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über die
6. Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 08.12.2004
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, II. OG
Vorsitzender: Herr Bürgermeister Förther
Anwesend: SRD Dr. Frommer
Stadrätin Bär Stadtrat Bielmeier Stadträtin Bungartz Stadtratin Heinemann Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadträtin Dr. Niedermeyer (ab 9.30 Uhr) Stadträtin Rauch
Stadträtin Arabackyi Stadträtin Limbacher Stadtrat Lunz (ab 9.10 Uhr) Stadträtin Schwarz Stadtrat Würffel
Stadträtin Seer
Beginn: 09.00 Uhr
Ende: 10.50 Uhr
Schriftführerin: Bethge
Zur Debatte steht die Tagesordnung:
Herr Bürgermeister Förther eröffnet die 6. Sitzung des Gesundheitsausschusses und begrüßt die Teilnehmer/innen. Zur Sitzung wurde fristgerecht eingeladen, der Ausschuss ist beschlussfähig. Zum Antrag der Verwaltung den TOP 9 im Ablauf der Sitzung vorzuziehen, bestehen keine Einwände . TOP 9 wird somit zu TOP 1 a.
Öffentlicher Teil:
TOP 1a Art. 80 (1) BayEUG und § 34 IfSG
Herr Schreiner 00:01:00
berichtet über das neue Verfahren bei der Läusebekämpfung, das aufgrund neuer Gesetzeslage verändert wurde.
Fr. Stadträtin Bär 00:03:30
begrüßt die neue Verfahrensweise.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 1 Modifiziertes Budgetmodell Gh
Herr Dr.Frommer 00:05:17
legt das Umsetzungskonzept zum modifizierten Budgetmodell vor. Die Zielrichtung des Konzeptes ist die Finanzierung des Gesundheitsamtes auf der Basis des staatlichen Zuschusses. Trotz schwierigster Verhandlungen und einer Vielzahl von Einschnitten ist es gelungen eine Lösung zu finden, die von Gh einvernehmlich getragen wird.
Herr. Dr. Beier 00:08:37
erläutert das Konzept und geht auch auf die fachlichen Schwerpunktsetzungen ein. Was die personellen Konsequenzen betrifft, so konnte fast für alle von der Umsetzung betroffenen Mitarbeiter/innen eine Perspektive innerhalb des Amtes aufgezeigt werden. Insgesamt werden aufgrund der Einsparsumme in den nächsten Jahren qualitative Einschnitte unvermeidlich sein. Er erläutert die nächsten Schritte, die organisationsentwickelnde Feinarbeit erfordern werden. Eine Hauptaufgabe wird es sein, die Aktivitäten der verschiedenen Sachgebiete stärker zu vernetzen und auch die Kooperation mit externen Stellen zu stärken, um mit den reduzierten Ressourcen effiziente Arbeit leisten zu können.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 00:17:37
lobt Gh und ist froh, dass die gestalterische Freiheit geblieben ist. Ohne diese Arbeit hätten wir in Nürnberg kein städtisches Gh mehr.
Frau Stadträtin Limbacher 00:19:51
denkt, dass es Gh gelungen ist, ein differenziertes Budgetmodell aufzustellen, wobei es dennoch im Laufe der Jahre die eine oder andere Modifikation wird geben können. Ärgerlich ist, dass das Bürgerbüro die Arbeit wieder aufgeben muss. Sie hofft auf das im nächsten Jahr zur Verabschiedung anstehende Bundespräventionsgesetz.
Frau Stadträtin Seer 00:22:00
schließt sich dem Dank an und stellt heraus, dass es gelang, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen (insbesondere beim Bürgerbüro und SpDi), das Beste daraus zu machen.
Herr Dr. Frommer 00:24:38
erläutert die Vorgehensweise des Staates bei der Einrichtung bzw. den Rückzug des Bürgerbüros.
Herr Dr. Beier 00:26:33
gibt Informationen zum geplanten Bundespräventionsschutzgesetz und den zu erwartenden Auswirkungen für Nürnberg.
Beschluss: einstimmig angenommen
TOP 2 Aufgabenkritik 2003
Herr Dr. Frommer 00:29:12
legt das Ergebnis des Prüfauftrags Tbc /Röntgen dar. Es wird eine Ausschreibung zur Vergabe der Röntgenleistungen vorgenommen. Ein Beschlussvorschlag hierzu liegt nicht vor.
Frau Stadträtin Seer 00:30:27
hält dies für einen vernünftigen Vorschlag.
