Anlage: Jahresabschlussbericht der Munkert und Partner Audit GmbH

B E R I C H T

über die Prüfung

des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und

des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2016

Eigenbetrieb NürnbergBad

Nürnberg

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Seite

A. PRÜFUNGSAUFTRAG 1

B. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 3

Stellungnahme zur Lagebeurteilung des Eigenbetriebs durch die Werkleitung 3

C. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 6

I. Gegenstand der Prüfung 6 II. Art und Umfang der Prüfungsdurchführung 6

D. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 10

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 10 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 10 2. Jahresabschluss 10 II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 12 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 12 2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 13 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen 15

E. ANALYSE DER VERMÖGENS-, FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DES EIGENBETRIEBS 16

I. Ertragslage 17 II. Vermögenslage 19 III.Finanzlage 23

F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGS 25

G. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG 26

Eigenbetrieb NürnbergBad2016 - I - Elektronische Kopie

A N L A G E N V E R Z E I C H N I S

Anlage Seite

I Bilanz zum 31. Dezember 2016 30

II Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2016 31

III Anhang für das Geschäftsjahr 2016 32

IV Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 46

V Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 57

VI Wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Verhältnisse 59

VII Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 63 und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017

Wir weisen darauf hin, dass aus rechentechnischen Gründen in Tabellen und Verweisen Rundungsdifferenzen zu den sich mathematisch ergebenden Werten auftreten können.

Eigenbetrieb NürnbergBad2016 - II - Elektronische Kopie

A B K Ü R Z U N G S V E R Z E I C H N I S

Abs. Absatz

Art. Artikel

BayernLabo Bayerische Landesbodenkreditanstalt, München

BilRUG Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

DRS Deutscher Rechnungslegungsstandard

DRSC Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee

EBV Eigenbetriebsverordnung

EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EStG Einkommensteuergesetz

FAG Finanzausgleichsgesetz

GO-Bayern Gemeindeordnung Bayern

HGB Handelsgesetzbuch

HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz

i. d. F. in der Fassung

IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf

IDW PS 300 IDW Prüfungsstandard: "Prüfungsnachweise im Rahmen der Abschlussprüfung" (Stand 14. Juni 2016)

IDW PS 450 IDW Prüfungsstandard: "Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen" (Stand 1.März 2012)

IDW PS 720 IDW Prüfungsstandard: "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (Stand 9. September 2010)

IDW RS HFA 3 IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: "Handelsrechtliche Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen" (Stand 19. Juni 2013)

Eigenbetrieb NürnbergBad2016 - III - Elektronische Kopie

IKS Internes Kontrollsystem

Nr. Nummer

PS Prüfungsstandard des IDW

RückAbzinsV Rückstellungsabzinsungsverordnung

T€ Tausend Euro

Vj. Vorjahr

VwVEBV Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung

Eigenbetrieb NürnbergBad2016 - IV - Elektronische Kopie

A. PRÜFUNGSAUFTRAG

In der Sitzung des Stadtrats der Stadt Nürnberg vom 22. März 2017 wurde auf Empfehlung des Werkausschusses die MUNKERT & PARTNER Audit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 des

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg,

• im Folgenden auch "Eigenbetrieb" genannt -

gewählt. Daraufhin beauftragte uns die Werkleitung, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchführung sowie den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 gemäß Art. 107 GO- Bayern i. V. m. § 25 Abs. 2 EBV zu prüfen. Der Prüfungsgegenstand wurde gemäß § 53 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDWPS450) erstellt wurde.

Der Bericht enthält in AbschnittB. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Werkleitung sowie unsere Feststellungen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB.

Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse einschließlich einer Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs sind in den AbschnittenC., D. und E. im Einzelnen dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wird in AbschnittG. wiedergegeben.

Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (AnlageI), der Gewinn- und Verlustrechnung (AnlageII) und dem Anhang (AnlageIII) sowie den geprüften Lagebericht (Anlage IV), beigefügt.

Die wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse haben wir in der AnlageVI dargestellt.

Hinsichtlich der Feststellungen aus der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG verweisen wir auf Abschnitt F. sowie Anlage VII zu diesem Bericht.

Wir bestätigen gemäß §321Abs.4aHGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, sind die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 maßgebend. Unsere Haftung beschränken wir hierbei gemäß § 323 Abs. 2 HGB auf €1,0 Mio.

B. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN

Stellungnahme zur Lagebeurteilung des Eigenbetriebs durch die Werkleitung

Die Werkleitung hat im Lagebericht (Anlage IV) auf Grundlage des von ihr aufgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 (Anlagen I bis III) und weiterer Unterlagen, insbesondere des Wirtschaftsplans für das Jahr 2017, die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs beurteilt.

Gemäß §321Abs.1Satz2HGB und Art. 107 Abs.3 GO-Bayern nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Ausführungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die Werkleitung im Jahresabschluss und im Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestands und der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebs unter Berücksichtigung des Lageberichts ein. Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnen haben.

Folgende Aspekte der Lageberichterstattung sind für die Beurteilung des Geschäftsverlaufs und der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs von besonderer Bedeutung:

 Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs NürnbergBad wird seitens der Werkleitung vor dem Hintergrund der Erfüllung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe mit strukturell bedingten Defiziten als zufriedenstellend bezeichnet.

 Die Umsatzerlöse in Höhe von T€ 5.611 sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 782 bzw. 16,2 % gestiegen. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen die geänderte Abrechnungsvereinbarung bezüglich des Schulschwimmens mit dem Schulreferat der Stadt Nürnberg. Darüber hinaus wurden aufgrund entsprechender Änderungen in den handelsrechtlichen Vorschriften Erträge in Höhe von T€ 205 erstmals unter den Umsatzerlösen ausgewiesen, die nach alter Gesetzeslage unter den sonstigen betrieblichen Erträgen auszuweisen waren. Durch diese Effekte konnten die Erlösrückgänge aufgrund der um 130.063 gesunkenen Badebesucher überkompensiert werden.

 Der Jahresverlust des Eigenbetriebs beläuft sich auf T€ 6.988 (Vj. T€ 6.174). Bei Gesamterträgen von T€ 6.011 und Gesamtkosten von T€ 12.999 ergibt sich für 2016 ein Kostendeckungsgrad von rund 46 %, der damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist (Vj. 47 %). Bezogen auf den einzelnen Badegast ergibt sich hieraus rechnerisch ein Zuschuss der Stadt Nürnberg von € 6,29 (Vj. € 4,97).

 Wesentliche Vermögenspositionen entstehen beim Eigenbetrieb NürnbergBad durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder. Der Rückgang des Anlagevermögens um T€ 634 auf T€ 48.649 ist im Wesentlichen bedingt durch die erhöhten Abschreibungen bei gleichzeitig im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduzierter Investitionstätigkeit. Der aus FAG-Mitteln bisher insgesamt vereinnahmte Zuschuss in Höhe von T€ 5.000 wird als gesonderter Passivposten ausgewiesen, der nach Maßgabe der Nutzungsdauer des bezuschussten Bades ertragswirksam aufgelöst wird. Zum Bilanzstichtag beträgt der Buchwert des Sonderpostens für Investitionszuschüsse T€ 4.863.

 Die Fertigstellung des Langwasserbads im Vorjahr und weitere Nachaktivierungen im Berichtsjahr spiegeln sich auf der Passivseite insbesondere in den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wider, die nochmals um T€ 414 auf T€ 37.640 gestiegen sind. Einem neu aufgenommenen Darlehen bei der BayernLabo in Höhe von T€ 2.000 stehen Tilgungsleistungen in Höhe von T€ 1.586 gegenüber. Die Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos gegenüber der Stadt Nürnberg konnte im Vergleich zum Vorjahr jedoch um T€ 571 auf T€ 5.850 reduziert werden.

Folgende Aspekte der Lageberichterstattung sind im Hinblick auf die voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs einschließlich der Chancen und Risiken von Bedeutung:

 Im kommenden Geschäftsjahr wird die Fertigstellung der Doppelröhrenrutsche im Nordostbad sowie der Rückbau des alten Langwasserbads erfolgen.

 Die Werkleitung weist darauf hin, dass der Eigenbetrieb auch zukünftig nicht in der Lage sein wird, die strukturell bedingten Verluste aus der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürnberg mit Schwimmbädern, bei gleichzeitig sozialverträglichen Preisen, aus eigener Kraft auszugleichen. Für das Geschäftsjahr 2017 wird mit einem Jahresverlust von T€ 6.989 geplant.

