Tischvorlage zu Beilage 5 a) 4
(modifizierte Fassung)
Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4496 für ein Gebiet nordöstlich der Sprottauer Straße und
Grünberger Straße bis zur Bahnlinie Regensburg-Nürnberg
Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens
Beschluss
des Stadtplanungsausschusses vom 09.12.2004
öffentlicher Teil
Einstimmig beschlossen
I. Der Stadtplanungssauschuss beschließt, dass das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4496 für ein Gebiet nordöstlich der Sprottauer Straße und Grünberger Straße bis zur Bahnlinie Regensburg-Nürnberg eingestellt wird.
Dieser Einstellungsbeschluss ist vom Oberbürgermeister erst dann im Amtsblatt bekannt zu machen, wenn sowohl die Fa. STRABAG AG als auch die Fa. Bayerische Asphalt- Mischwerke GmbH & Co. KG schriftlich gegenüber der Stadt auf die Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen wegen des Erlasses der Veränderungssperre Nr. 54 und der darauf beruhenden bisherigen Verzögerung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag der Fa. Bayerische Asphalt-Mischwerke GmbH & Co. KG vom 28.05.2001 verzichtet haben. Mit einer Verzichtserklärung entsprechend den Ziffern 2 und 3 des Schreibens der Fa. STRABAG AG vom 08.12.2004 besteht seitens des Stadtplanungsausschusses Einverständnis.
II. Referat VI/Stpl
Der Vorsitzende: gez. i. V. Dr. Gsell
Der Referent: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter