HaushaltssperreBeta

← Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit (19.07.2017)

Anlage: Jahresbericht mit Anlagen

Anlage · 19.07.2017 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Anmelden zum Merken
Haushalt & Finanzen Verkehr & Mobilität Sicherheit & Ordnung Soziales & Gesundheit

Maschinell extrahierter Text (Texterkennung aus Scan, fehleranfällig). Verbindlich ist das Originaldokument.

Stadt Nürnberg

Rechtsamt

Abbildung 1

Jahresbericht

der Zentralen Bußgeldstelle

2016

Inhalt:

Abbildung 2

  1. Die Anzeigenentwicklung ....nnneenennnnsnnnennnnnnnnenananannnanennensnnnensnnnnenenanenannnunnnn 2000 bis 2016

Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen .....unnsurnnsnnnnnnnnnnnnanennnnn Seite 3/4 2012 bis 2016

Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit ......unnsrnoenonnonsnnnnannnnennennensnnsnnenanennnune Seite 4/5 Anzeigenzahl 2016 - Auswahl

Anmerkungen: ......uuus0sn20nenessnenanansenrnsnnnennentnenennnunnsnnnnnnnnnunsnennsnnornenensnnrnnunnennan Seite 5-7

Bußgeldbescheide und Einspruchsquote .unsnnarnennnnnnnennnnnnennnnnnnnenennnnnunnnne Seite 7/8 2014 bis 2016

Erledigung der Einsprüche ...u.ununesenenannnnenenannnsonansnnnnnnnnnnennnanennnnnnnnnnennnnnananane Seite 8

Zusammenarbeit mit externen Behörden ...unumnsnsnnonenannrnnannnnannnnnnnenennanununnnne Seite 9-11

Stadtinterne Zusammenarbeit Seite 11

Einnahmen _.....unuasnsensonsensenennonsnnnensnnnonsunennnonennnsnnnsnennennsnnnnennnsnnrnannnansunnennnn Seite 12

  1. Die Meldungen an das Gewerbezentralregister .unsnnsnsnnnennnnnnunanansnnnnnnnnnnnn Seite 12

  2. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle ......ussnmenennnennnennenene Seite 12/13

  3. Fazit und Ausblick ....2enuanunensnnanonnannannnnnnsnnnsonnntnnsnnnnnnannnnennensennensnnnnannnnnnnennnne Seite 13

  4. Netzwerk.. „ Anlage

Abbildung 3

  1. Die Anzeigenentwicklung - 2000 bis 2016

Die Entwicklung des Anzeigeneinganges in gerundeten Zahlen:

7000 6000

5000 4000

sus

2000 1000

2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016

Bei der Zentralen Bußgeldstelle sind im Berichtsjahr 2016 6130 Anzeigen eingegangen. Die durchgeführten Bußgeldverfahren betrafen über 64 Rechtsgebiete und 186 Tatbestände. Die Zentrale Bußgeldstelle ist mit diesem Ahndungsumfang fester Bestandteil des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg.

Die Anzeigenzahl ist gegenüber dem Vorjahr um rd. 7,5 % erhöht.

  1. Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen Anzeigenzahl 2012 bis 2016

Bereiche: 2012 2013 2014 2015 2016

Abfallrecht 71 59 44 44 42

Ausländerrecht 30 31 45 23 10

Artenschutz/TierschutzG/TierGesG 16 17 11 9 29

BayBO/DSchG/EnEV/SchfHwG 173 176 175 172 185

BayEUG 1044 956 930 855 867

BayStrWG 927 1287 1333 1095 1357

BayVersG 7 4 - 48 5

FTG 58 69 59 28 43

GastG/SperrzeitVO 214 229 170 216 238

GewO/SpielV/AGGIUStV 245 339 315 271 264

GO/GrünanlagenS/HVO 257 155 116 244 452

GSG/BNichtrSchG 71 63 68 122 160

GüKG 79 68 33 30 34

HwO/SchwarzArbG 15 26 22 13 22

IfSG 16 17 18 16 28

JuSchG 98 65 54 38 51

LadSchiG 25 21 9 15 11

Lebensmittelrecht 166 74 111 117 85

LStVG/AnschlägeVO 31 39 94 88 39

MaBV/FinVermV 78 35 31 31 33

MeldeG/BMG 438 366 349 320 205

OWiG 232 170 184 150 233

PreisangabeV 9 12 5 12 11

PBefG/TaxiO-TO 16 21 44 44 10

Abbildung 4

PAuswG/PassG 80 524 678 639 506

SGB XI 461 654 505 551 532

StrRVO/TBenS 62 60 94 61 84

VolksfestVO/StadionVO/SilVO 12 1 2 6 16

U-Bahn-BrSchVO 50 57 93 130 257

WB 55 62 52 35 54

WaffG/SprengG 63 81 80 65 54

WoGG/BayWoFG/WoVermRG 178 162 189 184 193

Sonstige 22 22 31 22 20

Gesamtzahl 5299 5922 5944 5694 6130

3, Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit: Anzeigenzahl 2016 - Auswahl -

Dieser Überblick zeigt die Vielfalt von Ordnungswidrigkeiten -nahezu 190 Tatbestände-, die von Stadt und Polizei aufgegriffen wurden (Häufigkeit >10).

