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Änderung des Entgeltverzeichnisses für vertraglich zu regelnde Sondernutzungen
Entscheidungsvorlage:
- Ausgangsbasis
Im Rahmen des vom Ältestenrat am 26.10.2016 beschlossenen 20 Mio € Sparpaketes ist eine pauschale Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 10 % vorgesehen. Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 05.04.2017 wurde daher mit Beschluss des Stadtrates vom 26.04.2017 der Erlass der Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg einschließlich des Entgeltverzeichnisses beschlossen.
Der Beschluss wurde zum 01.07.2017 vollzogen. Die Erhöhungsbescheide wurden den Betroffenen zugesandt.
- Regelung von Wärmedämmungen
Sondernutzungen, die den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen können, werden durch bürgerlich-rechtlichen Gestattungsvertrag geregelt (§ 6 Abs. 5 Sondernutzungssatzung - SNS). Für die vertraglich zu regelnden Sondernutzungen ist ein Entgelt gemäß dem Entgeltverzeichnis zu entrichten (§ 13 Abs. 3 SNS)
Das Entgeltverzeichnis, zuletzt geändert zum 01.07.2013, wurde im Rahmen der diesjährigen Gebührenerhöhung ebenfalls angepasst. Analog der bis dato gehandhabten Regelung wurde das Entgeltverzeichnis um die Pos. Nr. 55 b ergänzt, die dort eine einmalige Entschädigung pro laufenden Meter in Höhe von 27,50 € vorsah, jedoch mindestens eine einmalige Pauschale von 900 €.
Änderungsvorschlag
Die Verwaltung hat diese Regelung noch einmal überprüft und schlägt folgende Änderung vor: Für Wärmedämmungen, die bis zu 8 cm in den Verkehrsraum hinein ragen, sollen auch weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Die grundsätzliche Genehmigungspflicht für derartige Wärmedämmungen bleibt aber bestehen.
Daher wird Pos. Nr. 55 b bei „Art der Sondernutzung“ um die Worte „Gebühr erst ab Hineinragen in den Verkehrsraum mit mehr als 8 cm“ergänzt.
Von der zunächst eingeführten Mindestgebühr von 900 € wird wieder Abstand genommen, um nicht Eigentümer kürzerer Fassadenlängen übermäßig zu belasten. Künftig wird die Gebühr ausschließlich für den tatsächlich in Anspruch genommenen Verkehrsraum erhoben.
Daher werden bei „Maßeinheit“ bzw. „Betrag“ die Worte „pauschal mindestens“ und „900,00 €“ gestrichen.
Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen betreffen lediglich das verwaltungsinterne Entgeltverzeichniss. Es bedarf somit keiner formalen Änderung der zuletzt beschlossenen Sondernutzungssatzung bzw. Sondernutzungsgebührensatzung.