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| Auftrag Menschenrechte Tätigkeitsbericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg 2014 – 2016 Stadt des Friedens und der Menschenrechte | Auftrag Menschenrechte Tätigkeitsbericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg 2014 – 2016 Stadt des Friedens und der Menschenrechte |
| Inhaltsverzeichnis Editorial ...................................................................................................................................3 Die normativen Grundlagen der Menschenrechtsarbeit und der Arbeit der Frauenbeauftragten in Nürnberg .................................................................5 Der internationale Nürnberger Menschenrechtspreis und seine Begleitveranstaltungen .............8 20 Jahre Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis ......................................................13 Maßnahmen zur Implementierung der Europäischen Charta für den Schutz der Menschrechte in der Stadt und des 10-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus ...............................................................................15 Menschenrechtsbildung ..........................................................................................................26 Die Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg..............................................................................30 Herausforderungen an die solidarische Stadt: Auseinandersetzung mit Phänomenen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und des religiös begründeten Extremismus ..............................................................................38 Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ...........................................................................47 Sonstige Arbeitsschwerpunkte, Kooperationen und Veranstaltungen ......................................53 Ausblick ..................................................................................................................................60 | EDITORIAL Der vorliegende Bericht resümiert die Arbeit des Kundgebungen in vielen deutschen Städten hatten Menschenrechtsbüros und – neu – auch des Bü- bei den Bürgerinnen und Bürgern Verunsicherung ros der Frauenbeauftragten in den Jahren 2014 bis und Ängste ausgelöst. 2016. Mit dem Report erfüllt die Stabsstelle ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den städtischen „Nürnberg hält zusammen ist der Slogan, den wir und zivilgesellschaftlichen Gremien. Gleichzeitig uns gegeben haben. Das ist eine Losung, die glei- soll die Gelegenheit genutzt werden, die Breite des chermaßen Tatsachenbeschreibung wie Hoffnung kommunalen menschenrechtlichen Engagements ist. Sie ist auf jeden Fall eine Aufforderung zum Zu- darzustellen, das in enger Kooperation innerhalb sammenhalt", so Dr. Maly bei der Kundgebung auf und außerhalb der städtischen Strukturen seit vie- dem Nürnberger Kornmarkt, die den Auftakt zu ei- len Jahren in Nürnberg das Leitbild einer Stadt des ner ganzen Reihe von Veranstaltungen bildete. Mit Friedens und der Menschenrechte umsetzt. Wir sind dem Bekenntnis zahlreicher gesellschaftlicher Grup- davon überzeugt, dass die Durchsetzung der Men- pen zu Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sollte schenrechtsorientierung in der Kommune die Men- nicht nur ein Zeichen gegen Extremismus, Hass und schen dabei unterstützt, in Würde zu leben, Schutz Gewalt gesetzt werden, die Veranstaltungen in der zu finden und demokratische Rechte einzufordern. Reihe „Nürnberg hält zusammen” sandten eindeu- Sie leistet nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung tige Signale aus, dass sich unsere Stadt nicht spalten der Lebensverhältnisse benachteiligter Menschen lässt und niemand diskriminiert oder ausgegrenzt oder Gruppen, sie trägt auch dazu bei, dass diese werden darf. Sie stehen für ein buntes Nürnberg, ihre Rechte kennen und sie durchsetzen können. das sich durch ein respektvolles Miteinander der Re- So kann die Kommune einen wichtigen Beitrag zur ligionen und Kulturen auszeichnet. Umsetzung der Menschenrechte leisten, indem sie die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Die Aufnahme von mehreren tausend Schutzbedürf- in ihrem Verwaltungshandeln unterstützt, das fried- tigen aus Kriegs- und Krisengebieten in Nürnberg im liche und respektvolle Zusammenleben fördert und Jahr 2015 hat auch hier vor Ort Politik, Verwaltung die Zivilgesellschaft zu einer lebendigen Kultur der und Zivilgesellschaft stark gefordert und die Diskus- Menschenrechte ermuntert. sion um Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik entfacht. Gleichzeitig füllte und füllt „Nürnberg hält zusammen“ – unter diesem Motto eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern die rief Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly im Januar Lücken im Aufnahme- und Eingliederungssystem für 2015 nach den Anschlägen auf die Redaktion des Geflüchtete und wirkt auch damit der Entstehung Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren Terror- diffuser Ängste entgegen. Dieses ermutigende En- akten in Paris, zu denen sich der „Islamische Staat“ gagement der Zivilgesellschaft steht für eine aktive bekannt hatte, zu einer Solidaritätskundgebung am Auseinandersetzung der Bürgerschaft mit dem The- Nürnberger Kornmarkt auf. Nicht nur die Terroran- ma Zuwanderung und befördert damit die weitere schläge, auch die regelmäßigen islamfeindlichen Formierung der Kultur einer inklusiven und vielfälti- gen Gesellschaft. 3 |
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| Vielfältiger wird auch die religiöse Landschaft in und Integration um einen weiteren Baustein erwei- Nürnberg. Damit stellt sich immer wieder die Fra- tert werden: Seit Juni 2016 gibt es, angesiedelt beim ge: Wie können Menschen miteinander leben, die Menschenrechtsbüro, das „Nürnberger Präventi- ganz unterschiedliche Dinge für wahr und richtig onsnetzwerk gegen religiös begründete Radikali- halten? Wie lösen wir daraus entstehende mögliche sierung“. Die Projektstelle versteht sich als Knoten Konflikte konstruktiv im Dialog? Als eine Antwort der zahlreichen Akteure in Nürnberg, die bereits in gründete sich, moderiert und begleitet vom Men- der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit tätig schenrechtsbüro, nach einem mehr als einjährigen sind, und sie entwickelt Strategien und Konzepte Entstehungsprozess im Oktober 2016 der „Rat der mit dem Ziel, junge Menschen zu sensibilisieren und Religionen in Nürnberg“. Er spiegelt die multireligi- zu immunisieren gegen die Versprechungen salafis- öse Zusammensetzung der Stadtgesellschaft wider tischer Agitation. und will nicht nur den interreligiösen Dialog fördern, sondern sich auch zu aktuellen gesellschaftpoliti- Eine einschneidende organisatorische Veränderung schen Entwicklungen aus einer religiösen Perspek- ergab sich mit der Zusammenlegung von Menschen- tive positionieren. rechtsbüro und dem Büro der Frauenbeauftragten mit Stadtratsbeschluss vom April 2015. Mit der neu Die Berichtsjahre sind aber auch geprägt von einer geschaffenen Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Polarisierung des gesamtgesellschaftlichen Klimas Frauenbeauftragte wurde ein erster Schritt in Rich- und einer Verschärfung der Tonlage im politischen tung einer intersektionalen Antidiskriminierungsar- Diskurs, nicht zuletzt durch einen regelrechten beit gemacht, welche – ohne den weiterhin nötigen Meinungssturm in den sozialen Medien. Ausdruck zielgruppenspezifischen Ansatz aufzugeben – die fand dies unter anderem in einer noch nie gekann- Kombinationen, Verschränkungen und Wechselwir- ten Zahl an Veranstaltungen und Kundgebungen kungen der verschiedenen Diskriminierungsmerk- rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppie- male stärker berücksichtigt. Der Zusammenschluss rungen in Nürnberg. Diese paaren Ängste mit einem des Menschenrechtsbüros mit dem Frauenbüro immer wieder kommunizierten Systemmisstrauen, ermöglicht insbesondere auch eine umfassendere dem Vorwurf des Versagens an den Rechtsstaat und und differenziertere Politikberatung zum Abbau von die politische Klasse. Im Schatten von Gruppierun- Diskriminierungen, eine zentrale bisherige Aufgabe gen wie Pegida machen sich auch in unserer Stadt beider Organisationseinheiten. Rechtsextremisten breit, die versuchen, die Ressenti- ments gegenüber Einwanderern und Asylsuchenden Mit der Bestellung eines Ansprechpartners für Män- zu radikalisieren. ner im Frauenbüro ab Mai 2016 wurde den Anträ- gen zweier Stadtratsfraktionen hinsichtlich des Be- Auch die starke Inanspruchnahme des Beauftragten ratungsbedarfs von Männern Rechnung getragen. für Diskriminierungsfragen sowohl in Beratungs- als auch in Mediationsfällen spiegelt eine Verschärfung So sind die den Bericht einschließenden Jahre ge- des gesamtgesellschaftlichen Klimas wider. kennzeichnet nicht nur von einer Ausweitung der Aufgabengebiete, sondern auch von neuen Schwer- Das Arbeitsfeld „Auseinandersetzung mit gruppen- punktsetzungen in der Stabsstelle, die wiederum bezogener Menschenfeindlichkeit“ konnte dank weitestgehend aktuellen gesamtgesellschaftlichen der Drittmittelfinanzierung durch das Bayerische Entwicklungen geschuldet sind. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie 4 | DIE NORMATIVEN GRUNDLAGEN DER MENSCHENRECHTS- ARBEIT SOWIE DER ARBEIT DER FRAUENBEAUFTRAGTEN IN NÜRNBERG Zu den Erfolgsfaktoren einer gelingenden Men- Der Zusammenschluss des Menschenrechtsbüros mit schenrechtsarbeit gehören klare normative und von dem Frauenbüro ermöglicht auch eine umfassendere Berichtspflichten flankierte Grundlagen. Gleichzeitig und differenziertere Politikberatung zum Abbau von steht eine Stabsstelle immer vor der Dualität zwi- Diskriminierungen, eine zentrale bisherige Aufgabe schen strategischer und operativer Aufgabenwahr- beider Organisationseinheiten. nehmung. Letztere lässt sich nur in enger partner- schaftlicher Kooperation mit Akteuren innerhalb Dabei bleiben die gesetzlich garantierte Weisungs- und außerhalb der Stadtverwaltung realisieren. Die freiheit der Frauenbeauftragten (BayGlG Art.16 reiche zivilgesellschaftliche Infrastruktur in Nürnberg Abs. 3 Satz 1) sowie des Beauftragten für Diskrimi- gilt es deshalb zu nutzen und zu fördern. nierungsfragen selbstverständlich unberührt. Seit Mai 2016 konnte zudem einem Antrag meh- ORGANISATORISCHE UND rerer Stadtratsfraktionen mit der Bestellung eines zunächst auf ein Jahr befristet arbeitenden An- PERSONELLE GRUNDLAGEN sprechpartners für Männer Rechnung getragen Am 22. April 2015 stimmte der Stadtrat dem Be- werden. Dank eines Stundenkontingents aus dem schlussvorschlag einer Zusammenlegung der bisher Stellenplan der Frauenbeauftragten steht nun ein unabhängig voneinander arbeitenden Organisati- Ansprechpartner für die Belange von Jungen, Män- onseinheiten Menschenrechtsbüro und Frauenbe- nern, Vätern und Senioren zur Verfügung. Neben auftragte zu einer Stabsstelle zu. Ausgangspunkt für der Einzelfallberatung geht es ihm um ein aktives die von beiden Büros ausgehende Initiative war die Formulieren und Gestalten männerspezifischer An- Erkenntnis, dass kommunale Gleichbehandlungs- liegen und Themen und um einen konstruktiven und Antidiskriminierungsstrategien immer stärker gemeinsamen Umsetzungsprozess. Zu den von ihm ineinandergreifen und nach intersektionalen Ansät- bearbeiteten Bereichen gehören das Thema Män- zen verlangen. So sollte mit der Zusammenlegung nergesundheit, (häusliche) Gewalt, aber auch Ein- ein erster Schritt in Richtung einer Antidiskriminie- zelbetroffenheiten und strukturelle Fragestellungen rungs- und Gleichbehandlungsarbeit gemacht wer- rund um das Thema Sorgerecht sowie Vereinbarkeit den, welche die Kombinationen, Verschränkungen von Familie und Beruf. und Wechselwirkungen der verschiedenen Diskri- Ein weiterer Schwerpunkt wurde gebildet, um die minierungsmerkmale stärker berücksichtigt, ohne Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und In- jedoch einen weiterhin notwendigen zielgruppen- tersexuellen in die kommunale Gleichstellungspoli- spezifischen Ansatz aufzugeben. tik zu integrieren und dazu beizutragen, Diskrimi- nierung und Vorurteile abzubauen. Auch zu diesem Dazu kam die Erkenntnis, dass einige in einer mo- Thema gibt es nun eine Ansprechpartnerin in der dernen Stadtgesellschaft stärker öffentlich wahrge- neugeschaffenen Stabsstelle Menschenrechtsbüro nommenen und diskutierten Themen in Nürnberg & Frauenbeauftragte. noch unzureichend bearbeitet wurden. Erforderlich wurde beispielsweise die Bündelung und Intensivie- Die normativen Grundlagen unserer gemeinsamen rung kommunaler Maßnahmen zur Anerkennung Arbeit bestehen fort und bilden einen wichtigen vielfältiger sexueller Orientierungen und gleichge- Grundstein für ein friedliches und respektvolles Mit- schlechtlicher Lebensformen, zu den diskriminie- einander der Nürnberger Gesellschaft. renden Auswirkungen traditioneller männlicher Rollenzuweisungen, zu den Wechselwirkungen hegemonialer Männlichkeitskonzepte und extremis- tischer Haltungen, zu Menschenhandel zum Zwe- cke der sexuellen und der Arbeitsausbeutung sowie zum immer wichtiger werdenden Aufgabenkom- plex rund um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. 5 |
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| NORMATIVE GRUNDLAGEN DER Am 18. Juli 2001 beschloss der Stadtrat das „Leit- KOMMUNALEN MENSCHENRECHTS- bild der Stadt Nürnberg“, in dem sich die Stadt zur ak- ARBEIT tiven Verwirklichung der Menschenrechte verpflichtet. Seit vielen Jahren hat sich die Stadt Nürnberg den Am 20. Oktober 2004 verabschiedete der Stadt- Menschenrechten als einem Orientierungsrahmen rat die „Europäische Charta für den Schutz der für eine lebenswerte und solidarische Stadtgesell- Menschenrechte in der Stadt“ als Grundlage für die schaft verpflichtet. Der Menschenrechtsschutz ist in städtische Menschenrechtsarbeit und als Leitlinie für unserer Stadt eine der Grundlagen für stabilen sozi- die Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen, diese alen Zusammenhalt und für ein von Solidarität und Rechte zu schützen und zu fördern, soweit dies im gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben Rahmen der geltenden Gesetze in den Befugnissen aller gesellschaftlichen Gruppen. Viele Menschen- der Stadt steht. Darüber hinaus soll die Charta das rechte und Grundfreiheiten werden zudem zualler- demokratische, soziale und kulturelle Zusammenle- erst auf kommunaler Ebene umgesetzt, vor allem ben in der Stadt stärken, die gesellschaftliche Integ- im Bereich der Sozial- und Bürgerrechte. Menschen- ration der Migrantinnen und Migranten ebenso wie rechtsschutz ist aber auch direkt anschlussfähig an die interkulturelle Verständigung fördern sowie zur eine Integrationspolitik, welche die Herstellung glei- Solidarität in der städtischen Bevölkerung und damit cher Verwirklichungschancen für alle in der Kom- zur wirksamen Bekämpfung jeder Form von Diskri- mune lebenden Menschen zum Ziel hat. Mit seinem minierung beitragen. hohen Anteil an Bewohnerinnen und Bewohnern mit Zuwanderungshintergrund hat sich Nürnberg Am 24. November 2004 beschloss der Stadtrat längst hin zu einer pluralistischen und interkulturell die „Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürn- geprägten Stadtgesellschaft entwickelt. Ein produk- berg“. Diese erinnern in ihrer Präambel daran, dass tiver Umgang mit Vielfalt ist also eine Schlüsselauf- „Nürnberg vor dem Hintergrund seiner Geschichte gabe nicht nur der Kommunalpolitik, sondern auch in der Zeit des Nationalsozialismus und der daraus für alle Bereiche des Zusammenlebens. Gleichzeitig abgeleiteten Selbstverpflichtung als Stadt der Men- verlangt die positive Gestaltung gesellschaftlicher schenrechte unmittelbaren Anlass [hat], das Thema Vielfalt auch die Blickerweiterung in Richtung An- Menschenrechte auch im Alltag der Stadt umzuset- tidiskriminierung, denn jene setzt voraus, dass zen – insbesondere auch im Hinblick auf die Würde niemand wegen der ethnischen Herkunft, des Ge- von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrati- schlechts, der Religion oder der Weltanschauung, onshintergrund“. wegen einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder anderer Merkmale diskriminiert wird. Am 10. Dezember 2004 unterzeichnete Ober- bürgermeister Dr. Maly den in Kooperation mit der Auch in Nürnberg sind Segregationstendenzen auf- UNESCO initiierten und erarbeiteten „Zehn-Punk- grund sozialer und ethnischer Merkmale erkennbar. te-Aktionsplan gegen Rassismus“. Dieser kann als Immer häufiger wenden sich Opfer von Alltagsras- Operationalisierung der Charta gelten, denn er kon- sismus und Ausgrenzung an das Menschenrechts- kretisiert das Prinzip der Gleichberechtigung und büro und andere Beratungsstellen. Rechtsextreme Nichtdiskriminierung durch praktische Handlungs- und rechtspopulistische Propaganda findet immer vorschläge. mehr Verbreitung im öffentlichen Raum. Abwertun- gen, Vorurteile, Stereotype, Ausgrenzungen, Diskri- Am 27. Mai 2009 trat die Stadt Nürnberg der minierungen und Diffamierungen sind subtile oder Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropol- offene Begleiter des Alltagslebens und der Stoff, aus region Nürnberg bei und übernahm das Handlungs- dem sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit programm der Allianz als Grundlage für ihre kommu- entwickeln kann. nalen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Der Schutz der Menschenrechte ist auch bei uns Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt bei weitem nicht selbstverständlich – sie verlangen im Juli 2013 bekannte sich die Stadt Nürnberg zu ei- nach stetiger Wachsamkeit und nach permanenter ner Kultur der Wertschätzung von gesellschaftlicher Einübung. Ziel muss es sein, sie zu einem selbstver- Vielfalt und verpflichtete sich zu deren Berücksichti- ständlichen Teil unserer städtischen Kultur werden gung in ihren Geschäftsprozessen. zu lassen. Das betrifft nicht nur die rechtlich-hoheitli- che Sphäre, sondern alle Bereiche des menschlichen Diese sechs Papiere bilden die normative Grundla- Miteinanders, darunter das Bildungswesen, die Kul- ge für die Achtung und Verwirklichung der Men- tur, den Wohnungs- und den Arbeitsmarkt. In Nürn- schenrechte als Leitlinie und Querschnittsaufgabe berg sind die beiden Themen Integration und Men- der Kommunalpolitik. Sie enthalten gleichzeitig eine schenrechte zu einem wesentlichen Referenzrahmen Berichts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den einer solidarischen Stadtgesellschaft geworden. Dies kommunalpolitischen Gremien, der Zivilgesellschaft manifestierte sich in sechs relevanten Dokumenten: und den europäischen Netzwerkpartnern. 6 | NORMATIVE GRUNDLAGEN DER ARBEIT DER FRAUENBEAUFTRAGTEN Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes festgehalten. Trotz dieser formalen Gleichberechtigung sind in unserer Gesellschaft noch erhebliche Benachteili- gungen von Frauen vorhanden. Vor über 30 Jahren wurden deshalb bundesweit auf kommunaler Ebe- ne Gleichstellungsstellen oder Frauenbüros einge- richtet. Seit November 1986 arbeitet die Frauenbe- auftragte der Stadt Nürnberg zusammen mit ihren Kolleginnen für die Interessensvertretung der Frau- en innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung. Mittlerweile wurden zur weiteren rechtlichen Ab- sicherung der Arbeit in allen Bundesländern Landes- gleichstellungsgesetze verabschiedet. Mit Wirkung vom 30. Juni 2006 hat der Bayerische Landtag das Bayerische Gleichstellungsgesetz vom 24. Mai 1996 verbessert und unbefristet verlängert. Die Stadt Nürnberg hat die Bestimmungen dieses Gesetzes konkretisiert und am 12. Dezember 1997 eine Satzung für die Arbeit der Frauenbeauftragten verabschiedet. Der Stadtrat hat am 8. November 1989 die Erst- Zur Umsetzung dieser Charta wurde im Februar fassung des Frauenförderplans beschlossen und ihn 2012 der „Erste Gleichstellungsaktionsplan” der zum Bestandteil der städtischen Personalpolitik er- Stadt Nürnberg für die Jahre 2012–2014 verabschie- hoben. Der Frauenförderplan wurde mehrmals fort- det, in dem alle Ziele und Maßnahmen zusammen- geschrieben. Die bisher letzte Fortschreibung hat gefasst wurden. Mit der im September 2015 vom der Stadtrat am 23. November 2007 verabschiedet. Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des „Ersten Gleichstellungsaktionsplans” bis 2017 werden vor Am 18. Juli 2001 beschloss der Stadtrat das allem diejenigen Maßnahmen und Initiativen für „Leitbild der Stadt Nürnberg“, in dem sich die Stadt mehr Geschlechtergerechtigkeit in den kommuna- zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebens- len Arbeitsfeldern interne Personal- und Organisa- verhältnisse von Frauen, Männern und Kindern und tionsentwicklung, Stadtentwicklung, Gesundheit zur Förderung der Gleichberechtigung verpflichtet. sowie Bildung und Erziehung weitergeführt und verstetigt, die bereits mit dem ersten Aktionsplan Die Gender Mainstreaming Methode für mehr begonnen wurden. Geschlechtergerechtigkeit wird von der Nürnberger Stadtverwaltung als Arbeitgeberin sowie bei ihren Diese sechs Papiere bilden die normative Grundlage Dienstleistungen für die Stadtgesellschaft seit vielen für die Aufgabe der Frauenbeauftragten, Gerech- Jahren angewandt. Zur Intensivierung des Gender tigkeitsdefizite und Schieflagen im Geschlechter- Mainstreaming Prozesses unterzeichnete der Stadt- verhältnis abzubauen. Sie enthalten aber auch eine rat im Oktober 2010 die „Europäische Charta für Berichts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lo- kommunalpolitischen Gremien und der Zivilgesell- kaler Ebene“. schaft. 7 |
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| DER INTERNATIONALE NÜRNBERGER MENSCHEN- RECHTSPREIS UND SEINE BEGLEITVERANSTALTUNGEN Zu den herausragenden Ereignissen mit internati- FRIEDENSMAHL 2014 onaler Aufmerksamkeit und Anerkennung gehört der seit 1995 im zweijährigen Turnus verliehene In- Nach den Turbulenzen um das sogenannte „Anti- ternationale Nürnberger Menschenrechtspreis. Die Homosexuellengesetz“ im Jahr 2014 in Uganda war Auszeichnung wird an Einzelpersonen oder Grup- es für die Menschenrechtspreisträgerin des Jahres pen verliehen, die sich in vorbildlicher Weise und 2013, Kasha Jaqueline Nabagesera, umso wichtiger, unter hohem persönlichem Risiko für die Wahrung Unterstützung für ihren Kampf gegen Homophobie der Menschenrechte einsetzen. Im Laufe seines Be- und für ein akzeptierendes Miteinander zu erhalten. stehens konnte der Preis das Licht der Öffentlichkeit „Hier in Nürnberg habe ich eine neue Familie gefun- auf zahlreiche unbekannte Persönlichkeiten aus aller den“ offenbarte die Preisträgerin vor den rund 200 Welt richten und damit deren Anliegen unterstüt- Gästen im Historischen Rathaussaal. zen, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und sich für die universellen Rechte einzusetzen. Seit vie- Mit den Spenden konnten Kasha J. Nabagesera und len Jahren spendet der Verleger Bruno Schnell das das Team der „Kuchu Times“, die führende Me- Preisgeld in Höhen von 15.000 Euro. dienplattform für LGBTI in Uganda, das Magazin Bombastic „Our Voices, Our Stories, Our Lives“ her- Neben der Ehrung und Würdigung durch die Aus- ausgeben. Das Magazin gibt vor allen Dingen einen zeichnung verfolgt Nürnberg ein nachhaltiges Kon- Einblick in das Leben von Lesben, Schwulen, bise- zept zur Unterstützung der Preisträgerinnen und xuellen, transgender und intersexuellen Menschen Preisträger. Seit September 2002 ist der Internatio- in Uganda. Mit eindringlichen Beschreibungen ihrer nale Nürnberger Menschenrechtspreis eng verbun- Lebenswirklichkeiten, ihrer Träume und Hoffnungen den mit der Idee des historischen „Friedensmahls“ wenden sich junge Transgender, Intersexuelle, Les- von 1649. ben und Schwule an die Leserschaft, um das Bild von LGBTI zu ändern. Noch immer ist die öffentli- Dank einer geschickten Diplomatie war Nürnberg che Wahrnehmung geprägt von zum Teil mystischen von den Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges Vorstellungen, die Angst und Vorurteile gegen LGBTI weitgehend verschont geblieben und spielte nach fördern. Mit Appellen und Berichten wendet sich Kriegsende eine beachtenswerte Rolle auf der eu- das Blatt auch an Regierungsvertreter/innen, um ropäischen Bühne: Hier wurden auf einem großen eine Revitalisierung des „Anti-Gay-Gesetzes“ von Diplomatenkongress unerledigt gebliebene Einzel- 2014 zu verhindern. probleme und Durchführungsfragen des „Westfäli- schen Friedens“ verhandelt. Diese Friedensverträge Mit dem Magazin verbindet sich darüber hinaus die hatten tiefgreifende Wirkung sowohl auf die Verfas- Hoffnung, eine starke Gemeinschaft aufzubauen, in sung des Deutschen Reiches, als auch auf die Mäch- der LGBTI selbstbewusst leben, ihre Interessen vertre- tekonstellation in Europa. Um den Durchbruch der ten und die gleichen Rechte in Anspruch nehmen so- Verhandlungen zu feiern, trafen sich am 25. Sep- wie sozioökonomische Hürden überwinden können. tember 1649 im festlich geschmückten Nürnberger So widmet sich die dritte Ausgabe, die im März 2017 Rathaussaal die Abgesandten der verhandlungsfüh- erschien, den Schwerpunktthemen Arbeitslosigkeit renden Parteien an einer reich gedeckten Tafel, um und deren Überwindung, Gesundheitsversorgung, Einigkeit und neuentstandene Freundschaft zu de- Religion sowie aktuellen politischen Entwicklungen. monstrieren. Mit dem Internationalen Nürnberger Menschen- Erlangtes zu feiern und dabei Perspektiven für die rechtspreis verfolgt die Stadt auch das Ziel, eine weitere Arbeit der Preisträgerinnen und Preisträ- nachhaltige Verzahnung zwischen internationaler ger zu eröffnen, ist das heutige Ziel des „Friedens- und lokaler Menschenrechtsarbeit herzustellen. Die mahls“. Als festliche Benefizveranstaltung biennal Themen und Botschaften der Ausgezeichneten sol- ausgerichtet, unterstützen die Gäste und Freunde len in die Nürnberger Stadtgesellschaft getragen des Friedensmahls die Projekte der Preisträgerinnen werden und dort zur Sensibilisierung beitragen. Dies und Preisträger in deren jeweiligen Heimatländern. geschieht oftmals auch in kleinen Sequenzen, wie beispielweise durch die Gestaltung des musikali- schen Programms des Benefizabends, das 2014 vom schwulen Männerchor „Trällerpfeifen“ bestritten wurde. Homosexuelle Sänger auf der Bühne einer offiziellen Veranstaltung der Stadt Nürnberg waren für viele überraschend, am Ende des Abends aber begeisternd. 8 | Dass Interessensvertretungen von Beschäftigten frei und unabhängig arbeiten können, sei auch heute in vielen Ländern noch immer keine Selbstverständlich- keit, hob Alke Boessiger, Leiterin der Handelsabtei- lung von UNI Global Union in ihrer Laudatio hervor: Viele Gewerkschafter/innen würden Einschüchte- rungen und körperliche Gewalt erfahren. Ein Kolle- ge Amins musste sein Engagement sogar mit dem Leben bezahlen. Boessiger nannte Amin „einen lei- denschaftlichen und unerschrockenen Kämpfer für Menschen- und Arbeitsrechte", ohne dessen Ent- Auftritt der Trällerpfeifen beim Friedensmahl 2014 schlossenheit das Bangladesch-Abkommen niemals zustande gekommen wäre. Sandra Polaski, stell- vertretende Generaldirektorin für Politikfragen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO), bestätigte, dass die Löhne in der Be- kleidungsindustrie in Bangladesch weltweit zu den niedrigsten gehören. Dass gerade junge Frauen zu den Benachteiligten des Systems „Billige Löhne für billige Kleider“ gehö- ren wurde aus den Berichten Amins deutlich: Über 80 Prozent der Beschäftigten der Textilindustrie sind Frauen unter dreißig Jahren. Und in den Fabriken Friedenstafel 2015 gehören überlange Arbeitszeiten, mangelnde sozi- ale Absicherung und unzureichender Gesundheits- schutz zu deren Alltag. Darüber hinaus sehen sich diejenigen, die sich gewerkschaftlich organisieren und den Mut aufbringen, die Rechte der Näherin- nen und Näher einzufordern, Einschüchterungs- versuchen, Gewalt und willkürlichen Entlassungen ausgesetzt. Neben der Ehrung von Amirul Haque Amin und seinen Mitstreitenden verbindet die Jury auch die Aufforderung an alle, ihre Konsumentenmacht zu Dani Karavan in der Diskussion mit Schülerinnen nutzen, kritisch nachzufragen und die Produzent/ an der Friedenstafel 2015 innen und Händler/innen in die Pflicht zu nehmen: „Nicht zuletzt möchte die Jury ihr Votum in einem MENSCHENRECHTSPREIS 2015 wirtschaftsethischen Rahmen eingebettet sehen, denn globalisierter und freier Handel ohne die Ein- Vor rund 800 Gästen im Nürnberger Opernhaus wur- haltung sozialer Standards widerspricht grundlegen- de am 27. September 2015 mit Amirul Haque Amin den menschenrechtlichen Anforderungen.“ ein Gewerkschaftsführer ausgezeichnet, der sich mit bewundernswertem Mut und Ausdauer für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Textil- industrie seines Heimatlandes Bangladesch einsetzt. „Das hätte man vor einigen Jahrzehnten nicht ge- dacht“, so Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Wirt- schaftsminister, der als Vertreter der Bundesregie- rung an der Verleihung teilnahm. Er zeigte sich äußerst erfreut, dass ein Gewerkschaftsvertreter in einem solch prominenten Festakt geehrt wurde und erinnerte an die hiesige Situation vor rund 80 Jah- ren: Damals war Deutschland kein gutes Land für Gewerkschaftsgründungen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Rechte in die Hand neh- Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreis men wollten. an Amirul Haque Amin am 27.09.2015 9 |