Herr Stadtrat Lunz 00:31:06
fragt nach wie viele Personen untersucht werden und wie viele Patienten mittels Zwangsvorführung dem Gesundheitsamt vorgestellt werden. Außerdem möchte er wissen, welche Kostenangebote vorliegen und wie lange das Röntgengerät noch betrieben wird.
Herr Zirkel 00:32:49
berichtet, dass das Röntgengerät bis Januar 2005 im Einsatz sein wird. Die Zah len für die Tbc-Erkrankungen haben sich auf ein niedriges Niveau stabilisiert,. Aufgrund der weltweiten epidemiologischen Lage ist ein Anstieg nicht auszuschliessen. Zur Zeit werden ca. 3000 Röntgen-Aufnahmen pro Jahr an ca. 1500 Personen durchgeführt. Zu der Kostenstruktur kann in der öffentlichen Sitzung nicht Stellung genommen werden.
Herr BM Förther dankt für den Bericht.
TOP 3 „Missstände in Heimen?“ – Bericht in den
„Nürnberger Nachrichten“ vom 12.08.2004
Herr Dr. Frommer 00:36:14
gibt eine allgemeine Darstellung zu dem Bericht und verweist auf die in den POA eingebrachte Vorlage. Die Übergabe der Heimaufsicht ab 01.01.05 an Gh wurde gestern im POA beschlossen.
Herr Stadtrat Bielmeier 00:41:14
dankt für den Bericht und stellt heraus, dass gesteigerte Öffentlichkeitsarbeit notwendig sei, die hoffentlich durch eine verstärkte Informationsarbeit der Presse
aufgegriffen wird.
Frau Stadträtin Limbacher 00:43:01
hält die Anbindung der Heimaufsicht an das Gh aufgrund der Verzahnung der Tätigkeitsfelder für folgerichtig. Im Bericht sollten die Mängel in differenzierter, anonymer Form dargestellt werden. Die Zusammenarbeit der Heimaufsicht mit dem medizinischen Dienst der Pflegekassen ist sehr wichtig. Außerdem sollte die Behinderten- und Altenhilfe getrennt betrachtet werden. In einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sollten die jeweiligen Fachberichte gemeinsam diskutiert werden.
Frau Stadträtin Seer 00:47:28
bemängelt, dass aus dem Bericht der Grad bzw. die Häufungen der Beanstandungen nicht zu entnehmen sind. Ein wichtiger Ansatz ist auch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen Hilfestellungen zu geben.
Frau Dr. Ban 00:50:56
erklärt, dass MRSA ein zunehmendes Problem in den Krankenhäusern und auch in den Heimen ist.. Die Keime weisen eine Antibiotika-Resistenz gegen Methicillin auf..
Herr Dr. Frommer 00:51:40
meint, dass über die Anregungen nachgedacht und sie geprüft werden sollten.
Herr Stadtrat Würffel 00:55:55
setzt auf mehr Transparenz bei der Aufdeckung von Missständen. Nur so sei ein angemessenes Leistungsniveau zu sichern.
Herr Stadtrat Bielmeier 00:59:17
hofft auch auf mehr Öffentlichkeitsarbeit. und ist der Meinung, dass die Diskussion um Pflegequalitäten im Werkausschuss des Nürnberg Stift zu führen sei und nicht in diesem Ausschuss.
Frau Stadträtin Seer 01:00:00
denkt auch an mehr Transparenz.
Frau Stadträtin Limbacher 01:01:16
meint, es sei eine starke Heimaufsicht gefordert. Sie bemängelt, dass die Stelle der Fachpflegekraft nicht besetzt ist.
Herr Dr. Frommer 01:02:19
teilt mit, dass die Stelle der Fachpflegekraft nun besetzt ist. Zu den Aufgaben der Heimaufsicht gehört es nicht, ein Ranking aufzustellen. Die öffentliche Darstellung muss abstrakt bleiben, d. h. ohne Namensnennung der Einrichtung.
Herr Dr. Nerlich 01:04:33
weist auf die Notwendigkeit hin, das Amtsgeheimnis zu wahren. Auskünfte über Heime können bei den Vermittlungsstellen eingeholt werden.
Frau Stadträtin Limbacher 01:06.30
stellt klar, dass die Anonymisierung gewahrt werden muss. Ein Gesamtbild soll gezeigt werden. Keine Einrichtung darf diffamiert werden.
Herr Stadtrat Helmbrecht 01:07:29
Entscheidend sei bei der Transparenz ,dass sie keinen Schaden anrichtet.
