und im Winter geben. Die Aufgaben sollen in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und städt. Dienststellen wahrgenommen werden.

Stellungnahme: Ein Konzept zum Aufbau eines Kommunalen Außendienstes soll dem Stadtrat am 25.10.2017 vorgelegt werden. Die hierfür erforderlichen Stellen werden zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 15 Tätigkeitsbereich Zivil- und Katastrophenschutz (Bevölkerungsschutz)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 72.871 € 0 € 72.871 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 72.871 € 0 € 72.871 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Katastrophenschutzbehörden haben nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) und dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) die (Pflicht-) Aufgabe, Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Nachdem der Katastrophenschutz im Jahr 2008 zu FW übertragen wurde, musste festgestellt werden, dass die damit verbundenen Aufgaben mit der bemessenen Personalkapazität nicht vollumfänglich erledigt werden können. Die Aufgaben stellen sich komplexer und umfangreicher dar, als zunächst

angenommen. So erfordern z.B. Bereiche wie die Trinkwassernotversorgung oder die

störfallrechtliche Einbindung der Katastrophenschutzbehörde Kapazitäten, die mit dem vorhandenen Personal nicht bewerkstelligt werden können. Hinzu kommen neue Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, auf die die Katastrophenschutzbehörden mit entsprechenden Planungen vorbereitet sein müssen. Eines der sicherlich brisantesten und politisch aktuellsten Themen ist dabei der flächendeckende Stromausfall. Dieser Bereich ist sehr komplex und erfordert äußerst umfangreiche konzeptionelle Planungen zum Schutz der Bevölkerung, welche vorangetrieben werden müssen. Darüber hinaus hat sich bei Einsätzen und in den regelmäßigen Übungen gezeigt, dass die personelle Ausstattung des Bevölkerungsschutzes sowohl im operativ-taktischen Bereich, als auch bei der Unterstützung der Führungs- bzw. Koordinierungsgruppe Katastrophenschutz nicht ausreichend ist. Der Bereich Schutz der Kulturgüter mit der dazu erforderlichen Alarm- und Einsatzplanung fand bislang keine Berücksichtigung und muss dringend neu aufgebaut und konzipiert werden. Gleiches gilt für die wichtigen Bereiche des Selbstschutzes und der Hochwasserschutzplanung, welche neu entwickelt werden müssen.

Stellungnahme: Im Jahr 2008 wurde die Aufgabe "Katastrophenschutz" von OA zu FW übertragen. Grundlage für diese Veränderung war eine Empfehlung des externen Gutachters im Rahmen der Untersuchung "Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehr", die bei FW (vorher: 2,00 VK) und OA vorhandenen Kapazitäten für dieses Thema zu bündeln. Im Zusammenhang mit dieser Organisationsänderung wurden 2,00 VK dauerhaft von OA zu FW verlagert, 3,00 VK wurden eingezogen bzw. mit einem kw- Vermerk zu FW übertragen. Im Jahr 2015 wurde die Kapazität im Sachgebiet "Bevölkerungsschutz" durch eine Stellenverlagerung um 1,00 VK aufgestockt. Darüber hinaus wurde der an einer Halbstelle vorhandene kw-Vermerk dem Stellenplan entnommen, so dass dem Sachgebiet 1,50 VK dauerhaft zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit sind im Sachgebiet "Bevölkerungsschutz" aktuell 5,50 VK ausgewiesen. Die beschriebene Aufstockung beinhaltet 0,30 VK für die von FW bis dato nicht wahrgenommene Aufgabe "Gesamtstädtischer Gefahrgutbeauftragte/r", so dass für den Bevölkerungsschutz per Saldo 1,20 VK dauerhaft zusätzlich zur Verfügung stehen.

Bei einem im Jahr 2015 durchgeführten stichpunktartigem interkommunalen Vergleich der Stellenausstattung im Katastrophen-/Bevölkerungsschutz bewegte sich die Stellenausstattung bei FW mit 0,99 VK/100.000 Einw. (ohne die Kapazität Gefahrgutbeauftragte/r) am unteren Rand der Werte der Vergleichsstädte. In den Vergleichsstädten liegt die Stellenausstattung zwischen 0,97 VK und 1,66 VK/100.000 Einw. (Median 1,14 VK/100.000 Einw.). In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen, auch im Hinblick auf die globale Sicherheitslage, müssen die Planungen zum Schutz der Bevölkerung vorangetrieben werden. Die Schaffung der

beantragten Stelle wird begutachtet. Nach einem Zeitraum von 3 Jahren sollte der Stand der Planungen überprüft und über eine Fortführung der Kapazität entschieden werden. Sie erhält daher einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 16 Tätigkeitsbereich Nachwuchsgewinnung und Förderung, Lehre und Qualitätsmanagement in Aus- und

Fortbildung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 72.871 € 72.871 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 10 65.740 € 65.740 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: a) Mangel an geeigneten Nachwuchskräften bei der Feuerwehr (FW) Die Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften ist in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden. Die Zahlen der geeigneten Bewerber/innen sind rückläufig. Gründe hierfür sind u.a. die gute Wirtschaftslage und die Problematik, dass Nachwuchskräfte für den feuerwehrtechnischen Dienst erst nach einer handwerklichen oder rettungsdienstlichen Erstausbildung gewonnen werden können. Um auch für künftige Arbeitsmarktentwicklungen gerüstet zu sein, sind neue Wege der Nachwuchsgewinnung für den Einsatzdienst eröffnet worden. Hierzu gehören insbesondere die eigene Ausbildung und Begleitung von Notfallsanitätern/innen als Nachwuchskräfte für den feuerwehrtechnischen Dienst und die Entwicklung des Berufsbilds Berufsfeuerwehrfrau/mann aus dem Berufsbild Werkfeuerwehrfrau/mann.

b) Einführung des Berufs Notfallsanitäter/in

Mit der Einführung des Ausbildungsberufs Notfallsanitäter/in wurde das Konzept der höchsten nichtärztlichen Notfallausbildungsqualifikation vollständig geändert. Der Ausbildungsberuf Notfallsanitäter/in ersetzt den Beruf Rettungsassistent/in und wird in einer dreijährigen Ausbildung durchgeführt. Damit sinkt voraussichtlich die Verfügbarkeit an Rettungsdienstpersonal, welches eine Einstellung bei FW anstrebt. FW hat auch Bedarf an Notfallsanitätern/innen, die im Rettungswagen und in der Aus- und Fortbildung tätig sind.

c) Pädagogische Begleitung der Aus- und Fortbildung

Aus- und Fortbildungen erfordern in den meisten Aufgabenbereichen bereits jetzt eine pädagogische Begleitung durch Mitarbeiter/innen, die die pädagogischen Qualifikationen hierzu besitzen. Eines der jüngsten Beispiele aus diesem Bereich ist die Ausbildung der Notfallsanitäter/innen, in der explizit die pädagogische Fachlichkeit gefordert wird. Dies muss in der Konsequenz auch für die feuerwehrtechnische Aus- und Fortbildung gelten und damit entwickelt werden.

d) Qualitätsüberwachung der Aus- und Fortbildung

Ein Einsatz ist dann erfolgreich, wenn die besten Mittel, zeitgerecht und bestmöglich eingesetzt werden. Dies muss, neben der Durchführung der Aus- und Fortbildungen, auch nachvollziehbar überwacht werden.

Stellungnahme: Bei der Berufsfeuerwehr Nürnberg (FW) existiert eine eigene Abteilung "Aus- und Fortbildung" (FW/3). Hier sind derzeit 8,00 VK im Stellenplan für den Tagdienst ausgewiesen. Darüber hinaus wird die Abteilung von bis zu 12,00 VK unterstützt, die im Rahmen der Wachdienstbereitschaft hier eingesetzt werden. Eine Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften ist für die künftige Einsatzbereitschaft der Feuerwehr essentiell. Der POA hat als ersten Baustein am 20.06.2017 einem Pilotversuch im Bereich

der Notfallsanitäterausbildung zugestimmt. Um auch an anderen Bausteinen

(Berufsfeuerwehrfrau/mann, handwerkliche Ausbildung bei der Stadt Nürnberg zur Rekrutierung von Nachwuchskräften für den feuerwehrtechnischen Dienst, …) weitarbeiten zu können, wird Kapazität benötigt. Die Stelle wird aus zusätzlichen Erträgen für externe Teilnehmer/innen an den Lehrgängen für die 2. OE der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst, finanziert.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Nach einem Zeitraum von 3 Jahren soll der Erfolg der Personalgewinnungsaktivitäten (Pilotversuch Notfallsanitäterausbildung) überprüft und über eine Fortführung der Kapazität entschieden werden. Sie erhält daher einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Tiergarten lfd. Nr. 17 Tätigkeitsbereich Personalbedarf (Tierkontakt-)Führungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TIERPFLEGER/IN E 5 46.019 € 46.019 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 TIERPFLEGER/IN E 5 46.019 € 46.019 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Tiergarten Nürnberg (Tg) bietet seit mehreren Jahren unterschiedlichste Führungen an und baut dieses Programm permanent aus. Im Jahr 2016 wurden ca. 1.500 Führungen mit ca. 21.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Bis dato nicht beachtet und deshalb nicht in die Arbeitszeitbedarfe eingerechnet, ist die Tatsache, dass bei Tierkontaktführungen aus Sicherheitsgründen Tierpflegepersonal begleitend zur Verfügung gestellt werden muss und dadurch Ressourcen der klassischen Tierpflegetätigkeit gebunden werden. Die Erträge aus Führungen lagen 2016 bei 291.000 €, Tendenz steigend. Seit Einführung dieses

Angebotes wurden damit jährlich klassische Mehreinnahmen generiert, welche den

Kostendeckungsgrad des Tg nachhaltig verbessert haben.

Stellungnahme: In der Abteilung 2 "Tierpflege" sind derzeit 62,28 VK (57,28 VK für originäre Tierpflege und 5,00 VK für Zoologen, Tierärzte, Meister) ausgewiesen. Für jede Tierkontaktführung wird ca. eine Arbeitsstunde in der Tierpflege gebunden und steht nicht mehr für die Kernarbeiten zur Verfügung. Die im Jahr 2016 durchgeführten 1.500 Führungen binden damit rechnerisch etwa eine volle Tierpflege-Stelle (durchschnittliche Jahresanwesenheit: 1.590 Stunden). Unter anderem durch diese Kapazitätsbindung bewegen sich die Mehrarbeitsstunden bei Tg auf sehr hohem Niveau. Durch die Tierkontaktführungen erzielt Tg erhebliche Mehreinnahmen, durch die die beantragte Stellenschaffung vollständig gedeckt werden kann. Neben den unmittelbaren Einnahmen führen die

vom Bereich Zoopädagogik durchgeführten Tiergartenführungen zu einer verstärkten

Kundenbindung und zur Gewinnung neuer Besucher/innen. Vor diesem Hintergrund wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Tiergarten lfd. Nr. 18 Tätigkeitsbereich Sicherstellung Tierbetreuung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TIERPFLEGER/IN E 5 46.019 € 0 € 46.019 € 1,00 Vorschlag: 1,00 TIERPFLEGER/IN E 5 46.019 € 0 € 46.019 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren haben Aufgabenmehrungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Wegfall zweier Stellen aufgrund von Konsolidierungsrunden dazu geführt, dass die Mehrarbeitsstunden in der Tierpflege regelmäßig die Marke von 10.000 Stunden überschreiten.

Die Personalkapazität in der Tierpflege muss aufgestockt werden, um dauerhaft die Mehrarbeitsstunden auf ein Normalmaß zurückzuführen, den weiteren Ausbau von Kundenangeboten zur Erzielung von Mehreinnahmen zu forcieren und den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Im Herbst 2017 soll das "Wüstenhaus" den Betrieb aufnehmen. Der Pflegebedarf dort ist mit 6 Stunden pro Tag, d. h. 42 Stunden pro Woche veranschlagt. Die dafür notwendige Kapazität kann ohne tierpflegerischen Qualitätsverlust nur durch Reduzierung der Tierkontakte (Führungen) und den damit verbundenen Einnahmen oder durch weiteren Aufbau von Mehrarbeitsstunden geschaffen werden.

Stellungnahme: In der Abteilung 2 "Tierpflege" sind derzeit 62,28 VK (57,28 VK für originäre Tierpflege und 5,00 VK für Zoologen, Tierärzte, Meister) ausgewiesen. Bereits seit Jahren fallen beim Tiergarten (Tg) Mehrarbeitsstunden in erheblichem Umfang an. Mit verschiedenen Maßnahmen (z. B. Neuzuschnitt der Reviere) wurde versucht, die Situation zu entspannen, was jedoch nicht nachhaltig gelungen ist. Die Ursachen für die hohe Arbeitsbelastung im Bereich der Tierpflege sind vielfältig. Neben den oben genannten Punkten und dem starken Ausbau der Tierkontaktführungen (vgl. Schaffungsantrag lfd. Nr. XX) spielen neue Anlagen sowie verschiedene attraktivitätssteigernde Maßnahmen (z. B. kommentierte Fütterungen) eine Rolle. Mittelbar führen attraktivitätssteigernde Maßnahmen zu einer stärkeren Kundenbindung und zur Gewinnung neuer Besucher/innen.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird vor diesem Hintergrund begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 19 Tätigkeitsbereich Projektleitung zur Umsetzung der IT-Strategie "Lernen und Lehren"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN IT-STRATEGIE A 14 94.752 € 0 € 94.752 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN IT-STRATEGIE A 13/A 14 90.826 € 0 € 90.826 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der IT-Strategie "Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter" wird Kapazität zur Koordination des Gesamtprojektes benötigt. Durch eine stringente Koordination des Projektes sollen Abläufe beschleunigt und Schnittstellen optimiert werden.

Stellungnahme: Mit dem am 15.02.2017 durch den Stadtrat beschlossenen Konzept "Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im digitalen Zeitalter" sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um auf die durch den digitalen Wandel veränderten Anforderungen an den Bildungsstandort Nürnberg zu reagieren. Der zusätzliche Bedarf ist nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.26.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 20 Tätigkeitsbereich Verwaltungsbedarfe aufgrund Umsetzung IT-Strategie "Lernen und Lehren im

digitalen Zeitalter"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 VERWALTUNGSMITARBEITER/IN E 9b 96.204 € 0 € 96.204 € 1,50 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Da jährlich ein Investitionsvolumen von 9,5 Mio. EUR zu koordinieren ist, fallen vielfältige Verwaltungsaufgaben an, die innerhalb der Projektkoordination zu bewältigen sind. Die beantragte Kapazität wird zur Unterstützung der Projektkoordination zur Betreuung, Abwicklung und Dokumentation der Projektarbeit benötigt.

Stellungnahme: Die Schaffung der beantragten Stellen wird im Umfang von 1,0 VK begutachtet. Die Stelle erhält einen Fristvermerk für die geplante Projektdauer (F 12.26). Bis zur Klärung der genauen organisatorischen Zuordnung und der konkreten Aufgabeninhalte erhält die Stelle zunächst den Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 21 Tätigkeitsbereich Energie- und Umweltstation Nürnberg am Wöhrder See (EUS)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PÄDAGOGISCHE/R MITARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die seit 1995 von der Stadt Nürnberg betriebene Umweltstation wird ein innovatives, energetisch vorbildliches Gebäude als Energie- und Umweltstation am Wöhrder See geplant, das 2017 gebaut und im Herbst 2018 in Betrieb genommen werden soll. Infolge des Neubaus wird erwartet, dass sich die Nachfrage an Umweltbildungsangeboten stark erhöhen wird. Aus diesem Grund ist für den Betrieb ab Herbst 2018 eine zusätzliche Vollkraftstelle Pädagogische/r Mitarbeiter/in erforderlich. Ziel muss sein, dass die EUS mit der Eröffnung die Arbeit voll aufnehmen kann. Dies ist mit der aktuellen Stellenkapazität nicht zu erreichen, da die Konzeption der bisherigen Umweltstation grundlegend zu überarbeiten ist, Angebote zu den Themen Energie und Wasser auch für die Sekundarstufe II zu entwickeln sind, neue Objekte zu beschaffen sind, Sponsoren für Geräte gesucht werden müssen, die im aktuellen Finanzierungsplan nicht enthalten sind und ein Programm für Schulklassen und für die Lehrerfortbildung zu entwickeln ist. Außerdem müssen die Projektanträge für einzelne Maßnahmen rechtzeitig vor Beginn gestellt werden.

Stellungnahme: Der Bau- und Vergabeausschuss hat den Objektplan für die Maßnahme "Neubau Energie- und Umweltstation" am 08.11.2016 genehmigt. Aufgrund von Kostensteigerungen im Baubereich mussten zu deren Kompensation die ursprünglichen Planungen überarbeitet werden. Der für Juni 2017 vorgesehene Baubeginn verschiebt sich daher nach hinten. Der ursprünglich geplante Baufertigstellungstermin im September 2018 lässt sich somit ebenfalls nicht mehr halten. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2018 nicht erfolgen. Sollte dennoch ein Personalbedarf im Jahr 2018 erforderlich sein, so kann dieser gegebenenfalls im Wege einer budgetfinanzierten Beschäftigung realisiert werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 22 Tätigkeitsbereich Objektmanager/in mit Sonderfunktionen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN MIT SONDERF. E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Betreiberverantwortung sind bei einer Immobilie etwa 2.000 Gesetze und Regelwerke zu beachten. Die jeweiligen Prozesse müssen identifiziert, selektiert und verfolgt werden. Hierzu gilt es, ein Compliance-System aufzubauen und zu betreuen. Da die Bestandsdokumentation bislang nur

ungenügend vorliegt, wird geschätzt, dass alleine der Prozess des Aufbaus einer

Bestandsdokumentation 5 bis 10 Jahre oder mehr in Anspruch nehmen könnte. Nach einer Hochrechnung, basierend auf der Grundlage bereits erfasster Bestandsdaten, befinden sich im Bestand der HVE-Schule etwa 1.000 technische Anlagen, die im Rahmen der Betreiberverantwortung regelmäßig wiederkehrenden Wartungen/Prüfungen unterliegen. Aufgrund dieser Menge kann das Controlling der termingerechten Durchführung von Wartungen/Prüfungen sowie die Nachverfolgung von festgestellten Mängeln nur zentral und EDV-unterstützt realisiert werden. Darüber hinaus ist ein Instandhaltungsmanagement zu entwickeln und zu etablieren.

Stellungnahme: Der Bestand der HVE-Schule umfasst 450 Gebäude (Stand 04/2016). Die zur Wahrnehmung der Betreiberverantwortung zu beachtenden gesetzlichen Regelungen sind umfangreich. Aus historischen Gründen konnte eine Standardsetzung bisher noch nicht im erforderlichen Maße erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, abweichend von der ganzheitlichen Objektverantwortung der vorhandenen Objektmanager, zu diesem Zweck befristet für 5 Jahre Personalkapazität zur Verfügung zu stellen. In diesem Zeitraum sollten die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Betreiberverantwortung stehenden Datengrundlagen und Prozesse erhoben bzw. beschrieben werden können und Standardsetzungen bei Zuständigkeiten in der Aufbau- und Ablauforganisation, der Risikoanalyse, bei der Delegation von Kontrollen an eigenes Personal oder Sachverständige und der Maßnahmenplanung erfolgen können. Auch im Bereich der Vergabe von Wartungsverträgen erscheint zur Erarbeitung von Standards eine vorübergehende zentrale Aufgabenwahrnehmung sinnvoll. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält den Fristvermerk F 12.22.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 23 Tätigkeitsbereich Schulische Neubauvorhaben aufgrund demografischer Entwicklung,

Gymnasialreform, Ausbau von Betreuungsangeboten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 64.506 € 0 € 64.506 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 64.506 € 0 € 64.506 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf resultiert aus BIC-Freigaben für zusätzliche schulische Erweiterungs- bzw. Umbaumaßnahmen sowie anstehende schulische Neubaumaßnahmen ("Wachstumsgymnasium" im Tiefen Feld, "Konnexitätsgymnasium"). Die vorhandene Kapazität im Umfang von 2,0 VK ist mit der Bearbeitung der bisher beschlossenen Maßnahmen ausgelastet. Um die vorhandene Kapazität noch besser als bisher einzusetzen, erfolgt die Umstellung der Sachbearbeitung von der Bearbeitung einzelner Themenbereiche hin zur maßnahmenbezogenen ganzheitlichen Sachbearbeitung. Trotz dieser Anpassungen ist jedoch ohne Kapazitäterweiterung die Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben weder in der geforderten Qualität noch in der erforderlichen Geschwindigkeit möglich.

Stellungnahme: Die demographische Entwicklung der Stadt Nürnberg führt für den Zeitraum bis 2026/2027 zu einer Steigerung von ca. 450 Gymnasialklassen auf etwa 510 bis 520 Gymnasialklassen. Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums führt zu einer einer erhöhten gleichzeitigen Inanspruchnahme der Raumressourcen für die Jahrgänge 5 bis 9 am Vormittag, bringt einen zusätzlichen Oberstufenjahrgang in die Schulhäuser und erfordert somit die Erweiterung der Raumkapazitäten. Darüber hinaus sind zahlreiche BIC-Freigaben für Erweiterungsbauten im Grundschul- und Mittelschulbereich bereits erfolgt und zusätzlich im Dezember 2017 zu erwarten. Die Bedarfs- und Ausbauplanung für Unterricht und ganztätige Schulkinderbetreuung für Grundschulkinder wurde im Jahr 2017 neu bewertet und fortgeschrieben (Masterplan 2.0, gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses am 22.06.2017) und führt zur Einspeisung der fortgeschriebenen A-Maßnahmenliste in das BIC- und MIP-Verfahren; sie umfasst den Zeitraum bis zum Jahr 2026. Der zusätzliche Kapazitätsbedarf auf Sachbearbeiterebene ist nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk (F 12.26).

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 24 Tätigkeitsbereich Schulische Neubauvorhaben - Weiterentwicklung schulischer Rahmenverträge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,31 SACHBEARBEITER/IN E 9b 19.882 € 0 € 19.882 € 0,31 Vorschlag: 0,31 SACHBEARBEITER/IN E 9b 19.882 € 0 € 19.882 € 0,31

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf resultiert aus Veränderungen bei der Koordination des Rahmenvertrags für Schulmöbel. Erstmals mit dem aktuell noch bis 04/2018 laufenden Rahmenvertrag wurden Quartalsgespräche einschließlich der Möglichkeit zu Nachverhandlungen hinsichtlich des über-/ unterproportionalen Abrufs einzelner Artikel vertraglich festgelegt. Der aktuelle Rahmenvertrag ist seitens des Bedarfsträgers SchA hinsichtlich vertraglicher Regelungen zu ergänzen. Der kommende Rahmenvertrag (Beginn voraussichtlich 01.05.2018) wird deutlich (um 400.000 EUR jährlich) ausgeweitet. Neben der Sortimentsausweitung wird ebenfalls eine Vergabe an mehrere Vertragspartner wahrscheinlich, so dass mehrere Quartalsgespräche anfallen werden.

Stellungnahme: Für den Aufgabenbereich sind bisher 0,57 VK bei SchA vorhanden. Bereits seit 01.05.2016 erfolgte budgetfinanziert eine Aufstockung der Personalkapazität um 6,5 WAS, zum 01.05.2017 wurde die budgetfinanzierte Beschäftigung im gleichen Umfang um ein Jahr verlängert. Die Höhe der Aufstockung richtete sich damals nach dem aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Sachbearbeiterin maximalen Stundenwert. Die Anzahl der weiterhin nicht abgearbeiteten Beschaffungen, die nicht über laufende Rahmenverträge abgedeckt werden können, ist jedoch ein Indiz dafür, dass die bisher zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellte Personalkapazität zu gering bemessen ist. Die Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 0,31 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 25 Tätigkeitsbereich Schulsekretariat JSG

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 49.296 € 0 € 49.296 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 5 46.019 € 0 € 46.019 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach der staatlichen Richtzahlenliste benötigt ein Gymnasium mit 900 bis 1.100 Schülern insgesamt 3 VK im Sekretariatsbereich. Für größere Schulen trifft die Richtzahlenliste keine Aussage. Am Johannes-Scharrer-Gymnasium sind bislang nur 2,0 VK Sekretariatskräfte vorhanden. Die Schülerzahl an den städtischen Schulen wird auf absehbare Zeit nicht sinken.

Stellungnahme: Im Zusammenhang mit dem Ganztagesbetrieb erfolgte seitens SchA bereits seit 01.03.2017 budgetfinaniziert im Sekretariat des Johannes-Scharrer-Gymnasiums eine Kapazitätserhöhung um 0,29 VK für insgesamt 12 Monate. Es erscheint plausibel, dass dieser Umfang nicht ausreicht. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 26 Tätigkeitsbereich Umsetzung IT-Strategie "Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter" bei SchA

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN L A 13/A 14 79.741 € 0 € 79.741 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN L A 13/A 14 79.741 € 0 € 79.741 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der IT-Strategie "Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter" im Bereich von SchA wird zusätzliche Kapazität benötigt; insbesondere zum Einsteuern pädagogischer Anforderungen in die Planungsprozesse, zur Mitarbeit bei der

Erstellung ausschreibungsreifer Leistungsverzeichnisse, zur Aufstellung von

Medienentwicklungsplänen, zur pädagogischen Begleitung bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen und zur Entwicklung eines Konzepts für die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte.

Stellungnahme: Mit dem am 15.02.2017 durch den Stadtrat beschlossenen Konzept "Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im digitalen Zeitalter" sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um auf die veränderten Anforderungen an den Bildungsstandort Nürnberg aufgrund des digitalen Wandels zu reagieren. Der zusätzliche Bedarf ist nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk (F 12.26).

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 27 Tätigkeitsbereich Einführung gebundener Ganztag mit Sportschwerpunkt an der Bertolt-Brecht-Schule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,13 LEHRKRAFT GYMNASIUM L A 13/A 14 249.589 € 87.368 € 162.221 € 2,03 Vorschlag: 3,13 LEHRKRAFT GYMNASIUM L A 13/A 14 249.589 € 87.368 € 162.221 € 2,03

Antrag: 3,00 LEHRKRAFT REALSCHULE L A 13 217.656 € 76.180 € 141.476 € 1,95 Vorschlag: 3,00 LEHRKRAFT REALSCHULE L A 13 217.656 € 76.180 € 141.476 € 1,95

Antrag: 2,40 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 150.605 € 49.224 € 101.381 € 1,62 Vorschlag: 2,40 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 150.605 € 49.224 € 101.381 € 1,62

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Schulausschusses vom 28.04.2017 beauftragt, ab dem Schuljahr 2017/2018 an der Bertolt-Brecht-Schule (BBS) jeweils einen Zug gebundener Ganztag mit dem Schwerpunkt Sport an Realschule und Gymnasium einzurichten und in der Folge schrittweise bis Jahrgang 10 auszubauen. Die Einführung der gebundenen Ganztagesschule erfordert zusätzliche Kapazität bei Lehrkräften (12 LWS je Klasse) sowie bei Personal zur pädagogischen Betreuung (0,2 VK je Klasse). Der Schaffungsantrag umfasst die für den Endausbau des gebundenen Ganztags an der BBS (voraussichtlich im September 2022) erforderliche Kapazität.

Stellungnahme: Die Einführung des gebundenen Ganztags erfordert zusätzliche Personalkapazität nicht nur im Bereich der Lehrkräfte, sondern auch für die pädagogische Begleitung über den Unterricht hinaus. Außerhalb des Unterrichts soll den Schüler/innen ein strukturierter Tagesablauf angeboten werden; insbesondere sollen sie in diesen Zeiträumen auch beim Lernen, bei Übungen und in der Lernorganisation unterstützt werden. Darüber hinaus können Orientierungshilfen zu Freizeit und Entspannung, aber auch themenorientierte Projekte angeboten und das soziale Miteinander gefördert werden. Entsprechend des bisher üblichen Schlüssels (u.a. Einführung gebundene Ganztagesschule an der Peter-Vischer-Schule) sind hierfür je Klasse 0,2 VK für sozialpädagogische Betreuung erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stellen im für den Endausbau benötigten Umfang wird begutachtet. Die nicht bereits für das Schuljahr 2017/2018 erforderlichen Stellen (2,0 VK Lehrkräfte Realschule, 2,09 VK Lehrkräfte Gymnasium und 2,0 VK pädagogische Betreuung) erhalten einen Sperrvermerk und können bedarfsgerecht freigegeben werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 28 Tätigkeitsbereich Haushaltssachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 6 24.648 € 0 € 24.648 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Kapazität zur Bearbeitung der bei SchA von den Schulen eingereichten Rechnungen reicht nicht aus. In den letzen Jahren konnte SchA nur unter Rückstellung anderer Aufgaben vor allem den Jahresabschluss sicherstellen. Auch Beschwerden seitens der Schulen häuften sich, da dort zahlreiche Mahnungen nicht beglichener Rechnungen eingingen. Es wird daher vorgeschlagen, die Sachbearbeitung der Rechnungen für Gymnasien und Realschulen nach Schulträgerschaft aufzuteilen; hierbei sollte die neue Stelle für die städtischen Schulen zuständig sein, um die vorhandene Stelle, deren Tätigkeiten ansonsten gleich bleiben, zu entlasten.

Stellungnahme: Für die Haushaltssachbearbeitung der Schulen sind bei SchA insgesamt 2,0 VK vorhanden. Aus den vorgelegten Fallzahlen und Arbeitsplatzbeschreibungen ergibt sich, dass die vorhandene Kapazität auf Basis der einschlägigen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Abwicklung von Rechnungen ausreichend ist. Es wird vorgeschlagen, unter Mitwirkung von OrgA die zu Grunde liegenden Prozesse zu prüfen und ggf. zu optimieren. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Berufliche Schulen lfd. Nr. 29 Tätigkeitsbereich Ausbau der Ausbildungsplatzakquise

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 AUSBILDUNGSPLATZAKQUISITEUR/IN S 11b 62.752 € 62.752 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 AUSBILDUNGSPLATZAKQUISITEUR/IN S 11b 62.752 € 62.752 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z (zuschaussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Schuljahr 2014/2015 besuchten 1.355 Schüler/innen Klassen der Berufsvorbereitung oder Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag an den Beruflichen Schulen. Diese Jugendlichen haben den Anschluss an den Ausbildungsmarkt unmittelbar nach dem Besuch der Allgemeinbildenden Schule nicht geschafft. Da viele dieser Jugendlichen nach dem Besuch dieser schulischen Berufsvorbereitung nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, ist die Gefahr außerordentlich hoch, dass sie ohne zusätzliche sozialpädagogische Übergangsbetreuung langfristig ohne Berufsausbildung verbleiben und damit hochgradig von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Aktuell begleitet eine SCHLAU- Ausbildungsplatzakquisiteurin 65 Jugendliche dieser Klassen. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat eine zweite geförderte Stelle gewährt, damit mehr Jugendliche erreicht und für eine Berufsausbildung gewonnen werden können. Grund hierfür war der hohe Erfolg sowie eine gesteigerte Nachfrage.

Stellungnahme: Die Ausbildungsplatzakquisition ist Teil eines Programms des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Das Angebot kümmert sich erfolgreich um Jugendliche in einer Maßnahme der Berufsvorbereitung an den städtischen Berufsschulen mit dem Ziel der Ausbildungsanbahnung. Die Regierung von Mittelfranken erteilte mit Bescheid vom 06.07.2017 ihre Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das Schuljahr 2017/2018 für eine weitere Stelle. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Aufgrund der Abhängigkeit von Fördermitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration erhält sie einen Z-Vermerk.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Berufliche Schulen lfd. Nr. 30 Tätigkeitsbereich Umsetzung IT-Strategie "Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN L A 13/A 14 39.870 € 0 € 39.870 € 0,50 Vorschlag: 0,50 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN L A 13/A 14 39.870 € 0 € 39.870 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der IT-Strategie "Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter" im Bereich von SchB wird zusätzliche Kapazität benötigt; insbesondere zum Einsteuern pädagogischer Anforderungen in die Planungsprozesse, zur Mitarbeit bei der

Erstellung ausschreibungsreifer Leistungsverzeichnisse, zur Aufstellung von

Medienentwicklungsplänen, zur pädagogischen Begleitung bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen und zur Entwicklung eines Konzepts für die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte.

Stellungnahme: Mit dem am 15.02.2017 durch den Stadtrat beschlossenen Konzept "Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im digitalen Zeitalter" sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um auf die veränderten Anforderungen an den Bildungsstandort Nürnberg aufgrund des digitalen Wandels zu reagieren. Der zusätzliche Bedarf ist nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Bereits bisher war bei SchB Bedarf zur Bearbeitung übergeordneter EDV-Themen vorhanden, der bis dato lediglich provisorisch abgedeckt werden

konnte. Aus diesem Grund ist hier, im Gegensatz zu Schaffungsanträgen anderer

Organisationseinheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der IT-Strategie, keine Befristung angezeigt.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Berufliche Schulen lfd. Nr. 31 Tätigkeitsbereich Verwaltungsseitige Begleitung von Schulbaumaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,10 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 6.451 € 0 € 6.451 € 0,10 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf resultiert aus anstehenden großen Baumaßnahmen bzw. Anmietungen (z.B. B5 und B7).

Stellungnahme: Die zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben nachvollziehbar erforderliche Kapazitätserhöhung um 0,1 VK für die Zeit bis Dezember 2018 sollte mittels budgetfinanzierter Beschäftigung realisiert werden. Laut Auskunft von Stk sind die hierfür erforderlichen Mittel vorhanden. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Berufliche Schulen lfd. Nr. 32 Tätigkeitsbereich Heimunterbringung von Blockschülern

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,10 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 5.381 € 0 € 5.381 € 0,10 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen in dem Bereich blieben zwar unverändert bei ca. 1.000 Heimschüler/innen. Dennoch reicht die vorhandene Kapazität zur Bearbeitung der Heimschülerunterbringung nicht mehr aus, da die Bearbeitung aufgrund der Einführung der Bereithaltungskosten ab dem Schuljahr 2013/2014 zeitaufwändiger wurde. Es kommt vermehrt zu Kostenrückforderungen an die Schüler/innen und Betriebe. Aufgrund der Anforderungen der Heimaufsicht sanken zudem die Heimplatzkapazitäten von 327 im Schuljahr 2012/2013 auf 290 im Schuljahr 2016/2017.

Stellungnahme: Die Deckung der beantragten Kapazität sollte aus der Verwendung freier Stellenanteile bzw. durch Stellenwertanpassungen aus dem Stellenplan der Dienststelle möglich sein. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle SportService Nürnberg lfd. Nr. 33 Tätigkeitsbereich Leistungs- und Spitzensport, Großsportveranstaltungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KOORD. LEISTUNGS-/SPITZENSPORT E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Leistungs- und Spitzensport steht ebenso wie Großsportveranstaltungen aufgrund der besonderen Imagewirkung im Fokus. Gemäß eines Antrags der CSU-Fraktion vom 15.02.2016 "Leistungs- und Spitzensport in Nürnberg - Erstellung eines strategischen Gesamtkonzepts" und eines Antrags der SPD-Fraktion vom 17.03.2016 "Sportevents in Nürnberg" soll untersucht werden, wie diese Bereiche weiter gefördert werden können, welche Auswirkungen sie haben und wie leistungssportlich orientierte Teams und Talente mit Spitzenpotential, aber auch (Groß-) Sportveranstaltungen öffentlichkeitswirksam präsentiert, intensiver als bisher akquiriert, begleitet und vermarktet werden können. Für beide Bereiche ist im ersten Schritt ein Konzept zu erstellen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Institutionen und Organisationen, Vereinen und Verbänden zu initiieren, um die gezielte Förderung von Leistungs- und Spitzensport und die Möglichkeiten zur

Akquise von Großsportveranstaltungen zu eruieren. Als Basis sind die Grundlagen

leistungssportlicher Potentiale in unserer Stadt zu ermitteln. Im Weiteren geht es um die konkrete Umsetzung und Weiterentwicklung der festzulegenden Ziele. Auch Projekte und Maßnahmen, die geplant sind und umgesetzt werden sollen (u.a. Bundesstützpunkt Taekwondo, neue Radrennbahn, Sporthalle für mehr als 3.000 Besucher) bedürfen intensiver Begleitung bei den derzeit aktuellen Überlegunqen und beim zukünftigen Betrieb. Dies ist mit der gegenwärtigen Stellenkapazität nicht möglich.

Stellungnahme: Die hier aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der intensiveren Förderung des Leistungsund Spitzensports sowie von Großsportveranstaltungen erfordern zunächst die Erarbeitung eines Konzepts, aus dem dann die Entscheidungsgrundlagen für die weitere Vorgehensweise abgeleitet werden können. Der Geschäftsbereich hat mitgeteilt, dass ein entsprechendes Konzept bis Ende 2018 erarbeitet wird und nach dessen Fertigstellung der Schaffungsantrag erneut aufgegriffen wird. Die Schaffung von Stellenplankapazität zum Haushalt 2018 kann somit nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation lfd. Nr. 34 Tätigkeitsbereich Datenschutz - Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie - Unterstützung

Datenschutzbeauftragte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Wirkung zum 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie ein neues BayDSG. Hierdurch sind nicht nur erhebliche Umstellungsarbeiten auf die neue Rechtslage zu erledigen. Auch für die laufenden Tätigkeiten entsteht gegenüber der aktuellen Rechtslage ein Mehrbedarf (z.B. Erweiterung der Beratungs- und Prüfpflichten, Einführung einer Risikoabschätzung bei Verfahren, Beratung bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Verfahren mit hohen Risiken, erweiterte Nachweispflichten).

Stellungnahme: Die Dienststellen sind zuständig für die Einhaltung des Datenschutzes in ihrem Bereich. Die Datenschutzbeauftragte wirkt durch Beratungen, Schulungen und Überprüfungen auf die Einhaltung des Datenschutzes bei der Stadt Nürnberg hin. Ferner ist die Datenschutzbeauftragte für die Erteilung datenschutzrechtlicher Freigaben zuständig (gesetzlich zugewiesene Aufgabe).

Da die Anforderungen an den Datenschutz bereits in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind (starke Zunahme elektronischer Verfahren, Ausbau Internetangebote; Vorgaben durch Neuregelungen wie BayEGovG, TMG), sind die Aufgaben im Hinblick auf die ab 25.05.2018 gültige EU- Datenschutzgrundverordnung mit den bestehenden Kapazitäten nicht mehr zu bewältigen.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 35 Tätigkeitsbereich HVE Verwaltung (Aufbau/Erweiterung)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00 Vorschlag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stellenschaffung soll im Rahmen des Projekts Aufbau der HVE-Verwaltung erfolgen. Die Aufgaben werden bisher in unterschiedlicher Qualität von den hausverwaltenden Dienststellen und Eigenbetrieben wahrgenommen. Ziel des Projekts ist die Bündelung der mit dem Gebäudebetrieb zusammenhängenden Aufgaben, um die rechtlichen Bestimmungen qualitativ besser und so effizient wie möglich wahrzunehmen. Die hausverwaltende Dienststelle OrgA bewirtschaftet derzeit rund 55.800 m² Nettogebäudefläche. Das entspricht einer Bruttogebäudefläche von rund 67.200 m². Im Zuge des Ausrollens des Konzepts sind mit den bisherigen hvD Vereinbarungen zur Überleitung vorhandener Stellenplankapazitäten zur HVE zu treffen. Da es überwiegend um kleine Stellenanteile geht, sind für geregelte Aufgabenübergänge Stellen im Vorgriff erforderlich. Die Stelle einer/s Objektmanagers/in ist für die Umsetzung des Konzepts unabweisbar.

Stellungnahme: Die Stadt Nürnberg als Betreiberin ist verpflichtet, alle städtischen Gebäude in einem sicheren Zustand zu halten (Stichwort: Betreiberverantwortung). Im Rahmen der Umsetzung des im Jahr 2012 beschlossenen Gebäudemanagement-Konzepts ist deshalb eine deutliche quantitative (z. B. Betreiberverantwortung) und qualitative Ausweitung der Aufgaben der bisherigen hvD im Sinne der zukünftigen HVE vorgesehen. Im Zuge des Aufbaus der bisherigen hvD Vereinbarungen zur Überleitung vorhandener Stellenkapazitäten müssen geregelte Arbeitsübergänge geschaffen werden. Um dies gewährleisten zu können und die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Konzeptes realisierren zu können, ist die Stelle eines/r Objektmanagers/in zwingend erforderlich. Die beantragte Stelle wird zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 36 Tätigkeitsbereich IT-Sicherheit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Antrag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 221.733 € 0 € 221.733 € 3,00 Vorschlag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 221.733 € 0 € 221.733 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In Behörden mit mind. 1.400 Mitarbeitern ist ein IT-Grundschutz sicher zu stellen. Als IT-Grundschutz wird eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelte Vorgehensweise zum Identifizieren und Umsetzen von Sicherheitsmaßnahmen der unternehmenseigenen IT bezeichnet. Das Ziel des Grundschutzes ist das Erreichen eines mittleren, angemessenen und ausreichenden Schutzniveaus für IT-Systeme. Dies nicht zu gewährleisten, gilt als grob fahrlässig. Ziel der Stadt Nürnberg muss es daher sein, den IT-Grundschutz sicher zu stellen.

Zudem sind die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (gültig ab 25.05.2018) sowie die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) in Kraft getreten.

Hieraus ergeben sich sowohl für die Abwasserbeseitungung wie für die städtische

Verkehrssteuerung und die städtischen Verkehrsleitsysteme neue Anforderungen. Zur Sicherstellung des IT-Grudschutzes werden 4,0 VK beantragt.

Stellungnahme: Die dargestellten erhöhten Anforderungen an die IT-Sicherheit können bei der Stadt mit dem bisher vorhandenen Personal in Höhe von 1,85 VK nicht (mehr) geleistet werden. Insbesondere im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Vorschriften (Umsetzung EU-Datenschutzgrundverordnung und BSI- KritisV) sowie der gestiegenen Anforderungen durch den Ausbau der Schul IT werden insgesamt 4,0 VK Sachbearbeiter/in für IT-Sicherheit zur Schaffung vorgeschlagen. In welchem Umfang weitere Personalkapazitäten erforderlich werden, soll nach Erfahrungen im Jahr 2018 entschieden werden.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 37 Tätigkeitsbereich Umsetzung IT-Strategie "Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SYSTEMPLANER/IN E 13 155.164 € 0 € 155.164 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SYSTEMPLANER/IN E 13 155.164 € 0 € 155.164 € 2,00

Antrag: 2,00 NETZWERKBETRIEBSINGENIEUR/IN E 10 136.612 € 0 € 136.612 € 2,00 Vorschlag: 2,00 NETZWERKBETRIEBSINGENIEUR/IN E 10 136.612 € 0 € 136.612 € 2,00

Antrag: 2,00 FACHINFORMATIKER/IN NETZWERKBETRIEB E 8 107.614 € 0 € 107.614 € 2,00 Vorschlag: 2,00 FACHINFORMATIKER/IN NETZWERKBETRIEB E 8 107.614 € 0 € 107.614 € 2,00

Antrag: 2,00 EINKÄUFER/IN E 9b 128.272 € 0 € 128.272 € 2,00 Vorschlag: 2,00 EINKÄUFER/IN E 9b 128.272 € 0 € 128.272 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um das Digitalisierungskonzept Schulen umzusetzen, sind zusätzliche Netzwerkkomponenten, Server und Verfahren zu konzipieren, zu beschaffen und zu betreiben bzw. zu administrieren. Dabei sind in erheblichem Umfang zusätzliche Benutzerinnen und Benutzer zu betreuen. Da zunächst in den Netzinfrastrukturausbau und in 2018 beginnend auch in die Beschaffung pädagogischer Anwendungen investiert wird, liegt der Schwerpunkt des Personalbedarfs zunächst im Bereich Netze sowie bei planerischen Aktivitäten für die pädagogische Software und die Basisdienste sowie in der Beschaffung. Es sind zunächst insbesondere folgende Tätigkeiten umzusetzen:

• zeitnahe Anbindung aller Schulen an das städtische Feuerwehr LWL Netz (geplanter Umsetzungs-

Abschluss Ende 2019)

• als Pilotprojekt für zukünftige Schulneubauten die Planung, Installation, Konfiguration und der

Betrieb der kompletten Netzwerkkomponenten - beginnend mit dem am 1.September 2017 in Betrieb gehenden Neubau der Johann-Pachelbel-Realschule und FOS II durch IT-6.

- WLAN Ausbau in Schulen

• Planung, Installation, Konfiguration und Betrieb der neuen Mesh Daten-Backbones durch IT-6

Stellungnahme: Bei der Umsetzung des Digitalisierungskonzepts für die Nürnberger Schulen ergibt sich erheblicher Personalaufwand für den Betrieb, den Support und das Produktlebenszyklusmanagement, insbesondere im Bereich des zentralen Rechenzentrums und im Bereich der Netzwerkinfrastruktur. Es sind zahlreiche zusätzliche Tätigkeiten erforderlich.

Zu nennen sind hier insbesondere die Punkte

•B ereitstellung der Netzinfrastruktur

•K onfiguration der Netzinfrastruktur

•B ereitstellung der Server

•M onitoring der Server

•S ystemupdates der Server und Windows-Komponenten

•D atensicherung der Server

•A dministration u. Management folgender Komponenten: Active Directory, DNS, DHCP,

Terminalserverbetrieb, Virenschutz

Zur Umsetzung des Konzeptes ist sowohl Personal bei IT-6 wie in der Systemplanung und im management erforderlich.

Parallel wird eine Vielzahl von Beschaffungsmaßnahmen erforderlich, die im Einkauf bei OrgA/5 verantwortet werden.

Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk (F 12.26).

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 38 Tätigkeitsbereich WLAN-Ausbau Gesamdtstadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-NETZWERK-INGENIEUR/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-NETZWERK-INGENIEUR/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-SYSTEM-ELEKTRONIKER/IN E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SYSTEM-ELEKTRONIKER/IN E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen des Projekts WLAN 2020 ist angestrebt, bis Ende des Jahres 2020 die WLAN-Versorgung in allen städtischen Gebäuden (Bestand und Neubauten) flächendeckend auszubauen. Um dieses Ziel erreichen zu können, soll - auch parallel zu geplanten Neu-/Umbaumaßnahmen von H - der WLAN- Ausbau mitgeplant und umgesetzt werden. Hierfür wird zusätzliches Personal benötigt. Neben einem Ingenieur wird auch ein Fachinformatiker benötigt. Aus Sicht von OrgA/IT-6 sollen beide Stellen möglichst für den kompletten Zeitrahmen des WLAN-Ausbaus zur Verfügung stehen, da nur so Erkenntnisse und Synergieeffekte aus bereits abgeschlossenen WLAN-Ausbauten abgeschöpft werden können.

Stellungnahme: Ausgehend von den Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Einführung von VoIP und den bisherigen Projekten beim sukzessiven WLAN-Ausbau ist der Bedarf von 2,0 VK angemessen. Die flächendeckende WLAN-Versorgung bis Ende 2020 kann mit dem vorhandenen Personal nicht erreicht werden. Neben einer/einem Ingenieur/in für Planung, Management, Projektsteuerung, Beschaffung und Abnahme der WLAN-Vernetzung der einzelnen Gebäude wird auch eine/ein Fachinformatiker/in für die WLAN-Ausleuchtungsplanung und Verifizierung vor Ort sowie der Inbetriebnahme und Konfiguration der aktiven Komponenten benötigt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten einen Fristvermerk bis zum voraussichtlichen Ende der vollständigen Projektabwicklung (F 12.21).

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 39 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung des Dokumentenmanagementsystems (DMS)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN PROJEKTE E 10 204.918 € 0 € 204.918 € 3,00 Vorschlag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN PROJEKTE E 10 204.918 € 0 € 204.918 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Personal- und Organisationsausschuss hat am 08.12.2009 die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) beschlossen. In einer ersten Welle sollen bis 2020 alle Dienststellen auf Ebene der Dienststellenleitungen adressierbar gemacht werden, in einer zweiten Welle soll der Ausbau in die Tiefe erfolgen. Bis 2025 soll die Aktenführung bei der Stadt Nürnberg elektronisch erfolgen (mit mind. 5.000 Anwender/innen im System). Derzeit sind 1 .750 Anwender/innen angeschlossen. Beim weiteren Roll-Out ist die Vernetzung und Integration von Systemen und Fachverfahren zu leisten. Parallel ist der laufende DMS-Betrieb - unter anderem in den publikumsintensiven Dienststellen EP und OA - zu sichern und die Software eGov-Suite mit dem Hersteller weiterzuentwickeln.

Stellungnahme: Mit POA-Beschluss vom 14.03.2017 wurde die Verwaltung mit dem raschen und zielorientierten

Ausbau der DMS-Einführung und der Sicherstellung der beständigen Wahrnehmung der

Betriebsaufgaben zur Betreibung eines DMS beauftragt. Das vorliegende Konzept sieht eine sukzessive Weiterentwicklung hinsichtlich der Nutzung von weiteren Anwendern/innen und der fachlichen Anwendung vor. Der Roll-Out durch interdisziplinäre Teams soll zunächst in einer Pilotdienststelle erprobt und evaluiert werden. Auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse werden die benötigten Kapazitäten für den weiteren stadtweiten Roll-Out ermittelt werden. Im ersten Schritt sind weitere Personalkapazitäten bei OrgA und Av erforderlich. Die beantragten Stellen werden zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 40 Tätigkeitsbereich Betriebliche/r Gesundheitsmanager/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,40 BETRIEBL. GESUNDHEITSMANAGER/IN E 13 31.033 € 31.033 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,40 BETRIEBL. GESUNDHEITSMANAGER/IN E 13 31.033 € 31.033 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Aufgaben werden derzeit durch eine Freiststellung für den GPR im Umfang von 0,6 VK (Stelle 005.0190) wahrgenommen. Im Rahmen der Verhandlungen zu den Freistellungen der neu gewählten Personalvertretung wurde vereinbart, den Betriebssport zum 01.08.2018 in das Betriebliche Gesundheitsmanagement einzugliedern. Die bisher gewährte Freistellung soll gemäß Absprache entfallen. Der Betriebssport soll auf die Ziele der betrieblichen Gesundheitsförderung ausgerichtet werden. Die Aufgabe soll künftig der betrieblichen Gesundheitsförderung bei PA zugeordnet werden.

Stellungnahme: Mit der veränderten organisatorischen Zuordnung des Betriebssports (bisher 0,6 VK GPR, beantragt 0,4 VK PA) ist auch eine Neuausrichtung der Stelleninhalte vorgesehen. Es ist eine Einbindung in das Gesamtkonzept der betrieblichen Gesundheitsförderung erforderlich. Neben der laufenden Organisation sind hierfür dauerhaft umfangreiche konzeptionelle Arbeiten erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 41 Tätigkeitsbereich Personalsachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 PERSONALSACHBEARBEITER/IN E 9c 205.062 € 0 € 205.062 € 3,00 Vorschlag: 3,00 PERSONALSACHBEARBEITER/IN E 9b 192.408 € 0 € 192.408 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren ist die Zahl der von der Abteilung Personalservice zu betreuenden Mitarbeiter/innen bedingt durch Teilzeitwünsche der Mitarbeiter/innen, der Überprüfung aller bisher dezentral vereinbarten Dienst- und Werkverträge und ggf. Überführung in korrekte Arbeitsverträge sowie der Stellenschaffungen (insbesondere im Bereich Bildung und Kindertagesstätten) von 9.910 Mitarbeiter/innen im Jahr 2005 auf inzwischen fast 11.969 (Stand: 31.12.2016) gestiegen. Betrachtet man die Zahl im Zeitablauf (mit befristet beschäftigten Personen, die innerhalb eines Kalenderjahres ein- und austreten) erhöht sich die Anazahl auf 13.044. Die Zahl der Mitarbeiter/innen der Stadt Nürnberg ist weiterhin steigend.

Daneben sind aus Sicht von PA folgende Punkte zu berücksichtigen:

-stark steigende Anzahl befristet Beschäftigter für extrem kurze Einsätze

• gestiegene Anzahl der Austritte (2015: 1.270, davon 134 Rente/Pensionierung - 2010: 454, davon 118

Rente/Pensionierung - 2005: 265, davon 83 Rente/Pensionierung)

• deutlich erhöhte Anzahl an Teilzeitbeschäftigten mit Mehraufwand durch befristete

Arbeitsvertrgsänderungen bzw. Antragsgenehmigungen

• kontinuierlicher Anstieg der Anzahl der leistungsgewandelten Mitarbeiter/innen bzw. der

Mitarbeiter/innen mit psychischen Beeinträchtigungen

Zusätzlich weist PA auf folgende Sonderthemen hin: Umsetzung der Neuen Entgeltordnung, Beurteilungen der Lehrkräfte (Stichtag 31.07.2016) und im Verwaltungsbereich (01.01.2018), Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte, Einführung e-recruiting, Maßnahmen im Bereich demographischer Wandel.

Stellungnahme: Von der Abteilung Personalservice wurden zum Sticktag 31.12.2016 knapp 12.000 Mitarbeiter/innen betreut. Die Abteilung umfasst derzeit 30,82 VK. Ein Vergleich mit von der KGSt veröffentlichten Kennzahlen zeigt, dass sich die Fallzahl pro Sachbearbeiter/in im oberen Bereich befindet. Bereits 2017 wurden Stellen zur Schaffung beantragt, konnten aber nicht im erforderlichen Umfang zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Bei Neuschaffung von 3,0 VK umfasst die Abteilung insgesamt 33,82 VK. Bei einer Beschäftigtenzahl von derzeit 10.240 VK würde die Fallzahl je VK künftig bei 302,80 liegen. Dies entspricht etwa dem Median der von der KGSt veröffentlichten Zahlen (303,58).

Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 42 Tätigkeitsbereich Sachbearbeitung - Disziplinarangelegenheiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Erhöhung des Personalbedarfs ist nach Einschätzung von PA insbesondere durch folgende Veränderungen begründet:

• Die Gesamtzahl der zu betreuenden städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist -bei konstanter

Pesonalausstattung- seit 2006 um mehr als 18 Prozent gestiegen.

• Die Fallzahlen im Bereich Dienstaufsicht (arbeitsrechtliche Verfahren bei Tarifbeschäftigten;

Disziplinarangelegenheiten bei Beamtinnen/Beamten, Dienstaufsichtsbeschwerden; Gewährung von Rechtsschutz) haben von 2010 (101 Fälle) bis 2016 (169 Fälle) um 70 Prozent zugenommen.

• Es gab eine erhebliche Zunahme an Verfahren vor dem Arbeitsgericht bei arbeitsrechtlichen

Konsequenzen.

• Die Zahl von Teilzeitbeschäftigten, deren individuelle Verteilung der Arbeitszeit regelmäßig mit

erhöhtem Beratungsaufwand hinsichtlich Urlaubsberechnung und Arbeitszeitfestlegungen führt, ist gestiegen.

• Die Fallzahlen in der Unfallsachbearbeitung sind von 2006 (73 Fälle) bis 2016 (99 Fälle) um 36

Prozent gestiegen. Zudem ergab sich eine weitere quantitative Steigerung, da Versicherungen in Schadenersatzverhandlungen vermehrt Einwendungen hinsichtlich der geltend gemachten Schadenersatzforderungen erheben.

• Die Aufgaben bei Schwerbehindertenangelegenheiten haben sich deutlich erhöht (2006: 578

schwerbeh. Menschen; 2016: 1.019 schwerbeh. Menschen)

• Es besteht kontinuierlich steigender Beratungs- und Schulungsaufwand der Dienststellen.

• Es besteht Mehraufwand durch die Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung (ELAZ) -

Beratung der Dienststellen und Mitarbeiter/innen- zusätzlich zu den zentralen Arbeiten für die Excel- Arbeitszeitkarte.

Stellungnahme: In der Abteilung 7 bei PA sind bisher seit 2006 neben dem Abteilungsleiter (1,0 VK) drei Sachbearbeiter/innen (3,0 VK) sowie eine Verwaltungskraft (0,74 VK) tätig. Die dargelegten Steigerungen der Fallzahlen erklären den höheren Personalbedarf. Die beantragte Erhöhung der Personalkapazität erscheint insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Disziplinarbehörde gem. Art. 19 Abs. 1 BayDG bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, notwendig. Für die in diesem Zusammenhang aufgeführte Steigerung der Fallzahl sowie die Erhöhung der Fallzahlen in der Unfallsachbearbeitung und die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter/innen ist eine Erhöhung der Personalkapazität angemessen. Die Erhöhung um 1,0 VK entspricht etwa einer Steigerung von 20 Prozent. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 43 Tätigkeitsbereich Registratur - Personalamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 REGISTRATOR/IN E 5 23.010 € 0 € 23.010 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2009 ist die Personalkapazität der Registratur bei 1,5 VK. Die Anzahl der betreuten Personalfälle betrug 2009 10.217 und am 01.01.2017 11.645. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 14 %. PA führt weiter aus, dass die Anzahl der Neueinstellungen von 489 im Jahr 2009 auf 1.163 in 2016 (um 138 %) gestiegen ist. Hinzu kommt eine Steigerung der Personalmaßnahmen je Personalfall (z. B. durch Telearbeit, Väterelternzeit, befristete Beschäftigungen) sowie verschiedene Sonderaktionen (z. B. neue Entgeltordnung mit 6.000 einzusortierenden Schreiben, Eingruppierung Tarifvertrag Sozialund Erziehungsdienst). Bereits bisher wurden die unregelmäßig auftretenden Spitzenbelastungen durch kurzfristige budgetfinanzierte Beschäftigungen abgefedert. Aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit sowie Kürzungen im K2-Budget stellt dies aus PA-Sicht künftig keine Lösung dar.

Stellungnahme: Die Steigerung der zu betreuenden Personalfälle um 14 Prozent seit 2009 rechtfertigt keine Erhöhung der Personalkapazität im Umfang von 0,5 VK. Zudem muss berücksichtigt werden, dass sich die Personalaktenführung durch die zunehmende Digitalisierung verändert hat und an verschiedenen Stellen zu Arbeitserleichterungen führte. Derzeit startet das Projekt zur Einführung der Elektronischen Personalakte (Kick-Off-Sitzung: 12.07.2017). Im Rahmen des Projekts wird festzulegen sein, wie die Digitalisierung und Veraktung der künftigen Dokumente erfolgen soll bzw. welche Aufgaben künftig bei der Registratur verbleiben. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Kassen- und Steueramt lfd. Nr. 44 Tätigkeitsbereich Ausweitung Steuerpflicht durch Neuregelung § 2b UStG/Notwendigkeit Tax

Compliance

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN, STV. ABTL. E 13 77.582 € 30.000 € 47.582 € 0,61 Vorschlag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN, STV. ABTL. E 13 77.582 € 30.000 € 47.582 € 0,61

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 34.153 € 0 € 34.153 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 34.153 € 0 € 34.153 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk 0,5 VK F 12.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Inkrafttreten des § 2b UStG zum 01.01.2016 wurde die Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden deutlich erweitert. In Zukunft werden viele bisher nicht umsatzsteuerlich erfasste Tätigkeiten der

Kommune, insbesondere im Bereich kommunaler Kooperationen und im Bereich der

Vermögensverwaltung, steuerbar und steuerpflichtig. Die bisherige Beschränkung, dass Geschäftsvorfälle der Gemeinden nur insoweit auch der Umsatzsteuer unterliegen, als ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) vorliegt, entfällt aufgrund der Neuregelung. Zwar hat die Stadt Nürnberg von der Übergangsregelung, an der bisherigen Rechtspraxis bis zum 31.12.2020 festhalten zu können, durch rechtzeitige Antragstellung vor dem 01.01.2017 Gebrauch gemacht. Ab dem 01.01.2021 müssen aber alle unter die Neuregelung fallenden Geschäftsvorfälle der Stadt (zusätzlich zu den bisherigen umsatzsteuerbaren Vorgängen) erfasst, ordnungsgemäß verbucht und steuerlich erklärt werden. Die Erfüllung steuerlicher Pflichten, wie bspw. Die rechtzeitige Abgabe einer vollständigen Steuererklärung, betrifft auch die Stadt als Steuerschuldner von Umsatzsteuer, wie auch von Ertragssteuern. Die Verantwortung liegt hierbei grundsätzlich bei den gesetzlichen Vertretern der Körperschaft (§ 34 AO). Um den - bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten auch zukünftig nicht vollständig auszuschließenden - Fehlern gegen die städtisch Verantwortlichen einen Vorwurf einer grob fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Steuerverkürzung auszuschließen, ist es notwendig, durch Aufbau und Pflege einer „Tax Compliance“ hier Vorsorge zu tragen.

Stellungnahme: Der neue § 2b UStG hat zur Folge, dass jede Tätigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf privatrechtlicher Grundlage nunmehr als unternehmerisch eingestuft werden wird und dies eine deutlich erhöhte Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen nach sich zieht. Im Einzelfall muss zukünftig gepüft werden, ob Umsatzsteuerbefreiungstatbestände, Optionsmöglichkeiten und Vorsteuerabzug geltend gemacht werden können und welche Voraussetzungen bei interkommunalen Zusammenarbeiten erfüllt werden müssen, um als nicht steuerbar behandelt zu werden. Keine Umsatzsteuerbarkeit liegt vor, wenn die Bagatellumsatzgrenze von 17.500 EUR pro Jahr nicht überschritten ist. Der Aufbau und die Pflege einer Tax Compliance wird zukünftig benötigt, um das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit im Regelfall ausschließen zu können.

Zur Erfüllung der Überprüfung der jährlich zu erwartenden ca. 50 Fälle im Bereich der Neuregelung des § 2b UStG sowie dem Aufbau eines innerbetrieblichen Kontrollsystems ("Tax Compliance") wird die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 1,5 VK begutachtet, davon 0,5 VK zunächst befristet bis Ende 2021.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 45 Tätigkeitsbereich Klimaschutzbeauftragte/r

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN E 14 92.589 € 0 € 92.589 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN E 14 92.589 € 0 € 92.589 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Schaffung der Stelle soll die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Erreichung eines Langfrist-Klimaschutzziels (Verringerung der CO2-Emissionen um 80% bis 2050), die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Beitritt der Stadt Nürnberg zum Covenant of Mayors am 10.02.2009 und dem zur Green Digital Charter am 23.06.2010 sowie die technische Beratungsleistungen zur Umsetzung des Klimapaktes der Europäischen Metropolregion Nürnberg vorangetrieben werden.

Die Stelle dient

• d er Erreichung der anspruchsvollen Klimaschutzzielsetzung der Stadt Nürnberg,

• d er Reduzierung der C02-Emissionen durch Erhöhung der energetischen Sanierungsquote,

• der Steigerung der Energieeffizienz im Bereich Wohngebäude, Gewerbe und Industrie,

• dem Ausbau der Kraftwärmekopplung und der regenerativen Energien in Nürnberg und der damit

verbunden Erhöhung der regionalen Wertschöpfung,

- der Akquise von Fördermitteln für die Umsetzung der Klimaschutzziele sowie

• der Vertretung der Interessen der Stadt Nürnberg im Bereich Energie und Klimaschutz in lokalen,

regionalen und bundesweiten Gremien.

Stellungnahme: Die Kapazität wurde bereits zum Haushalt 2014 geschaffen, erhielt aber zunächst einen Fristvermerk bis 09.17, der an eine 65%-ige Drittmittelfinanzierung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gekoppelt war. Bereits zum Haushalt 2017 hatte Ref. III die Fortführung der Stelle beantragt. Eine Entscheidung wurde jedoch angesichts der Laufzeit der Drittmittelförderung bis 30.09.2017 zunächst zurückgestellt. Eine Verlängerung des Fristvermerks über 09.17 hinaus ist angesichts des Wegfalls der Förderung nicht möglich, die Entscheidung über die Fortführung der Stellenplankapazität muss im Rahmen der Stellenschaffungen im Stellendeckel getroffen werden. Der Umweltausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 15.06.2016 beschlossen, die Umsetzung des Klimafahrplans 2010-2050 weiter voranzutreiben und die Forderung des Referates für Umwelt und Gesundheit, die Stelle des Klimaschutzbeauftragten nach Ablauf der Projektförderung ab Oktober 2017 in eine feste Planstelle zu überführen, unterstützt. Die im Stellenplan des Umweltreferats enthaltene zentrale Koordinierungsfunktion ist für die Umsetzung des Klimafahrplans unumgänglich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 46 Tätigkeitsbereich Grünplanung und Umweltprüfung für Bauleitplanverfahren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 13 38.791 € 0 € 38.791 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 13 38.791 € 0 € 38.791 € 0,50

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Bauflächenentwicklungen wurden in planenden Dienststellen neue Kapazitäten sowie Stabsstellen etc. geschaffen, um die wachsenden Aufgaben der Wohnbauflächenentwicklung bewältigen zu können. Dazu kommt, dass mit der ansteigenden Wohnbauflächenentwicklung auch die Ansprüche an die Planung gestiegen sind; Wettbewerbe sind an der Tagesordnung, die Ausgleichsthematik, insbesondere im Artenschutz, muss Berücksichtigung finden, ebenso stehen nun in der wachsenden Stadt zahlreiche Flächennutzungsplan- Änderungsverfahren und die Erstellung von Rahmen- bzw. Strukturplänen an, zu denen von landschaftsplanerischer Seite aus zuund mitgearbeitet werden muss. Um eine möglichst rasche Schaffung von Baurecht zu erreichen, strebt Ref.VI/Stpl zunehmend bei investorenbezogenen Planungen Parallelverfahren an, was erheblichen zusätzlichen Aufwand schafft. Innerhalb von UwA/1 sind die damit verbundenen Aufgaben somit deutlich angestiegen. Vergaben von Arbeiten sind über das bereits erfolgt Maß hinaus nicht zweckmäßig, da Betreuung und Koordinationsarbeiten UwA dennoch stark fordern. Der dringende Handlungsbedarf wird dadurch noch verstärkt, dass die Diskussionen um die schwierigen und arbeitsintensiven vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB ergeben haben, dass ein “Rückzug“ aus diesen Verfahren nicht verfolgt wird. Da sich die Arbeitsdichte deutlich erhöht hat, ist eine Kapazitätserhöhung in diesem Bereich dringend erforderlich.

Stellungnahme: Angesichts der forcierten Aktivitäten in der Bauflächenentwicklung bei der Stadt Nürnberg wurde das damit befasste Personal bei den Baudienststellen in den vergangenen Jahren moderat erhöht. In diesem Zusammenhang hat sich auch die Arbeitsbelastung bei den Grünordnungsplaner/innen (3,54 VK inkl. Sachgebietsleitung) und im Arbeitsbereich Umweltprüfungen (2,82 VK inkl. Sachgebietsleitung/stv. Abteilungsleitung) signifikant erhöht. Da ein Rückgang der Nachfrage an Bauflächen in naher Zukunft nicht zu erwarten ist und vermieden werden muss, dass UwA im Workflow Bauflächenentwicklung zum „Nadelöhr“ wird, welches eine raschere Entwicklung verhindert, muss die Personalkapazität in den betroffenen Bereichen zumindest temporär den Anforderungen angepasst werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk F 12.20. Wie bei anderen Stellen, die im Zusammenhang mit der Bauflächenentwicklung/den zunehmenden Bauaktivitäten geschaffen wurden, ist vor Verlängerung zu prüfen, ob die Aktivitäten in der Flächenentwicklung und im Bausektor unverändert anhalten.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 47 Tätigkeitsbereich Rechtsvollzug Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,15 SACHBEARBEITER/IN E 9b 9.620 € 0 € 9.620 € 0,15 Vorschlag: 0,15 SACHBEARBEITER/IN E 9b 9.620 € 0 € 9.620 € 0,15

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Umweltamtes haben u.a. durch die Änderung bzw. Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zum 01.03.2010 als auch durch eine wachsende Zahl und Änderung von EU-Richtlinien (z.B. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) sowie darauf erlassener Rechtsverordnungen deutlich zugenommen. Beim Artenschutz handelt es sich um eine sehr umfangreiche und komplizierte Rechtsnatur, die durch unterschiedliche Verzahnung der verschiedensten Gesetze beim Prüfen und Bewerten von Sachverhalten höchste Anforderungen stellt.

Stellungnahme: Die zunehmende Komplexität der Einzelfälle und die hinsichtlich des Umfanges stark angewachsenen Aufgaben v.a. in Verbindung mit artenschutzrechtlichen Regelungen im Rahmen der Bauleitplanung sind mit der im Rechtsvollzug Artenschutz vorhandenen Kapazität von 0,85 VK auf Dauer nicht mehr zu bewältigen. Eine moderate Anpassung der Kapazität scheint vor allem auch vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Bautätigkeiten im Stadtgebiet geboten. UwA hat deshalb bereits seit Mitte 2016 die vorhandene Kapazität budgetfinanziert aufgestockt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 48 Tätigkeitsbereich Untere Naturschutzbehörde - Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,55 SACHBEARBEITER/IN ARTENSCHUTZ E 13 42.670 € 0 € 42.670 € 0,55 Vorschlag: 0,55 SACHBEARBEITER/IN ARTENSCHUTZ E 13 42.670 € 0 € 42.670 € 0,55

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich Artenschutz sowie die höhere Einstufung von Tieren und Pflanzen im internationalen Artenschutz (nach Washingtoner Artenschutzübereinkommen als Reaktion auf Raubbau und illegalen Handel)

führen zu einem deutlich erhöhten Aufwand zur rechtsicheren Implementierung des

Artenschutzrechtes, nicht nur auf Ebene der Bauleitplanung und diverser Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahren. Im Zusammenhang mit der Baulandmobilisierung ist nicht nur ökologischer Ausgleich im Sinne der

Eingriffsregelung, sondern auch Maßnahmen für den besonderen Artenschutz als

ordnungsrechtliche Komponente bei entsprechenden Eingriffen erforderlich. Für einen angemessenen Umgang mit der Thematik ist es notwendig, sich für jede problematische Eingriffsplanung im Rahmen der bestehenden Verwaltungsstrukturen frühzeitig mit dem Thema auseinander zu setzen und spezifische Einzellösungen zu vereinbaren. Das betrifft neben Wohnbauvorhaben mit ihrer Folgeinfrastruktur wie Schulen, Kitas und Straßen, auch die Sanierungen bestehender Wohn- und Gewerbegebäude, Verfahren nach Schienenverkehrsgesetz, Wasser- und Immissionsschutzrecht u.a. Die artenschutzrechtlichen Verbote können nicht im Rahmen der Bauleitplanung abgewogen werden. Die erforderliche Stellenplankapazität, um die Bearbeitung aller bestehenden Aufgaben zu

gewährleisten, ist bei UwA nicht vorhanden. Zum Haushalt 2014 wurde zwar ein

Stellenschaffungsantrag für eine ganze Stelle gestellt, jedoch nur 17,5 WAS genehmigt. Allein für die o.g. Verfahren wird die Aufstockung auf eine ganze Stelle, wie ursprünglich beantragt, benötigt.

Stellungnahme: Durch die Novellierung der artenschutzrechtlichen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz ist nicht nur die Abteilung Umweltplanung betroffen, die die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bedingungen bei Planungsverfahren überwacht sondern auch die Untere Naturschutzbehörde als Vollzugsbehörde im übertragenen Wirkungskreis. Die in der Bauleitplanung erarbeiteten artenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen führen auch in der Umsetzung zu deutlich höherem Aufwand. Dort kann jedoch den gestiegenen artenschutzrechtlichen Anforderungen mit dem bestehenden Personal nicht mehr im erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden. Kann die zusätzliche Kapazität nicht zur Verfügung gestellt werden, drohen auch bei großen städtebaulichen Maßnahmen (z.B. Umnutzung von Bahnflächen) Verzögerungen durch ein nicht mehr aufholbares Vollzugsdefizit. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde wurde auch der wenig erfolgreiche Versuch unternommen, die höhere Naturschutzbehörde bei der Regierung von Mittelfranken stärker einzubinden. Die Notwendigkeit der beantragten Stelle im Umfang von 1,00 VK wurde bereits im Rahmen der Stellenschaffungen zum Haushalt 2014 als notwendig erachtet, aufgrund der angespannten Haushaltslage und des Stellendeckels konnte eine Begutachtung jedoch nur im Umfang von 0,45 VK erfolgen. Die Schaffung des beantragten zusätzlichen Stellenanteils wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 49 Tätigkeitsbereich Naturschutz - Freiflächengestaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 12 41.759 € 0 € 41.759 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 36.956 € 0 € 36.956 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Freiflächenplaner bei UwA bearbeiten schwerpunktmäßig Freiflächengestaltungspläne im Baugenehmigungsverfahren zur Sicherung grundstücksübergreifender Grünstrukturen. Dies wird durch die zunehmende Flächenknappheit im Rahmen der unumgänglichen Nachverdichtung (unter anderem die verringerten Abstandsflächen) ganz erheblich erschwert. Durch den geänderten Umgang mit der Bauleitplanung nehmen die Anforderungen an die Freiflächenplaner weiter zu. Dies wirkt sich z.B. in häufigeren Abweichungen von Festsetzungen in der Grünordnungsplanung, der (Mitwirkung bei) Entwicklung von Grün- und Freiraumkonzepten, Projekten zur Entwicklung öffentlicher und privater Freiflächen, Masterplänen und ähnlichem bei Großbauprojekten und der Umsetzung von Wettbewerbsergebnissen aus und lässt eine Bearbeitung bei UwA in einem vertretbaren Zeitraum kaum mehr zu.

Stellungnahme: Die Fallzahlen der Baugenehmigungsverfahren bewegen sich weiter auf konstant hohem Niveau (ca.

2.000/Jahr). Gerade beim Wohnungsbau („Sonderprogramm Wohnen“) sind sehr lange

Bearbeitungszeiten aufgrund des politischen und gesellschaftlichen hohen Erwartungsdrucks nicht vertret- und hinnehmbar. Genauso verhält es sich bei sozialen Folgebauten, hier insbesondere den Baumaßnahmen der WBG-Kommunal (Schulen, Kindergärten, -horte, -krippen). Die bei UwA in der Freiflächenplanung eingesetzten 4,0 VK (incl. Sachgebietsleitung) sind kaum noch in der Lage, die erforderlichen Freiflächengestaltungspläne im Baugenehmigungsverfahren so zeitnah zu erarbeiten, dass sich keine Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren ergeben. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 50 Tätigkeitsbereich Naturschutz - Baumschutzverordnung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN BAUMSCHUTZ E 10 34.153 € 0 € 34.153 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN BAUMSCHUTZ E 9b 32.068 € 0 € 32.068 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Baumschutzverordnung (BaumSchVO) ist das Kerninstrument, um eine Durchgrünung der Stadt im bebauten Bereich zu gewährleisten. Ziel ist eine bürgerfreundliche schnelle Bearbeitung im Anzeigeverfahren. Die Arbeit war seit Novellierung der BaumSchVO im Jahr 1999 einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Die Bescheide haben gegenüber den Anzeigen zugenommen (z.B. in Abhängigkeit von der Größe der beantragten Bäume, wegen vom Bürger gewünschter Ortseinsichten). Das Bundesnaturschutzgesetz (Artenschutz) stellt dabei auch an den Baumschutz veränderte höhere Ansprüche. Der Vollzug der BaumSchVO steht in steigendem Maße im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Diese reagiert mit hoher Sensibilität bei Baumbeseitigungen. Entscheidungsprozesse werden kritisch hinterfragt. Telefonate, E-Mails, Schreiben und Stellungnahmen zu Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsanwälten, Presse, Verbänden, Stadträten, OBM-Briefen, haben zugenommen. Die direkte Auskunfts-, Aufklärungs- Mitteilungs- und Rechtfertigungspflicht kann mittlerweile als ausufernd bezeichnet werden. Es sind schwierige Gespräche mit unterschiedlichsten Kunden zu führen. Teilweise werden sämtliche zur Verfügung stehenden kommunikativen und rechtlichen Instrumentarien von Bürgern mobilisiert.

Stellungnahme: Dank einer EDV-gestützten Datenbank werden derzeit 1.400 Anträge/Jahr mit der Personalkapazität von knapp 1 VK bearbeitet. Die Fallzahlen bewegen sich anhaltend auf sehr hohem Niveau. Durch die steigende Komplexität der einzelnen Fälle wird die Erfüllung der rechtlichen Pflichten, die sich aus der Baumschutzverordnung ergeben, zunehmend schwieriger. Der hohe Erwartungsdruck und das steigende öffentliche Interesse machen eine schnelle Bearbeitung dringend erforderlich, die mit der begrenzten Kapazität auf Dauer nicht zu geährleisten ist. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 51 Tätigkeitsbereich Natur- und Landschaftsschutz - Biotopschutz und -entwicklung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 12 41.759 € 0 € 41.759 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 12 41.759 € 0 € 41.759 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Neben Plangenehmigungen und -feststellungen weisen insbesondere Bauvorhaben im Außenbereich, die der Eingriffsregelung §§ 14-17 Bundesnaturschutzgesetz unterliegen, sowohl in Hinblick auf Fallzahlen als auch in Bezug auf die Flächengröße (z.B. Gewächshausbau, Straßenbrücken im Bereich des Hafens, Brückensanierungen der DB AG) steigende Tendenz auf. Zusätzlich hat bei diesen Verfahren der Arbeitsumfang durch komplexere Vorgaben und Aufgaben im Rahmen der neuen Bayerischen Kompensationsverordnung sowie im Zusammenhang mit den zunehmenden Anforderungen des Artenschutzrechts deutlich zugenommen. So werden die erforderliche Festschreibung der Ausgleichsmaßnahmen durch grundbuchrechtliche und/oder städtebauliche Sicherung (städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB) und der sich daraus ergebende Regelungsbedarf im Vollzug (Durchsetzung und Monitoring) durch die genehmigenden und planenden Stellen zunehmend an UwA/3 als untere Naturschutzbehörde delegiert. Neue Aufgaben ergeben sich zudem aus Anforderungen im Zusammenhang mit Ökokonten privater Betreiber sowie aus der weiteren fachlichen Betreuung der durch die entsprechenden Entlassungen aus dem städtischen Ökokonto zunehmenden Stadtbiotopflächen.

Stellungnahme: Derzeit sind bei UwA im Bereich Untere Naturschutzbehörde Stellenplankapazitäten im Umfang von 3,25 VK vorhanden, die sich u.a. mit den oben beschriebenen Aufgaben befassen. Angesichts der anhaltend hohen Bauaktivitäten v.a. im gewerblichen Sektor und bei Großprojekten kommt es nachvollziehbar zu der beschriebenen Arbeitsverdichtung im Zusammenhang mit der Prüfung naturschutzrechtlicher Aspekte bei Bauvorhaben. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.20. Wie bei anderen Stellen, die im Zusammenhang mit der Bauflächenentwicklung/den zunehmenden Bauaktivitäten geschaffen wurden, ist vor Verlängerung zu prüfen, ob die Aktivitäten in der Flächenentwicklung und im Bausektor unverändert anhalten.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 52 Tätigkeitsbereich Technischer Umweltschutz - Konzeptionelle und strategische Umsetzung der

Bodenschutzgesetze

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 UMWELTINGENEIUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 UMWELTINGENEIUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der bisher vorhandenen Personalkapazität im Bereich Boden- und Gewässerschutz können die erforderlichen Kapazitäten für aufwändige Projektplanung, Ausschreibung, Koordination und Überwachung nicht abgedeckt werden. Altlasten stellen eine große ökologische Belastung dar. Ihre Auswirkungen auf Wasser, Boden und Luft können die menschliche Gesundheit direkt und indirekt gefährden oder beeinträchtigen. Eine Sanierung trägt dazu bei, den Umweltzustand erheblich zu verbessern, Standorte in eine Nachnutzung zu bringen und Investitionshemmnisse zu beseitigen. Sanierungsverfahren wie z.B. PFC (per- und polyfluorierte Chemikalien) -Sanierung Flughafen Nürnberg bedeuten jahrelang hohen personellen Aufwand seitens UwA. Das gilt ebenfalls für die aufwendige Sanierung von Altablagerungen, für die die Stadt Nürnberg zuständig ist (z.B. Deponie Buchenbühl, Fuchsloch im Bereich „Auf AEG“). Zunehmend unterstützt UwA/2 städtische Dienststellen wie LA, SÖR und Stpl, um Altablagerungen/Altstandorte zu sichern und für eine städtebauliche oder vergleichbare Entwicklung zu sanieren.

Stellungnahme: Die Anzahl der bearbeiteten Schadensfallstandorte im Stadtgebiet ist von 74 im Jahr 2009 auf 142 im Jahr 2016 angestiegen. Im gleichen Zeitraum waren bei der Anzahl neuer Schadensfälle ein Anstieg von 9 auf 50 und bei der Anzahl der Entlassungsbescheide nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) bzw. dem Bayerischen Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) von 2 auf 9 zu verzeichnen. Die derzeit im Bereich „Konzeptionelle und strategische Umsetzung der Bodenschutzgesetze“ eingesetzten 3,0 VK Umweltingenieur/innen (incl. Sachgebietsleitung), 1,0 VK Sachbearbeiter/in Verwaltung und 1,0 VK Umwelttechniker/in befassen sich zudem mit rund 35 in der Überwachung befindlichen Altablagerungen/Deponiestandorten sowie mit ca. 150 ha Konversionsfläche. Zudem wird eine deutliche Steigerung bei der Anzahl der öffentlich-rechtlichen (Sanierungs-)Verträge nach BBodSchG erwartet. Angesichts der anhaltend hohen Dynamik in der Bauflächenentwicklung kann UwA mit dem vorhandenen Personal eine zeitnahe Sicherstellung der gesetzlichen Aufgaben nicht länger gewährleisten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 53 Tätigkeitsbereich Technischer Umweltschutz - Umsetzung Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und

Verpackungsverordnung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 68.354 € 0 € 68.354 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 68.354 € 0 € 68.354 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24.02.2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) wurde das seit 1994 bestehende deutsche Abfallrecht novelliert und somit das neue EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt. Durch das neue KrWG erfolgt eine Stärkung der Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz sowie eine Klarstellung und Präzisierung abfallrechtlicher Regelungen mit dem Ziel der Verbesserung des Vollzuges und der Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Übertragung der neuen Aufgabe konnexitätsrelevant ist. Der Bayerische Städtetag konnte erreichen, dass nach Ablauf von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft werden soll, ob durch den Vollzug der Neuregelung für die Kommunen eine wesentliche Kostenbelastung besteht. Diese Überprüfung steht derzeit leider noch aus. Trotz Priorisierung lässt sich mit der vorhandenen Personalkapazität ein gesetzlich vorgeschriebener Vollzug kaum sicherstellen. Dies begründet den beantragten Personalbedarf auch zur Bewältigung des bereits bestehenden Vollzugsdefizits.

Stellungnahme: Die Branche der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Schwerpunkt in Nürnberg dar. Die zu genehmigende und zu überwachende Anzahl der Anlagen im Abfallbereich hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt (von 71

Anlagen im Jahr 2005 auf 161 Anlagen im Jahr 2017). Daraus resultieren ständige

immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, die verwaltungsrechtlich begleitet werden müssen. Hierfür steht derzeit bei UwA Kapazität im Umfang von 1,0 VK zur Verfügung. Ohne eine dauerhafte Anpassung der Personalausstattung zur Erfüllung der Pflichtaufgaben sind die dargestellten Aufgaben kaum mehr zu bewältigen. Die Rechts- und Planungssicherheit für Bürger/innen, Firmen, Planungsbüros sowie für Fachdienststellen der Stadt Nürnberg muss jedoch zwingend aufrecht erhalten werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 54 Tätigkeitsbereich Verwaltung und Recht - Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 34.153 € 0 € 34.153 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.177 € 0 € 34.177 € 0,50

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN HOCHWASSERSCHUTZ E 9b 32.068 € 0 € 32.068 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN HOCHWASSERSCHUTZ E 9b 32.068 € 0 € 32.068 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Stadtgebiet befinden sich 17 Stauanlagen (sog. Querbauten). Dabei handelt es sich überwiegend um Altanlagen (60 Jahre und älter). Notwendig ist ein Sanierungskonzept mit Zeitplan für die betreffenden Stauanlagen, wobei der Hochwasserschutz zu berücksichtigen ist. Die Verwaltung ist hier für die fachlich-rechtliche Umsetzung verantwortlich (referatsübergreifende Abstimmung, einzelne UVP-Vorprüfungen, wasserrechtliche Prüf- und Genehmigungsverfahren, Auflagenmanagement). Die Umsetzung des Sanierungskonzepts ist mittelfristig angedacht (d.h. innerhalb der nächsten 10-15 Jahre). Weiter befinden sich im Stadtgebiet 6 Wasserkraftanlagen. Nachdem es sich bei 5 Anlagen um sog. Altanlagen handelt (50 Jahre und älter), ist zu prüfen, inwieweit im Einzelfall Anforderungen zur Nachrüstung nach § 100 WHG gestellt werden können. Die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen sind komplex, erfordern eine hohe fachliche Qualifikation und binden über einen längeren Zeitraum Kapazität. Künftige Wasserkraftnutzung ist im Stadtgebiet lediglich als ökologische Wasserkraftnutzung denkbar. Die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung müssen zudem Themen wie Durchgängigkeit des Gewässers (Anforderungen nach der Wasserrrahmenrichtlinie der EU), Errichten von Fischaufstiegs- und Fischabstiegshilfen sowie Fischschutzmaßnahmen abschließend behandeln. Die Kostenaufteilung zwischen Investoren und dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg ist jeweils individuell zu klären und im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Insofern sind die Genehmigungsverfahren auch komplexer, da stets Konzentrationswirkungen zu berücksichtigen sind.

Stellungnahme: Nachdem in der Vergangenheit im Sachgebiet Verwaltung und Recht zusätzliche komplexe Aufgaben mit der Thematik Hochwasservorsorge übernommen werden musste, wurden zu den Haushalten 2012 und 2015 zunächst zwei befristete Kapazitäten im Umfang von je 0,5 VK für die oben beschriebenen Aufgaben geschaffen. Ohne eine dauerhafte Personalausstattung sind die auf der Stelle wahrgenommenen Aufgaben jedoch nicht zu bewältigen. Ohne die Stellenplankapazität sind die

Rechts- und Planungssicherheit für Bürger/innen, Firmen, Planungsbüros sowie für

Fachdienststellen der Stadt Nürnberg kaum mehr aufrecht zu erhalten. Um die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten, ist eine adäquate dauerhafte Verwaltungskapazität im Umfang von 2,0 VK unumgänglich. Zusätzlich zur unbefristeten Verlängerung der 2015 geschaffenen Kapazität Stelle Nr. 325.2066 (siehe auch Fortführungsliste) wird daher die Schaffung der beantragten Stellenanteile begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 55 Tätigkeitsbereich Stadtteilbezogene Gesundheitskoordination (AOK-Projekt)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 14 12.037 € 12.037 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,13 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 14 12.037 € 12.037 € 0 € 0,00

Antrag: 4,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 310.328 € 310.328 € 0 € 0,00 Vorschlag: 4,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 310.328 € 310.328 € 0 € 0,00

Antrag: 0,15 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 7.394 € 7.394 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,15 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 7.394 € 7.394 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 04.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen einer finanziellen Projektförderung „Gesunde Kommune“ zur kommunalen Gesundheitsförderung nach §§ 20 und 20a SGB V hat Ref. III 2016 einen Antrag bei der AOK Bayern mit dem Ziel einer Finanzierung eines Koordinationsprojektes zur stadtteilbezogenen Gesundheitsförderung in vier Nürnberger Stadtteilen gestellt. Im Rahmen des auf eine Gesamtdauer von 4 Jahren angelegten Projekts soll eine vernetzte stadtteilbezogene Gesundheitsförderung in den Nürnberger Stadtgebieten Gostenhof/Muggenhof/Eberhardshof, St. Leonhard/Schweinau/Röthenbach Ost und West, Langwasser sowie in der Südstadt entwickelt und etabliert werden.

Stellungnahme: Neben einer Unterstützung durch vorhandenes Personal bei Gh im Rahmen des bestehenden Aufgabenzuschnitts ist für die Durchführung des Projekts zusätzliche Personalkapazität erforderlich, die über eine komplette Drittmittelfinanzierung durch die AOK Bayern abgesichert wird. Die erforderliche Personalkapazität wurde von OrgA für das Haushaltsjahr 2017 überplanmäßig begutachtet. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk für die Projektlaufzeit und die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 04.21).

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 56 Tätigkeitsbereich Prostituiertenschutzgesetz - Gesundheitsberatung und sekundärer

Untersuchungsbedarf

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 ÄRZTIN/ARZT E 14/E 15 12.483 € 0 € 12.483 € 0,13 Vorschlag: 0,13 ÄRZTIN/ARZT E 15 12.930 € 0 € 12.930 € 0,13

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 65.272 € 30.468 € 34.804 € 0,53 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 65.272 € 30.468 € 34.804 € 0,53

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 26.581 € 12.407 € 14.174 € 0,27 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 24.648 € 12.407 € 12.241 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch § 10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wird den Gesundheitsämtern der Vollzug der Gesundheitsberatung für in der Prostitution Tätige vorgegeben. Als durchschnittliche Fallzahl der Jahre 2017 bis 2020 wird von ca. 1200 Beratungen jährlich ausgegangen. Im Laufe der Beratung ist damit zu rechnen, dass auch das durch Landesmittel (FAG) refinanzierte, freiwillige Beratungsangebot nach § 19 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stärker in Anspruch genommen (ca. 200 zusätzliche ärztliche Sprechstunden jährlich) wird. Mit dem gesetzlichen und dem ausgeweiteten freiwilligen Angebot soll sicher gestellt werden, dass allen in Nürnberg in der Prostitution Tätigen nach fachlich standardisierten Kriterien eine situationsbezogene, i.d.R. muttersprachliche Gesundheitsberatung angeboten werden und ein rechtsgültiges Verwaltungsverfahren bei der Ausstellung der Bescheinigung über die Beratung stattfinden kann.

Stellungnahme: Zum Vollzug der neu zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsberatung für in der Prostitution Tätige ist zusätzliches Personal erforderlich, das innerhalb des vorhandenen Stellenplans bei Gh nicht gedeckt werden kann. Die Kostentragung beim Vollzug von § 10 ProstSchG (gesundheitliche Beratung) im Rahmen der Konnexität wird seitens des Freistaates Bayern abgelehnt. Für die Leistungen können Gebühren berechnet werden, die allerdings die Gesamtkosten nur zum Teil decken dürften. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Nachdem es sich hierbei um eine neue Aufgabe handelt und der tatsächliche Personalbedarf je nach Fallzahlen und Inanspruchnahme erst nach einer gewissen Anlaufzeit bemessen werden kann, erhalten die Stellen einen Fristvermerk F 12.22.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 57 Tätigkeitsbereich Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) - Anmeldung/Informations-

und Beratungsgespräch

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 64.136 € 64.136 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 62.742 € 62.742 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 53.161 € 26.581 € 26.580 € 0,50 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 49.296 € 23.010 € 26.286 € 0,53

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Wirkung zum 01. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Zum Gesetzesvollzug ist zusätzliches Personal erforderlich, das innerhalb des vorhandenen Stellenplans von Gh nicht gedeckt werden kann. Für die Erteilung der Erlaubnis sowie für notwendige verwaltungsrechtliche Maßnahmen werden Verwaltungsgebühren erhoben. Mit dem Freistaat Bayern besteht Übereinkunft, dass bei dieser neuen Aufgabenübertragung Konnexität gegeben ist.

Stellungnahme: Im Hinblick auf die unterjährige neue Aufgabenstellung wurde Gh für die Anmeldung und das Informations- und Beratungsgespräch im Wege einer Begutachtung zusätzliche überplanmäßige Personalkapazität im Umfang von insgesamt 1,0 VK Verwaltungskraft und 1,0 VK Sachbearbeiter/in zur Verfügung gestellt. Da es sich beim Vollzug des ProstSchG um eine Daueraufgabe handelt, besteht der Personalbedarf grundsätzlich dauerhaft. Nachdem es sich hierbei allerdings um eine neue Aufgabe handelt und der tatsächliche Personalbedarf je nach Fallzahlen und Inanspruchnahme erst nach einer gewissen Anlaufzeit belastbar bemessen werden kann, erhalten die Stellen einen Fristvermerk F 12.22.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 58 Tätigkeitsbereich Fachstelle Qualitätssicherung und Aufsicht (FQA/Heimaufsicht)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN P 12 68.854 € 0 € 68.854 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 62.752 € 0 € 62.752 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz sollen alle Einrichtungen der Altenhilfe und Behindertenhilfe mindestens einmal jährlich begangen werden. Dabei steht die Pflegebegutachtung im Vordergrund. Die Zahl der zu überprüfenden Einrichtungen stieg von 95 Einrichtungen (2013) auf 105 Einrichtungen (2016) an. Im Jahr 2016 konnten 22 Einrichtungen nicht turnusmäßig kontrolliert werden. Für 2017 zeigt sich derselbe Trend. Gleichzeitig stieg der Anteil der vorgefundenen erheblichen Mängel in den letzten Jahren stark an. 2016 wurden 59 erhebliche Mängel festgestellt, davon 49 im pflegerischen Bereich. Es konnte 2016 nicht auf alle Beschwerden im pflegerischen Bereich zeitnah eingegangen werden.