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| MENSCHENRECHTSKONFERENZ cherinnen und Verbraucher nicht aus der Verant- „UNTRAGBAR - STOFF ZUM NACHDENKEN“ wortung: „Wenn das T-Shirt mehr wert ist als die Näherin, liegt es an uns.“ Eine international besetzte Konferenz, die am 25. und 26. September 2015 im Vorfeld der Verleihung Am Ende waren sich alle einig, dass ein schärfe- des Internationalen Nürnberger Menschenrechts- res Haftungsrecht für Firmen überfällig ist, um die preises 2015 stattfand, rückte die nationale und Ausbeutung in der Textilindustrie zu beenden. Ver- internationale Verantwortung in der Textil- und Be- braucherinnen und Verbraucher können durch ihr kleidungsindustrie in den Fokus. Den Auftakt dazu Kaufverhalten den Markt beeinflussen, sollen sich bildete am Vorabend ein Vortrag von Dr. Gisela aber auch politisch äußern. Die Politik müsse wieder Burckhardt, der entwicklungspolitischen Expertin Vorrang vor der Ökonomie bekommen, was nur mit der Frauenrechtsvereinigung FEMNET. Sie führte das entsprechendem Druck auf die Parteien funktionie- Publikum unter dem Titel „Todschick – Edle Labels, ren kann. billige Mode, unmenschlich produziert – Beispiel Bangladesch“ im Historischen Rathaussaal in die Veranstalter der Tagung waren neben dem Men- Textilfertigung in Bangladesch ein. schenrechtsbüro und der Christlichen Initiative Ro- mero, die Akademie CPH, der DGB Mittelfranken, Am darauffolgenden Tag beschäftigte sich die Kon- das Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V., Blue- ferenz im Caritas-Pirckheimer-Haus mit den Fragen: pingu e.V. und Zonta – ein Serviceclub berufstätiger Was bedeutet soziale Gerechtigkeit und menschen- Frauen in verantwortlicher Position. rechtliche Verantwortung entlang globaler Zuliefer- ketten? Wie können verlässliche Sicherheitsstan- dards geschaffen werden? Dabei ging es um die „Stoff zum Weiterdenken“ extraterritoriale Verantwortung der Bekleidungsun- ternehmen für die Arbeitsbedingungen bei ihren Ende des Jahres legten die Veranstalterinnen und Produzenten, die Rolle der Gewerkschaften, der Zi- Veranstalter ein kleines Büchlein auf:„Untragbar vilgesellschaft, der Regierung und der internationa- – Ein Menschenrecht auf faire Kleidung?“ Dr. len Staatengemeinschaft. Was können das „Bündnis Siegfried Grillmeyer, Direktor des Caritas-Pirck- für nachhaltige Textilien“, Textilsiegel und die Erstel- heimer-Hauses und Herausgeber sieht das Buch lung eines Nationalen Aktionsplans für „Wirtschaft weniger als Tagungsdokumentation, sondern und Menschenrechte“ dazu leisten? mehr als „Stoff zum Weiterdenken“ und regt damit an, den auf der Konferenz aufgeworfenen In unterschiedlichen Runden wurde über die Situa- Fragen vertieft nachzugehen. Es sind sowohl tion in den Produktionsländern, die internationale Beiträge von der Konferenz nachzulesen wie auch Verantwortung, aber auch unsere Verantwortung ein ganz praktischer Teil, der die verschiedenen als Kommune und als Verbraucherinnen und Ver- Ökosiegel als Einkaufshilfe vorstellt. braucher diskutiert. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, des Bundesministeri- ums für Arbeit und Soziales, der Nichtregierungsor- FRIEDENSMAHL 2016 ganisationen und Gewerkschaften, der Universität Erlangen-Nürnberg und der International Labour Dem Auftrag der Jury folgend trafen sich auf der Organisation (ILO). Bühne des Friedensmahls Menschenrechtspreis- träger Amirul Haque Amin und Bernd Hausmann, Ein Fachpublikum, interessierte Bürgerinnen und der zuvor mit dem „Nürnberger Preis für diskrimi- Bürger nahmen an der Konferenz teil sowie Schü- nierungsfreie Unternehmenskultur“ ausgezeichnete lerinnen und Schüler der Beruflichen Schule 5 - Mo- Geschäftsführer der ortsansässigen glore Handels deschulen Nürnberg. Diese bereicherten die Konfe- GmbH (s. Seite 25). Damit diskutierten zwei Preisträ- renz mit einer Modenschau der besonderen Art und ger, die sich beide in ganz unterschiedlicher Ausprä- präsentierten ihre Kollektion des Projektes Azadi, gung für gerechte Produktionsbedingungen und die das in Zusammenarbeit mit der indischen Orga- Einhaltung von Sozialstandards einsetzen: Amin in nisation STOP (Stop Trafficking und Oppression of der Textilproduktion in Bangladesch und Hausmann Children and Women) durchgeführt wird. Die deut- bei den Handelsangeboten hier in Deutschland. Mo- schen Schülerinnen und Schüler fertigen Schnitte, deriert wurde das Gespräch von Frank Braun, des- die dann von den indischen Näherinnen umgesetzt sen Verein „ein Stein des Anstoßes“ sein möchte. werden - natürlich fair produziert und in Bioqualität. Bluepingu e.V. informiert auf seiner Plattform www. bluepingu.de über Angebote und Aktivitäten rund Thomas Seibert von medico international ließ neben um fair, sozial und biologisch produzierte und ge- einer geschliffen formulierten Kritik an der neoli- handelte Waren in der Region. beralen Weltwirtschaftsordnung auch die Verbrau- 10 | Das Empowerment der weiblichen Beschäftigten in Bangladesch zu stärken, ist Amirul Haque Amins großes Anliegen. Er möchte die Textilarbeiterinnen in Weiterbildungskursen über ihre Rechte aufklären und ihnen Handlungsmöglichkeiten gegen Diskri- minierung, unzureichenden Arbeitsschutz und Ent- lohnung sowie ungerechtfertigte Kündigungen auf- zeigen. Um ihm und seiner Gewerkschaft die Mittel dazu an die Hand zu geben, diese Trainingseinheiten und Beratungen durchzuführen, trafen sich rund 180 Gäste zum Nürnberger Friedensmahl 2016 und spendeten insgesamt rund 37.500 Euro. Eröffnung der Textilkunstausstellung „Stoff zum Nachdenken“ im September 2016 Der Erfolg des Friedensmahls gelänge nicht ohne die In der Ausstellung machten auch zwei Puppen, aus- Begeisterung und nachhaltige Unterstützung zahl- gestattet mit Mode aus der Kollektion „azadi“, auf reicher Unternehmen und Einzelpersonen aus der das Kooperationsprojekt der Modeschulen Nürn- Nürnberger Bevölkerung. Beispielhaft sei deshalb an berg, FARCAP Faire Mode GmbH Fürth und die NGO dieser Stelle dem Arvena Park Hotel gedankt, dass STOP, einer Organisation die gegen Zwangsprostitu- seit einigen Jahren die kulinarische Seite des Abends tion und Mädchenhandel kämpft, aufmerksam. übernimmt. Im Gästebuch war neben weiteren begeisterten Bei- Bei den Vorbereitungen und Durchführungen der trägen zu lesen: Veranstaltungen rund um den Internationalen Nürn- berger Menschenrechtspreis ist dem Menschen- „Super Ausstellung. Hat mich sehr zum Nachdenken rechtsbüro immer daran gelegen die Verbindungen gebracht, auch eine gute Mischung aus angeschnit- zwischen dem internationalen Anliegen und unserer tenen Themen und genialer künstlerischer Umset- Lebenswirklichkeit aufzuzeigen und nachvollziehbar zung.“ zu machen: Auch in kleinen, alltäglichen Schritten. So beschäftigen sich die Berufsschülerinnen und Be- „Stoffkunst wird gerne als Mädchenkram abgetan rufsschüler für Floristik im Zwei-Jahres-Turnus mit – völlig falsch. Ich bin zutiefst beeindruckt von den dem Thema des Preisträgers und lassen dies in die Bildern.“ floristische Gestaltung einfließen. 2016 lösten sie die Aufgabe unter Verwendung von gefärbter Baum- rinde, die wie Stoffelemente die Arrangements der Fenster im Historischen Rathaussaal umrahmten. TEXTILAUSSTELLUNG „STOFF ZUM NACHDEN- KEN“ IM RAHMEN DES FRIEDENSMAHLS 2016 Eine Ausstellung der besonderen Art wurde im Vor- feld des Friedensmahls 2016 in der Ehrenhalle des Historischen Rathauses eröffnet. „Stoff zum Nach- denken“ – unter dieser Überschrift hatte das Men- schenrechtsbüro zusammen mit der Nürnberger Textilkünstlerin Heidi Drahota Stoffkünstlerinnen aufgefordert, sich mit dem Thema des Menschen- rechtspreisträgers 2015, Amirul Haque Amin, zu be- schäftigen. Es entstand unter der Schirmherrschaft von Petra Maly eine internationale Textilausstellung, an der sich Künstlerinnen rund um den Globus be- teiligten. Sie schickten ihre politischen Kunstwerke aus den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, Irland, Schweiz, Tschechien, Ungarn, Israel, Indien, Taiwan, Südkorea und Deutschland. „Stoff zum Nachdenken“ – Eine Auswahl der eingereichten Kunstwerke 11 |
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| 2015 – 20 JAHRE INTERNATIONALER NÜRNBERGER MENSCHENRECHTSPREIS 1995 wurde der Internationale Nürnberger Men- 1999 Fatimata M’Baye (Mauretanien) schenrechtspreis zum ersten Mal verliehen. Die Aus- Die streitbare Menschenrechtlerin lehnte 2015 den zeichnung bedeutet für die Stadt einerseits Ehrung Preis zum Unabhängigkeitstag des mauretanischen und Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträ- Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz ab. Damit ger, andererseits zeichnet sich der Nürnberger Preis protestierte sie gegen die anhaltende Inhaftierung durch seine nachhaltige Kooperation und Unterstüt- von zwei Sklaverei-Kritikern. Seit 2014 ist Fatimata zung der Geehrten aus. M’Baye Mitglied des UN Untersuchungsausschusses in der Zentralafrikanischen Republik. In unregelmä- Deshalb soll an dieser Stelle ein Blick auf die bisheri- ßigen Abständen besteht Kontakt zum Menschen- gen Preisträgerinnen und Preisträger und ihre Bezie- rechtsbüro. hung zu Nürnberg geworfen werden. | Teesta Setalvad bemüht sich nach wie vor, die Hinter- 2009 Abdolfattah Soltani (Iran) gründe des Massakers von Gujarat (2002) aufzuar- Seit September 2011 ist Abdofattah Soltani im be- beiten. Wohl deshalb erlebten sie und ihr Ehemann rüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Die Javed Anand eine Welle verschiedenster Kampag- Anklagepunkte lauten: Gründung des Zentrums nen mit dem Ziel ihren Ruf, ihre Glaubwürdigkeit zum Schutz der Menschenrechte, Versammlung und und letztendlich ihre Arbeit zu zerstören. Im Februar Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht, Verbrei- 2017 erhob das Central Bureau of Investigation An- tung regimefeindlicher Propaganda und die Annah- klage gegen sie wegen der (widerrechtlichen) An- me eines „ungesetzlichen Preises“. nahme von Geldern aus dem Ausland. Beobachter sprechen von einem „politischen Racheakt“ gegen Seit 2015 verschlechtert sich sein Gesundheitszu- Setalvad, es gehe darum ein Exempel zu statuieren. stand. Er leidet an Herz- und Magenproblemen, Setalvad informiert regelmäßig über ihre Situation Bluthochdruck und einem Bandscheibenvorfall der in Indien. Halswirbelsäule. Eine durchgehende ärztliche Ver- sorgung wird ihm im Evin-Gefängnis nicht zuteil, wie unterschiedliche Quellen berichten. Dies steht | |
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| 1995 1997 1999 2001 | 2003 2005 2007 2009 | |
| 1995 Sergej Kowaljow (Russland) 2001 Bischof Samuel Ruíz García (Mexiko) Der über 85-jährige setzt sich nach wie vor für eine Bischof Ruíz verstarb im Januar 2011. Seine Projekte freiheitliche, demokratische Bürgergesellschaft und bestehen aber weiterhin. Das Menschenrechtsbüro gegen autoritäre Entwicklungen in Russland ein. ist in regelmäßigem Kontakt mit dem „Hogar Co- Wortgewaltig nimmt er Stellung zu aktuellen Er- munitario Yach’il Antzetic“ in San Cristóbal de Las eignissen, wie beispielsweise die Legitimierung von Casas in Chiapas. Das Gemeinschaftshaus kümmert staatlicher Gewalt gegen Häftlinge. 2015 konnte sich um junge, oftmals traumatisierte Frauen und er nach wochenlangem Ringen die Einladung nach deren Kinder, um ihnen mit verschiedenen Projekten Nürnberg annehmen und nahm an der Feier zum den Weg in ein sicheres und unabhängiges Leben zu 20-jährigen Bestehen des Preises teil. ermöglichen. Das Team von „Hogar Comunitario“ informiert regelmäßig über ihre Projekte in Mexiko, welche die Stiftung „Nürnberg – Stadt des Friedens 1997 Khémaïs Chammari (Tunesien) und der Menschenrechte“ nach Kräften unterstützt. und Abe J. Nathan (Israel) Khémaïs Chammari kehrte vor einigen Jahren aus dem Exil nach Tunesien zurück. Seit März 2011 ist 2003 Ibn Abdur Rehman (Pakistan) der Botschafter seines Landes bei der UNESCO in und Teesta Setalvad (Indien) Paris. Wenn es sein Gesundheitszustand zulässt, Der über 85-jährige Rehman tritt noch immer furcht- nimmt er regelmäßig an den Verleihungen in Nürn- los für seine Überzeugung ein. Er legt Missstände of- berg teil. Abe J. Nathan verstarb im August 2008 in fen und klagt gegen die Regierung, die Unternehmen Tel Aviv. und Großgrundbesitzer/innen, die noch heute Men- schen in Fronarbeit ausbeuten, unterdrücken und als billige Arbeitskräfte wie Leibeigene behandeln. 12 | 2005 Tamara Chikunova (Usbekistan) im Widerspruch zu den Grundsätzen der Vereinten Sie engagiert sich heute bei der Gemeinschaft Nationen für den Schutz von Inhaftierten. Zahlreiche Sant’Egidio gegen Todesstrafe und Folter. In Reden Organisationen und Einzelpersonen setzen sich sehr und Vorträgen setzt sie sich für ein friedliches Mitei- engagiert für die Freilassung von Abdolfattah Solta- nander der Religionen ein. Sie lebt in Italien. ni ein. So gründete sich aus dem Protest über Solta- nis Inhaftierung ein Kreis von Juristen bei amnesty international (ai), die Rechtsanwalts- und Richter- 2007 Eugenie Musaydire (Ruanda) schaft ermutigt, sich für verfolgte Anwältinnen und Die Stadt Nürnberg unterstützte im Rahmen des Anwälte einzusetzen. Friedensmahls 2008 und durch die Stiftung „Nürn- berg – Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ All dies stützt das Engagement des Menschenrechts- den Erweiterungsbau der Schule „École Technique büros und von Oberbürgermeister Dr. Maly, die sich Saint Peter Igihozo“ in Nyanza / Uganda. Der frühe- seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen, darunter re Leiter des Menschenrechtsbüros, Dr. Hans Hessel- den Vereinten Nationen und der EU-Kommission, mann, steht noch immer in engem Kontakt mit der für die sofortige und bedingungslose Freilassung Schule. Gemeinsam mit der Akademie Caritas-Pirck- Soltanis einsetzen. heimer-Haus bemüht er sich, eine Berufsschule in Saint Peter Igihozo ins Leben zu rufen. Damit sol- len die Absolvent/innen der Schule die Möglichkeit erhalten, einen Beruf zu erlernen. Seit 2012 be- steht eine Schulpartnerschaft zwischen Saint Peter Igihozo und der Bismarckschule in Nürnberg. 13 |
| JURYSITZUNG UND WAHL DES PREISTRÄGERS ZUM INTERNATIONALEN MENSCHENRECHTS- PREIS 2017 Am Sonntag, dem 25. September 2016 tagte die Jury des Internationalen Nürnberger Menschen- rechtspreises unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly im Hirsvogelsaal des Museums Tu- 2011 Hollman Morris (Kolumbien) cherschloss und wählte nach intensiver Diskussion Er unterhält zusammen mit seinem Bruder Juan Pa- unter mehreren geeigneten Vorschlägen den Preis- blo weiterhin den Online-Sender Contravía und bis träger für den Internationalen Nürnberger Men- 2015 auch den Fernsehsender Canal Capital. Sozial- schenrechtspreis 2017 aus. kritische Berichte über die Situation in Bogota, wie beispielsweise die Gesundheitsversorgung, zählen Die Entscheidung fiel auf den ehemaligen syrischen heute zu seinen Hauptthemen. Militärfotografen mit dem Decknamen „Caesar“. Er hat über 50.000 Fotos unter großen Gefahren aus Syrien gebracht, darunter rund 28.000 Bilder von Gefangenen, die in syrischen Gefängnissen durch Folter, Hinrichtungen, Krankheit, Unterernährung oder andere Misshandlungen getötet worden wa- ren. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges hatte er den Auftrag, Leichen von syrischen Soldaten wie auch Oppositionellen zu fotografieren und diese Bilder systematisch zu archivieren. Er litt massiv unter dem, was er täglich sah und erlebte, kopierte die Bilder heimlich und schmuggelte sie mit Hilfe von Un- terstützern aus dem Gefängnis. Im August 2013 verließ er Syrien mit seiner Familie mit dem festen Vorsatz, dafür zu sorgen, dass die dokumentierten 2011 2013 Menschenrechtsverbrechen nicht straflos bleiben. Die Jury sprach ihre Anerkennung auch der Ent- 2013 Kasha Jaqueline Nabagesera (Uganda) schlossenheit und Beharrlichkeit der investigativ tä- Bei ihren Aufenthalten in Nürnberg entstanden zahl- tigen französischen Journalistin Garance Le Caisne reiche Kontakte und beeindruckende Begegnungen, aus. Als diese Kenntnis von den Fotos erlangte, die bis heute nachwirken. So unterstützt die hiesige konnte sie nach monatelanger Recherche Kontakt LSBTI-Gemeinde Nabagesera auch gegenwärtig. Für zu „Caesar” aufnehmen, der sich nach anfängli- Gleichberechtigung und Respekt gegenüber den chem Zögern aus Angst um seine eigene Sicherheit Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, und die seiner Familie doch zum Interview bereit er- Transgender und Intersexuellen setzt sich das 2014 klärte. Aus den Gesprächsmitschnitten und weiteren gegründete „Bündnis gegen Trans- und Homopho- Interviews mit ehemaligen Häftlingen entstand das bie in der Metropolregion Nürnberg“ ein. 2015 zunächst auf Französisch erschienene Buch „Codename Caesar. Im Herzen der syrischen Todes- Kasha Jaqueline Nabagesera hält weltweit Vorträ- maschinerie“. ge und Seminare über die Rechte von LSBTI. Sie ist inzwischen zu einer „der“ Sprecherinnen gegen „Caesar” lebt heute versteckt in Nordeuropa und Homophobie weltweit geworden. In Uganda leitet wird den Preis persönlich nicht entgegennehmen sie als Chefredakteurin die Zeitschrift „Bombastic“. können, so dass dieser am 24. September 2017 im Im Oktober 2015 kam sie zur Preisverleihung nach Opernhaus stellvertretend an die Journalistin Ga- Nürnberg. Einen Monat später nahm Nabagesera in rance Le Caisne überreicht wird. Stockholm den Right Livelihood Award, besser be- kannt als Alternativer Nobelpreis, entgegen. 14 | MASSNAHMEN ZUR IMPLEMENTIERUNG DER EUROPÄISCHEN CHARTA FÜR DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE IN DER STADT UND DES ZEHN-PUNKTE-PLANS GEGEN RASSISMUS ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT Betrachtet man die institutionelle Ebene, so sollte ALS KERNAUFGABE DER MENSCHEN- gute Antidiskriminierungspolitik nicht als Spezial- RECHTSARBEIT bereich, sondern als Querschnittsaufgabe begriffen werden. Nur eine strukturelle und langfristige Veran- Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehand- kerung einer Politik der Gleichwertigkeit und Chan- lungsgesetzes im Jahr 2006 erhielten von Diskrimi- cengleicheit im Sinne des Diversity-Mainstreaming nierung Betroffene ein wichtiges Instrument an die kann über die Intervention im Einzelfall hinausgehen Hand, das es ihnen ermöglicht, sich gegen ihre er- und auf die Veränderung sozialer Prozesse, Struktu- lebte Diskriminierung auch im Bereich des Zivilrechts ren und Institutionen abzielen. zur Wehr zu setzen und Ansprüche geltend zu ma- chen. Das bedeutet, Kern des deutschen Antidiskri- Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine er- minierungsrechts ist weniger die Verhinderung von folgreiche und wirksame Antidiskriminierungsarbeit struktureller Diskriminierung; vielmehr ist es reaktiv Intervention und Prävention aufs engste vernetzen angelegt, das heißt, von Diskriminierung betroffe- muss. Sie muss über eine professionelle Beratung ne Personen sollen auf dem individuellen Klageweg und Unterstützung der Betroffenen in Einzelfällen Entschädigung oder Unterlassung einfordern kön- hinausgehen und auch andere Ebenen wie die ge- nen. Zudem bezieht es sich auf das Verhältnis zwi- samtgesellschaftliche und die politische mit einbe- schen Privatpersonen – bei staatlichen Stellen nur ziehen. So liefern die Dokumentation der Fälle und in deren Arbeitgeberfunktion – und es sieht keine ihre statistische Aufbereitung Erkenntnisse über spe- institutionelle Rechtsdurchsetzung vor. Die Gründe zifische Problemfelder hinsichtlich der Orte, Struk- für diesen „Flickenteppich“ liegen nicht zuletzt da- turen und Institutionen, in denen (mittelbare oder rin, dass der deutsche Diskriminierungsschutz nicht unmittelbare) Diskriminierungen stattfinden. Dies als umfassendes rechtspolitisches Werk, sondern ermöglicht eine gesellschaftliche und politische In- als Umsetzung einzelner europäischer Richtlinien tervention auf kommunaler Ebene. verfasst wurde. Dies führte aber auch zu der häu- fig anzutreffenden öffentlichen Wahrnehmung von Antidiskriminierungsarbeit ist also als Querschnitts- Antidiskriminierungspolitik als eher überflüssigem aufgabe zu denken und zu verstehen. Die Ge- Minderheitenprivileg. winnung, Einbindung und Vernetzung von ge- sellschaftlichen Akteuren und Organisationen auf Im Lichte eines inklusiven Politikverständnisses ist kommunaler Ebene sind entscheidend, um nach- der Schutz vor Diskriminierung aber nicht länger haltig den Gedanken der Gleichbehandlung und ein Minderheitenproblem, sondern eine gesamt- Chancengleichheit in das Selbstverständnis der gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht. Eine Kommune zu integrieren und vor Ort kleinteilig um- Gesellschaft, deren Ziel Teilhabegerechtigkeit ist, zusetzen. Deshalb praktizieren wir in Nürnberg den kann Ausschlüsse von Teilen der Gesellschaft in den engen Schulterschluss mit der Politik, den städti- unterschiedlichsten Lebensbereichen nicht akzep- schen Dienststellen sowie den zivilgesellschaftlichen tieren. Gute Antidiskriminierungsarbeit muss also Organisationen und Communities. Marginalisierungstendenzen entgegenwirken, sie muss mehrdimensional und intersektional gedacht und sie muss als Prozess begriffen werden. Auf indi- vidueller Ebene bedeutet dies, dass Diskriminierung erkannt und benannt wird. Dies schließt, neben der Intervention im Einzelfall, auch den Aufbau von An- tidiskriminierungskompetenz ein. Auf diskursiver Ebene plädieren nicht wenige dafür, von Antidis- kriminierungskultur statt von Willkommenskultur zu sprechen, denn Mitglieder einer vielfältigen Bür- gerschaft, die als gleichberechtigte Teile der Gesell- schaft anerkannt werden, müssen nicht willkommen geheißen werden. 15 |
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2011 2013
| FÜNF JAHRE BEAUFTRAGTER FÜR sowie die Europäische Menschenrechtskonvention DISKRIMINIERUNGSFRAGEN BEIM und es entfaltete seine Wirkung über die EG-Richtli- MENSCHENRECHTSBÜRO – BILANZ nien bis in das deutsche Allgemeine Gleichbehand- lungsgesetz (AGG), das im Zusammenhang mit der internationalen Weiterentwicklung des Schutzes AUSGANGSLAGE aller Menschen vor Diskriminierung steht (so die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/1780, S. 20). Mit In sämtlichen Kerndokumenten zum Menschen- der Verabschiedung des AGG im Jahr 2006 wurden rechtsschutz sind der Gleichbehandlungsgrundsatz die EG-Gleichbehandlungsrichtlinien in innerdeut- und das Prinzip der Nichtdiskriminierung verankert. sches Recht umgesetzt. Damit verfügen Betroffene Diskriminierungsschutz hat als Ausgangspunkt von Benachteiligung nach dem AGG erstmalig über immer die Menschenwürde und leitet sich vom einen einklagbaren Gleichbehandlungsanspruch in Gleichbehandlungsgrundsatz ab. Umgekehrt sind Teilbereichen des nationalen Zivilrechts. Das AGG Intoleranz und Diskriminierung Gefahren für den soll Benachteiligungen aus rassistischen Gründen, Zusammenhalt pluraler und demokratischer Gesell- wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, schaften. Sie sind auch Indikator dafür, inwieweit der Religion oder Weltanschauung, einer Behin- die Mehrheit bereit ist, soziale, ethnische, kulturel- derung, des Alters oder der sexuellen Identität le und religiöse Minderheiten als gleichberechtigte verhindern oder beseitigen. Zu diesem rechtlichen Mitglieder zu akzeptieren und zu beteiligen, oder und inhaltlichen Fundament der erforderlichen Be- im Gegenteil, sie von gleichberechtigter Teilhabe ratungsarbeit kommen weitere, nicht vom AGG auszuschließen. Vorurteile und das Phänomen der oder dessen Schutzbereich umfasste Merkmale Diskriminierung sind sensible Messinstrumente der aus anderen Antidiskriminierungsvorschriften. Sie sozialen Kohäsion einer Gesellschaft. kommen aus dem internationalen Recht, dem Ver- fassungsrecht, dem Recht der Europäischen Union, Diskriminierungsverbote und das Prinzip der Gleich- dem Deutschen Bundes- und Landesrecht sowie or- behandlung enthalten als Strukturprinzipien des ganisationsinternen Vorschriften. Menschenrechtsschutzes eine übergreifende, sich auf jedes Menschenrecht beziehende Verpflichtung. UMSETZUNG IN NÜRNBERG Der Staat hat somit die Menschenrechte ohne Unter- scheidungen etwa nach rassistischen Zuschreibun- Die genannten rechtlichen Normierungen verlangen gen, Geschlecht, Religion, politischer oder sonstiger nach einer aktiven Antidiskriminierungskultur, de- Überzeugung, Herkunft, Eigentum, Geburt oder ren Ziele der Abbau institutioneller und struktureller sonstigen Umständen zu achten, zu schützen und Diskriminierung ebenso sein müssen wie Beistand zu gewährleisten. Das Diskriminierungsverbot der und Abhilfe im Einzelfall. Dabei handelt es sich um Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) einen offenen Prozess, der – anhand von auflau- wurde von einer bloßen Deklaration zu Völkerge- fenden Fällen und bekanntwerdenden Zuständen – wohnheitsrecht. Es diente als Grundlage für sämt- immer wieder neu aus dem Rechtssystem mit einer liche universellen Menschenrechtsnormierungen Vielzahl von Antidiskriminierungsvorschriften und darauf basierenden Entscheidungen zu finden ist. Dies erfordert eine bei der Stadt angesiedelte mit Ombudsfunktion ausgestattete Beratungsstelle. Aus der Erkenntnis, dass 34 % aller diskriminierungs- relevanten Vorfälle in Nürnberg mehrfache bzw. mehrdimensionale Diskriminierung aufweisen, ist sie merkmalübergriefend angelegt. Nahezu alle Rat- suchenden tragen zunächst ein Rechtsproblem vor, nach dessen Klärung sich aber nicht selten dahinter auch ein tieferliegendes psychologisches oder so- ziologisches Problem verbirgt, das im Einzelfall den Grad einer Verbitterung erreichen sowie Gewalt- oder suizidale Gedanken beinhalten kann. Häufig wird das Menschenrechtsbüro hier als Ultima Ratio in scheinbar ausweglosen Situationen betrachtet. Deshalb gehört neben einer juristischen Grundqua- lifikation hohe Beratungskompetenz zum Anforde- rungsprofil der Anlaufstelle. Deckblatt der Broschüre „Diskriminierungsfrei in Nürnberg“ 16 | ARBEITSWEISE / INSTRUMENTARIUM Die jährlichen Themenschwerpunkte umfassten bisher Diskriminierung kann in allen Handlungen, Äu- ßerungen oder Unterlassungen liegen, die einen 2012: Alter und seine Auswirkungen Menschen wegen eines oder mehrerer in den Ver- Mit einer Themenfilm- und Gesprächsreihe und ei- botslisten enthaltenen Merkmale herabwürdigen, nem Symposium „Menschenrechte in der Pflege“ benachteiligen, belästigen oder bedrohen. Das AGG erfolgte eine Schwerpunktsetzung mit der Thematik verwendet anstelle des Begriffs der „Diskriminie- Altersdiskriminierung und Pflegeethik. rung“ den Begriff der „Benachteiligung“. Dieser Begriff ist enger, denn eine Benachteiligung kann 2013: Behinderung / Inklusion gerechtfertigt sein; der Benachteiligungsbegriff Menschenrechtsbüro und Nürnberger Menschen- wählt damit einen objektiv vergleichenden Ansatz rechtszentrum führten in Kooperation mit der und setzt sich damit vom im Diskriminierungsbegriff Lebenshilfe und dem Deutschen Institut für Men- anklingenden herabwürdigenden Verhalten ab. schenrechte einen Fachtag mit dem Thema „Inklusi- on als Menschenrecht“ durch. Ausgerichtet am Aufgabenspektrum des Menschen- rechtsbüros der Stadt Nürnberg ist seit 17.05.2011 2014: Wohnen ein Beauftragter für Diskriminierungsfragen bestellt. Wohnen und Wohnungsmarkt wurden in einer Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf Bewohnerin- Fachgruppendiskussion „Diskriminierung auf dem nen und Bewohner der Stadt Nürnberg und auf Wohnungsmarkt“ thematisiert. Veröffentlichungen, Diskriminierungsereignisse, die im Stadtgebiet statt- insbesondere im Organ des Deutschen Mieterbun- finden. Das auch von außen geforderte Verständnis des Nürnberg und Umgebung e.V. schlossen sich an. dieser Einrichtung ist das einer niedrigschwelligen, weisungsunabhängigen und umfassend vernetzten 2015: Gewalt / Bedrohung / Trauma Beratungsstelle. Sie fungiert im ersten Schritt zu- Gewalt und Traumatisierung wurden in einer Medi- nächst als Clearingstelle. Ziel ist es, den Sachverhalt ationsklausur „Aufstellungsarbeit für Menschen mit zu erfragen, Diskriminierungsrelevanz zu eruieren traumatischen Erfahrungen“ zum Gegenstand ge- und mit den Ratsuchenden Interventionen festzule- macht; anwendbare Verfahren wurden entwickelt. gen. Das Instrumentarium reicht – je nach Spezifik Im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen wurde und Eskalationsstufe - von Einzelberatung / Verweis- ein Bedrohungsmanagement in die Wege geleitet. beratung / Einigungsunterstützung / Schlichtungs- versuch über den Einsatz von Mediation / Modera- 2016: Neue religiöse Vielfalt tion / Coaching bis zur Begutachtung der jeweiligen Moderierend begleitet wurde die Gründung eines Problematik insbesondere bei massiven psychischen Rates der Religionen in Nürnberg als Ausdruck einer oder soziologischen Betroffenheiten durch einen neuen religiösen Vielfalt in der Stadt. virtuellen „Runden Tisch Profiling und Fallanalyse“. Dieser Runde Tisch sowie der bereits in Nürnberg DOKUMENTATION UND AUSWERTUNG etablierte Arbeitskreis Täter/innen waren Vorstufen zu einem in der Struktur nun vorhandenen, derzeit Dokumentarisch erfasst werden in der Auswertung in der Phase der Rechtsformbildung befindlichen der Gesamtzahl die Vorfälle mit Diskriminierungs- Bedrohungsmanagements. Dieses soll ausgebildete relevanz. Innerhalb dieser werden, neben Größen Erstbewerterinnen / Erstbewerter in die Lage verset- wie Anzahl der betroffenen Personen, Geschlecht zen, unklare bedrohliche Situationen, welche die und Altersverteilung, vor allem die Diskriminie- Gefahr von schweren zielgerichteten Gewalttaten rungsmerkmale, die betroffenen Lebensbereiche, in sich tragen, über den Krisendienst Mittelfranken Diskriminierungsformen, rechtliche Einschätzung einem Expertenkreis zuzuweisen. Dieser übernimmt und durchgeführte Interventionen festgehalten. Die dann zusammen mit den Erstbewertenden das Fall- Zusammenstellung enthält eine zusammenfassende management. Damit fungiert die Beratungsstelle in Auswertung der in den fünf Jahren von Mai 2011 vieler Hinsicht als eine konfliktentschärfende Einrich- bis April 2016 von der Beratungsstelle bearbeiteten tung. Von der Prävention, die sich beispielsweise in Fälle. Die Gesamtzahl von pro Jahr fast gleichblei- jährlichen Themenschwerpunkten ausgedrückt hat, bend ca. 180 vorgetragenen Sachverhalten zuzüg- über Beratung und Mediation, bis hin zu einem zu- lich gesonderter Mediationsfälle beträgt im Gesamt- ständigen Kreis mit Expertise für drohende Gewalt- zeitraum 971 Fälle. Hiervon weisen 572 Fälle und taten, verfügt die Beratungsstelle über ein gestuftes damit fast 60 % nachvollziehbare Diskriminierungs- System konfliktbehandelnder Instrumente. relevanz im Sinne der Erfassungskriterien auf. 17 |
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| Erfasst werden ten System entsprach, zunahm. Hier deutet sich möglicherweise eine erhöhte Sensibilisierung für • direkte Ungleichbehandlung Benachteiligungen in Bereichen an, denen das Re- • mittelbare Diskriminierung mit benachteili- gelungs- und Begriffssystem noch keine normierte gender Wirkung auf den/die Betroffenen Benachteiligung zugesteht. Im Sinne der eingangs • rechtliche Diskriminierung dargestellten Weiterentwicklungsnotwendigkeit • Belästigung und sexuelle Belästigung unserer Diskriminierungssystematik ist auch dieser • Beleidigung und verbale Verletzung Bereich eingehend zu betrachten. Nach einer ers- der Würde ten Sichtung finden sich hier vermehrt Fälle, die mit • Mobbing und verwandte Formen entwürdigendem, herabsetzendem Verhalten und • benachteiligendes Verhalten durch fehlendem respektvollen Umgang zu tun haben, die Behördenvertreter/innen zwar einem bislang umgangssprachlich geprägten • mangelhafte oder fehlende Barrierefreiheit Diskriminierungsbegriff, noch nicht aber dem objek- • physische Gewalterfahrung gegen Person tiveren Benachteiligungsbegriff des AGG entspre- oder Sachen/Eigentum chen. Hier findet sich auch eine Vielzahl von Fällen, die mit nicht nachvollzogenen Behördenentschei- Hinsichtlich der Merkmale liegen – in Einfach- und dungen, mangelndem interkulturellen Verständnis Mehrfachbetroffenheit – empfundene Diskriminie- oder Überforderungsproblematiken im Eltern-Kind- rungen wegen ethnischer Herkunft mit ihren Unter- Verhältnis zu tun haben. Eine nicht mehr unerhebli- gruppen Hautfarbe, Nationalität, Aufenthaltsstatus che Zahl von Fällen weist in Zusammenhang oder als und Sprache / Dialekt an erster Stelle, gefolgt von Ausgangspunkt von Diskriminierungsempfindungen chronischer Krankheit und sozialem Status in jeweils wahnhafte Störungen auf. Hier ist es oft schwer, gleich hoher Fallzahl. Hierauf folgen nach Häufig- entgegen der häufig anzutreffenden Voreingenom- keit Geschlecht, Behinderung, Lebensalter, Religion, menheit, in der möglicherweise bereits ein Diskrimi- Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung / Iden- nierungselement liegt, Menschen mit psychischen tität. Das Merkmal „ethnische Herkunft“ mit seinen Störungen dennoch Gehör zu verschaffen, diesen Untergruppen lag von Anbeginn an deutlich über gegenüber stattgefundenes Diskriminierungsver- der Hälfte der erfassten Fälle. Auffällig sind auch die halten dennoch zu eruieren und Unterstützung zu im Vergleich relativ hohen Fallzahlen von sozialem leisten und damit einem „gesellschaftsverankerten Status und chronischer Krankheit. Mobbing“ entgegenzutreten. Unter den betroffenen definierten Lebensbereichen Im Bereich der vorgenommenen Interventionen stehen Klagen über nichtstädtische und städtische bleibt deutlich, dass die überwiegende Mehrheit Ämter / Behörden einschließlich Gerichten und Po- ein Beratungsgespräch sucht, häufig verbunden mit lizei an erster Stelle, gefolgt von Problemen um dem Wunsch, dass sich die Beratungsstelle gegen- Ausbildung / Bildung / Arbeitsplatz. An dritter Stelle über dem/der Beschuldigten oder der beschuldigten steht das Thema Gesundheitswesen, gefolgt vom Organisation einschaltet und eine Stellungnahme privaten Nahraum, Wohnungsmarkt, Nachbar- herbeiführt. Hier hat sich die Ansiedlung der Bera- schaft, Freizeit / Sport / Disco, private Dienstleistun- tungsstelle beim Bürgermeisteramt als überaus ziel- gen und Güter, öffentlicher Raum, Medien und führend erwiesen. öffentliche Verkehrsmittel. Hier lassen sich Verände- rungen in der Reihenfolge im Vergleich zu früheren Im Übrigen ergab die Auswertung, dass unter den Erhebungen feststellen. Auffallend ist der nunmehr verschiedenen Diskriminierungsformen die direk- exponierte Platz des Gesundheitswesens, der mit te Ungleichbehandlung deutlich führt, gefolgt von dem Merkmal „Chronische Krankheit“ zu korrelie- rechtlich begründeter Ungleichbehandlung. Hin- ren scheint. sichtlich der rechtlichen Einschätzung zeigte sich, dass etwas mehr als ein Drittel der Fälle AGG-re- Über den gesamten Zeitraum betrachtet, gingen levant waren, aber auch immerhin fast 20 % von die Fälle diskriminierungsrelevanter Bewertung, die strafrechtlicher Bedeutung, während sich 52 % sich insbesondere am definierten Merkmalssystem der Fälle über viele andere Rechtsgebiete verteilen, orientiert, leicht zurück, während – bei nahezu schwerpunktmäßig sicherlich die ganze Breite des gleichbleibend hoher Zahl von Klagen über Diskri- Sozialrechts und des Bürgerlichen Rechts sowie des minierung – in gleichem Maß die Zahl empfunde- Arbeitsrechts, aber im Einzelfall durchaus auch erb- ner Ungleichbehandlung, die nicht dem definier- rechtliche oder steuerrechtliche Bezüge umfasst. 18 | KOORDINIERUNGSSTELLE GEMEIN- Scheidungsgeschehen, in denen es in der Regel um WESEN-MEDIATION NÜRNBERG Kinder (Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbe- stimmungsrecht) mit interkulturellem Hintergrund Von zunehmender inhaltlicher und zahlenmäßiger geht. Prinzipiell werden die Mediatorinnen / Medi- Bedeutung ist die Bearbeitung von Konfliktfällen atoren des Netzwerks in solchen Fällen immer dann mittels Mediation. Als freiwilliges, außergerichtli- tätig, wenn eine Mediation durch freiberuflich tätige ches Verfahren bietet es sich in geeigneten Diskri- Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte bzw. Mediato- minierungsfällen aus der Bearbeitung heraus bei rinnen / Mediatoren zum Beispiel aus finanziellen bestimmten Konstellationen an; in anderen Fällen Gründen nicht zustande käme. kommen Einzelpersonen als Konfliktparteien oder mit Konfliktgeschehen befasste Stellen wie Polizei, Die zusammengeführte Gruppe verfügt nun über Ämter oder Beratungseinrichtungen direkt mit dem Kompetenzen in 24 Sprachen. Begleitet wurde die Wunsch nach Einleitung eines Mediationsverfah- Tätigkeit des Netzwerks durch wissenschaftliche rens. Einerseits ergeben sich Mediationsgespräche Arbeiten, deren Erkenntnisse dann wieder in die aus Beratungssituationen in Diskriminierungsfällen, praktische Arbeit eingespeist wurden, zum Beispiel andererseits aus Situationen, denen keine Diskrimi- bei Vermittlungsgesprächen zwischen unterschied- nierung vorausging. Diese Fälle sind jedoch mehr- lichen Bevölkerungsgruppen eines Herkunftslandes, heitlich interkulturell konflikthaft, häufig auch von rassistischen Äußerungen am Arbeitsplatz, bedro- Drohungen oder Gewalt geprägt. Von 217 Fällen henden Äußerungen in Kommunikationsmedien, seit Tätigkeitsbeginn der Beratungsstelle, in de- Diskriminierung und Gewalt in Paarbeziehungen, nen Mediation bzw. mediative Verfahren eine Rol- Familien und Nachbarschaft. Beispielhaft genannt le gespielt haben, waren 120 Fälle nachvollziehbar sei ein Konfliktvermittlungsgespräch zwischen den diskriminierungsrelevant. Um diese Konfliktfälle Nachbarschaften, den Bewohnerinnen und Bewoh- interkulturell kompetent, sensibel und nachhaltig nern einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete bearbeiten zu können, wurde das bereits bestehen- sowie der für die Belegung zuständigen Behörde. In de Netzwerk „Interkulturelle Mediation“ im Jahr die Themenliste gehört auch die Mediation zwischen 2012 im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz Altstadtwirten, Bürgerverein, Bürgermeisteramt, fördern – Kompetenz stärken“ durch die Ausbil- Ordnungsamt und Erlebnis Nürnberg e.V., welche dung 16 weiterer Mediatorinnen und Mediatoren die Verabredung einer gemeinsamen Kampagne zur erweitert. Die Teilnehmenden brachten auf Grund Reduzierung der Lärmbelästigung in der Nürnberger völlig unterschiedlicher kultureller Hintergründe und Altstadt zum Ergebnis hatte. Eine weitere Gruppen- Herkunftsberufe Interkulturalität bereits mit ein, so mediation mit vielen Beteiligten zur Auflösung einer dass Schwerpunkterweiterungen auf neue, zeitak- komplexen Konfliktsituation im Stadtteil St. Leon- tuelle Inhalte vorgenommen werden konnten. hard ist bereits konzipiert. Mit der Zusammenführung der bestehenden und ERGEBNISSE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN der neuen Gruppe konnte nun beim Beauftragten für Diskriminierungsfragen die „Koordinierungs- Pro Jahr wurden fast gleichbleibend ca. 180 Sach- stelle Gemeinwesen-Mediation Nürnberg (GMN) / verhalte vorgetragen, von denen rund 60 % nach- Vermittlung bei Konflikten in der Nachbarschaft, im vollziehbare Diskriminierungsrelevanz im Sinne der Stadtteil und in interkulturellen Zusammenhängen“ Erfassungskriterien aufwiesen. Bei leichtem Rück- geschaffen werden. Ziel war es, die ausgebildeten gang der Fälle mit diskriminierungsrelevanter Be- Mediatorinnen und Mediatoren in die kommunale wertung blieb die Zahl von Klagen über Diskrimi- Aufgabenstruktur mit einzubeziehen und in einem nierung gleich hoch. Dies belegt, dass eine simple Netzwerk zu verbinden. Aufgabe sollte es sein, dem Formel, die in einem Gemeinwesen vorhandenen Gegeneinander in der Nachbarschaft, dem Separie- Diskriminierungsfälle könnten in einer bestimmten ren der Menschen nach Ethnien, den Vorurteilen auf Anzahl von Jahren „abgearbeitet“ werden, nicht Grund verschiedener Herkunft und den Konflikten trägt. Die Entwicklung zeigt vielmehr, dass immer mit rassistischem Hintergrund zu begegnen. Hierfür wieder neu diskriminiert wird. Betroffen sind diesel- sind die Konfliktvermittlerinnen und Konfliktvermitt- ben Personen oder Personenkreise, es kommen aber ler in der Lage, ihre jeweilige kulturelle und sprachli- auch neue gesellschaftliche Gruppen hinzu. Aller- che Herkunft und ihren jeweiligen sozialen Kontext dings verschieben sich definierte Merkmalsbereiche einzusetzen, um konfliktbeladene Themen zu bear- zugunsten neu entstehender Angriffsflächen. Dies beiten, zum Beispiel in der Nachbarschaft, in Verei- verlangt nach einer Weiterentwicklung der Antidis- nen, im Umfeld von Behörden, Freizeit-, Sport- und kriminierungsarbeit, angepasst an sich verändernde Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, im sozialen oder neu entstehenden Notsituationen. Nahraum einschließlich derjenigen Trennungs- und 19 |
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| Aus der bis dato erfolgten Auswertung auch unfreiwillige Auslöser durch ihre bloße Exis- ergeben sich folgende Signifikanzen: tenz, etwa in Nachbarschaften). 1. Mit einem durchschnittlichen Anteil von 67 % Bei Zusammenschau der bereits sichtbaren Auffäl- über die betrachteten fünf Jahre liegt „Ethnische ligkeiten stechen die großen Parameter „Ethnische Herkunft“ unter den betroffenen Diskriminierungs- Herkunft“ in mehr als drei Viertel der Fälle durch merkmalen mit Abstand gleichbleibend an erster Mehrfachbetroffenheit sowie der Lebensbereich Stelle. Der Anteil einer Mehrfachdiskriminierung „Umgang mit Behörden“ ins Auge. liegt bei „Ethnischer Herkunft“ bei 78 %. Zweifellos beruht der hohe Anteil von Klagen aus 2. An der Spitze der betroffenen Lebensbereiche diesem Lebensbereich auch darauf, dass bei Be- innerhalb dieses Merkmalsbereichs, der zusam- hörden das „Gegenüber“ am klarsten definiert men mit seinen Untergruppen Hautfarbe, Sprache ist, einen Namen und eine Dienstbezeichnung hat / -Akzent, Nationalität und Aufenthaltsstatus erfasst und häufig auch eine schriftliche Verfügung/ein wird, liegen städtische und nichtstädtische Behör- Bescheid vorliegen. Unabhängig davon scheint ein den (ca. gleichgewichtig) mit mehr als der Hälfte der signifikantes Problem darin zu liegen, dass Behör- Beschwerden. denentscheidungen für Menschen aus anderen Ho- heitsstrukturen häufig nicht nachvollziehbar sind, 3. Bei Betrachtung aus Sicht des Lebensbereichs als ungerecht empfunden werden, nicht in ihrem „Behörden“ beträgt der Anteil „Ethnische Her- rechtlichen Zusammenhang erkannt oder ihrem kunft“ 72 % (gefolgt von „Chronische Krankheit“ Wortsinn nach verstanden werden. In vielen Fäl- mit 21 % und „Sozialer Status“ mit 18 %). len besteht auch eine andere Vorstellung über die Durchgriffsfähigkeit von Beschwerdestellen, die sich 4. Im Lebensbereich „Wohnen“ beträgt der Merk- in einem freiheitlich-rechtsstaatlichen System anders malsbereich „Ethnische Herkunft“ 69 % (gefolgt darstellt als in einem autoritären. Die betroffenen von „Sozialer Status mit 35 % und „Chronische Menschen kommen, auch eigenen Schilderungen Krankheit“ mit 24 %). zufolge, häufig aus Systemen, in denen einerseits allein das Auflehnen gegen eine hoheitliche Anord- 5. Im Bereich Bildung (einschließlich Ausbildungs- nung schon schlimme Folgen nach sich ziehen kann, platzsuche) liegt der Anteil „Ethnische Herkunft“ andererseits, wenn eine Beschwerde „erfolgreich“ bei 73 % (Arbeitsplatz gesamt 61 %), gefolgt von ist, rigoroser durchgegriffen wird. Empfehlenswert Behinderung und Geschlecht mit je 15 % (Arbeits- scheint hier die Entwicklung von Konzepten, die be- platz gesamt: Behinderung 17 %, Lebensalter 15 hördliche Entscheidungen verständlicher und nach- %). vollziehbarer machen und stärker in den Zusammen- hang unseres Rechtssystems stellen. Dies würde die 6. In den Bereichen Bildung und Arbeitsplatz fällt Akzeptanz des hiesigen rechtsstaatlichen Gefüges in Kombination mit dem Merkmal „Ethnische Her- deutlich verbessern. kunft“ weiterhin auf, dass deutlich mehr Frauen als Männer betroffen sind, während über alle Lebens- FAZIT bereiche hinweg das Geschlechterverhältnis (mit Ausnahme Intersexualität und Transsexualität) ent- Die Stadt Nürnberg übernahm mit der Einrichtung sprechend dem Geschlechterverhältnis in der deut- einer merkmalsübergreifend und intersektional ar- schen Gesellschaft mit leichtem Unterschied weitge- beitenden Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2011 hend ausgeglichen ist. eine Vorreiterrolle in ganz Bayern. In den fünf Jah- ren ihres Bestehens ist es gelungen, die definierten 7. Innerhalb der erfassten Altersgruppen liegt so- Diskriminierungsverbote in einem gewissen Umfang wohl im Durchschnitt aller Merkmalsbereiche als stärker in der Stadtgesellschaft zu verankern. Auf- auch im Merkmalsbereich „Ethnische Herkunft“ merksam auf die Arbeit der Nürnberger Einrichtung die Altersgruppe „Unter 18“ personenzahlenmä- wurden eine ganze Reihe von Kommunen, darunter ßig an der Spitze. Dieser Aspekt wird nochmals be- Großstädte, die sich über die hiesige Struktur und tont durch den mit Abstand unter allen Merkmalen Arbeitsweise kundig gemacht haben und vom Be- größten Betroffenheitsanteil „Ethnische Herkunft“. auftragten für Diskriminierungsfragen zum Aufbau Betroffen sind diese jungen Menschen teilweise ei- eigener Strukturen beraten wurden. Von Anfang an genständig, teilweise als Familienmitglieder. Es wäre wurde eine enge Kooperationsbeziehung mit den daher von entsprechend großer Bedeutung, auf die- spezifischen städtischen Beratungsstellen und der sen Personenkreis höchstes Augenmerk zu richten. Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufgebaut. Wie auch die Mediationspraxis zeigt, sind Opfer interkultureller Paar-, Familien- und Nachbarschafts- Die Beratungsstelle beim Menschenrechtsbüro setzt streitigkeiten in den meisten Fällen die Kinder (oft einen zentralen menschenrechtlichen Auftrag um 20 | und leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlö- Gleichbehandlung und Chancengleichheit bleibt si- sungs- und Friedensarbeit in der Kommune. Sie be- cherlich eine auf noch nicht absehbare Zeit zu leis- fördert das Vertrauen in die demokratischen Struk- tende Aufgabe und der Weg zu einer diskriminie- turen und zeigt Wege auf für ein respektvolles und rungsarmen Gesellschaft ist noch lang. Auch wenn tolerantes Miteinander. Dies ist vor dem Hintergrund nicht jede bei der Antidiskriminierungsstelle ange- der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklun- zeigte individuelle Leiderfahrung als Unrechtserfah- gen wie zunehmende Pluralisierung mit ethnischer, rung im Sinne der Gesetze einzustufen ist: Die Stadt kultureller und religiöser Vielfalt und all den damit Nürnberg zeigt mit dieser Einrichtung nicht nur, dass verbundenen Spannungen, aber auch dem Auf- sie den Schutz vor Diskriminierung ernst nimmt, sie keimen politischer Extremismen und Phänomenen bietet damit auch den von Marginalisierung bedroh- der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, ein ten Bürgerinnen und Bürger eine Anlauf- und Unter- nicht zu unterschätzender Wert. Die Umsetzung von stützungsstelle. WEITERE BEISPIELHAFTE UMSETZUNGSBAUSTEINE DER LETZTEN JAHRE ZUR IMPLEMENTIERUNG DES 10-PUNKTE-AKTIONSPLANS DER EUROPÄISCHEN STÄDTEKOALITION GEGEN RASSISMUS 1. VERSTÄRKTE WACHSAMKEIT GEGENÜBER RASSISMUS Aufbau eines Beobachtungs- und Solidaritäts-Netzwerkes Der Runde Tisch Menschenrechte ist eine unab- Ziel, in Nürnberg für die Verbreitung menschen- hängige und überparteiliche Arbeitsgemeinschaft, rechtlicher Prinzipien einzutreten und die Bevölke- die 1997 auf Initiative des städtischen Menschen- rung für Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren. rechtsbüros ins Leben gerufen wurde. Er setzt sich Koordiniert vom Menschenrechtsbüro treffen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwal- die Mitglieder regelmäßig, um aktuelle Themen zu tung, der Kirchen und unabhängigen Menschen- diskutieren und um gemeinsame Aktionen zu pla- rechtsgruppen in Nürnberg zusammen und hat das nen. 2. BEWERTUNG DER ÖRTLICHEN SITUATION UND DER KOMMUNALEN MASSNAHMEN Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können Sexuelle Orientierung und geschlechtliche men in den ausgewählten Bereichen bereits zur Identität (SOGI) in den Städten Nürnberg und Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung Erlangen – Bestandsaufnahme und Handlungs- aufgrund von SOGI sowie zur aktiven Förderung der empfehlungen Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Viel- falt und Selbstbestimmung ergriffen werden. Daran Die Studie geht der Frage nach, ob und inwiefern anschließend wird untersucht, welche Handlungs- SOGI in den Städten Nürnberg und Erlangen in Be- bedarfe im Hinblick auf die Akzeptanzförderung ge- reichen wie der Personalentwicklung, der Jugend-, messen an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien- und Seniorenarbeit Berücksichtigung fin- Zielgruppen sowie am Menschenrecht auf sexuelle den. Dabei soll ermittelt werden, welche Maßnah- Selbstbestimmung bestehen. 3. BESSERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE OPFER VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können Beauftragter für Diskriminierungsfragen Ziele sind – über die Einzelfallbearbeitung hinaus – Haupttätigkeitsfelder der Antidiskriminierungsarbeit eine systematische und einheitliche Erfassung der sind Einzelfallbearbeitung und präventives Handeln. Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns Der Einzelfallberatung kommt dabei die Rolle zu, Be- und zur Beratung von Politik und Verwaltung. troffene in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig Einzelfälle im strukturellen Kontext zu ver- orten, um eine wirksame Prävention zu ermöglichen. 21 |
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| 4. BESSERE BETEILIGUNGS- UND INFORMATIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE BÜRGER/INNEN Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten Im Frühjahr 2014 erschien die Informationsbro- Erstmals im Jahr 2017 beteiligte sich die Stadt Nürn- schüre „Diskriminierungsfrei in Nürnberg“, die berg mit großer Resonanz offiziell an den Internati- über die unterschiedlichen Erscheinungsformen von onalen Wochen gegen Rassismus. Diskriminierung informiert, und Möglichkeiten auf- zeigt, wie Menschen sich dagegen wehren können und welche Stellen sie dabei unterstützen. 5. DIE STADT ALS AKTIVE FÖRDERIN GLEICHER CHANCEN Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt Nürnberger Preis für diskriminierungsfreie Antidiskriminierungsklausel für das Unternehmenskultur (2010) Gewerbe (2010) 6. DIE STADT ALS ARBEITGEBERIN UND DIENSTLEISTERIN Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, Chancen- gleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern Der Stadtrat zu Nürnberg hat am 8. November 1989 plans wurde vom Stadtrat am 25. November 2000, die Erstfassung des Frauenförderplans beschlossen die dritte am 23. November 2007 beschlossen. und ihn zum Bestandteil der städtischen Personalpo- litik erhoben. Er enthält ein Bündel von Maßnahmen Begleitet und unterstützt durch das Menschen- zur Verbesserung der Chancengleichheit der Mitar- rechtsbüro entwickelte das NürnbergStift, das die beiterinnen der Stadtverwaltung Nürnberg sowie kommunalen Altenpflegeeinrichtungen umfasst, Maßnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von ein neues Leitbild für die Pflege, dessen Basis Familie und Beruf. Erstmalig wurde der Frauenför- die Menschenrechte bilden. Seitdem wird in allen derplan am 8. Dezember 1993 fortgeschrieben. Mit Unternehmensbereichen an einer kontinuierlichen dem Bayerischen Gleichstellungsgesetz ist seit Juli Vertiefung und Verankerung des Themas Men- 1996 die Frauenförderung im Öffentlichen Dienst schenrechte durch Weiterbildung, Qualitätszirkel, Bayerns für alle verpflichtend. Ergänzend zum Ge- Projektarbeit und mit Hilfe von Selbstbewertungs- setz hat der Nürnberger Stadtrat im Dezember 1996 systemen gearbeitet. Dies reicht bis zur Beschaffung eine Frauenbeauftragtensatzung verabschiedet. ökofair zertifizierter Dienstkleidung und der Grün- Demnach ist der Frauenförderplan nunmehr auch dung einer neuen Initiative für Menschenrechte in Teil des Gleichstellungskonzepts der Stadt Nürn- der Pflege: all right! berg. Die zweite Fortschreibung des Frauenförder- 7. CHANCENGLEICHHEIT AUF DEM WOHNUNGSMARKT Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen Am 8. Juli 2010 unterzeichneten 22 Vorstände und gen. Menschen mit unterschiedlichen Wohn- und Geschäftsführer der größten Immobilienfirmen im Lebensweisen sollen unterstützt werden, damit sie Nürnberger Raum die von Oberbürgermeister Dr. Ul- Formen des Zusammenlebens finden, bei denen sie rich Maly vorgelegten „Leitlinien und Verhaltens- auf Mentalität, Kultur und Sprache wechselseitig kodices der Stadt Nürnberg und der Nürnber- Rücksicht nehmen. Gleichzeitig bauten die städti- ger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zur schen Dienststellen eine Unterstützungsstruktur auf, Vermietung und zum Verkauf von Wohnraum“. die von der Schaffung von Anlaufstellen für Ratsu- Darin verpflichteten sie sich, bei Vermittlung, Ver- chende bis hin zum Angebot von (interkultureller) mietung oder Verkauf von Wohnungen, Menschen Mediation bei Konflikten reicht. ohne Vorurteile bei der Auswahl zu berücksichti- 22 | 8. BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG DURCH BILDUNG UND ERZIEHUNG Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung durch Bildung und Erziehung Mit einem umfassenden Angebotskonzept der vielfältige Beratung für Multiplikatorinnen und Mul- Menschenrechtsbildung soll in Nürnberg eine tiplikatoren. Daneben ist die Bildungsarbeit eng ver- Kultur etabliert werden, in der Menschenrechte zahnt mit den Angeboten der historisch-politischen verstanden, verteidigt und respektiert werden. Das Bildung im Studienforum des Dokumentationszent- Bildungsangebot des Menschenrechtsbüros umfasst rums Reichsparteitagsgelände und dem Memorium buchbare Seminare für Gruppen, aber auch eine Nürnberger Prozesse. 9. FÖRDERUNG DER KULTURELLEN VIELFALT Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben Lokale Partnerschaft im Rahmen des aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu „Bundesprogramms Demokratie leben!” bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen ent- Die Stadt Nürnberg wurde zum 01.01.2015 mit wickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situ- dem Menschenrechtsbüro als federführendem ation vor Ort abgestimmte Strategie zur Förderung Amt als eine von 179 Kommunen in das Bundes- von Demokratie, einem friedlichen und von Toleranz programm „Demokratie leben!“ aufgenommen. In geprägtem Zusammenleben und zur Bekämpfung den „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die von Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Haltungen. Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – 10. RASSISTISCHE GEWALTTATEN UND KONFLIKTMANAGEMENT Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements Koordinierungsstelle Gemeinwesenmediation Als eine der ersten Städte in Deutschland baut Nürn- beim Beauftragten für Diskriminierungsfragen: berg seit 2016 ein Bedrohungsmanagement zur Erkennung und Vermeidung von Gewalttaten und Seit 2013 mediieren rund 25 (interkulturell) ausge- Amokläufen auf. Kern der Strategie ist die Ausbil- bildete Mediator/innen bei Konflikten, die sich aus dung sogenannter Erstbewerter/innen. Knapp 60 Beratungssituationen, aber auch aus Konflikten im von ihnen wurden bisher geschult, sie arbeiten im sozialen Nahraum, in der Nachbarschaft und in in- Bürgermeisteramt und anderen Dienststellen der terkulturellen Zusammenhängen ergeben. Stadt Nürnberg, in Jobcentern oder auch im Frau- enhaus. Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwal- tung ist der Beauftragte für Diskriminierungsfragen. 23 |
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| NÜRNBERGER PREIS FÜR DISKRIMINIERUNGSFREIE UNTERNEHMENSKULTUR 2014 UND 2016 transport in Nürnberg ethische Verantwortung in vielen Unternehmensbereichen zeigt: mit einem Code of Conduct, in dem die Achtung der Men- schenrechte, der Schutz vor Diskriminierung, Chan- cengleichheit und eine hohe Verantwortung für Umwelt und Nachhaltigkeit verankert sind und der für alle Mitarbeitenden weltweit Gültigkeit hat und mit Arbeitsschutznormen, die weit über das gesetz- lich normierte Maß hinausgehen. Dazu kommen eine überdurchschnittlichen Ausbil- dungsquote und die Selbstverpflichtung zu einem fairen Umgang mit dem betrieblichen Nachwuchs und der konsequenten Durchsetzung von „equal pay“ sowie zahlreiche innovative Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der betrieb- lichen Altersvorsorge. Auch das Umweltmanage- Oberbürgermeister Dr. Maly mit den Preisträgern 2014, Tekin Battal und Dr. Siegfried Grillmeyer mentsystem des Unternehmens ist vorbildlich. Mit diesem umfassenden Engagement sendet Panalpina Seit dem Jahr 2010 gehört die Verleihung des auch eine ganze Reihe positiver Signale in die Logis- „Nürnberger Preises für diskriminierungsfreie Un- tikbranche.“ ternehmenskultur zum festen Programmbestandteil des Nürnberger Friedensmahls. Mit der vom Ober- Auch 2014 machte die Jury von der Möglichkeit Ge- bürgermeister in der Ehrenhalle des Rathauses ver- brauch, eine Anerkennungsurkunde zu vergeben. liehenen Auszeichnung würdigt die Stadt im zwei- Die Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus (cph) erhielt jährigen Turnus ortsansässige Unternehmen, die diese, weil sie „Vielfalt zum Unternehmensziel und sich in ganz besonderer Weise für die Menschen- Grundlage ihrer Personalpolitik [machte), was sich rechte und gegen Diskriminierung in ihren Betrie- mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt bereits ben einsetzen. Damit trägt Nürnberg der Tatsache im Jahr 2011 manifestierte und sich in einer äußerst Rechnung, dass die Lebensbereiche Ausbildung und heterogenen Zusammensetzung der Mitarbeitenden Arbeit nach wie vor einen vorderen Platz unter allen widerspiegelt.“ Zudem habe sich das cph in seiner Bil- Diskriminierungsfeldern einnehmen. So soll nicht dungsarbeit den Menschenrechten und der Antiras- nur an die besondere Verantwortung von Unterneh- sismusarbeit in hohem Maße verpflichtet und wage men beim Menschenrechtsschutz appelliert, gute sich immer wieder auch an gesellschaftspolitisch kon- Beispiele sollen öffentlich gewürdigt und zur Nach- trovers diskutierte Themen wie die Rechte von LSBTI. ahmung empfohlen werden. Nachhaltigkeit und Fair Trade seien Leitgedanken des internen Beschaffungswesens, so die Jury. Am 27. September 2014 nahm Tekin Battal, Ge- schäftsführer der Nürnberger Niederlassung der Firma PANALPINA Welttransport GmbH die Aus- zeichnung entgegen. In ihrer Begründung schrieb die Jury: „Als Logistikunternehmen gehört die Firma Panal- pina Welttransport GmbH einer Branche an, die bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland ist. Gleichzeitig ist diese geprägt von hartem Wettbe- werb und hohem Kostendruck. Dazu kommen eine große Volatilität der Märkte, die Unsicherheit über die Entwicklung der Energiekosten sowie hohe Er- wartungen des Gesetzgebers und der Öffentlichkeit an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Deshalb ist es besonders zu würdigen, dass Panalpina Welt- 24 | Für die Ausschreibung 2016 hatten die Mitglie- der der Jury entschieden, an das Thema des Men- schenrechtspreisträgers 2015, Amirul Haque Amin, anzuknüpfen. Dieser hatte den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis für seinen au- ßerordentlichen und jahrzehntelangen Einsatz für gerechte Produktionsbedingungen und angemes- sene Sozialstandards in der Textilproduktion seines Heimatlandes Bangladesch erhalten. Da gerade die Auftraggeber in den Ländern des globalen Nordens im Rahmen ihrer extraterritorialen Unternehmens- tätigkeit hierfür eine große Verantwortung tragen, Oberbürgermeister Dr. Maly wurden speziell Unternehmen zur Bewerbung auf- mit dem Preisträger 2016, gerufen, die sich verpflichten und gewährleisten, Bernd Hausmann dass innerhalb der gesamten Liefer- beziehungswei- se Wertschöpfungskette, also auch in den Zuliefer- vor den Menschen, die sie produzieren als auch die betrieben, die Menschenrechte von Beschäftigten Rücksicht auf die Natur, welche die Rohstoffe liefert. respektiert und geschützt werden. Dieser Grundsatz wird in der gesamten Wertschöp- fungskette vom Anbau der Rohstoffe bis zur Wei- Lediglich drei Bewerbungen wurden daraufhin ein- ter- und Endverarbeitung eingehalten. Grüne und gereicht; dies wertete die Jury auch als Indiz dafür, nachhaltig produzierte Mode ist für glore keine PR- dass trotz einer vergrößerten Palette fair produzier- oder Marketingstrategie, sondern ein transparentes ter und gehandelter Produkte das Thema in der Re- Gesamtkonzept. gion noch deutliches Entwicklungspotenzial hat. Um diesen Standard zu sichern, achtet glore bei der In ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschloss die Jury Auswahl der Produkte und Marken auf die Zertifi- einstimmig, das Nürnberger Unternehmen glore zierung durch das internationale Siegel GOTS (Glo- Handels GmbH auszuzeichnen. bal Organic Textile Standard), das den ökologischen Anbau der Rohstoffe sowie eine umweltschonende Ihre Begründung, welche der Stadtrat einstimmig und schadstofffreie Weiterverarbeitung der Textilien bestätigte, lautete wie folgt: kontrolliert. Zudem garantieren Siegel wie das der Fair Wear Foundation und Fairtrade hohe Sozialstan- „Es gibt zwischenzeitlich viele Alternativen zur dards in der Produktion und gewährleisten Transpa- so genannten „fast fashion“, das heißt billig und renz für die Kundinnen und Kunden. schnell produzierter Massenware im Bekleidungs- sektor. Doch nur wenige Unternehmen in der Regi- Dass dieses Konzept tragfähig ist und sich im Wett- on führen ausschließlich und konsequent Marken, bewerb behaupten kann, beweist die Eröffnung die fair produzierte und ökologisch nachhaltige weiterer „glore“-Läden in sechs Großstädten seit Mode mit ethischem Anspruch bieten. dem start-up in Nürnberg im Jahr 2006.“ glore steht für globally responsible fashion und ver- Die Auszeichnung wurde am 24. September 2016 kauft hochwertige Produkte, die im Einklang mit im Rahmen des Friedensmahls in der Ehrenhalle des Mensch und Natur hergestellt werden. Darunter Rathauses in Anwesenheit des Menschenrechts- versteht die Geschäftsführung sowohl den Respekt preisträgers Amirul Haque Amin verliehen. Das ökofaire Sortiment von glore 25 |