 Durch maßvolle Gebührenerhöhungen sowie eine Verbesserung der Angebotsstruktur werden weitgehend stabile Ergebnisse angestrebt. Unsicherheiten bestehen jedoch aufgrund der witterungsabhängigen Besucherentwicklung in den Freibädern. Die Freibadsaison 2017 ist jedoch zumindest vielversprechend angelaufen.

 Insbesondere aufgrund des unterjährig stattfindenden Verlustausgleichs durch die Stadt Nürnberg auf den geplanten Jahresverlust sieht die Werkleitung keine Risiken, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden oder wesentlich beeinträchtigen.

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs einschließlich der dargestellten Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Werkleitung ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend.

C. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG

I. Gegenstand der Prüfung

Im Rahmen des erteilten Auftrags prüften wir gemäß § 317 HGB und Art. 107 Abs. 2 GO-Bayern i. V. m. § 25 Abs.2 EBV die Buchführung, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 und den Lagebericht des Eigenbetriebs für das Geschäftsjahr 2016 auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und der ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

Der Lagebericht wurde auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG i. V. m. Art. 107 Abs. 3 GO-Bayern erweitert.

Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere ob alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten Auftrags zur Jahresabschlussprüfung.

Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie die uns gemachten Angaben liegen in der Verantwortung der Werkleitung. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs abzugeben.

II. Art und Umfang der Prüfungsdurchführung

Die Durchführung der Prüfung erfolgte in der Zeit vom 22. Mai 2017 bis 8. Juni 2017 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebs und in unserer Kanzlei.

Als Ausgangspunkt der Prüfung diente uns der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015. Der Vorjahresabschluss war zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht durch den Stadtrat der Stadt Nürnberg festgestellt. Prüfungsunterlagen waren die Bücher, Belege und sonstigen Aufzeichnungen des Eigenbetriebs.

Einzelheiten über die Prüfungsdurchführung dokumentierten wir nach Art, Umfang und Ergebnis in unseren Arbeitspapieren.

Art und Umfang der Prüfung richten sich nach den Vorschriften der §§ 316 ff. HGB und den in den Prüfungsstandards und Entwürfen der Prüfungsstandards des IDW niedergelegten deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung. Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 3 HGB wurde die Prüfung so angelegt, dass wir Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs wesentlich auswirken, erkennen mussten.

Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläufigen Lageeinschätzung des Eigenbetriebs und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungsansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Strategie des Eigenbetriebs und die daraus resultierenden Geschäftsrisiken sind aus Gesprächen mit der Werkleitung und für den Eigenbetrieb abgestellten Mitarbeitern der Stadt Nürnberg bekannt.

Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende Prüfungsschwerpunkte:

 Vollständigkeit, Ansatz und Bewertung des Anlagevermögens,  Bestand der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen,  Bestand der Forderungen und Verbindlichkeiten im Verbundbereich,  Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen,  Vollständigkeit und Bestand der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,  Periodengerechtigkeit der Umsatzrealisierung,  Vollständigkeit und Richtigkeit der Anhangsangaben,  Plausibilität der Prämissen und Prognosen im Lagebericht.

Im Hinblick auf die Vielzahl der bei der Verarbeitung von Geschäftsvorfällen involvierten Teilbereiche des Eigenbetriebs und der Komplexität des zu verarbeitenden Datenmaterials bei der Abbildung im Rechnungswesen und im Jahresabschluss des Eigenbetriebs kommt einem funktionierenden internen Kontrollsystem eine wesentliche Bedeutung zu. Im Rahmen unserer Systemprüfung prüften wir das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem auf Angemessenheit und Wirksamkeit. Im Berichtsjahr lag unser Schwerpunkt auf der Prüfung der Umsatzrealisierung mit dem Schulreferat der Stadt Nürnberg und Vereinen.

Unsere Prüfung, die sich auf die vollständige und richtige Bereitstellung von rechnungslegungsrelevanten Daten bezog, hat auf dem oben angeführten Gebiet die grundsätzliche Ordnungsmäßigkeit des Systems bestätigt.

In Anwendung des risikoorientierten Prüfungsansatzes haben wir die weiteren Prüfungshandlungen nach den Ergebnissen der Prüfung des internen Kontrollsystems ausgerichtet. Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Eigenbetrieb vorhandenen Kontrollen von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials ausgehen konnten, haben wir die Untersuchung von Einzelvorgängen weitgehend eingeschränkt.

Soweit wir Einzelfallprüfungen für erforderlich hielten, haben wir diese teilweise unter Einsatz von EDV-gestützten Auswertungen überwiegend durch analytische Prüfungshandlungen (Plausibilitätsbeurteilungen) oder durch stichprobenweise Überprüfung von Geschäftsvorfällen/Beständen (Belegprüfung) vorgenommen. Die Auswahl der Stichproben erfolgte durch bewusste Auswahl.

Zur Nachweisprüfung der Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs lagen uns folgende Unterlagen vor:

 Eingangs- und Ausgangsrechnungen des Eigenbetriebs im Original,  Rückstellungsberechnungen der Stadtkämmerei Nürnberg,  Geschäftsumfangsbestätigungen bzw. Darlehensverträge der Kreditinstitute,  Saldenbestätigungen ausgewählter Debitoren und Kreditoren,  sonstige Belege und Aufzeichnungen des Eigenbetriebs.

Die Auswahl und die Versendung sowie der Rücklauf der Saldenbestätigungen an Debitoren und Kreditoren erfolgten unter unserer Kontrolle. Die Auswahl wurde auf Basis der Größenordnung der offenen Posten (Debitoren) sowie anhand des Umfangs des Geschäftsverkehrs (Kreditoren) vorgenommen. Die Bestätigungsanfrage erfolgte jeweils nach der positiven Methode.

Die Prüfung der Rückstellungen erfolgte anhand der Belege und Aufzeichnungen des Eigenbetriebs. Daneben wurden Befragungen von abgestellten Mitarbeitern der Stadt Nürnberg und der Werkleitung durchgeführt. Die Prüfung der zutreffenden Ermittlung der Rückstellungshöhe erfolgte durch kritische Würdigung der der Rückstellungsbildung zugrunde gelegten Schätzungen und Prognosen sowie durch stichprobenhafte Überprüfung der Berechnungsgrundlagen.

Den Rückstellungen für Beihilfen, für Altersteilzeitverpflichtungen sowie den Pensionsverpflichtungen liegen versicherungsmathematische Berechnungen der Stadtkämmerei der Stadt Nürnberg zum 31. Dezember 2016 zugrunde. Diesbezüglich haben wir nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß IDW PS 300 Kompetenz, Fähigkeit und Objektivität der Stadtkämmerei der Stadt Nürnberg bewertet, ein Verständnis von ihrer Tätigkeit gewonnen und beurteilt, ob die von ihr erstellten Arbeitsergebnisse als Prüfungsnachweis für den Wertansatz der Rückstellungen geeignet sind.

Bei der Prüfung der zukunftsbezogenen Angaben im Lagebericht prüften wir die Zuverlässigkeit der prognostischen Angaben und Wertungen, die den Prognosen zugrunde liegenden Annahmen über die künftige Entwicklung der wesentlichen Einflussfaktoren sowie den sachgerechten Einsatz der jeweiligen Prognosemodelle auf Plausibilität, Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit.

Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Werkleitung und den zur Auskunft benannten Personen bereitwillig erbracht worden.

Ergänzend hierzu hat uns die Werkleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berücksichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind.

In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklungen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach §289HGB und § 24 EBV erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahrs haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden.

D. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Erfassung der Geschäftsvorfälle erfolgt in der Buchhaltung des Eigenbetriebs in Nürnberg.

Grundlage unserer Prüfung war das Rechnungswesen des Eigenbetriebs. Die anfallenden Geschäftsvorfälle werden vom Eigenbetrieb mit Hilfe eigener elektronischer Datenverarbeitung erfasst.

Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahrs ordnungsgemäß geführt.

Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen bzw. zur Prüfung herangezogenen Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen bzw. zur Prüfung herangezogenen Unterlagen einschließlich des Belegwesens nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

2. Jahresabschluss

Der Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, ist gemäß Art. 107 GO-Bayern prüfungspflichtig. Gemäß § 20 Satz2 EBV sind die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 wurde nach den handelsrechtlich geltenden Vorschriften für große Kapitalgesellschaften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie nach den ergänzenden Bestimmungen der Satzung aufgestellt. Im Berichtsjahr kam erstmals das Handelsgesetzbuch i. d. F. des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) zur Anwendung.

Aufbauend auf dem von uns geprüften Vorjahresabschluss wurde der vorliegende Jahresabschluss aus den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften Unterlagen richtig entwickelt. Der Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Abs.1 Nr. 6 HGB wurde beachtet. Für die Aktiv- und Passivposten liegen ausreichende Nachweise vor.

Die gesetzlichen Ansatzvorschriften wurden beachtet. Es wird das Wahlrecht der erfolgsneutralen Behandlung des Investitionszuschusses nach Art. 10 FAG für das Schwimmzentrum Langwasser durch Bildung eines entsprechenden Passivpostens ausgeübt.

Der Ausweis erfolgt unter Anwendung der Gliederungsschemata der §§ 266 (Bilanz) und 275Abs.2 (Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren) HGB und der in den Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblätter. Soweit ein Wahlrecht zwischen einer Angabe im Anhang oder in der Bilanz besteht, erfolgt der Ausweis grundsätzlich im Anhang. Die Forderungen und Verbindlichkeiten wurden im Berichtsjahr um die Posten "Forderungen gegen verbundene Unternehmen" und "Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen", in Anlehnung an die VwVEBV, ergänzt. Ausgewiesen werden hier Forderungen/Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen der Stadt Nürnberg, die in privatrechtlicher Rechtsform geführt werden. Im Vorjahr erfolgte der Ausweis unter den Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Weitere Änderungen erfolgten, soweit nicht durch die Erstanwendung des HGB i. d. F. des BilRUG erforderlich, nicht.

Die handelsrechtlichen und ergänzenden landesrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Den derzeit erkennbaren Risiken am Bilanzstichtag wurde durch ausreichend bemessene Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechnung getragen. Erträge und Aufwendungen werden unsaldiert erfasst. Die Bewertungsvorschriften sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. Einzelheiten zur Bewertung sind im Anhang dargestellt.

Der Anhang ist klar und übersichtlich aufgestellt. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt.

Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Unsere Prüfung ergab keine Beanstandungen.

3. Lagebericht

Die Prüfung des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2016 (Anlage IV) hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und dass er insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach §289Abs.2HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften vollständig und zutreffend sind.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält und er damit den gesetzlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung entspricht.

II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgeamt, d. h. als Gesamtaussage des Jahresabschlusses - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt - unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).

Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Abschnitt E.

2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen

Bezüglich der dem Jahresabschluss des Eigenbetriebs NürnbergBad zugrunde gelegten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden weisen wir auf Folgendes hin:

 Für den Neubau des neuen Schwimmzentrums Langwasser wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt T€ 5.914 bewilligt, welche in mehreren Tranchen ausgezahlt werden. In den Vorjahren erfolgten die Auszahlungen der ersten und zweiten Tranche in Höhe von insgesamt T€ 4.500 an den Eigenbetrieb. Im Berichtsjahr kam die dritte Tranche in Höhe von T€ 500 zur Auszahlung. Zweck des bewilligten Investitionszuschusses nach Art. 10 FAG ist in erster Linie die Aufrechterhaltung bzw. Ausdehnung des Schulschwimmens. Die Bilanzierung des bisher insgesamt erhaltenen Zuschusses erfolgt erfolgsneutral durch die Bildung eines entsprechenden Passivpostens, welcher nach Maßgabe der Nutzungsdauer des bezuschussten Bades aufzulösen ist. Die Ertragswirkung des Zuschusses wird damit sachgerecht auf die Nutzungsdauer des Bades verteilt. Mit Inbetriebnahme des neuen Langwasserbads ab dem 1. August 2015 wurde sowohl mit der Abschreibung als auch mit der Auflösung des Passivpostens begonnen. Der Auflösungsbetrag beläuft sich im Berichtsjahr auf T€ 101 (Vj. T€ 38).

 Die zum Stichtag bestehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von T€ 460 (vor Einzelwertberichtigung) beinhalten Forderungen gegen den TSV Altenfurt e. V. in Höhe von T€ 127 (vor Einzelwertberichtigung), welche aus dem Berichtsjahr und aus den Vorjahren resultieren. Der auf Vorjahre entfallende Teil der Forderung, der aus einem damaligen Betriebsführungsvertrag resultiert, gilt als uneinbringlich und wurde daher bereits im Vorjahr vollständig wertberichtigt (T€ 81). Eine Erhöhung der Einzelwertberichtigung war im Berichtsjahr nicht veranlasst, da für den im Geschäftsjahr 2016 entstandenen Teil der Forderung ein Zahlungsausgleich zu verzeichnen war. Die Ausbuchung der Altforderung erfolgte im Berichtsjahr ebenfalls noch nicht, da hierfür zunächst die Zustimmung des Werkausschusses eingeholt werden soll.

