Beilage 1.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.07.2017
Entscheidungsvorlage
Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen
der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS)
und
Neufassung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen
(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KitaGebS)
Der Jugendhilfeausschuss stimmte am 22. Dezember 2016 einstimmig der zentralen Einführung der Essensversorgung in kommunalen Kindertageseinrichtungen ab dem 1. September 2017 in Nürnberg zu und beauftragte die Verwaltung, die dafür erforderlichen organisatorischen, finanziellen sowie satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zum laufenden Prozess der Umsetzung wurde in den Sitzungen vom 27. April 2017 und 22. Juni 2017 berichtet.
Nun werden dem Jugendhilfeausschuss die geplante Satzungen gutachtlich vorgelegt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Stadtrats am 26. Juli 2017. Anschließend werden die Satzungen im Amtsblatt veröffentlicht und treten dann zum 1. September 2017 in Kraft.
Die Satzungen wurden in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt sowie im Hinblick auf die Einführung der zentralen Essensversorgung auch in Zusammenarbeit mit dem Referat I und Referat II mit ihren beteiligten Dienststellen sowie der Noris Arbeit gGmbH, dem 3. BM/Schule, dem Kassenund Steueramt (u. weiteren) erarbeitet.
Die Elternbeiräte und der Gesamtelternbeirat Nürnberg e.V. wurden mit Schreiben vom 19. Juni 2017 und 26. Juni 2017 sowie 30. Juni 2017 die Möglichkeit angeboten, sich zu den vorgelegten Entwürfen der Satzungen zu äußern. Die Ergebnisse werden als Tischvorlage (Beilage 1.5) vorgelegt.
Zentrale Änderungen bzw. Neuregelungen insbesondere durch die Einführung der zentralen Essensversorgung sind wie folgt:
stufenweise Einführung des Verpflegungsgeldes neben der Besuchsgebühr mit Möglichkeit der Befreiung, Rückerstattung bei längerer Abwesenheit; Festlegung von pädagogischen Kernzeiten für eine verbindliche Teilnahme am Mittagessen und Zeitfenster für pädagogische Arbeit für alle Einrichtungsarten; Möglichkeit, Kinder im Kindergarten vor dem gemeinschaftlichen Mittagessen abzuholen; Abschaffung zusätzlicher Elternbeiträge für das Spiel-/Getränkegeld; Möglichkeit der Buchung halber Krippenplätze; ermäßigte Gebühr für die Krippeneingewöhnung.
Im Folgenden werden die Inhalte der vorliegenden Satzungsentwürfe kurz erläutert1:
Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg
(Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS):
§ 1 Gesetzliche Grundlagen
Abs. 1 wurde redaktionell angepasst*
Abs. 3 wurde präzisiert*, um kurzfristige Betreuungsverhältnisse flexibler zu regeln.
1 s. auch Tischvorlage 3.3 -3.4 der Sitzung JHA vom 22.06.2017 * s. JHA vom 22.06.2017 – Erläuterungen in Beilage 3. 2 bzw. Erläuterung zur Tischvorlage 3.3-3.4
§ 6 Elternbeiräte
Abs. 1 wurde redaktionell angepasst*
Absatz 2 und Absatz 3 wurden neu eingefügt (ergänzt um die Pflichten des Elternbeirates nach Art. 14 BayKiBiG zur Vorlage eines Rechenschaftsberichtes und der Verwendung von Spenden ohne Zweckbestimmung). Absatz 4 (bisher Absatz 2).
§ 7 Antrag zur Aufnahme
Abs. 1 und Abs. 2 wurden redaktionell überarbeitet*
§ 9 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) wurde redaktionell überarbeitet (Bezug zur gesetzlichen Vorschrift). Sätze 3 und 4 werden angefügt und ergänzt um die Regelung der Platzvergabe eines Krippenplatzes an zwei Krippenkinder, die diesen dann in der Betreuungswoche tageweise aufgeteilt nutzen. Es muss je Kind eine Mindestbuchungszeit von vier Stunden an den jeweiligen Nutzungstagen (oder mehr, wenn benötigt) erfolgen – damit die Mindestbuchungszeit insg. für einen Platz von 20 Stunden pro Woche erfüllt wird. Diese Regelung wurde auch erforderlich im Hinblick auf die Festlegung des (halben) Verpflegungsgeldes.
§ 10 Öffnungszeiten
In Abs. 2 und Abs. 3 werden die Öffnungszeiten in Kinderhorten und im Hort der Integrierten Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule präzisiert (redaktionelle Anpassung, keine Veränderung zur bisherigen Praxis/Regelung).* Abs. 4 wird ergänzt um die Regelung, dass die konkreten Öffnungszeiten mit Ausnahme der pädagogischen Kernzeit (§ 11 KitaS) wie bisher von der Einrichtungsleitung festgelegt werden. In Absatz 6 werden die Schließtage Heiligabend und Faschingsdienstag ab 12 Uhr ergänzt. Die städtischen Kitas waren auch bisher an diesen beiden Tagen geschlossen (lt. Jahresplanung); Regelungsbedarf wurde auch erforderlich im Hinblick auf die Festlegung des Verpflegungsgeldes.
§ 11 Besuchsregelung
Die Festlegung einheitlicher pädagogischer Kernzeiten je Einrichtungsart Krippe, Kindergarten und Kinderhort ab September 2017 war erforderlich, um die Teilnahme der Kinder am Mittagessen sicherzustellen und um ausreichende Zeitfenster für die pädagogische Arbeit am Kind zu gewährleisten. Die Stadt Nürnberg hat bereits in der aktuellen Satzung für die unterschiedlichsten Einrichtungstypen Mindestbuchungszeiten verankert und die Festlegung von Kernzeiten geregelt, die Kernzeiten wurden aber sehr allgemein und nicht einheitlich geregelt.
Kinder können in der pädagogischen Kernzeit nicht gebracht und abgeholt werden. Die Buchungszeiten müssen die pädagogischen Kernzeiten jeweils im vollen Umfang einschließen. Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes kann im Einzelfall von der Regelung abgewichen werden auf Antrag der Eltern und durch die Entscheidung des Jugendamts. Die Entscheidung wird in der Tagespraxis auf die jeweilige Einrichtungsleitung vor Ort delegiert.
In der nun vorliegenden Fassung der KitaS wurde der § 11 insbesondere hinsichtlich der Kernzeitenregelung für Kindergärten (und für Kinderkrippen) wie folgt überarbeitet:
Nr. 1 Kinderkrippen: pädagogische Kernzeit täglich von 9 bis 12 Uhr (mit Essensversorgung). Dadurch wird u. a. ermöglicht, die Kinder auch im Hinblick auf die Regelung für Kindergärten, bereits ab 12 Uhr abzuholen.
Nr. 2 Kindergärten: Neu wurde eine Regelung aufgenommen unter Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b), die es Eltern ermöglicht, ihre Kinder in der Betreuungswoche vor dem gemeinsamen Mittagessen abzuholen. Für diese Kinder gilt dann eine tägliche Kernzeit von 9 bis 12 Uhr – die Abholung erfolgt bis spätestens 12.30 Uhr.
Die Ausnahmeregelung in Abs. 1 von der Verpflichtung zum Mittagessen wurde ergänzt um die Zwischenmahlzeit (insbesondere für Kinder, die nicht am Mittagessen teilnehmen). Bei Buchung der
Kernzeit nach Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) ist für die Zwischenmahlzeit ein Verpflegungsgeld nach § 4 KitaGebS zu entrichten.
In Abs. 2 wurde die Regelung zum Frühstücksangebot ergänzt. Dieses Angebot besteht nicht in allen städtischen Kindertageseinrichtungen, die Entscheidung wird einvernehmlich mit dem Elternbeirat der jeweiligen Einrichtung getroffen. Wird ein Frühstück angeboten, so ist ein Verpflegungsgeld nach § 4 KitaGebS zu entrichten. Abs. 3 und Abs. 4 (die bisherigen Abs. 2 und 3).
§ 12 Ausschluss eines Kindes
nach Abs. 1 Nr. 4 gilt künftig auch für das Verpflegungsgeld.* Der Abs. 2 Satz 2 zum Verfahren wurde geändert, künftig sind die Personensorge/-bzw. Erziehungsberechtigten zu hören, bevor die endgültige Entscheidung von der Verwaltung des Jugendamts getroffen wird*
Abs. 3 und Abs. 4 wurden redaktionell überarbeitet.*
Gebührensatzung (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS)
§ 1 Gebühren
Die bisherige Gebühr (zum Besuch der Kindertageseinrichtung) wird Besuchsgebühr (§ 3), neu eingeführt wird das Verpflegungsgeld (§ 4). In den weiteren §§ der KitaGebS werden die Begriffe Gebühr durch Besuchsgebühr und/oder das Verpflegungsgeld ersetzt – soweit erforderlich.
§ 3 Besuchsgebühr
In Abs. 1 Nr. 1 bei Inanspruchnahme eines halben Krippenplatzes kann von der Mindestbuchungszeit von 20 Stunden in der Woche abgewichen werden, je nach gebuchten Stunden gibt es die Auswahl der Buchungskategorie a) bis zu drei Stunden in diesen Fällen.
Regelung zur Krippeneingewöhnung wird neu eingeführt, wenn Krippenkinder erst ab dem 15. eines Monats in die Kinderkrippe eingewöhnt werden, dann wird für diesen Eingewöhnungsmonat die halbe Gebühr berechnet.
In Abs. 1 Nr. 2 beim Besuch der Kindergärten gilt die Kategorie a) bis zu drei Stunden für die Kinder, die vormittags Schulvorbereitende Einrichtungen besuchen.
Gemäß Abs. 1 Nr. 3 wird die Mindestbuchungszeit beim Besuch der Kinderhorte weiterhin 20 Stunden wöchentlich betragen mit dem Zusatz, dass die Buchungszeit an vier Tagen die Woche innerhalb der Kernzeit liegen muss.
Abs. 1 Nr. 4 beim Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule (ohne Randzeitenbuchung) fallen keine Hortbesuchsgebühren an. Die bisher geltende interne Verwaltungsregelung für das Spiel- und Getränkegeld in Höhe von 8 € im Monat wird hier festgeschrieben und künftig über das zentrale Gebühreneinzugssystem abgerechnet.
Bei Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) bzw. b) zum Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung mit bzw. ohne Randzeitenbetreuung erfolgte eine redaktionelle Überarbeitung (inhaltlich unverändert zusammengefasst unter Nr. 4).*
Abs. 2 Besuch in Kinderhorten ausschließlich in den Schulferien
Abweichend von der Monatsgebühr wird der wochenweise Besuch (mindestens jedoch zwei Wochen) ausschließlich in den Schulferien ermöglicht. Bisher lief diese Form der Betreuung als Modellversuch gemäß § 1 Abs. 3 KitaS. Es war erforderlich, diese Betreuungsform in die Satzung aufzunehmen.
Grundvoraussetzungen sind die personellen und räumlichen Kapazitäten in der konkreten Einrichtung. Die Besuchsgebühr berechnet sich pauschal gestaffelt (mind. 100 €, je weitere Woche 50 €). Das Verpflegungsgeld (Mittagessen mit Zwischenmahlzeit) wird wöchentlich in Höhe von 18 € nach § 4 KitaGebS nach der Anzahl der gebuchten Ferienwochen erhoben.
Abs. 4 Buchungszeiten in den Ferien
Die Regelung wurde umformuliert (aus bisher„14 Tage“ wurden „zehn Betriebstage“). In diesen Fällen ist wie bisher die tägliche Buchungszeit im gesamten Betriebsjahr um eine Stunde, beim Hort am Standort Michael-Ende-Schule um zwei Stunden zu erhöhen.
Abs. 5 wird ergänzt* um fünf Schließtage (Team-Tage zur Fortbildung).
In Abs. 6 werden die Quartale zur Änderung der Buchungszeiten im laufenden Betriebsjahr an den Rhythmus des Kita-Jahres angepasst.
Abs. 9 Geschwisterermäßigung
Diese Regelung bleibt bestehen. Regelung wird ergänzt und gilt nicht für den Besuch des Hortes nach Abs. 2 (Hortbesuch ausschließlich in den Ferien).
Nach Abs. 10 ist das Spiel- und Getränkegeld künftig bereits in der Besuchsgebühr enthalten. Diese (vorgezogene) Änderung wurde (organisatorisch) notwendig für alle Einrichtungsarten im Hinblick auf die Einführung der zentralen Essensversorgung.
§ 4 Verpflegungsgeld
Abs. 1 Allgemeine Regelung zum Verpflegungsgeld
Regelt das verbindliche Angebot der zentralen Essensversorgung in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Alle Einrichtungen, die eine zentrale Essensversorgung ab September 2017 anbieten, sind in Anlage 1 zu § 4 aufgeführt.
Im Verpflegungsgeld für das Mittagessen sind jeweils die Kosten für die Zwischenmahlzeit enthalten. Das Verpflegungsgeld wird neben der Besuchsgebühr grundsätzlich für jeden Kalendermonat während der gesamten Dauer des Betriebsjahres pauschal erhoben und beträgt jeweils für
1) Mittagessen 61,-- €
2) Mittagessen (halber Platz) 30,50 €
3) Frühstück 7,-- €
4) Frühstück (halber Platz) 3,50 €
Eine Sonderregelung wurde notwendig für den Besuch in den Ferien nach § 3 Abs. 2: hier wird pauschal ein wöchentliches Verpflegungsgeld in Höhe von 18,-- € berechnet. Neu eingefügt wurde die Regelung, dass für Kindergartenkinder, die nicht am Mittagessen teilnehmen, nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) ein monatliches Verpflegungsgeld in Höhe von 4,20 € für Zwischenmahlzeiten berechnet wird.
Die Höhe des Verpflegungsgeldes wurde kalkuliert nach durchschnittlichen Anwesenheitstagen (von ~ 210 Tagen mit Berücksichtigung von Krankheits-, Urlaubs-, Schließ- und Feiertagszeiten) und unter Berücksichtigung der hälftigen Kosten der Hauswirtschaftskräfte sowie der Kosten für Zwischenmahlzeiten.
Abs. 2 Rückerstattung
Satz 1 regelt die Rückerstattung in Höhe einer Monatsgebühr, wenn aufgrund von längeren Abwesenheiten an mind. 20 aufeinanderfolgenden Tagen die Einrichtung nicht besucht wird. Nach Satz 2 kann die Monatsgebühr für den August erstattet werden, wenn Kinder im gesamten Monat August die Einrichtung nicht besuchen. Satz 3 regelt die Rückerstattung bei Streik oder betriebsbedingter Schließung des Verpflegungsgeldes im gleichen Umfang wie die Besuchsgebühr und die bereits jetzt
bestehende Regelung. Nach Abs. 3 erfolgen die Erstattungen für längere Abwesenheiten nach Abs. 2 auf schriftlichen Antrag der Gebührenschuldner. Abs. 4 regelt die Gebührenschuld für das Verpflegungsgeld bei der Aufnahme oder dem Ausscheiden im Lauf des Betriebsjahres (richtet sich nach § 13 KitaS).
§ 5 Fälligkeit der Gebühren
Die Regelung in Abs. 2 wurde um das Verpflegungsgeld ergänzt. In Satz 2 wurde der Sonderfall der Fälligkeit der Gebühr beim Besuch eines Hortes ausschließlich in den Ferien nach § 3 Abs. 2 aufgenommen. Anlage 2 zu § 5 * wird ergänzt um das Verpflegungsgeld und überarbeitet. Künftig wird die Höhe Rückerstattungsanspruches in % angegeben.
§ 6 Leistungen*
Vorschrift wurde ergänzt um Verpflegung.
§ 7 Gebührenbefreiung*
Der Abs. 1 zum Erlass der Besuchsgebühren wurde redaktionell überarbeitet und gilt ausschließlich für die Besuchsgebühr. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass (ganz oder teilweise) der Besuchsgebühr besteht daneben ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (für Kosten der Verpflegungsgebühr). Abs. 2 wurde redaktionell überarbeitet und um den Erlass des Verpflegungsgeldes ergänzt.
§ 8 Gebührenentlastung
Vorschrift wurde redaktionell überarbeitet.*
Übergangsregelung zur Kernzeit für Kindergartenkinder ohne Teilnahme am Mittagessen: Die Regelung der Wahlmöglichkeit der Kernzeit für Kindergartenkinder (mit und ohne Mittagessen) wird ab Herbst 2017 in die neue Satzung aufgenommen. Die Verwaltung des Jugendamts wertet die Veränderungen und Auswirkungen der Einführung der zentralen Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen aus. Im Zusammenhang mit der Umstellung der letzten Stufe der Essensversorgung wird aufgrund der dann vorliegenden Erfahrungen und Auswertungen entschieden, ob diese Regelung dauerhaft bestehen bleiben soll oder ob es Anpassungsbedarfe geben wird. Das Rechtsamt schließt sich diesem Vorschlag an. Grundsätzlich können im Satzungsrecht Übergangsregelungen definiert werden, allerdings müsste zum jetzigen Zeitpunkt bereits festgelegt werden, welche Regelung im Anschluss an die Übergangsregelung gelten soll.
Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt daher dem Jugendhilfeausschuss:
-
die Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS) und die Neufassung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) zu begutachten und dem Stadtrat zu empfehlen, diese Satzung zu erlassen.
-
Das Jugendamt wird beauftragt, die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einführung der zentralen Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen auszuwerten
und dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Im Zusammenhang mit der Umstellung
der letzten Stufe der Einführung der zentralen Essensversorgung wird aufgrund der
dann vorliegenden Erfahrungen über die Beibehaltung der Kernzeitenregelung für
Kindergartenkinder (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KitaS entschieden.