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| NÜRNBERGER PREIS FÜR DISKRIMINIERUNGSFREIE UNTERNEHMENSKULTUR 2014 UND 2016 transport in Nürnberg ethische Verantwortung in vielen Unternehmensbereichen zeigt: mit einem Code of Conduct, in dem die Achtung der Men- schenrechte, der Schutz vor Diskriminierung, Chan- cengleichheit und eine hohe Verantwortung für Umwelt und Nachhaltigkeit verankert sind und der für alle Mitarbeitenden weltweit Gültigkeit hat und mit Arbeitsschutznormen, die weit über das gesetz- lich normierte Maß hinausgehen. Dazu kommen eine überdurchschnittlichen Ausbil- dungsquote und die Selbstverpflichtung zu einem fairen Umgang mit dem betrieblichen Nachwuchs und der konsequenten Durchsetzung von „equal pay“ sowie zahlreiche innovative Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der betrieb- lichen Altersvorsorge. Auch das Umweltmanage- Oberbürgermeister Dr. Maly mit den Preisträgern 2014, Tekin Battal und Dr. Siegfried Grillmeyer mentsystem des Unternehmens ist vorbildlich. Mit diesem umfassenden Engagement sendet Panalpina Seit dem Jahr 2010 gehört die Verleihung des auch eine ganze Reihe positiver Signale in die Logis- „Nürnberger Preises für diskriminierungsfreie Un- tikbranche.“ ternehmenskultur zum festen Programmbestandteil des Nürnberger Friedensmahls. Mit der vom Ober- Auch 2014 machte die Jury von der Möglichkeit Ge- bürgermeister in der Ehrenhalle des Rathauses ver- brauch, eine Anerkennungsurkunde zu vergeben. liehenen Auszeichnung würdigt die Stadt im zwei- Die Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus (cph) erhielt jährigen Turnus ortsansässige Unternehmen, die diese, weil sie „Vielfalt zum Unternehmensziel und sich in ganz besonderer Weise für die Menschen- Grundlage ihrer Personalpolitik [machte), was sich rechte und gegen Diskriminierung in ihren Betrie- mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt bereits ben einsetzen. Damit trägt Nürnberg der Tatsache im Jahr 2011 manifestierte und sich in einer äußerst Rechnung, dass die Lebensbereiche Ausbildung und heterogenen Zusammensetzung der Mitarbeitenden Arbeit nach wie vor einen vorderen Platz unter allen widerspiegelt.“ Zudem habe sich das cph in seiner Bil- Diskriminierungsfeldern einnehmen. So soll nicht dungsarbeit den Menschenrechten und der Antiras- nur an die besondere Verantwortung von Unterneh- sismusarbeit in hohem Maße verpflichtet und wage men beim Menschenrechtsschutz appelliert, gute sich immer wieder auch an gesellschaftspolitisch kon- Beispiele sollen öffentlich gewürdigt und zur Nach- trovers diskutierte Themen wie die Rechte von LSBTI. ahmung empfohlen werden. Nachhaltigkeit und Fair Trade seien Leitgedanken des internen Beschaffungswesens, so die Jury. Am 27. September 2014 nahm Tekin Battal, Ge- schäftsführer der Nürnberger Niederlassung der Firma PANALPINA Welttransport GmbH die Aus- zeichnung entgegen. In ihrer Begründung schrieb die Jury: „Als Logistikunternehmen gehört die Firma Panal- pina Welttransport GmbH einer Branche an, die bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland ist. Gleichzeitig ist diese geprägt von hartem Wettbe- werb und hohem Kostendruck. Dazu kommen eine große Volatilität der Märkte, die Unsicherheit über die Entwicklung der Energiekosten sowie hohe Er- wartungen des Gesetzgebers und der Öffentlichkeit an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Deshalb ist es besonders zu würdigen, dass Panalpina Welt- 24 | Für die Ausschreibung 2016 hatten die Mitglie- der der Jury entschieden, an das Thema des Men- schenrechtspreisträgers 2015, Amirul Haque Amin, anzuknüpfen. Dieser hatte den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis für seinen au- ßerordentlichen und jahrzehntelangen Einsatz für gerechte Produktionsbedingungen und angemes- sene Sozialstandards in der Textilproduktion seines Heimatlandes Bangladesch erhalten. Da gerade die Auftraggeber in den Ländern des globalen Nordens im Rahmen ihrer extraterritorialen Unternehmens- tätigkeit hierfür eine große Verantwortung tragen, Oberbürgermeister Dr. Maly wurden speziell Unternehmen zur Bewerbung auf- mit dem Preisträger 2016, gerufen, die sich verpflichten und gewährleisten, Bernd Hausmann dass innerhalb der gesamten Liefer- beziehungswei- se Wertschöpfungskette, also auch in den Zuliefer- vor den Menschen, die sie produzieren als auch die betrieben, die Menschenrechte von Beschäftigten Rücksicht auf die Natur, welche die Rohstoffe liefert. respektiert und geschützt werden. Dieser Grundsatz wird in der gesamten Wertschöp- fungskette vom Anbau der Rohstoffe bis zur Wei- Lediglich drei Bewerbungen wurden daraufhin ein- ter- und Endverarbeitung eingehalten. Grüne und gereicht; dies wertete die Jury auch als Indiz dafür, nachhaltig produzierte Mode ist für glore keine PR- dass trotz einer vergrößerten Palette fair produzier- oder Marketingstrategie, sondern ein transparentes ter und gehandelter Produkte das Thema in der Re- Gesamtkonzept. gion noch deutliches Entwicklungspotenzial hat. Um diesen Standard zu sichern, achtet glore bei der In ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschloss die Jury Auswahl der Produkte und Marken auf die Zertifi- einstimmig, das Nürnberger Unternehmen glore zierung durch das internationale Siegel GOTS (Glo- Handels GmbH auszuzeichnen. bal Organic Textile Standard), das den ökologischen Anbau der Rohstoffe sowie eine umweltschonende Ihre Begründung, welche der Stadtrat einstimmig und schadstofffreie Weiterverarbeitung der Textilien bestätigte, lautete wie folgt: kontrolliert. Zudem garantieren Siegel wie das der Fair Wear Foundation und Fairtrade hohe Sozialstan- „Es gibt zwischenzeitlich viele Alternativen zur dards in der Produktion und gewährleisten Transpa- so genannten „fast fashion“, das heißt billig und renz für die Kundinnen und Kunden. schnell produzierter Massenware im Bekleidungs- sektor. Doch nur wenige Unternehmen in der Regi- Dass dieses Konzept tragfähig ist und sich im Wett- on führen ausschließlich und konsequent Marken, bewerb behaupten kann, beweist die Eröffnung die fair produzierte und ökologisch nachhaltige weiterer „glore“-Läden in sechs Großstädten seit Mode mit ethischem Anspruch bieten. dem start-up in Nürnberg im Jahr 2006.“ glore steht für globally responsible fashion und ver- Die Auszeichnung wurde am 24. September 2016 kauft hochwertige Produkte, die im Einklang mit im Rahmen des Friedensmahls in der Ehrenhalle des Mensch und Natur hergestellt werden. Darunter Rathauses in Anwesenheit des Menschenrechts- versteht die Geschäftsführung sowohl den Respekt preisträgers Amirul Haque Amin verliehen. Das ökofaire Sortiment von glore 25 |
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| MENSCHENRECHTSBILDUNG Langfristiges Ziel der Menschenrechtsbildung ist Die Bildungsangebote des Menschenrechtsbüros es, eine Kultur zu etablieren, in der Menschenrech- finden in Kooperation mit dem Nürnberger Men- te verstanden, verteidigt und respektiert werden. schenrechtszentrum statt. Beide Institutionen be- Denn nur wer die Menschenrechte kennt und ver- teiligen sich als Partner im Studienforum des Doku- steht, kann diese achten, einfordern und verteidi- mentationszentrums Reichsparteitagsgelände und gen. Ein breites Bildungsangebot ist deshalb auch im Memorium Nürnberger Prozesse bei regelmäßi- eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsbüros, gen Treffen an der Weiterentwicklung der Bildungs- um in der „Stadt des Friedens und der Menschen- programme. rechte“ diesem Ziel näherzukommen und das Be- wusstsein für diese Rechte zu wecken, zu stärken ANGEBOTE DER SCHULISCHEN UND und auszubauen. Ein gemeinsames Verständnis von AUSSERSCHULISCHEN BILDUNG Menschenrechtsbildung bei allen Akteurinnen und Akteuren ist dabei ebenso notwendig wie eine strik- Das Bildungsangebot des Menschenrechtsbüros te Zielgruppenorientierung. Die Seminare enthalten umfasst buchbare Seminare für Gruppen, aber auch die in der Menschenrechtsbildung bewährten Lern- eine vielfältige Beratung für Multiplikatorinnen und bereiche „Wissen und Verstehen“, „Einstellungen, Multiplikatoren. Haltungen und Werte“ sowie „Kompetenzen und Fertigkeiten“ – bekannt auch als „Lernen über, Kennenlernen der Straße durch und für die Menschenrechte“. der Menschenrechte MENSCHENRECHTSBILDUNG ALS Schulklassen und unterschiedliche Erwachsenen- HISTORISCH-POLITISCHE BILDUNG gruppen, auch aus dem touristischen Bereich, inter- essieren sich für die Straße der Menschenrechte. Bei Sowohl das Dokumentationszentrum Reichspartei- einem Gang durch die Säulenstraße befassen sich tagsgelände als auch das Memorium Nürnberger die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den einzel- Prozesse sind Erinnerungsorte, die für die Bildungs- nen Artikeln der Menschenrechtserklärung und mit arbeit eine große Bedeutung und Ausstrahlung ha- der Bedeutung dieses politischen Kunstwerks für die ben. Angebote des Menschenrechtsbüros die dort Stadt Nürnberg. stattfinden, haben immer einen historischen Bezug. In einer Ausstellungsführung, die den Anfang eines Menschenrechtsseminare jeden Bildungsangebots bildet, stehen der Ort und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialis- Dieses Angebot nutzen Gruppen, die sich für die mus beziehungsweise der Aufarbeitung der nati- Entstehung und die Bedeutung der Menschenrechte onalsozialistischen Verbrechen im Mittelpunkt. Im interessieren. Neben dem Kennenlernen der Men- zweiten Teil des Seminars werden Bezüge zur Ge- schenrechte, der Deklarationen, Konventionen und genwart hergestellt. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtig- sonstiger Instrumente des Menschenrechtsschutzes, keit, das Diskriminierungsverbot, die Wirkung von wird thematisiert, wie sich Nürnberg vor dem Hin- Menschenrechten und die Entwicklung des Völker- tergrund des schweren historischen Erbes als ehe- strafrechts bieten Anknüpfungspunkte für aktuelle malige Stadt der Reichsparteitage zu einer Stadt des politische Fragestellungen. Friedens und der Menschenrechte entwickelt hat. In ganz- oder halbtägigen Seminaren wird durch sich Folgende moderierte Programme werden abwechselnde Methoden wie Kurzvortrag, Grup- angeboten: penarbeit, Diskussion und dem Einsatz von Medien ein möglichst kooperatives, partizipatives und erfah- Im Dokumentationszentrum rungsorientiertes Lernklima geschaffen. So können Gegen den Nationalsozialismus: die Teilnehmenden durch ihre Erfahrungen, Fragen Die Menschenrechte und Interessen den Lernprozess aktiv gestalten. Die Menschenrechte und Polizeiarbeit Jugendlichen diskutieren beispielsweise zum Thema Diskriminierung, Privatheit und Menschenwürde. So Im Memorium Nürnberger Prozesse kann ein emanzipatorischer Bildungsprozess statt- Vom Nürnberger Prozess zum Internationalen finden. Strafgerichtshof Die Deutschen Eliten vor Gericht NS-Prozesse in der BRD Menschenrechte 26 | Holocaustgedenktag 2016 Besuch von Menschenrechtsaktivistinnen Volkstrauertag und -aktivisten in Schulen Der Volkstrauertag wird jedes Jahr zwei Sonntage Es ist mittlerweile eine gute Tradition geworden, vor dem ersten Advent begangen und soll weltweit dass die Preisträger/innen des Internationalen an das Leid des Krieges, die Kriegstoten und die Nürnberger Menschenrechtspreises und weitere Opfer von Gewaltherrschaft erinnern. In Nürnberg Menschenrechtsaktivist/innen ihre Arbeit auch an wird die offizielle Gedenkfeier vor dem Mahnmal Nürnberger Schulen vorstellen. Im Berichtzeitraum am Luitpoldhain gemeinsam mit dem Nürnberger konnten Nürnberger Schülerinnen und Schüler inte- Evangelischen Forum für den Frieden, dem Fränki- ressante Diskussionen führen mit: schen Sängerbund und Schülerinnen und Schülern gestaltet. • Kasha Jacqueline Nabagesera aus Uganda, Internationaler Nürnberger Menschenrechts- Im Jahr 2014 thematisierten Schülerinnen des preis 2013 Maria-Ward-Gymnasiums „100 Jahre 1. Weltkrieg • Amirul Haque Amin aus Bangladesch, Inter- – Trauer, Erinnerung, Mahnung“. Sie formulierten nationaler Nürnberger Menschenrechtspreis einen Friedenswunsch auf einer Karte, die sie im 2015 Anschluss an die Veranstaltung zusammen mit ei- • Navanethem Pillay aus Südafrika, ehemalige nem Mohnblumenanstecker verteilten. Im darauf- UN-Hochkommissarin für Menschenrechte folgenden Jahr wählten Schülerinnen und Schüler • Dr. Ilana Hammerman aus Israel, Friedens- des Melanchthon-Gymnasiums als Leitspruch „Wer aktivistin und Autorin vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart“ (Richard von Weizsäcker) Aus diesen Begegnungen erwachsen teilweise lang- und trugen bei der Veranstaltung ihre persönlich fristige Kontakte. So pflegt die Berufsschule 5 – Mo- formulierten Friedenswünsche vor. deschulen Nürnberg einen intensiven Austausch mit Amirul Haque Amin, dem Gewerkschaftsführer aus Holocaustgedenktag Bangladesch. Auch Kasha Jacqueline Nabagesera steht nach wie vor im Austausch mit verschiedenen Die Stadt Nürnberg erinnert in einer zentralen Ge- Nürnberger Schülerinnen und Schülern. denkfeier gemeinsam mit dem evangelischen Deka- nat, der katholischen Stadtkirche und der Israeliti- GEDENKEN IN JUNGE HÄNDE LEGEN schen Kultusgemeinde an den Völkermord an sechs Millionen europäischen Juden wie auch an das Lei- Unter diesem Motto beteiligt das Menschenrechts- den und Sterben von Millionen weiterer Opfer des büro seit einigen Jahren junge Menschen bei der Nationalsozialismus. Gestaltung der offiziellen Gedenkfeiern wie Volks- trauertag und Holocaustgedenktag. Damit soll eine Wie schon in den Vorjahren, entwickelten auch in Verbindung geschaffen werden zwischen der tat- den Jahren 2014 bis 2016 junge Menschen das sächlichen Erinnerung von Überlebenden, die leid- Einladungsplakat und erarbeiteten inhaltliche und volle Erfahrungen gemacht haben und jungen Men- musikalische Beiträge für die Gedenkveranstaltung. schen, die sich durch die Beschäftigung mit Krieg, Im Jahr 2014 engagierten sich angehende Zimme- Gewalt und dem Holocaust Gedanken über ein rer, Bauzeichner und Schreiner der städtischen Be- friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben rufsschule mit dem Leitspruch „nicht wegschauen, in der heutigen Gesellschaft machen. sondern genau hinsehen; gestern und heute!“ und forderten mit ihren Beiträgen auf, Diskriminierung 27 |
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| auch in der heutigen Gesellschaft nicht zuzulassen. ANGEBOTE FÜR SPEZIELLE ZIELGRUPPEN Eine künstlerische Performance, bei der Studierende der evangelischen Fachakademie für Sozialpädago- Menschenrechtsbildung in der Verwaltung gik den Teilnehmenden den Atem stocken ließen, machte im Jahr 2015 deutlich, wie schwierig sich Die Stadt hat an erster Stelle ihres Leitbilds die ak- Versöhnung nach den Gräueltaten des zweiten tive Verwirklichung der Menschenrechte festge- Weltkrieges gestaltet. Beim aufeinander Zugehen schrieben. Menschenrechte sind Freiheits-, Gleich- über gefüllte Rotweingläser wurde deutlich, wie heits- und Teilhaberechte. Daraus leiten sich die schwierig es ist, den Scherbenhaufen der NS-Ge- staatlichen Pflichten Gewährleistung, Respektierung schichte zu überwinden. Eine beeindruckende Eu- und Schutz ab. Abhängig von der jeweiligen Aufga- rythmieaufführung in engelsgleichen Gewändern be der Verwaltung – Eingriffsverwaltung, Leistungs- war neben selbst verfassten Gedichten und einem verwaltung oder Gewährleistungsverwaltung – sind Zeitzeugeninterview der Beitrag im Jahr 2016. Schü- die Rechte einzelner Menschen in unterschiedlicher lerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule setz- Ausprägung berührt. Da Mitarbeitende in der Ver- ten das Gedicht von Otto Heuschele „Brücke von waltung Institutionen mit staatlichem Machtmo- Mensch zu Mensch“ mit der Musik aus dem Film nopol repräsentieren, werden die Menschenrechte Schindlers Liste in Bewegung um. nicht nur als allgemeines Thema behandelt, sondern auch spezifisch im Zusammenhang mit der Aus- Einbindung von Jugendlichen übung von staatlicher Gewalt. Verwaltungshandeln in Veranstaltungen orientiert sich an den menschenrechtlichen Prinzipi- en, die sich wie ein roter Faden durch die einzelnen Es ist dem Menschenrechtsbüro ein Anliegen, Ju- Menschenrechte ziehen: Nichtdiskriminierung und gendliche in möglichst viele Arbeitsbereiche einzu- Chancengleichheit, Partizipation und Empower- binden. So haben wieder „Peer Guides“ Gruppen ment sowie Rechenschaftslegung und Transparenz. von Jugendlichen durch die Straße der Menschen- Die menschenrechtlichen Prinzipien beschreiben rechte geführt. Im Rahmen der Friedenstafel wurde zum einen, wie Menschenrechte umgesetzt werden ein Infopoint von Jugendlichen vorbereitet. Sie inter- sollen, zum anderen die Ziele, die durch die Verwirk- viewten dort Menschenrechtsaktivistinnen und –ak- lichung der Menschenrechte erreicht werden sol- tivisten und moderierten Gespräche mit den Gästen len. Dazu bietet das Menschenrechtsbüro der Stadt der Friedenstafel. Nürnberg eintägige Seminare an, die mittlerweile für die Verwaltungs-Nachwuchskräfte aller Dienst- Beratung und Schulung von Lehrkräften, stufen obligatorisch sind. Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Eintägiges, obligatorisches Seminarangebot für Im Berichtszeitraum haben sich an einigen Schulen Verwaltungs-Nachwuchskräfte aller Dienststufen Arbeitskreise zum Thema Menschenrechte oder und Auszubildende im gewerblichen Bereich auch Praxis- bzw. wissenschaftliche Seminare an Gymnasien gebildet. Die Lehrkräfte lassen sich im Menschenrechtsbüro beraten und entleihen ent- Die Seminare gliedern sich in drei Teilbereiche: sprechendes Material. Das Menschenrechtsbüro war im Jahr 2015/2016 Partner beim Erasmus+-Pro- • Die Entstehung und Bedeutung gramm des Hans-Sachs-Gymnasiums zum Thema der Menschenrechte „My rights – your rights – human rights“ und hat • Die Aktivitäten der Stadt Nürnberg die Nürnberger UNESCO-Schulen bei verschiedenen im Bereich Menschenrechte Veranstaltungen unterstützt. • Die Relevanz der Menschenrechte für das Verwaltungshandeln Als zusätzlicher Baustein wurde im Jahr 2016 das Thema Flucht in die Schulungen integriert, da viele Stellen der Stadtverwaltung eingebunden waren, als es darum ging, innerhalb von einem Jahr über 8.500 geflüchtete Menschen in Nürnberg aufzunehmen. Zur Vertiefung des Verbots der Diskriminierung be- suchen die Nachwuchskräfte noch das eintägige Seminar „Diskriminierung trifft uns alle!“, das vom Nürnberger Menschenrechtszentrum angeboten wird. 28 | Abteilungsspezifische Seminarangebote schenwürdige Pflege aus und wie kann Privatheit in (bisher Einwohneramt, Sozialamt, Jugendamt) der Pflegeeinrichtung, speziell in Mehrbettzimmern, bestmöglich gewährleistet werden? Wertvolle Bei- Neu entwickelt wurde im Berichtszeitraum das Semi- träge leisten hier die Teilnehmenden selbst, indem nar „Kinderrechte sind Menschenrechte“, das sich sie über gute Beispiele aus der Praxis berichten, die an Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit richtet andere dann übernehmen können. und gemeinsam mit dem Jugendamt durchgeführt wird. Das eintägige Seminar bietet neben einem Alltagsbildung für Geflüchtete theoretischen Überblick über die Menschenrechte allgemein und die Kinderrechte im Besonderen auch Freiheit und Würde, diese beiden Werte prägen einen Einblick in die Menschenrechtsaktivitäten der nicht nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Stadt Nürnberg. In den Kinderrechten kommen Deutschland, sie sind auch in den universell gülti- der besondere Schutz, die Fürsorge und Unterstüt- gen Menschenrechten an die erste Stelle gesetzt. zung, die Kinder und Jugendliche benötigen, zum „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Ausdruck. Ebenso haben sie das Recht, an allen sie Rechten geboren“ steht in Art. 1 der Allgemeinen betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden. Erklärung der Menschenrechte. In Ländern, aus de- Was dies für den Arbeitsalltag bedeutet, wird mit nen Menschen nach Deutschland fliehen, ist dies praktischen Beispielen verdeutlicht und diskutiert. leider häufig nicht verwirklicht und das Fehlen der vier Freiheiten nach Franklin Roosevelt: Freiheit der Rede, des Glaubens, Freiheit von Furcht und Not, Eintägiges Seminarangebot im Fortbildungs- begründet die Flucht. programm der Städteakademie Das Seminar “Freiheit und Würde – Werte für alle“ Hier melden sich interessierte Mitarbeiterinnen und ist ein dreistündiger, interaktiver Workshop, der vom Mitarbeiter, vor allem aus Arbeitsfeldern mit Par- Menschenrechtsbüro konzipiert wurde. Er wird in teiverkehr, an. Die Auseinandersetzung mit den arabischer Sprache durchgeführt und richtet sich vor Menschenrechten soll dazu beitragen, die Wahr- allem an junge Erwachsene, die noch nicht lange in nehmung und das eigene Verständnis für Men- Deutschland sind. Er soll den geflüchteten Menschen schenrechtsthemen weiterzuentwickeln. So können eine erste Orientierung für das Zusammenleben in menschenrechtliche Normen und Werte die Grund- unserer Stadt, beziehungsweise in Deutschland ge- lage für den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bür- ben. Was bedeutet Freiheit hier in Deutschland? Wie gern in der alltäglichen praktischen Arbeit bilden. weit geht die Freiheit? Die Grenze ist die Freiheit der anderen. In einem Methodenmix aus Film, Diskus- Menschenrechtsbildung in der Altenpflege sion und Kurzvortrag werden die Bereiche Rechts- staatlichkeit, Religionsfreiheit, Gleichheit und sexu- NürnbergStift hat am 10.12.2013, dem Tag der elle Selbstbestimmung thematisiert. Menschenrechte, sein neues Leitbild veröffentlicht, in dem es sich in besonderer Weise einer aktiven Seit Frühjahr 2016 werden die Workshops von einer Verwirklichung der Menschenrechte verpflichtet. deutschen Teamerin und einem syrischen Teamer in Damit das Thema „Menschenrechte in der Pflege“ Kooperation mit dem Sozialreferat in (Not-)Gemein- im NürnbergStift zentrale Beachtung findet, ist es schaftsunterkünften durchgeführt. Es kommen Ge- für alle Auszubildenden der einzelnen Einrichtun- flüchtete jeden Alters und das Interesse der Teilneh- gen Teil der Ausbildung. Neben den grundsätzlichen menden an den Informationen und der Diskussion Bausteinen der Menschenrechtsbildung geht es hier ist groß. Ein Syrer meinte am Ende des Seminars: speziell um die menschenrechtlichen Aspekte der „Freiheit kennen wir leider nicht – das müssen wir Altenpflege und deren Umsetzung im Pflegealltag. hier erst lernen“. Frauen waren bei den Seminaren Wie kann eine aktive Verwirklichung der Menschen- jedoch deutlich unterrepräsentiert. rechte aussehen und was kann der einzelne Mensch tun? Das Pflegepersonal trifft häufig menschen- rechtlich relevante Entscheidungen wenn es bei- spielsweise darum geht, dass die Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe dem Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit, Freiheit und Sicherheit entgegenstehen. Hier gilt immer, dass die Eingriffe nicht willkürlich sein dürfen und dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Wie sieht men- 29 |
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| DIE FRAUENBEAUFTRAGTE DER STADT NÜRNBERG Die Aufgaben und Kompetenzen der Frauenbe- auftragten gehen aus den vorher beschriebenen normativen Grundlagen hervor: • Unterstützung der Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen in (beruflichen) Gleichstellungs- fragen, insbesondere bei Einstellungen, Stellenbesetzungen und Beförderungen • Stellungnahmen zur Beschlussfassung Verleihung des Nürnberger Frauenförderpreises 2016 anstehender Stadtratsunterlagen unter Gleichstellungsgesichtspunkten DER NÜRNBERGER FRAUENFÖRDERPREIS • Erstellung eines Frauenberichts und Der Nürnberger Frauenförderpreis wird in Anwesen- Entwicklung eines Frauenförderplanes heit von etwa 400 Gästen in zweijährigem Turnus innerhalb der Stadtverwaltung im Historischen Rathaussaal verliehen. Dieser Frau- enpreis ist eine Auszeichnung für herausragende • Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, Leistungen von Frauen und Frauengruppen, die über bestehende Benachteiligungen sich mit ihren eigenen Anliegen, der Situation der und Diskriminierungen aufzuklären Frauen, ihren Lebensbedingungen und ihrer Ge- und zur Abhilfe beizutragen schichte auseinandersetzen und neue Denkmuster und Handlungsformen in Arbeitswelt, Journalistik, • Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen Kultur, Politik, Wissenschaft und im ehrenamtlichen und -projekten sowie Kontaktpflege mit Bereich aufzeigen. Mit dem Frauenförderpreis wer- Organisationen, die zur Gleichstellung den herausragende Leistungen öffentlich adäquat der Geschlechter beitragen können gewürdigt und die Preisträgerinnen dienen als kon- krete Vorbilder für Mädchen und junge Frauen. • Information und Beratung für Nürnberger Bürgerinnen bei frauen- und gleichstellungs- Der Frauenförderpreis ist mit 4.000 Euro dotiert. relevanten Fragen Die Jury unter Vorsitz des Oberbürgermeisters legt jeweils ein Thema fest, zu dem der Preis ausge- Aus dem breiten Spektrum der Aufgaben der Frau- schrieben wird und schlägt nach eingehenden Be- enbeauftragten werden einige der Arbeitsschwer- gutachtungen der Bewerbungen dem Stadtrat die punkte der Jahre 2014 – 2016 vorgestellt. Preisträgerinnen vor. Im Berichtszeitraum fanden zwei Preisverleihun- gen statt. Am 26. März 2014 wurde der Preis zum fünfzehnten Mal verliehen. Er ging an das Museum Frauenkultur Regional – International für langjähri- ge, ehrenamtliche, interkulturelle Frauenalltagsfor- schung, Sichtbarmachung und Vermittlung. Bertrun Jeitner-Hartmann und Elisabeth Bala nahmen den Preis für das Frauenmuseum entgegen. 2016 teilten sich JADWIGA Nürnberg, eine Bera- tungsstelle für Opfer von Frauenhandel, und Kassan- dra e.V., eine Beratungsstelle für Prostituierte, den Frauenförderpreis. JADWIGA Nürnberg wurde für ihre wichtige Beratungs-, Unterstützungs- und Auf- klärungsarbeit in den Bereichen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsheirat ausgezeichnet. Kassandra e.V. erhielt den Preis für die wichtige Bera- tungs-, Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit in den Bereichen Prostitution und Sexarbeit. Dr. Anja Schmidt Verleihung des Nürnberger Frauenförderpreises 2014 von der Universität Leipzig hielt die Festrede mit dem Titel "Prostitution im Spannungsfeld von Sittenwidrig- keit, Menschenwürde und Geschlechterhierarchien". 30 | FRAUENEMPFANG Die Frauenbeauftragte erarbeitete zusammen mit der Koordinierungsgruppe Gender Mainstreaming Da Frauen bei öffentlichen Empfängen wie zum Bei- (bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der spiel dem Neujahresempfang der Stadt Nürnberg Referate und Dienststellen) einen Bericht zur Um- unterrepräsentiert sind, organisiert das Frauenbüro setzung und geplanten Fortschreibung des Ersten in den Jahren, in denen kein Frauenförderpreis ver- Gleichstellungsaktionsplans, den der Stadtrat am liehen wird, einen festlichen Empfang für Frauen mit 30. September 2015 zustimmend zur Kenntnis Vorträgen zu aktuellen frauenpolitischen Themen. nahm. Die 2012 ausgewählten Bereiche wurden Im Frauenmonat März 2015 gab es eine Premiere: auch bei der Fortschreibung berücksichtigt: die zum ersten Mal durfte ein Mann den Festvortrag Stadt als gendergerechte Arbeitgeberin, genderge- halten. Prof. Dr. Rolf Pohl von der Leibniz Univer- rechte Stadtgesellschaft, gendergerechte Gesund- sität Hannover referierte zu „Gibt es eine Krise der heit und gendergerechte Erziehung, Bildung und Männlichkeit? Weiblichkeitsabwehr und Antifemi- Kultur. Sie sind und bleiben zentrale und wichtige nismus als Bausteine der hegemonialen Männlich- Bereiche für noch eine ganze Reihe von künftigen keit". Der Einladung des Oberbürgermeisters und Gleichstellungsaktionsplänen, die notwendig sind, der Frauenbeauftragten waren mehr als 300 Frauen um eine demokratische Gestaltung der Geschlech- und Männer gefolgt. terverhältnisse zu befördern. GLEICHSTELLUNGSAKTIONSPLAN PERSONALAUSWAHL UND DER STADT NÜRNBERG PERSONALENTWICKLUNG Im Oktober 2010 hat der Rat der Stadt Nürnberg die Zu den regelmäßigen Aufgaben der Frauenbeauf- „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frau- tragten zählt die Beteiligung an Personalauswahl- en und Männern auf lokaler Ebene“ unterschrieben. verfahren. Wie bisher nimmt die Frauenbeauftragte Die Charta betont die besondere Bedeutung lokaler punktuell teil, vor allem wenn es um die Besetzung Behörden bei der Beförderung von Geschlechterge- von Leitungspositionen geht oder um Bereiche, in rechtigkeit, da sie die den Menschen am nächsten denen Frauen noch unterrepräsentiert sind. Konkur- stehende Verwaltungsebene ist und sich dadurch riert bei gleicher Qualifikation eine Frau gegen einen am besten eignet, Ungleichheit zu bekämpfen und Mann und sind Frauen auf derselben Hierarchieebe- sinnvolle Maßnahmen für eine demokratische und ne beziehungsweise im selben Bereich unterreprä- gerechte Gestaltung des alltäglichen Lebens zum sentiert, wird entsprechend der leistungsbezogenen Wohl aller Bürgerinnen und Bürgern zu treffen. Quotierungsregel im Frauenförderplan die Stelle der Frau übertragen. Die Stadt Nürnberg nimmt diese Aufgabe schon seit Jahrzehnten sehr ernst und hat mit der Bestellung Diese leistungsbezogene Quotierungsregel konnte einer Frauenbeauftragten, mit der Berücksichtigung bisher noch keine ausreichende Abhilfe schaffen, und Anwendung des Gender Mainstreaming-Prin- um der signifikanten Unterrepräsentanz von Frau- zips bei der Personal- und Organisationsentwick- en in den Leitungsebenen oberhalb von Team- oder lung und bei den kommunalen Dienstleistungen Sachgebietsleitungen entgegenzuwirken. Um diese sowie der Umsetzung des 2012 durch den Stadtrat „gläserne Decke“ für Frauen zu durchbrechen, hat verabschiedeten Gleichstellungsaktionsplans in al- die Frauenbeauftragte in Zusammenarbeit mit dem len Geschäftsbereichen wichtige Schritte zu einer Personal- und Organisationsamt die Umsetzung gendergerechten Stadtgesellschaft gemacht. folgender Projekte vorangetrieben: das Mentoring- programm für Frauen und den Leitfaden für Führen mit reduzierter Arbeitszeit. Beide Projekte sind als Maßnahmen im Gleichstellungsaktionsplan festge- schrieben. Dienststellen- und Schulleitungen stv. Dienststellen- und Schulleitungen Anteil der Anteil der Frauen Männer Frauen Männer Frauen in % Frauen in % 2014 24 46 34,3 23 37 38,3 2015 21 48 29,6 26 42 38,2 2016 23 47 32,9 23 43 34,8 31 |
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| Dienststellen- und Schulleitungen | stv. Dienststellen- und Schulleitungen | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Frauen | Männer | Anteil der Frauen in % | Frauen | Männer | Anteil der Frauen in % | |
| 2014 | 24 | 46 | 34,3 | 23 | 37 | 38,3 |
| 2015 | 21 | 48 | 29,6 | 26 | 42 | 38,2 |
| 2016 | 23 | 47 | 32,9 | 23 | 43 | 34,8 |