Stellungnahme: Bei FQA/Heimaufsicht ist derzeit eine stellenplanmäßige Gesamtkapazität im Umfang von 8,0 VK (1,5 VK Ärztin/Arzt, 3,5 VK Sachbearbeiter/in, 2,5 VK Pflegefachkraft sowie 0,5 VK Sozialpädagoge/in) vorhanden.Die Fallzahlen im Bereich der Heimaufsicht waren in den letzten 5 Berichtsjahren (2012 - 2016) nur kleineren Schwankungen unterworfen:

- Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe: ( 95 – 95 – 99 – 98 – 104)

- Anzahl der begangenen Einrichtungen: (95 – 95 – 99 – 98 – 70)

- Anzahl der turnusmäßigen Begehungen: ( 84 – 86 – 82 – 79 – 56)

- Anzahl der anlassbezogenen Begehungen: ( 21 – 13 – 25 – 24 – 27)

• Anzahl der Beratungen: (524 – 567 – 556 – 587 – 615).

Weiterhin ist die Gesamtanzahl der Bewohner/innen der Einrichtungen sogar leicht rückläufig (von 8.099 in 2012 auf 6.808 in 2016). Zudem war die Personalausstattung bei Übernahme der Heimaufsicht durch Gh durchaus auf solche Fallzahlen ausgelegt. Daher ist zunächst nicht plausibel, warum Gh im Gegensatz zu den Vorjahren die jährlichen Begehungen aller einzelnen Einrichtungen nicht wie vorgesehen durchführen kann und zusätzlichen Personalbedarf geltend macht. Die Schaffung der beantragten Kapazitäten zum Hauhalt 2018 kann nicht zuletzt aufgrund einer anstehenden, von Ref. V initiierten, „Initiative zur Qualitätssicherung und -Verbesserung in stationären Einrichtungen der Altenpflege“ (vgl. Sozialausschuss vom 27.07.2017) nicht begutachtet werden. Vielmehr sollte im Sinne der Initiative eine Untersuchung der Leistungen und Prozesse sowie der Vernetzung der Heimaufsicht vorgenommen werden, bei der im Ergebnis auch eine künftige Personalausstattung ermittelt werden kann.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 59 Tätigkeitsbereich Medizinische Dienste - Ärztliche Dienste und Umweltmedizin

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 ÄRZTIN/ARZT E 15 24.866 € 0 € 24.866 € 0,25 Vorschlag: 0,25 ÄRZTIN/ARZT E 15 24.866 € 0 € 24.866 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Kapazität von 0,25 VK dient zur Abdeckung vermehrter Aufträge von PA zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit mit psychiatrischen Fragestellungen. Hier sind keine direkten Erträge realisierbar, da nur direkte Leistungsverrechnungen im K4-Budget zur Verfügung stehen. PA spart damit allerdings Auslagen für externe psychiatrische Gutachten ein.

Stellungnahme: Die Deckung der zum Haushalt 2014 befristet geschaffenen Kapazität erfolgte ursprünglich über

Budgetmittel, die Gh in Abstimmung mit Stk im Rahmen der Rückführung in ein

Standardbudgetmodell aus den im besonderen Budgetmodell erwirtschafteten laufenden "Überschüssen" erbringen konnte. Zuletzt stellte Gh für das Haushaltsjahr 2017 die Deckung aus eigenen Budgetmitteln sicher. Nachdem Gh künftig nicht mehr in der Lage ist, für die Kapazität eine Deckung anzubieten, müsste eine (Neu-)Schaffung im Stellendeckel erfolgen. Angesichts der nach wie vor hohen Zahlen an Auftragseingängen für psychiatrische Begutachtungen von PA (2014: 30; 2015: 36; 2016: 43; 2017: bis Mitte Juli bereits 35) würde eine Nichtverlängerung der Kapazität zu verlängerten Laufzeiten von Gutachtensanfragen führen, bzw. müssten durch Gh vermehrt externe Vergaben durchgeführt werden, die mit Kosten pro Fall zwischen 500 bis 3.000 € einhergehen und im Regelfall mit nicht unter 3 Monaten zusätzlicher Bearbeitungszeit verbunden sind. Diese Kosten müssten dann die Dienststellen tragen, denen die/der Begutachtete zugeordnet ist. Gesamtstädtisch betrachtet ist es daher am wirtschaftlichsten, die Kapazität zu schaffen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 60 Tätigkeitsbereich Sozialpsychiatrischer Dienst - gerontopsychiatrische Fachkraft

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 32.636 € 32.636 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 32.636 € 32.636 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Zuschussvermerk "Z" und Sperrvermerk "X" merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Als Ergebnis einer Absprache in der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Nürnberg im Rahmen des Priorisierungsverfahrens hinsichtlich des flächendeckenden Ausbaus der Stellen für gerontopsychiatrische Fachkräfte bei den Sozialpsychiatrischen Diensten in Bayern soll über eine gerontopsychiatrische Fachkraft die verbesserte Versorgung älterer Menschen mit psychischer Erkrankung und deren Bezugspersonen im Nürnberger Stadtgebiet sichergestellt werden.

Stellungnahme: Im Bereich des Sozialpsychiatrischen Beratungsdienstes (SPDi) bei Gh sind derzeit insgesamt 3,2 VK Sozialpädagoge/in (incl. Teamleitung und Krisenintervention) eingesetzt. Der flächendeckende Ausbau der gerontopsychiatrischen Betreuung ist mit dem vorhandenen Personal selbst bei veränderter Schwerpunktsetzung nicht zu bewerkstelligen. Als Ergebnis der Absprache in der PSAG Nürnberg wird daher der Bezirk Mittelfranken die Personalkosten für zusätzliche 0,5 VK Sozialpädagoge/in pauschal erstatten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Sperrvermerk "X" bis zum Eingang der Finanzierungsbestätigung des Bezirks Mittelfranken und einen Zuschussvermerk "Z".

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 61 Tätigkeitsbereich Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MITARBEITER/IN ÖA E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MITARBEITER/IN ÖA E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 die Verwaltung beauftragt, die Inhalte einer möglichen Bewerbung zur „Europäischen Kulturhauptstadt 2025“, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu konkretisieren und dem Stadtrat zur Entscheidung über eine Bewerbung vorzulegen sowie die Strukturen und die infrastrukturellen Voraussetzungen, die eine fristgerechte Abgabe der Bewerbung gewährleisten, vorzubereiten. Sollten hierzu zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen nötig sein, sollten diese auf dem Verwaltungsweg bereitgestellt werden. Mit Beschluss vom 14.12.2016 hat der Stadtrat der Durchführung einer Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ zugestimmt. Des Weiteren wurde beschlossen, die hierfür notwendigen Ressourcen mit den jeweiligen Haushaltsberatungen bereitzustellen.

Mit der Gesamtverantwortung des Prozesses im Rahmen der Bewerbung um den Titel

Kulturhauptstadt wurden Herr OBM und Frau Ref. IV beauftragt. Zur operativen Arbeit wurde ein Bewerbungsbüro eingerichtet, das ist im Mai 2017 seine Arbeit aufgenommen hat.

Stellungnahme: Der Stadtrat hat am 14.12.2016 die Bewerbung als Kulturhauptstadt beschlossen. Bislang ist das Bewerbungsbüro mit rund drei Vollkraftstellen ausgestattet. Für den Themenkomplex Marketing und Öffentlichkeitsarbeit konnte die Personalkapazität nun weiter konkretisiert werden. Die seitens Ref. IV beantragte Personalkapazität liegt im Rahmen der anderen deutschen potenziellen Bewerberstädte zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2025". Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst den Fristvermerk F 12.18 (Ende der ersten Bewerbungsphase).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 62 Tätigkeitsbereich Social Media Kapazität im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ONLINE-REDAKTEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ONLINE-REDAKTEUR/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Anforderungen an die Internet- und Social Media-Auftritte der städtischen Freizeit- und Kultureinrichtungen steigen. Zudem steigt die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich aktueller Informationen, einfacher Bedienbarkeit und hoher Verfügbarkeit auf allen Endgeräten stetig an. Aufgrund der Konkurrenz zwischen städtischen und privatwirtschaftlichen Angeboten ist es erforderlich, den innovativen Rahmen des Redaktionssystems "CMS Imperia" auszuweiten, um im Freizeit- und Kulturbereich ausreichend Internetpräsenz zu gewährleisten. Damit ein wettbewerbsfähiges Umfeld geschaffen werden kann, sind sowohl eine gute Koordination und konzeptionelle Planung als auch eine Etablierung einer Online-Strategie unentbehrlich. Eine weitere zeitliche Verschiebung ist angesichts der Notwendigkeit, junge Zielgruppen für kulturelle Angebote zu interessieren, nicht vertretbar.

Stellungnahme: Der Wunsch des Kulturreferates nach einer zeitgemäßen Social Media-Präsenz des Nürnberger Kulturangebotes ist auch im Hinblick auf die bevorstehende Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 nachvollziehbar. Aufgrund der technologischen Entwicklung ist die (Neu-) Ausrichtung der Social Media- und Internetaktivitäten unter strategischen und strukturellen Gesichtspunkten geboten. Eine wettbewerbsfähige und moderne Konzeption der Social Media- und Internetauftritte der Kultureinrichtungen und deren Umsetzung kann mit der vorhandenen Personalkapazität bei Pr und einzelnen kleinen Stellenanteilen in einigen Kulturdienststellen nicht "nebenbei" erstellt werden. Hierzu ist zusätzliche Personalkapazität erforderlich. Aufgrund der bevorstehenden Kulturhauptstadtbewerbung wird die organisatorische Zuordnung beim Bewerbungsbüro befürwortet. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.20). Anschließend ist der Umsetzungsstand und ggf. die organisatorische Zuordnung zu prüfen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 63 Tätigkeitsbereich KPZ - Ausbau der Museumspädagogik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,30 MUSEUMSPÄDAGOGE/IN E 13 23.275 € 13.910 € 9.365 € 0,12 Vorschlag: 0,30 MUSEUMSPÄDAGOGE/IN E 13 23.275 € 13.910 € 9.365 € 0,12

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Neukonzeption des KunstKulturQuartiers mit der Kunsthalle, dem Kunsthaus, dem K4- Bildungsbereich und vor allem der neuen Kunstvilla hat sich der Bedarf an museumspädagogischen Angeboten erhöht und der Arbeitsbereich des KPZ erheblich erweitert. Durch die Stellenschaffung soll die Kunstvilla als außerschulischer Lernort für Schulen und Bildungsort für Erwachsene, Familien und Touristen etabliert werden. Zudem soll ein gezieltes Programm auf Grundlage der Besucherforschung entwickelt werden. Weiterhin ist ein nachhaltiges Audience Development für Kunstvilla, Kunsthaus und Kunsthalle durch besucherorientiertes Arbeiten ein Ziel der Stellenschaffung. Im Stellenplan Ref. IV soll die Stelle Nr. 040.3030 (Museumspädagoge/in, EGr. 13) auf Vollzeit aufgestockt werden. Als Teilfinanzierung wird die Reduzierung der Stelle Nr. 040.3050 (Museumspädagoge/in, EGr. 11) um 7,34 WAS auf 31,76 WAS angeboten.

Stellungnahme: Der Antrag von Ref. IV/KPZ ist, wie auch in den Vorjahren, nachvollziehbar. Das KPZ (5,70 VK, davon

1,00 VK Leitung, 1,00 VK Verwaltungskraft und 3,70 VK Museumspädagogik) ist als

museumspädagogischer Dienst neben dem Germanischen Nationalmuseum auch für alle städtischen Museen und Ausstellungshäuser zuständig. Seit dem Grundlagenvertrag für das KPZ im Jahr 2002 kamen als neue Arbeitsgebiete das Stadtarchiv, das Memorium und KuKuQ hinzu. Gerade im Hinblick auf die neue Kunstvilla (KuKuQ) ist die Ausweitung des museumspädagogischen Programms

wünschenswert, um der Nachfrage der Kulturdienststellen nach Unterstützung durch

Museumspädagoginnen und -pädagogen gerecht zu werden. Im Rahmen des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2017 konnte durch Finanzierung aus Entgelterhöhung Personalkapazität im Umfang von 0,20 VK (der beantragten 0,50 VK) geschaffen werden. Die Schaffung des nun beantragten Stellenanteils von 0,30 VK wird begutachtet. Eine Teildeckung erfolgt durch Reduzierung der Stelle Nr. 040.3050 (Museumspädagoge/in, EGr. 11) um 7,34 WAS auf 31,76 WAS.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 64 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Kapazität für Veranstaltungstechnik im Projektbüro

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,33 MEISTER/IN VERANSTALTUNGSTECHNIK E 8 17.756 € 17.756 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,33 MEISTER/IN VERANSTALTUNGSTECHNIK E 8 17.756 € 0 € 17.756 € 0,33

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit ursprünglich 0,50 VK waren die vielfältigen Aufgaben der Stelle Meister/in Veranstaltungstechnik schwer zu bewältigen. Die Situation führte in den ersten Jahren einerseits zu hohen Personalwechseln (mit großen Verlusten beim Wissenstransfer) und andererseits zu einem übermäßigen Aufbau an Überstunden. Der erhöhte Zeitbedarf erklärt sich u.a. durch den Ausschluss externer Dienstleister, dem zunehmenden Arbeitsanfall bei Ausschreibungen (steigendes Unwetter- Risiko) und den ständig steigenden Korrekturen und Anforderungen im Bereich der Sicherheit (Großveranstaltungen im öffentlichen Raum). Die dauerhafte Anhebung auf 0,67 VK im Jahr 2013 führte zu einer ersten Entlastung. Trotzdem hatte der Stelleninhaber Ende Dezember 2015 noch eine erhebliche Zahl an Überstunden. Erst als 2016 befristet budgetfinanziert auf Vollzeit erhöht wurde, konnte die Zahl an Überstunden signifikant reduziert werden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Stelle Nr. 040.1050 dauerhaft budgetfinanziert als Vollzeitstelle fortzuführen. Die Alternative wäre die Beauftragung von zusätzlichen externen Veranstaltungstechnikern, was nach Auffassung von Ref. IV allerdings zu Qualitätseinbußen führen würde und unwirtschaftlich wäre.

Stellungnahme: Das Projektbüro Kulturprofile führt neben den bekannten Höhepunktsveranstaltungen wie Bardentreffen, Klassik Open Air, Blaue Nacht und Stadtverführungen eine Vielzahl von weiteren Veranstaltungen durch und leistet umfangreiche Hilfestellungen bei gesamtstädtischen Projekten und diversen Sonderaufträgen der Stadtspitze. Die erforderliche Aufstockung der Personalkapazität für Veranstaltungstechnik wurde von Ref. IV plausibel nachgewiesen und wird gerade im Hinblick auf die gewünschte Durchführung von weiteren Kulturprojekten wie z.B. Stars im Luitpoldhain, Silvestival und von weiteren Sonderprojekten (z.B. "Nürnberg ist bunt", Karl IV./Männleinlaufen, Meistersingerwettbewerb) als sinnvoll erachtet. Im Jahr 2017 konnte die Kapazität budgetfinanziert aufgestockt werden. Die von Ref. IV angegebene Deckung konnte seitens Stk nicht anerkannt werden, somit obliegt der Antrag dem Stellendeckel. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 65 Tätigkeitsbereich Erweiterung Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Grundlage ist der Beschluss des Stadtrats vom 16. März 2016, Fördermittel für die Erweiterung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände zu beantragen und damit die Erweiterung voranzutreiben. Die Förderung durch Bund (7 Mio. Euro) und Land (4 Mio. Euro) wurde Anfang März 2017 zugesagt. Der Förderbescheid verlangt die Fertigstellung des Erweiterungsbaus bis 2022. Der Erweiterungsbau wird voraussichtlich weitestgehend bei laufendem Museumsbetrieb vorangetrieben werden, d.h. das bisherige Personal ist durch das laufende Programm stark gebunden. Die konzeptionelle Erneuerung und Umsetzung ist mit dem bisherigen Personalstand von vier Stellen für wissenschaftliche Mitarbeit nicht zu leisten.

Stellungnahme: Angesichts der Förderauflage, den Erweiterungsbau des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände bis 2022 abzuschließen, ist der Wunsch nach Aufstockung der Personalkapazität im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen verständlich. Seitens des Stadtrats (zuletzt in der Sitzung vom 06.07.2016) wurde Ref. IV beauftragt, das Nutzungs- und Vermittlungskonzept mit Schwerpunkt Zeppelintribüne/-feld weiter zu verfolgen. Deshalb wurde zur Entwicklung des Konzeptes "Erfahrungsraum Reichsparteitagsgelände" zum Haushalt 2017 1,00 VK (Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, EGr. 13, F 12.19) geschaffen. Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen von KuM. Eine über diese Finanzierung hinausgehende Finanzierung kann seitens KuM nicht getragen werden.

Für das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände steht außerdem neben der

Abteilungsleitung wissenschaftliche Personalkapazität im Umfang von 3,00 VK (EGr. 13) zur Verfügung. Neben dem laufenden Museumsbetrieb mit rund 250.000 Besucher/innen pro Jahr soll ein Konzept für die künftige Vermittlungsarbeit erarbeitet und die Dauerausstellung neu aufgesetzt werden. Außerdem müssen zeitgleich die Planungen für die beschlossene Erweiterung des Memoriums erfolgen, so dass hier auch keine Priorisierung der Aufgaben im Memorium zugunsten des Dokumentationszentrums erfolgen kann. Die Ausführungen von KuM zur erforderlichen Parallelität der Vorhaben sind auch im Hinblick auf die Auslastung der vorhandenen Personalkapazität und Priorisierung der Aufgaben von KuM nachvollziehbar. Für die im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände bevorstehenden Aufgaben im Rahmen der Neukonzeption der Dauerausstellung und der Erweiterung (insgesamt 1600 qm) einschließlich des neu geplanten Medien-Lernzentrums reicht die vorhandene Kapazität von 2,20 VK (4,00 VK abzüglich der Mindestanforderungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes) nicht aus. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die geplante Dauer der Aufgabe (F 12.23).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 66 Tätigkeitsbereich Überarbeitung der Ausstellung im Tucherschloss; Steigerung der Besucherzahlen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 WISS. SACHBEARBEITER/IN, KURATOR/IN E 13 19.396 € 0 € 19.396 € 0,25 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stelle Nr. 410.0050 (wiss. Sachbearbeiter/in, Kurator/in, EGr. 13, 0,75 VK) konnte über Jahre hinweg auf dem erforderlichen Vollzeitniveau gehalten werden, weil die Inhaberin der Stelle Nr. 410.0070 auf verschiedenen Stellen "angerechnet" werden konnte. Dies war durch die temporäre Reduzierung der Arbeitszeit verschiedener Mitarbeiter/innen und den dadurch frei gewordenen Stellenanteilen möglich. Diese Möglichkeit ist nun nicht mehr gegeben. Die Vollzeitbeschäftigung ist dringend erforderlich, da auch die Familie Tucher sowohl attraktivitätssteigernde Maßnahmen als auch eine Überarbeitung des Ausstellungskonzeptes anmahnt. Die museale Ausstattung des Tucherschlosses ist eine Leihgabe der Tucher'schen Familienstiftung. Der Leihvertrag legt der Stadt gewisse umzusetzende Verpflichtungen hinsichtlich der Präsentation der Leihgaben auf.

Stellungnahme: Das Tucherschloss ist eines der sieben Museen von KuM. Die Dauerpräsentationen und eine Vielzahl von Ausstellungen und Veranstaltungen locken jährlich 640.000 Besucher/innen in die Häuser des Museumsverbundes. Hiervon entfallen auf das Tucherschloss 3,9 % (25.440 Besucher/innen). Zur Aufgabenerfüllung steht KuM insgesamt Personalkapazität von rund 53,00 VK und ein Trainee zur Verfügung. Rund 17,00 VK befinden sich in der 4. Qualifikationsebene. Mit POA vom 07.03.2013 wurde die neue Organisationsstruktur von KuM mit den Abteilungen "Kulturhistorische Museen" und "Erinnerungskultur" beschlossen. In der fachlichen Abteilung "Kulturhistorische Museen" wurden alle kulturhistorischen Museen und Aufgaben gebündelt, um eine zielgenauere Unterstützung – vor allem der kleineren Häuser – zu ermöglichen. So kann durch Priorisierung und Bündelung der Kuratorentätigkeit innerhalb von KuM auch den Verpflichtungen aus dem Leihvertrag nachgekommen werden. Dem Wunsch der Dienststelle nach weiterer Personalkapazität zur Fortentwicklung des Museumsbetriebes im Tucherschloss kann leider nicht entsprochen werden.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 67 Tätigkeitsbereich Entwicklung des Deutschen Spielearchivs Nürnberg zum Kompetenzzentrum "Spiel"

im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 73.911 € 29.706 € 44.205 € 0,60 Vorschlag: 1,00 MUSEOLOGE/IN E 9b 64.136 € 29.706 € 34.430 € 0,54

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Deutsche Spielearchiv Nürnberg bewahrt als Forschungs- und Dokumentationsstelle eine einzigartige Sammlung von über 30.000 Gesellschaftsspielen von 1945 bis zur Gegenwart. Es ist damit das "Gedächtnis der Spielebranche". Über die dokumentarischen Kernaufgaben hinaus fördert das Spielearchiv aber auch das Spiel in Familie und Gesellschaft. Mit zahlreichen Veranstaltungen wie regelmäßigen Spielenachmittagen und Angeboten außer Haus setzt es sich aktiv für das Kulturgut Spiel und das Spielen selbst ein. Das Spielearchiv soll zum Kompetenzzentrum Spiel weiterentwickelt werden. Grundlage für den Stellenbedarf ist die Positionierung des Themas "Spiel und Spielen" als ein zentraler Bestandteil zur Kulturhauptstadtbewerbung.

Stellungnahme: Das Deutsche Spielearchiv wurde zum Haushalt 2012 mit einer Vollkraftstelle (Fachkraft, EGr. 11) ausgestattet. Inzwischen konnte die Unterbringung im Pellerhaus erfolgen und die Personalkapazität mittels einer befristeten Finanzierungsmöglichkeit (F 12.17) temporär um 1,00 VK (Museologe/in EGr. 9b) erweitert werden. Die bisherige Finanzierung kann leider nicht aufrecht erhalten werden. Es ist nachvollziehbar, dass die vorhandene Personalkapazität im Umfang einer Vollkraftstelle zur dauerhaften Bewahrung und Fortführung des Spielearchivs vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Kulturhauptstadtbewerbung nicht ausreicht. Eine Teilfinanzierung kann durch Einzug der Stelle Nr. 410.4050 (Erzieher/in, EGr. S 8a) erzielt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 68 Tätigkeitsbereich Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,18 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 13.965 € 0 € 13.965 € 0,18 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stelle Nr. 410.0070 (wiss. Sachbearbeiter/in, EGr. 13, 0,82 VK) konnte über Jahre hinweg an das eigentlich erforderliche Vollzeitniveau angenähert werden, weil die Inhaberin der Stelle Nr. 410.0070 auf verschiedenen Stellen "angerechnet" werden konnte. Dies war durch die temporäre Reduzierung der Arbeitszeit verschiedener Mitarbeiter/innen und den dadurch frei gewordenen Stellenanteilen möglich. Da diese Möglichkeit zum Jahresende 2015 endete, wird dies zum Anlass genommen, das eigentlich notwendige Stundendeputat zu beantragen, also eine Erhöhung um 0,18 Anteile auf Vollzeit.

Stellungnahme: Die sieben Museen von KuM haben jährlich rund 17.000 Stunden geöffnet. Sie bespielen ca. 12.000 qm Ausstellungsfläche mit Dauer- und Wechselausstellungen und betreuen vier große Sammlungen mit unzähligen Objekten in sieben Depots. Die Dauerpräsentationen und eine Vielzahl von Ausstellungen und Veranstaltungen locken jährlich 640.000 Besucher/innen in die Häuser. Zur Aufgabenerfüllung steht KuM Personalkapazität von rund 53,00 VK und ein Trainee zur Verfügung. Der Wunsch nach weiterer Personalkapazität im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Dienststelle ist nachvollziehbar. Die Aufgabe erscheint zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Stadtarchiv lfd. Nr. 69 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung des Dokumentenmanagementsystems

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 32.068 € 0 € 32.068 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 32.068 € 0 € 32.068 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Personal- und Organisationsausschuss (POA) hat am 08.12.2009 die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) beschlossen. In einer ersten Welle sollen bis 2020 alle Dienststellen auf Ebene der Dienststellenleitungen adressierbar gemacht werden, in einer zweiten Welle soll der Ausbau in die Tiefe erfolgen. Bis 2025 soll die Aktenführung bei der Stadt Nürnberg elektronisch erfolgen (mit mindestens 5.000 Anwender/innen im System). Derzeit sind 1 .750 Anwender/innen angeschlossen. Beim weiteren Roll-Out ist die Vernetzung und Integration von Systemen und Fachverfahren zu leisten. Parallel ist der laufende DMS-Betrieb - unter anderem in den publikumsintensiven Dienststellen EP und OA - zu sichern und die Software eGov-Suite mit dem Hersteller weiterzuentwickeln.

Stellungnahme: Mit POA-Beschluss vom 14.03.2017 wurde die Verwaltung mit dem raschen und zielorientierten

Ausbau der DMS-Einführung und der Sicherstellung der beständigen Wahrnehmung der

Betriebsaufgaben zur Betreibung eines DMS beauftragt. Das vorliegende Konzept sieht eine sukzessive Weiterentwicklung hinsichtlich der Nutzung durch weitere Anwender und Anwenderinnen und der fachlichen Anwendung vor. Der Roll-Out durch interdisziplinäre Teams soll zunächst in einer Pilotdienststelle erprobt und evaluiert werden. Auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse können dann die benötigten Kapazitäten für den weiteren stadtweiten Roll-Out ermittelt werden. Im ersten Schritt sind weitere Personalkapazitäten bei Av und OrgA erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 70 Tätigkeitsbereich KinderKunstRaum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 23.010 € 0 € 23.010 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 23.010 € 0 € 23.010 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Ausweitung des Angebots des KinderKunstRaums im Rahmen der Kulturwerkstatt Auf AEG müssen die pädagogischen Mitarbeiter/innen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Die beantragte Stelle ist im Betriebskonzept für die Kulturwerkstatt Auf AEG aufgeführt. Der Stellenbedarf für die Einrichtung wurde dem Kulturausschuss am 17.05.2013 vorgelegt.

Stellungnahme: Durch die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten der Kulturwerkstatt Auf AEG sollen zentrale Aktionen in den neuen Räumlichkeiten erfolgen, die mobile Druck- und Buchwerkstatt (eine Spende der Rotarier Nürnberg) betrieben werden und auch weiterhin Aktionen in den Nürnberger Schulen erfolgen. Für die Entwicklung und Durchführung der Aktionen des KinderKunstRaums steht derzeit Personalkapazität im Umfang von zwei Vollkraftstellen zur Verfügung. Zum dauerhaften Betrieb des KinderKunstRaums ist, wie auch im Rahmen der Schaffungsverfahren zu den Haushalten 2014 bis 2017 begutachtet, die Unterstützung durch entsprechende Verwaltungskapazität erforderlich. Die Stelle ist zum Betrieb der vom Stadtrat beschlossenen Einrichtung notwendig ist und wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 71 Tätigkeitsbereich Kulturwerkstatt Auf AEG - Pädagogische Mitarbeit im Kulturdienst

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KULTURPÄD. MITARBEITER/IN E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Kulturausschuss hat am 25.02.2011 die Realisierung einer neuen Stadtteileinrichtung im Westen Nürnbergs beschlossen. Für die Stadtteilkulturarbeit in der integrierten Kulturwerkstatt Auf AEG sind dauerhaft Personalressourcen notwendig. In der Kulturausschussvorlage für den 17.05.2013 wurde der (mit OrgA abgestimmte ) Personalbedarf detailliert vorgestellt. Der Betrieb der ersten Monate zeigt bereits, dass diese Ausstattung unabdingbar ist.

Stellungnahme: Die Einrichtung Kulturwerkstatt Auf AEG wurde vom Kulturausschuss am 25.02.2011 beschlossen und am 17.05.2013 konkretisiert. Die Inbetriebnahme ist mittlerweile erfolgt. Neben der Einrichtungsleitung ist im Kulturbüro noch eine weitere Vollstelle für die Angebotsbereitstellung vorhanden. Aufgrund der Größe der Einrichtung wird grundsätzlich der Bedarf für eine weitere Vollzeitstelle gesehen, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2018 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 72 Tätigkeitsbereich Kulturwerkstatt Auf AEG - Personalkapazität für die Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,31 VERWALTUNGSKRAFT E 5 14.266 € 0 € 14.266 € 0,31 Vorschlag: 0,31 VERWALTUNGSKRAFT E 5 14.266 € 0 € 14.266 € 0,31

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Kulturausschuss hat am 25.02.2011 die Realisierung einer neuen Stadtteileinrichtung im Westen Nürnbergs beschlossen. In der Kulturausschussvorlage für den 17.05.2013 wurde (der mit OrgA abgestimmte) Personalbedarf detailliert vorgestellt. Das Hausmanagement (inkl. Vermietung an die nichtstädtischen Partner und punktuelle Raumvermietung an Externe) ist zu einer Einheit zusammengefasst. Dort ist auch die gesamte technische und verwaltungsmäßige Organisation des Hauses (inkl. Hausmeistertätigkeiten, etc.) gebündelt und organisiert, um u.a. den Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung Rechnung zu tragen. Hierfür ist eine verwaltungsmäßige Unterstützung der Leitung des Hausmanagements unabdingbar. Zum Haushalt 2016 wurden bereits Kapazitäten i.H.v. 0,69 VK geschaffen. Angemeldet wurde ursprünglich ein Bedarf von 1,00 VK. Der Betrieb zeigt, dass diese Kapazität unabdingbar ist.

Stellungnahme: Für die vom Kulturausschuss beschlossene neue Einrichtung Kulturwerkstatt Auf AEG wurde seitens

KuF aus der Verwaltung eine Halbstelle zur Verfügung gestellt. Weitere

Kompensierungsmöglichkeiten wurden weder von KuF noch von Ref. IV gesehen. Für den Betrieb der neuen Einrichtung ist die abgestimmte Personalkapazität (gem. Kulturausschuss vom 17.05.2013) erforderlich. Für Mitarbeit im Hausmanagement, in der Finanzverwaltung (inkl. Handkassenführung) und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten ist grundsätzlich Kapazität im Umfang von 1,00 VK notwendig, aufgrund des Stellendeckels konnte zum Haushalt 2016 jedoch nur der Umfang von 0,69 VK geschaffen werden. Der wieder beantragte Stellenanteil im Umfang von 0,31 VK wird weiterhin für notwendig erachtet und begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 73 Tätigkeitsbereich Kulturwerkstatt Auf AEG - Infopunkt und Hilfstätigkeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,32 VERWALTUNGSKRAFT INFOPUNKT E 5 14.726 € 0 € 14.726 € 0,32 Vorschlag: 0,32 VERWALTUNGSKRAFT INFOPUNKT E 5 14.726 € 0 € 14.726 € 0,32

Antrag: 1,21 HILFSKRAFT E 2 44.120 € 0 € 44.120 € 1,21 Vorschlag: 1,21 HILFSKRAFT E 1 33.809 € 0 € 33.809 € 1,21

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stellenvermerk S (Saisonstelle) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Kulturausschuss hat am 25.02.2011 die Realisierung einer neuen Stadtteileinrichtung im Westen Nürnbergs beschlossen. In der Kulturausschussvorlage für den 17.05.2013 wurde (der mit OrgA abgestimmte) Personalbedarf detailliert vorgestellt. Für den zentralen Infopunkt in der Einrichtung müssen Kapazitäten geschaffen werden (vgl. POA- Beschluss vom 25.03.2014). Ein Einsatz freier Mitarbeiter/innen, wie ursprünglich geplant, ist nicht mehr möglich. Zum Haushalt 2016 und 2017 wurden bereits Kapazitäten i.H.v. 2,28 VK geschaffen. Der Gesamtbedarf liegt bei 2,60 VK, sodass weitere 0,32 VK für 2018 erforderlich sind. Das Hausmanagement (inkl. der Vermietung an nichtstädtische Partner, der gesamten Raumbelegung und der punktuellen Raumvermietungen an Externe) ist zu einer Einheit zusammengefasst. Dort ist auch die gesamte technische und verwaltungsmäßige Organisation des Hauses (inkl. Hausmeistertätigkeiten, etc.) gebündelt und organisiert, auch um den Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung Rechnung zu tragen. Für Hilfsdienste in der Einrichtung (Bestuhlungen, Einlassdienste, Technikunterstützung) müssen Stellenkapazitäten geschaffen werden (vgl. POA-Beschluss vom 25.03.2014). Ein Einsatz freier Mitarbeiter/innen, wie ursprünglich geplant, ist aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Für 2016 wurden bereits Kapazitäten i.H.v. 0,39 VK geschaffen. Der Gesamtbedarf liegt bei 1,60 VK, wodurch weitere 1,21 VK für 2018 erforderlich sind. Der Betrieb zeigt, dass diese Kapazität unabdingbar ist.

Stellungnahme: Im Rahmen des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2015 wurde mit KuF vereinbart, dass KuF für die vom Kulturausschuss beschlossene neue Einrichtung Kulturwerkstatt Auf AEG die notwendige Kapazität für Hilfsdienste für das Schaffungsverfahren zum Haushalt 2016 konkretisiert. Seitdem wird versucht, die erforderliche Kapazität für die neue Einrichtung sukzessive bereitzustellen. Im Rahmen des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2017 wurde ein aktualisiertes, schlüssiges und nachvollziehbares Konzept zum Einsatz von Hilfsdiensten vorgelegt. Insgesamt macht KuF für die Kulturwerkstatt Auf AEG Helferkapazitäten im Umfang von 4,20 VK geltend. Diese Kapazität wurde auch zum Haushalt 2017 bereits begutachtet, konnte aber nur teilweise geschaffen werden. So werden nun die noch fehlenden Kapazitäten im Umfang von 0,32 VK Verwaltungskraft Infopunkt und 1,21 VK für Hilfstätigkeiten begutachtet. Aus Sicherheitsgründen ist die Besetzung des Infopunkts unverzichtbar, ebenso sind die Hilfskräfte für die Funktionsfähigkeit der neuen Einrichtung erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Die Stellen erhalten einen Stellenvermerk S (Saisonstelle).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 74 Tätigkeitsbereich Kulturwerkstatt Auf AEG - Personalkapazität für Veranstaltungstechnik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 FACHKRAFT VERANSTALTUNGSTECHNIK E 6 24.648 € 0 € 24.648 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Kulturausschuss hat am 25.02.2011 die Realisierung einer neuen Stadtteileinrichtung im Westen Nürnbergs beschlossen. In der Kulturausschussvorlage für den 17.05.2013 wurde (der mit OrgA abgestimmte) Personalbedarf detailliert vorgestellt. Das Hausmanagement (inkl. Vermietung an die nichtstädtischen Partner und punktuelle Raumvermietung an Externe) ist zu einer Einheit zusammengefasst. Dort ist auch die gesamte technische und verwaltungsmäßige Organisation des Hauses (inkl. Hausmeistertätigkeiten, etc.) gebündelt und organisiert, um den Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung Rechnung zu tragen. Mit der Versammlungsstättenverordnung bzw. Sonderbauverordnung werden erhöhte Anforderungen an die Betreiber von Versammlungsstätten gestellt. Die Sicherheit der Gäste und der Beschäftigten hat höchste Priorität. Dies erfordert beim Betrieb der Kulturwerkstatt Auf AEG unabdingbar einen Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. Nach den Erfahrungen des ersten halben Betriebsjahres zeichnet sich ab, dass die Kapazität von 1,00 VK Veranstaltungstechnik bei der aktuellen Belegungsdichte der Kulturwerkstatt nicht ausreichend ist.

Stellungnahme: Es konnten seitens KuF noch keine aussagekräftigen Zahlen, Daten und Fakten vorgelegt werden. KuF wird zum Schaffungsverfahren zum Haushalt 2019 den Antrag konkretisieren und erneut vorlegen. Eine gegebenenfalls vorhandene Teildeckung durch Reduzierung von externer Beauftragung muss ebenfalls noch geprüft werden. Ohne diese erforderlichen Angaben ist eine Prüfung nicht möglich. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2018 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 75 Tätigkeitsbereich Hilfskräfte für das Projekt "House of Ressources"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,21 HILFSKRAFT E 2 7.657 € 7.657 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,21 HILFSKRAFT E 2 7.657 € 7.657 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 08.19; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) drittmittelfinanzierte und bis 08/2019 befristete Projekt "House of Ressources" sind vom Zuschussgeber für 2017 Mittel für zwei geringfügig Beschäftigte genehmigt. Die Hilfskräfte sollen die Abwicklung der Raumnutzung (Schlüsselübergabe, Einweisung, Inspektion und Übergabe der Räumlichkeiten nach der Nutzung) durch Migrantenvereine, interkulturelle Kulturschaffende und weitere integrativ wirkende Organisationen übernehmen. Genutzt werden aktuell die Räume der alten Kulturwerkstatt 141. Derzeit werden die Hilfskräfte als budgetfinanzierte Beschäftigung geführt. In diesem Rahmen wurde von KuF zugesagt, für 2018 einen Stellenschaffungsantrag zu stellen. Da voraussichtlich auch für 2018 Drittmittel im Rahmen des Projektes für Hilfskräfte zur Verfügung stehen (Zuschussbescheid von BAMF für 2018 liegt noch nicht vor, wird erst Ende 2017 erwartet; Genehmigung für den gesamten Projektzeitraum allerdings vorliegend), kann die Stelle zu 100% aus Drittmitteln finanziert werden.

Stellungnahme: Die beantragte Personalkapazität für das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderte Projekt wurde bereits im Wege der budgetfinanzierten Beschäftigung gegen vollständige Deckung zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 0,21 VK wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.19) und ist zuschussabhängig.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 76 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Kapazitäten für die Deutsche Akademie für Fußball-Kultur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,38 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 18.732 € 18.732 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die an KuF übertragenen Aufgaben der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur (DAFK) wurden zu Beginn (2003) durch freie Mitarbeiter/innen ausgeführt. Erst im Jahr 2010 wurden für die zu erledigenden Aufgaben Stellen geschaffen. Für Verwaltung und Internetbetreuung wurden entsprechende Kapazitäten nicht geschaffen, da zu diesem Zeitpunkt freie Stellenkapazitäten bei KuF/1 vorhanden waren. Die erforderlichen Verwaltungsaufgaben und Teile der Internetbetreuung werden seitdem von einem bei KuF eingesetzten Mitarbeiter erledigt. Es erfolgte eine Anrechnung auf die freien Stellenkapazitäten bei KuF/1. Die Aufgaben bei der DAFK bestehen weiter, die Stellenkapazitäten bei KuF/1 werden aber dringend in der Abteilung selbst benötigt, um die in den letzten Jahren in erheblichem Ausmaß erfolgten Aufgabenmehrungen, insbesondere im Bereich Produkthaushalt/Controlling/ Buchungsbüro, auffangen zu können. Es sollen die für die DAFK notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, um die derzeit dort verwendeten, stellenplanmäßig zu KuF/1 gehörenden Stellenplanteile wieder für die Aufgaben für KuF/1 verwenden zu können. Die Schaffung der Stellenanteile wird befristet bis 12/2019 beantragt, analog der anderen Befristungen bei der DAFK.

Stellungnahme: Die Deutsche Akademie für Fußball-Kultur (DAFK) verfügt über Stellenplankapazität im Umfang von 2,77 VK (1,00 VK Leitung der Stabsstelle, 1,77 VK Sachbearbeitung). Im Umfang von 0,38 VK wurden zunächst durch freie Mitarbeiter/innen und dann unter Anrechnung auf Planstellen der Abteilung KuF/1 Verwaltungsaufgaben für die DAFK wahrgenommen. Diese Kapazitäten müssen dringend zur Aufgabenwahrnehmung von KuF/1 wieder zur Verfügung stehen. Der von der Dienststelle angebotene Deckungsbeitrag wurde von Stk nicht anerkannt. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wäre sicherlich wünschenswert, vor allem weil die bisher verwendete Stellenkapazität in die Verwaltung zurückgeführt werden muss, kann aber ohne Finanzierung nicht begutachtet werden. Dies gilt auch für weitere Verwaltungskapazitäten, die derzeit anderweitig verwendet werden. KuF-intern ist dringend eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 77 Tätigkeitsbereich Veranstaltungstechnik Villa Leon

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FACHKRAFT VERANSTALTUNGSTECHNIK E 6 49.296 € 20.800 € 28.496 € 0,58 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Gem. § 40 Versammlungsstättenverordnung (VStättV) sind die dort aufgezählten Aufgaben von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik wahrzunehmen. Da die Villa Leon nun eindeutig von der BoB als Versammlungsstätte im Sinne der VStättV eingeordnet wurde, ist es erforderlich, eine entsprechende Fachkraft zu beschäftigen.

Stellungnahme: Nachdem die Villa Leon als Versammlungsstätte im Sinne der VStättV

(Versammlungsstättenverordnung) einzuordnen ist, sind insbesondere auch § 38

(Pflichten/Verantwortung des Betreibers) und § 40 (Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik) zu beachten. Hier werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie die

Verantwortung auf den Veranstalter übertragen werden kann. Allerdings bleibt die

Gesamtverantwortung des Betreibers davon unberührt. In vielen städtischen Versammlungsstätten wird die Verantwortung via Vertrag an den Veranstalter übertragen oder die erforderlichen Leistungen per Dienstleistungsvertrag zugekauft. Der Vorschlag seitens KuF, die bestehende, derzeit vakante Hausmeisterstelle (Stelle Nr. 416.3270) um 0,50 VK auf Vollzeit aufzustocken, um dort neben den Hausmeistertätigkeiten auch Kapazität für Veranstaltungstechnik anzusiedeln, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Derzeit ist bei der Villa Leon keine Personalkapazität für Veranstaltungstechnik vorhanden. Für eigene Veranstaltungen im Jahr 2016 wurden rund 177 Arbeitsstunden extern beauftragt. Bei Vermietungen an Externe wird die Veranstaltungstechnik grundsätzlich an den Mieter delegiert. Hinsichtlich dieser Vorgehensweise erscheint die Schaffung der beantragten Stelle nicht als wirtschaftlich. Die Hausmeisterstelle bleibt unverändert im Umfang von 0,50 VK im Stellenplan KuF enthalten und kann nachbesetzt werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 78 Tätigkeitsbereich Zusätzliche Chorklassen der Musikschule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,26 MUSIKSCHULLEHRKRAFT E 9b 16.675 € 16.675 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,26 MUSIKSCHULLEHRKRAFT E 9b 16.675 € 16.675 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 08.19; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig); Sperrvermerk X für 0,13 VK merke, Deckungshinweise: bis 31.08.2018

Begründung Dienststelle: Chorklassen sind ein sehr geeignetes Unterrichtsformat, um mit wenig Ressourcen viele Kinder zu erreichen. Es liegt in der Natur des chorischen Singens, dass diese Unterrichtsform von Schülern/Schülerinnen und Eltern noch deutlich niederschwelliger empfunden wird als beispielsweise eine instrumentale Musizierklasse. KuF/MN wird die Projektchorklassen für das Schuljahr 2017/2018 in Stadtquartieren und Grundschulen mit hohem Migrationsanteil einrichten (Adam-Kraft Grundschule und Adalbert-Stifter Grundschule). Die integrative Wirkung des Musizierens ist hierbei unstrittig, ebenso wie die erwiesene Fähigkeit, durch Lieder Fremdsprachenkenntnisse spielerisch zu erwerben. Die Finanzierung erfolgt aus Gebühreneinnahmen und Mitteln des Paula Maurer-Erbes.

Stellungnahme: Zur Integration soll in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil Musikschulunterricht in Form von Chorklassen angeboten werden. Um den Musikschulunterricht in der Adam-Kraft Grundschule und Adalbert-Stifter Grundschule durchführen zu können, wird Personalkapazität im Umfang von 0,26 VK (8 WAS einer Musikschullehrkraft) begutachtet. Die anfallenden Personalkosten werden vollständig durch Mehreinnahmen und Drittmittel (Nachlass Paula Maurer) finanziert. Die Schaffung des beantragten Stellenanteils wird begutachtet. Die Stelle erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.19) und ist zuschussabhängig. Nachdem 0,13 VK erst zum Schuljahr 2018/19 benötigt werden, wird für 0,13 VK bis zum 31.08.2018 ein Sperrvermerk X angebracht.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 79 Tätigkeitsbereich Dauerhafter Hilfskräfteeinsatz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,74 HILFSKRAFT E 2 63.446 € 40.000 € 23.446 € 0,64 Vorschlag: 0,82 HILFSKRAFT E 2 29.900 € 29.900 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerk S (Saisonstelle) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den Wegfall der Zivildienstleistenden bei KuF mussten die Arbeiten, die von diesen Kräften erledigt wurden, von Hilfskräften übernommen werden. Als Kompensation wurden KuF durch Stk zusätzliche Mittel (30.000 €) zur Verfügung gestellt, die für den Einsatz von Hilfskräften (damals noch auf Honorarbasis) bestimmt waren. Diese Mittel können nun als (Teil-) Deckung für die beantragte Stellenschaffung herangezogen werden, da damit Hilfskräfte bezahlt wurden, die zur Kompensation der Zivildienstleistenden eingesetzt werden mussten. Eine zusätzliche Deckung kann aus den Mitteln des Südpunkts angeboten werden, die dem Budget

von KuF wieder zur Verfügung gestellt wurden, nachdem die Deckung des KuF-

Finanzierungsbeitrags über Altplafondmittel erfolgt ist. 10.000 € können aus dem K1 in K2 umgeschichtet werden.

Stellungnahme: Im Rahmen der Neuregelung von Dienst- und Werkvertragsverhältnissen bei der Stadt Nürnberg wurde vereinbart, dass Hilfstätigkeiten im Stellenplan auszuweisen sind, sofern diese dauerhaft anfallen. Deshalb wird die Schaffung der Hilfskraftstellen grundsätzlich begutachtet. Der von der Dienststelle angebotene Deckungsbeitrag konnte seitens Stk nicht vollumfänglich anerkannt werden und reicht für die Finanzierung der beantragten Stellenschaffung nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang der von Stk anerkannten Deckung erfolgen. Der begutachtete Stellenanteil wird als Saisonstelle (Stellenvermerk S) ausgewiesen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 80 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung Filmhaus Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,77 FACHKRAFT VERANSTALTUNGSTECHNIK E 8 41.431 € 24.337 € 17.094 € 0,32 Vorschlag: 0,77 FACHKRAFT VERANSTALTUNGSTECHNIK E 5 35.435 € 24.337 € 11.098 € 0,24

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Unterschied zu den anderen Arbeitsbereichen im KunstKulturQuartier (KuKuQ) verfügt das Filmhaus bislang nicht über eine/n Kino-Veranstaltungstechniker/in, sondern behilft sich von Anbeginn an mit der Beschäftigung freier Techniker/innen. Angesichts der Zunahme an technischer Komplexität und der dringenden Notwendigkeit an Fachwissen gerade auch was die analoge Technik anbelangt, würde die Dienststelle gerne eine Planstelle im Umfang von 30 WAS für diesen Arbeitsbereich schaffen. Nur über das auch technisch nachweisbare Know-How wird es künftig möglich sein, gerade die für die Arbeit des Filmhauses so wichtigen Archivkopien präsentieren zu können und bei den zahlreichen Filmfestivals die notwendige technische Qualität sicherzustellen. Darüber hinaus sind auch im Hinblick auf die weitere Bearbeitung des Arbeitsschwerpunktes "Games" die Kenntnisse und Erfahrungen eines/einer Spezialisten/in dringend erforderlich.

Stellungnahme: Das Filmhaus Nürnberg ist als kommunales Kino seit 2008 bei KuKuQ angesiedelt. Es verfügt über 4,50 VK Personalkapazität für Leitung, Öffentlichkeitsarbeit und Sachbearbeitung. Für die Filmvorführung steht noch ein Helferpool im Umfang von 1,50 VK zur Verfügung. Der Wunsch von KuKuQ, die bisher zugekaufte Kapazität der Veranstaltungstechnik in Stellenplankapazität zu überführen, wird vor allem wegen der schwierigen Abgrenzung im Hinblick auf die dauerhafte Einbindung in den Dienstbetrieb (Indiz für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses) und die enge Verzahnung mit dem Helferpool "Filmvorführung" als sinnvoll erachtet. Zusätzlich soll die Umsetzung des neuen Themenkomplexes "Games" bei dieser Stelle angesiedelt werden. Dieses neue Thema führt insgesamt zu einer Ausweitung der Personalkapazität um 3 WAS gegenüber der bisher aufgewendeten Kapazität im Umfang von 27 WAS. Als Deckung wurden die durch Schaffung dieser Stelle möglichen Einsparungen von Vergütungen und Leistungen Dritter angeboten (18.000 EUR, entspricht 900 Stunden, dies wiederum 22 WAS). Nachdem es sinnvoll ist, dass von dieser Stelle auch die komplexen Filmvorführungen vor allem im Rahmen der Festivals durchgeführt werden, soll diese Stelle durch Reduzierung der Stelle Nr. 418.3056 (Filmvorführer/in, EGr. 4) um 5 WAS (6.337 EUR) teilfinanziert werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 81 Tätigkeitsbereich Jobbegleiter/in bei BCN

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 JOBBEGLEITER/IN E 9b 64.136 € 64.136 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 JOBBEGLEITER/IN E 9b 64.136 € 64.136 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 08.18; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Grundlage für den Stellenbedarf stellt die Zunahme an Flüchtlingen mit Beratungs- und Bildungsbedarf dar. So verzeichnete Nürnberg zum Stichtag am 29.02.2016 ca. 6.500 Flüchtlinge in städtischen Gemeinschaftsunterkünften.

Stellungnahme: Ziel des gemeinsamen Projektes von NOA und BCN/BZ ist die dauerhafte Integration von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geduldeten mit guter Bleibeperspektive (über 25 Jahren) und Asylberechtigten (über 25 Jahren) mit gesichertem Aufenthaltsstatus in den Arbeitsmarkt und in die Stadtgesellschaft. Die erforderliche Personalkapazität im Umfang einer Vollkraftstelle (Sachbearbeiter/in Jobbegleiter/in, EGr. 9b) wurde bereits im Wege der Begutachtung überplanmäßiger Kapazität gegen vollständige Deckung zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der weiteren vollständigen Drittmittelfinanzierung wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet. Sie erhält einen Z-Vermerk und einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.18).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 82 Tätigkeitsbereich Ausweitung des Programmangebotes Planetarium

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,12 HILFSKRAFT E 4 5.931 € 5.931 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,12 HILFSKRAFT E 4 5.931 € 5.931 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk S (Saisonstelle) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Grundlage für den Stellenbedarf stellt die gestiegene Nachfrage nach Veranstaltungen des Planetariums an Sonntagen dar. Derzeit finden an Samstagen regulär drei, an Sonntagen jedoch nur zwei Vorführungen statt. Eine Umfrage unter den Besucherinnen und Besuchern der Website des Planetariums über deren präferierte Vorstellungstermine ergab für Sonntag 18:00 Uhr ähnliche Werte wie für Samstag 18:00 Uhr. Mit den vorhandenen Personalkapazitäten kann aktuell allerdings keine 3. Vorführung realisiert werden.

Stellungnahme: Im Rahmen der Überprüfung der Dienst- und Werkvertragsverhältnisse 2012/2013 wurden für das Planetarium 1,93 VK (Hilfskraft, EGr. 4, Stellenvermerk S) geschaffen, um dauerhaft die Veranstaltungsbetreuung an der Kasse und im Café zu gewährleisten. Die nun beantragte Aufstockung der Personalkapazität zur Durchführung einer dritten Veranstaltung an Sonntagen wurde nachvollziehbar erläutert und kann aus Mehreinnahmen gedeckt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 0,12 VK wird begutachtet. Die Stelle erhält den Stellenvermerk S (Saisonstelle).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 83 Tätigkeitsbereich Fachstelle Personalentwicklung und Fortbildung im Sozialbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 53.807 € 32.636 € 21.171 € 0,39 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 53.807 € 53.807 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Reduzierung der Stelle Nr. 050.0057 auf 0,50 VK merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich Personalentwicklung und Fortbildung war bereits in den vergangenen Jahren eine sehr dynamische Entwicklung sowohl im Umfang als auch inhaltlich zu beobachten. So war u.a. bei der Anzahl der angebotenen Veranstaltungen eine stetige Steigerung zu verzeichnen. Zudem erfolgte

eine konzeptionelle Bedarfsanpassung und damit Ausweitung der angebotenen

Veranstaltungsreihen. Diese führte u.a. auch zu einer Zunahme der anfallenden

Verwaltungstätigkeiten z.B. bei der Teilnehmer-Verwaltung, Auswertungen sowie anderweitig erforderlichen Zuarbeiten.

Stellungnahme: In den letzten Jahren wurde das Fortbildungs- und Personalentwicklungsprogramm für die sozialen

Berufe stetig ausgebaut. Für die verwaltungsseitige Betreuung ist entsprechende

Verwaltungskapazität erforderlich. Die Deckung erfolgt aus anderen Stellenanteilen sowie Einnahmen aus dem Veranstaltungsprogramm.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 84 Tätigkeitsbereich Betreuungsstelle für den Vollzug des FamFG, BtBG und BGB

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 65.272 € 0 € 65.272 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 65.272 € 0 € 65.272 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zum 01.07.2014 ist das Gesetz über die Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde in Kraft getreten. Gemäß der Begründung des „Stärkungsgesetzes“ beabsichtigte der Gesetzgeber der bundesweit stetig steigenden Zahl von gesetzlichen Betreuungen entgegenzuwirken, Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der (potentiell) Betroffenen zu reduzieren und letztlich Kosten bei Selbstzahlern und bei den Justizbudgets der Länder zu reduzieren. Aus den Gesetzesänderungen, vor allem im Bereich des Familienverfahrensgesetzes (FamFG), ergaben sich zum Teil neue, zusätzliche Aufgaben für die Betreuungsbehörden, die gravierende Mehrarbeit mit sich brachten. Von den von SHA zum Haushalt 2015 beantragten vier Stellen wurden drei geschaffen, die vierte Stelle wurde mittels personalwirtschaftlicher Maßnahme gelöst. Aufgrund der Ruhestandsversetzung der personalwirtschaftlich zugewiesenen Dienstkraft entsteht in 2018 eine Lücke, die zwingend wieder geschlossen werden muss.

Stellungnahme: Durch das neue Betreuungsrecht hat sich das Aufgabenspektrum der Betreuungsbehörden erweitert. Seit dem 01.07.2014 ist in jedem Fall die Stellungnahme des Sozialamts Bestandteil des Antragsverfahrens für die Einrichtung von Betreuungen. Bis dahin wurde SHA lediglich in ca. 50 % der Fälle vom Betreuungsgericht um Stellungnahme gebeten. Darüber hinaus beinhaltet die Stellungnahme nunmehr wesentlich umfangreichere Sachverhalte als bisher, z. B. die persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des/der Betroffenen oder die Erforderlichkeit der Betreuung unter Berücksichtigung anderer geeigneter Hilfen. Zum Haushalt 2015 waren von vier neu beantragten Stellen unter Verweis auf die Haushaltslage lediglich drei begutachtet worden, die fehlende Kapazität konnte mit einer personalwirtschaftlichen Lösung kompensiert werden, welche in 2018 wegfällt. Ein Rückgang der Fallzahlen ist nicht zu verzeichnen bzw. abzusehen. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 85 Tätigkeitsbereich Verwaltungskraft für den Behindertenrat

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,64 VERWALTUNGSKRAFT E 5 29.452 € 0 € 29.452 € 0,64 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Behindertenrat hat den Stellenbedarf mit folgender Begründung beantragt: Seit Bestehen des Behindertenrates im Jahr 2010 ist ein starker Zuwachs der zu bewältigenden Aufgaben zu verzeichnen. Um die qualitative Arbeit der letzten Jahre auch weiterhin für die Stadt und deren Ämter/Referate zu gewährleisten, wird eine personelle Verstärkung als zwingend erforderlich gesehen. Das Aufgabenspektrum, welches nun bearbeitet wird, ist ehrenamtlich nur noch sehr schwer vollumfänglich abzuleisten. Dies ist zum einen in der zunehmenden Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben begründet, zum anderen auch in den vermehrten Anfragen von Betroffenen selbst sowie dem gestiegenen Gesprächsbedarf mit den verschiedensten Verbänden, Vereinen etc.

Stellungnahme: Der Antrag des Behindertenrates ist grundsätzlich nachvollziehbar. Für die anfallenden Aufgaben wäre eine verwaltungsseitige Unterstützungs- und Koordinationstätigkeit ohne Zweifel hilfreich. Vor dem Hintergrund des Stellendeckels und der Haushaltslage kann eine Begutachtung allerdings nicht erfolgen. Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets hat der Behindertenrat die Möglichkeit, Unterstützung durch Honorarkräfte zu akquirieren.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 86 Tätigkeitsbereich Hausdienst Nachbarschaftshaus Gostenhof

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,24 HAUSMEISTER/IN E 4 11.862 € 0 € 11.862 € 0,24 Vorschlag: 0,24 HAUSMEISTER/IN E 4 11.862 € 0 € 11.862 € 0,24

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit dem Wegfall des Zivildienstes kam es, bedingt durch die Öffnungszeiten des Hauses, zu unüberbrückbaren Differenzen zu den Schichtzeiten der Hausservicekräfte (Hausmeister). Das Nachfolgesystem, der Bundesfreiwilligendienst, hat sich in der Praxis als nicht adäquater Ersatz erwiesen. Eine Einschränkung der Öffnungszeiten war aufgrund des massiven politischen Drucks nicht möglich. Zum Haushalt 2017 wurde gegen Deckung mit Sachaufwendungen für eine externe Dienstleistungsfirma, welche der Stadt den Vertrag gekündigt hatte, eine Stelle im Umfang von 0,41 VK geschaffen (beantragt waren 0,65 VK). Grundlage für die Tätigkeit ist ein mit der

Personalvertretung abgestimmter und genehmigter Dienstplan mit Früh-, Spät- und

Zwischenschichten für eine Öffnung an 7 Tagen in der Woche. Rechnerisch sind hier zwingend insgesamt mindestens 2,65 VK Hausdienst erforderlich.

Stellungnahme: Das Nachbarschaftshaus Gostenhof ist montags bis freitags von 9 bis 22.30 Uhr, samstags von 10 bis 22.30 Uhr und sonntags von 10 bis 21 Uhr geöffnet. Für die Sommerferien gelten reduzierte Öffnungszeiten, über die Weihnachtsferien und an Feiertagen ist geschlossen. Inklusive der zum Haushalt 2017 gegen Deckung geschaffenen 0,41 VK stehen nunmehr 2,41 VK für den Hausservice zur Verfügung. Legt man das Jahr 2017 zu Grunde, liegt der rechnerische Bedarf auf Basis der durchschnittlichen Jahresanwesenheitsstunden zur Abdeckung der Öffnungszeiten mit eigenem Personal bei 2,56 VK. Ein Puffer wäre hierbei nicht berücksichtigt, ein Bedarf von insgesamt 2,65 VK ist daher nachvollziehbar. Die beantragte Kapazität von 0,24 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 87 Tätigkeitsbereich Hausmeister/in für das Gebäude Kirchenweg 56

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,75 HAUSMEISTER/IN E 5 34.514 € 0 € 34.514 € 0,75 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Hausverwaltung des Areals am Kirchenweg 56 oblag bis zum Auszug von OrgA/5 der Abteilung OrgA/3. In der Folge wurde durch das zentrale Gebäudemanagement festgelegt, dass die Aufgaben als hausverwaltende Dienststelle von SHA als der größten dort künftig angesiedelten Dienststelle zu übernehmen seien. Das Areal ist flächenmäßig sehr umfangreich, verteilt auf drei verschiedene Hauptgebäude. Genutzt wird es von verschiedenen Dienststellen: Von SHA sind dort untergebracht die Fachstellen für Wohnungs- und Obdachlose, die Fachstelle für Flüchtlinge und der Sozialpädagogische Fachdienst. Ferner nutzen u.a. noch die Betriebliche Sozialarbeit, die Arbeitssicherheit und der Betriebsärztliche Dienst das Gebäude. Das Erfahrungsfeld der Sinne und das Wahlamt belegen große Flächen zur Lagerung von Utensilien. Zum Objekt zugehörig sind noch Parkflächen, bei denen über die letzten Jahre hinweg zu Lasten der zahlungspflichtigen Mieter illegales Parken festzustellen ist. Für das Objekt standen bislang weder hausmeisterliche Ressourcen noch eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Verfügung. Die Bausubstanz litt hierdurch erheblich. Um dem gegenzusteuern und zur Sicherstellung gewisser Mindeststandards in den Dienstgebäuden, welche zumindest durch SHA auch mit intensivem Parteiverkehr genutzt werden, ist eine hausmeisterliche Grundversorgung unerlässlich.

Stellungnahme: Die Verwaltung wurde beauftragt, das sog. Stadtmodell zur Neustrukturierung des Gebäudemanagements umzusetzen. Darüber hinaus ist aufgrund der Vorschläge für das 20-Mio-Euro- Sparpaket ab 2017 die Begrenzung der Hausverwaltenden Einheiten (HVE) von ursprünglich vier auf zwei Einheiten zu prüfen. Ein Ziel des Projektes ist die Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch straffere Prozesse, verbesserte Strukturen sowie ein optimiertes Flächenmanagement. Vor diesem Hintergrund sind Stellenbedarfe für die hausmeisterliche Betreuung von Bestandsgebäuden im Vorgriff auf die Ergebnisse der Projektgruppenarbeit derzeit noch nicht abschließend feststellbar. Darüber hinaus ist vorgesehen, die städtischen Gebäude am Kirchenweg an das Klinikum Nürnberg zu veräußern. Die beantragte Stellenschaffung kann daher nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 88 Tätigkeitsbereich Kinder- und Jugendhaus "Pastorius" - Inbetriebnahme + Koordinationsstelle Sport

und Jugendhilfe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN, LEITER/IN S 15 69.620 € 0 € 69.620 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN, LEITER/IN S 15 69.620 € 0 € 69.620 € 1,00

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 69.620 € 0 € 69.620 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 69.620 € 0 € 69.620 € 1,00

Antrag: 2,00 ERZIEHER/IN S 8b 119.816 € 0 € 119.816 € 2,00 Vorschlag: 2,00 ERZIEHER/IN S 8b 119.816 € 0 € 119.816 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 bei der Projektstelle merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Inbetriebnahme des neu gebauten Kinder- und Jugendhauses (KiJH) Pastorius für die Stadtteile Gleißhammer/Zerzabelshof werden entsprechende Planstellen benötigt (1,00 VK Sozialpädagoge/in, 2,00 VK Erzieher/in). Außerdem soll in diesem KiJH ein Projektbüro für den Schwerpunkt Sport und Jugendhilfe eingerichtet werden.

Stellungnahme: Das neue Kinder- und Jugendhaus wird voraussichtlich im 3. Quartal 2018 fertig gestellt werden. Für den Betrieb wird entsprechendes Personal benötigt. Kinder- und Jugendhäuser werden standardmäßig mit 1,00 VK Sozialpädagoge/in sowie 2,00 VK Erzieher/in ausgestattet. Darüber hinaus soll im KiJH Pastorius das Projektbüro „Sport und Jugendhilfe“ in die Räumlichkeiten des Kinderund Jugendhauses Pastoriussiedlung integriert werden. Hierfür soll eine Projektstelle im Zeitraum von 3 Jahren die Umsetzung des Konzepts gewährleisten. Die Stellen werden begutachtet, erhalten aber zunächst einen Sperrvermerk X bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Die Projektstelle "Sport und Jugendhilfe" erhält außerdem einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 89 Tätigkeitsbereich Fachberatung für freie Träger von Kindertageseinrichtungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 17 115.828 € 0 € 115.828 € 1,50 Vorschlag: 1,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 17 115.828 € 0 € 115.828 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2007 wurden die Betreuungsplätze in Kindertagesstätten von 18.315 auf 26.163 (Stand 2016) ausgebaut, von denen rd. 18.500 von freien Trägern verwaltet werden. Für die Fachberatung freier Kindertageseinrichtungen sind Stellen im Umfang von 2,50 VK vorhanden. Aufgrund der Steigerung der Platzzahlen um ca. 70 % ist eine Erweiterung der Kapazität bei den Fachberatungen erforderlich, um die Qualität in den Einrichtungen zu prüfen und sicherzustellen. Hierzu sind entsprechende Begehungen erforderlich, die während des Kita-Ausbaus 2012/2013 eingestellt wurden, um den enormen Arbeitsanfall bewältigen zu können. Darüber hinaus sind nun Belegprüfungen als Aufgabe hinzugekommen. Jährlich müssen mindestens 10 % der Einrichtungen, d.h. 34 von rd. 345 Kitas geprüft werden. Eine Aufstockung der Fachberatung um rd. 70 % ist erforderlich. Aufgrund des Stellendeckels wird mit Priorität 1 eine Halbstelle und mit Priorität 2 eine weitere Stelle beantragt.

Stellungnahme: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung erfolgte zu einem erheblichen Anteil im Bereich der freien Träger. Um auch weiterhin die Qualität der Einrichtungen sicherstellen zu können, sind entsprechende Begehungen erforderlich. Aufgrund der Fallzahlsteigerung reicht die vorhandene Kapazität (2,50 VK) hierfür nicht mehr aus. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 90 Tätigkeitsbereich Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) - Sachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN, STV. SG-LEITER/IN A 10 32.870 € 0 € 32.870 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN SONDERAUFGABEN E 9c 34.177 € 0 € 34.177 € 0,50

Antrag: 12,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 672.588 € 0 € 672.588 € 12,50 Vorschlag: 12,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 672.588 € 0 € 672.588 € 12,50

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 5 46.019 € 0 € 46.019 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 5 46.019 € 0 € 46.019 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Wirkung ab 01.07.2017 tritt die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Durch die Aufhebung der bisherigen Höchstbezugsdauer von 6 Jahren und der Altersgrenze von 12 Jahren ist mit einer erheblichen Steigerung der Antragszahlen zu rechnen. Wegen der unterjährigen Gesetzesänderung wurden im Vorgriff auf das Stellenschaffungsverfahren bereits 5,50 VK Sachbearbeiter/in begutachtet, die zum Juli 2017 die Arbeit aufnehmen können. Da nach bisheriger Einschätzung etwa von einer Verdoppelung der Anträge auszugehen ist, muss diese überplanmäßige Kapazität durch entsprechende Stellenschaffungen dauerhaft abgesichert werden. Die bisherige Begutachtung reicht außerdem nicht aus, um die erwarteten Antragszahlen ordnungsgemäß abarbeiten zu können, daher ist darüber hinaus weitere Kapazität erforderlich.

Stellungnahme: Aufgrund der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 sind die Fallzahlen in diesem Bereich erheblich gestiegen. Mitte Juli lag der Antragseingang bei rd. 1.200 Fällen (Vorjahr: 100). Bisher sind rd. 12,50 VK Sachbearbeiter/in mit der Aufgabe betraut. Die vom Jugendamt angenommene Verdoppelung der Fallzahlen ist nach bisherigem Kenntnisstand nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Da bereits eine Stelle "Stellvertretende Sachgebietsleiter/in" vorhanden ist, wird die hier beantragte Kapazität in der Funktion "Sachbearbeiter/in Sonderaufgaben" ausgewiesen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 91 Tätigkeitsbereich Familienfreundliche Schule - Koordinierungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 34.810 € 0 € 34.810 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 34.810 € 0 € 34.810 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das vom Bündnis für Familie initiierte Projekt „Familienfreundliche Schule“ wurde - neben einer bereits vorhandenen Halbstelle - von 2012 bis 2016 aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes gefördert. Dieser befristete Stellenanteil (0,50 VK) ist ab dem 01.01.2017 weggefallen. Im Jahr 2017 wurde die Kapazität vom Jugendamt budgetfinanziert. Zur Verstetigung des Projekts und damit des Stellenanteils in die Regelstrukturen ist der Stellenanteil für die Zeit ab dem 01.01.2018 neu zu beantragen.

Stellungnahme: Für die Umsetzung und Verstetigung des Projekts "Familienfreundliche Schule" wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2008 eine Halbstelle Sozialpädagoge/in geschaffen. Unterstützt durch eine befristete Halbstelle aus dem Bildungs- und Teilhabepaket konnten in den letzten Jahren entsprechende Strukturen und Vernetzungen aufgebaut und etabliert werden. Zur Verstetigung und Fortschreibung der inzwischen bestehenden Grundstrukturen (z.B. Handreichungen, Angebotskatalog u.a.) wird die Aufstockung der vorhandenen Halbstelle um 0,50 VK begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 92 Tätigkeitsbereich Erweiterte Zusammenarbeit zwischen Erziehungsberatung und Allgemeinem

Sozialdienst

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZ. PÄD. M. ZUSATZQUALIFIKATION S 15 69.620 € 0 € 69.620 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die neu einzustellende Fachkraft soll den Aufgabenbereich "Erweiterte Zusammenarbeit zwischen Erziehungsberatung (EB) und Allgemeinem Sozialdienst (ASD)" weiterführen und ausweiten. Es sollen sowohl gezielt Fälle bearbeitet werden, die im Grenzbereich zwischen EB, Erziehungsbeistandschaft und Sozialpädagogischer Familienhilfe liegen, als auch Fälle von der EB begleitet werden, bei denen weitergehende Hilfen zur Erziehung (Heimerziehung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)) beendet werden, um den Übergang in die vollständige Selbständigkeit für Eltern und Kinder abzusichern. Neben dem ganzen Spektrum der üblichen Verfahren und Methoden der Erziehungsberatung sollen auch Methoden der Aufsuchenden Familientherapie zur Anwendung kommen.

Stellungnahme: Im Rahmen einer modellhaften erweiterten Zusammenarbeit übernahm die städtische Erziehungsberatung Fälle mit einem Bedarf an erzieherischen Hilfen. Die inzwischen erfolgte Auswertung ergab, dass in 50% der Fälle längerfristig keine weiteren Hilfen zu Erziehung mehr erforderlich waren. Auf Basis der Modellerfahrungen beantragt J nun Kapazität, um ca. 80 Fälle pro Jahr zu betreuen und mit aufsuchender Familientherapie die Lücke zwischen Erziehungsberatung und Erziehungsbeistandschaft/SPFH zu schließen. Dadurch sollen auch Familien erreicht werden, für die eine Komm-Struktur noch eine Überforderung darstellt. Der Ansatz erscheint zwar interessant, beruht jedoch auf ausgewählten Fällen. Den Nachweis, dass die bisherigen Ergebnisse in größerem Umfang realisierbar sind, konnte zumindest bisher nicht erbracht werden. Gegebenenfalls könnte das Jugendamt die Gültigkeit seiner Annahmen im Rahmen einer budgetfinanzierten Maßnahme erproben. Dabei sollte auch überprüft werden, inwieweit eine Übertragung der Arbeitsansätze auf Erziehungsberatungsstellen freier Träger möglich ist. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 93 Tätigkeitsbereich Kinderbetreuung - Mobiler Notdienst

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 11,10 ERZIEHER/IN S 8a 586.346 € 0 € 586.346 € 11,10 Vorschlag: 10,00 ERZIEHER/IN S 8a 528.240 € 0 € 528.240 € 10,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um eine kontinuierliche und verlässliche Betreuung nach den qualitativen Standards des Bayerischen Erziehungs- und Bildungsplans gewährleisten zu können, ist eine 30-prozentige Abdeckung der Ausfallzeiten eine Mindestanforderung. Die Ausfallzeiten stellen eine außerordentliche Belastung für die Einrichtungen dar. Aufgrund der nicht ausreichenden Anzahl an mobilen Einsatzkräften müssen Fachkräfte aus Einrichtungen kurzfristig in anderen Einrichtungen aushelfen. Das geplante pädagogische Angebot kann dann nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden. Für das Jahr 2017 wurde ein Stellenschaffungsantrag auf Erhöhung des Pools an Vertretungskräften für städtische Kindertageseinrichtungen gestellt, um eine Abdeckung von 30 % der Ausfalltage gewährleisten zu können. Dafür wäre eine Aufstockung um 21,10 VK erforderlich. Zum Haushalt 2017 konnte der Mobile Notdienst in einer ersten Tranche um 10,00 VK auf jetzt 30,00 VK aufgestockt werden. Zum Haushalt 2018 wird daher die Schaffung einer zweiten Tranche im Umfang von 11,10 VK beantragt.

Stellungnahme: Der Bedarf an zusätzlichen Springerstellen für den Einsatz im Mobilen Notdienst ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der Umfang des Mobilen Notdienstes in den Kitas (Krankheitsvertretung) wurde zum Haushalt 2017 auf 30,00 VK aufgestockt, d.h. knapp 3 % der aktuellen Betreuungskapazität. Um ausreichende Vertretungsmöglichkeiten gewährleisten zu können, sollte der Springerpool um weitere 10,00 VK Erzieher/in aufgestockt werden (rd. 3,5 % der Betreuungskapazität).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 94 Tätigkeitsbereich Jugendsozialarbeit an Schulen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 REGIONALLEITER/IN S 15 34.810 € 0 € 34.810 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 3,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 188.256 € 49.080 € 139.176 € 2,22 Vorschlag: 2,25 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 141.192 € 44.990 € 96.202 € 1,53

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Zielgruppe "schulpflichtige Flüchtlinge" bietet die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) die Unterstützungsleistungen und Hilfen direkt am Schulstandort an: Eine niederschwellige Anlaufstelle mit den Aufgaben der Beratung, Intervention, Vermittlung und Begleitung zu anderen Fachdiensten, Information über Angebote von Jugendhilfeeinrichtungen und Maßnahmeträgern und, soweit darüber hinaus möglich, Durchführung präventiver Gruppenangebote. Dies entspricht den Vorgaben für JaS/Nürnberg aus der gemeinsamen "Rahmenkonzeption Jugendsozialarbeit an Schulen für Nürnberg" des Referats V und des Geschäftsbereichs Schule beim 3. Bürgermeister (fortgeschrieben im gemeinsamen Ausschuss vom 06.11.2014). Die nachfolgend genannten priorisierten Schulstandorte sind im JaS-Ausbau (Stand 2017) noch nicht berücksichtigt. Wegen eines sehr hohen Migrationsanteils von 40 - 80 % und hohem sozialem Belastungsindex sollen diese Grundschulen mit entsprechender JaS-Kapazität ausgestattet werden: Ossietzky (0,25 VK), Insel Schütt (0,50 VK), Astrid Lindgren (0,50 VK), Helene v. Forster (0,50 VK), St. Johannes (0,75 VK), Adalbert-Stifter (0,50 VK), insgesamt 3,00 VK. In der Abteilung JaS arbeiten inzwischen knapp 100 Fachkräfte. Neben der Abteilungsleitung sind hier 3,50 VK Regionalleitung eingesetzt. Um eine für die über das ganze Stadtgebiet verteilten Mitarbeiter/innen tragfähige Steuerung zu ermöglichen und dafür eine zu bewältigende Unterstellungsdichte zu haben, ist mindestens eine weitere Halbstelle Regionalleiter/in erforderlich.

Stellungnahme: Die Jugendsozialarbeit an Schulen ist eine wichtige Aufgabe, um sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung zu unterstützen und ihre soziale Integration zu fördern. Mit den beantragten Stellen sollen weitere, bisher nicht versorgte Grundschulen mit hohem Migrationsanteil eine entsprechende Ausstattung erhalten. Wegen der Haushaltssituation können jedoch nicht alle beantragten Stellenschaffung umgesetzt werden. Außerdem wurde die Aufstockung auf 0,75 VK an der Grundschule Ossietzkystraße bereits im Vorjahr berücksichtigt. Zum Haushaltsjahr 2018 werden daher Stellen im Umfang von 2,25 VK für Sozialpädagog/-innen in der Jugendsozialarbeit an Schulen begutachtet. Die Anzahl der Stellen für JaS liegt derzeit bei rd. 70,00 VK, d.h. bei etwa 20 VK pro Regionalleitung bzw. rd. 18 VK, da ein Teil der Sozialpädagog/-innen dem Abteilungsleiter unterstellt ist. Da die Aufgabeninhalte sehr ähnlich sind und entsprechende Standards bzgl. der Abläufe festgelegt sind, erscheint diese Leitungsspanne noch angemessen, auch wenn sie ggf. aufgrund einer höheren Teilzeitquote zeitweise über diesem Wert liegen kann. Die Schaffung der beantragten Leitungskapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 95 Tätigkeitsbereich Umsetzung Konzept Familienzentrum - Standort Rothenburger Straße

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ERZIEHER/IN S 8a 52.824 € 0 € 52.824 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ERZIEHER/IN S 8a 52.824 € 0 € 52.824 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Am Standort Rothenburger Straße entsteht derzeit das neue Familienzentrum Rothenburger Straße mit 24 Krippen-, 25 Kindergarten- und 75 Hortplätzen (Hort am Förderzentrum mit regulären Hortplätzen). Die Gesamtleitung in Nürnberger Familienzentren ist für die fachliche Steuerung und Organisation der Angebote, Veranstaltungen und Kooperationen des Familienzentrums vom Kinderdienst freigestellt. Als Ausgleich bedarf es einer Vollkraftstelle Erzieher/in.

Stellungnahme: Die Freistellung der Einrichtungsleitungen von Familienzentren dient der Umsetzung des Konzepts "Familienzentren". Für die bestehenden städtischen Einrichtungen (Imbuschstraße, Reutersbrunnenstraße, Schoppershofstraße und Vordere Bleiweißstraße) sowie weitere Einrichtungen Freier Träger konnte sie aus Mitteln der Qualitativen Weiterbildung erfolgen. Ziel eines Familienzentrums ist insbesondere, durch die Öffnung der Kindertagesstätte einen niederschwelligen Ort der Begegnung zu bieten und dadurch die Familien in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken und im Alltag zu unterstützen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 96 Tätigkeitsbereich Dienstleistungszentrum Kita-Ausbau - Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Einwohnerzahl und des Geburtenzuwachses ist auf längere Sicht ein weiterer Ausbau der Betreuungsplätze erforderlich. Diese Rahmenbedingungen machen einen Unterstützungsbedarf sowohl in der Servicestelle Kita-Platz als auch im DLZ Kita- Ausbau deutlich. Der hohe quantitative Ausbau im Bereich Kindertageseinrichtungen der freien Träger und des kommunalen Trägers erfordert erheblichen Beratungs- und Koordinierungsbedarf bei Rückfragen und Klärung der Anliegen von Investoren. Gleichzeitig besteht eine wachsende Nachfrage bei der Service-Stelle Kita-Platz hinsichtlich der Bereitstellung und Vermittlung von Betreuungsplätzen aller Einrichtungsarten sowie bei der Tagespflege. Zu beachten ist dabei der gesetzliche Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz und die konstant hohe Erwartungshaltung der Eltern hinsichtlich einer qualitativ guten und individuellen Beratung. Eine Entlastung des Bereichs durch entsprechende Verwaltungsunterstützung ist zwingend erforderlich.

Stellungnahme: Insbesondere seit dem Jahr 2007 wurden und werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine quantitativ und qualitativ ausreichende Versorgung im Bereich Kinderbetreuung sicherzustellen. Dazu wurden u.a. beim Jugendamt zwei Stellen für das Dienstleistungszentrum KiTa-Ausbau geschaffen. Seither wurden über 8.000 Betreuungsplätze geschaffen, die Planung bis zum Jahr 2020 umfasst weitere rund 3.700 Plätze. Zusätzlich wurde im Jahr 2013 eine Service-Stelle Kita-Platz eingerichtet, um die Nachfrage nach Betreuungsplätzen bewältigen zu können. Insbesondere die Kapazität dieser Service-Stelle reicht jedoch nicht mehr aus, um die ratsuchenden Erziehungsberechtigten zeitnah bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz zu unterstützen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 97 Tätigkeitsbereich Übernahme von Kinderbetreuungskosten - Sachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 53.807 € 0 € 53.807 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 53.807 € 0 € 53.807 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund des weiteren Ausbaus der Kindertagesbetreuung steigen die Fallzahlen bei den Anträgen auf Übernahme von Kita-Gebühren (inkl. der Anträge auf Bezuschussung der Mittagsbetreuung) von 9.585 Anträgen (2014) auf 11.251 Anträge im letzten Jahr. Für 2017 wird eine weitere Steigerung um rd. 500 Anträge erwartet. Bereits jetzt sind erhebliche Rückstände aufgelaufen. Für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung wird zusätzliche Kapazität im Umfang von 1,00 VK beantragt.

Stellungnahme: Der zusätzliche Personalbedarf ist aufgrund der erneut gestiegenen Fallzahlen vor allem im Sachgebiet KiTa-Gebühren (2015: 10.695 Anträge, 2016: 11.251 Anträge) nachvollziehbar. Die derzeit im Sachgebiet eingesetzten rd. 14,50 VK Sachbearbeiter/in reichen hierfür nicht aus. Die beantragte Stelle ist grundsätzlich notwendig und wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 98 Tätigkeitsbereich Sekretariat im Bereich Kindertagesstätten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 6 49.296 € 0 € 49.296 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich Kindertagesstätten gibt es zwei Vollkraftstellen im Sekretariat. In der Vergangenheit reichten die täglichen Sprechzeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag vor- und nachmittags, Mittwoch und Freitag nur vormittags) aus. Zwischenzeitlich wäre es aber zwingend erforderlich, an allen fünf Wochentagen ganztägige Sprechzeiten für Familien und die Kindertageseinrichtungen anzubieten. Die derzeit vorhandenen Ressourcen reichen dazu aber nicht aus. Seit dem Jahr 2008 ist die Anzahl der zu betreuenden Einrichtungen um 40, die Zahl der Fachkräfte um rd. 500 gestiegen. Auch die Anzahl der telefonischen, elektronischen und persönlichen Bürgerkontakte ist deutlich angestiegen. Um die Aufgabenmehrung angemessen bewältigen zu können, ist daher zusätzliche Kapazität in einem ersten Schritt um 0,50 VK aufzustocken.

Stellungnahme: Für die Sekretariatsaufgaben im Bereich Kindertagesstätten stehen derzeit 2,00 VK zur Verfügung. Für Unterstützung und Beratung bei der Platzsuche wurde bereits vor 2 Jahren die Servicestelle Kita- Platz eingerichtet; diese soll mit separatem Antrag um 1,00 VK aufgestockt werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wofür die zusätzliche Kapazität benötigt wird. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 99 Tätigkeitsbereich Essensversorgung in kommunalen Kitas - Hauswirtschaftliche Kräfte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 12,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 2 437.556 € 437.556 € 0 € 0,00 Vorschlag: 12,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 2 437.556 € 437.556 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ab September 2017 soll die Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen stufenweise durch die Stadt Nürnberg als Trägerin der Kitas übernommen werden. Dazu gehören die Sicherstellung eines standardisierten Angebotes für die Mittagsverpflegung, ein homogenes Verpflegungsleitbild, eindeutige und klare Regelungen zur Preisgestaltung und Abrechnung sowie die Entlastung des pädagogischen Personals durch hauswirtschaftliche Kräfte. Seit Oktober 2015 sind 12 langzeitarbeitslose Erwachsene durch die NOA im Rahmen des Projekts "Kita-Fee" als hauswirtschaftliche Helferinnen in städtischen Kitas eingesetzt. Nach Ablauf der Projektphase sollen diese Kräfte dauerhaft als hauswirtschaftliche Kräfte eingesetzt werden. Hierfür wird die Schaffung von 12 Stellen beantragt.

Stellungnahme: Mit der Übernahme der Essensversorgung in den städtischen Kindertageseinrichtungen soll stufenweise auch eine Entlastung des pädagogischen Personals durch hauswirtschaftliche Kräfte umgesetzt werden. Insgesamt errechnet sich für die städtischen Kitas ein Bedarf an Hauswirtschaftlichen Kräften von derzeit 70,20 VK. Soweit wie möglich soll die Versorgung über die NOA.kommunal erfolgen. Dazu sollen jeweils 20 bis 40 langzeitarbeitslose Personen in entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen geschult und für den ersten Arbeitsmarkt (re)aktiviert werden. In der Maßnahme "Kita-Fee" konnten bereits 12 Mitarbeiterinnen qualifiziert werden. Um die Versorgung der städtischen Kitas mit hauswirtschaftlichen Kräften dauerhaft sicher zu stellen, sind entsprechende Stellenschaffungen erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Sperrvermerk X bis der Umfang der konkreten Einsätze endgültig feststeht.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 100 Tätigkeitsbereich Essensversorgung in kommunalen Kitas - Verteilerküche Königshammer

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 3 41.598 € 41.598 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 4 49.425 € 49.425 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ab September 2017 soll die Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen stufenweise durch die Stadt Nürnberg als Trägerin der Kitas übernommen werden. Dazu gehören die Sicherstellung eines standardisierten Angebotes für die Mittagsverpflegung, ein homogenes Verpflegungsleitbild, eindeutige und klare Regelungen zur Preisgestaltung und Abrechnung sowie die Entlastung des pädagogischen Personals durch hauswirtschaftliche Kräfte. An sogenannten Kombi-Standorten findet die Essensversorgung sowohl für die Schulkinder aus der Mittagsbetreuung als auch für die Hortkinder aus einer gemeinsamen Verteilerküche statt. Aus zuschussrechtlichen Gründen kann die Essensverteilung für den Gesamtstandort nicht durch das Hortpersonal erfolgen. Der neue Standort Königshammer mit 75 Hort- bzw. 50 Mittagsbetreuungsplätzen soll im Herbst 2017 in Betrieb gehen.

Stellungnahme: Mit der Übernahme der Essensversorgung in den städtischen Kindertageseinrichtungen soll stufenweise auch eine Entlastung des pädagogischen Personals durch hauswirtschaftliche Kräfte

umgesetzt werden. Dies soll soweit wie möglich im Rahmen von entsprechenden

Qualifizierungsmaßnahmen über die NOA erfolgen. In den Küchen, die sowohl durch die Schule als auch durch eine Kita genutzt werden, ist jedoch eine direkte Einbindung in den Kita-Betrieb nicht möglich. Der ordnungsgemäße, kontinuierliche Betriebsablauf soll daher über entsprechend qualifiziertes städtisches Personal gewährleistet werden. Die Verteilerküche Königshammer ist die erste dieser Küchen, die Ende 2017/Anfang 2018 in Betrieb gehen wird. Die Personalgewinnung soll im Rahmen einer budgetfinanzierten Beschäftigung schon im Vorfeld sichergestellt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 101 Tätigkeitsbereich Personal- und Baukostenabrechnung - Sachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 9b 16.034 € 0 € 16.034 € 0,25 Vorschlag: 0,24 SACHBEARBEITER/IN E 9b 15.393 € 0 € 15.393 € 0,24

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Auf den weiteren Antrag zur Personal- und Baukostenabrechnung - Gastkindabrechnung - wird verwiesen. Neben dem deutlich erhöhten Aufwand für die Gastkindabrechnung ist auch der quantitative Ausbau im Bereich der freien Träger weiterhin hoch. Um die ordnungsgemäße Sachbearbeitung aufrechterhalten zu können, wird daher entsprechende zusätzliche Kapazität im Umfang von 9,50 WAS benötigt.

Stellungnahme: Der starke Ausbau der Kinderbetreuung mit zahlreichen Neu- und Umbaumaßnahmen, der speziell im Krippenbereich vor allem durch freie Träger gewährleistet wurde und wird, erfordert grundsätzlich entsprechende Verwaltungskapazität für die Abwicklung der Zuschussangelegenheiten und die Klärung rechtsaufsichtlicher Fragen. Zusätzlich ist die Stadt Nürnberg seit dem Vorjahr verpflichtet, eine sogenannte Belegprüfung in jährlich mindestens 10 % der Einrichtungen durchzuführen. Für derzeit 344 Einrichtungen sind derzeit 4,00 VK eingesetzt. Im Laufe des Jahres 2018 sollen weitere 38 Einrichtungen in Betrieb gehen. Der Mehrbedarf ist daher nachvollziehbar und wird im Umfang von 0,24 VK (entspricht 9,50 WAS) begutachtet und mit vorhandenen freien Stellenanteile zu einer Vollkraftstelle zusammengefasst.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 102 Tätigkeitsbereich Personal- und Baukostenabrechnung - Gastkindabrechung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,31 SACHBEARBEITER/IN E 9b 19.882 € 19.882 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,31 SACHBEARBEITER/IN E 9b 19.882 € 19.882 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde zum 01.01.2017 die Gastkindregelung für das Gebiet der Städte Schwabach, Erlangen, Nürnberg und Fürth ("SENF") aufgehoben. Ursprünglich war man von einer in etwa ausgewogenen Nutzung innerhalb der Städte ausgegangen und hatte deshalb auf eine Einzel-Abrechnung verzichtet. Zwischenzeitlich hat sich dies deutlich verschoben. Aufgrund der Aufhebung der Regelung muss wieder eine individuelle Abrechnung der Gastkinder erfolgen. Durch die Mehreinnahmen kann - neben einem Konsolidierungsbeitrag - auch der dafür erforderliche Personalaufwand im Umfang von 0,31 VK gedeckt werden.

Stellungnahme: Für die inzwischen wieder erforderliche Einzelabrechnung der Gastkinder aus Schwabach, Erlangen und Fürth entsteht ein Mehrbedarf von rd. 12 WAS. Die hierfür entstehenden Mehrkosten können nach bisheriger Einschätzung im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahme eingespielt werden. Die Schaffung des beantragten Stellenanteils wird unter dem Vorbehalt des Nachweises der vollständigen Deckung begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 103 Tätigkeitsbereich Arbeits- und Gesundheitsschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.177 € 0 € 34.177 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 32.068 € 0 € 32.068 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der Größe der Dienststelle und der besonderen Anforderungen in den Aufgabenfeldern der Kindertagesbetreuung und der sozialen Arbeit ist eine intensive Betreuung beim Thema Arbeitssicherheit erforderlich. Hinzu kommt die Mehrung der Standorte (über 200) und der Anzahl der Beschäftigten (rd. 2.000). Gleichzeitig sind gesetzliche Neuerungen zu bewältigen und in die bestehenden Konzepte und das Notfallmanagement einzubinden. Technische Vorgaben sind auf dem neuesten Stand zu halten bzw. zu implementieren. Die Einführung der Software für die Gefährdungsbeurteilungen EHQS (das Jugendamt ist Pilotdienststelle) sowie die weitere Koordination in diesem Zusammenhang erfordert enorme Kapazitäten für alle vier Bereiche der Dienststelle. Außerdem werden aktuell laufend weitere Themen wie z.B. das betriebliche Gesundheitsmanagement oder die Qualifizierung des Ansprechpartners Gesundheit auf die Dienststellen delegiert. Das Brandschutzkonzpet wurde stadtweit mit der neuen Geschäftsordnung Brandschutz reformiert und auch hierfür ist eine Struktur bis in alle neuen Einrichtungen aufzubauen und laufend zu pflegen. Der Stellenbedarf entspricht daher mindestens dem Antrag, um die bestehenden Kapaztitäten bei Umsetzung und Kontrolle zu unterstützen.

Stellungnahme: Bei einer Stellenzahl von über 1.800 VK in über 200 Einsatzorten (u.a. Kindertagesstätten) stellt die Gefährdungsbeurteilung und die erforderliche Aktualität der Dokumentation eine sehr umfangreiche Aufgabe dar. Das Jugendamt setzt pilotmäßig eine IT-gestützte Lösung um, die Grundlage für ein dauerhaftes System der Gefährdungsbeurteilung bilden soll. Für diesen Einführungsaufwand wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die voraussichtliche Dauer des Projekts (F 12.20).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 104 Tätigkeitsbereich DV-Sachbearbeiter/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN DV E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der stetige Ausbau vor allem im Bereich der Kindertagesstätten und der Jugendsozialarbeit an Schulen führt zum einen zu einem Zuwachs des Personalbestands insgesamt. Gleichzeitig ist in diesem Bereich durchgehend eine hohe Personalfluktuation zu verzeichnen. Damit verbunden ist jeweils ein grundsätzlicher hoher technischer Betreuungsaufwand, der sich proportional zur steigenden Mitarbeiterzahl entwickelt. Daneben erfordert der Ausbau eine quantitative Nachrüstung der Hardware, die aufgrund der gleichzeitig wachsenden technischen Anforderungen an die Arbeitsplätze und die Implementierung neuer DV-Verfahren zusätzliche Arbeitskraft bindet.

Der wachsende Einsatz verschiedener neuer Software und deren stetige qualitative

Weiterentwicklung erfordern weitere Kapazitäten, da nicht nur die bestehenden Verfahren betreut werden müssen, sondern neue vor der Implementierung stehen. Hierzu gehören z.B. das Kita-Portal

(Online-Plattform für die Kita-Anmeldung) oder die Erweiterung des

Dokumentenmanagementsystems (DMS) auf weitere Bereiche oder die Software EHQS für die Beurteilung der Arbeitssicherheit. Desweiteren erfordert die zunehmende Digitalisierung und der Wandel der Arbeitsstrukturen erhöhte fachliche Anforderungen beim Einsatz neuer Gerätekategorien wie Multifunktions- und Spezialdrucker, Tablets, Notebooks und Smartphones sowie bei der Gewährleistung von deren Sicherheit.

Stellungnahme: Aufgrund der Dynamik in Bereichen wie Kita-Ausbau oder Jugendsozialarbeit an Schulen sind die Mitarbeiterzahlen beim Jugendamt in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Inwieweit sich dadurch tatsächlich eine entsprechende Mehrauslastung in der dezentralen IT ergeben hat, ist aufgund der vorgelegten Unterlagen jedoch nicht schlüssig nachvollziehbar. Zum Beispiel wurde für die

Anwenderbetreuung insbesondere des Fachverfahrens ProSoz ein entsprechendes

Multiplikatorenkonzept eingeführt, bei dem die Anwender-/innen von erfahrenen Kolleg/-innen aus dem jeweiligen Aufgabengebiet unterstützt werden. Außerdem wurden durch die Rezentralisierung der IT die Dienststellen von Tätigkeiten wie der Anwenderbetreuung von Standardanwendungen entlastet. Die Implementierung des Kita-Portals ist für 2020 vorgesehen; eine Anwenderbetreuung ist daher zumindest derzeit nicht erforderlich. Die zukünftigen Strukturen sind noch nicht festgelegt. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 105 Tätigkeitsbereich Datenschutz - Sachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.177 € 0 € 34.177 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Arbeitsaufwand des örtlichen Datenschutzansprechpartners im Jugendamt hat sich in den letzten Jahren erhöht. Insbesondere wird im Jugendamt mit sensiblen Daten (Sozialdaten) umgegangen, wodurch ein besonderes Datenschutzinteresse besteht. In diesem Zusammenhang sind die Führungskräfte der Fachbereiche in Belangen des Datenschutzes zu beraten. Gleichzeitig müssen auch die verschiedenen IT-Verfahren mit den Datenschutzvorschriften konform gehen und neue Verfahren unterstützend zum behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft werden (z.B. Kita-Portal Nürnberg). Die Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzes in der jeweiligen Organisationseinheit

muss begleitet werden. Um die umfangreichen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der

Neuorganisation des Datenschutzes und im Hinblick auf die veränderten Vorgaben im Rahmen der EU-Rechtsreform angemessen bearbeiten und umsetzen zu können, bedarf es gerade im Hinblick auf die Größe der Dienststelle mindestens einer Stellenkapazität wie beantragt.

Stellungnahme: In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.03.2014 wurde über die Neukonzeption des Datenschutzes berichtet. Wesentlich ist, dass die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechtes notwendiger Bestandteil der dienstlichen Aufgabenerfüllung aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere jedoch der Führungskräfte ist. Durch entsprechende Regelungen, Schulungen bzw. Checklisten sollte dafür gesorgt werden, dass die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften weitgehend im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in der Linie gewährleistet werden kann. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 106 Tätigkeitsbereich Haushaltsmäßige Verwaltung der Einrichtungen der Jugendarbeit und der

Kindertagesstätten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,36 SACHBEARBEITER/IN E 6 165.635 € 0 € 165.635 € 3,36 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2005 hat sich die Anzahl der städtischen Einrichtungen für Jugendarbeit von damals 24 auf inzwischen 34 Einrichtungen erhöht, also eine Steigerung um 41,7 % (Tendenz weiter steigend). Um auch weiterhin eine angemessene verwaltungsseitige Betreuung zu gewährleisten, ist eine entsprechende Anpassung der Kapazität erforderlich. Für die Verwaltung der Jugendeinrichtungen werden daher zusätzlich 0,72 VK benötigt. Bei den Kindertagesstätten haben sich die Platzzahlen von 7.712 auf 9.382 Plätze erhöht (eine Steigerung um 21,7 %). Zusätzlich bedeutet die Ausgabe von Vorschüssen an die Einrichtungen einen entsprechenden Mehraufwand. Insgesamt errechnet sich für die Kita-Verwaltung ein Zusatzbedarf von mindestens 2,64 VK. Für die haushaltsseitige Betreuung der Kindertagesstättenund Jugendeinrichtungen werden daher insgesamt 3,36 VK zusätzlich benötigt.

Stellungnahme: Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Einrichtungen für Jugendarbeit erfordert auch verwaltungsseitige Kapazität. Dementsprechend erfolgten in den Vorjahren Stellenschaffungen im beantragten Umfang. Insgesamt stehen derzeit für die haushaltsmäßige Betreuung der Kindertagesbzw. Jugendeinrichtungen rd. 12,00 VK zur Verfügung. Inwieweit durch die Änderung der Beschaffungsordnung tatsächlich ein zusätzlicher Mehraufwand von 1,84 VK entstehen soll, ist aus den vorgelegten Unterlagen nur teilweise nachvollziehbar. Aufgrund der gestiegenen Anzahl an Einrichtungen wird zusätzliche Kapazität im Umfang von 1,00 VK begutachtet. Die veränderte Eingruppierung ergibt sich aus der neuen Entgeltgeltordnung.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 107 Tätigkeitsbereich Flächennutzungsplanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Angesichts der stetig steigenden Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern in Nürnberg und der aktuell zu verzeichnenden Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt kommt der Aktivierung von Wohnbauflächenpotentialen, aber auch der Sicherung von Standorten für die gewerbliche Entwicklung in der Stadt eine besondere Bedeutung zu. Die Bereitstellung von Bauflächen ist ein zentrales Anliegen der Stadt Nürnberg. Ziel des städtischen Handelns ist daher eine möglichst zügige und bedarfsgerechte Bereitstellung von baureifem Land im Stadtgebiet; dazu gehört die Flächennutzungsplanung nach §5 BauGB als vorbereitendes Instrument der Bauleitplanung. Aber auch die Anwendung von Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB wird wieder diskutiert. Der seit 2006 wirksame Flächennutzungsplan (FNP) entspricht in seinen Darstellungen oftmals nicht mehr der beabsichtigten Entwicklung und den voraussehbaren Bedürfnissen der Kommune. Hinzu kommt, dass die voraussichtlich ab August 2017 in Kraft tretende Novelle des BauGB die Gemeinden zukünftig verpflichten wird, u.a. den FNP im Internet zur Verfügung zu stellen. Die bisher vorhandenen Grundlagen reichten nicht dafür aus, den FNP auf der kommunalen Internetseite in gesamtstädtischer Ansicht einzustellen. Nun muss auch für eine bayernweite Plattform eine adäquate Präsentation erarbeitet und gepflegt werden. Eine technische Überarbeitung konnte allerdings bisher aufgrund mangelnder Personalressourcen nicht erfolgen.

Stellungnahme: Aufgrund der verstärkten Aktivitäten bei der Bauflächenentwicklung und der anhaltend hohen Bauaktivität im Stadtgebiet kommt es im Stadtplanungsamt (Stpl) zu starker Arbeitsverdichtung. Zum Teil wurde in den vergangenen Jahren bereits mit der Schaffung zusätzlicher Stellen auf diese

Entwicklung reagiert. Derzeit befindet sich das Leistungsverzeichnis einer

Organisationsuntersuchung mit externer Begleitung in der stadtinternen Abstimmung. Die Vergabe der Leistung soll noch in den nächsten 6 Monaten erfolgen. Im Zuge der Organisationsuntersuchung sollen die (Kern-)Prozesse bei Stpl und die internen und externen Schnittstellen untersucht und optimiert werden. Teil der Leistung wird auch eine Personalbemessung für verschiedene Arbeitsbereiche sein. Die Schaffung der beantragten Stelle

wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Sperrvermerk "X" bis im Laufe der

Organisationsuntersuchung eingeschätzt werden kann, ob und in welchem Umfang dauerhafter Bedarf besteht.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 108 Tätigkeitsbereich Stadterneuerung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROGRAMMPLANER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zuge der Eingliederung beim Stadtplanungsamt (Stpl) hat die Stadterneuerung mehrere Vollzeitstellen eingebüßt, ohne dass deren Aufgaben vollumfänglich "mitgenommen" wurden. Eine bis heute andauernde kontinuierliche Aufgabenmehrung (Ausweisung von zusätzlichen Stadterneuerungsgebieten, Erweiterung bestehender Stadterneuerungsgebiete, Abwicklung zusätzlicher Förderprogramme des Bundes, Übernahme der Gebietsteamleitung Weststadt, Zuarbeit für neues Gebietsteam Südost) erfolgte ohne personellen Ausgleich. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben war ein Teilumbau von Stpl/1-1 mit erheblichen Reibungsverlusten nötig. Über Jahre gewachsene Zuständigkeiten mussten geändert und bewährte Bearbeitungstiefen auf ein Minimum zurückgefahren werden. Es zeigt sich zunehmend, dass dieser Zustand auf Dauer keine sinnvolle Stadterneuerungsarbeit in den Gebieten mehr ermöglicht und die Aufstockung der Personaldecke geboten ist. Zur Bearbeitung eines Stadterneuerungsgebietes sind aus Sicht Stpl durchschnittlich 1,5 Vollzeitstellen (je nach Komplexität der Aufgaben ein/e Programmplaner/in oder Projektleiter/in und ein/e Sachbearbeiter/in) erforderlich. Derzeit sind alle 9 Gebiete massiv unterbesetzt, im Durchschnitt stehen pro Gebiet ca. 0,7 Vollzeitstellen zur Verfügung.

Stellungnahme: Aufgrund der verstärkten Aktivitäten bei der Bauflächenentwicklung und der anhaltend hohen Bauaktivität im Stadtgebiet kommt es bei Stpl zu starker Arbeitsverdichtung. Zum Teil wurde in den vergangenen Jahren bereits mit der Schaffung zusätzlicher Stellen auf diese Entwicklung reagiert. Derzeit befindet sich das Leistungsverzeichnis einer Organisationsuntersuchung mit externer Begleitung in der stadtinternen Abstimmung. Die Vergabe der Leistung soll noch in den nächsten 6 Monaten erfolgen. Im Zuge der Organisationsuntersuchung sollen die (Kern-)Prozesse bei Stpl und die internen und externen Schnittstellen untersucht und optimiert werden. Teil der Leistung wird auch eine Personalbemessung für verschiedene Arbeitsbereiche sein. Dieser soll jetzt aber noch nicht vorgegriffen werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2018 nicht erfolgen. Im Rahmen vorhandener Mittel kann jedoch zusätzliche Kapazität über eine budgetfinanzierte Beschäftigung finanziert werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 109 Tätigkeitsbereich Begutachtung von Bauvorhaben, DLZ-Bau, Bauberatung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHGEBIETSLEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Personal im Dienstleistungszentrum Bau ist im Wechsel im Back- und Front-Office tätig. Priorität hat hier die Stellungnahme zu Baugesuchen. Die Beschwerden der Kundschaft über mangelnde Zeit in der Beratung und Bearbeitung dürfen nicht zum Regelfall werden. Eine Telefonauskunft kann beispielsweise kaum wahrgenommen werden, da permanent dem Publikum am Tresen Vorzug gegeben werden muss. Das führt zu Unmut bei der Bauherrnschaft. Infolge der steigenden Bauaktivitäten ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit innerhalb eines Jahres von 32 Tagen auf 49 Tage gestiegen. Zudem ist eine steigende Zahl an Klageverfahren zu verzeichnen. Im Jahr 2013 wurde aus funktionellen Gründen die Begutachtung in einen Nord- und einen Süd- Bereich getrennt. Mit der Umstrukturierung wurde auch die Hierarchie verflacht. Es zeigt sich nun allerdings, dass eine Entscheidungsebene im internen Arbeitsbereich, vor allem aber in der Außenorientierung zum „Kunden" fehlt. Die Abteilungsleitung ist täglich zu intensiv in eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen jeglicher Größenordnung eingebunden. Zudem wird es zunehmend schwierig, alle Stellungnahmen zu Klageverfahren in ausreichender Qualität an das Rechtsamt zu liefern sowie die Präsenz vor Gericht durch eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter, bei der/dem auch die Verantwortlichkeit liegt, sicherzustellen.

Stellungnahme: Aufgrund der verstärkten Aktivitäten bei der Bauflächenentwicklung und der anhaltend hohen Bauaktivität im Stadtgebiet kommt es im Stadtplanungsamt (Stpl) auch im DLZ Bau zu starker Arbeitsverdichtung. So sind beispielsweise in den Jahren 2013 bis 2017 die Vorgänge (schriftliche und mündliche in Summe) von ca. 9000 auf 11.500 gestiegen. Alleine die Anzahl der Stellungnahmen vom Stadtplanungsamt zu Baugesuchen lag bei 3.800 bis 4000 pro Jahr. In der Konsequenz war von 2015 auf 2016 ein Anstieg der mittleren Bearbeitungszeit von 32 auf 49 Tage zu verzeichnen. Derzeit befindet sich das Leistungsverzeichnis einer Organisationsuntersuchung bei Stpl mit externer Begleitung in der stadtinternen Abstimmung. Die Vergabe der Leistung soll noch in den nächsten 6 Monaten erfolgen. Im Zuge der Organisationsuntersuchung sollen die (Kern-)Prozesse bei Stpl und die internen und externen Schnittstellen untersucht und optimiert werden. Teil der Leistung wird auch eine Personalbemessung für verschiedene Arbeitsbereiche sein. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung erfolgt deshalb zum Haushalt 2018 nur für die Kapazität Bauingenieur/in.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 110 Tätigkeitsbereich Persönliche Mitarbeiterin/Persönlicher Mitarbeiter der Dienststellenleitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Organisation und Steuerung der Arbeitsabläufe im technischen Bereich, fachliche Aufgaben und Sonderthemen (z.B. Kulturhauptstadt, Symposium Urbanum, Uni-Ansiedlung Brunecker Straße, Übergang von G8 zu G9, Sonderprogramm Wohnen) binden die Dienststellenleitung beim Stadtplanungsamt (Stpl) in zunehmenden Maße. Der quantitative und qualitative Anstieg der zu bewältigenden Aufgaben auch im Zusammenhang mit der forcierten Flächenentwicklung sowie vermehrt anfallende, abteilungsübergreifende Sonderaufgaben machen zur Entlastung der Dienststellenleitung eine/n persönliche/n technische/n Mitarbeiter/in dringend erforderlich, die/der auch als zentrale Stelle für Auftragsvergaben fungieren soll.

Stellungnahme: Derzeit befindet sich das Leistungsverzeichnis einer Organisationsuntersuchung mit externer Begleitung in der stadtinternen Abstimmung. Die Vergabe der Leistung soll noch in den nächsten 6 Monaten erfolgen. Im Zuge der Organisationsuntersuchung sollen die (Kern-)Prozesse bei Stpl und die internen und externen Schnittstellen untersucht und optimiert werden. Teil der Leistung wird auch eine Personalbemessung für verschiedene Arbeitsbereiche sein. Dabei könnte auch ermittelt werden, inwieweit ein/e persönliche/r Mitarbeiter/in bei der Dienststellenleitung für die oben beschriebenen Sonderaufgaben die Prozessabläufe bei Stpl positiv beeinflussen kann. Dem Ergebnis der Untersuchung sollte aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgegriffen werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2018 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 111 Tätigkeitsbereich Radschnellverbindungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 167.036 € 0 € 167.036 € 2,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Verkehrsausschuss am 28.09.2017 wurde über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Radschnellverbindungen sowie das geplante weitere Vorgehen berichtet. Mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie Radschnellverbindungen liegt nun eine umfangreiche und bereits sehr detaillierte Entscheidungsgrundlage vor, auf deren Basis die erforderlichen nächsten Schritte zur Realisierung eines Radschnellverbindungsnetzes in der Region unternommen werden können. Um das Projekt Radschnellverbindungen für den Großraum Nürnberg möglichst effektiv weiter voranzubringen und die damit verbundenen Aufgaben bewältigen zu können, benötigt das Verkehrsplanungsamt zusätzliche Kapazität.

Stellungnahme: Bei Vpl steht derzeit kein Personal für die Aufgabe zur Verfügung. Angesichts der anhaltend hohen Aktivitäten bei der Bauflächenentwicklung kann die Aufgabe dort auch nicht im Rahmen einer geänderten Priorisierung erledigt werden. Sollten die Stellen nicht geschaffen werden, müssten im Haushalt finanzielle Mittel für die Vergabe der weiteren Planung an ein externes Büro bereitgestellt werden. Auch in diesem Fall müsste durch Vpl zumindest die Betreuung des Büros sowie die begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung und -arbeit geleistet werden. Die beantragten Stellen sind grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2018 jedoch nur im Umfang von 1,0 VK erfolgen. Die Stelle erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.22).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 112 Tätigkeitsbereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - Fortschreibung Nahverkehrsplan

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Derzeit wird der Nahverkehrsplan mit höchster Priorität fortgeschrieben, da er Grundlage für die Vergabe der ÖPNV-Leistungen bildet. Im Zusammenhang mit der 2019 anstehenden Neuvergabe der Nahverkehrsleistungen wird deutlich, dass die Stadt weitere Planungsaufgaben eigenverantwortlich übernehmen muss, die bislang von der VAG übernommen wurden. Darüber hinaus ist der Nahverkehrsplan als Grundlage für die Vergabe der ÖPNV-Leistungen regelmäßig fortzuschreiben.

Für jede einzelne Maßnahme des Nahverkehrsentwicklungsplans (NVEP) müssen

Machbarkeitsstudien bzw. Nutzen/Kosten-Untersuchungen vorbereitet, vergeben und betreut werden. Die Ergebnisse müssen aufbereitet, dem Stadtrat vorgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Im Fall eines positiven Ergebnisses der Untersuchungen und entsprechender Beschlüsse durch den Stadtrat schließen sich konkrete Planungen an. Im Zusammenhang mit der Detailuntersuchung und Planung sind Koordinierungs-, Abstimmungs-, Prüf- und Planungsarbeiten erforderlich.

Stellungnahme: Der Verkehrsausschuss (AfV) hat am 14.03.2013 und am 05.03.2015 die Verwaltung mit der Umsetzung der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025+ beschlossenen Maßnahmen beauftragt. Der Beschluss umfasst gleichzeitig den Auftrag, regelmäßig im AfV über den Fortgang der Untersuchungen und Planungen zu berichten. Die anstehenden und die dauerhaft anfallenden neuen Arbeiten können mit den derzeitigen personellen Kapazitäten beim Verkehrsplanungsamt (Vpl) jedoch nicht geleistet werden. Der Umfang der erforderlichen Kapazität wurde anhand bisheriger Erfahrungen von Vpl mit vergleichbaren Projekten (z.B. Erstellung Nahverkehrsplan, erste Fortschreibung Nahverkehrsplan, Vergabe und Betreuung anderer Machbarkeitsstudien und Nutzen/Kosten-Untersuchungen) abgeschätzt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 113 Tätigkeitsbereich Kampagne zu mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN KAMP. RÜCKSICHTN. E 11 73.911 € 73.911 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 73.911 € 73.911 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.22; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Sicherheit im Verkehr ist maßgeblich abhängig von gegenseitiger Rücksichtnahme. Viele Unfälle ließen sich vermeiden, wenn das Verhalten im Verkehr von mehr Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer geprägt wäre. Ziel ist es, mit einer längerfristig angelegten Kampagne auf die Bedeutung der gegenseitigen Achtung hinzuweisen und alle Verkehrsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren, damit sich die Anzahl der Unfälle und Verletzten im Straßenverkehr reduziert. In Zusammenarbeit mit der Polizei, der Verkehrswacht, Krankenkassen und verschiedenen anderen Verbänden und Organisationen sollen vielfältige Maßnahmen einer Kampagne entwickelt und durchgeführt werden. Da alle Verkehrsteilnehmer und alle Altersgruppen angesprochen werden sollen, müssen unterschiedliche Bausteine und Maßnahmen erarbeitet werden. Die Kampagne soll über einen längeren Zeitraum laufen, da nur so ein Umdenken und damit eine nachhaltige Wirkung erreicht werden kann. Für diese Arbeiten stehen keine personellen Kapazitäten beim Verkehrsplanungsamt (Vpl) zur Verfügung. Deshalb wird beantragt, für die Dauer der Kampagne für Sicherheit und Rücksicht im Verkehr eine befristete Stelle einzurichten.

Stellungnahme: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2013 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Durchführung einer Kampagne zur Sicherheit und Rücksicht im Verkehr, die alle Verkehrsteilnehmer ansprechen soll, zu erarbeiten. Nach der Vorstellung des Konzeptes im Verkehrsausschuss am 16.03.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept für die Durchführung einer mehrjährigen Kampagne zu erarbeiten. Dabei soll die Unterstützung durch geeignete Sponsoren geprüft werden. Die erforderlichen Mittel sowie die dafür notwendigen Personalressourcen sollten für den Haushalt 2018 angemeldet werden. Bei Vpl stehen derzeit keine Kapazitäten zur Verfügung, die die Kampagne mit dem erforderlichen Nachdruck vorantreiben könnten. Die Vergabe von (Teil-) Leistungen ist hierbei bereits berücksichtigt. Mit der Vergabe von weiteren Leistungen an Dritte ist ein höherer Ausschreibungs- und Prüfaufwand verbunden, der zu keiner nennenswerten Personaleinsparung führen würde. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Sperrvermerk "X", bis ein abgestimmtes Finanzierungskonzept vorliegt und einen Fristvermerk F 12.22.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 114 Tätigkeitsbereich Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 221.733 € 0 € 221.733 € 3,00 Vorschlag: 3,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 221.733 € 0 € 221.733 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine konstant hohe Anzahl an Bauanträgen führt zwischenzeitlich bereits zu einer Erhöhung der Laufzeiten für Baugenehmigungen bei der Bauordnungsbehörde (BoB). Zudem führen das Sonderprogramm für Wohnungsbau auf städtischen Flächen, die geplante Wiedernutzung brachliegender Flächen sowie die Überplanung und Bebauung von großen neuen Gebieten („Tiefes Feld“, „Brunecker Str.“) zu einem erhöhten Aufwand im Bereich der Planung und Genehmigung bei BoB. Der derzeitige akute Bedarf an Wohnungen (auch für Flüchtlinge) lässt ein zeitnahes Abklingen der Belastung nicht erwarten.

Stellungnahme: Die Anzahl der bei BoB eingegangenen Bauanträge bewegt sich seit vielen Jahren auf konstant hohem Niveau (ca. 2000/Jahr). Trotzdem ist aktuell eine signifikante Erhöhung der durchschnittlichen Laufzeiten (2014 und 2015: 121 Tage; 2016: 138 Tage) zu verzeichnen, die sich vor allem aus der zunehmenden Komplexität der einzelnen Genehmigungsverfahren ergibt. Die Zahl der Bauanträge für sogenannte Sonderbauten, die nicht im vereinfachten Verfahren geprüft werden können, hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt (2006: 184; 2016: 419). Die Erhöhung der durchschnittlichen Laufzeiten ist aber angesichts der forcierten Flächenentwicklungs- und Bauförderungsaktivitäten der Stadt Nürnberg nicht länger hinnehmbar. Vielmehr müssen Anstrengungen unternommen werden, die Bearbeitungszeiten in Richtung des Planwertes von 105 Tagen zu verkürzen. Die beantragten Stellen sind daher erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Die Stellen erhalten zunächst einen Fristvermerk F 12.22.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 115 Tätigkeitsbereich Vollzug der Verordnung über die Feuerbeschau

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 192.408 € 0 € 192.408 € 3,00 Vorschlag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Feuerbeschau in periodischen Abständen war in der Vergangenheit verpflichtend. 1999 entfiel diese Vorgabe. Die Stellen für die Feuerbeschau wurden in der Folge im Rahmen von Konsolidierungsrunden eingespart. Durch die Präzisierung von gesetzlichen Vorgaben ist die Feuerbeschau nunmehr wieder zwingend durchzuführen. Die Feuerwehr (FW) erhielt bereits 2 Vollkraftstellen für die Feuerbeschau von Hochhäusern. Die Bauordnungsbehörde (BoB) benötigt die zusätzlichen Stellen für ca. 73.000 Wohngebäude im gesamten Stadtgebiet, die der Verpflichtung zur Feuerbeschau unterliegen. Bei Nichterfüllung der genannten gemeindlichen Pflichten ergeben sich nicht unerhebliche Haftungsrisiken. Insbesondere können die Verantwortlichen in der Gemeinde auch in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten.

Stellungnahme: Entgegen der Begründung im Antrag der BoB ist es keinesfalls zwingend erforderlich, alle 73.000 Wohnungen im Stadtgebiet turnusmäßig einer Feuerbeschau zu unterziehen. Zudem werden die Feuerbeschauen bei Sonderbauten (Fabriken usw.) und bei Hochhäusern durch FW durchgeführt. Es steht allerdings außer Frage, dass zukünftig die Durchführung von Feuerbeschauen bei Wohngebäuden intensiviert werden muss. Zudem liegt vor allem auch die Feuerbeschau bei Versammlungsstätten im Fokus des öffentlichen Interesses. BoB wird gebeten, in Abstimmung mit FW und OrgA ein Konzept über die künftige Durchführung von Feuerbeschauen zu erarbeiten, welches als Grundlage für die Bemessung des erforderlichen Personals dienen kann. Die Schaffung der beantragten Stellen wird daher zunächst im Umfang von 1,0 VK begutachtet. Die Stelle erhält einen Fristvermerk F 12.22.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 116 Tätigkeitsbereich Investitionsmaßnahmen Schule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,60 BAUINGENIEUR/IN E 11 339.991 € 0 € 339.991 € 4,60 Vorschlag: 4,60 BAUINGENIEUR/IN E 11 339.991 € 0 € 339.991 € 4,60

Antrag: 1,00 MASCHINENBAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MASCHINENBAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00

Antrag: 0,20 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 10.632 € 0 € 10.632 € 0,20 Vorschlag: 0,20 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 10.632 € 0 € 10.632 € 0,20

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der Vielzahl der Baumaßnahmen im Schulbereich, die unter hohem zeitlichen Druck stehen, sind zusätzliche Kapazitäten notwendig.

Stellungnahme: Aufgrund der aktuellen Kapazitätsberechnung von H auf der Basis der aktuellen Maßnahmenpriorisierungsliste ergibt sich ein Bedarf für zusätzliche Kapazitäten. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 117 Tätigkeitsbereich Investitionsmaßnahmen Kinderbetreuung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der Vielzahl der Baumaßnahmen im Bereich Kinderbetreuung ist zusätzliche Ingenieurkapazität notwendig.

Stellungnahme: Aufgrund der aktuellen Kapazitätsberechnung von H auf der Basis der aktuellen Maßnahmenpriorisierungsliste ergibt sich ein Bedarf für zusätzliche Kapazitäten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 118 Tätigkeitsbereich Bearbeitung Investitionsmaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SGL. ELEKTROINGENIEUR/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SGL. ELEKTROINGENIEUR/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 10 68.306 € 0 € 68.306 € 1,00

Antrag: 1,00 TECHN. ZEICHNER/IN, PROJEKTASSISTENZ E 6 49.296 € 0 € 49.296 € 1,00 Vorschlag: 1,00 TECHN. ZEICHNER/IN, PROJEKTASSISTENZ E 6 49.296 € 0 € 49.296 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Abarbeitung der aktuellen Investitionsmaßnahmenliste für Baumaßnahmen und die

Ausbaumaßnahmen der IT in der Stadt (WLAN-Ausbau) ist nach der überarbeiteten

Kapazitätsberechnung zusätzliche Kapazität im beantragten Umfang erforderlich.

Stellungnahme: Die Notwendigkeit der errechneten Kapazitäten auf der Basis der aktuellen Maßnahmenliste wurde zwischen Ref. I/II und Ref.VI abgestimmt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk (F 12.21).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 119 Tätigkeitsbereich Umsetzung IT-Strategie "Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Antrag: 2,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 147.822 € 0 € 147.822 € 2,00 Vorschlag: 2,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 147.822 € 0 € 147.822 € 2,00

Antrag: 1,00 TECHNIKER/IN BAU E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00 Vorschlag: 1,00 TECHNIKER/IN BAU E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00

Antrag: 2,00 TECHNIKER/IN ELEKTRO E 9b 128.272 € 0 € 128.272 € 2,00 Vorschlag: 2,00 TECHNIKER/IN ELEKTRO E 9b 128.272 € 0 € 128.272 € 2,00

Antrag: 1,00 SACHBEARB. VERWALTUNG A 9/A 10 64.506 € 0 € 64.506 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARB. VERWALTUNG E 9b 64.136 € 0 € 64.136 € 1,00

Antrag: 0,50 SACHBEARB. VERWALTUNG E 8 26.904 € 0 € 26.904 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARB. VERWALTUNG E 8 26.904 € 0 € 26.904 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die anstehenden Maßnahmen 'Schule am Netz' wurde ein Konzept entwickelt, das es aus aktueller Sicht ermöglicht, innerhalb des angedachten Zeitraums von 2018 bis 2026 die anstehenden Maßnahmen zu realisieren.

