Niederschrift
über die
- Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN
vom 04.10.2017
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, II. OG
- öffentlich -
Vorsitzender: i.V. Herrn Bürgermeister Vogel
Referent: Herr berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke
Ehrenamtliche Stadträte: Stadtrat Ahmed Stadträtin Bär Stadträtin Karambatsos Stadtrat Groh Stadträtin Kontsek Stadtrat Dr. Heimbucher Stadtrat Höffkes Stadträtin Prof. Dr. Lipfert Stadtrat Schuh Stadträtin Walthelm Stadtrat Schrollinger
Sonstige Teilnehmer: Stadtrat Dörfler ASNNWL2 Herr Arndt ASNWLB Herr Braun
Beginn der Sitzung - öffentlich: 15:04 Uhr Ende der Sitzung - öffentlich : 15:46 Uhr
Schriftführung: Frau Kummer
- BM Vogei eröffnet den öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Werkausschusses ASN und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Die Ausschussmitglieder stimmen der Aufnahme von Bild und Ton durch den BR zu.
TAGESORDNUNGSPUNKT 3 Abfallvermeidungskampagne 2018 Schwerpunkt "To-Go Becher" hier: Antrag der Freien Wähler vom 31.07.2017 sowie Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.02.2017
StR Dörfler 00:01:10 Antrag ist selbstredend; eine Begründung ist nicht notwendig.
StR Dr. Pluschke 00:01:20 erläutert den Bericht und zeigt dabei die Grenzen der Möglichkeiten der Verwaltung auf. Diesbezüglich verweist er auf die Systemzugehörigkeit zur Verpackungsverordnung. Der ASN wird im Rahmen seines Auftrags tätig, so dass ein Beschluss nicht notwendig ist. Er berichtet auszugsweise von der Nutzung von Abfallsammelfahrzeugen als Werbeträger für die Kampagne, aber auch von der Absicht, weitere Medien einzusetzen. Er erläutert die Zielsetzung der Kampagne, bei der auch die gewerbliche Wirtschaft eingebunden werden soll. Teilweise haben die Unternehmen bereits eigene Pfandsysteme etabliert. Gemeinsam mit SOR soll nun eine Strategie entwickelt werden. Bei den Plastiktüten ist bereits ein Paradigmenwechsel greifbar. Die Stadt verzichtet aus wettbewerbsrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen auf die Einführung eines eigenen Systems, wie das beispielsweise in Freiburg gehandhabt wird. Die Erfahrung dort ist, dass zwar eine große Anzahl an Pfandgefäßen ausgegeben wurde, der Rückfluss aber eher unbedeutend ist. Abschließend stellt er den Maßnahmen- und Zeitplan vor. Die Ausgestaltung im Detail wird im Fortschritt der Kampagne vorgestellt. Es soll eine professionelle Agentur eingeschaltet werden.
BM Vogel 00:11:18 sieht in der Kampagne eine Chance um ein Umdenken zu erzielen. Mit der Kampagne soll Überzeugungsarbeit geleistet werden. Eine weitere Problematik ist in der Verwendung von To-go-Pizzaschachteln zu sehen. Mit der Kampagne soll die Ich-Bezogenheit gesenkt und die Aufmerksamkeit zur Thematik gefördert werden.
StR Dr. Heimbucher 00:15:00 Bei der Kampagne handelt es sich um ein unterstützenswertes Vorhaben. Der Bericht zeigt die enorme Dimension der Problematik auf. Der Appell an die Stadtverwaltung überrascht; hier sind interne Klärungen notwendig.
Was ist unter Guerilla-Marketing zu verstehen? Bei der Auswahl der give-away-Artikel soll auf Sinnhaftigkeit geachtet werden. Möglicherweise ist eine plakative Präsentation sinnvoller.
BM Vogel 00:17:20 Es geht um give-away-Artikel, die langfristig nutzbar sind; an Wegwerfartikel ist nicht gedacht.
StR'in Bär 00:17:35 bezweifelt die Notwendigkeit von give-away- Artikeln. Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Aktion. Leider zeigt sich auch weiterhin ein Trend zu anderen To-Go-Verpackungen. Dabei nimmt der Hausmüll tendenziell ab, während der Abfall im öffentlichen Raum zunimmt. Demgemäß ist eine ganzheitliche Müllvermeidung anzustreben, wobei die Wirtschaft zu beteiligen wäre. Wie wird die Thematik in den Nachbarkommunen gehandhabt.
StR Schrollinger 00:20:20 begrüßt derartige Maßnahmen. Er befürchtet aber, damit wenig bewirken zu können. Der Versuch, eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung nerbeiführen zu wollen, wird ais sinnvoll erachtet. Die Dimension der Problematik gibt Anlass zum Nachdenken. Sein Lob gilt auch den Unternehmen, die bereits für eine Veränderung eintreten. Was verbirgt sich hinter der Guerilla-Aktion?
