Beschlussvorlage

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I.

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Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 20.07.2017

öffentlich

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 4621 "Weißenseestraße"

für ein Gebiet östlich der Günthersbühler Straße und beiderseits der Weißenseestraße

Billigung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 4621 Entwurf der Satzung Entwurf der Begründung

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Gebiet östlich der Günthersbühler Straße und beiderseits der Weißenseestraße wurde das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4621 "Weißenseestraße" durch Beschluss des Stadtplanungsauschusses am 24.07.2014 eingeleitet. Ziel des Bebauungsplans ist es, Bebauungsmöglichkeiten für ein großes Parkgrundstück aufzuzeigen. Einfamilienhausbebauung auf großzügigen Grundstücken wird so angeordnet, dass der Baumbestand möglichst geschont und weitere öffentliche Belange, insbesondere des Arten- Biotop- und Immissionsschutzes, berücksichtigt werden. Das Vorhaben stellt sich als Maßnahme der Innenentwicklung dar und wird als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Nach Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange kann der Bebauungsplan- Entwurf nun gebilligt werden.

Parallel zum Bebauungsplan Nr. 4621 soll für das Plangebiet ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB mit den Grundstückseigentümern geschlossen werden. Die durch den Bebauungsplan entstehenden Kosten und Maßnahmen werden durch die Grundstückseigentümer getragen. Der städtebauliche Vertrag soll in gleicher Sitzung, im nichtöffentlicher Teil, vom Stadtplanungsausschuss beschlossen werden.

Nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags kann im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 4621 die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs durchgeführt werden.

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Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

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2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Aufgrund des begrenzten Umfangs der Planung ist eine Diversity-Relevanz Ja nicht erkennbar.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

UwA

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(49 00)

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