| MENTORINGPROGRAMM FÜR FRAUEN individuelle Möglichkeiten für fast jede Führungspo- sition. Im März 2017 nahm der Stadtrat den Leitfa- Mentoring ist ein Personalentwicklungsinstrument, den zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die bei dem eine Mitarbeiterin (Mentee) durch den per- Stadtverwaltung, Führen mit reduzierter Arbeitszeit sönlichen Kontakt mit einer erfahrenen Führungs- nachhaltig und aktiv zu fördern. kraft (Mentorin/Mentor) in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung unterstützt wird. Grund- ALTERNIERENDE TELEARBEIT legend ist das berufliche und direkte Vier-Augen- Gespräch zwischen der Mentee und der Mentorin/ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für dem Mentor. Das Mentoringprogramm ermöglicht viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große den Mentees so einen Einblick in den Führungsalltag Herausforderung dar. Die Möglichkeit, einen Teil der der Mentorinnen und Mentoren. Ziel ist insbesonde- Arbeitsleistung zu Hause zu erbringen, setzt hier an re auch, dass sich die teilnehmenden Frauen nach und bietet Entlastung, unter anderem durch den Ablauf der Maßnahme bewusster entscheiden kön- Wegfall von Fahrtzeiten und der Möglichkeit indivi- nen, ob sie zukünftig Führungsaufgaben überneh- dueller Alltagsplanung. men wollen. Bei der Stadt Nürnberg hat sich unter Beteiligung Von September 2014 bis Oktober 2015 lief das Men- der Frauenbeauftragten eine Arbeitsgruppe mit toringprogramm für Frauen als einjähriges Pilotpro- dem Thema der alternierenden Telearbeit befasst. jekt. Teilgenommen haben 10 Mentees, die Potenti- Dies führte dazu, dass Mitte 2012 ein auf zwei Jahre al für die Ausübung von Führungspositionen hatten, angelegter Modellversuch für alternierende Telear- eine Führungsaufgabe anstrebten oder bereits Füh- beit mit bis zu 50 Telearbeitsplätzen starten konnte. rungsaufgaben wahrnahmen und die nächste Füh- Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen hat der rungsebene erreichen wollten. Die Evaluation des Personal- und Organisationsausschuss nach Ablauf ersten Durchlaufs ergab, dass die Teilnahme am Pro- der Modellphase beschlossen, das Angebot an Te- gramm neun der zehn Mentees ermutigt hat, selber learbeitsplätzen ab Januar 2015 schrittweise auf Führungsaufgaben zu übernehmen. bis zu 200 auszuweiten. Neben der Vergrößerung des Angebotes wurden als Ergebnis des Modellver- Der zweite Durchlauf des Programms startete im suches weitere Rahmenbedingungen angepasst. November 2016. Es wurden einige sinnvolle Ände- Hierzu gehören zum Beispiel der Wegfall persönli- rungen durchgeführt, wie eine intensivere Vorberei- cher Gründe (Kinderbetreuung, Pflege von Ange- tung der Mentorinnen, Mentoren und Mentees und hörigen und Schwerbehinderung) als maßgebliches eine Verlängerung der Programmlaufzeit auf zwei Zugangskriterium und eine flexiblere Gestaltung bei Jahre, damit die zeitliche Belastung für die Mento- der Einteilung der Arbeitszeit am häuslichen und be- rinnen und Mentoren verringert wird. Für das zweite trieblichen Arbeitsplatz. Mentoringprogramm konnten 11 Mentees ausge- wählt werden. Zudem führt die Personalberatung, TOTAL E-QUALITY ZUM SECHSTEN – wie im ersten Programm, ein Zusatzprogramm mit ADD-ON DIVERSITY ZUM ERSTEN ausgewählten Workshops für nicht berücksichtigte Interessentinnen durch. In einem festlichen Rahmen im Historischen Rat- haussaal wurde die Nürnberger Stadtverwaltung FÜHREN MIT REDUZIERTER ARBEITSZEIT am 9. November 2016 zum sechsten Mal mit dem TOTAL E-QUALITY Prädikat ausgezeichnet. Die- Seit November 2012 wurden in einer innerstädti- se Auszeichnung, die drei Jahre gültig ist, verleiht schen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Frau- der Verein TOTAL E-QUALITY Deutschland an Ver- enbeauftragten Rahmenbedingungen zum Führen mit reduzierter Arbeitszeit erarbeitet. Zur Erstellung eines Handlungsleitfadens und einer Broschüre zu „Führen mit reduzierter Arbeitszeit“ wurde 2016 beim Personalamt mit Co-Finanzierung durch die Frauenbeauftragte für ein halbes Jahr eine bud- getfinanzierte Beschäftigung eingerichtet. Der Leitfaden, der im März 2017 vom Stadtrat zustim- mend zur Kenntnis genommen wurde, unterstützt Führungskräfte, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bei der Durchführung einer grundlegenden Situationsanalyse individueller Füh- rungspositionen. Für Führen mit reduzierter Arbeits- zeit gibt es keine Standardlösung, aber verschiedene Prädikatsübergabe TOTAL E-QUALITY am 09.11.2016 32 | waltungen und Organisationen aus Wirtschaft und Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen mittels Wissenschaft, die eine an Chancengleichheit orien- Befragungen im Jahr 2015 beteiligt. Ein wichtiger tierte Personal- und Organisationspolitik umsetzen. Unterschied zu den Handlungsempfehlungen der Die Stadt Nürnberg erhielt das zum 23. Mal ver- Bedarfsermittlungsstudie stellen die Ergebnisse und liehene Prädikat zum ersten Mal mit dem Add-on Forderungen aus den Bereichen Sorge- und Um- Diversity. In ihrer Begründung würdigte die Jury die gangsrecht dar, die bei der Tagung ausführlich be- Stadt Nürnberg für ihr langjähriges Engagement für handelt wurden. Chancengleichheit. Seit der letzten Prädikatsverga- be 2013 kamen folgende Schwerpunkte hinzu: die Seit 1996 arbeitet ein von der Frauenbeauftrag- Erweiterung des Gender-Checks für Stadtrats- und ten initiiertes Gremium daran, die Intervention bei Ausschussunterlagen zu einem Diversity-Check, das häuslicher Gewalt in Nürnberg zu verbessern und neue Betriebliche Gesundheitsmanagement, der die verschiedenen Hilfsangebote zu vernetzen. Die- Leitfaden „Führen mit reduzierter Arbeitszeit“ und ses Gremium, in dem die Staatsanwaltschaft, das das Mentoringprogramm für Frauen. Neben der fei- Familiengericht, die Polizei, Beratungsstellen, die erlichen Prädikatsvergabe setzten ein Vortrag von Frauenhäuser und städtische Dienststellen vertreten Staatsministerin Emilia Müller, Ministerium für Ar- sind, trifft sich inzwischen zweimal jährlich zum Er- beit und Soziales, Familie und Integration, und eine fahrungsaustausch. Podiumsdiskussion zum Thema „Chancengleichheit fordert Integration und Integration fordert Chan- cengleichheit“ inhaltliche Schwerpunkte. „ NEIN“ zu Häuslicher Gewalt – Hier fi nden Sie Beratung und Unterstützung GEWALT GEGEN FRAUEN BEKÄMPFEN Frauenhaus Nürnberg Telefon 0911 / 333 915 (rund um die Uhr) Beratungsstelle 0911 / 378 88 78 Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Problem. F Te ra le u fo e n n h 0 a 9 u 11 s / H 9 a 5 g 9 a 4 r 3 92 Im November 2016 haben das Bundesministerium F Te a l c e h fo b n e r 0 a 9 t 1 u 1 n / g 2 s 8 s 4 t e 4 l 0 le 0 Frauennotruf Nürnberg Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Telefon 0911 / 2112 – 13 31 Notruf der Polizei 110 und das Bundeskriminalamt (BKA) zum ersten Mal Gewaltberatung Nürnberg (Beratung auch für Männer) Telefon 0911 / 231 – 55 56 gemeinsam eine kriminalstatistische Auswertung Weitere Informationen und Erstberatung erhalten Sie auch im zur Gewalt in Partnerschaften vorgelegt, die belegt, Büro der Frauenbeauftragten, 231 – 41 84 oder 231 – 41 85 Herausgeberin: Stadt Nürnberg • Frauenbeauftragte, Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg, Tel. 0911 / 231-4185 • Layout: Francesca Wickel, Stadtgrafi k Nürnberg • Druck: noris inklusion gGmbH, Dorfäckerstraße 37, 90427 Nürnberg • Oktober 2013 dass es meist Frauen (82%) sind, die von Partner- schaftsgewalt betroffen sind. Seit Beginn der Arbeit P F l rau a enbeau k ftrage_N a otrufnum t mern : _A3 _RZ H .indd 1 ilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder 13.11.13 11:01 der Frauenbeauftragten nimmt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einen zentralen Platz ein. Ende 2015 stand die Situation geflüchteter Frauen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises zur ver- Am 8. Juli 2014 führten die Landesarbeitsgemein- besserten Intervention gegen häusliche Gewalt. schaft der bayerischen Gleichstellungsstellen (LAG) Frauen fliehen unter anderem vor geschlechtsspezi- und die Freie Wohlfahrtspflege Bayern eine Fachta- fischer Gewalt in ihren Herkunftsländern, erfahren gung zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Kin- Gewalt auf der Flucht und mitunter auch in Ge- der in Bayern” in Augsburg durch. Die Frauenbeauf- meinschaftsunterkünften in Deutschland. Um die tragte und ihre Kolleginnen übernahmen im Vorfeld spezifischen Probleme geflüchteter Frauen gezielt einen großen Teil der Organisation dieser Veranstal- anzugehen, initiierte die Frauenbeauftragte einen tung. Die Situation der Frauenhäuser in Bayern, die neuen Arbeitskreis, an dem vor allem Institutionen besonderen Problemlagen gewaltbetroffener Kinder und Vereine beteiligt sind, die bereits seit Jahren auf und die Schwierigkeiten bei Umgangs- und Sorge- unterschiedlichen Ebenen gegen Gewalt an Frauen rechtsverfahren standen im Mittelpunkt der Tagung, kämpfen. Dieser Arbeitskreis befasst sich mit: an der Ida Hiller und Eva Löhner teilnahmen. Die Er- gebnisse und Forderungen dieser Tagung sind in die • der Beratung geflüchteter Frauen bei Arbeit des Arbeitskreises „Gewalt” der LAG und der sexualisierter Gewalt (Frauenhandel, freien Wohlfahrtspflege eingeflossen. häusliche Gewalt, Zwangsheirat) Der Forderungskatalog der Augsburger Fachtagung • der Information von und Zusammenarbeit deckt sich größtenteils mit den Empfehlungen der mit Trägern der Sozialbetreuung in den Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für ge- Gemeinschaftsunterkünften zum Thema waltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern, Gewalt an Frauen und Kindern die das Ministerium für Arbeit und Soziales, Fami- lie und Integration im April 2016 präsentierte. An • der Schulung von Ehrenamtlichen zum dieser Studie haben sich die Frauenbeauftragte, die Thema Gewalt an Frauen und Kindern 33 |
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„ NEIN“ zu Häuslicher Gewalt – Hier fi nden Sie Beratung und Unterstützung Frauenhaus Nürnberg Telefon 0911 / 333 915 (rund um die Uhr) Beratungsstelle 0911 / 378 88 78 Frauenhaus Hagar Telefon 0911 / 959 43 92 Fachberatungsstelle Frauennotruf Nürnberg Telefon 0911 / 284 400 Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder Telefon 0911 / 2112 – 13 31 Notruf der Polizei 110 Gewaltberatung Nürnberg (Beratung auch für Männer) Telefon 0911 / 231 – 55 56
Weitere Informationen und Erstberatung erhalten Sie auch im Büro der Frauenbeauftragten, 231 – 41 84 oder 231 – 41 85
Herausgeberin: Stadt Nürnberg • Frauenbeauftragte, Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg, Tel. 0911 / 231-4185 • Layout: Francesca Wickel, Stadtgrafi k Nürnberg • Druck: noris inklusion gGmbH, Dorfäckerstraße 37, 90427 Nürnberg • Oktober 2013
| Ein greifbarer Erfolg dieses Arbeitskreises „Geflüch- KAMPAGNE tete Frauen“ sind die Frauencafés, die mit Unterstüt- „GUTE WERBUNG ZIEHT AN. NICHT AUS.“ zung von Sprachmittlerinnen einmal monatlich in ei- ner Gemeinschaftsunterkunft durchgeführt werden. „Gute“ Werbung sollte auf humorvolle und ironi- Anfangs wurden die teilnehmenden geflüchteten sche Weise Interesse wecken oder auch provozieren. Frauen über Frauenhandel und Zwangsheirat infor- Wenn allerdings mit (halb)nackten Frauen, ohne Be- miert; durch Kooperationen der Arbeitskreismitglie- zug zum Produkt, geworben wird oder Frauen auf dern konnten weitere Themen wie häusliche Gewalt ihren Körper, auf Rollenklischees oder bestimmte und Kinderrechte eingebracht werden. stereotype Eigenschaften reduziert werden, ist das sexistische Werbung. Die Frauenbeauftragte hat ONE BILLION RISING deshalb 2016 in Zusammenarbeit mit den Gleich- stellungsstellen in Mittelfranken eine Kampagne mit „Nie wieder Vergewaltigungen – nirgendwo auf Plakaten, Postkarten und Aufklebern gegen sexisti- der Welt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird sche Werbung durchgeführt. nicht länger Alltagskultur sein auf dieser Erde.“ Eine von drei Mädchen oder Frauen erfährt mindes- tens einmal in ihrem Leben (sexualisierte) Gewalt, das entspricht einer Milliarde Menschen. Deshalb Gute erheben sich in der weltumspannenden Kampagne weRbung „One Billion Rising“ Menschen, um gegen Gewalt an. an Frauen zu tanzen. Diese Kampagne wurde von zieht aus. der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler nicht ins Leben gerufen und findet seit 2012 jährlich am Oberbürgermeister 14. Februar statt. Dr. Maly wirbt für „One Billion Rising” 2014 In Nürnberg wird seit 2014 mit Unterstützung der r g e u in te k - l w ic e k r e b n u u n n g t - e z r i : eht-an.de Frauenbeauftragten gegen Gewalt an Frauen ge- tanzt und getrommelt, zuerst am Lorenzer Platz und seit 2016 auf dem Gewerbemuseumsplatz. „UNS GEHT’S UMS GANZE“ HSFDDHDpG tü e a u r e r e an uu t u r s g d i a c fc it p e g te kk i u l t o r n w s : Ns s p t :t g g ü e r l r a a e m ra r k t ß bn ß z b e be eO h r 1e 7 i H7 r, n w9 g bG 9 : ,e , , 0 , 9r F 9 4 M b0 r 0 0 e a 4 4ü 3 a u 5 5h g e 9 N 3l n e h ü Nn b No r üt e f n ü u e a r b r nr r u n e ,b f b rt e g e r r a r g g gte, Die Kampagne „Uns geht’s ums Ganze“ des Netz- werks Mädchenarbeit in Mittelfranken lief von An- Plakatkampagne „Gute Werbung“, 2016 fang 2015 bis Frühjahr 2016 im ganzen Bezirk. Die zentrale Ansprechpartnerin für die Durchführung der Veranstaltungen in Nürnberg war Simone He- rold, Abteilungsleiterin in der Kinder- und Jugendar- beit des Jugendamts und in dieser Funktion für die Koordination und Weiterentwicklung der Mädchen- arbeit verantwortlich. Die Frauenbeauftragte war an den Planungen und der Öffentlichkeitsarbeit betei- Das Plakat zitiert einerseits die ästhetisierte Insze- ligt. Ein vielfältiges Programm ermunterte Mädchen nierung eines nackten Frauenkörpers als Blickfang und junge Frauen dazu, sich mit sexueller Selbstbe- ohne Produktbezug und konterkariert zugleich mit stimmung auseinanderzusetzen und geschlechts- den Ausrissen eine pornografische sexualisierte Dar- bezogene Inszenierungsformen jenseits von Rol- stellung von Frauenkörpern als Objekten zu Werbe- lenklischees zu finden. Alle waren aufgefordert, für zwecken. Respekt gegenüber einer Vielfalt von (Geschlechts-) Identitäten aufzutreten und sich gegen Sexismus Die grünen Aufkleber appellieren mit einem Augen- und sexualisierte Gewalt zu wehren. Im Rahmen der zwinkern ironisch und kritisch an eine Werbung, die Kampagne gab es viele informative und kreative An- Frauen und Männer nicht als Objekte benutzt und gebote für Mädchen sowie Angebote für pädagogi- keine Geschlechterklischees reproduziert. sche Fachkräfte. Sich ausprobieren, kreativ sein, die Dinge mal anders sehen, das Spiel mit Rollen und die Kritik an Einengungen, die sich aus Rollenstereo- typisierungen ergeben – diese Themen fanden sich in den Angeboten wieder. 34 | „SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG IN DER KOMMUNE – BESTANDSAUFNAHME UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR DIE STÄDTE NÜRNBERG UND ERLANGEN“ Anfang 2015 haben die Städte Nürnberg und Er- langen das Thema sexuelle Orientierung und ge- schlechtliche Identität als kommunales Handlungs- feld aufgegriffen. Dabei wurde der Wunsch nach einer Expertise formuliert, die Bedarfe in Bezug auf die jeweilige Personalarbeit und Öffentlichkeitsar- beit sowie beim kommunalen Beratungsangebot eruiert. Die Erarbeitung der Studie wurde als Auf- Die Frauenbeauftragte Eva Löhner und DGB-Chef Stephan Doll beim Equal Pay Day, 2015 trag an das Centre for Human Rights der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg vergeben. Inhaltlicher Ausgangspunkt ist das „Menschenrecht Die Frauenbeauftragte beteiligte sich am 20. März auf sexuelle Selbstbestimmung“ als normativer 2015 an dem Infostand zum EQUAL PAY DAY des Ansatz sowie die horizontal verortete Antidiskri- DGB-Frauenausschusses. Zum Equal Pay Day 2016 minierungsarbeit in beiden Städten. Folgende Po- gaben der DGB Mittelfranken und die Frauenbeauf- litikfelder wurden untersucht: Jugend und Familie, tragte eine gemeinsame Pressemitteilung heraus in Seniorinnen und Senioren, Migration und die Perso- der sie anprangerten, dass Brutto-Stundenverdienste nalarbeit. Die Studie basiert auf einem Methoden- in Frauenberufen um acht Euro niedriger liegen als mix aus Dokumentenanalyse und Interviews mit Ex- in Männerberufen. Die damalige Frauenbeauftrag- pertinnen und Experten sowie einem Workshop bei te Eva Löhner betonte: „Der Unterschied zwischen dem bereits abgeleitete Handlungsempfehlungen den Bruttostundenlöhnen in typischen Frauen- und vorgestellt und diskutiert wurden. Männerberufen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau und hat sich im Untersuchungszeitraum nur Die Handlungsempfehlungen regen an, das Angebot leicht verringert.“ der Kommunen in den untersuchten Arbeitsberei- chen aktiv auch an Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und NETZWERKEN ALS FRAUENPOLITIK Intersexuelle (LSBTI) zu adressieren. Beispielsweise über die Sichtbarkeit in den eigenen Publikationen, Für die Durchsetzung frauenpolitischer Forderun- auf den Webseiten oder bei Veranstaltungen. Zur gen setzt die Frauenbeauftragte auch künftig auf besseren Vernetzungsarbeit mit der LSBTI-Com- Austausch und Zusammenarbeit mit verschiedenen munity sowie zur Entwicklung einer gemeinsamen Frauenorganisationen, -vereinen und projekten. Der Antidiskriminierungsstrategie, die auch die Belange Aufbau solcher „Frauennetzwerke“, die Solidarität von LSBTI beinhaltet, wurde angeregt, eine kommu- und wechselseitige Unterstützung fördern, ist wei- nale Anlaufstelle einzurichten. Dies wurde im Frau- terhin notwendig. Frauen haben zwar im Verlauf enbüro bereits bedarfsorientiert umgesetzt. der vergangenen Jahrzehnte deutlich bei ihrer Be- teiligung am Bildungs- und Erwerbsleben aufgeholt, EQUAL PAY DAY in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, der Politik oder der Wissenschaft nehmen sie jedoch, von eini- Noch immer verdienen Frauen in Deutschland ca. gen Ausnahmen abgesehen, nach wie vor Außen- 21 Prozent weniger als Männer. Diese Entgeltdif- seiterinnenrollen ein. In den Zentren der Macht sind ferenz verbessert sich seit Jahren nur geringfügig. Frauen nicht nur zahlenmäßig unterrepräsentiert, sie Deutschland ist dabei eines der Schlusslichter in haben es auch schwerer, sich Gehör zu verschaffen Europa und liegt auf dem viertletzten Platz. 2008 und ihren Einfluss geltend zu machen. Öffentliche wurde der EQUAL PAY DAY, der internationale Akti- Räume, egal ob Parlamente oder die Führungseta- onstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern gen der Unternehmen, sind nach wie vor von Män- und Frauen, auf Initiative der Business & Professio- nern dominierte Räume. nal Women (BPW) Germany erstmals in Deutschland durchgeführt. Entstanden ist der „Tag für gleiche Die Frauenbeauftragte und ihre Kolleginnen ver- Bezahlung“ in den USA. Bereits seit 1988 wird dort stehen sich als Teil des Nürnberger Frauennetz- auf die bestehende geschlechtsspezifische Lohnkluft werkes, arbeiten in einzelnen Netzwerken und Ar- hingewiesen. beitskreisen mit und fördern die Kontakte und den Austausch von Informationen. Zu gemeinsamen 35 |
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| Themen finden Kooperationsveranstaltungen statt. BERATUNGSARBEIT Auf der Webseite der Frauenbeauftragten sind die verschiedenen Frauenorganisationen, -vereine und Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Frauen- -projekte, mit denen die Frauenbeauftragte mehr beauftragten und ihrer Kolleginnen sind die per- oder weniger regelmäßig zusammenarbeitet, unter sönlichen und telefonischen Beratungen. Mitarbei- „Frauen in Nürnberg“ alphabetisch und nach The- terinnen der Stadtverwaltung und Bürgerinnen der menschwerpunkten aufgelistet. Diese Internetseiten Stadt Nürnberg, Frauen aus allen sozialen Schichten, erleichtern den Besucherinnen, das richtige Ange- aller Altersstufen und verschiedenster Nationalitäten bot oder die richtige Ansprechpartnerin zu finden. wenden sich als Rat- und Informationssuchende, als Beschwerdeführerinnen und auch mit Anregungen Die Frauenbeauftragte ist in thematischen Frau- an sie. enarbeitskreisen vertreten, wie der Arbeitsgruppe „Alleinerziehende Familien in Nürnberg“ oder dem Diese Beratungsgespräche geben der Frauenbe- Arbeitskreis „Frauen und Gesundheit“. Mit der auftragten wichtige Erkenntnisse über alltägliche Netzwerkarbeit soll dazu beigetragen werden, der Diskriminierungserfahrungen von Frauen und die Vereinzelung von Frauen entgegenzuwirken: Durch geschlechtsspezifischen Auswirkungen öffentli- Erfahrungsaustausch in den verschiedenen Berei- cher oder sozialstaatlicher Maßnahmen: Benach- chen soll eine wechselseitige Unterstützung ermög- teiligungen im Beruf, die Suche nach einer neuen licht und verwirklicht werden. Gemeinsam können beruflichen Perspektive, Unterstützung beim Wie- Interessen besser durchgesetzt und es kann politisch dereinstieg, Probleme infolge von Trennung und Einfluss genommen werden, um mehr Handlungs- Scheidung, wie materielle Nachteile und Existenzkri- spielräume für Frauen im öffentlichen Leben zu ge- sen, Sorgerechts- und Unterhaltsstreitigkeiten oder winnen. Wohnungsnot. Alleinerziehende berichten über die Schwierigkeit, Berufstätigkeit und Kindererziehung Die Frauenbeauftragte ist zudem mit anderen zu vereinbaren, Frauen, die Opfer von (häuslicher) Gleichstellungsstellen innerhalb der regionalen Ar- Gewalt geworden sind, fragen nach zuständigen beitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungs- Fachdiensten. und Frauenbeauftragter in Mittelfranken vernetzt, sie ist Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft der Die Bitte um Unterstützung durch die Frauenbe- Bayerischen Gleichstellungsstellen (LAG), der Frau- auftragte ist für viele Frauen die letzte Hoffnung, enkommission des Deutschen Städtetages sowie in noch eine Lösung zu finden. Der Problemdruck der der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen ratsuchenden Frauen ist deshalb oft sehr groß und Frauenbeauftragten (BAG). Hier werden sowohl erfordert ein schnelles und unbürokratisches Han- frauenpolitische wie berufspolitische Interessens- deln. Beratungsarbeit soll aber auch als Hilfe zur lagen diskutiert und gemeinsame Positionen erar- Selbsthilfe gesehen werden. Die Frauen bekommen beitet und veröffentlicht. Seit Juni 2016 ist Hedwig Wege einer eigenständigen Interessensvertretung Schouten eine der Sprecherinnen der LAG, welche aufgezeigt und werden dazu ermutigt, diese auch die Netzwerkarbeit in diesem Bereich intensivierte. durchzusetzen. Auf der Tagesordnung stehen in diesen Netzwerken Die einzelnen Lebenslagen der ratsuchenden Frauen immer wieder u.a. der Kampf gegen die alltägliche geben der Frauenbeauftragten wichtige Hinweise Gewalt gegen Frauen, die verbesserte Intervention auf geschlechtsdiskriminierende Strukturen, die sie gegen häusliche Gewalt, die Beschäftigung mit den auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene Landes- und Bundesgleichstellungsgesetzen und anprangert. Aus den Beratungsinhalten entstehen den Arbeitsbedingungen kommunaler Frauen- und Arbeitsschwerpunkte für die Frauenbeauftragte, um Gleichstellungsbeauftragter. Bei regelmäßigen Ge- diese Frauen diskriminierende Strukturen anzuge- sprächsrunden mit der Sozialministerin und Ver- hen. Dazu werden Veranstaltungen und Aktionen treterinnen ihres Ministeriums sowie mit den Poli- durchgeführt und themenbezogene Flyer und Bro- tikerinnen der Landtagsfraktionen versuchen die schüren veröffentlicht. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten auf (frau- en)politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Daher ist für die Frauenbeauftragte Beratung mehr als eine individuelle, personenorientierte Beratung. In ihrer Funktion ist sie auch Wegbereiterin für frau- enpolitische Interventionen und Innovationen und sie nimmt eine wichtige Rolle als Beraterin von Poli- tik und Verwaltung wahr. 36 | ANSPRECHPARTNER FÜR MÄNNER „… und wo bleiben die Männer? Möglicherweise GESUNDHEIT kann (…) im Frauenbüro mit einem gemischt ge- schlechtlichen Team die Genderarbeit verstärkt und Auch im Gesundheitsbereich gibt es geschlechtsspe- dadurch die Interessen der Männer der Stadtverwal- zifische Unterschiede. So sind Männer und Frauen tung und der Bürgerschaft überzeugender vertreten von unterschiedlichen Krankheiten betroffen, zei- werden.“ gen unterschiedliche Symptome bei gleichen Krank- (Zitat aus dem Tätigkeitsbericht der Frauenbeauf- heiten oder müssen bei gleichen Krankheitsbildern tragten 2008 – 2011; S. 3) unterschiedlich behandelt werden. Die ersten bei- den Männergesundheitsberichte zeigen dies sehr Schon zum damaligen Zeitpunkt war die Notwen- deutlich. Es bedarf zum Beispiel spezifischer Präven- digkeit erkannt worden, Männer als Akteure und tionsangebote und Behandlungskonzepte und der Adressaten der Gleichstellungspolitik wahrzuneh- Anerkennung bestimmter Krankheitsbilder. In Zu- men und anzusprechen. Am 1. Mai 2016 konnte sammenarbeit mit dem Betrieblichen Gesundheits- schließlich im Frauenbüro ein Ansprechpartner für management der Stadt Nürnberg wurden Angebote Männer, zunächst befristet auf ein Jahr, mit sieben geplant und eine erste Idee für ein Männergesund- Wochenarbeitsstunden die Tätigkeit aufnehmen. heitsprojekt in Kooperation mit dem städtischen Ge- Diese wurden ab 1. September auf eine halbe Stelle sundheitsamt entwickelt. erweitert. Ermöglicht wurde dies durch eine Stun- denreduzierung und zeitweilig vakante Stellen im VERNETZUNG UND KOOPERATIONEN Frauenbüro. Da Nürnberg damit Neuland betrat, er- ging gleichzeitig ein Auftrag zur Evaluation der ers- Der Ansprechpartner für Männer kooperiert mit dem ten Arbeitsergebnisse an die Fakultät für angewand- Bündnis für Familie, dem Jugendamt, dem Personal- te Sozialwissenschaften der Hochschule München. amt und anderen Institutionen und Vereinen und er arbeitet eng zusammen mit dem Beauftragten für Der Ansprechpartner für Männer versteht sich als Diskriminierungsfragen. Hierbei geht Sprachrohr für die Belange von Jungen, Männern, es um jungen- und männerspezifi- Vätern und Senioren. Er formuliert und gestaltet sche Themen- und Fragestellungen. männerspezifische Anliegen und Themen aktiv mit Er hat zudem die organisatorische und sorgt für einen konstruktiven gemeinsamen und inhaltliche Begleitung des „Ar- Umsetzungsprozess. beitskreises Väter in Nürnberg“ über- nommen und eine erste Väterwoche BERATUNG für Nürnberg im November 2017 ge- plant. Der Ansprechpartner für Männer berät Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Bürger der Stadt Nürn- Darüber hinaus wird eine Bestands- berg individuell, unterstützend und vertraulich. analyse zur Vernetzung bereits Durchschnittlich mindestens 3 – 5 Beratungsanfra- vorhandener Angebote und An- gen wöchentlich gehen telefonisch oder per E-Mail sprechpartner in der Jungen- und ein. Vorwiegende Themen sind „Vater werden und Männerarbeit in Nürnberg erstellt. Vater sein”. In dieser für viele Männer zentralen biographischen Phase geht es um Fragen rund um PERSPEKTIVE Elternzeit und Elterngeld, Teilzeitarbeit, berufliche Entwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Obwohl die rechtliche Gleichstellung grundsätzlich Infobroschüre zum aber auch um Trennung, Scheidung, Sorgerecht und weitgehend realisiert ist, nähern sich Lebens- und Er- Kindschaftsrecht Umgangszeiten. werbsverläufe von Männern und Frauen nur langsam an. Die gesellschaftlich geprägten Rollenstereotypen Ergänzend gibt es auch Anfragen und Beratungs- fordern und fördern nach wie vor geschlechtsspezifi- bedarf rund um den Bereich häusliche beziehungs- sche Verhaltensweisen, die beide Geschlechter in vie- weise partnerschaftliche Gewalt sowie sexualisierte len Bereichen eher einschränken und begrenzen als Gewalt. Hier bedarf es einer Sensibilisierung für die helfen, gleichberechtigt leben zu können. Für einige Situation von Männern, die Opfer in diesen Kontex- gesellschaftspolitische Themen und Entwicklungen ten geworden sind oder werden und Diskriminierung bedarf es männerspezifischer Zugänge sowie spe- erleben. Männer sind nicht nur Täter. Aber auch für zieller Beratungs- und Unterstützungsangebote. Für die Täterarbeit werden noch mehr Angebote ge- andere Bereiche bedarf es eines gesellschaftlichen braucht. Täterarbeit ist wichtige Präventionsarbeit. Einstellungs- und Haltungswandels. 37 |
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| HERAUSFORDERUNGEN AN DIE SOLIDARISCHE STADT- GESELLSCHAFT: AUSEINANDERSETZUNG MIT PHÄNOMENEN DER GRUPPENBEZOGENEN MENSCHENFEINDLICHKEIT UND DES RELIGIÖS BEGRÜNDETEN EXTREMISMUS Mit dem sperrigen Begriff „Gruppenbezogene Men- den durch die enge Kooperation mit dem Beauftrag- schenfeindlichkeit (GMF)“ bezeichnen wir abwertende ten für Diskriminierungsfragen auch die Faktoren in und ausgrenzende Einstellungen gegenüber Men- den Blick genommen, die als sogenannte „Push- schen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu Faktoren“ Radikalisierung fördern können. einer sozialen Gruppe. Sie sind in der Regel von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit unterfüttert und an- RECHTSEXTREMISMUS UND getrieben. Abwertung und Ausgrenzung begründen RECHTSPOPULISMUS IN DER sich nicht individuell, sondern sie richten sich gegen METROPOLREGION NÜRNBERG Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeint- lichen Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Diese Einstel- Für den Berichtszeitraum lassen sich ein deutliches lungen haben verschiedene Namen: Rassismus, Anti- Erstarken und diverse Neuformierungen rechtsex- semitismus, Feindschaft gegenüber Homosexuellen, tremer und rechtspopulistischer Gruppen und deren Obdachlosen, Muslimen und anderen Minderheiten. Äußerungsformen feststellen. Prägende Entwicklun- Wenn Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zu- gen und einschneidende Veränderungen sind das gehörigkeit zu einer sozialen Gruppe als „anders“ Verbot des „Freien Netz[es] Süd“ (FNS) am 23. Juli oder „fremd“ markiert werden, dann wird aus „un- 2014 durch das Bayerische Innenministerium, das gleich“ sehr leicht auch ein „ungleichwertig“. Da- Auftauchen der „…gida’s“, der Einzug der „AfD“ mit ist die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in verschiedene Parlamente sowie die Radikalisie- auch ein Kernelement rechtsextremer Einstellungen, rung der „Reichsbürger“. die sich dort unter anderem in Fremdenfeindlich- Bereits im Vorfeld des FNS-Verbots gründeten sich keit, Rassismus und Antisemitismus, aber auch in Stützpunkte der rechtsextremen Partei „Der III. Sexismus und Homophobie ausdrücken. Seit 2002 Weg“ in Nordbayern. Nach dem Verbot des FNS untersuchen Wilhelm Heitmeyer und sein Team am wechselten einige der Hauptprotagonisten ihren Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltfor- Wohnsitz, andere Rechtsextreme schlossen sich schung der Universität Bielefeld diese Phänomene den neu entstandenen Gruppen an. In Mittelfran- und sprechen gar von einem Syndrom der GMF, ken waren besonders der Kreisverband Nürnberg denn Vorurteile gegenüber einer Gruppe treten in der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ sowie die der Regel nicht allein auf, sondern die Abwertung Gruppe „Pegida Nürnberg“ aktiv. Sie verfolgen ein- einer Gruppe geht Hand in Hand mit der Abwertung deutige extremistische Bestrebungen und sind is- anderer Gruppen. Wenn jemand gegen Einwande- lamfeindlich. Fast unübersichtlich gestalteten sich in rer eingestellt ist, hat er in der Regel auch Vorbehal- den beiden letzen Jahren die offiziellen und sponta- te gegen andere Minderheiten. Im politischen Raum nen Namensgebungen der jeweils öffentlich auftre- werden diese Haltungen häufig von rechtspopulis- tenden Gruppe, weshalb von einer weiteren detail- tischen Parteien aufgegriffen. Diese haben sich im lierten Nennung abgesehen wird. Personell traten Kontext eines allgemeinen Rechtsrucks in fast ganz die immer gleichen Personen in der Öffentlichkeit Europa zu einer festen Größe entwickelt. in Erscheinung. Dass es zwischen rechtsextremen, Auch der religiös begründete Extremismus mit der au- rechtspopulistischen und islamfeindlichen Gruppie- genblicklich am schnellsten wachsenden Bewegung des rungen enge Verbindungen gibt, zeigen auch die Salafismus ist gekennzeichnet von einem Denkmuster gegenseitigen Beteiligungen an Kundgebungen. der Ungleichwertigkeit und der Abwertung konstruier- Man lieh sich technisches Equipment, half bei der ter Menschengruppen. Auch er zieht in seiner gewalt- Logistik und trat als Redner bei anderen Kundge- bereiten Ausprägung daraus seine Rechtfertigung. bungen auf. Die Kernaussagen der meisten Reden und Flugblätter dockten dabei in ihrer Argumenta- Gerade in der Präventionsarbeit ist deshalb eine tion an rechtsextreme Ideologien an, insbesondere Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Men- unterstellten sie einen angeblichen “Bevölkerungs- schenfeindlichkeit erfolgversprechend, denn sie austausch“ mit einhergehender „Vernichtung des nimmt weniger das Handeln gegen die Demokratie eigenen Volkes“. Die Parteineugründungen dürfen als vielmehr abwertende Einstellungen und Haltun- nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass da- gen in den Blick. Dies geschieht im Menschenrechts- neben nach wie vor verschiedene, als „Bürgerinitia- büro besonders seit der Gründung des „Nürnberger tiven“ getarnte, rechtsextreme Gruppen existieren. Präventionsnetzwerks gegen religiös begründeten Diese geben sich ein eher „bürgerliches“ Erschei- Extremismus“ im Sommer 2016. Gleichzeitig wer- nungsbild und treten verhalten in der Öffentlichkeit auf. Die Inhalte ihrer Aussagen und Programme aber sind unverändert rechtsextrem. 38 | ÖFFENTLICHE VERSAMMLUNGEN Besonderen Druck versuchten rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen durch eine Häufung von Kundgebungen im Sinne der NPD-Strategie Brottüten im Rahmen der Kampagne „Nürnberg ist bunt“ „Kampf um die Straße“ aufzubauen. Fanden bis einschließlich 2014 rechtsextreme Auf- tritte in den Städten und Gemeinden in der ge- samten Metropolregion statt, konzentrierten sich öffentliche Kundgebungen nun verstärkt auf Nürn- berg und die Nachbarstädte Fürth, Oberasbach und Zirndorf. Koordinierungsgremium der Allianz bei der Entgegennah- Aber nicht nur die hohe Anzahl der Kundgebun- me des Bürgerpreises des gen, sondern auch die Dauer der Versammlungen Bayerischen Landtags am wurden von Seiten rechtsextremer Gruppierungen 20.10.2016 im Sinne einer „Zermürbungstaktik“ eingesetzt. Acht bis neun Stunden Dauerkundgebung in einem Wie die genannten rechtsextremen und rechtspopu- Stadtteil oder in einer Stadt mit teilweise zwölf Zwi- listischen Gruppen greift auch die AfD Ausgangsthe- schenversammlungen nötigten sowohl den Verwal- men aus der Flüchtlingsthematik auf, um irrationa- tungsorganen als auch der zivilgesellschaftlichen le Ängste zu schüren. Es müsse ein „Aufstand des Gegenwehr und den Anwohner/innen äußerste Ge- Volkes“ angezettelt werden, um aus der eigenen, duld ab. selbstdefinierten Opferrolle heraustreten zu können. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach nimmt Auffallend ist, dass sich in Oberfranken nach dem hierbei keine Sonderstellung ein: Einzelne Mitglieder Verbot des „FNS“ und der Auflösung des „Natio- traten in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen nalen Zentrums“ in Oberprex die öffentlichen Auf- und rassistischen Äußerungen auf, von denen sich tritte verlagert haben. Die Konzentration dort liegt die AfD nicht glaubwürdig distanziert. auf dem jährlichen „Heldengedenken“ in Wunsiedel und Auftritten in Plauen, Sachsen. DIE ARBEIT DER ALLIANZ GEGEN RECHTSEXTREMISMUS Betrachtet man die Online-Auftritte der rechtspopu- listischen Gruppierungen, gibt es kaum Facebook- oder Twitteräußerungen, die nicht von bekannten Die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metro- Neonazis geliked, kommentiert und weiter verbrei- polregion Nürnberg“ wurde am 20. Oktober 2016 mit tet werden. Regelmäßig nehmen Rechtsextreme an dem ersten Preis des Bürgerpreises des Bayerischen Veranstaltungen der Stadt oder der Bürgervereine Landtags für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus teil, wenn zum Thema „Flüchtlingsunterkünfte“ in- und für die im Grundgesetz verankerten gesellschaft- formiert werden soll. Dabei versuchen sie in altbe- lichen Werte ausgezeichnet. kannter „Wortergreifungsstrategie“, die Veranstal- tung mit ihren Kommentaren und Einlassungen zu Der Bürgerpreis 2016 stand unter dem Leitgedan- sprengen. Ziel der Aktionen ist es, mit allen Mitteln ken „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und zu Wort zu kommen. Ihre Äußerungen sind dabei gestalten Demokratie“. Der Münchner Altoberbür- aber nicht inhaltlich begründet oder diskursfähig, germeister Dr. Hans-Jochen Vogel brachte es auf sondern dienen zur Verbreitung ihrer Propaganda. den Punkt: „Wir zeichnen heute Menschen aus, die Gelingt ihnen dies nicht, werden sie oft bedroh- nicht nur reden, sondern sich für die Demokratie lich und geben sich gewaltbereit. Mit Flugblattver- einsetzen. Und das brauchen wir.“ Mit der Auszeich- teilungen in der Nachbarschaft von Unterkünften, nung würdigte die Jury den vorbildlichen Beitrag der vor und nach Informationsveranstaltungen versu- Allianz zur politischen Profilbildung der Region und chen sie scheinbare „Fakten“ darzustellen und ein zur Stärkung einer demokratischen, toleranten und undefinierbares Angstgefühl von „… das hat man weltoffenen Kultur des Zusammenlebens. Die Initia- schon gelesen…“ zu erzeugen beziehungsweise zu tive „Wunsiedel ist bunt“, Mitglied der Allianz, er- verstärken. Die Inhalte der Pamphlete allerdings glei- hielt einem Sonderpreis. chen sich und transportieren ein völkisches National- und Staatsverständnis. Die einstimmige und einhellige Entscheidung der Jury, den ersten Preis an die „Allianz gegen Rechtsex- tremismus“ zu vergeben, unterstreicht einmal mehr den Leuchtturm-Charakter, den das Netzwerk hat. 39 |
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| ÖFFENTLICHE PROTESTE UND POSITI- Von besonderer Brisanz war im August 2015 die ge- ONEN GEGEN RECHTSEXTREME UND plante Bayernreise der rechts-extremistischen Grup- RECHTSPOPULISTISCHE AGITATION pe „Blood & Honour Ungarn“. Die deutsche Divisi- on war bereits im Jahr 2000 verboten worden. Das Rund 2000 Menschen zeigten im Februar 2014 Reiseprogramm für „Freunde der Militärgeschichte“ Gesicht bei einer Fotoaktion in der Straße der Men- führte von Wien und Braunau am Inn über Landshut schenrechte. „Wir stehen ein für Menschenrechte! nach Nürnberg, um in München und Berchtesgaden Sie auch?“ dokumentierte die Forderungen der Teil- mit dem Besuch des Obersalzbergs zu enden. In en- nehmenden, die universellen Rechte anzuerkennen ger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Ein- und aktiv gegen Rechtsextremismus einzutreten. richtungen in Bayern wurde der Zutritt zu allen Or- Das eindrucksvolle Motiv wurde schließlich auch ten der „Hitler-Gedenktour“ (Süddeutsche Zeitung) Grundlage für zwei Plakatkampagnen zur Kommu- verweigert. Die Unterbringung zwischen Nürnberg nal- und Europawahl 2014: „Wählen gehen! Nazis und München wurde von Seiten des Hoteliers auf- keine Stimme geben“. gekündigt. Damit hofft die Allianz, der Entdeckung historischer Orte als „touristisches“ Ziel rechtsex- Als Antwort auf die massive Zunahme rechtsextre- tremer Gruppen nachhaltig entgegengewirkt zu mistischer und rechtspopulistischer Kundgebungen haben. seit 2015 und, um den „Kampf um die Straße“ nicht verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu überlas- sen, riefen die Allianz gegen Rechtsextremismus und PRESSE- UND ihre Mitglieder rund 40 Mal zu Gegenkundgebun- ÖFFENTLICHKEITSARBEIT gen auf. Wichtig war und ist dem Netzwerk dabei, die moralischen und normativen Grundlagen unse- Achtsamkeit wecken, informieren und Position be- res Zusammenlebens in den Vordergrund zu stellen. ziehen bedürfen der Presse- und Öffentlichkeits- Der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ geht es arbeit. Diese baute die Allianz von 2014 bis 2016 in ihren Demonstrationen nicht nur um die Ableh- kontinuierlich aus. So hat sich die Zahl der Stellung- nung rechtsextremer und menschenverachtender nahmen, Pressemitteilungen und offenen Briefe der Haltungen, sondern um ein klares Bekenntnis zu Allianz von 2014 bis 2016 mehr als verdoppelt. In Demokratie und Menschenwürde. So standen die ihren Statements rief die Allianz immer wieder zu ei- Kundgebungen 2015 in Nürnberg immer unter dem nem couragierten Eintreten gegen menschenverach- Stadtmotto: „Nürnberg hält zusammen“, mit an- tende Haltungen, aber auch zu Besonnenheit auf. lassbezogenen Erweiterungen wie „Gemeinsam für Die Forderung: „Dialog statt Spaltung“ steht für das Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft“ oder auch Netzwerk an der Spitze seiner Handlungsansätze. „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl“. Hintergrundinformationen und regionale Strategien präsentieren die Vorsitzenden der Allianz in regel- mäßigen Pressekonferenzen, die auf hohes Interesse stoßen. Ein weiterer wichtiger Baustein der Öffent- lichkeitsarbeit ist der Internetauftritt der „Allianz“ unter: www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de PRÄVENTION UND PRAKTISCHE UNTERSTÜTZUNG Aus dem Kreis des Koordinierungsgremiums heraus entstanden (bisher) sieben anlassbezogene oder kontinuierlich arbeitende Arbeitsgruppen: Hand- lungsprogramm (2012, 2014), Gastroinitiative (seit 2012), Bildung (seit 2013), Mitgliederversammlung (2013,2014, 2014, 2015), Sport (seit 2015), Wahl- ordnung (2016) und Workshop (seit 2016). Aktion der Allianz „Wir stehen ein für Menschenrechte“, Februar 2014 Arbeitsgrundlage der „Allianz“ bildet ein Hand- lungsprogramm, das die Arbeitsgruppe 2014 in einer erweiterten zweiten Fassung vorlegte. Neu aufgenommen wurden Handlungsvorschläge in den Bereichen Sport und Internet. Damit enthält das 40 | Grundlagenprogramm nun zwölf konkrete Hand- Als eines ihrer politischen Leuchtturmprojekte un- lungsfelder mit Vorschlägen für kommunale und zi- terstützt die Europäische Metropolregion Nürnberg vilgesellschaftliche Aktivitäten. Dabei spielt die Prä- die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ mit einem ventionsarbeit eine besonders wichtige Rolle. jährlichen Zuschuss, der die Basiskosten für die Ver- netzungs-, Vermittlungs- und Koordinationsleistun- Präventiv wirkt auch der Arbeitskreis Bildung, der mit gen trägt. der Durchführung des Planspiels „Das Boot ist voll“ und verschiedenen Kooperationsveranstaltungen Vor welchen Herausforderungen Kommunen im insbesondere Multiplikator/innen und Bildungsak- Umgang mit der steigenden Anzahl öffentlich aus- teur/innen sensibilisiert, informiert und vernetzt. Ein getragener rechtsextremer Agitation stehen und ähnliches Ziel verfolgte die Arbeitsgruppe „Work- wie diesen begegnet werden kann, war die zentra- shop“ mit der internen Veranstaltung „Rechtspo- le Fragestellung des dritten Erfahrungsaustausches pulismus“ mit Alexander Häusler, wissenschaftlicher „Rechtsextremismus“ des Deutschen Städtetags. Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsex- Als inhaltlicher Ansprechpartner innerhalb der Stadt tremismus/ Neonazismus der Fachhochschule Düs- Nürnberg bereitete das Menschenrechtsbüro die seldorf. Die „Schwesterveranstaltung“ führte das Kooperationsveranstaltung vor und führte diese mit Bayerische Bündnis für Toleranz in München durch. dem Städtetag durch. Die praktischen Ergebnisse beider Workshops flos- sen in eine gemeinsame Auswertung ein. Darüber hinaus ist das Menschenrechtsbüro immer wieder auch Anlaufstelle für Nürnbergerinnen und Unter der Federführung des „Gräfenberger Sport- Nürnberger mit individuellen Anfragen und Einzel- bündnisses“ befasste sich die Arbeitsgruppe „Sport“ beratungen im Themenbereich Rechtsextremismus intensiv mit der Thematik Rassismus im Sport und und Rechtspopulismus. den Möglichkeiten der Integration von Geflüchteten in Sportvereinen. Im Oktober 2015 entstand der Fly- er „Sport und Flüchtlinge. Tipps und Hinweise für MOSAIK JUGENDPREIS – Vereine bei der Integration von Asylsuchenden“. Mit MIT VIELFALT GEGEN RASSISMUS einer Auflage von 12.000 Exemplaren konnten die Informationen einem breiten Kreis an Interessierten in der Metropolregion zur Verfügung gestellt wer- Mehr als 13 Jahre hat die Gruppe „Nationalsozia- den. Bereits im April 2016 wurde die zweite aktua- listischer Untergrund“, kurz NSU, in ganz Deutsch- lisierte Auflage herausgegeben. Der Flyer beinhaltet land Morde und Verbrechen begangen, ohne von praktische Beispiele aus den Sportvereinen und -in- den Ermittlungsbehörden enttarnt zu werden. Zehn itiativen der Region sowie eine Checkliste zu recht- Menschen wurden Opfer aus einem einzigen Tatmo- lichen Fragen. tiv heraus, nämlich menschenverachtendem Rassis- mus. Allein fünf Menschen mit türkischen und grie- Tipps und Hinweise zur rechtlichen Situation und chischen Wurzeln wurden in dieser Zeit in Nürnberg dem Umgang bei Anmietungen durch rechtsextre- und München ermordet: me Gruppen gibt auch die Broschüre „Kein Platz für Rassismus! Wir zeigen Zivilcourage“. Die Arbeits- Enver S¸im¸sek, 11. September 2000, Nürnberg gruppe „Gastro-Initiative“ aktualisierte die Inhalte und erweiterte die Informationen um Definitionen Abdurrahim Özüdog˘ru, 13. Juni 2001, Nürnberg zentraler Elemente der rechtsextremen Ideologie. Mit Unterstützung der Bürgerbewegung für Men- Habil Kılıç, 29. August 2001, München schenwürde in Mittelfranken und der Europäischen Metropolregion Nürnberg konnte die Publikation im Ismail Ya¸sar, 9. Juni 2005, Nürnberg November 2016 neu aufgelegt werden und steht für Mitglieder und Interessierte kostenlos zur Verfü- Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München gung. Im Gedenken an die Nürnberger Opfer wurde am 21. In Hintergrundgesprächen setzte sich das Team der März 2013, dem Internationalen Tag gegen Rassis- Initiative mit verschiedenen Brauereien in Mittelfran- mus, am Ausgang der Straße der Menschenrechte, ken und der Oberpfalz in Verbindung, um sie für eine Gedenkstele errichtet. Für jedes der Nürnberger die Sensibilisierung ihrer Pächter und Pächterinnen Opfer wurde daneben ein Ginkgobaum gepflanzt, zu gewinnen. der vierte für alle weiteren Opfer rechter Gewalt. 41 |
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| Vor dem Hintergrund dieser erschütternden Mordse- MOSAIK JUGENDPREIS 2016 rie wollten die beiden bayerischen Städte Nürnberg und München mit einem interkulturellen Jugend- Wieder wurde der Preis am Internationalen Tag ge- preis ein kraftvolles und glaubwürdiges Zeichen der gen Rassismus, dem 21. März, verliehen, dieses Mal gesellschaftlichen und politischen Ächtung von neo- in München. Im Vorfeld der Preisverleihung wurde nazistischer Gewalt und von alltäglichen Formen von am 18. März in Nürnberg mit der Premiere des The- Diskriminierung, insbesondere Rassismus, setzen aterstücks „Ins Herz“ auf den Mosaik Jugendpreis und einen Beitrag zur Prävention leisten. In die Jury und den Internationalen Tag gegen den Rassismus waren Angehörige der Opferfamilien, jeweils eine aufmerksam gemacht. Das Stück thematisiert die Vertretung des Ausländerbeirates München und des Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Integrationsrates Nürnberg sowie drei Jugendliche Untergrund. An der Vorpremiere, die am Vormit- aus München und zwei Jugendliche aus Nürnberg, tag stattfand, nahmen Berufschulklassen und auch die vom Nürnberger und Münchner Stadtrat beru- Abdul Kerim S¸ims¸ek, Sohn von Enver S¸ims¸ek, teil. fen wurden. „Mosaik Jugendpreis – Mit Vielfalt ge- Sie diskutierten im Anschluss daran mit den Schau- gen Rassismus“ so wurde der Preis von den Jurymit- spielerinnen und Schauspielern und dem Regisseur. gliedern benannt. Bei der ersten Ausschreibung im Das Ausmaß dieser Taten und die Verletzungen bei Jahr 2014 gingen 20 Bewerbungen aus den beiden den Angehörigen, auch durch die polizeilichen Er- Städten Nürnberg und München für den mit insge- mittlungen, wurden erschreckend deutlich. Die The- samt 9000 Euro dotierten Preis ein. Damit werden atergruppe „Auf die Zwölf“ spielte das Stück am Projekte von Jugendlichen ausgezeichnet, die sich Abend noch einmal im fast ausverkauften Festsaal gegen (Alltags)Rassismus und für einen respektvol- des Künstlerhauses. len Umgang aller Menschen in der Stadt sowie für interkulturellen Dialog und Begegnung einsetzen. Zur Preisverleihung machte sich eine Nürnberger De- legation aus Jugendlichen der Preisträgerprojekte, MOSAIK JUGENDPREIS 2015 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat, dem Integrationsrat und der Verwaltung mit dem Bus auf Die erste Preisverleihung fand am 21. März 2015, den Weg nach München. Bei der Preisverleihung im dem Internationalen Tag gegen Rassismus, in Nürn- Saal des NS-Dokumentationszentrums hielt Yavuz berg, im Foyer des Heilig-Geist-Hauses, statt. Dr. S. Narin, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, Mehmet Gürcan Daimagüler, Mitinitiator des Ju- den Festvortrag. Er berichtete aus seinen Prozessbe- gendpreises und Vertreter der Nebenklage im NSU- obachtungen vom Gerichtsverfahren beim Oberlan- Verfahren, hielt eine eindringliche Rede, in der er die desgericht München gegen Beate Zschäpe u.a. Perspektive der Opferfamilien in den Mittelpunkt rückte. An der Preisverleihung nahmen eine Dele- gation aus München, Bürgermeister Christian Vogel sowie Vertreterinnen und Vertreter des Nürnberger Stadtrates, des Integrationsrates, der Stadtverwal- tung, die Jurymitglieder und viele Jugendliche aus den Projekten, teil. Es wurden folgende vier Projekte von Jugendlichen aus den Städten Nürnberg und München ausge- zeichnet: Erster Preis: Yallah – junge Flüchtlinge aktiv! Verein „heimaten e.V.“ München Erster Preis: Nein zur Grauzone, Projekt des Nürnberger Senders Radio Z Die Jury des Mosaik Jugendpreises am Mahnmal für die Zweiter Preis: Kinderrechtestation Flüchtlingskin- Opfer der Terrorgruppe NSU der, Projekt von Schülerinnen und Schülern der Berufsschule 11, Nürnberg Dritter Preis: Ice-Breaker, Schülerinnen und Schü- ler der Klasse 8c, Mittelschule Scharrerstraße, Nürnberg 42 | Die Laudatio für die Preisträger hielt jeweils eines der zeigt sich beeindruckt vom Umgang Nürnbergs mit Jurymitglieder. Aus den 13 eingereichten Projekten den grausamen Taten: „Wir haben bei Ihnen viel aus den Städten Nürnberg und München wurden Licht gesehen“. vier Preisträgerprojekte ausgewählt: NÜRNBERGER PRÄVENTIONS- Erster Preis: Initiativgruppe Schule ohne Rassis- NETZWERK GEGEN RELIGIÖS mus, Schule mit Courage, München BEGRÜNDETE RADIKALISIERUNG Erster Preis: Gender in Deutschkursen für junge Flüchtlinge, München ZUR ENTSTEHUNG DES Zweiter Preis: Gegen Rassismus, Islamismus, und NÜRNBERGER NETZWERKS Antisemitismus, Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule 2, Nürnberg Das Phänomen religiös begründeter Radikalisierung hat in den letzten Jahren weltweit an Bedeutung Dritter Preis: Straßenfest „Gegen Rassismus gewonnen. Heute stellt es eine große Herausfor- und Diskriminierung – Für ein besseres Zusam- derung an offene Gesellschaften dar. Repression menleben“, DIDF-Jugend, Junge Stimme e.V., alleine reicht als Antwort darauf nicht aus und kann Nürnberg selbst auch eine Bedrohung der erwünschten Offen- heit sein. Ein nachhaltiger Umgang mit dieser Prob- lematik muss andere Wege finden. Dazu gehört eine koordinierte und konsequente Präventionsarbeit. In ANGEHÖRIGE DER NSU-OPFER diesem Rahmen entstand „Bayerns Netzwerk für ZU BESUCH IN NÜRNBERG Prävention und Deradikalisierung – Antworten auf Salafismus“, initiiert und getragen von einer inter- Seit einiger Zeit sind die Angehörigen der Mordop- ministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG), bestehend aus fer immer wieder gemeinsam in Deutschland un- den Ministerien des Inneren, der Justiz, für Bildung terwegs. Sie besuchen die Tatorte, sehen sich an, und Kultus sowie für Arbeit und Soziales (StMAS). wie die Städte an die Taten erinnern, stützen sich gegenseitig in ihrer Trauer. So kamen sie am 2. Mai Der Aufbau eines „Nürnberger Präventionsnetzwer- 2016 auch nach Nürnberg, begleitet von Barbara kes gegen religiös begründete Radikalisierung“ soll- John, der Ombudsfrau der Bundesregierung für die te nach dem Willen des StMAS eng eingebunden Opfer und Hinterbliebenen-Familien der NSU-Ver- werden in die bestehenden Strukturen, die sich mit brechen. Die Gruppe traf sich am Morgen mit Mitar- Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeind- beiterinnen des Menschenrechtsbüros am Schönen lichkeit und des Extremismus befassen. Gleichzei- Brunnen. Dabei waren die Familie von Enver S¸ims¸ek: tig sollte mit der organisatorischen Ansiedlung der Semiya, die Tochter des Ermordeten mit Mann und Schutz- und Präventionsgedanke vor sicherheitspo- Kind, Adile, Enver S¸ims¸eks Frau und Abdulkerim, litische Signale treten. Deshalb stellt das Staatsmi- sein Sohn. Zu der insgesamt 13 Personen zählenden nisterium seit Juni 2016 dem Menschenrechtsbüro Gruppe gehörten Angehörige aus Dortmund, Köln Projektmittel zum Aufbau und zur Koordinierung und Hamburg. Nach einem Gang durch die Straße des Netzwerks zur Verfügung. Ausgestattet mit 30 der Menschenrechte gedachte die Gruppe an der Wochenarbeitsstunden und einer jeweils auf das Gedenkstele am Kartäusertor ihrer ermordeten Fa- Haushaltsjahr bezogenen Befristung fungiert das milienangehörigen. Danach besuchte die Gruppe Menschenrechtsbüro als Knoten eines zwischenzeit- in Begleitung der Rechtsextremismusexpertin Birgit lich professionell arbeitenden Netzwerks innerhalb Mair die Tatorte und die dort errichteten Gedenk- und außerhalb der Stadtverwaltung. Die Kofinanzie- formate. An jedem der drei Orte wurden die Ange- rung erfolgt aus Mitteln des Menschenrechtsbüros hörigen von Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Drittmitteln. erwartet, die dafür sorgen, dass das Geschehen nicht vergessen wird. Davon waren die Angehörigen ZUR LAGE IN NÜRNBERG sehr beindruckt, denn ihre Sorge, dass die deutsche Öffentlichkeit kein Interesse mehr an der rassistisch Nürnberg gilt als eine der Hochburgen der salafis- motivierten Mordserie hat, ist neben der Enttäu- tischen Szene in Bayern, mit etwa 50 Personen, die schung über den seit über drei Jahren laufenden dem gewaltbereiten Salafismus zugeordnet werden. NSU-Prozess in München, ein von ihnen geäußerter Zwar entspricht das noch lange nicht der personel- wunder Punkt. Beim Abschlussgespräch mit Ober- len Stärke der rechtsextremen Szene, es handelt sich bürgermeister Dr. Maly zollten die Besucherinnen dennoch um ein nicht zu unterschätzendes Potenti- und Besucher der engagierten Auseinandersetzung al. Auch sehr kleine Gruppen können für den gesell- Nürnbergs mit den Geschehnissen großen Respekt. schaftlichen Zusammenhalt gefährlich sein. Tatsäch- Auch die Organisatorin, Frau Prof. Barbara John, lich gehört es zur Strategie von u.a. Al-Qa´ida das 43 |
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| Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen NETZWERKTREFFEN auch in Deutschland unmöglich zu machen. Einer der wichtigsten Bausteine der Arbeit sind die DIE GEGENSTRATEGIE regelmäßig stattfindenden Netzwerktreffen. An der Gründungsveranstaltung, die in Kooperation mit Um zu verhindern, dass diese auch von Seiten der der Regierung von Mittelfranken durchgeführt wur- extremen Rechten erwünschte Eskalation stattfin- de, nahmen im September 2016 über 200 Gäste det, gilt es den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu teil. Seitdem finden regelmäßig Arbeitstreffen des stärken und Hasspropaganda jeder Art den Boden Nürnberger Netzwerks statt, bei denen zum einen zu entziehen. Dieser Aufgabe stellen sich verschie- neue Projekte und Schwerpunkte der Präventions- dene gesellschaftliche Akteure: Auf Privatinitiative arbeit vorgestellt werden, zum anderen können in entstand zum Beispiel das Antiradikalisierungs- Arbeitskreisen auch neue Ideen ausgearbeitet bezie- Projekt des Global Elternvereins. Auf staatliche In- hungsweise vorhandene Kenntnisse vertieft werden. itiative wurden erfolgreiche Projekte aus anderen Bis jetzt fanden Arbeitstreffen im November 2016 Bundesländern wie etwa das Violence Prevention sowie im März 2017 mit jeweils rund 60 Teilneh- Network oder ufuq.de „importiert“ und finanziert. merinnen und Teilnehmern statt. Auf Grund der Muslimische Vereine wie Medina e.V. und Initiativen überwiegend positiven Resonanz und der produk- verschiedener Moscheevereine sind teilweise seit tiven Arbeitsatmosphäre sind auch zukünftig regel- Jahrzehnten in größtenteils ehrenamtlicher Arbeit mäßige Arbeitstreffen geplant. aktiv und polizeiliche Präventionsarbeit nimmt sich ebenfalls zunehmend des Phänomenbereichs Sala- GOOD PRACTICE-BEISPIEL: fismus/religiös begründeter Extremismus an. DEUTSCHUNTERRICHT FÜR IMAME Das Netzwerk versucht, diese Vielfalt an Angeboten Zu den wichtigsten Aufgaben gehört es, die Präven- zu erfassen und zu koordinieren. Insbesondere fun- tionsarbeit der muslimischen Gemeinden zu stärken. giert es als Ansprechpartner, um bereits bestehende Hier findet bereits seit Jahren und oftmals ehrenamt- Angebote an interessierte Einrichtungen zu vermit- lich, gesellschaftlich wertvolle Arbeit statt, die kaum teln, die oft nicht wissen, an welche Stelle sie sich ausreichend gewürdigt und unterstützt wird. Insbe- wenden können. sondere kleinere und finanzschwache Gemeinden stoßen dabei an ihre Grenzen. Auf Anregung eines Gleichzeitig wird versucht, Lücken innerhalb der be- Nürnberger Imams findet darum seit April 2017 kos- stehenden Angebotsstruktur zu identifizieren und tenloser Deutschunterricht für Imame statt. Damit diese dann durch eigene Angebote oder neue Ko- wird die Präventionskompetenz der muslimischen operationspartner zu schließen. Im Jahr 2017 sind Gemeinden gestärkt und gleichzeitig ein Beitrag zur dies zum Beispiel Sensibilisierungstrainings mit Mit- weiteren Integration und Normalisierung des Islams arbeitenden vieler staatlicher und städtischer Ein- in Deutschland geleistet. Aktuell beteiligen sich die richtungen in Nürnberg. Auf Grund des sehr hohen albanische und die bosnische Gemeinde, Ditib sowie Informationsbedarfes wurde zudem in Kooperation das Islam Forum Nürnberg am Unterricht. mit dem Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa eine Informationsstelle eingerichtet, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schnell und kompetent informiert. Erstes Arbeitstreffen des Nürnberger Präventionsnetzwerks gegen religiös begründete Radikalisierung, November 2016 44 | Gegendemonstration unter dem Motto „Nürnberg hält zusammen“, März 2015 NÜRNBERGER WOCHEN GEGEN RASSISMUS Erstmals im Jahr 2017 beteiligte sich Nürnberg offi- Einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion aufnehmend ziell an den Internationalen Wochen gegen Rassis- ergriff das Menschenrechtsbüro im Sommer 2016 mus. Im Jahr 1966 hatten die Vereinten Nationen die Initiative und übernahm die Koordination für die den 21. März zum „Internationalen Tag zur Über- „Nürnberger Wochen gegen Rassismus 2017“. Da- windung von rassistischer Diskriminierung” erklärt. mit setzte das Büro auch eine Empfehlung aus dem Damit erinnerten sie an das sechs Jahre zuvor von Arbeitstreffen der deutschsprachigen Mitgliedsstäd- der Polizei des südafrikanischen Apartheitsregimes te der Europäischen Städtekoalition gegen Rassis- verübte Massaker bei der Niederschlagung einer mus (ECCAR) in Halle vom April 2016 um. Protestaktion, bei dem 69 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden waren. Mit dem Die Resonanz auf den über die Medien verbreiteten Gedenken verbanden die UN den Aufruf an ihre Aufruf, das Motto „Nürnberg hält zusammen!“ auf- Mitgliedstaaten, eine alljährliche Aktionswoche der zugreifen und sich kreativ zu beteiligen, war über- Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassis- wältigend. Mehr als 20 Institutionen und Organisa- mus zu organisieren. tionen, darunter einige „Schulen ohne Rassismus/ Schulen mit Courage” reichten Veranstaltungen Seit 1994 koordiniert in Deutschland der Interkultu- und Projekte ein, die in einem gemeinsamen Flyer relle Rat die Initiativen und Aktivitäten rund um den beworben wurden. 21. März. Zusammen mit der Stiftung für die Inter- nationalen Wochen gegen Rassismus und mehr als Besonders gefragt waren Mitmachaktionen, aber 80 bundesweiten Organisationen und Einrichtun- auch Trainings für die Auseinandersetzung mit gen ruft er dazu auf, sich an den jährlichen Aktions- Stammtischparolen. Den Höhepunkt bildeten ein wochen im März zu beteiligen und Zeichen gegen Sternmarsch von Nürnberger Schülerinnen und Rassismus zu setzen. Schülern zur Straße der Menschenrechte und die Verleihung des Mosaik Jugendpreises an drei Nürn- Bislang hatte sich Nürnberg nicht dezidiert an diesem berger Initiativen am 21. März 2017. Format beteiligt, einzelne Veranstaltungen waren aber bereits in früheren Jahren unter dem Dach der Alle Beteiligten und Partner sind sich darin einig, die Aktionswoche durchgeführt worden. Auch die Ver- „Nürnberger Wochen gegen Rassismus“ zu verste- leihung des interkulturellen Jugendpreises Mosaik tigen. wurde bewusst in diesen zeitlichen Kontext gestellt. 45 |
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| RAT DER RELIGIONEN IN NÜRNBERG Am 26. Oktober 2016 wurde bei einem feierlichen heutigen Welt, welche die Überwindung jeglicher Festakt im Historischen Rathaussaal der interreligi- Formen des religiösen Fanatismus und der Intole- öse Dialog in Nürnberg in ein neues institutionali- ranz erfordert, die ihrem geistigen Auftrag fremd siertes Format gebracht. Als Ergebnis eines mehr sind und dennoch viel Elend in der Geschichte der als anderthalbjährigen vom Menschenrechtsbüro Menschheit bewirkt haben. Der Rat ist aber auch moderierten und begleiteten Entstehungsprozes- ein Bekenntnis zum Beitrag der Religionen zur Un- ses setzten Vertreterinnen und Vertreter von sieben terstützung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Religionsgemeinschaften ihre Unterschrift unter der Menschenrechte. Diese Werte, die in der Leh- die Gründungsurkunde des Rates der Religionen in re aller Religionen im kleinen oder großen Ausmaß Nürnberg. gefordert werden, bilden damit die Basis für einen konstruktiven Dialog auch mit politischen Partnern. Als Mitglieder sind 16 stimmberechtigte Reprä- sentantinnen und Repräsentanten im Rat der Re- Der Rat ist von Stadt, Land und Bund unabhängig. ligionen vertreten: Fünf Vertreter der christlichen Damit entspricht seine Verfasstheit dem in der Bun- Kirchen, vier für die Muslime, drei für die Jüdische desrepublik geltenden Prinzip einer religiös-welt- Gemeinde und je ein/e Vertreter/in für die vier klei- anschaulichen Neutralität. Gleichzeitig garantiert neren Gemeinschaften Ahmadiyya Muslim Jamaat, Artikel 4 des Grundgesetzes den Freiheitsraum, den Alevitische Gemeinde, Bahaì-Gemeinde und Bud- es braucht, damit die Bürgerinnen und Bürger eines dhistische Gemeinschaft Bodhi Baum e.V. Staates ihre Religionsfreiheit unbedingt und gleich- berechtigt leben können, gibt aber auch Raum für Der Rat versteht sich als Ansprechpartner für die Religionskritik und die Freiheit von jeglicher religiö- Stadt und als Sichtbarmachung der Religionen in sen Bindung. Dass es dabei immer wieder auch zu der Stadtgesellschaft. Er will den interreligiösen Dia- konkurrierenden Grundrechtsansprüchen kommen log fördern, für religiöse Vielfalt und den Abbau von kann, erleben wir immer wieder. Diese aufzulösen Vorurteilen und Vorbehalten sensibilisieren und sich erfordert einen stetigen Diskurs und eine offene für ein aktives, integratives, friedliches und gleichbe- und respektvolle Kooperation zwischen staatlichen rechtigtes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger Institutionen, der Zivilgesellschaft und den Religi- in Nürnberg einsetzen. Er wird sich aber auch das onsgemeinschaften. Dazu will der Rat seinen Beitrag Recht nehmen, so die Satzung, sich mit Stellung- leisten. Gleichzeitig trägt er der zunehmenden reli- nahmen zu aktuellen gesellschaftspolitischen The- giösen Vielfalt auch in Nürnberg Rechnung: Beina- men auf lokaler Ebene aus einer religiösen Perspek- he 50 Prozent der in Nürnberg lebenden Menschen tive zu positionieren. gehören nicht mehr der christlichen Religionsfamilie an. Keinesfalls jedoch möchte der Rat der Religionen Mitglied im Rat der Religionen kann nur werden, wer die seit langem erfolgreich arbeitenden Formate des sich zum Grundgesetz und seiner darin garantier- interreligiösen Dialogs und der ökumenischen Zu- ten Religionsfreiheit bekennt und für Gewaltfreiheit sammenarbeit in der Stadt ersetzen wie zum Bei- einsteht, so der erste Vorsitzende Jürgen Körnlein in spiel des Arbeitskreises Religion in der Stadt oder der seiner Ansprache bei der Gründungsveranstaltung. Ortsgruppe von Religions for Peace, sondern diese Damit betonte er die Rolle von Religionen in der ergänzen und unterstützen. 46 | DAS BUNDESPROGRAMM „DEMOKRATIE LEBEN!“ DAS VORLÄUFERPROGRAMM und respektvolles Miteinander unterstützt werden. TOLERANZ FÖRDERN – Im Besonderen sollen Projekte der Demokratieförde- KOMPETENZ STÄRKEN (2011 – 2014) rung und der Extremismusprävention finanziell ge- fördert und miteinander vernetzt werden. Damit soll Von 2011 bis Ende 2014 hat das Menschenrechts- deutlich werden, dass demokratische Grundwerte büro der Stadt Nürnberg den Lokalen Aktionsplan wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie To- aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – leranz niemals zur Disposition stehen dürfen – auch Kompetenz stärken”, das aus Mitteln des Bundesmi- nicht in Zeiten eines tiefgreifenden gesellschaftli- nisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend chen Wandels. Bundesweit wurden 179 Kommunen (BMFSFJ) finanziert wurde, federführend umgesetzt. in das Programm aufgenommen, nur 20 davon in Das Programm war eine wichtige finanzielle Säule Bayern. der Menschenrechtsarbeit in Nürnberg. Die Gesamt- fördersumme von etwa 350.000 Euro ermöglichte UMSETZUNG IN NÜRNBERG über vier Jahre hinweg stadtteilbezogene Projekte der Demokratieerziehung, des Engagements gegen An die Stelle der zurückliegenden Aktionspläne gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und der sind nun so genannte lokale „Partnerschaften für Förderung des friedlichen Miteinanders. Bei den Demokratie“ getreten. In diesen kommen die Ver- mehr als 50 Projekten, die verwirklicht werden konn- antwortlichen aus der Kommunalpolitik und Ver- ten, reichte die Bandbreite von großen verstetigten waltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Projekten, die dauerhaft etabliert werden konnten, Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bis hin zu vielen Mikroprojekten, die beispielsweise bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand an Schulen durchgeführt wurden. der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen ent- wickeln sie gemeinsam eine bedarfsorientierte, auf Damit hat der Lokale Aktionsplan in Nürnberg maß- die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Stra- geblich zur Stärkung bereits vorhandener sowie zum tegie. Dies geschieht in erster Linie in den zweimal Aufbau neuer Netzwerkstrukturen, zur wirksamen jährlich durchgeführten Demokratiewerkstätten. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Ras- Neu ist, dass es neben dem bisherigen Begleitaus- sismus und menschenfeindlichen Haltungen beige- schuss, der über die Mittelvergabe entscheidet, nun tragen. Es ist in den vier Jahren gelungen, zivilge- auch einen Jugendausschuss gibt, der eigenständig sellschaftliche Kreativität finanziell zu unterstützen Mittel für Projekte von Jugendlichen für Jugendliche und in wirksame Aktivitäten auf der lokalen Ebene vergeben darf. zu transformieren. Die Administration des Programms erfolgt in enger Kooperation zwischen dem Menschenrechtsbüro als federführendem Amt und Dokupäd, einer Einrich- DEMOKRATIE LEBEN! – tung des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt als Träger PROGRAMMZIELE der lokalen Koordinierungsstelle. Große Unterstüt- zung leistet auch das Rechnungsprüfungsamt der Im Januar 2015 erhielt Nürnberg erneut den Zu- Stadt. Der zehnköpfige Begleitausschuss setzt sich schlag für das Nachfolgeprogramm „Demokratie le- in Nürnberg nicht nur aus Vertreter/innen städti- ben!” Ziel dieses Programms ist es, demokratisches scher Dienststellen zusammen, sondern auch aus Verhalten und den Einsatz für eine positive Gestal- dem Integrationsrat und einer Reihe bürgerschaft- tung von Vielfalt vor Ort aktiv zu fördern. Unter lich Engagierter. So wird ein breites gesellschaftli- dem Motto „Nürnberg hält zusammen – gemein- ches Spektrum repräsentiert. sam Aktionen vor Ort gestalten“ beteiligt sich die Stadt Nürnberg an diesem auf fünf Jahre angeleg- Der Begleitausschuss ist das zentrale entscheidungs- ten und mit insgesamt etwa 400.000 Euro ausge- befugte Gremium über die Fördermittelvergabe. Er statteten Programm. So sollen die Kräfte von Staat begleitet die Umsetzung der lokalen „Partnerschaft beziehungsweise Kommune und Zivilgesellschaft für Demokratie“. Festgelegte Ziele und Schwerpunk- gebündelt werden, um Angriffen auf Demokratie, te bieten dabei eine Entscheidungsorientierung. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit kraftvoll entgegenzutreten. Die Programmziele auf lokaler Ebene werden stets in diesem Gremium diskutiert und je nach Bedarfs- Die zahlreichen Initiativen, Vereine und engagierten lage fortgeschrieben oder modifiziert. Bildeten im Bürgerinnen und Bürger sollen in ihrem Engagement Jahr 2015, das der Begleitausschuss unter das Mot- für Demokratie, bei ihrem solidarischen Eintreten für to „Begegnung ermöglichen“ gestellt hatte, noch eine inklusive Gesellschaft sowie für ein gewaltfreies Angebote für Geflüchtete und Begegnungsformate 47 |
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| zwischen (Alt-)Eingesessenen und Neuzugewan- Mitglieder des Begleitausschusses derten den Schwerpunkt der Einreichungen und Förderungen, so ging der Begleitausschuss in seiner Bereich Ämter/Institutionen Ausschreibung für 2017 einen Schritt weiter: Un- Anna Büllesbach, ter dem Motto „Von der Begegnung zum Dialog“ UNHCR-Zweigstelle Nürnberg sollen Projekte gefördert werden, die zeigen, dass interkultureller und interreligiöser Austausch, aber Daniela Flachenecker, auch der generationenübergreifende Dialog, ge- Evangelische Jugend Nürnberg meinsame Aktivitäten von Menschen mit und ohne Behinderungen stets bereichernd und befruchtend Bernhard Jehle, Institut für Pädagogik sind, weil sie nicht nur Vorbehalte abbauen, sondern und Schulpsychologie bei der Stadt Nürnberg auch dazu beitragen, Ausgrenzung und Diskriminie- Roumiana Stefanova, Ausbildungsring Ausländi- rung zu vermeiden. Daneben werden die globalen scher Unternehmer e.V. Ziele der Prävention gegen politisch und religiös begründeten Extremismus und die Entwicklung kre- Beate Meyer, Jugendamt ativer und erfolgversprechender Formate der Ausei- nandersetzung damit fortgeschrieben. Martina Mittenhuber, Bürgermeisteramt/Menschenrechtsbüro GEFÖRDERTE PROJEKTE Markéta Kaiser, Kreisjugendring Nürnberg-Stadt Der Begleitausschuss konnte im Jahr 2015 Förder- gelder in Höhe von 20.000 Euro an insgesamt neun Cooper Thompson, Integrationsrat Projekte vergeben. In zwei Sitzungen entschied er über insgesamt 21 Projektanträge. Bereich Bürgerschaftliches Engagement Es wurden Projekte gefördert, die sich inhaltlich an Ulla Krämer einem oder mehreren der folgenden Globalziele ori- Réka Lörincz entierten: Renate Scheunemann • Antidiskriminierungsarbeit: Die Stadt Nürnberg strebt an, allen ihren Bürgerinnen und Bürgern einen effektiven Schutz vor Diskriminierung zu bieten. JUGENDAUSSCHUSS • Menschenrechtsbildung: In Nürnberg soll eine Kultur etabliert werden, Neu im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der die Menschenrechte verstanden, ist der Jugendausschuss. Hier können Jugendliche respektiert und verteidigt werden. selbstständig über die Förderung von Projekten ent- scheiden. Im Jahr 2015 betrug die Fördersumme • Arbeit gegen Rechtsextremismus: 5.000, 2016 6.000 und 2017 bereits 16.000 Euro. Die Kommunen und Organisationen sollen in Im Vorfeld entwickelte der Jugendausschuss zusam- ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus in men mit der Koordinierungsstelle eine Geschäfts- der Metropolregion Nürnberg gestärkt werden. ordnung und erarbeitete eine an die Programmziele angelehnte Strategie zur Verwendung der Gelder. Im Jahr 2016 konnte der Begleitausschuss über insgesamt 24.000 Euro entscheiden. Zielgruppe Schwerpunkte: • Jugendliche (bis ca. 27 Jahre) • Begegnung ermöglichen; Inhalte • Stärkung einer lebendigen, vielfältigen • Stärkung der Zivilgesellschaft demokratischen Zivilgesellschaft; • Auseinandersetzung mit gruppenbezogener • Stärkung des Engagements gegen rechts- Menschenfeindlichkeit extreme, antisemitische, rassistische oder • Förderung von Integrationsmaßnahmen andere demokratiefeindliche Haltungen und Ausdrucksformen; Von neun eingereichten Projekten konnten sieben • Stärkung der Selbstorganisation und der gefördert werden. Selbsthilfe im jeweiligen Themenfeld 48 | DEMOKRATIEWERKSTÄTTEN Sowohl im Jahr 2015 als auch 2016 fanden Demo- kratie- bzw. Zukunftswerkstätten in der Luise – the Cultfactory statt. Deren Ziel ist es, das Bundespro- gramm bei Projektinteressierten und der Zivilgesell- schaft bekannt zu machen und diese zu vernetzen. Das mobile Puppentheater Im Zentrum der Demokratiewerkstatt im Oktober der Stiftung „Sozialidee“ 2016 stand der Vortrag von Sami David Rauscher von No Hate Speech Movement. Er definierte Hate Speech und erläuterte die Hintergründe von Rassis- mus, Sexismus, Homophobie und Cybermobbing gegenüber Einzelpersonen. Anschließend präsentier- te Sami David Rauscher kreative Möglichkeiten der Auseinandersetzung. In einem Überblick stellte er die zahlreichen Initiativen vor, die gegen solche Erschei- Äthiopische Kaffeezeremonie Melamed am Nürnberger Kornmarkt, September 2015 nungen aktiv sind. Abgerundet wurde der Vortrag mit einer regen Diskussion über die Möglichkeiten jeder/jedes einzelnen dagegen aktiv zu werden. Übersicht der Projekte 2016 Begleitausschuss Luise – The Cultfacory Stadtteil- Picknick für Menschenrechte Casa e.V. „Willkommens-Kino“ für Geflüchtete und Nürnberger/innen im Casablanca Filmkunsttheater Bürgerverein Gebersdorf e. V. „Gebersdorf hält zusammen.” arthefact e. V. Stadtteilpicknick „Hummelstein hält zusammen“ Vortrag von Sami David Rauscher bei der Radio Z „Refugees radioZone – Borderless Demokratiekonferenz , Oktober 2016 Broadcast” Theater thevo e. V. „FluchtEnde?” Übersicht der Projekte 2015 Fliederlich e. V. „QueerArt” Aktivspielplatz Fuchsbau e. V. „Kehrd wärd“ Gemeinsam mit Flüchtlingen für einen Begleitausschuss schöneren Stadtteil Luise – The Cultfactory „Gleißhammer – Stadtteil Nordkurve Kulturförderverein e. V. „Die Kiez- für Menschenrechte“ redaktion – die HEIMATZEITUNG neu definiert„ Islamische Gemeinde „Unterstützung Quellkollektiv Nürnberg e.V. Mutter Kind Gruppe Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge“ TanzPartner e. V. „Tabula Rasa“ – ein interaktives ESG Nürnberg „Refukitchen“ Tanztheaterprojekt IKGN „Zusammenhalten ohne Vorurteile“ Unterstützerkreis Solgerstraße Bürgerinitiative Verein zur Förderung innovativer Kulturarbeit e.V. für gute Nachbarschaft mit Flüchtlingen in der „Streetart Langwasser Wand II“ Rosenau – Evangelische-Lutherische Kirchen- Stiftung Sozialidee „Deutsch im Koffer – gemeinde Dreieinigkeit Multiplikatorenschulung“ Äthiopischer Kulturverein Nürnberg e.V. Jugendausschuss „Melamid- sich entfremden“ Fuchsbau e.V. „Mobilität für Flüchtlinge” Fliederlich e. V. „Queertreiber auf der Altmühl” Adalbert-Stifter Schule Workshops zum Thema Jugendausschuss „Gewaltfreie Kommunikation“ Stiftung Sozialidee „Mobiles Puppentheater“ Freunde und Förderer des Kompetenzzentrums DGB Jugend „Ausstellung: Neofaschismus für erzieherische Berufe „Together” in Deutschland“ Katholische Stadtkirche „Licht in Sicht” frauenBeratung Nürnberg Workshop-Reihe: Bertolt-Brecht-Schule – Projekttag „Rappen, statt plaudern und schwatzen“ Radio Z – „Borderless Broadcast” SJD – Die Falken – Zeltlager 49 |
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| DIE KOMMUNALE STIFTUNG „NÜRNBERG – STADT DES FRIEDENS UND DER MENSCHENRECHTE“ Im Mai 2007 ins Leben gerufen, finanziert die Stif- durch die Bewahrung der biologischen Vielfalt“ im tung „Nürnberg – Stadt des Friedens und der Men- Frühjahr 2015 mit prominenter internationaler Be- schenrechte“ mit ihren Vermögenserträgen nicht teiligung durchgeführt werden. Die Jugend-Theater- nur Menschenrechtsprojekte auf lokaler Ebene, sie gruppe „Auf die zwölf“, die mit ihrem Stück „Ins unterstützt auch die Arbeit der Preisträgerinnen und Herz“ die Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialis- Preisträger des Internationalen Nürnberger Men- tischer Untergrund“ eindringlich thematisiert, war in schenrechtspreises sowie einzelner Jurymitglieder in der Lage, Requisiten anzuschaffen. Ein Straßenfest deren Heimatländern. Damit ist sie ein hervorragen- gegen Rassismus am Aufseßplatz wurde unterstützt des und stark in Anspruch genommenes Instrument, und auch das langfristig angelegte Bildungsprojekt aktives Eintreten der Zivilgesellschaft für menschen- des Jurymitglieds für den Internationalen Nürnber- rechtliche Anliegen in und außerhalb Nürnbergs zu ger Menschenrechtspreis, Professor Glèlè-Ahanhan- fördern. zo „Erziehung zu einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit im schulischen Umfeld“ in dessen Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern der Heimatland Benin kann dank der Nürnberger Stif- Stadtratsfraktionen von SPD und CSU sowie Ober- tung weitere Schulen in das Programm einbeziehen. bürgermeister Dr. Maly als seinem Vorsitzenden. Ad- ministriert vom Menschenrechtsbüro in Zusammen- Im Herbst 2014 konnte das Grundstockvermögen arbeit mit der Stiftungsverwaltung entscheidet der um 69.000 Euro aufgestockt werden: Die Nürnber- Stiftungsrat zweimal jährlich über die Verwendung ger Bürgerin Eva Pfändt hatte aus ihrem Nachlass der Ausrichtungsmittel. Diese haben sich aufgrund mehrere Stiftungen der Stadt Nürnberg bedacht, der aktuellen Zinssituation in den vergangenen Jah- darunter auch die Menschenrechtsstiftung. Laut ren allerdings stark verringert. Testament hatte sie die Bedingung daran geknüpft, dass aus den Zinserträgen in erster Linie die ärztli- Dennoch wurden in den Jahren 2014 bis 2016 Initi- che Versorgung von Menschen ohne ausreichende ativen und Projekte in einer Gesamthöhe von rund Krankenversicherung unterstützt werden soll. Des- 62.000 Euro gefördert. So konnte dank der finan- halb kommt der entsprechende Ertrag von etwa 700 ziellen Unterstützung der Stiftung der „Nürnber- Euro jährlich der Arbeitsgruppe „Menschen ohne ger Konvent für das Menschenrecht auf Nahrung Krankenversicherung“ zugute. DAS PROGRAMM WRITERS IN EXILE IN NÜRNBERG Nürnberg ist offizieller Partner des vom deutschen ihr Werk in öffentlichen Lesungen und Diskussions- P.E.N.-Zentrum initiierten Programms „writers in exi- veranstaltungen dem deutschen Publikum vorzu- le“, das seit 1999 verfolgten Autorinnen und Auto- stellen. „Writers in exile“ erhalten aus einem bei der ren Zuflucht in deutschen Städten ermöglicht. Das Staatsministerin für Kultur und Medien angesiedel- Projekt entstand als Antwort auf die steigende Zahl ten Etat ein Stipendium, das auf drei Jahre befristet von Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Journalis- ist. Die Beteiligung Nürnbergs an diesem weltweit tinnen und Journalisten, die vor Verfolgung und To- beachteten Programm ist nicht zuletzt möglich, weil desdrohungen fliehen müssen. Ziel der Initiative ist die wbg Nürnberg den jeweiligen Stipendiatinnen es, ihnen ein freies Leben und Schaffen in Deutsch- und Stipendiaten eine Wohnung kostenfrei zur Ver- land zu ermöglichen und die Gelegenheit zu bieten, fügung stellt. 50 | Von November 2013 bis November 2016 lebte der Im Frühjahr 2017 ist Abbad Khaled Yahya als Nach- chinesische Menschenrechtsaktivist und Blogger Liu folgestipendiat nach Nürnberg gekommen. Der pa- Dejun im Rahmen des Programms in Nürnberg. Sein lästinensische Schriftsteller, der unter anderem So- Heimatland musste der 37-jährige Liu verlassen, ziologie und Journalismus studierte, brachte 2017 nachdem er die Menschenrechtslage in China an- einen neuen Krimi „A Crime in Ramallah“ heraus. geprangert hatte. Er klärte die Menschen im Reich Zudem promovierte er in Gesellschaftswissenschaft der Mitte, vor allem die Wanderarbeiterinnen und an der palästinensischen Hochschule Bir Zait. Der Wanderarbeiter, über ihre Rechte auf und rief in sei- 29-jährige blickt auf einen erstaunlichen beruflichen nem Internet-Blog dazu auf, für mehr Demokratie Werdegang zurück, der mit der Veröffentlichung einzutreten. 2008 wurde er zum ersten Mal verhaf- seines Krimis „A Crime in Ramallah“ durch die pa- tet. Als er sich während des „Arabischen Frühlings“ lästinensischen Behörden stark erschüttert wurde. in China für Reformen und eine Verbesserung der Zu dem Buch, welches Homosexualität, Alkoholkon- Menschenrechtslage einsetzte, wurde er 2011 ohne sum und religiösen Extremismus zur Sprache bringt, Gerichtsverfahren für Wochen inhaftiert, erniedrigt sagt er: „Wie alle Gesellschaften in der Region hat und gefoltert. Seit diesen Vorfällen wusste Liu De- auch unsere mit zunehmendem Fanatismus und Ex- jun, dass sein Leben in China gefährdet war. Schließ- tremismus zu kämpfen, während gleichzeitig kon- lich gelang es ihm – auch mit Hilfe seines Freundes, servative Werte gepredigt werden. Diese Trends zei- des Künstlers Ai Weiwei – im Ausland Zuflucht zu gen sich im Alltag in einer Mischung aus religiösem suchen. Über Hongkong kam der Dissident zuerst und nationalistischen Parolen.“ nach Irland, um dann schließlich in Nürnberg angst- frei leben und arbeiten zu können. Als viel gefragter Das mutige Buch, das die Gesellschaft in Palästina Diskutant nahm Liu Dejun während der drei Jahre kritisch betrachtet und deren Tabuthemen offen an- an zahlreichen Podiumsdiskussionen und Veranstal- spricht, hat weitreichende Folgen für Abbad Yahya. tungen in und außerhalb Nürnbergs zu unterschied- Er wird seines Rechts auf Meinungsfreiheit beraubt, lichsten Themen teil, zur Menschenrechtslage in sein Name taucht auf Fahndungslisten auf und alle Tibet ebenso wie anlässlich der Verleihung des Sa- Exemplare seines Werkes werden beschlagnahmt. charowpreises des Europäischen Parlaments an den Über soziale Medien erhält der Autor Morddrohun- saudischen Blogger Raif Badawi. Schon während der gen und muss enorme Kritik aushalten. Zeit seines Stipendiums begann er mit dem Studium der Politischen Wissenschaften an der Friedrich-Ale- Als Autor im Exil wird Abbad Yahya über das Men- xander-Universität Erlangen/Nürnberg, immer mit schenrechtsbüro Nürnberg unterstützt. Während dem Ziel, sein erworbenes Wissen irgendwann in seines Aufenthalts werden eine Reihe von Veran- den Dienst einer Demokratisierung in seiner Heimat staltungen organisiert werden, die den mutigen stellen zu können. „Eines Tages“, da ist sich Liu De- Schriftsteller der Nürnberger Öffentlichkeit bekannt jun sicher, „werden auch in China Demokratie und machen sollen. Freiheit Einzug halten.“ Liu Dejun Mansoureh Shojaee Abbad Yahya 51 |
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| DEUTSCHER MENSCHENRECHTSFILMPREIS Veranstalter Die zehnte Preisverleihung wurde als kleines Jubi- Amnesty International in Deutschland / Bahá’i- läum gefeiert und hat sich über das gesamte Wo- Gemeinde in Deutschland / Deutsche UNESCO chenende erstreckt. Es begann mit einem Empfang Kommission / Deutscher Anwaltverein / Deut- im Schönen Saal des Historischen Rathauses am sches Institut für Menschenrechte / Deutsches Freitagabend vor der Preisverleihung. Aktuelle wie Jugendherbergswerk / Evangelische Medien- ehemalige Preisträgerinnen und Preisträger kamen zentrale Bayern / Katholische Medienzentralen zu einem lockeren Austausch mit Vertreterinnen in Bayern / Konferenz der Landesfilmdienste und Vertretern aus dem Veranstalterkreis und der e.V. / KUF: Amt für Kultur und Freizeit der Stadt Stadtgesellschaft zusammen. Das Grußwort sprach Nürnberg / Menschenrechtsbüro der Stadt Bürgermeister Christian Vogel. Im Anschluss daran Nürnberg / missio – Das Internationale Katholi- nahm Klaus Ploth, Leiter der Evangelischen Medien- sche Missionswerk / Mission EineWelt Zentrum zentrale, die Gäste mit auf eine unterhaltsame Zeit- für Partnerschaft, Entwicklung und Mission reise, begonnen im Jahr 1998 bis in die Gegenwart. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Zum Jubiläum wurde die Broschüre „Ein Blick zurück / Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. / nach vorn“ von den Veranstaltern als Festschrift he- PRO ASYL e.V. / Stiftung Journalistenakademie rausgegeben. / Franziskanische Initiative 1219. Religions- und Kulturdialog e.V. Am nächsten Tag, diesmal exakt am Tag der Men- schenrechte, am 10. Dezember, fand die Preisver- leihung am gewohnten Ort, der Tafelhalle, statt. Die Verleihung des Deutschen Menschenrechts-Film- Aus den 385 vorgelegten Produktionen, die für den preises im zweijährigen Turnus wird wesentlich vom Preis 2016 eingereicht wurden, waren diesmal die Kreis der inzwischen 18 Veranstalter getragen. Seit Hochschulen mit 87 Einreichungen besonders stark 1998 sind die Ziele des Preises, Menschenrechtsver- vertreten. Das gleiche gilt für Kurzfilme mit 92 Ein- letzungen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, Re- reichungen. In der Kategorie Amateure ging die gieführende und Redaktionen zu ermutigen, darü- Zahl deutlich zurück – es kamen nur 31 Filme. Die ber zu berichten und insbesondere junge Menschen jeweiligen Jurys vergaben folgende Preise in sechs durch das Medium Film für Menschenrechtsthemen Kategorien: zu sensibilisieren. In den Berichtszeitraum fallen der Deutsche Menschenrechtsfilmpreis 2014 und 2016. Langfilm cahier africain von Heidi Specogna Die neunte Preisverleihung fand am 6. Dezember 2014 in der Tafelhalle statt. Aus den 416 Einreichun- Kurzfilm gen – dies waren fast doppelt so viele wie im Jahr Esperanza 43 von Oliver Stiller 2014 – wurden in den sechs Kategorien folgende Filme prämiert: Magazin Künstler gegen das Verbrechen von Langfilm Alexander Bühler und Jens-Uwe Korosowsky Camp 14 – Total Control Zone von Marc Wiese Hochschule Kurzfilm Where to, Miss? von Manuela Bastian Mohammed auf der Flucht von Guido Holz Amateur Magazin Morgenland von Sonja Elena Schroeder, Yussuf – die Geschichte einer Flucht Luisa Rist, Hans Kaul und Thomas Kirchberg von Caroline Walter und Bertram v. Boxberg Bildungspreis Filmhochschule Durch den Vorhang von Arkadij Khaet Nadeshda von Anna Frances Ewert und Frank Müller Das Wochenende wurde abgerundet mit einer Mar- tinee am Sonntag im Casablanca Kino. Es wurde Amateur der Preisträgerfilm in der Kategorie Langfilm „cahier Finde den Fehler von „all inclusive“ – Verein zur africain“ gezeigt. Die zahlreichen und interessierten Förderung komplementärer Diversitätsstrukturen Besucherinnen und Besucher diskutierten im An- Gerhard Prügger, Social Spot schluss mit Heidi Specogna, der Regisseurin. 52 | Lange Nächte des Menschenrechts-Films Seit 2008 gehen die vom Deutschen Menschen- rechts-Filmpreis ausgezeichneten Filme „auf Tour“ in Deutschland und in den deutschsprachigen Nach- barländern. Ziel ist es, jenseits der Nürnberger Öf- fentlichkeit, eine deutlich größere Präsenz bei der Bevölkerung und in der Presse zu erreichen. Die Preisträgerinnen und Preisträger treten so mehr- mals in Austausch mit einem interessierten und leidenschaftlichen Publikum. Die Preisträgerfilme 2016 wurden ab Anfang 2017 in zwölf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz gezeigt – darunter beispielsweise Berlin, Bonn, Halle/Saale, Wien und Zürich. Die Veranstaltungen werden wie in den vergangenen Jahren sicherlich wieder gut be- sucht sein, vor allem auch von einem jüngeren Pub- likum. Das Konzept hat sich eindeutig bewährt und Die Ausgezeichneten des Deutschen Menschenrechtsfilmpreises 2016 trägt maßgeblich zur Bekanntheit und zum Erfolg des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises bei. SONSTIGE ARBEITSSCHWERPUNKTE, KOOPERATIONEN UND VERANSTALTUNGEN INTERNATIONALE KOOPERATIONEN weiteren Referentinnen und Referenten die Ab- schlusserklärung vor großem Auditorium verlesen. Internationale, nationale und regionale Kooperatio- Eine besondere Ehre war es, dass Nürnberg die De- nen stärken die politische Arbeit und sie können ei- klaration im Namen der Konferenzteilnehmenden nen spürbaren Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher bei der sehr feierlichen Zeremonie an den Regie- Probleme leisten. rungsvertreter überreichen durfte. Dass die Nürnberger Menschenrechtsarbeit interna- tional vernetzt ist und weltweit Beachtung findet, zeigte die bereits viermalige Teilnahme von Mitarbei- terinnen des Menschenrechtsbüros an der bislang jährlich veranstalteten größten Menschenrechtskon- ferenz des asiatisch-pazifischenRaums, dem „World Human Rights Cities Forum”, in der südkoreani- schen Millionenstadt Gwangju. So soll diese Ver- bindung auch künftig dazu beitragen, durch den Austausch eine noch stärkere globale Perspektive einzunehmen. So lautete der Beitrag 2015 „(Städte-)Netzwerke als Erfolgsfaktoren kommunaler Menschenrechts- arbeit“ und beleuchtete die Grundlagen, Voraus- setzungen und Bedingungen einer gelingenden Vernetzung. Das überwältigende Interesse an der Menschenrechtsarbeit Nürnbergs zeigte sich auch an den zahlreichen Einzeleinladungen der Regio- Doris Groß beim World Human Rights Forum in Gwangiu, Mai 2015 nalregierungen 2015, die parallel zum Tagungspro- gramm stattfanden. Bei der Abschlussveranstaltung der Konferenz durfte Nürnberg gemeinsam mit vier 53 |
