Anlage: Beilage 1.5 - Tischvorlage

Tischvorlage - Beilage 1.5

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.07.2017

Zusammenstellung der Stellungnahmen der Elternbeiräte zu den geplanten

Satzungsänderungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen:

Nach dem Bayerischen Kinderbildungs und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)1 sind die Elternbeiräte vom Träger zu informieren und anzuhören, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden. Insbesondere berät der Elternbeirat über die Jahresplanung, die Öffnungs- und Schließzeiten und die Festlegung der Höhe der Elternbeiträge. Die Elternbeiräte und der Gesamtelternbeirat Nürnberg e.V. wurden vom Jugendamt mit Schreiben vom 19., 26. und 30. Juni 2017 informiert und gebeten, sich zu den vorgelegten Entwürfen bis zum 07. Juli zu äußern. Bis zum 11. Juli gingen insgesamt 17 schriftliche Stellungnahmen der Elternbeiräte sowie vereinzelte Nachfragen von Eltern aus unseren rund 140 städtischen Kindertageseinrichtungen ein.

Die Rückläufe wurden gebündelt und werden nun als Tischvorlage vorgelegt. Die angesprochenen Themen werden in die Auswertung zur Einführung der zentralen Essensversorgung mit einfließen.

Insbesondere zu folgenden Rückmeldungen und Fragestellungen werden im Zuge der stufenweisen weiteren Einführung der Essensversorgung mögliche Anpassungen geprüft:

Konzept der Hauswirtschaftlichen Kräfte:

• Wie soll die Umsetzung in kleinen(eingruppigen) Einrichtungen erfolgen? In der ersten Stufe

der Umsetzung sind keine eingruppigen Einrichtungen involviert. Ggf. erfolgen hier andere bzw. individuellere Entlastungsmöglichkeiten, da die rechnerischen Stundenanteile dort gering sind.

• Vertretungsregelung für die Hauswirtschaftskräfte im laufenden Betrieb? Da in einer

Einrichtung meist nur eine Hauswirtschaftskraft zum Einsatz kommt, ist derzeit die Vertretung über das Kita-Team geplant. Es ist zu prüfen, ob und wie nach Abschluss der Aufbauphase zumindest längerfristige Ausfälle aufgefangen werden können.

Kernzeit ohne Mittagessen in Kindergärten:

• Kann mein Kind bei Bedarf länger bleiben und mitessen, obwohl ich die Kernzeit bis 12 Uhr

mit verbindlicher Abholung bis 12.30 Uhr gebucht habe? Die Forderung zielt auf eine Mischung der Wahlmöglichkeiten bei den Kernzeiten im Kindergarten (bis 13 Uhr mit Mittagessen und bis 12 Uhr ohne Mittagessen) ab. Dies ist aktuell nicht vorgesehen und kurzfristig für September nicht umsetzbar. Da es dem Jugendamt aber ein Anliegen ist, möglichst vielen Kindern eine Teilhabe am gemeinsamen Mittagessen zu ermöglichen, und die Anfrage aus Einrichtungen kommt, die erst später umgestellt werden, wird dies nochmals geprüft.

1 siehe Art. 14 BayKiBiG 2 Auszug aus der Informationsbroschüre für Elternbeiräte: Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Kindertageseinrichtungen 2009, S. 9f)

treuungsplanes unverzichtbar. Das tägliche Erleben von geplanten und strukturierenden Bildungsakti-

vitäten in der Gruppe ist für Kinder wesentlich. Es bringt sie in ihrer sozialen, sprachlichen und geisti-

gen Entwicklung weiter. Um täglich ausreichend geplante Lernsituationen anbieten zu können, muss

es möglich sein, über längere Zeit hinweg mit allen Kindern ungestört pädagogisch zu arbeiten. Bu-

chungszeiten unter der Kategorie 5-6 Stunden werden nicht empfohlen, Kernzeiten sind bis zu 20

Stunden pro Woche möglich.

Die Kernzeit in den städtischen Kinderhorten als Beispiel umfasst ab Herbst 2017 weitaus weniger

Stunden. Künftig können Hortkinder einmal die Woche individuell und in der Kernzeit abgeholt werden

und an den restlichen Tagen ab 15.30 Uhr. Eine Vielzahl an Sportangeboten findet in Anlehnung an

den Ausbau der gebundenen Ganztagsschule und des bereits jetzt regelmäßig stattfindenden Nach-

mittagsunterrichts in Bayern ab 16 Uhr statt. Eine täglich flexible Abholung der Hortkinder während der

Kernzeit ist nicht vorgesehen. Ausnahmen von der Kernzeit sind aber in Einzelfällen möglich.

Aktuell sind die Tagesabläufe mit Kernzeiten, Hausaufgabenbetreuung und Abholzeiten in unseren

städtischen Kinderhorten unterschiedlich geregelt. Bereits jetzt sind bei rund 2/3 unserer städtischen

Kinderhorte Kernzeiten mit festen Abholzeiten bzw. Hausaufgabenzeit bis 15 Uhr (z. B. in sieben Ein-

richtungen), bis 15.30 Uhr (z. B. in fünf Einrichtungen) und in 30 Einrichtungen über 16 Uhr – teilweise

sogar bis 16.30 Uhr festgelegt.

Teilnahme an schulischen AG`s mit der Kernzeitenregelung nicht mehr möglich. - 1 Rückmeldung -

Schulische Veranstaltungen können innerhalb der Kernzeit besucht werden.

Kernzeitenregelung ist in der Tagespraxis uneinheitlich geregelt. Eltern setzen sich regelmäßig

darüber hinweg. Was wird unternommen seitens des Jugendamts? - 1 Rückmeldung -

Regelungen des Art. 26 BayKiBiG gelten. Förderrechtliche Auswirkung sowie Sanktionsmaßnahmen

sind möglich. Dies erfolgt nach den geltenden Satzungsbestimmungen zur Anpassung der Buchungs-

zeiten. Es muss eine regelmäßige (über den Betreuungsmonat hinausgehende) erhebliche Über-

schreitung (eine Stunde am Tag) vorliegen und über den Betreuungsmonat hinaus erfolgen. Vor dem

Einsatz von Sanktionen stehen aber grundsätzlich intensive und wiederholte Elterngespräche.

Nach dem BEP sollen Kinder auch Kontakte außerhalb des Hortes haben. Wie wird dies umgesetzt?

Kinder sind freiwillig im Hort und haben die Wahl / nicht die Pflicht – diese päd. Angebote anzu-

nehmen. - 1 Rückmeldung -

Möglichkeit ist durch Mindestbuchungszeit und im Anschluss an die Kernzeit sowie am Wochenende

und in den Ferien gegeben.

Durch die neue Kernzeitregelung von 9-13 Uhr im Kindergarten wird eine Stunde Zeit für pädago-

gische Arbeit verkürzt (bisher war längere Kernzeit vereinbart). - 1 Rückmeldung -

Der Gesetzgeber legt hier mit 20 Stunden wöchentlich eine maximale Kernzeit fest.

Ausnahmeregelung von der Kernzeit nach § 11 KitaS : Wer trägt die Verantwortung für diese Ent-

scheidung? Ist der Datenschutz gewährleistet? Werden Plätze gekündigt bei Nichteinhaltung?

• 1 Rückmeldung -

Die Entscheidung trifft lt. Satzung die Verwaltung des Jugendamts, dies wird aber auf die Einrichtungsleitungen vor Ort delegiert. Diese kann die Situation der Familie am besten beurteilen, und dies wird und wurde auch bisher so praktiziert. Datenschutzrecht gilt unverändert, hier erfolgen keine Veränderungen.

Halbe Plätze auch im Hort und Kindergärten gibt es nicht – wäre wünschenswert – um mehr Flexi-

bilität zu erhalten. -1 Rückmeldung -

In den letzten Jahren wurde sozial- und jugendhilfepolitisch dafür gekämpft, von der früher üblichen Halbtagsbetreuung, insb. in Kindergärten, zum Standard der Ganztagesplätze zu kommen. Neben pädagogischen Vorteilen geschah dies vor allem im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der nach wie vor angespannten Versorgungslage wäre es außerdem schwierig, Betreuungsmöglichkeiten tageweise ungenutzt zu lassen. Die Mindestbuchungszeiten sind einzuhalten.

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Bayern ist gesetzlich geregelt. Der Elternbeitrag deckt nur anteilig die entstehenden Kosten ab, jede Kindertageseinrichtung wird durch die Stadt Nürnberg bisher und auch künftig bezuschusst.

Essensversorgung

Ernährungsstandards nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen werden in den Einrichtungen umgesetzt, das Ernährungsverhalten wird dann maßgeblich durch die pädagogische Arbeit beeinflusst.

Essensangebot für Hortkinder in den Ferien? - 1 Rückmeldung -

Eine Verpflegung wird im gesamten Betriebsjahr angeboten und damit selbstverständlich auch in den Ferien in den Kinderhorten (kalkuliert wurden 10 Monate, die auf 12 Gebührenmonate verteilt werden). Ausgenommen sind die Schließzeiten. Für Tagesausflüge gibt es die Möglichkeit, Lunchpakete zu bestellen.

Wer entscheidet über Ausnahme von der Essensteilnahme? -1 Rückmeldung -

In der ersten Phase werden wir diese Entscheidungen durch die Verwaltung des Jugendamts begleiten, um Erfahrungen zu sammeln. Geplant ist dann eine Delegation auf die Einrichtungsleitung vor Ort.

Keine taggenaue Abrechnung mit externem Bestellsystem wie bisher - 6 Rückmeldungen -

Ein externes Bestellsystem mit einer täglichen Essensbestellung und taggenauer Abrechnung der Verpflegung ist anders als bei freien Trägern oder Organisation wie bisher direkt über den Elternbeirat für den kommunalen Betriebsträger nicht möglich. Es entspräche insbesondere nicht den städtischen Vorgaben, dass sämtliche Ein- und Ausgaben ausschließlich über den städtischen Haushalt abgerechnet werden dürfen.

Essensabbestellung ist künftig nicht mehr möglich - dadurch fallen zusätzliche Kosten an. Werden

große Mengen an Lebensmitteln vernichtet? -2 Rückmeldungen -

Die wöchentliche Bestellmenge wird von den Einrichtungsleitungen an den Caterer gemeldet, die tägliche Bestellmenge kann jeweils am Morgen bei Bedarf verändert werden. Eltern melden ihre Kinder,

wie bisher auch, z.B. bei Krankheit bis zu einer bestimmten Uhrzeit in der Einrichtung ab. Mit dem Caterer abgerechnet werden die bestellten und gelieferten Essensportionen. Es ist auch unser Ziel, möglichst geringe Mengen von Lebensmitteln zu vernichten.

Übergangsregelung für Kinder im letzten Jahr in der Einrichtung (Eltern, die Betreuungsvereinba

rung vor z. B. drei Jahren beim Eintritt z. B. in den Kindergarten) abgeschlossen haben? - 1 Rück-

meldung

-

In den Kindergärten gibt es künftig die Auswahl zwischen zwei Kernzeiten (mit und ohne Mittagessen). Diese Wahlmöglichkeit soll auch als eine Art Übergangsregelung für die Eltern gesehen werden, die unter anderen Voraussetzungen einen Betreuungsvertrag mit der Stadt Nürnberg geschlossen haben. Einzelne Eltern wurden auch gezielt dazu angeschrieben und Lösungen im Einzelfall verabredet. Die Betreuungsvereinbarungen für alle Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen wurden im Frühjahr 2017 neu abgeschlossen.

Kalkulation – Überprüfung? Was passiert mit evtl. Überschüssen? - 2 Rückmeldungen -

In den Kosten für Verpflegungsgeld sind zum einen die Kosten für Catering, für Zwischenmahlzeiten

sowie die hälftigen Kosten für die Hauswirtschaftskräfte eingerechnet. Einen Überschuss bzw. Gewinn

dürfen wir als städtischer Träger nach den Vorschriften des Gebührenrechts nicht erwirtschaften. Nicht

eingerechnet in den Preis für das Verpflegungsgeld sind Personalkosten z. B. für die Vergabe und

Qualitätssicherung und auch Investitionskosten für die Ausstattung unserer Einrichtungen u. v. m. Die

Kalkulation und Überprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Finanzreferates

Rechnungsprüfungen erfolgen wie bisher regelmäßig.

Die Stadt Nürnberg hat dem Elternbeirat für die Essensversorgung in der Vergangenheit keine

Konten zur Verfügung gestellt und die Aufgabe der Essensversorgung an die Elternbeiräte weiter-

gegeben - 1 Rückmeldung -

Bisher gab es keine zentrale Essensversorgung in den städtischen Kindertageseinrichtungen und es

ist formal nicht möglich, Elternbeiräten Konten zur Verfügung zu stellen. Ziel des Projektes ist es, die-

sen Zustand aufzulösen.

