Anlage: KitaGebS

Beilage 1.4

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.07.2017

Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen

(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung ̶ KitaGebS)

Vom ……

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351), und auf Grund von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Gebühren § 2 Gebührenschuldner § 3 Besuchsgebühren § 4 Verpflegungsgeld § 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 6 Leistungen § 7 Gebührenbefreiung § 8 Gebührenentlastung § 9 Inkrafttreten

§ 1

Gebühren

Die Stadt erhebt für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen Besuchsgebühren und Verpflegungsgeld nach dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn durch sie selbst oder in ihrem Auftrag das Kind in der Kindertageseinrichtung aufgenommen wird; mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3

Besuchsgebühren

(1) Die Besuchsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat:

1. Für den Besuch der Kinderkrippen geltend folgende Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit 20 Stunden pro Woche bzw. vier Stunden pro Tag) berechnet werden:

Buchungszeit Kinderkrippen: Gebührensätze Gebührensätze

bis 31.08.2019 ab 01.09.2019

Bei der Buchung eines halben Platz gemäß § 9 Abs. 1 der Kindertageseinrichtungssatzung (KitaS) kann von der wöchentlichen Mindestbuchungszeit entsprechend abgewichen werden.

Bei der Eingewöhnung ab dem 15. eines Monats wird für diesen Monat nur die halbe Monatsgebühr berechnet.

2. Für den Besuch der Kindergärten gelten folgende Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit 20 Stunden pro Woche bzw. vier Stunden pro Tag) berechnet werden. Bei Kindern, die auf Grund des Besuchs einer Schulvorbereitenden Einrichtung den Kindergarten nur ergänzend bzw. zeitweise besuchen, gilt eine Mindestbuchungszeit von 15 Stunden pro Woche bzw. drei Stunden pro Tag.

Buchungszeit Kindergärten: Gebührensätze Gebührensätze

bis 31.08.2018 ab 01.09.2018

3. Für den Besuch der Kinderhorte g e l t e n f o l g e nde Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit – umfasst die regelmäßige wöchentliche Buchungszeit von 20 Stunden pro Woche und muss an vier Tagen pro Woche innerhalb der Kernzeit liegen) berechnet werden:

Buchungszeit Kinderhorte Gebührensätze

4. Für den Besuch des Hortes in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende- Schule ohne Randzeitenbetreuung wird ein Spiel- und Getränkegeld in Höhe von 8,-- € pro Monat berechnet. Darüber hinaus werden für den Besuch des Hortes in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule ohne Randzeitenbetreuung keine Besuchsgebühren erhoben.

Für die Randzeitenbetreuung (montags bis freitags vor/nach dem regulären Schulbetrieb und in den Schulferien) sowie für die Kinder, die ausschließlich das Ferienangebot bis zu acht Wochen im Jahr im Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule besuchen, werden Besuchsgebühren erhoben.

Für den Besuch des Hortes mit Randzeitenbetreuung in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule gelten folgende Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit regelmäßige wöchentliche Nutzung von bis zu zehn Stunden bzw. bis zwei Stunden pro Tag) berechnet werden:

4a) Buchungszeit (mit Randzeitbetreuung) Gebührensätze

4b) Buchungszeit (ohne Randzeitbetreuung, Gebührensätze

ausschließlich für Ferienbesuche

(2) Für den Besuch der Horte nach § 1 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 KitaS ausschließlich in den Schulferien werden abweichend von Abs. 1 einmalig Besuchsgebühren erhoben, die sich nach der Anzahl der gebuchten Ferienwochen (Mindestbuchungszeit: zwei Wochen) richten:

Buchungszeit Hortnutzung Gebührensätze

in den Schulferien

(3) Besuchen Schulkinder andere Kindertageseinrichtungen als den Hort oder Horte in Form Integrierter Ganztagsbildung, ist die nutzungszeitbezogene Besuchsgebühr des Hortes zu bezahlen.

(4) Wird in Horten in den Ferienzeiten an mehr als zehn Betriebstagen eine über die regelmäßige wöchentliche Nutzungszeit hinausgehende Ferienbetreuung benötigt, ist im gesamten Betriebsjahr die tägliche Buchungszeit insgesamt um eine Stunde zu erhöhen. Wird im Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule eine Ferienbetreuung benötigt, ist die täglich gebuchte Nutzungszeit während des gesamten Betriebsjahres insgesamt um zwei Stunden zu erhöhen. Nutzen Kinder im Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule ausschließlich das Ferienangebot, wird im Betriebsjahr eine monatliche Benutzungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 4b) erhoben.

(5) Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt bei einer Fünf-Tage-Woche umgerechnet. Krankheits- und urlaubsbedingte Fehlzeiten sowie Schließzeiten von bis zu 30 Tagen sowie ggf. fünf Fortbildungstage im Jahr bleiben unberücksichtigt.

(6) Änderungen der Buchungszeiten können nur jeweils zum ersten Dezember, ersten März, ersten Juni und ersten September schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen beantragt werden. Eine Ausweitung wird abgelehnt, wenn die Personalausstattung unzureichend ist.

(7) Werden die gebuchten Zeiten erheblich überzogen (als erheblich gelten Zeiten ab täglich einer Stunde an fünf Tagen im Monat), wird die jeweils nächsthöhere Besuchsgebühr für den ganzen Monat berechnet. Es besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung, wenn die Buchungszeiten nicht voll ausgenutzt werden. Ebenso ist es nicht möglich, nicht genutzte Buchungszeiten mit Überziehung der Buchungszeiten zu verrechnen.

(8) Die monatlichen Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sind in der Regel während der gesamten Dauer des Betriebsjahres (1. September bis 31. August des folgenden Jahres) zu entrichten. Erfolgt die Aufnahme erst im Verlauf des Betriebsjahres oder scheidet das Kind vorzeitig aus, sind die entsprechenden vollen Monatsgebühren zu bezahlen. Die Abmeldefristen nach § 13 KitaS sind bei einem vorzeitigen Ausscheiden zu beachten.

(9) Besuchen mehrere Kinder einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig städtische Kindertageseinrichtungen, werden die Besuchsgebühren ab dem zweiten Kind um zehn Euro verringert. Dies gilt nicht für den Besuch der Horte nach Abs. 2.

(10) In den Besuchsgebühren ist ein Spiel- und Getränkegeld in Höhe von monatlich 8,-- € enthalten und wird im Gebührenbescheid gesondert ausgewiesen. Dies gilt nicht für den Besuch des Hortes nach Abs. 1 Nr. 4 Satz 1.

(11) Soweit Modellversuche oder andere Formen einrichtungsbezogener Betreuung im Bereich der Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden, ist die Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Kindertageseinrichtung durch besondere Vereinbarung zu regeln.

§ 4

Verpflegungsgeld

(1) Für Einrichtungen, die an der zentralen Essensversorgung teilnehmen, ist zusätzlich zur Besuchsgebühr ein Verpflegungsgeld zu entrichten. Die Kindertageseinrichtungen, die an der zentralen Essensversorgung teilnehmen, sind in Anlage 1 aufgeführt, die Bestandteil dieser Satzung ist.

Im Verpflegungsgeld für das Mittagessen sind jeweils die Kosten für eine Zwischenmahlzeit enthalten. Das Verpflegungsgeld ist grundsätzlich für jeden Kalendermonat während der gesamten Dauer des Betriebsjahres (1. September bis 31. August des folgenden Jahres) pauschal zu entrichten und beträgt jeweils für

Für den Besuch von Kindertageseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 2 ausschließlich in den Ferienzeiten wird pauschal für jede Betreuungswoche ein Verpflegungsgeld in Höhe von 18,-- € berechnet. Für Kinder, die nicht am Mittagessen (nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KitaS) teilnehmen, wird ein monatliches Verpflegungsgeld für Zwischenmahlzeiten in Höhe von 4,20 € berechnet.

(2) Bei Abwesenheit an mindestens 20 aufeinanderfolgenden Tagen wird je volle 20 Tage ein Verpflegungsgeld in Höhe einer Monatsgebühr erstattet. Bei Abwesenheit im gesamten Monat August wird bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 KitaS ein Verpflegungsgeld in Höhe einer Monatsgebühr erstattet. Erstattungen auf Grund betriebsbedingter Schließung oder Streik richten sich nach § 5 Abs. 4.

(3) Die Erstattungen gemäß Abs. 2 Sätze 1 und 2 werden nur auf schriftlichen Antrag der Gebührenschuldner gewährt.

(4) Erfolgt die Aufnahme erst im Lauf des Betriebsjahres oder scheidet das Kind vorzeitig aus, sind die entsprechenden vollen Monatsgebühren zu bezahlen. Die Abmeldefristen nach § 13 KitaS sind bei einem vorzeitigen Ausscheiden zu beachten.

§ 5

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Aufnahme des Kindes zu Beginn des Betriebsjahres (1. September).

(2) Die monatlichen Gebühren (Besuchsgebühren nach den gebuchten Nutzungszeiten gemäß § 3 sowie das Verpflegungsgeld nach § 4) sind spätestens bis zum Ersten eines Monats im Voraus unabhängig davon zur Zahlung fällig, an wie vielen Tagen die Kindertageseinrichtung besucht wird. Die Gebühren nach Satz 1 bei Besuch von Kindertageseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 2 ausschließlich in den Ferien sind spätestens bis zwei Wochen vor erstmaliger Nutzung im Voraus unabhängig davon zur Zahlung fällig, an wie vielen Tagen die Kindertageseinrichtung besucht wird.

(3) Bei Aufnahme während des Betriebsjahres (z. B. bei Zuzug, Nachrücken) entsteht die Gebührenschuld zum Ersten des jeweiligen Aufnahmemonats. Die Gebühr für den Aufnahmemonat ist in voller Höhe bis spätestens zum Ersten des Folgemonats (zuzüglich der Gebühr für den Folgemonat) zu bezahlen.

(4) Bei vorübergehender betriebsbedingter Schließung sowie streikbedingter Schließung von Kindertageseinrichtungen an mindestens elf Betriebstagen innerhalb eines Monats werden die bereits monatlich im Voraus vereinnahmten Gebühren anteilig angerechnet oder zurückerstattet. Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach der Tabelle in der Anlage 2, die Bestandteil dieser Satzung ist. Satz 1 gilt nicht für die Schließung während der Ferien oder soweit Ersatzlösungen angeboten werden.

§ 6

Leistungen

Mit den Gebühren werden die entstehenden Aufwendungen für Bildung, Erziehung, Betreuung und Verpflegung von Kindern in Kindertageseinrichtungen teilweise abgegolten.

§ 7

Gebührenbefreiung

(1) Die Besuchsgebühren können auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlassen werden, wenn die Belastungen durch die Gebühr den Gebührenschuldnern oder dem Kind nicht zuzumuten sind und der Besuch der Kindertageseinrichtung für die Entwicklung des Kindes erforderlich ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und § 92a des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) entsprechend (§ 90 Abs. 4 SGB VIII).

(2) Auf Antrag der Personensorgeberechtigten und des Allgemeinen Sozialdienstes können für die Dauer eines Betriebsjahres die Besuchsgebühren und das Verpflegungsgeld für den Besuch einer Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise durch den Träger der Jugendhilfe erlassen werden, wenn

der Aufenthalt in der Einrichtung aus sozialpädagogischen Gründen dringend erforderlich ist und das Kind ansonsten die Einrichtung nicht besuchen könnte.

§ 8

Gebührenentlastung

(1) Im letzten Kindergartenjahr, welches der Vollzeitschulpflicht nach Art. 35 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2017 (GVBl. S. 106), unmittelbar vorausgeht, wird die Besuchsgebühr nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 um den sich nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz sowie der dazu erlassenen Ausführungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung genannten Betrag reduziert. Die Gebührenentlastung gilt maximal bis zur Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Besuchsgebühr. Die Reduzierung der Besuchsgebühr wird längstens für zwölf Monate gewährt.

(2) Bei Zurückstellung vom Schulbesuch nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG wird die Reduzierung der Besuchsgebühr bis zum Ende des laufenden Betriebsjahres, längstens aber für zwölf Monate, gewährt. Danach ist wieder die volle Besuchsgebühr nach § 3 Abs.1 Nr. 2 zu entrichten. Die Gebührenschuldner haben die Kindertageseinrichtung unverzüglich über die Zurückstellung des Kindes nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG zu informieren.

(3) Bei Antrag auf vorzeitige Einschulung gemäß Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayEUG wird die Reduzierung der Besuchsgebühren ab dem Monat der Antragstellung bis zum Ende des laufenden Betriebsjahres gewährt. Im Falle der Ablehnung der vorzeitigen Einschulung wird die Reduzierung der Besuchsgebühren durchgehend für maximal zwölf Monate gewährt. Danach sind wieder die vollen Besuchsgebühren nach § 3 Abs.1 Nr. 2 zu entrichten. Die Gebührenschuldner haben der Kindertageseinrichtung unverzüglich eine Kopie des Antrages sowie nach Erhalt die Bestätigung der Schule über die vorzeitige Einschulung auszuhändigen.

(4) Bei Aufnahme in eine städtische Kindertageseinrichtung ist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie lange schon eine Reduzierung der Besuchsgebühren in Anspruch genommen wurde.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (KindertageseinrichtungsGebS – KitaGebS) vom 10. August 2015 (Amtsblatt S. 331) außer Kraft.