Herr Dr. Frommer 01:11:21
verspricht, dass der Bericht noch konkreter wird. Ziel der Arbeit der Heimaufsicht bleibt auch in Zukunft die Beseitigung von Mängeln und Missständen.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 4 Ergänzung der Versorgungskette zwischen
Akutkrankenhäusern und stationären
Pflegeeinrichtungen
Herr Dr. Frommer 01:13:56
berichtet über die Modellprojekte in Berlin und München. Es wird hinterfragt, ob ähnliche Strukturen in Nürnberg möglich sind.
Frau Stadträtin Limbacher 01:15:34
erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen, dem finanziellen Rahmen und inwieweit Gespräche mit dem Praxisnetz Nord stattgefunden haben.
Frau Dr. Ban 01:16:38
teilt mit, dass erste Kontakte zwischen einem Heim und der KVB geknüpft sind.
Herr Dr. Helmbrecht 01:16:53
verweist auf den sehr wichtigen Punkt der Finanzierung.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 5 Initiativkreis „Ambulante Hausgemeinschaften .
für demenzkranke Menschen“
Herr Dr. Frommer 01:17:35
berichtigt, dass die Formulierung in der Anmeldung zum TOP nicht „des o.g. Antrages“, sondern „des o. g. Sachverhaltes“ heißen muss.
Herr Dehner 01:18:09
informiert über das Projekt. In anderen Bundesländern gibt es bereits Ansätze mit entsprechenden rechtlichen Konstruktionen.
Frau Stadträtin Seer 01:22:08
dankt für die Darstellung des Projekts und stellt die positiven Gesichtspunkte heraus.
Frau Stadträtin Limbacher 01:23:49
Der Beschlussvorschlag sollte dahingehend abgeändert werden, das Seniorenamt federführend mit einzubeziehen.
Herr Dr. Frommer 01:24:55
sichert mündlich zu, das Seniorenamt einzubeziehen. Damit bestand Einverständnis.
Beschluss: einstimmig angenommen
TOP 6 Netzwerk Trauma – Hilfe
Herr Dr. Frommer 01:25:39
gibt einen Überblick über die Problematik und unterstützt den Beschlussvorschlag.
Herr Dr. Helmbrecht 01:27:59
stimmt dem Projekt zu und bemerkt, dass die Rettungsdienste bereits ein System aufgebaut haben. Er bittet, auf vorhandene Erfahrungen dieser Einrichtungen zurückzugreifen.
Herr Dehner 01:29:07
erklärt, dass die Verbände bereits mit einbezogen sind.
Beschluss: einstimmig angenommen
TOP 7 Nailaer Studie zur Anwohnerbelastung
durch Mobilfunkstationen
Herr Dr.Frommer 01:29:48
teilt mit, dass der gleiche TOP am 21.12. im Umweltausschuss auf der Tagesordnung steht.
Frau Dr. Löhberg 01:30:15
stellt dar, in welchen Punkten die Nailaer Studie nicht haltbar ist. Leider ist bei der Thematik Mobilfunk bezüglich gesundheitlicher Fragen noch vieles offen.
Herr Stadtrat Lunz 01:33:32
begrüßt die detaillierte Darstellung der Studie in der Vorlage. Er weist auf die Gefahr der Strahlenbelastung beim Telefonieren mit Handys und der Benutzung von schnurlosen Telefonen hin.
Herr Dr. Helmbrecht 01:36:09
dankt für die eindeutige medizinische Stellungnahme. Seiner Meinung nach wäre die Behandlung des TOP’s im Umweltausschuss richtig.
Frau Stadträtin Seer 01:37:28
merkt an, dass es nicht korrekt ist, wie in der Studie geschehen, eine fiktive Grenze der Strahlenbelastung zu ziehen. Es muss die Topographie berücksichtigt werden.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 8 Rattenbefall
Fr. Dr. Niedermeyer 01:40:29
ist der Auffassung, dass eine effektive Kooperation der beteiligten Dienststellen und eine zentrale Koordination der Rattenbekämpfung unerlässlich sind. Die CSU-Stadtratsfraktion regt an, den Termin „Kehrtwärd“ um den Schwerpunkt Rattenplage zu ergänzen.
Herr Dr. Frommer 01:42:53
berichtet, dass an der Koordination der Rattenbekämpfung nichts zu bemängeln sei und schildert die Problematik bei der Rattenbekämpfung.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 10 Niederschrift über die 5.Sitzung des Gesundheitsausschusses vom
20.07.2004
Beschluss: einstimmig angenommen
Der Vorsitzende:
Der Referent: Die Schriftführerin: