Tischvorlage zu Beilage 5 b) 4
(modifizierte Fassung)
Erlass der Satzung zur Aufhebung der Veränderungssperre Nr. 54 für das Anwesen
Sprottauer Straße Nr. 41 (Grundstücke Fl.-Nrn. 193/19, 193/28 und 193/29 Gemarkung Lang-
wasser) nordöstlich der Sprottauer Straße
Beschluss
des Stadtplanungsausschusses vom 09.12.2004
öffentlicher Teil
Einstimmig beschlossen
I. Der Stadtplanungssauschuss beschließt den Erlass der Satzung zur Aufhebung der Veränderungssperre Nr. 54, wie sie sich aus dem Satzungsentwurf ergibt.
Die Aufhebungssatzung ist vom Oberbürgermeister erst dann im Amtsblatt bekannt zu machen, wenn sowohl die Fa. STRABAG AG als auch die Fa. Bayerische Asphalt- Mischwerke GmbH & Co. KG schriftlich gegenüber der Stadt auf die Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen wegen des Erlasses der Veränderungssperre Nr. 54 und der darauf beruhenden bisherigen Verzögerung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag der Fa. Bayerische Asphalt-Mischwerke GmbH & Co. KG vom 28.05.2001 verzichtet haben. Mit einer Verzichtserklärung entsprechend den Ziffern 2 und 3 des Schreibens der Fa. STRABAG AG vom 08.12.2004 besteht seitens des Stadtplanungsausschusses Einverständnis.
II. Referat VI/Stpl
Der Vorsitzende: gez. i. V. Dr. Gsell
Der Referent: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter