Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - 80792 München NAME van de Sand
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Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom Bitte bei Antwort angeben DATUM II4/6511-1/422 23.08.2017 AMS 5/2017
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 (4. SIP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die o.g. Richtlinie vom 8. August 2017 wird im Allgemeinen Ministerialblatt vom 31. August 2017 verkündet und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Das AMS 2/2017 vom 13.02.2017 ist gegenstandslos. Hiermit informieren wir über das Förderverfahren nach der o.g. Richtlinie1:
- Wesentliche Fördervoraussetzungen
Gefördert werden die zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in Großtagespflegestellen. Zusätzliche Betreuungsplätze sind solche, die entweder neu entstehen oder Plätze, die ohne Durchführung von Erhaltungsmaß-
1 Die Nummern (Nr…RL) im Text beziehen sich auf die Förderrichtlinie.
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nahmen ersatzlos wegfallen würden. Entsprechende Erhaltungsmaßnahmen sind Generaloder Teilsanierung oder ein Ersatzneubau, der als wirtschaftlichere Alternative zur Generalsanierung durchgeführt wird.
Nicht jede Erhaltungsmaßnahme bzw. Generalsanierung ist somit nach dem 4. SIP mit einem Aufschlag zu regulären FAG- Förderung förderfähig. Zusätzlich zu den Anforderungen für eine förderfähige General- oder Teilsanierung (2.1.3 FAZR) müssen Umstände vorliegen, wonach der Wegfall der Betreuungsplätze droht. Mit dem Wegfall eines Platzes ist zu rechnen, wenn ohne Erhaltungsmaßnahme eine befristet erteilte Betriebserlaubnis nicht verlängert würde. Entsprechendes gilt, wenn voraussichtlich die Betriebserlaubnis wegen Kindeswohlgefährdung innerhalb der Laufzeit der Förderrichtlinie entzogen werden müsste bzw. Auflagen zur Gefahrenbeseitigung angeordnet werden müssten und somit die Baumaßnahme unaufschiebbar ist (zum Beispiel wegen einer maroden Bausubstanz infolge offensichtlicher Schäden an der Dachkonstruktion, Hausschwammbildung, Giftstoffe wie Asbest). Der Antragsteller hat den Wegfall bzw. den voraussichtlichen Wegfall der Plätze nachzuweisen (z.B. durch Vorlage der befristeten Betriebserlaubnis; Sachverständigengutachten; Meldung nach § 47 Nr. 2 SGB VIII von Baumängeln, die geeignet sind das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen; Vorlage eines Begehungsprotokolls der Fachaufsicht; Bestätigung der Fachaufsicht).
Anträge zur Schaffung neuer Plätze haben Vorrang vor Erhaltungsmaßnahmen (Nr. 6.5 Satz 4 RL) und sind daher zunächst zu verbescheiden.
Nicht förderfähig sind im Rahmen des 4. SIP Investitionen, die ausschließlich der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung, der Umsetzung von Inklusion oder Familienorientierung dienen.
Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte) und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Beteiligt sich eine Kommune an einer Maßnahme eines freien oder sonstigen Trägers, erhält die Kommune eine Zuwendung gemäß ihrem Anteil an der Maßnahme (Nr. 3 RL).
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Die Förderung nach dieser Richtlinie setzt eine grundsätzliche Förderfähigkeit der Bauinvestition nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Verbindung mit der FAZR voraus (Nr. 4.1 RL).
„Grundsätzliche“ Förderfähigkeit bedeutet, dass die tatsächliche Förderung nach FAG nicht vorausgesetzt wird. D.h. auch Großtagespflegestellen und Gemeinden, die aufgrund ihrer Finanzkraft keine FAG-Förderung erhalten, können im 4. Sonderinvestitionsprogramm berücksichtigt werden. Die Großtagespflegestellen werden zur Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben im Sinne der FAZR Kinderkrippen gleichgestellt (Nr. 4.1 Satz 2 RL). Für Großtagespflegestellen gelten eine Bagatellgrenze von 50.000 Euro und eine Zweckbindungsfrist von zehn Jahren (Nr. 5.3 Satz 4 und Nr. 4.3 Satz 1 RL).
- Förderhöhe
Die Förderung nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm erfolgt als Aufschlag auf den jeweiligen Fördersatz nach Art. 10 FAG. Der Aufschlag beträgt bis zu 35 % der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Ausgaben (Nr. 5.3 RL). Die Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt entsprechend der FAZR (Nr. 5.2 RL).
Wie wird nach Nr. 5 FAZR die Art und der Umfang der Zuweisung berechnet?
Bei der Bemessung der Zuweisung werden nur die zuweisungsfähigen Ausgaben zugrunde gelegt, nicht die tatsächlichen Baukosten. Sollten die tatsächlichen Baukosten jedoch geringer sein als die zuweisungsfähigen Ausgaben, dann ist die Zuwendung beschränkt auf maximal 90 v. H. der tatsächlichen Baukosten.
Für die Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben gilt der festgesetzte Kostenrichtwert und das Summenraumprogramm der FAZR, welches die maximal förderfähige Nutzfläche bestimmt. Ist die tatsächliche Nutzfläche größer als die maximal förderfähige Nutzfläche, ist die förderfähige Nutzfläche maßgeblich. Auf 9.2 FAZR wird ausdrücklich hingewiesen. In begründeten Ausnahmefällen sind Überschreitungen der maximal förderfähigen Nutzfläche 1 bis 6 des Summenraumprogramms im Umfang von bis zu zehn v. H. möglich. Begründete Ausnahmefälle sind z.B. Schaffung von Räumen zur Umsetzung der Inklusion, zur Durchführung von Integration oder zur Familienarbeit.
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Die zuweisungsfähigen Ausgaben werden berechnet indem man die maximal förderfähige Nutzfläche mit dem Kostenrichtwert multipliziert. Nach Berücksichtigung des individuellen Fördersatzes ergibt sich die FAG – Zuweisung.
Für die Zuweisung nach dem 4. SIP werden ebenfalls die zuweisungsfähigen Ausgaben zugrunde gelegt.
Beispiel Kommune ist Bauträger:
Kindertageseinrichtung mit 12 Plätzen Krippe und 25 Plätzen Kindergarten: Summenraumprogramm FAZR: maximal förderfähige Nutzfläche: 214 m²
Zuweisungsfähige Ausgaben (Kostenhöchstwert): 214 m² x 4.102 €/m² (derzeit festgesetzter Kostenrichtwert) = 877.828 €
Förderung nach Art. 10 FAG: Gesamtkosten: 1.000.000 € Zuweisungsfähige Ausgaben 877.828 € (= Basis für die Berechnung der Förderung) Fördersatz (z.B. 50 %) Voraussichtliche Zuweisung 439.000 € (kaufmännisch gerundet auf volle 1.000 Euro)
Förderung nach 4. SIP: Gesamtkosten 1.000.000 € Zuweisungsfähige Ausgaben 877.828 € Fördersatz 35 % Voraussichtliche Zuweisung 307.000 € (kaufmännisch gerundet auf volle 1.000 Euro)
Finanzierung: Zuweisung nach Art. 10 FAG 439.000 € Zuweisung nach 4. SIP 307.000 € Eigenmittel Kommune 254.000 € Gesamtkosten 1.000.000 €
Der Eigenanteil der Kommune muss mindestens 10 v.H. der zuweisungsfähigen Ausgaben betragen.
Vorhaben anderer Maßnahmeträger (Kommune beteiligt sich an den Baukosten):
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Die Festlegung der Höhe der Finanzierungsverpflichtung der Kommune bzw. des Eigenanteils des Trägers bei Baukostenzuschüssen erfolgt im Verhandlungswege zwischen Kommune und Träger. Den kommunalen Zuweisungsempfängern bleibt es selbst überlassen, ob sie einen Investitionskostenzuschuss mittels Verwaltungsakt gewähren oder mit dem Maßnahmeträger eine vertragliche Vereinbarung schließen.
Der zwischen Kommune und Drittem vereinbarte Baukostenzuschuss zu den zuweisungsfähigen Kosten kann in vollem Umfang gefördert werden; Obergrenze der zuweisungsfähigen Kosten ist der Kostenhöchstwert.
Basis für die Berechnung der Förderung ist der vereinbarte Baukostenzuschuss maximal bis zur Höhe des Kostenhöchstwerts, nicht die tatsächlichen Baukosten. Sollten die tatsächlichen Baukosten jedoch geringer sein als die zuweisungsfähigen Ausgaben, dann ist die Zuwendung beschränkt auf maximal 90 v. H. der tatsächlichen Baukosten.