StR'in Walthelm 00:23:25 dankt für die Vorlage. To-Go-Verpackungen landen oft außerhalb von Abfallbehältern, mit den bekannten ökologischen Auswirkungen. Demzufolge ist eine Motivation der Nutzer für eine Verhaltensänderung gewünscht. Auf die beteiligten Unternehmen soll zugegangen werden um dort für eine Beteiligung an der Problemlösung zu werben. Auf Bundesebene fehlt hierzu eine grundsätzliche Regelung, z.B. die Einführung eines bundesweiten Pfandsystems. Es soll nun geklärt werden, wie es innerhalb der Stadtverwaltung zur Bewältigung der Problematik weitergeht. Es ist auch zu klären, ob die personelle und finanzielle Ausstattung der Stadt für die Bearbeitung des Themas Abfallvermeidung ausreicht. Sie fragt nach den Inhalten der Online-Aktionen.
StR Dörfler 00:28:25 Die Freien Wähler unterstützen die Aktion; der aktuelle Trend geht eher in Richtung einer Ausweitung von To-Go-Angeboten. Aus seiner Sicht wurde der Antrag der FW nicht zielgenau umgesetzt. Die Anfrage nach den Maßnahmen bei anderen Kommunen, insbesondere zum Münchner Projekt sind nicht beantwortet.
BM Vogel 00:30:00 sowohl Handel ais auch Verbraucher müssen zu einem Umdenken motiviert werden. Er verweist auf gute Erfahrungen einer Mehrweg- Verpackungs-Einführungsaktion in Altenfurt.
StR Dr. Pluschke 00:32:40 verweist auf den Bericht, in dem die Münchner Verhältnisse dargestellt sind. In München hat sich, neben anderen Anbietern, das reCup- System etabliert. Dabei handelt es sich aber nicht um ein System der Stadt München; es handelt sich um ein rein privatwirtschaftlich organisiertes System. Nürnberger Nachbarkommunen warten vorerst noch auf die Nürnberger Erfahrungen. Viele Unternehmen in Nürnberg setzen auf eigene Lösungen. In der Stadtverwaltung sind durchaus Stellschrauben vorhanden, die noch justiert werden müssen. Dabei sind Schwachstellen zu identifizieren und möglichst auszuheben. Die Sabel-Schule will ein eigenes Schulprojekt zur Thematik aufsetzen. Dies sind Zeichen, dass eine Sensibilisierung in der Gesellschaft bereits eingesetzt hat.
Herr Arndt 00:39:20 Der vornandenen Gieichgütigkeit weiter Teils der Bevölkerung kann nur durch die Bewusstmachung eines schlechten Gewisses entgegen getreten werden. Unter Guerillamarketing sind anlassbezogene Einzelmaßnahmen zu verstehen, die im Detail noch gar nicht beschreibbar sind. Das Wirtschaftsreferat wird Pfandsystemeinführungen der gewerblichen Wirtschaft begleiten. Die im Bericht dargestellte Aktion ist gebührenfinanziert, da der Schwerpunkt auf der Abfallvermeidung beruht.
StR Dörfler 00:41:05 fragt nach, ob die Behälter besteuert werden können.
BM Vogel 00:41:20 Die Steuerhoheit liegt nicht im Gestaltungsrahmen der Stadt; sie kann nur auf Bundesebene geregelt werden.
StR Dörfler 00:41:25 Dies aufzugreifen, wäre nun Aufgabe der Regierung.
BM Vogel 00:42:00 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TAGESORDNUNGSPUNKT 4 Zwischenbericht von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN; Geschäftsentwicklung im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 30.06.2017
Herr Arndt 00:42:25 Herr Arndt erläutert die Vorlage und verweist auf die in den nächsten Jahren anstehenden, neuen Gebührenkalkulationen.
- BM Vogel 00:43:00 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TAGESORDNUNGSPUNKT 5 Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 05.07.2017
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 05.07.2017 wird einstimmig genenmigt.
Er schließt die Sitzung um 15:46 Uhr.
u Null am
Der VorsitZende i.V. Der Referent Die Schriftführerin (2. BM Vogel) (StR Dr. Pluschke) (Frau Kummer)
ı. Beschluss-Auflage
TOP:
Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Sitzungsdatum 29.11.2017 öffentlich
Betreff: Niederschrift über die 16. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 04.10.2017
Abstimmungsergebnis: x einstimmig [| angenommen ! beschlossen, mit : Stimmen [_] abgelehnt, mit Stimmen [|] angenommen mit großer Mehrheit [_] abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext: Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 04.10.2017 hat zur Kenntnis gedient.
li. ASN
Il. Abdruck an: [|] Ref. /OrgA [| Ref. Il/Stk
DLOI
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Vorsitzendefr): erent{in): Schriftführer{in):
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