Preise

Essen wird teurer - 3 Rückmeldungen -

In einer Vergleichsberechnung mit den bisherigen durchschnittlichen Kosten in den städtischen Kin-

dertageseinrichtungen und den Kosten für die zentrale Essensversorgung ab Herbst 2017 betragen

die monatlichen Kosten aktuell im Durchschnitt mit Mittagessen, Spiel- und Getränkegeld, Früh-

stück ~73 bis 77 € (ohne Zwischenmahlzeit und ohne Hauswirtschaftspersonal), während ab Herbst

mit Zwischenmahlzeiten und mit Hauswirtschaftspersonal 68 € mit Frühstück und 61 € monatlich

ohne Frühstück zu entrichten sein werden.

Kostenaufwand für die Eltern, wenn Kinder mitessen sollen und sich aber dem Essen verweigern

• 1 Rückmeldung -

Das Essensangebot besteht täglich aus mehreren Komponenten, sodass es möglich ist, bestimmte

Zutaten täglich individuell zu kombinieren. Weiterhin werden die Essenspläne und die Auswahl der

Speisen gemeinsam mit den Kindern besprochen und entsprechend bestellt. Es besteht die Möglich-

keit, dass Eltern von Kindergartenkindern ihre Kinder vor dem Mittagessen abholten und dann kein

Verpflegungsgeld entrichten müssen (neue Kernzeit bis 12 Uhr). In den Kinderkrippen essen Kinder

bedürfnisorientiert innerhalb des Vormittags. Eine feste Essenszeit ab 12.30 Uhr (mit Möglichkeit der

Abholung bis 12.30 Uhr) ist daher pädagogisch nicht geboten. In den Kinderhorten kommen die Kin-

der direkt von der Schule und erhalten eine warme und gesunde ausgewogene Mittagsverpflegung.

Mehrkosten für Verpflegung für Familien teilweise problematisch - 2 Rückmeldungen -

Befreiung von den Kosten für die Verpflegung erfolgt über das Bildungs- und Teilhabepaket – hier entfallen bis auf einen Eigenanteil von 18 € monatlich die Kosten für das Mittagessen. Die Kosten für ein evtl. Frühstück sind aus dem Regelsatz zu leisten und können nicht erlassen werden. In Einzelfällen bei sozialpädagogischem Bedarf können auch die Kosten der Eigenbeteiligung von der Gebührenübernahme des Jugendamts erlassen werden.

Ermäßigung für Geschwisterkinder beim Verpflegungsgeld? - 1 Rückmeldung -

Eine Ermäßigung ist für den Besuch der Einrichtungen vorgesehen und gilt nur für die Besuchsgebühr (aber Übernahme durch Bildungs- und Teilhabepaket möglich).

Belieferung Mittagessen (Caterer)

Findet Hygiene-Überwachung statt? - 1 Rückmeldung -

Die Grundschulung und Auffrischungen nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes für alle

Kita-Leitungen erfolgt jährlich. Eltern werden bei Abschluss der Betreuungsvereinbarung über den

geltenden Infektionsschutz belehrt.

Findet Qualitätsüberwachung statt? Warum verzichtet man auf Regionalität, Frische und Individu-

alität? Essen soll Genuss darstellen und Ernährung spielt eine wichtige Rolle für die Entwicklung

der Kinder - 1 Rückmeldung -

Es wird eine Stelle zur Qualitätssicherung und Qualitätsüberwachung im Jugendamt eingerichtet. Essensversorgung erfolgt mit Bio-Anteil und nach den neuesten Ernährungsstandards für die unterschiedlichen Alters- und Zielgruppen in den Kitas.

Hauswirtschaftliche Kräfte

Gibt es künftig mehr Personal und hauswirtschaftliche Hilfe?- 1 Rückmeldung -

Hauswirtschaftskräfte werden in allen in der Stufe 1 umgestellten Einrichtungen eingesetzt. Die kleinen Einrichtungen (wie z. B. ein-gruppige Kindergärten) wurden bewusst in der ersten Phase der Einführung noch nicht berücksichtigt. Derzeit wird geprüft, wie in den speziell kleineren Einrichtungen die individuellere passende Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Personalbedarfsermittlung hauswirtschaftlicher Kräfte -1 Rückmeldung -

Die Personalbedarfsermittlung ergab einen zeitlichen Durchschnittsbedarf von knapp 20 Minuten pro

Kind pro Woche für rein hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Dieser Wert bildet die Grundlage für die Per-

sonalbedarfsberechnung. Die unterschiedliche Größe der Kitas bedingt sehr unterschiedliche Be-

darfskontingente und liegt zwischen 5,9 Stunden und 71,8 Stunden pro Woche.

Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung für Hauswirtschaftskräfte -1 Rückmeldung -

Urlaub wird in den Schließzeiten eingebracht. Eine Krankheitsvertretung im laufenden Betrieb wird

aktuell durch das Kita-Team erfolgen. Hier wird jedoch nach der stufenweise Umstellung eine dauer-

hafte Vertretungsregelung angestrebt.

Höherer Verwaltungsaufwand für die pädagogischen Fachkräfte -1 Rückmeldung-

Die Entlastung erfolgt über den Einsatz der Hauswirtschaftskräfte in den Einrichtungen und durch den zentralen Einzug des Verpflegungsgeldes.

Mindestbuchungszeiten

Förderung bei Betreuung von über 15 Stunden bis 20 Stunden wöchentlich ist Grundvoraus-

setzung und kann in vielen Fällen nicht erfüllt werden (Buchung voller Stunden, um Hortplatz zu

erhalten) - 2 Rückmeldungen -

Diese Regelung im Hortbereich ist unverändert zur bestehenden Satzung. Bei geringen Betreuungsbedarfen gibt es die Möglichkeit, andere geeignetere Betreuungsarrangements als Kinderhorte zu wählen.

Änderung / Wechsel der Betreuungseinrichtung im laufenden Betriebsjahr? - 1 Rückmeldung - Diese Regelungen bleiben wie bisher unverändert. Lediglich die Quartale zur Veränderung der Buchungszeiten werden an das Betriebsjahr angepasst.

Beteiligung / Information

Bekanntgabe der geplanten Veränderungen zum Zeitpunkt der Einschreibung im Januar 2017 und

Entscheidung der Eltern beim Abschluss der Betreuungsvereinbarung im April 2017 erforderlich

(Möglichkeit des Wechsels zu einem anderen Träger nicht mehr möglich) - 2 Rückmeldungen -

Ausführliche Vorab-Information erfolgt im Januar 2017 mit einem Elternbrief an alle bisherigen und neuen Eltern. Elternbrief wurde auch in den städtischen Einrichtungen ausgehängt, die Kita-Leitungen wurden gesondert informiert und gebeten, dies in den Einrichtungen an die Eltern zu kommunizieren bzw. auf die Neuerungen hinzuweisen. Es bestand die Möglichkeit, sich in den verbleibenden sieben Monaten bis zum Start des Betriebsjahres ggf. eine alternative Betreuungsmöglichkeit zu suchen.

Das Jugendamt hat alle Eltern in Elternbriefen seit Januar 2017 und bis Juni 2017 regelmäßig und mehrfach in Elternbriefen, in Informationsveranstaltungen zum Mittagessen, in zahlreichen Antwortbriefen an einzelne Eltern sowie in den Anhörungsschreiben an alle Elternbeiräte ausführlich zu allen geplanten Änderungen informiert. Es erfolgten auch jeweils die Hinweise auf alle Unterlagen zu den öffentlichen Beratungen im Jugendhilfeausschuss. Die Rückmeldungen zahlreicher Eltern zu Kritik und Fragen zu geplanten Ablaufveränderungen und Gründen zur Umstellung wurden in einem Thesenpapier des Jugendamts zusammengestellt.

Rückläufe der Anhörung nach Art. 14 BayKiBiG kamen aus folgenden Einrichtungen: (1) Elternbeirat Kinderhort Fischbach (Stufe 1) (2) Elternbeirat Kindergarten Almoshof (Umstellung später) (3) Elternbeirat Hort Thoner Espan (Stufe 1) (4) Elternbeirat Hort Hopfengartenweg (Stufe 1) (5) Elternbeirat Haus für Kinder Julius-Leber-Straße (Umstellung später) (6) Elternbeirat Zentralhort Merseburger Straße (Umstellung später) (7) Elternbeirat Hort Viatisstraße (Stufe 1) (8) Elternbeirat Hort Insel Schütt (Umstellung später) (9) Elternbeirat Hort Leerstetter Straße (Stufe 1) (10) Elternbeirat Kindergarten Olgastraße(Stufe 1) (11) Elternbeirat Zentralhort Zugspitzstraße (Umstellung später) (12) Elternbeirat Haus für Kinder Grünewaldstraße (Stufe 1) (13) Elternbeirat Hort Schoppershofstraße (Stufe 1) (14) Elternbeirat Hort Adam-Kraft-Straße (Umstellung später) (15) Elternbeirat Hort Van-Gogh-Str. 1 (Stufe 1) (16) Elternbeirat Hort In der Büg (Umstellung später) (17) Elternbeirat Hort Heroldsberger Weg (Umstellung später)