Stellungnahme: Bei den Maßnahmen für den Bildungsschwerpunkt 'Schule am Netz' wird von einem für H anfallenden Bauvolumen in Höhe von 45 Mio. € ausgegangen. Die anstehenden Maßnahmen in den Schulen

sollen ohne externe Planer und in Teams mit Vertretern/innen von OrgA und 3. BM

durchgeführt werden. Der Bereich Elektrotechnik bei H übernimmt dabei die Koordination der baulichen Leistungen entsprechend der festgelegten Prioritäten. Alle Maßnahmen sind dabei einzeln zu planen, Kostenberechnungen anzustellen, im BIC-Prozess einzutakten und einzeln auszuschreiben, um eine Förderschädlichkeit auszuschließen. Bereits vorab wurden 2 Stellen (1,00 VK EGr. 12, Elektroingenier/in; 1,00 VK EGr. 11, Elektroingenieur/in) überplanmäßig begutachtet für die Planung und Ausschreibung der Maßnahme Willstätter Gymnasium, damit die bauliche Umsetzung ab 2018 beginnen kann. Die Schaffung der beantragten Stellen begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk (F 12.26).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 120 Tätigkeitsbereich DV-Betreuung Fachsoftware

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DV-SACHBEARBEITER/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Laufe der Zeit hat sich sowohl die Anzahl der Fachanwendungen als auch die Anzahl der User teilweise enorm erhöht. Für eine zielorientierte Betreuung und entsprechende Vertretungsregelungen reicht die vorhandene Kapazität nicht aus.

Stellungnahme: Mit der IT-Rezentralisierung der Office-Anwendungen zu OrgA im Jahr 2005 entfiel bei H eine DV- Stelle. Derzeit steht bei H für die Betreuung der Fachanwendungen 1,0 VK zur Verfügung. Die Zahl der CAD-Software Installationen ist seit 2005 von 12 auf 63 gestiegen. Es sind neue Anwendungen wie AVA-Vision, California.pro, E-Vergabe hinzugekommen, was einen erhöhten Betreuungsaufwand erforderlich macht. Bevor über zusätzliche, dezentrale Kapazitäten entschieden wird, sollte das Ergebnis der derzeit in der Entwicklung befindlichen gesamtstädtischen IT-Strategie abgewartet werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2018 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle U-Bahnbauamt lfd. Nr. 121 Tätigkeitsbereich U-Bahn Ergänzungs- und Erneuerungsmaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das U-Bahnnetz Nürnberg/Fürth besteht derzeit aus rd. 35 km U-Bahnstrecken und 46 Bahnhöfen mit einer Herstellungssumme von ca. 1 Mrd. €. Die bis 2020 erwartete Netzlänge liegt bei 38 km mit 49 Bahnhöfen und einer geschätzten Herstellungssumme von ca. 1,2 Mrd. €. Hinzu kommt, dass neben den laufenden Erneuerungsmaßnahmen, die die weniger langlebigen Techniken betreffen wie Nachrichten-, Zugsicherungs- und Energietechnik, Oberbau, Schienen, Fahrtreppen und Aufzüge verstärkt auch die die U-Bahnbauwerke selbst erneuert und ertüchtigt werden müssen. Daneben fordert die Technische Aufsichtsbehörde (Reg. V. Mittelfranken) eine zügige Anpassung der U-Bahnanlagen an neue Vorschriften z.B. Brandschutzrichtlinien.

Stellungnahme: Im MIP-Zeitraum 2017 bis 2020 sind für die beschriebenen Maßnahmen Eigenmittel in Höhe von 51 Mio. € angesetzt. Die vergleichbaren Ausgaben für den MIP-Zeitraum 2012 bis 2015 lagen bei knapp 35 Mio. €. Erste Generalsanierungsmaßnahmen sind bereits erfolgt (z.B. Ergänzung zweiter Aufgang Langwasser Süd, Sanierungsarbeiten an den drei U-Bahnhöfen der Linie U 1 Messe, Langwasser Nord und Scharfreiterring), weitere wie z.B. die Generalsanierung des U-Bahnhofes Muggenhof und des Parkhauses Röthenbach stehen bevor. Die Planung, Koordinierung und Vorbereitung dieser Maßnahmen ist besonders anspruchsvoll, da die Ausführung unter laufendem U-Bahnbetrieb erfolgen muss. Hinzu kommt, dass der Pauschalansatz für Erneuerungsmaßnahmen inkl. Brandschutzmaßnahmen von 8,8 Mio € im Jahr 2014 auf 9,5 Mio € für 2017 gestiegen ist und nicht abgearbeitet werden konnte. Im Hinblick darauf und die termingerechte Umsetzung der geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmen ist zusätzliche Kapazität erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.22).

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Marktamt und Landwirtschaftsbehörde lfd. Nr. 122 Tätigkeitsbereich Sicherheit bei Wochen- und Spezialmärkten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 64.136 € 64.136 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Sicherheitslage vor allem im Bereich Christkindlesmarkt, aber auch bei den anderen Spezialmärkten wie Oster-, Herbst- und Trempelmärkte sowie bei den Wochenmärkten hat sich in den letzten zwei Jahren stark verändert. Auch für den Großmarkt gibt es bislang kein Sicherheitskonzept. Die Notwendigkeit, in Krisensituationen entsprechende Maßnahmen gezielt zu ergreifen, wird immer dringlicher. Es geht dabei nicht um Maßnahmen im Hinblick auf Terrorabwehr, dies ist Sache der Polizei bzw. der Sicherheitsbehörden, sondern es geht um die Erarbeitung und die Umsetzung von speziell auf die Märkte zugeschnittenen Maßnahmen z.B. vor und in Krisensituationen. Stichworte sind hier Sicherheitskonzepte für die einzelnen Märkte, Informationsübermittlung, Austausch mit den Sicherheitsbehörden und Bewachungsunternehmen. Szenarien gehen über Stromausfall, Unwetter, Pandemien oder Entfluchtungsmöglichkeiten in jeglicher Art. Mit der bisherigen Personalausstattung ist all dies beim Marktamt nicht möglich.

Stellungnahme: Das von der Markt- und Landwirtschaftsbehörde (ML) bereits in der Vergangenheit erarbeitete Sicherheitskonzept für den Christkindlesmarkt ist aufgrund der veränderten Sicherheitslage zu überarbeiten und auf die Spezialmärkte auszuweiten. Im Hinblick auf diese neuen Anforderungen wurde bereits im Rahmen der Neustrukturierung des Marktamtes im Jahr 2017 eine Anpassung der Aufbauorganisation vorgenommen. So wurde eine Stabstelle bei der Dienststellenleitung angesiedelt, die sich u.a. mit der Unterstützung für die Dienststellenleitung und abteilungsübergreifenden Aufgaben befasst. Der bisherigen Abteilungsleitung ML/1 wurde die stellvertretende Dienststellenleitung übertragen und die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Christkindlesmarkt in diese Abteilung verlagert. Die Erstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes kann zum einen von der Stabstelle im Rahmen der ihr zugeordneten Entwicklung von Konzepten und den abteilungsübergreifenden Aufgaben übernommen werden. Zum anderen stehen dem Marktamt zur Erfüllung dieser Aufgabe die Abteilungsleitung ML/1 und der Sachbearbeiter für den Christkindlesmarkt, auf dessen Erfahrungen bereits in der Vergangenheit zurückgegriffen wurde, zur Verfügung. Die Schaffung der Stelle kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsförderung Nürnberg lfd. Nr. 123 Tätigkeitsbereich Umsetzung des Masterplans Gewerbeflächen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 77.582 € 0 € 77.582 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zu den Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort gehört ein hinreichendes Potenzial an attraktiven und verfügbaren Gewerbeflächen. Tatsächlich ist aber die aktuelle Vermarktungsfähigkeit von Flächen in vielen Fällen eingeschränkt. Nur ein Anteil von rd. 27 % der gewerblichen Potenzialflächen ist kurzfristig verfügbar. Erfahrungsgemäß entscheiden sich Investoren für einen Standort, der baureif ist. Ein unzureichendes Gewerbeflächenangebot ist ein eindeutiger Standortnachteil. Daher müssen geeignete und zukunftssichere Gewerbeflächenpotenziale gesichert und frühzeitig der Prozess der Baureifmachung eingeleitet werden. In der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 12.03.2015 wurde daher die Verwaltung beauftragt, einen "Masterplan Gewerbeflächen" zu erarbeiten, in dem die grundlegenden Weichenstellungen und Bausteine der künftigen Gewerbeflächenpolitik festgelegt werden. Diese strategische Herangehensweise wurde mit dem Masterplan beim Amt für Wirtschaftsförderung (WiF) neu eingeführt. Zum einen ist die Umsetzung ein kontinuierlicher Prozess, zum anderen muss die Strategie selbst regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden.

Stellungnahme: Der "Masterplan Gewerbeflächen" umfasst Strategien zum Gewerbeflächenmonitoring, Gewerbeflächensicherung, Qualifizierung von Bestandsgebieten, Gewerbeflächenmobilisierung sowie eine qualitative und räumliche Steuerung. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 19.10.2016 einen Zwischenbericht zum "Masterplan Gewerbeflächen" vorgelegt, in dem die Ziele und Handlungsfelder erläutert werden. Der Abschlussbericht soll voraussichtlich im Herbst 2017 vorgestellt werden. Die weitere Umsetzung des Konzepts kann mit den bei WiF vorhandenen Stellenressourcen bewältigt werden. Der bisher federführenden wissenschaftlichen Sachbearbeiterin sind u.a. Projektaufgaben zugeteilt. Darüber hinaus stehen in der betreffenden Abteilung zwei weitere Stellen "Wissenschaftliche/r Sachbearbeiter/in" und eine Stelle "Sachbearbeiter/in" mit Aufgaben zur Mitwirkung beim Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zur Verfügung. Desweiteren kann die Stelle des/der wissenschaftlichen Sachbearbeiters/-in, die mit der Generierung von Fördermitteln betraut ist und befristet bis 2020 verlängert wurde, bei der Aufgabenerfüllung unterstützen. Die Schaffung der Stelle wird vor diesem Hintergrund nicht begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 124 Tätigkeitsbereich Pflegepraxiszentrum Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LEITER/IN E 14 92.589 € 92.589 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN PPZ E 14 92.589 € 92.589 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 32.636 € 32.636 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 32.636 € 32.636 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 26.904 € 26.904 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN PPZ E 8 26.904 € 26.904 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.22; Zuschussvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Wettbewerb „Mensch-Technik- Interaktion für Praxis – Modul 2: Pflegepraxiszentren“ ausgeschrieben. Bundesweit sind 4 Pflegepraxiszentren (PPZ) zur Antragstellung aufgefordert worden, darunter auch NüSt. Unter der Konsortialführerschaft NüSt verbinden sich die Kooperationspartner Klinikum Nürnberg, Diakonie

Neuendettelsau, IREM, MedTech Pharma, IDC und die Wilhelm-Löhe-Hochschule zum

Pflegepraxiszentrum Nürnberg. Mit dem Aufbau dieses Pflegepraxiszentrums in der Metropolregion Nürnberg soll der sozialpolitische, ethische und ökonomische Diskurs zur Technisierung und Digitalisierung der Pflege mitgestaltet werden. Eine gelingende Mensch-Technik-Interaktion ist Chance für höhere Selbstkompetenz und Lebensqualität der Menschen in Pflegeheimen und Kliniken. Vorrangiges Ziel des PPZ ist es, technische Innovationen in die praktische Anwendung zu bringen, da die Anzahl der Produkte, die den Sprung vom Förderprojekt in den Alltagseinsatz geschafft haben, vergleichsweise gering ist. Im Rahmen des PPZ werden technische Entwicklungen in der Regelversorgung getestet, angewendet und evaluiert unter Berücksichtigung von ethischen, sozialen und psychologischen Implikationen.

Stellungnahme: Unter der Voraussetzung einer vollständigen Deckung der anfallenden Kosten durch Drittmittel wird für den geplanten Aufbau des Pflegepraxiszentrums Nürnberg die Schaffung der beantragten Stellen begutachtet. Sie erhalten einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.22) sowie den Zuschussvermerk Z.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 125 Tätigkeitsbereich Masterplan Freiraum - Umsetzung Aktionsplan 'Kompaktes Grünes Nürnberg 2020'

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DIPL. ING. LANDESPFLEGE E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 DIPL.ING. LANDESPFLEGE E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg hat unter der Federführung des Umweltamtes in einer referatsübergreifenden Arbeitsgruppe mit SÖR, Stpl und (ehem.) WS einen gesamtstädtischen Masterplan Freiraum erarbeitet. Auf Grundlage eines Leitbildes und der Vision "Kompaktes Grünes Nürnberg 2030" wurde ein gesamtstädtisches Freiraumkonzept entwickelt, welches in den nächsten Jahren verwirklicht werden soll. Die Umsetzung des Aktionsplans wird in ihren Grundsätzen in der ressortübergreifenden AG Masterplan vorbereitet. Dabei fließen auch Abstimmungsergebnisse mit Flächenkonzepten zu Gewerbe- und Wohnbauflächenentwicklungen ein. Es erfolgt insbesondere eine intensive Zusammenarbeit mit der Stadterneuerung und den dort zur Verfügung stehenden Fördermitteln. So werden Synergien zwischen den Zielsetzungen des Masterplans Freiraum, den einzelnen Förderprogrammen sowie strategischen Projekten der integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) genutzt. Die im gültigen Haushaltsplan und MIP-Fortschreibung 2017 - 2020 geplanten Investitionen zur Realisierung der teilweise komplexen Maßnahmen sind mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen nicht umzusetzen. Die Stelle soll im Rahmen von Insourcing geschaffen werden, um dadurch Vergabekosten einzusparen.

Stellungnahme: Zur Finanzierung des Masterplans wurde im MIP 2015 - 2018 ein Einzelansatz mit einem Gesamtinvest von 25 Mio € eingestellt mit dem Ziel, jährlich bis zu zwei Maßnahmen zu realisieren. Aktuell ist dieser Ansatz bis 2020 mit 6,5 Mio € im städtischen Haushalt beim SÖR eingestellt (MIP-Nr. 714); davon sind nach Projektliste bis 2020 durchschnittlich jährlich 1,5 Mio € umzusetzen. Zum Haushalt 2016 wurde bei SÖR eine von insgesamt vier beantragten Ingenieurstellen geschaffen und im Herbst 2016 besetzt. Eine geschätzte Gegenüberstellung der Kosten nach HOAI für die Vergabe der Planungsleistungen zu den Personalkosten bei einer Eigenerledigung zeigt eine Kostenersparnis bei der Eigenerledigung auf. Die Kostenersparnis kann zwar von Stk als Deckung nicht anerkannt werden, dennoch wird die Schaffung der Stelle befristet bis 12.20 begutachtet mit dem Hinweis, einen jährlichen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit der in Eigenerledigung erbrachten Leistungen zu erbringen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.20).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 126 Tätigkeitsbereich Umsetzung Hochwasserschutzprojekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 73.911 € 0 € 73.911 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die wichtigsten Gewässer dritter Ordnung (Bäche) liegen berechnete Überschwemmungsgebiete vor. An mehreren Stellen sind besiedelte Gebiete von Hochwasser bedroht und auch abgelaufene Hochwasserereignisse haben eine Gefährdung von Nürnberger Bürgern aufgezeigt. Die dringendsten investiven Projekte sind zwischenzeitlich so weit gediehen, dass zwei große Vorhaben (Altenfurt und Gerasmühle) zur MIP-Finanzierung ab 2018 angemeldet werden konnten (Gesamtkosten 6,3 Mio. €). Weitere Maßnahmen aus dem aktuell beauftragten Hochwasser-Schutzkonzept Goldbach/Fischbach sind absehbar. Die Stelle soll im Rahmen von Insourcing geschaffen werden, um dadurch Vergabekosten einzusparen.

Stellungnahme: Mit den vorhandenen Stellenkapazitäten im Bereich Hochwasserschutz (insgesamt 4,5 VK inkl. Gruppenleitung für Unterhalt und Maßnahmenbearbeitung) sind die großen Bauvorhaben nicht umsetzbar. Für die Maßnahme 'Altenfurt' sind im MIP 4,6 Mio. € vorgesehen; die Maßnahme 'Gerasmühle' hat das BIC-Verfahren durchlaufen und der Projekt Freeze wird/wurde am 26.07 2017 im Ältestenrat und Finanzausschuss mit Gesamtkosten in Höhe von 2,48 Mio. € beschlossen. Somit hat das Projekt die notwendige MIP-Reife. Ein überschlägiger Wirtschaftlichkeitsvergleich der zu erbringenden Leistungen bei der Hochwasserschutzmaßnahme Altenfurt mit 4,6 Mio. € Projektkosten bei einer Laufzeit von 3 Jahren ergibt einen Kostenvorteil für die Eigenerledigung der Maßnahme. Die Kostenersparnis kann von Stk als Deckung nicht anerkannt werden. Es wird dennoch davon ausgegangen, dass die notwendigen Mittel im MIP 2018 - 2021 bereitgestellt werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet mit dem Hinweis, einen jährlichen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit der in Eigenerledigung erbrachten Leistungen zu erbringen. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.24).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 127 Tätigkeitsbereich Projekt 'Stadtgrün wertschätzen'

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 DIPL. ING. LANDESPFLEGE E 10 34.153 € 34.153 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 DIPL. ING. LANDESPFLEGE E 10 34.153 € 34.153 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 04.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für das Projekt „Stadtgrün wertschätzen: Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“ werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Fördermittel i. H. v. 64.018,84 € für Personalkosten zur Verfügung gestellt, die SÖR für die Beschäftigung eines Dipl.-Ing. Landespflege in EGr. 10 mit 19,50 WAS verwenden möchte.

Stellungnahme: Das Projekt wurde bereits im November 2016 nach der Genehmigung durch das Ministerium begonnen. Um zeitgerecht die bereits anstehenden Arbeiten beginnen zu können und die für das Haushaltsjahr 2017 eingestellten Mittel auszuschöpfen, wurde bereits im Juli 2017 über eine budgetfinanzierte Beschäftigung eine entsprechende Kraft eingestellt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 04.19).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 128 Tätigkeitsbereich Brückenbau - Projekt Äußere Stadtgrabenstützwand

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 83.518 € 0 € 83.518 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.29 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die historische Äußere Stadtgrabenmauer im Bereich zwischen dem Fürther Tor und dem Maxtorgraben weist einen sehr schlechten Erhaltungszustand auf und ist in großen Bereichen unzureichend standsicher. Für den beschriebenen Bereich wurde daher ein Gesamtkonzept erstellt, das die notwendigen Verstärkungs- und Instandsetzungsmaßnamen unter Berücksichtigung der wertvollen Bausubstanz aufzeigt und diese hinsichtlich des Gefährdungspotentials und der wirtschaftlichen Erhaltung priorisiert. Auf die Vorstellung des Gesamtkonzeptes mit Bericht im Werkausschuss SÖR am 27.04.2017 wird verwiesen. Das voraussichtliche Investitionsvolumen beträgt 10,25 Mio. € über eine Projektlaufzeit von 12 Jahren, d. h. im Mittel rund 900 Tsd. €/Jahr. Die Umsetzung stellt eine Sondermaßnahme dar, die über den sonstigen Bauwerkserhalt weit hinaus geht.

Stellungnahme: Die Maßnahme 'Gesamtsanierungskonzept Äußere Stadtgrabenstützmauer' hat das BIC-Verfahren durchlaufen und der Projekt Freeze wurde am 26.07 2017 im Ältestenrat und Finanzausschuss mit Gesamtkosten in Höhe von 10,25 Mio € beschlossen. Somit hat das Projekt die notwendige MIP- Reife. Ein überschlägiger Wirtschaftlichkeitsvergleich der zu erbringenden Leistungen bei Eigenerledigung gegenüber der Vergabe ergibt einen Kostenvorteil bei der Eigenerledigung. Die Kostenersparnis kann zwar von Stk als Deckung nicht anerkannt werden, dennoch wird ausgehend davon, dass die notwendigen Mittel im MIP 2018 - 2021 bereitgestellt werden, die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet mit dem Hinweis, einen jährlichen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit der in Eigenerledigung erbrachten Leistungen zu erbringen. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.29).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 129 Tätigkeitsbereich Planung und Bau Grün - Straßenbäume

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 8 26.904 € 0 € 26.904 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Arbeitsumfang hat sich aufgrund der steigenden Zahl an Straßenbauprojekten, des steigenden politischen Drucks nach mehr Straßenbäumen in Nürnberg sehr stark erhöht. Hinzu kommen der steigende Druck der Öffentlichkeit und von Fachleuten nach mehr Bäumen, die erhebliche Zunahme

an Spendengeldern, die umgesetzt werden müssen sowie die steigende Zahl an

Baumpateninitiativen. Leere Baumscheiben im gesamten Stadtgebiet sollen überprüft und innerhalb von 1 - 2 Jahren wieder bepflanzt werden, damit zukünftig jahrelange Leerstände bei Baumstandorten vermieden werden. Erhöhte Baumpflanzungszahlen seit 2011 mit nun 3-jähriger investiver Pflegebetreuung zur Sicherstellung der Anwachsphase und Starthilfe am neuen Standort zur nachhaltigen Baumentwicklung erhöhen den Arbeitsaufwand in Stückzahlen, Koordination, Kontrolle und Betreuung über die ersten drei Jahre sehr stark (bis 2008 wurden die Bäume bereits nach 1 Jahr Fertigstellungspflege an den Unterhalt übergeben). Aktuell werden ca. 1.000 neue Baumpflanzungen aus den letzten drei Jahren (Einzelstandorte) über das gesamte Stadtgebiet verteilt, von einem Techniker mit teilweiser Unterstützung eines Dipl.-Ing. betreut, dessen Arbeitskraft dadurch aber im Bereich der Planung dieser Gruppe stark fehlt. Die einzelnen Bäume müssen zwischen April und Oktober u. a. wöchentlich bzw. alle 2 Wochen gewässert werden.

Stellungnahme: Die Zahl der jährlichen Ersatz- und Neu-Baumpflanzungen hat sich seit 2012 kontinuierlich erhöht von ca. 240 Stück/Jahr auf ca. 350 Stück/Jahr. Die Tendenz ist steigend hinsichtlich der Neuplanungen und der Entwicklung der Spendengelder (z. B. Sparkasse mit aktuell 2 x 100.000 € und DATEV mit 4 x 125.000 €). Auch durch die forcierte Werbung u. a. der Sparkasse, des BN und der Stadt werden die Spendengelder zur Förderung von Baumpflanzungen erhöht. Hinzu kommt der vermehrte Aufwand für die Bauleitung und Kontrolle der Pflanzung. Zum Haushalt 2017 wurde der grundsätzliche Bedarf von 1,0 VK zugestanden, allerdings in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nur 0,5 VK geschaffen. Der Bedarf ist zwar nach wie vor vorhanden, aber angesichts der angespannten Haushaltssituation und der Prioritätensetzung im Geschäftsbereich kann eine Begutachtung ohne Deckung derzeit nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 130 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt - Bezirke - Straßenkontrollen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 STRAßENKONTROLLEUR/IN E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00 Vorschlag: 1,00 STRAßENKONTROLLEUR/IN E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Als Straßenbaulastträger ist SÖR in der Verpflichtung, die öffentlichen Verkehrsflächen regelmäßig auf deren Zustand bzw. die Verkehrssicherheit zu kontrollieren. Die Kontrollintervalle liegen bei vier Begutachtungen pro Jahr für Nebenstraßen und zwölf Begutachtungen pro Jahr in den Hauptverkehrsstraßen. Diese Intervalle sind nicht mehr ausreichend. Dies belegt auch die Stellungnahme von RA, die aufgrund einer Anfrage der Fachkoordination Straße erarbeitet wurde. Nach dieser Stellungnahme sowie der geltenden Rechtsprechung ist dringender Handlungsbedarf geboten, um die Rechtssicherheit der Kontrolle zu gewährleisten und mögliche Gefahren rechtzeitig abwehren zu können.

Stellungnahme: SÖR lehnt sich bei der Verkürzung der Prüfturni und darauf basierenden Berechnung des SOLL- Bedarfs an die Vorgaben der Stadt München an, wobei auf eine Differenzierung bei den Nebenstraßen im Gegensatz zur Stadt München bewusst verzichtet wurde. Darauf basierend wurden sowohl zum HH 2016 als auch zum HH 2017 jeweils 2,0 VK beantragt und im Hinblick auf eine eindeutige Tendenz zu kürzeren Kontrollintervallen jeweils 0,5 VK für Straßenkontrollen begutachtet mit der Option, weitere Bedarfe zu prüfen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 131 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt - Spielplatzkontrollen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN E 7 26.581 € 0 € 26.581 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN E 7 26.581 € 0 € 26.581 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der SÖR-Gründung im Jahr 2009 hat sich die Anzahl der durch SÖR zu kontrollierenden Spielplätze insgesamt um 73 auf 434 erhöht. SÖR übernimmt die operativen und Jahreskontrollen für die öffentlichen Spielplätze, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind. Zeitgleich müssen aber auch für Fremddienststellen, wie die städtischen Schulen, das Jugendamt, die Bürgerämter, die Museen, die Kliniken und Bäder die Kontrollen der Spieleinrichtungen durch das qualifizierte Fachpersonal von SÖR durchgeführt werden. Die derzeitigen Personalkapazitäten reichen hierfür nicht mehr aus.

Stellungnahme: Insgesamt ist SÖR für die rechtssichere und qualifizierte Kontrolle von 434 Spielplätzen verantwortlich. 198 gehören zu anderen Dienststellen und 16 zu Kleingartenanlagen, wo SÖR im

Auftrag des Stadtverbandes der Kleingärtner die Spielplätze begeht. Neben den 73

hinzugekommenen Spielplätzen hat sich aber auch der Kontrollaufwand aufgrund des Alters (50% der Spielgeräte sind 15 Jahre und älter) und der gestiegenen Komplexität der Spielgeräte erhöht. Zum HH 2017 wurden der grundsätzliche Bedarf der beantragten 1,0 VK zugestanden, aber im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage nur 0,5 VK zur Schaffung vorgeschlagen. Der Stellenbedarf ist nach wie vor vorhanden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 132 Tätigkeitsbereich Bewirtschaftung ZOB

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 64.506 € 64.506 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 64.136 € 64.136 € 0 € 0,00

Antrag: 0,25 BILANZBUCHHALTER/IN E 9b 16.034 € 16.034 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,25 BILANZBUCHHALTER/IN E 9b 16.034 € 16.034 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Entsprechend den Behandlungen im Verkehrsausschuss vom 06.11.2014, in den Werkausschüssen SÖR vom 18.12.2015, 19.02.2016 und 24.03.2017 sowie im Stadtrat vom 16.03.2016 ist der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) dauerhaft mit Personal vor Ort zu bewirtschaften. Täglich fahren im Zeitraum von 8:00 bis 19:00 Uhr ca. 90 bis 100 Busse ein. Daneben existieren weitere ca. 10 Haltestellen für Fernbusse und Touristikbusse, die zu betreuen sind. Desweitern sind die Genehmigungsanträge der Linienverkehre zu bearbeiten. Zusätzlich soll die vollständige kaufmännische Abwicklung des Betriebs gewerblicher Art übernommen werden, d.h.

- Gebührenkalkulation

- Gebührennachkalkulation

- laufende Abrechnung der Aufwendungen und Kontrolle der Erträge

• steuerlicher Abschluss, insbesondere Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Umsatzsteuerklärung

- Vertragsdokumentation

Stellungnahme: Für das zunehmende Verkehrsaufkommen am ZOB und den anderen Haltestellen ist eine zuverlässige Bewirtschaftung des ZOB notwendig, auch im Hinblick auf die Reduzierung des Beschwerdeaufkommens und die Einnahmen durch Einfahrtsgebühren. Darüberhinaus ist die kaufmännische Abwicklung des ZOB als Betrieb gewerblicher Art zu gewährleisten. Als Deckung werden die Einnahmen aus den Einfahrtsgebühren anerkannt. Die Schaffung der beantragten Stellen(anteile) wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 133 Tätigkeitsbereich SÖR Rathenauplatz - Hausverwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 HANDWERKER/IN, HAUSMEISTER/IN E 5 46.019 € 0 € 46.019 € 1,00 Vorschlag: 1,00 HANDWERKER/IN, HAUSMEISTER/IN E 5 46.019 € 0 € 46.019 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den Umzug des SÖR vom Bauhof in die Bürozentrale SÖR am Rathenauplatz wird weiterhin zusätzliches Personal für die Bewirtschaftung der SÖR Liegenschaften und des Rathenauplatzes benötigt. Da die bisher im Stellenplan SÖR verankerten Stellen für Hausverwaltung auch weiterhin für die Hausverwaltung Bauhof vorgesehen sind, wird für die zusätzlichen Flächen am Rathenauplatz zusätzliche Hausmeisterkapazität benötigt.

Stellungnahme: Am 26.01.2017 wurde von OrgA die überplanmäßige Kapazität im Umfang von 1,0 VK 'Handwerker/in, Hausmeister/in' für die Hausverwaltung Rathenauplatz begutachtet. Die Kapazität ist für die zusätzlichen Flächen dauerhaft notwendig. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Gesamtschwerbehindertenvertretung lfd. Nr. 134 Tätigkeitsbereich GSBV Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 53.161 € 0 € 53.161 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die GSBV wird alle 4 Jahre von den örtlichen Schwerbehindertenvertrauenspersonen gewählt und setzt sich daher aus unterschiedlichen neuen, unerfahrenen Vertrauenspersonen zusammen. Die Verwaltungskraft soll die Vertrauenspersonen der GSBV entlasten, damit diese den eigentlichen Aufgaben besser gerecht werden können. Eine Erreichbarkeit und Verbindlichkeit der GSBV soll gewährleistet sein. Der Stelle sollen die Ausfertigung von Statistiken und Auswertungen im

Schwerbehindertenbereich, Adresspflege, Versandaktionen und Zuarbeiten zu den

Vertrauenspersonen sowie allgemeine Auskünfte und Terminkoordination obliegen. Die Zahl der Schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten steigerte sich von 1989 mit 5,37 % auf 10,57 % im Jahr 2015. Die gewählten örtlichen sowie Gesamtvertrauenspersonen sind aus Sicht der GSBV wegen des steigenden Engagements nicht in der Lage, die Verwaltungstätigkeiten neben der eigentlichen Tätigkeit als Vertrauenspersonen zu leisten.

Stellungnahme: Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz - BTHG) verabschiedet. Unter anderem wurde der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson gern. § 96 Abs. 4 SGB IX ab 30.12.2016 von vormals 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen in Betrieben und Dienststellen abgesenkt. Somit ist in Dienststellen im Sinne des BayPVG mit wenigstens 100 schwerbehinderten Menschen die Vertrauensperson auf Wunsch freizustellen. Im POA am 25.07.2017 wurde daher eine Neuregelung zur Ermittlung der Freistellungen von Vertrauenspersonen beschlossen.

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung ergibt sich ein Freistellungsanspruch von 2,0 VK ohne und 3,0 VK mit Eigenbetrieben. Künftig freigestellt werden 4,5 VK ohne bzw. 6,0 VK mit Eigenbetrieben. Dies sind 2,5 VK zusätzlich über den gesetzlichen Freistellungsanspruch hinaus (bzw. 3,0 mit Eigenbetrieben). Zwar hat gemäß § 179 Abs. 8 SGB IX die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin auch die Kosten für eine Bürokraft in erforderlichem Umfang zu tragen. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.