Beschlussvorlage

Anmeldung

I.

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Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 28.09.2017

öffentlich

Betreff:

Steinhauserweg

hier: Abrechnungsvoraussetzung nach BauGB

Anlagen:

• Lageplan Vpl Plan Nr. 2.1410.2.1 vom 15.06.1995 mit letzter Änderung vom16.02.2004

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz):

Zum 01.01.1998 wurde für Erschließungsanlagen der §125 des Baugesetzbuches (BauGB) geändert. Seitdem ist die Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger Erschließungsanlagen in unbeplanten Gebieten nicht mehr von einer Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde abhängig.

Mit dem Wegfall dieses Zustimmungserfordernisses, das letztlich die Abrechenbarkeit für fertiggestellte Erschließungsanlagen ausgelöst hatte, ist nun allein die Gemeinde verpflichtet, durch eine entsprechende Abwägung nach § 125 Abs. 2 i.V. mit § 1 Abs. 1-7 BauGB und einen förmlichen Beschluss die Abrechnungsvoraussetzungen zu schaffen.

Für den Steinhauserweg liegt ein am 14.03.2013 beschlossener Straßenplan vor. Um jetzt eine Abrechnung vornehmen zu können, bedarf es gemäß § 125 Abs. 2 BauGB der Feststellung der Gemeinde, dass die Anlage den Anforderungen des §1 Abs. 4-7 BauGB entspricht.

Dieser sagt – vereinfacht formuliert – aus, dass es sich um eine sorgfältig abgewogene Planung handeln muss, um von einer Rechtmäßigkeit der Herstellung sprechen zu können. Die Verwaltung kann das aufgrund der Funktion und des geringen Verkehrsaufkommens in der Straße bestätigen. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Straße ist für alle Nutzergruppen gleich benutzbar. Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

II. Herrn OBM

III. Ref.VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

(4935)

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