Anlage: Sachverhalt

Freie und private Schulen in Nürnberg

hier: Anträge der SPD-Stadtratsfraktion und von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils vom 21.01.2016

Private Schulen in gemeinnütziger Trägerschaft sind im Art. 7 Grundgesetz verankert. Sie vervollständigen und bereichern das Schulwesen in staatlicher und kommunaler Trägerschaft.

Diese Bereicherung des Schulwesens stellen auch die Privatschulen in Nürnberg dar. Ihr Spektrum ist vielseitig, sie bieten Bildungsangebote als Ersatz oder Ergänzung staatlicher Angebote an. Sie sind z.T. staatlich anerkannt, häufig staatlich genehmigt.

Es handelt sich hierbei um die verschiedensten Schularten und –typen. Ein Vergleich zwischen den Schulen auf der Basis von Kennwerten wie Schülerzahlen oder Kosten pro Schüler o.ä. ist daher schwierig.

Vor diesem Hintergrund hat sich in Nürnberg eine durch den Stadtrat beschlossene Unterstützung einiger dieser Schulen entwickelt, die sich jährlich im Haushaltsplan widerspiegelt. Umfasst sind hierbei die sog. Freien Schulen bei denen es sich überwiegend um sog. Reformschulen handelt. Aufgrund der ausgeprägten Inklusionsarbeit ist auch die kirchliche Wilhelm-Löhe-Schule mit einbezogen. Nicht berücksichtigt sind z.B. Schulen wie die Maria-Ward-Schule oder die Sabel-Schule. Auch nicht gefördert werden die vielen sogenannten Berufsfachschulen

Nachfolgend eine Darstellung der jeweiligen Zuschussbeträge und der Schülerzahlen:

* Wilhelm-Löhe-Schule in 2015 neu hinzugekommen, daher in 2015 aus freien Verfügungsmitteln gefördert i. H. v. 7.000,- EUR, ab 2016 eigener Ansatz im Haushalt

Seit 2010 gibt es auch einen Ansatz von freien Verfügungsmitteln für diese Schulen (in 2010 i. H. v. 30.000,- EUR). Diese Mittel werden im Benehmen mit der Gemeinschaft der freien Schulen verteilt.

Die o.g. unterschiedlichen Ausrichtungen und Angebotsformen erschweren eine Vergleichbarkeit und eine darauf basierende gleichmäßige Zuschussverteilung.

Werden nur die verteilten Beträge und die Schülerzahlen verglichen, ergäben sich folgende Möglichkeiten für eine mathematisch gerechtere Verteilung:

• Der Durchschnittsbetrag der Gesamtvergabe (Zuschuss pro Schüler) wird auf alle

Schulen angewendet :

• Der Höchstbetrag der bisherigen Verteilung 2017 der Kennzahl „Zuschuss pro

Schüler“ wird auf alle Schulen angewendet

Im ersten Falle würde dies eine deutliche Reduzierung des Zuschussbetrages für die Rudolf- Steiner-Schule bedeuten, im zweiten Falle müsste das Gesamtzuschussvolumen im städtischen Haushalt um knapp 590.000.- EUR erhöht werden.

Überblick staatliche Finanzierung des Privatschulwesens (Ziffer 3 des SPD-Antrags)

Im Rahmen der Privatschulfreiheit ist der Staat verpflichtet, die privaten Schulen finanziell zu unterstützen. Diese Unterstützung besteht aus mehreren Bestandteilen und ist in den Art. 28ff. des Schulfinanzierungsgesetzes geregelt. Die Bezuschussung differiert für unterschiedliche Schularten. Im Folgenden wird sie für die Gymnasien und Realschulen grob skizziert. Dies betrifft etwa die Hälfte der oben genannten Schüler.

 Betriebskostenzuschuss und Lehrpersonalzuschuss: Analog dem Berechnungsverfahren der Lehrpersonalzuschüsse für kommunale Schulen werden für die Privatschulen ebenfalls zuschussfähige Lehrpersonalkosten bestimmt, auf die dann ein bei 112% liegender staatlicher Zuschuss plus Zuschüsse für die Pensionlasten/Renten gewährt wird. Es handelt sich um eine pauschalierende Berechnung. Sie hat sowohl die Kosten des Lehrpersonals als auch die sonstigen Kosten (Schulaufwand) einer Privatschule im Blick, weshalb die Zahl 112% nicht mit der bei den Lehrpersonalzuschüssen (61%) für städt. Schulen vergleichbar ist. Der Zuschuss ist außerdem abhängig von verschiedenen Bedingungen (zwei Mal zwei Drittel erfolgreiche Abschlussprüfungen, mehrjährige Mindestbetriebszeit) was insbesondere bei Schulneugründungen zu Startschwierigkeiten führt.

 Zuschuss zum Schulgeld: Der Staat übernimmt bei staatlich anerkannten Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen (FOS) ein monatliches Schulgeld der Eltern (umgerechnet bis zu 1.230 Euro jährlich je Schüler).

 Zuschuss Lernmittelfreiheit (Schulbücher) Wenn die Schulen kostenfrei Schulbücher ausgeben, dann erhalten sie einen

Zuschuss analog wie die öffentlichen Sachaufwandsträger (26,67 Euro je Jahr und Schüler).

 Zuschüsse zum Schulbau Die Grundlagen der Bezuschussung verlaufen analog zu der öffentlicher Schulen (schulaufsichtliche Genehmigung, förderfähige Flächen). Der Zuschusssatz beträgt dann z.Zt. 50% (Stadt Nürnberg FAG: 55% bzw. FAG +15)

Für die anderen Schulen, insbesondere die Berufsfachschulen, gelten andere deutlich ungünstigere Regeln.

Zu Ziffer 1 des SPD-Antrages, Zahlen für auswärtige Schüler: Hierzu liegen aus amtlichen Statistiken keine detaillierten Erkenntnisse vor. Informelle Einschätzungen lassen erwarten, dass eine spürbare Zahl der Schülerinnen und Schüler aus den Nachbarkommunen stammen. Eine Abfrage bei allen Schulträgern, insbesondere den vielen Berufsfachschulen hat die Verwaltung aus Gründen der Arbeitsökonomie nicht durchgeführt. Sollten die Fragen eingegrenzt werden auf wenige Schulen, kann dort angefragt werden, ob die Daten vorliegen oder ohne unzumutbaren Mehraufwand beschafft werden können.

Zu Ziffer 2 des SPD-Antrages, Präsentation der Schulen:

Im Schulausschuss 10.12.2010 fand eine ausführliche Präsentation der Freien Schulen statt. Anstatt der eher theoretischen Präsentation per ppt., wurde danach angeregt bei der jährlichen Rundfahrt des Schulausschusses zumindestens jedes 2. Jahr eine der Freien Schulen vor Ort zu besuchen. Die Verwaltung will an dieser Regel festhalten und hat daher von Präsentationen der Freien Schulen abgesehen. Dies auch aus sitzungsökonomischen Gründen.