Gesetz Tatbestand Anzahl | Anzahl

2015 2016

BayStrWG Alkohol auf öffentlicher Verkehrsfläche 508 645

BayEUG Unterrichtsversäumnis — Verstoß Schüler 656 616

SGB XI Prämienverzug 552 531

PAuswG ohne gültige Ausweispapiere 637 505

BayStrWG B Betteln 278 277

U-Bahn-BrSchVO Feuer/Rauchen 130 256 GrünanlagenS Alkohol in Grünanlagen 80 251 BayStrWG Sonstige Sondernutzung 173 196

MeldeG/BMG verspätete An- oder Abmeldung 309 195

BayStrWG Lagern 85 185

BayEUG Unterrichtsversäumnis — Verstoß Erziehungsberechtigter 149 172

GSG Rauchen Wirt 61 125

GrünanlagenS Notdurft verrichten 31 119

WoGG - erhöhte Einnahmen 115 111 OWIiG Belästigung der Allgemeinheit 18 101 BayBO . bauliche Anlage ungenehmigt 90 91 GastG Betrieb ohne Erlaubnis (Gaststätte) 63 86 BayEUG Unterrichtsversäumnis Ferienverlängerung -Erz.- 49 71 LFGB Hygiene kombiniert 69 61 WoGG Fehlerhafte Angaben bei der Antragstellung 45 58 StrRVO Verunreinigen allgemein/Urinieren 30 55 SpielV Fehlende technische Sicherungsmaßnahmen 39 48 GrünanlagenS Kfz. in Grünanlagen 1 48

GastG Auflagenverstoß 27 47

GewO Nichtanzeige Betriebsbeginn 30 45

OWiG Ruhestörung 59 45

OWiG Falsche Namensangabe 31 44 FTG Feiertagsruhe/Stille Tage/Karfreitag 28 43

SperrzeitVO Außenbewirtschaftung (Wirt) 74 41

BayStrWG Fahrzeug als Werbeanlage 39 38

WaffG Führen von Anscheinswaffen/tragbaren Gegenständen 52 37

KrWwG Sonstige Abfälle 25 37

Abbildung 5

GewO Nichtanzeige Betriebsaufgabe 38 35 :} Parken in Feuerwehrzufahrt 13 32 OWiG Ruhestörung -Gaststätte- 28 32

GSG Rauchen/Gast 30 31

GewO Nichtanzeige BA/BV Betriebsaufgabe/Betriebsverlegung 22 30 GastG Sperrzeitüberschreitung (Wirt) 27 29 BayBO ‚Anordnung zuwidergehandelt 5 21

GrünanlagenS Allgemein 9 20

BayBO Ausführungsbeginn ohne Standsicherheit 22 20 SpielV Nichtentfernen abgelaufener Geräte 26 20 BayBO Nutzungsänderung ohne Genehmigung 21 20 AnschlägeVO Unerlaubtes Plakatieren 71 20 LStVG Kampfhunde/Haltung gefährlicher Tiere 15 17 MaBV Prüfbericht verspätet/gar nicht vorgelegt 10 16

JuSchG Tabakwaren 13 16

WoGG Antragstellung/Bezug von Sozialleistung 13 15

GewO Nichtmeldung von Wachpersonen 34 15

GastG Alkoholfreie Getränke 9 14 MaBV Prüfbericht (jurP) 21 14

JuSchG Aushang 6 13

GewO Fehlende Angabe an Spielgeräten 8 12 TBen$ Handlung gegen Sitte und Anstand 1 12

VVB Parken in Feuerwehrzufahrt 13 12

GewO Reisegewerbe/ohne Erlaubnis 15 12

GewO Spielgerät ohne Bestätigung (Aufsteller) 7 12

GrünanlagenS Hunde ohne Leine 3 11

SchfHwG Nichtveranlassung festgelegter Kehr- u. Überprüfungsar. 16 11 PAngV Fehlendes Preisverzeichnis 10 11 HwO Anzeigepflicht, Zulassungspflichtiges Handwerk 6 10

BayBO Beginn-/Schlussanzeige 3 10

SG Beschäftigung ohne Arbeitgeber und Gh-Bescheinigung 5 10 BMG Verspätete Abmeldung 24 10 BayStrWG Werbezettel verteilt 2 10

  1. Anmerkungen:

Alkoholgenuss:

Die Anzahl der Anzeigen den Alkoholgenuss auf öffentlicher Verkehrsfläche und in Grünanlagen betreffend hat sich in der Gesamtbetrachtung im Vergleich zum Vorjahr um rd. 52 % erhöht. Auch für den aktuellen Berichtszeitraum ist bezogen auf den Tatort festzustellen, dass sich Personengruppen weiterhin an bestimmten Plätzen im Stadtgebiet aufhalten und zur Anzeige gebracht werden.

Schulschwänzer:

Für den Bereich der Unterrichtsversäumnisse haben sich die Anzeigenzahlen gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,5 % erhöht. Bezogen auf die Täter verminderte sich die Anzeigenzahl bei den Schülern um rd. 7 %; bei den Erziehungsberechtigten erhöhten sie sich um rd. 23 %. Die Steigerung betraf im Wesentlichen unentschuldigtes Fehlen in Verbindung mit Ferienverlängerung.

Abbildung 6

Sonstige Sondernutzung - Sondernutzung in Form des aggressiven Bettelns:

Die Anzeigenzahlen die sonstigen Sondernutzungen betreffend hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht (rd. 13 %). Aggressives Betten im Innenstadtbereich wurde weiterhin konsequent verfolgt. Die Anzeigenzahlen haben sich nur marginal geändert.

Pflegepflichtversicherung (SGB XI):

Die unterlassene Entrichtung von Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung ging im Berichtszeitraum bei den Fallzahlen tendenziell zurück (4 %). Die Fallzahlen bewegen sich über Jahre hinweg auf hohem Niveau. Die Pflicht, durch das Entrichten von Beiträgen in die private Pflegepflichtversicherung für die Pflege im Alter vorzusorgen, wird nicht gesehen oder verstanden. Die Sachbearbeitung zeigt in vielen Fällen aber auch, dass die Versicherungsunternehmen wegen Beitragsrückständen nicht gewillt sind, die Versicherungsnehmer bei bestehender gesetzlicher Pflegepflichtversicherung aus dem Versicherungsvertrag zu entlassen.

Wohngeld:

Die Fallzahlen sind sich im Vergleich zum Vorjahr um 3 % erhöht. In rd. 90 % der Verfahren machten die Leistungsempfänger bei Antragstellung fehlerhafte Angaben zum Einkommen der zur Haushaltsgemeinschaft gehörenden Personen (Verschweigen der Einkünfte aus Beschäftigungsverhältnissen oder Minijobs) oder gaben Veränderungen im Bewilligungszeitraum nicht bekannt. Die Zuwiderhandlungen wurden durch den automatisierten regelmäßigen Datenabgleich mit Rententrägern, Jobcenter und Bundesamt für Finanzdienstleistung bekannt.

Ausgewählte Bereiche

Sauberkeit — Ruhe - Sicherheit —- Ordnung:

Die Anzeigenzahlen haben sich im Berichtszeitraum um rd. 28 % erhöht. Zahlen bezüglich der Ordnung der Straßenflächen (z.B. sonstige Sondernutzungen, Verteilen von Werbezetteln, Parken in Feuerwehrzufahrten) sind um rd. 50 % gestiegen. Die Anzeigen die Sicherheit betreffend (z.B. Alkoholgenuss, aggressives Betteln, Feuer im U-Bahn-Bereich und Schulversäumnisse) haben sich um rd. 28 % vermehrt. Die Fallzahlen in den Bereichen Ruhe (z.B. Lärm und Feiertagsruhe) und Sauberkeit (z.B. Verunreinigungen, Ablagerung von Abfällen, Plakatieren) haben das Niveau des Vorjahres geringfügig überschritten.

Abbildung 7

Bereich Anzeigen | Anzeigen Anzeigen | Anzeigen | Anzeigen

2012 2013 2014 2015 2016

Sauberkeit 142 128 198 140 144 Ruhe 209 147 159 122 126 Sicherheit 1663 1730* 1925 1814 2331 Ordnung der Straßenflächen 153 310 251 238 368

[Gesamt: 1__2167_ | 2315 | 2533 | 2314 | 2969 ]

*Ab 2013 Verfahren U-Bahn-BrSchVO berücksichtigt

Abbildung 8

‚Jahresergebnisse 2016 Seite 7

Gaststätten - Imbisse - Diskotheken - Spielhallen:

Das nachfolgende Diagramm enthält die Anzeigeneingänge für Ordnungswidrigkeiten, die im Berichtszeitraum in Verbindung mit dem Betrieb von gastronomischen Einrichtungen und Vergnügungsstätten erstattet wurden.

Die Anzeigenzahlen sind im Berichtszeitraum um nahezu 5 % gestiegen. Dabei hatten Verstöße gegen das GastG einen Anteil von rd. 35 % und die SpielV betreffend einen Anteil von 15 %.

Bei den gewerberechtlichen Verstößen, die den Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis bzw. Unterlassungshandlungen von Spielgeräteaufstellern (fehlende Geeignetheitsbescheinigung) beinhalten, haben die Anzeigen bezogen auf gastronomische Betriebe und Spielhallen einen Anteil von nahezu 18 %.

Fallzahlen 556

9 WFTG31

I GastG 194

WGSG 125

GewO 16

8 SpielV 86

wJuSch6 31

WOWIG 32

®PAngV 9

“VVB32

Abbildung 9

  1. Bescheide - Einspruchsquote

Insgesamt wurden 4897 Bescheide erlassen, in denen die Verarbeitung von 5517 Anzeigen erfolgte. In 4889 Fällen geschah dies durch Bußgeldbescheid. In 8 Fällen wurde der Verfall angeordnet.

Betroffene legten in 378 Fällen Einspruch ein. Die Einspruchsquote beträgt damit 7,71 %; wieder eine niedrige Quote im langjährigen Durchschnitt.

Gegen rundjeden 12. Bußgeldbescheid wird Einspruch eingelegt.

In der nachstehenden Tabelle wird die Anzahl der Bescheide und die Anzahl der Einsprüche nach Gesetz im Jahresvergleich dargestellt und die Einspruchsquote abgeleitet.

2014 2015 2016

oe IB || BI 8 |E)| B| | (EO) Anzeigen Baurecht 140 37 26,43] 160 55 34,38 | 169 57 33,72 BayEUG 728 47 6,45] 776 60 7,73| 733 49 6,68 BayStrwG 747 14 1,87 | 676 12 1,78| 840 32 3,8 FTG 54 4 74| 26 1 3,84| 29 3 13,3 GastG 123 15 14,47| 153 16 10,46 | 175 25 14,28

Abbildung 10

2014 2015 2016

(B) (E) | (EO) | (B) (E&) | (EQ) (B) (E) | (EQ) ‚Anzeigen GewO 149 19 12,75) 168 22 13,1| 146 12 8,22 GrünanlagenS 88 5 5,68] 169 7 4,14| 332 23 6,92 GSG 44 4 9,09| 99 21 2121| 97 13 13,4 GüKG 25 2 80| 25 2 80] 27 3 11,11 HwO 12 1 833) 12 4 33,33| 12 1 8,33 JuSchG 31 5 16,13] 31 4 12,9] 31 6 19,35 KriwG 44 5 11,36) 35 5 1229| 37 5 13,51 Lebensmittelrecht 107 14 13,08] 116 22 18,97| 77 7 9,09 MaBV 30 5 16,67| 32 3 9,38] 26 6 23,08 BMG/MeldeG 335 15 4,48| 311 16 5,14| 200 ' 6 3,0 OWiG _ 159 14 8,86] 116 8 6,9| 176 9 5,11 PAuswG 662 24 3,62| 653 23 3,52 | 506 19 3,75 SGB XI 495 32 6,46 | 503 32 19,3| 542 36 6,64 SpielV 119 10 84) 57 11 1325| 56 6 10,71 StrRVO 83 4 482| 48 6 6,36] 52 5 9,61 WoGG 176 7 3,98| 182 10 5,49| 177 13 7,34 Summe 4350 280 4348 340 4440 333 Sonstige 413 48 438 53 449 45 Insgesamt 4763 328 6,89 | 4786 393 8,21 | 4889 378 7,73

Im Berichtsjahr führt die Quote für Einsprüche das Baurecht betreffend, gefolgt von Verfahren nach der Makler- und Bauträgerverordnung, dem Jugendschutzgesetz und dem Gaststättengesetz die Statistik an. Daneben haben im Berichtszeitraum besonders Betroffene bei Verstößen gegen Normen der Kreislaufwirtschaft, den Gesundheitsschutz sowie die Feiertagsruhe betreffend, durch Einlegen des Einspruchs die Entscheidung der Verwaltungsbehörde überprüfen lassen.

Die Einspruchsquote der Betroffenen in Verfahren wegen Verstoß gegen BayStrWG, BMG und PAuswG liegen im Durchschnitt unter 5 %.

  1. Erledigung der Einsprüche:

Im Berichtsjahr wurden rd. 56 % der Einsprüche (213) im Hause (sog. Zwischenverfahren) - also ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichtes - beendet. Bei rd. 35 % der Einsprüche ist die Sachbearbeitung noch nicht abgeschlossen (96), dabei obliegt in rd. 35 % der Fälle die Entscheidung dem Gericht.

Bearbeitungsstand absolut | in Prozent

AG: $ 62 Zurückweisung (Verwerfung) 4 1,05 AG: Rücknahme 35 9,25 AG: Einstellung 11 2,91 AG: Geldbuße 14 3,7 AG: Verwerfung 5 1,32 Einspruch-Rücknahme 57 15,07 Einspruch-Verwerfung 22 5,82 Einspruch-Einstellung_ 90 23,80 Einspruch Geldbuße reduziert 17 4,49 Neuer Bescheid 27 7,14 Offen 96 25,37 Insgesamt 378 100

‚Jahresergebnisse 2016 Seite 9

Abbildung 11

  1. Zusammenarbeit mit externen Behörden

Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth

Nimmt das Rechtsamt den Bußgeldbescheid nach eingelegtem Einspruch nach erneuter Prüfung (Zwischenverfahren) nicht zurück, so übersendet es die Unterlagen über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. Dieses ist 2016 -Stand 31.12.2016- bei 91 Einsprüchen so geschehen. Mit dem Eingang der Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben des Rechtsamtes auf diese über. Sie hat eigene Prüfungskompetenz. Zu Beanstandungen wegen ungenügender Aufklärung oder falscher Entscheidungen kam es im Berichtszeitraum nicht.

Verneint die Staatsanwaltschaft bei Strafanzeigen das Vorliegen einer Straftat, bejaht aber eine Ordnungswidrigkeit, erfolgte die Abgabe an die Stadt zur Durchführung des OWi - Verfahrens.

Amtsgericht Nürnberg

Nach zulässigem Einspruch richtet sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Das Amtsgericht Nürnberg überprüft anhand der Einlassungen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Bußgeldstelle.

Hier die Ergebnisse in 2012 - 2016 in absoluten Zahlen:

[Art der Erledigung: | 2012] 2013] 2014] 2015] 2016]

Gerichtliche Entscheidung nach Verwerfung 4 1 1 1 4 Einspruchsrücknahme vor dem AG 24 23 22 23 35 „ LEinstellungen durch das AG 12 7 12 14 11 Verwerfungsurteile durch das AG 2 3 5 5 5 Festsetzung Geldbuße durch AG - Urteil 7 12 3 10 14 Freisprüche 2 = - 3 noch offene anhängige AG - Verfahren 34 66 34 50 26

Gesamt: 85 112 77 106 91

Bei den Amtsgerichtsterminen ist das Rechtsamt — Zentrale Bußgeldstelle - als Vertreter der Verwaltungsbehörde zugegen.

Amtsgericht/Erzwingungshaftverfahren

In vielen Fällen gehen Vollstreckungshandlungen ins Leere, ohne dass sich Betroffene zur Zahlungsfähigkeit äußern. Hier wird die Anordnung der Erzwingungshaft als Beugemittel eingesetzt.

Erzwingungshaft-Verfahren 2012 2013 2014 2015 2016

Bearbeitungsvorgänge 1178 1013 1124 1281 1575 davon

offen 497 397 566 674 603

erledigt nach

Einsitzen 14 23 20 29 63

erledigt durch

Zahlung 327 260 265 305 440

Abbildung 12

Erzwingungshaft-Verfahren 2012 2013 2014 2015 2016

Teilzahlung 240 261 225 235 381

Vollstreckungshindernisse 30 25 9 4 26 erfolglose Vollstreckung 70 47 39 34 62

Die Daten belegen, dass in den letzten Jahren die Zahlungsbereitschaft der Erwachsenen weiter gesunken ist. Von der Möglichkeit, auf die bereits im Bußgeldbescheid hingewiesen wird, zur Abwendung von Vollstreckungshandlungen ihre Zahlungsunfähigkeit darzustellen, machen die Betroffenen keinen Gebrauch. Die Zentrale Bußgeldstelle setzt daher das Beugemittel Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft ein, um von den Schuldnern Erklärungen zu ihrer Zahlungsunfähigkeit zu erlangen bzw. die rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Zahlung der Geldbuße zu erzwingen. Vielfach gelingt es auf diesem Wege erst, den Schuldner ganz oder teilweise zur Zahlung zu bewegen. Dieses bildet sich dann in vermehrten Einnahmen ab.

Amtsgericht/Jugendgericht

Bei Geldbußen gegen Jugendliche/Heranwachsende kann durch Beschluss des Richters anstelle der Geldbuße eine Arbeitsauflage durch das Jugendgericht festgesetzt werden. Nach Erfüllung dieser Auflage gilt die Geldbuße als bezahlt. Bei Nichterfüllung folgt als Ungehorsamsfolge der Jugendarrest.

Abbildung 13

JG-Verfahren 2012 2013 2014 2015 2016

Bearbeitungsvorgänge 990 1050 931 877 719

davon

offen " 455 382 355 252 206

erledigt durch

Zahlung 157 183 146 126 36

Teilzahlung 98 128 118 151 91

Sozialstunden 179 181 136 165 116

Arrest 63 116 64 88 55

Teilnahme Schulprojekt - 10 50 56 58 erfolglose Vollstreckung 38 50 62 39 39

Abbildung 14

Die Bußgeldstelle hat konsequent solche jugendgerichtlichen Maßnahmen bei Nichtzahlung der Geldbuße innerhalb der Zahlungsfrist beantragt. Als neue Maßnahme, Schüler zu pflichtgemäßem Handeln anzuhalten, wurde ein Schulverweigerungsprojekt initiiert, das die Schüler durch überwachte Teilnahme am Unterricht erfolgreich durchlaufen können. Da eine (Teil-) Zahlung der Geldbuße in jedem Verfahrensstand zur Abwendung von Arbeitsauflage bzw. Jugendarrest geleistet werden kann, ist der kassentechnische Arbeitsaufwand beträchtlich. Im Anschluss an die jugendgerichtliche Maßnahme konnte in vielen Fällen noch die Zahlung der Gebühren bewirkt werden.

Polizeidienststellen

Auch im Jahr 2016 resultierte nahezu die Hälfte der eingehenden Anzeigen aus polizeilicher Verfolgungstätigkeit. Die Anzeigen werden im ständigen Dialog mit den Kommissariaten und

Abbildung 15

Inspektionen, beginnend mit der Absprache des Anzeigenlaufes und endend mit der Abgrenzung angezeigter Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten, koordiniert. Die enge Zusammenarbeit lässt sich in der gebotenen Kürze nicht umfassend darstellen - deshalb hier nur einige Schwerpunkte aus dem gesamten Spektrum:

Festsetzung von Sicherheitsleistungen Zeugeneinvernahmen Einziehung von Gegenständen Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmeanordnungen Ermittlungen vor Ort, Sicherstellung von Beweismitteln Durchführung des rechtlichen Gehörs Vorführung zur Erzwingungshaft bzw. zum Jugendarrest e.e.eeeeo

Im Sicherheitsrat als oberstem Lenkungsorgan des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg werden zwischen Polizeipräsidium Mittelfranken, Abteilung Einsatz und Stadt Nürnberg sowohl die Ausübung des Verfolgungsermessens (und damit des Opportunitätsprinzips) als auch die Durchführung von Aktionen verabredet und so die Voraussetzungen für eine einheitliche Sicherheitspolitik für Nürnberg geschaffen.

  1. Stadtinterne Zusammenarbeit

Die Stadt Nürnberg hat mit der Geschäftsanweisung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ein Instrumentarium für die einheitliche Sachbearbeitung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen. Die Dienststellen, denen der Vollzug von bußgeldbewehrten Rechtsvorschriften sachlich und örtlich obliegt, sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Durchführung der Anhörung und des Verwarnungsgeldverfahrens bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. So laufen nahezu alle eingegangenen Anzeigen zunächst über die Fachdienststellen zur Ermittlung, Auswertung und Prüfung. Hierbei wird gegebenenfalls gebührenpflichtig verwarnt, das rechtliche Gehör eingeräumt und letztlich der Antrag auf Ahndung des angezeigten Sachverhaltes durch Bußgeldbescheid -einschließlich Bußgeldvorschlag- gestellt.

Nahezu die Hälfte der Anzeigen resultierte aus eigenen Feststellungen der Fachdienststellen (Außendienstermittlungen, Vorgangsauswertungen) ohne zugrundeliegende polizeiliche Tätigkeit.

Bei Bedarf wird den Fachdienststellen ein spezielles Seminar unter „Einleitung von Ordnungswidrigkeiten‘ angeboten. Hierbei wird auf die besonderen Anforderungen und Fragen eingegangen. Den Teilnehmer/-innen werden die Grundzüge und Verfahrensabläufe im Bußgeldverfahren vermittelt und sie lernen dabei, mit spezifischen Problemen der Fachdienststellen bei der Anzeigenerstattung und Einleitung der Verfahren sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sachgerecht umzugehen.

Im Berichtszeitraum wurden 4897 Bußgeld- und Verfallbescheide erlassen und die jeweilige Forderung per Kassenübergabe der Fachdienststelle Kassen- und Steueramt bekannt gegeben. Dieser Fachdienststelle obliegt im weiteren Vollzug bei den Erwachsenen zunächst die Mahnung und dann die Beitreibung offener Forderungen.

In vielen Fällen kommen die Zahlungspflichtigen ihrer Pflicht nicht unmittelbar nach. Erhöhter Aufwand bei der Sachbearbeitung ist die Folge. Es werden ggf. Teilzahlungen vereinbart, nach Beitreibungshandlungen Niederschlagungen empfohlen und angeordnet bzw. Erlass beantragt und bewilligt.

Abbildung 16

  1. Einnahmen:

Ist - Einnahmen

In 2016 wurden 4897 Bußgeldbescheide oder gleichgestellte Bescheide erlassen und die jeweilige Forderung mittels einer Kassenübergabedatei gebucht.

Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Einmal mehr ist belegt, dass die Einnahmen nicht nur abhängig sind von der Anzahl der erlassenen Bescheide, sondern auch der jeweils im Einzelfall festgelegten Geldbuße.

Viele Betroffene verfügen nur über geringe Einkünfte, so dass bei diesem Personenkreis vermehrt erst im Rahmen der Anordnung der Erzwingungshaft Anträge auf Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) gestellt werden. Vielfach wurde Ratenzahlung auf niedrigem Niveau (ab 5,00 EUR) bewilligt, da die Betroffenen darüber hinaus nicht zahlungsfähig sind.

Die Einnahmen aus Gebühren und Geldbußen fließen dem Gesamthaushalt zu. Sie stehen nicht zur Disposition der Fachdienststelle und sind nicht Bestandteil der Kostenrechnung. Die Ist- Einnahmen von Gebühren und Geldbußen in Euro zeigt das folgende Diagramm.

Abbildung 17

1000000

800000 +)

600000 +}

n Hm

m. INEEREREDEN

2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015

Abbildung 18

  1. Meldungen an das Gewerbezentralregister

Werden Ordnungswidrigkeiten durch den Gewerbetreibenden oder einen Beauftragten bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen und durch eine Geldbuße von mehr als 200,-- EUR geahndet, so ist nach Rechtskraft der Entscheidung die Mitteilung an das Gewerbezentralregister in Bonn zur dortigen Eintragung zwingend vorgeschrieben.

Im Berichtsjahr erfolgten in 321 Verfahren schriftliche Meldungen für natürliche und juristische Personen an das Gewerbezentralregister, verbunden mit entsprechendem Ermittlungsaufwand z.B. hinsichtlich persönlicher Daten, Handelsregisterangaben und Gewerbeschlüsselnummern. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Bearbeitungsvorgänge um rd. 34 % vermindert.

  1. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle

Das Rechtsamt ist Ausbildungsstelle für die fachpraktische Ausbildung der Anwärter/-innen der zweiten und dritten Qualifikationsebene des nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie der Auszubildenden zu Verwaltungsfachangestellten.

Während des Praktikums werden für die Ausbildung geeignete Inhalte angeboten. Nach entsprechender Einführung in die Rechtsmaterie ist es Ausbildungsziel, den künftigen Mitarbeiter/innen der Stadt Nürnberg, eigenständige und ganzheitliche Aufgabenerledigung zu ermöglichen.

Abbildung 19

Zur Fachpraxis gehört neben der intensiven Betreuung in der Dienststelle auch die Teilnahme an den Verhandlungen beim Amtsgericht. Die Anzahl der Absolventen der fachpraktischen Ausbildung lag auf gleichbleibend hohem Niveau.

  1. Fazit und Ausblick

Im Berichtsjahr hat es Gesprächsrunden in unterschiediicher Zusammensetzung mit den am Bußgeldverfahren Beteiligten gegeben. Diese Gespräche dienten der Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Fachdienststellen und der Zentralen Bußgeldstelle. Ziel war bei allen diesen Veranstaltungen, gemeinsam durch konsequente Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten das Sicherheitsgefühl von Einwohnern, Bürgern und Besuchern zu stärken. Erstmals fand in diesem Zusammenhang ein Workshop mit Vertretern des Amtsgerichts Nürnberg zu ausgewählten Tatbeständen statt. In reger Diskussion haben sich die Teilnehmer zur Rechtslage, zu den Anforderungen an die Beweisbarkeit von Ordnungswidrigkeiten und zu erforderlichen ‚Angaben in den Anzeigen ausgetauscht.

Die Zentrale Bußgeldstelle hat auch in einer Vielzahl von Gesprächen den Beratungsauftrag gegenüber den städt. Dienststellen wahrgenommen. Dieser wurde mit besonderer Intensität bei den Dienststellen, die erstmals mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch Festsetzen einer Geldbuße eine ernste Pflichtenmahnung aussprechen wollten, vollzogen. Die intensive persönliche Beratung ist für eine effiziente gemeinsame Aufgabenerledigung unerlässlich.

Die Anzeigenzahlen sind aufgrund interner und externer Entwicklungen erhöht. Bei den externen Zahlen bilden sich im Wesentlichen die erhöhte Polizeipräsenz und die Bestreifungstätigkeiten im Bereich der Königstorpassage ab. Bei diesen Einsätzen wurden vermehrt Zuwiderhandlungen gegen das Bayer. Straßen- und Wegegesetz, die U-Bahn-Brandschutz-Verordnung und die Grünanlagensatzung aufgegriffen. Mit Erlass der Alkoholverbotsverordnung besteht künftig eine weitere Rechtsgrundlage, um das Sicherheitsgefühl von Einwohnern Bürgern und Besucher im Bereich des Bahnhofs durch konsequente Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen zu stärken.

Das nachfolgend angehängte Schaubild stellt das aktualisierte komplexe Netz zwischen Fachdienststellen, Sicherheitsbehörden und Zentraler Bußgeldstelle dar. Den Dienststellen sind dabei die wichtigsten zu vollziehenden Rechtsbereiche im OWi — Verfahren zugeordnet.

Nürnberg, im April 2017 Rechtsamt/Zentrale Bußgeldstelle

Abbildung 20

Netzwerk:

Umweltamt Servicebetrieb KrWG, BayWG Öffentlicher Raum Polizeipräsidium Mittelfranken BaylmSchG, WHG StrRVO Abteilung Einsatz BaumSchVO usw. TBen$ BayStrwG = Ordnungs- und Schutzaufgaben GrünanlagenS

Ordnungsamt GewO, GastG, FTG LFGB,WaffG, PAngV GüKG, HwO , MaBV, GSG, WoVermRG Jugendamt TierSchG usw. KaSt/2, KaSt/4 JuSchG

‚Amt für Organisation, Liegenschaftsamt Informationsverarbei- Bauordnungs- B So a n y d S e t r r n W u G t z , ungs$ t Di u e n n g s t u e n , d Z Z e e n n tr t a r l a e l r e b B e a h y ö B r O de AnschlägeVO Ermittlungsdienst DSchG, EnEV, SchfHwG

Amt für Existenzsicherung und sozlale Integration — Sozialamt WoBindG, WoGG WiStrG, USG

Handelsregister Feuerwehr Versicherungsamt Grundbuchamt vVB SGB XI BuE B‚eAtmrtesgueurnigcshsttelle U-Bahn-BrSchVO staatsvertrag

Kassen- und Steuer- Gesundheitsamt amt IfSG, GVDG, KAG, HStS Landesuntersuchungs- Taubenfütterungsämter verbotsVO Gewerbeaufsichtsamt AMG, ApoG ‚Arbeitsamt, Finanzämter

Marktamt und Landwirtschaftsbehörde Marktsatzungen

Abbildung 21

Justiz Berufs-‚Grund- - Staatsanwaltschaft Mittel- und Förder-

schulen, Handwerkskammer Realschulen Rechtsbehelfe, SchwarzarbG SchA, SchB, private/ jugendgerichtl. Verfahren öffentl. Schulträger Erzwingungshaft BayEUG

(Stand 30.04.2017)

Abbildung 22

0000,.<

0000,

0008

0002

[47

00SL

67

snuPa[isaiyynoaıgsqpsige! -

, 0 0 wioin [74 0

081

v2 [43 [43 ınlalm

008

6 45 v2 €z N[ I a N} |2 slolnolx|

WwessH

[74 ge 9 [43

wlan

002

99 [43 - LZ Zion n omloln ©o

0SL 961

|wiN 2loln|n

00, [124 gel

08 zol vs9

.

E33 [43 661 [2R4

Onebeiyosuy Susßejueung

Orypguneg

Sreyuayny

vAUaSH Dmuskegosıafeg AuueAulg Olya2speT

270889 Hody oafeg Onzfeg Dudkeg ASeg Dyasq OSE9 DAIO OM8I Dyasnr 1DAMM OAU2SI

OWI SM3 PIE] PER] OAH PB 4

9 9

Abbildung 23

4 [

ol-Slul-|$

Alnlal-

y [27 133 22

l e s 9 3 4 [747 0L slalnı-|-|- 82 9 27

[44 16 9

-ale|-

6, 3 } er

1 E i

ONWPSIg-uyeg-N

Halyziemyag

Omezuads DyUloAoM

OMSNYd Hbomeud DOMHIUOS Hbusıds Oruoipejg PH

AgEN DMO AduvdHssed PIE} I89X5 ads OAUNS OL-xeL susgL ONA OyeM 990M

aa

Abbildung 24

Einsprüche 2016 nach Gesetz und Höhe der Geldbuße im Bußgeldbescheid

Gesetz Fallzahl Geldbuße in EUR

von - bis

AnschlägeVO 3 75-150

ApoG 1 250

AufenthG 1 30

BaumSchVO 1 3375

BayBO/DSchG 56 300-20000

BayEUG 49 15-1000

BayStrWG 32 25-2400

BayVersG 2 50-100

BMG 6 15-150 BtMG 1 200 FTG 3 100-6000

GastG 23 50-3250

GewO 12 50-3200

GrünanlagenS 23 25-400

GSG 13 250-750 GüKG 3 50-6200

HWwO 1 700

IfSG 4 50-1000

JuSchG 6 130-5000

KrWG 5 35-250

LadSchIG 2 150-1250

LFGB 7 450-1200 LStVG 4 250-500 MaBV 6 120-180

OWIiG 9 50-1150

PassG 1 500

PAuswG 18 35-210

SchIHwG 1 550

SGB XI 36 50-1500

SperrzeitVO 2 600-1010

SpielV 6 50-450

StadionV 2 100

StrRVO 5 25-450

TaubenVO 1 1050

TierGesG 1 400

TierSchG 3 250-600 U-Bahn-BrSchVO 2 15-40

Vrvo 1 50

VVB 6 35-2100

WaffG 5 55-250

WoGG 13 50-375

WoVermRG 2 400

Abbildung 25

Ausgewählte Bereiche

Gesetz Geldbuße in EUR Fallzahl

BayBO/SchIHwG bis 1900 32

2000 - 4700 19 größer/gleich 5000 6

GSG 250 5 größer/gleich 300 8

GastG/Sperrzeit bis 300 14

größer/gleich 400 11

JuSchG bis 200 2 375 - 900 3 gleich 5000 1

SpielV bis 300 3

400-450 3

Lebensmittelrecht bis 500 2

größer/gleich 800 5

Einsprüche 2016 nach Gesamtbetrag der Geldbuße im

Bußgeldbescheid

Abbildung 26

Geldbuße in EUR Fallzahl

bis 55 84* 56 - 100 56 101 - 150 35 151-200 29 201 - 250 21** 251 - 500 51 501 - 750 25 751 - 1000 17 1001 - 1500 23 1501 - 2000 6 2001 - 5000 23 > 5000 8

Insgesamt 378

* Verwarnungsbereich ** Eintrag ins Gewerbezentralregister bei einer Einzelgeldbuße von mehr als 200 EUR

Einspruchszahlen nach Geldbußenhöhe im Verhältnis 33353e&s

Abbildung 27

BGB bis 1000

GB größer 1000

o GB bis 200

Bußgeldbescheide 2016 nach Gesetz und Geschlecht

In 2016 wurden 1.261 Bußgeldbescheide gegen Frauen und 3.640 BuRgeldbescheide gegen Männer erlassen. Die Verteilung auf die einzelnen Rechtsnormen enthält die nachfolgende Tabelle.

Abbildung 28

Gesetz weiblich männlich

AbfG - 1

AnschlägeVO - 14

ApoG 1 -

AufenthG 6 3

BArtSchV 4 4

BayBO 22 135

BayEUG 348 394

BayPr - 2

BayStrWG 161 686

BayVersG 1 3

BImSchG - 1

BMG 63 137

BNichtrSchG - 2

BtMG 1 - DSchG 1 -

EWS - 1

FinVermV - 2

FTG 5 26

GastG 44 92

GDVG 1 -

GewO 34 113

GrünanlagenS 38 294 GSG 7 90 GüKG 1 26

HVO - 1

HWO 2 10 SG 3 21 JuSchG 6 27

KrWG 10 27

LadSchIG 2 10 LFGB 17 61 LSchVO - 2 LStVG 7 12 MaBV 1 12

OWIiG 28 150

PAngV 1 8 PassG - 1 PAuswG 189 316

PBefG - 8

PfleWogG - 1

SchfHwG 3 8

Abbildung 29

SchwarzArbG 1 4

SGB XI 85 457

SperrzeitVO 8 33

SpielV 11 46

SprengG - 2 StadionV - 3 StrRVO 5 47 TaubenVO 2 4

TaxiO-TO - 2

TBenS 1 7

TierGesG 2 1

TierSchG 7 3

U-Bahn-BrSchVO 33 154

Vfvo - 9

VVB 1 24

WaffG 2 47

WoGG 82 95

WoVermRG 1 1

Abbildung 30

Jugendgerichtliche Verfahren

Ist ein Bußgeldbescheid gegen einen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden (Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. von Eintritt der Volljährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) erlassen und bezahlt der/die Betroffene die Forderung nicht, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht/Jugendgericht die Anordnung jugendgerichtlicher Maßnahmen.

Der Richter entscheidet, welche der möglichen Maßnahmen bei der/dem Betroffenen angewendet wird, damit ihn/sie die ernste Pflichtenmahnung, die mit Festsetzen der Geldbuße ausgesprochen ist, erreicht und ihm/ihr das Fehlverhalten bewusst wird. Die Zentrale Bußgeldstelle ist bei diesen Verfahren nur im Rahmen der Bewilligung von Ratenzahlungen involviert.

Im Berichtszeitraum wurde in 447 Verfahren ein Antrag ans Jugenagericht gestellt. In 381 Fällen lag ein Verstoß gegen das BayEUG vor. Insgesamt kamen im Berichtsjahr 475 Vorgänge nach Erledigung zurück. Hierbei wurde nicht mehr nach dem Verstoß differenziert.

In 47 % der Fälle (223 Verfahren), wurde der/die Betroffene über das Gericht zur Zahlung der Geldbuße veranlasst.

In 23,5 % der Fälle (110 Verfahren) wurde die Geldbuße durch die Ableistung von Sozialstunden erledigt.

In 11,5 % der Fälle (63 Verfahren) diente der Jugendarrest als Ersatz für die Zahlung.

In 12 % der Fälle (59 Verfahren) fand als Maßnahme der überwachte Schulbesuch statt.

In 6 % der Fälle (30 Verfahren) hat das Jugendgericht die Vorgänge ohne Einleiten jugendgerichtlicher Maßnahmen zurückverfügt. Hier wurde von Maßnahmen abgesehen, weil sich der/die Betroffene z.B. in Haft befand, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war oder auch eine stationäre Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder in einer heilpädagogischen Jugendwohngruppe vorlag. In einigen Fällen war der/die Betroffene unbekannt verzogen.

un... Gesetze A-Z

Abbildung 31

  1. Jun. 17

Gesetz NAME

AbfG Abfallgesetz

AGGIUStV Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland AGPersPaßG Gesetz zur Ausführung des Gesetzes überPersonalausweise und des Paßgesetzes AIkVVO ‚Alkoholverbotsverordnung

AMG Arzneimittelgesetz AnschlägeVO Verordnung über öffentliche Anschläge ApoG Gesetz über das Apothekenwesen AsylG Asyigesetz AufenthG Aufenthaltsgesetz AufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG AVBayFiG Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes

Bade- und EislaufVO Verordnung über das Baden im freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen BAFöG Bundesausbildungsförderungsgesetz BArtSchV Bundesartenschutzverordnung BattG Batteriegesetz

BaumSchVO Baumschutzverordnung BayBO Bayerische Bauordnung

BayDSG Bayer. Datenschutzgesetz

BayEUG Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen BayFiG Fischereigesetz für Bayern I BayFwG Bayerisches Feuerwehrgesetz BaylmSchG Bayer. Immissionsschutzgesetz BayJG Bayer. Jagdgesetz BayNatSchG Bayer. Naturschutzgesetz BayPrG Bayerisches Pressegesetz BayRDG Bayer. Rettungsdienstgesetz BayStrWG Bayer. Straßen- und Wegegesetz BayVersG Bayerisches Versammlungsgesetz BayWaldG Waldgesetz für Bayern I BaywG Bayer. Wassergesetz BayWoFG Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz BestV Bestattungsverordnung

BlmSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz

BJagdG Bundesjagdgesetz

BMG Bundesmeldegesetz BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz

Abbildung 32

Gesetz NAME

BNichtrSchG Bundesnichtraucherschutzgesetz

BMG Betäubungsmittelgesetz

DSchG Denkmalschutzgesetz

EnEV Energieeinsparverordnung

EWS Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg

FahrlG Fahrlehrergesetz

FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittiung

FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

FTG Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage

GartenAbfVO Gartenabfälle-Verordnung

GastG Gaststättengesetz

GDVG Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz

GewO Gewerbeordnung

GewV Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung

Go Bayer. Gemeindeordnung

GrünanlagenS Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen

GSG Gesundheitsschutzgesetz

GÜKG Güterkraftverkehrsgesetz

HafenO Hafenordnung für den Staatshafen Nürnberg

HeimG Heimgesetz

HGArbVO Haus- und Gartenarbeitsverordnung

HundesteuerS Satzung zur Erhebung der Hundesteuer

HVO HundehaltungsVO

HwO Handwerksordnung

IfSG Infektionsschutzgesetz

JuSchG Jugendschutzgesetz

KAG Kommunalabgabengesetz

KFVO Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit u. Ordnung auf kirchlichen und israelitischen Friedhöfen

KirVO Kirchweihverordnung

KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

KrwG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz

LadSchIG Gesetz über den Ladenschluss

LFGB Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

LSchVO Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg

LStVG Landesstraf- und Verordnungsgesetz U

LWG Landeswahlgesetz

MaBV Makler- und Bauträgerverordnung

MeldeG Bayer. Gesetz über das Meldewesen

Abbildung 33

Gesetz

MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

NISG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NISG)

OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PAngV Preisangabenverordnung

PassG Paßgesetz

PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

PBefG Personenbeförderungsgesetz

PfleWogG Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Rundfunkg.st.vertrag Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

SchfHwG Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

SGBX Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverfwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB XI Sozialgesetzbuch - Elftes Buch

SIIVO Verordnung zum Schutz von Personen auf der Nürnberger Burg in der Silvesternacht

SperrzeitVO Sperrzeitverordnung der Stadt Nürnberg

SpielV Spielverordnung

SprengG Sprengstoffgesetz

StadionVO Stadion-Verordnung

StrRVO Straßenreinigungsverordnung

StVG Straßenverkehrsgesetz

TaubenVO Taubenfütterungsverbotsverordnung

TaxiO-TO Verordnung über den Verkehr mit Taxen

TBenS Toilettenbenutzungssatzung

TextilkennzG Textilkennzeichnungsgesetz

TierGesG Tiergesundheitsgesetz

TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

TierSchG Tierschutzgesetz

TierSG Tierseuchengesetz

U-Bahn-BrSchVO Verordnung über den Brandschutz in U-Bahn-Zugängen

USG Unterhaltssicherungsgesetz

UVG Unterhaltsvorschussgesetz

VereinsG Vereinsgesetz

VersammIG Gesetz über Versammlung und Aufzüge

vivo Volksfestverordnung

vvB Verordnung über die Verhütung von Bränden

WaffG Waffengesetz

WHG Wasserhaushaltsgesetz

WoGG Wohngeldgesetz

WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Gesetz NAME

ZSG Zivilschutzgesetz

Download ↓