Beispiel:
Kindertageseinrichtung mit 12 Plätzen Krippe und 25 Plätzen Kindergarten: Summenraumprogramm FAZR: maximal förderfähige Nutzfläche: 214 m²
Zuweisungsfähige Ausgaben (Kostenhöchstwert): 214 m² x 4.102 €/m² (derzeit festgesetzter Kostenrichtwert) = 877.828 €
Förderung nach Art. 10 FAG: Gesamtkosten: 1.000.000 € Zuweisungsfähige Ausgaben 877.828 € Baukostenzuschuss der Kommune 700.000 €
(= Basis für die Berechnung der Förderung)
Fördersatz (z.B. 50 %) Voraussichtliche Zuweisung 350.000 € (kaufmännisch gerundet auf volle 1.000 Euro)
Förderung nach 4. SIP: Gesamtkosten 1.000.000 € Zuweisungsfähige Ausgaben 877.828 € Baukostenzuschuss 700.000 € Fördersatz 35 % Voraussichtliche Zuweisung 245.000 € (kaufmännisch gerundet auf volle 1.000 Euro)
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Finanzierung: Zuweisung nach Art. 10 FAG 350.000 € Zuweisung nach 4. SIP 245.000 € Eigenmittel Kommune 105.000 € (=Baukostenzuschuss 700.000 ./. Zuweisungen) Eigenmittel Träger 300.000 € Gesamtkosten 1.000.000 €
Der Eigenanteil der Kommune muss mindestens 10 v.H. der zuweisungsfähigen Ausgaben betragen.
Die FAG-Förderung und das 4. Sonderinvestitionsprogramm ergänzen sich, sie bauen – anders als im 3. Sonderinvestitionsprogramm – nicht zwingend aufeinander auf. Großtagespflegestellen bzw. Gemeinden, die aufgrund ihrer Finanzkraft keine FAG-Förderung erhalten, werden über das 4. Sonderinvestitionsprogramm mit 35 % der „fiktiven“ zuweisungsfähigen Ausgaben gefördert.
Es handelt sich bei der kombinierten Förderung (FAG plus Aufschlag 4. SIP) nicht um eine unzulässige Mehrfachförderung im Sinne der o.g. Richtlinie bzw. der FAZR. Die Förderbescheide für die FAG- Förderung und das 4. SIP können verbunden werden.
- Zeitlicher Rahmen
Es können nach dem 4. SIP Projekte gefördert werden, die ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden (Nr. 4.2). Dies setzt voraus, dass keine Förderung nach dem 3. Sonderinvestitionsprogramm oder nach der FA/ZR gewährt worden ist. Die Erhöhung einer staatlichen Förderung, für bereits begonnene Maßnahmen deren Finanzierbarkeit gesichert ist, ist nach bayerischem Haushaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen. So hat u.a. das VG München (Urteil vom 19.02.2009, Az. M 10 K 07.5327) festgestellt, dass die Gewährung einer Förderung dem Zweck dienen muss ein Projekt zu realisieren und nicht nur dazu, die Gemeinde nachträglich finanziell zu entlasten. Oder wie das VG Augsburg (Urteil vom 19.03.2002, Az. AU 9 K 01.349) feststellte, darf die Bewilligung einer Zuwendung nicht lediglich zu einem „Mitnahmeeffekt“ führen.
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Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) weist den Regierungen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mittels eines Bewilligungsrahmens zu. Die Regierungen verbescheiden in eigener Zuständigkeit und melden dem StMAS, sobald sie 80 % des Bewilligungsrahmens gebunden haben. Die Zuwendungsempfänger können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum 31. August 2019 Anträge bei den Regierungen stellen (Nr. 6.4 RL), die Investitionen sind bis spätestens 30. Juni 2022 abzuschließen (Nr. 4.2 Satz 4 RL). Die Regierungen können die Fördermittel bis 31. Oktober 2022 abrufen (Nr. 6.5 Satz 2 RL). Die Kommunen sind gehalten, die Fördergelder zeitnah nach Baufortschritt abzurufen und die Verwendungsnachweise ebenfalls zeitnah einzureichen. Andernfalls ist der fristgerechte Abruf der Bundesmittel nicht gewährleistet.
Für Rückfragen stehen Ihnen die örtlich zuständigen Regierungen jederzeit zur Verfügung. Fragen der Regierungen sind an den zuständigen Sachbearbeiter im Familienministerium, Herr Heim (Tel.: 089/12611432; Mail: johann.heim@stmas.bayern.de) zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Dunkl Ltd. Ministerialrat