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| KOOPERATIONEN INNERHALB UND Weiterhin ist die Stadt Nürnberg aktives Mitglied AUSSERHALB DER STÄDTISCHEN der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus STRUKTUREN (ECCAR). Das Netzwerk, 2004 von der UNESCO und dem Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg initiiert, verbindet derzeit 123 Kommunen aus 23 Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass ein europäischen Ländern. Zentrales Ziel ist der wir- wirksamer und glaubwürdiger Schutz der Men- kungsvolle Kampf gegen Rassismus, Diskriminie- schenrechte auf kommunaler Ebene nur über eine rung und Fremdenfeindlichkeit. Auf der Grundlage breite zivilgesellschaftliche Verankerung möglich ist. des „Zehn-Punkte-Aktionsplans“ bietet die Städ- Menschenrechtsschutz ist nicht nur Aufgabe staat- tekoalition ihren Mitgliedern eine Austausch- und licher und gesellschaftlicher Institutionen, jeder Ein- Good-Practice-Plattform, um den Bedarf an syste- zelne ist aufgerufen, für die Rechte einzutreten. Dies matischen Maßnahmen gegen Ausgrenzungs- und erfordert das Wissen um die einzelnen Rechte, ein Abwertungsszenarien zu stillen. 2016 ist das „Tool- waches Bewusstsein für Menschenrechtsverletzun- kit for Equality“ erschienen. Mit Unterstützung der gen und Zivilcourage im Alltag. ECCAR und der Open Society Foundation entwi- ckelte das European Training and Research Centre in Hoheitliche Maßnahmen allein sind nicht geeignet, Graz (kurz ETC) eine Schritt-für-Schritt Anleitung für diese Sensibilisierung innerhalb der Gesellschaft zu die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktions- erreichen. So ist zwar ein wirksamer Diskriminie- plan. Das „Toolkit“ ist in englischer Sprache verfüg- rungsschutz nur „im Schatten der Gesetze“ mög- bar und wird im Rahmen des EU-Projekts ADPOLIS in lich; individuelle Haltungen hingegen, ob gegenüber acht weitere Sprachen übersetzt. der Vision der inklusiven und solidarischen Stadtge- sellschaft oder aber die Bereitschaft zum aktiven Zwischen 2014 und 2016 standen internationale Engagement, lassen sich nicht verordnen. Sie kön- Kooperationen und der Austausch von Expertisen nen nur über eine zivilgesellschaftliche Infrastruktur zwischen den Mitgliedern auf der Agenda des Netz- angestoßen, motiviert und nachhaltig implemen- werkes. Erste Gespräche über eine künftige Zusam- tiert werden. So arbeitet das Menschenrechtsbüro menarbeit mit UNITED (European Network Against mit einer ganzen Reihe strategischer und operativer Nationalism, Racism, Fascism) fanden statt. Beide Partner zusammen, pflegt Netzwerke und realisiert Netzwerke sind in ihrer Zielsetzung eng miteinander viele Projekte in enger Kooperation mit Dienststel- verbunden und könnten sich gegenseitig ergänzen. len innerhalb der Stadtverwaltung sowie Vereinen, Verbänden, Kirchen und sonstigen Nichtregierungs- Bei verschieden Tagungen und Veranstaltungen in organisationen. Paris und Liège (Belgien), Bologna (Italien), Rotter- dam (Niederlande) sowie in Karlsruhe und Halle a.d. In der Hoheitsverwaltung bedarf es der engen und Saale wurde intensiv über eine gelingende Willkom- unbürokratischen Kooperation mit anderen städ- menskultur, die Integration von Geflüchteten sowie tischen Dienststellen wie zum Beispiel dem Ord- den Schutz ihrer Rechte diskutiert und für deren nungsamt, dem Rechtsamt, dem Gesundheitsamt nachhaltige Umsetzung auch in den politischen Pro- oder der Ausländerbehörde. Nichtregierungsor- grammen geworben. Lange Tradition haben die Ar- ganisationen können und müssen den „Finger in beitstreffen der deutschsprachigen ECCAR-Städte. die Wunde legen“, Defizite benennen, sie sind als Das Treffen 2016 beschäftigte sich vor allem mit „menschenrechtlicher Seismograph und Kompass“ der Frage: Welchen Beitrag können Kommunen zur unverzichtbar. Sie haben häufig das Ohr näher an Stärkung der Zivilgesellschaft bei deren Eintreten für gesellschaftlichen Brennpunkten und konkreten Toleranz und ein friedliches Miteinander in Anbe- Problemlagen. So versteht sich das Menschenrechts- tracht der Zunahme rechtsextremer und rechtspo- büro auch in vielfältiger Weise als Mittler zwischen pulistischer Tendenzen leisten? Zivilgesellschaft und Verwaltung, als Impulsgeber und Netzwerkknoten. Im Oktober 2014 lud die Stadt Nürnberg anlässlich des zehnjährigen Bestehens zu einer Jubiläumssit- zung der Lenkungsgruppe und öffentlichen Diskus- sionen mit hochrangigen Gästen ein, darunter John Kellock, Mitglied des Direktorats der Europäischen Grundrechteagentur in Wien. 54 | Kooperationen sind aber auch Partnerschaften zwi- schen gemeinnützigen Organisationen, öffentlichen Verwaltungen und engagierten Unternehmen. Ko- operationsprojekte eröffnen neue Zugänge und Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe, initiieren Engagement und bieten die Chance, ganzheitli- che Problemlösungen zu finden. So arbeitet das Menschenrechtsbüro mit vielen Partnern, pflegt Netzwerke und realisiert Projekte in enger Zusam- menarbeit mit Vereinen, Verbänden, Kirchen, Nicht- regierungsorganisationen sowie Dienststellen inner- halb der Verwaltung und außerhalb der städtischen Strukturen. Wichtige kontinuierliche Kooperationspartner au- ßerhalb der Stadtverwaltung sind: das Nürnberger Menschenrechtszentrum, der Lehrstuhl für Men- Regenbogenfahne vor der Straße der Menschenrechte schenrechte und Menschenrechtspolitik an der- Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, das Caritas-Pirckheimer-Haus und die Evangelische Mitglieder des RTMR: Stadtakademie, der Rat für Integration und Zuwan- derung, der Rat der Religionen, die Israelitische AfroDeutsche Kultusgemeinde, eine ganze Reihe von Moschee- gemeinden und andere religiöse Vereinigungen, AK Asyl der Innenstadtgemeinden zahlreiche Zuwanderer-Communities und Flücht- amnesty international Nürnberg lingsorganisationen, die politischen Parteien und die Gewerkschaften. Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Büro der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg DER RUNDE TISCH MENSCHENRECHTE Evangelisch-Lutherische Kirche Frauen in der Einen Welt Der „Runde Tisch Menschenrechte“ ist eine unab- hängige und überparteiliche Arbeitsgemeinschaft, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg die 1997 auf Initiative des städtischen Menschen- rechtsbüros ins Leben gerufen wurde. Er setzt sich Gesellschaft für bedrohte Völker – Regionalgruppe Nürnberg aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwal- IOM Nürnberg tung, der Kirchen und unabhängigen Menschen- rechtsgruppen in Nürnberg zusammen und hat das IPPNW / Ärzte in sozialer Verantwortung Ziel, in Nürnberg für die Verbreitung menschen- rechtlicher Prinzipien einzutreten und die Bevölke- JADWIGA Nürnberg rung für Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren. Katholische Stadtkirche Mitglieder sind ausschließlich lokale Institutionen und Organisationen, die schwerpunktmäßig Men- Kontaktstelle Nürnberg der Tibetinitiative Deutschland schenrechtsarbeit leisten. Die gemeinsamen Arbeits- schwerpunkte entwickelt der Runde Tisch entlang Medizinische Flüchtlingshilfe gesellschaftspolitischer Entwicklungen und Notwen- digkeiten. Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg Nord-Süd-Forum Nürnberg Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden Nürnberger Initiative für Afrika (NIFA) Nürnberger Menschenrechtszentrum Rummelsberger Dienste für junge Menschen UNHCR-Zweigstelle Nürnberg 55 |
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| NÜRNBERGER BÜNDNIS FAIR TOYS Nürnberg kann nicht nur auf eine lange Tradition als „Spielzeugstadt“ zurückblicken, sondern ist auch heute noch ein Ort der Spielwarenherstellung und des Spielwarenhandels. Nicht zuletzt findet hier all- jährlich die weltweit größte Fachmesse dieser Bran- che, die „Internationale Spielwarenmesse“, statt. Etwa 75 Prozent des in Deutschland verkauften Spielzeugs wird in Asien, vor allem in China, her- gestellt. In vielen asiatischen Fabriken wird noch immer gegen grundlegende Arbeitsstandards und Menschenrechte verstoßen. Deshalb setzt sich das „Nürnberger Bündnis Fair Toys“ seit 2002 für ver- bindliche Sozial- und Umweltstandards und grund- Besuch des Runden Tisches Fair Toys auf der Spielwarenmesse, legende Arbeitsnormen in der Spielzeugindustrie Februar 2014 ein. Der Zusammenschluss wird getragen vom Men- schenrechtsbüro, mehreren kirchlichen und städti- die Wahrung der Menschenrechte und nachhaltige schen Einrichtungen sowie Menschenrechtsgrup- Bedingungen in der Spielwarenproduktion festlegt, pen. wurde sowohl vom Podium wie auch vom Publikum formuliert. Große Hoffnungen wurden dabei in den Internati- onal ICTI-CARE-Prozess des Internationalen Spiel- Im Jahr 2014 und 2015 fanden wie auch die Jahre warenverbandes (Council of Toy Industries ICTI) zuvor Informationsaktionen des „Nürnberger Bünd- gesetzt. CARE ist die Kurzform für Caring, Aware, nis Fair Toys“ während der Kinderweihnacht am Responsible und Ethical und bedeutet: fürsorglich, Hans-Sachs-Platz statt. Schülerinnen und Schüler bewusst, verantwortlich und ethisch. Ein Zertifizie- der Geschwister-Scholl-Realschule informierten an rungsprogramm in Form eines Siegels sollte gewähr- einem Stand, wie in asiatischen Spielzeugfabriken leisten, dass die Arbeitsbedingungen tatsächlich die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verletzt den Grundsätzen internationaler Arbeitsrechtsab- werden und was die Verbraucherinnen und Ver- kommen entsprechen. Da die Glaubwürdigkeit des braucher beim Einkauf von Spielwaren beachten ICTI-CARE-Prozesses in den letzten Jahren wegen können. Anschließend überreichten die Kinder dem verschiedener Mängel abnahm, vor allem wegen Nürnberger Christkind ihren Wunschzettel für bes- der unzureichenden Bindungswirkung, wurden For- sere Arbeitsbedingungen. derungen nach mehr Verbindlichkeit laut. In Zusammenarbeit mit dem Bündnis Fair Toys hat Das „Nürnberger Bündnis Fair Toys“ lud unter dem die Spielwarenmesse beim Toy Award 2016 erstma- Titel „Das Spiel braucht neue Regeln!“ zu einer Po- lig einen Passus zum Thema Corporate Social Res- diumsdiskussion im Januar 2014 ein. Prof. Dr. Harald ponsibility eingefügt. Dies ist war zwar kein Kriteri- Bolsinger von der Hochschule für angewandte Wis- um für die Preiswürdigkeit, forderte aber erstmalig senschaften, Würzburg-Schweinfurt, führte in die alle Teilnehmenden des Toy Award Wettbewerbs Thematik ein und moderierte im Anschluss das Podi- dazu auf, Auskunft über ihre Nachhaltigkeits-Akti- um. Er diskutierte mit den Bundestagsabgeordneten vitäten zu geben. Michael Frieser (CSU), Gabriela Heinrich (SPD), Ha- rald Weinberg (Linke) und Uwe Kekeritz (Grüne) da- Wie nachhaltig sind die Gewinner des Toy Awards rüber, wie verbindliche Sozial- und Umweltstandards 2016? Dieser Frage ging die UNESCO-Gruppe des in der Spielzeugproduktion weltweit zu anständigen Hans-Sachs-Gymnasiums gemeinsam mit Vertretern Arbeitsbedingungen führen und die Produkte siche- des Stadtrats und des Bündnisses Fair Toys dann am rer machen können. Weiter ging es darum, welche 29. Januar 2016 auf der Spielwarenmesse nach. Sie Verabredungen die bundesdeutsche Politik treffen besuchten die 12 für den Toy Award nominierten kann, wie die erforderliche Transparenz in der Lie- Betriebe und gaben ihre Eindrücke im Anschluss ferkette erreicht wird und welche besondere Rolle im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die Ju- Nürnberg als Spielzeugstadt spielen kann. Es ka- gendlichen trugen vor, dass die meisten Vertreter men Fachleute aus Unternehmen und Verbänden, der befragen Unternehmen nur wenig oder kaum aus Politik und Zivilgesellschaft, den Medien sowie etwas über die Produktionsbedingungen ihrer Ware der interessierten Öffentlichkeit. In der Bekleidungs- wussten. Ökologie spiele kaum eine Rolle, während industrie wurde das Thema Sozialverträglichkeit Sicherheit schon beachtet wird. Von allen Befragten angepackt und die Hoffnung, dass die Regierung wurde das Fehlen eines verbindlichen Siegels be- nun auch Regeln für einen transparenten Markt, mängelt. 56 | RUNDER TISCH FÜR FLÜCHTLINGSFRAGEN Seit 2011 treffen sich, moderiert vom Menschen- Oktober 2014 rechtsbüro, Vertreterinnen und Vertreter der Aus- Unterzeichnung eines Memorandum of Under- länderbehörde und des Jugendamtes der Stadt standing mit dem Center for Civil and Human Nürnberg, der Zentralen Ausländerbehörde, des Rights der Partnerstadt Atlanta BAMF, des UNHCR, dem Bündnis Aktiv für Men- schenrechte, der Asyl- und Flüchtlingsberatung der Am 3. Oktober 2014 erhielt die Städtepartnerschaft Wohlfahrtsverbände sowie einer Betreuerin von un- Nürnbergs mit Atlanta ein neues Standbein: Ober- begleiteten minderjährigen Flüchtlingen vierteljähr- bürgermeister Dr. Ulrich Maly unterzeichnete am lich. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Suche nach 3. Oktober 2014 eine Vereinbarung zwischen der Lösungen bei allgemeinen flüchtlingspolitischen Stadt Nürnberg und dem im Juni 2014 eröffneten Fragestellungen. Im Zentrum stehen strukturelle National Center for Civil and Human Rights (Zen- und verfahrenstechnische Fragen, wie die Entwick- trum für Bürger- und Menschenrechte) über eine lung von unbürokratischen Kommunikationswegen engere Kooperation im Bereich der Erinnerungs- zwischen den Akteuren, die Suche nach konsensua- und Menschenrechtsarbeit. Eine Delegation, zu der len und konsistenten Lösungen in gleichgelagerten auch die Leiterin des Menschenrechtsbüros gehörte, Fällen, der Ausbau eines langfristigen stadtweiten war zu einer Konferenz des Zentrums gereist, um Dialoges, die Verbesserung der Situation minder- das Konzept einer verpflichtenden Vergangenheit jähriger Flüchtlinge und besonderer schutzwürdiger und die Menschenrechtsarbeit der Stadt Nürnberg Gruppen sowie der Anstoß von Initiativen und Pro- zu präsentieren. Auch die Trägerin des Internationa- jekten zu punktuellen Fragestellungen. len Nürnberger Menschenrechtspreises 2013, Kasha Jacqueline Nabagesera, berichtete bei einer Podi- Veranstaltungen und Projekte umsdiskussion von ihrer Arbeit und der Unterstüt- zung, die sie dazu aus Nürnberg erfährt. Die Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauf- tragte war im Berichtszeitraum Kooperationspartne- Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly betonte: „Beide rin bei zahlreichen Veranstaltungen und Projekten. Städte bekennen sich zu einer verpflichtenden Ver- Meist wurden diese anlassbezogen initiiert, einige gangenheit. Wir haben in Nürnberg mit dem Do- fußten auf Einladungen oder Anfragen, die von ex- kumentationszentrum Reichsparteitagsgelände und ternen Partnern an das Büro herangetragen wurden. dem Memorium Nürnberger Prozesse zwei Erinne- rungs- und Lernorte geschaffen, denen nicht nur Die wichtigsten seien hier genannt: eine Aufarbeitungsaufgabe zukommt, sie sind auch Stätten der Demokratieerziehung und der Immuni- September 2014 sierung gegen menschenfeindliche Haltungen.“ Diskussionsveranstaltung: Grenzerfahrungen im Nahen Osten – zur friedlichen Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern Vor dem Hintergrund der Zuspitzung des Nah- ostkonflikts und auf Anregung des Schöpfers der Straße der Menschenrechte, Dani Karavan, lud das Menschenrechtsbüro zusammen mit der evangeli- schen Stadtakademie am 30. September 2014 zu einer spannenden Diskussionsveranstaltung ein. Die Mauer, die beide Seiten voneinander trennt, ist eine Grenzerfahrung besonderer Art: Für Israelis einzig wirksamer Schutz vor Attentaten, für Palästinenser Zeichen ungerechter Besatzungspolitik. Doch ge- nügt es, verfeindete Völker zu trennen? Braucht es heute nicht auch Begegnung der Besonnenen, die Kasha Nabagesera im Center for Civil Die Nürnberger Delegation im Rathaus auf beiden Seiten eine Politik der Entfeindung for- and Human Rights Atlanta, Oktober 2014 von Atlanta, Oktober 2014 dern? Ist dies angesichts der außenpolitischen Lage naiv? Spiegelt sich im Nahostkonflikt auch die Un- versöhnlichkeit einer Generation, die Kriege gegen- einander geführt hat? Wie kann Vertrauen zwischen Feinden gestiftet werden? Die israelische Friedens- aktivistin Dr. Ilana Hammerman und der israelische Generalkonsul Dr. Dan Shaham tauschten, mode- riert von Prof. Thomas Demmelhuber ihre konträren Positionen aus. 57 |
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| Mai 2015 Nürnberger Konvent für das Menschenrecht auf Nahrung durch die Bewahrung der biologi- schen Vielfalt Noch immer haben fast eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu ausreichender Ernährung. Die Ursachen dafür sind vielschichtig und es droht eine weitere Verschlechterung. Klimaveränderung und andauernder Raubbau wie auch die zunehmende Kommerzialisierung, Privatisierung und Patentie- rung von Saatgut bis hin zur Genmanipulation von Lebewesen und Pflanzen gefährden zunehmend Die Erstunterzeichner der Nürnberger Erklärung im Rahmen die biologische Vielfalt. Diese Faktoren tragen dazu des Konvents Menschenrecht auf Nahrung Mai 2015 bei, dass für viele Menschen das Recht auf Nahrung trotz der in den UN-Milleniumszielen festgelegten anderslautenden Zielsetzungen derzeit ein unerfüll- ter Traum bleibt. Auf Anregung und unter der Teilnahme von Vanda- Der zweite Tag fand im Caritas-Pirckheimer-Haus na Shiva, der Trägerin des Alternativen Nobelprei- (cph) statt und ließ nach zwei Fachvorträgen Zeit ses, fand in Nürnberg am 15. und 16. Mai 2015 ein für die Arbeit in Gesprächsrunden. Expertinnen „Konvent zum Menschenrecht auf Nahrung durch und Experten aus dem In- und Ausland diskutierten die Bewahrung der biologischen Vielfalt“ statt. mit einem interessierten Fachpublikum nachhalti- Vandana Shiva eröffnete den Konvent im Histori- ge Strategien der Hungerbekämpfung. Es wurden schen Rathaussaal mit ihrem Vortrag zum Thema die Konsequenzen aus dem Weltagrarbericht zur „Patentierung und Privatisierung“. Danach mode- Sicherung der Agrobiodiversität ebenso wie die rierte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor menschenrechtlichen Herausforderungen für die des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ein Ernährungssicherheit dieser und künftiger Genera- hochkarätig besetztes Podium mit Vandana Shiva, tionen thematisiert und dabei die Frage gestellt, wie Prof. Dr. Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für mit zivilgesellschaftlichem Engagement der großen das Menschenrecht auf Nahrung, Barbara Lochbih- Konzernmacht entgegengetreten werden kann. ler, Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND und Thomas Am Ende des zweitägigen Konvents, der von einem Silberhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für Trägerkreis aus Umweltreferat, Menschenrechtsbü- wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. ro, Mission EineWelt, cph, BUND und Blue Pingu e.V. veranstaltet wurde, unterzeichneten die rund 150 Teilnehmenden die „Nürnberger Erklärung zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung durch die Bewahrung der biologischen Vielfalt“. Sie enthält vier Kernforderungen: freie Verfügbarkeit über Saatgut statt Patente auf Leben, Förderung lo- kaler Saatgutsysteme sowie keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Zudem wurde der Appell formuliert, sämtliche Politikfelder in ihren Auswirkungen mit dem Recht auf Nahrung abzustimmen. Diese For- derungen in die nationale und internationale Politik einzubringen, wurde als langfristiges Ziel festgelegt. Vandana Shiva beim Konvent “Menschenrecht auf Nahrung”, Mai 2015 58 | Juni 2015 Die stellvertretende Vorsitzende im Menschen- Education is not a crime rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Bar- bara Lochbihler, hatte Raif Badawi für ihre Fraktion Am 15. Juni 2015 luden das Menschenrechtsbüro vorgeschlagen und gegen große Widerstände mit und die Nürnberger Bahá'i-Gemeinde zu einer Dis- durchgesetzt. Mit Blick auf Saudi-Arabien kritisier- kussionsveranstaltung zu deren Situation im Iran te sie die Haltung europäischer Staaten, die sich ein. Anlass war die dramatische Verschlechterung einerseits der EU-Grundrechte-Charta verpflichten, der Lebenssituation der größten religiösen Minder- andererseits mit Waffenlieferungen und regem Han- heit im Iran mit rund 300.000 Angehörigen. Bahá'i del das Herrscherhaus und dessen harsche Politik dürfen im Iran bestimmte Berufe nicht ausüben und unterstützten. Mit Liu Dejun war auch der Nürnber- ihre Kinder sind von der höheren Bildung ausge- ger „Writer in exile” auf dem Podium vertreten. Er schlossen. Als Reaktion darauf gründeten Professo- wies auf die große Strahlkraft von Personen wie Raif ren und Dozenten, die von der iranischen Regierung Badawi hin, der auch in China zahlreichen Oppositi- seit Jahrzehnten aufgrund ihrer Religionszugehö- onellen und Menschenrechtsaktivisten Mut mache. rigkeit an der Ausübung ihres Berufes gehindert Die Situation für Verfolgte in der arabischen Welt werden, eine eigene Bildungsinitiative: Das "Bahá'i schätzte er als ungleich schwieriger ein, als die Lage Institute for Higher Education". Dort unterrichten für verhaftete Regime-Kritiker in China. sie, privat im Verborgenen, ohne dafür bezahlt zu werden, um jungen Menschen eine Perspektive im Juni 2016 Leben zu geben. Unterstützt werden sie von Aka- „Die Würde des Menschen …“ demikern aus aller Welt – auch aus Deutschland. Hommage an Stéphane Hessel Den Einführungsvortrag hielt Prof. Heiner Bielefeldt, damals UN-Sonderberichterstatter für Religions- Am 07.06.2016 wurde eine Ausstellung eröffnet, und Weltanschauungsfreiheit. Zur Lage im Iran dis- die Stéphane Hessel, den ehemaligen Résistance- kutierten mit ihm Dr. Ingo Hofmann, Vorsitzender Kämpfer, Überlebenden des Konzentrationslagers der Bahá'i-Gemeinde in Deutschland und Maede Buchenwald, politischen Aktivisten und Diploma- Soltani, die Tochter des Menschenrechtspreisträgers ten, ehrt. Nach dem Krieg begann seine diploma- 2009, Abdolfattah Soltani. tische Karriere bei der UNO in New York und Genf, Algier und Saigon. Er engagierte sich vor allem für Januar 2016 die Menschenrechte, die Entwicklungspolitik, hat Diskussion: „Menschenrecht Meinungsfreiheit – sich intensiv für eine Aussöhnung und Freundschaft Europäische Werte weltweit!?“ zwischen Frankreich und Deutschland eingesetzt und wurde mit dem Ehrentitel „Ambassadeur de Über 100 interessierte Zuhörer folgten der öffent- France“ ausgezeichnet. Große Aufmerksamkeit er- lichen Podiumsdiskussion, zu der das Informati- regte Hessels Essay „Empört Euch!“ in dem er 2010 onsbüro des Europäischen Parlaments in München die aktuellen politischen Entwicklungen kritisiert gemeinsam mit dem Menschenrechtsbüro der Stadt und zum Widerstand aufruft. Seine Streitschrift Nürnberg und dem Presseclub Nürnberg eingeladen wurde auch in Deutschland ein Bestseller und von hatte. Anlass war die Verleihung des Sacharow-Prei- vielen jungen Menschen gelesen. Hessel verstarb im ses für geistige Freiheit durch das Europäische Parla- Februar 2013 im Alter von 95 Jahren. ment an den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi, der wegen „Beleidigung des Islams” zu zehn Jahren Wolfgang Knappe, Kurator der Maria Pawlowna Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geld- Gesellschaft e.V., konzipierte als ehemaliger Weg- strafe verurteilt wurde. gefährte Hessels diese Wanderausstellung mit Fotos von Britta Rost und Kernaussagen aus verschiede- Unter dem Titel „Menschenrecht Meinungsfreiheit - nen Vorträgen von Stéphane Hessel. Bei der Aus- Europäische Werte weltweit!?“ diskutierten Barbara stellungseröffnung führte Dr. Rainer Huhle kennt- Lochbihler, MdEP, Prof. Dr. Thomas Demmelhuber nisreich, aber auch mit einigen Anekdoten aus den und Liu Dejun über den Fall Badawi, die politische Begegnungen mit Stéphane Hessel durch dessen und gesellschaftliche Lage in Saudi-Arabien sowie ereignisreiches und engagiertes Leben und Werk. die Erfahrungen von Regime-Kritikern in autoritären Staaten. Die Ausstellung war für zwei Wochen in der Ehren- halle im Historischen Rathaus zu sehen und wurde sowohl von Einzelpersonen wie auch von Schulklas- sen besucht. 59 |
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| Dezember 2016 2016 Seoul Human Rights Conference Zu dieser hochrangigen Internationalen Menschen- rechtskonferenz, bei der die Internationalen Men- schenrechtsstandards und die Rolle der städtischen Verwaltungen thematisiert wurden, erging auch eine Einladung an die Stadt Nürnberg. Helga Riedl, Projektleiterin im Menschenrechtsbüro, stellte ne- ben der Menschenrechtsarbeit der Stadt vor, wie in Nürnberg die Einbindung der Erinnerungsorte aus dem Nationalsozialismus in die Menschenrechtsbil- dung praktiziert wird. Weitere Praxisbeispiele kamen aus den USA, Schottland, Österreich, Argentinien, Hawaii und aus unterschiedlichen Städten Koreas. Es wurde deutlich, dass die Menschenrechtsarbeit der Stadt Nürnberg auch auf internationaler Ebene große Beachtung findet. Die Konferenz wurde von der Stadt Seoul durchgeführt und fand vom 5. – 6. Helga Riedl in Seoul Dezember 2016 in der Stadthalle in Seoul statt. AUSBLICK Die Kommunen sehen sich in den kommenden Jah- Leben in Deutschland teilhaben können und Aus- ren mit einer Reihe von Herausforderungen kon- schlüsse – unabhängig aufgrund welcher Ursache frontiert, die auch eine große menschenrechtliche – vermieden werden. Unmittelbar mit der Digita- Relevanz haben. Insbesondere das Zusammenspiel lisierung, den damit einhergehenden neuen Kom- aus „demografischem Wandel“, „öffentlicher Ver- munikationskanälen und der jederzeitigen Verfüg- schuldung“ und „Digitalisierung“, gepaart mit den barkeit von Daten ist die gestiegene Erwartung der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsthema- Bürger nach mehr Mitsprache und Beteiligung in tik verlangt nach zukunftsorientierten Strategien politischen Gestaltungsprozessen verbunden. Am und neuen Handlungsansätzen. aktuellen Beispiel der Versorgung, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sind neue Formen Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels der Koordination und Koproduktion zwischen öf- gewinnt die Frage, inwiefern Verwaltungen in der fentlicher Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Lage sind, den vielfältigen Lebenslagen und Lebens- Akteuren bereits deutlich zu erkennen. Dabei darf realitäten ihrer Beschäftigten und ihrer Bürger/innen bei allem Trend zur Digitalisierung nicht vergessen gerecht zu werden, zunehmend an Bedeutung. werden, dass es auch weiterhin die/den analoge/n Auch wenn die Auseinandersetzung mit Vielfalt kein Bürger/in geben wird. grundsätzlich neues Thema ist, wurde diese bislang in erster Linie mit Fokus auf einzelne Dimensionen, Es zählt zu den Stärken Nürnbergs, dass es in un- insbesondere Geschlecht, ethnische Herkunft und serer Stadt ausgesprochen vielfältige Ressourcen Behinderung, behandelt. Merkmalsübergreifende des bürgerschaftlichen Engagements gibt; diese Strategien gibt es lediglich in Ansätzen, sie bedürfen leisten einen erheblichen Beitrag zum gesellschaft- auch in Nürnberg einer konsequenten Weiterent- lichen Zusammenhalt. Denn: Identitäten verändern wicklung. sich stetig und Werte wandeln sich, deshalb muss gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder neu Vor dem Hintergrund, dass rund ein Fünftel der ausgehandelt werden. Dieser entsteht aus dem, was Nürnberger Bevölkerung in Armut oder Armutsnä- Menschen im Denken teilen und aus dem prakti- he lebt, bei den Kindern gar jedes vierte, werden schen Alltagsleben heraus. Gemeinsamkeiten kön- die Herstellung von Teilhabechancen sowie die Prä- nen aber nicht allein staatlich verordnet werden. Sie vention und Bekämpfung von Armut zu zentralen haben nur Bestand, wenn sie von den Bürgerinnen Gerechtigkeitskriterien. Ein gutes Zusammenle- und Bürgern gelebt werden. Dieses gilt es zu för- ben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, dern und zu wertschätzen. Dafür ist es notwendig, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen dass die Mitglieder einer Gesellschaft miteinander 60 | in Kontakt stehen, dass sie Vielfalt kennen und res- pektieren. Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht daher Orte, an denen verschiedene Menschen zu- sammenkommen, an denen Begegnung und Dialog stattfinden, wie dies beispielsweise in den altherge- brachten Strukturen wie Vereinen, Kulturläden, aber auch im neu gegründeten Rat der Religionen mög- lich ist. Eine sozial und kulturell vielfältiger werden- de Stadtgesellschaft erfordert die interkulturelle Öff- nung der Institutionen, die Stadtverwaltung selbst sollte hier Vorreiterin sein. Eine wichtige Entwicklung der jüngeren Vergan- genheit ist die Entstehung einer aktiven rechtspo- pulistischen Bewegung auch im Nürnberger Raum. Seit Jahren ist bekannt, dass demokratieverachten- de und menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft vorhanden sind. Diese Einstellungen haben in den vergangenen Jahren in der „Pegida“- Bewegung, aber auch in der Parteienlandschaft eine neue Ausdrucksmöglichkeit gefunden. Bestehende Konflikte wurden dadurch verstärkt und das Dis- kussionsklima, gerade über Themen wie Migration, Flucht, Integration und kulturell-religiöse Vielfalt verschlechterte sich nachhaltig. Gleichzeitig üben islamistische Bewegungen eine große Attraktivität auf Jugendliche – auch mit deutschem Pass – aus. Rassismus und Diskriminierung stellen eine Ver- letzung der Grund- und Menschenrechte dar und haben daher keinen Platz in unserer Gesellschaft. Als Bedrohung für die offene Gesellschaft müssen sie thematisiert, zurückgewiesen und sanktioniert werden. Der Schutz vor Diskriminierung muss ein Grundpfeiler kommunaler Menschenrechtsarbeit sein, weil er Zugehörigkeit und Teilhabe ermöglicht. Elementen der Menschenrechtsbildung und der politischen Bildung, auch im außerschulischen Kon- text, kommt in diesem Zusammenhang eine immer größere Bedeutung zu. Sie können Anleitung und Impuls sein, ein Verständnis für Demokratie, Solida- rität und Zivilcourage gegenüber allen Menschen zu entwickeln und weniger empfänglich für Funda- mentalismen jeglicher Art zu werden. Ob rechtsex- trem, linksextrem, islamistisch, homophob, sexis- tisch – solch menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen kann so schon vor ihrem Entstehen entgegengesteuert werden. Über allem steht die stets aktuelle Frage: Wie wollen wir zusammenleben in der immer vielfältiger wer- denden Stadtgesellschaft? Denn: Es ist die Kommu- ne und nicht das Land oder gar der Bund, die das tägliche Leben vor Ort gestaltet. 61 |
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| GLOSSAR AEMR Homophobie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Feindseligkeit gegenüber lesbischen und schwulen Das Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den Menschen Menschenrechten. Human Rights Watch AGG Eine international anerkannte, nichtstaatliche Orga- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nisation, die für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, LSBTI Nürnberg Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle Menschen CARE Caring, Aware, Responsible and Ethical; fürsorglich, NSU bewusst, verantwortlich und ethisch; ein strenges Nationalsozialistischer Untergrund; eine Zertifizierungsprogramm rechtsextreme terroristische Vereinigung ECCAR P.E.N. European Coalition, of Cities Against Racism; Poets.Essayists.Novelists; Poeten, Essayisten, Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus Romanciers; eine internationale Schriftstellervereinigung EG-Gleichbehandlungsrichtlinie UMF Eine Vorschrift der europäischen Gemeinschaft zur Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäi- schen Union. UN United Nations; Vereinte Nationen Charta der Grundrechte der Europäischen Union UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Schreibt die Grund- und Menschenrechte im Organization; Organisation der Vereinten Nationen Rahmen der Europäischen Union fest. für Erziehung, Wissenschaft und Kultur FARUG UNICEF Freedom and Roam Uganda; Die Organisation tritt United Nations International Children’s Emergency für die Freiheit aller Menschen in Uganda ein und Fund; Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen dafür, sich unbehelligt im Land zu bewegen. 62 | IMPRESSUM Herausgeberin: Stadt Nürnberg Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte Hans-Sachs-Platz 2 90403 Nürnberg Tel.: +49 (0) 911 2 31-50 29 Fax: +49 (0) 911 2 31-30 40 E-Mail: menschenrechte@stadt.nuernberg.de fb@stadt.nuernberg.de www.menschenrechte.nuernberg.de www.frauenbeauftragte.nuernberg.de Team: Natalya Adah, Matthias Becker, Christine Burmann, Doris Groß, Stefanie Hansel, Nabil Hourani, Detlev Janetzek, Martina Mittenhuber, Helga Riedl, Hedwig Schouten, Leonhard Seidl Redaktion: Martina Mittenhuber Fotos: Äthiopischer Kulturverein e.V., Roland Baege, Christine Dierenbach, Deutscher Menschenrechts-Filmpreis, Bernd Hausmann, Oliver Gerhartz, Trudi Götz, Lothar Mantel, Luise – The Cultfacory, Menschenrechtsbüro, Rainer Wölzlein, Toni Mader, Christina Plewinski, Norbert Kiesewetter Gestaltung: formfinder.de Druck: Gebrüder Voit GmbH, Röthensteig 20, 90408 Nürnberg Auflage: 1000 August 2017 |
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