 Die Bewertung der Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen erfolgt auf Basis des modifizierten Teilwertverfahrens auf Grundlage des § 6 a EStG unter Zugrundelegung der Richttafeln 2005 G von Prof. Klaus Heubeck. Rechnungszinssatz ist der nach Maßgabe der RückAbzinsV ermittelte und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre (bisher sieben Geschäftsjahre), der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). Der Eigenbetrieb hat von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB Gebrauch gemacht und für die sogenannten Altzusagen keine Rückstellung gebildet. Bei Nichtausübung dieses Wahlrechts hätte eine Rückstellung in Höhe des im Anhang genannten und im Pensionsgutachten ausgewiesenen Fehlbetrags von T€ 3.697 (Vj. T€ 3.883) gebildet werden müssen. Für sog. Neuzusagen (Passivierungspflicht) beläuft sich im Berichtsjahr die entsprechende Rückstellung auf T€ 7.

 Die Rückstellung für Altersteilzeit wurde gemäß der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen nach IFRS und nach handelsrechtlichen Vorschriften (IDW RS HFA3) gebildet. Danach werden für bestehende Altersteilzeitverträge in der Ansparphase ratierlich Beträge für die Freistellungsphase zurückgestellt. Die Rückstellung für den Aufstockungsbetrag wird bereits im Zeitpunkt ihres Entstehens in vollem Umfang gebildet.

 Für strittige bzw. noch zu erwartende Baurechnungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Langwasserbads hat die Werkleitung, wie auch im Vorjahr, eine Rückstellung gebildet. Die im Vorjahr gebildete Rückstellung in Höhe von T€ 400 wurde im Berichtsjahr teilweise verbraucht. Die Rückstellungshöhe wurde im Wesentlichen auf Basis des aktuellen Kenntnisstands bezüglich mangelhafter und daher strittiger Gewerke angepasst und beläuft sich zum Bilanzstichtag auf insgesamt T€ 1.028. In die Bewertung ist eingeflossen, dass aufgrund der festgestellten Mängel eine Anerkennung in voller Höhe seitens des NürnbergBad voraussichtlich nicht erfolgen wird.

Wesentliche Veränderungen bei der Ausübung von Ermessenspielräumen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht ergeben.

Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anhang (Anlage III).

3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

Folgende sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, die das Jahresergebnis wesentlich beeinflusst haben, wurden durchgeführt:

 Der Austausch von Dienstleistungen zwischen der Stadt Nürnberg selbst und ihren Eigenbetrieben wird im Wesentlichen über die Verwaltungskostenerstattung in den einzelnen Einheiten abgebildet. Für die Verrechnungen mit der Stadt und ihren Einrichtungen ist ein Betrag von T€ 552 (Vj. T€ 338) im Posten sonstige betriebliche Aufwendungen enthalten. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Verrechnungen für Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen/Steuern, IT, Personal sowie für Werkleiterleistungen. Die Verrechnung der Dienstleistungen erfolgt auf Basis einer Rahmenvereinbarung. Die Berechnungsmethodik für die Verwaltungskostenerstattung wurde im Berichtsjahr seitens der Stadt Nürnberg angepasst.

E. ANALYSE DER VERMÖGENS-, FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DES EIGENBETRIEBS

Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei sich die Darstellung auf eine kurze Entwicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs ausgerichtet. Zudem ist die Aussagekraft von Bilanzdaten - insbesondere aufgrund des Stichtagsbezugs der Daten - relativ begrenzt.

I. Ertragslage

In der nachfolgenden Darstellung der Ertragslage haben wir die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres aus der Gewinn- und Verlustrechnung zusammengefasst und sie den vergleichbaren Vorjahreszahlen gegenübergestellt. Soweit es sich um Erfolgsposten handelt, die aufgrund ihrer Einmaligkeit, Periodenfremdheit oder Außerordentlichkeit den Vorjahresvergleich beeinflussen, haben wir sie - getrennt vom laufenden Ergebnis - im neutralen Ergebnis ausgewiesen.

Die Umsatzerlöse sind im Berichtsjahr um T€ 782 (16,2 %) von T€ 4.829 auf T€ 5.611 gestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf die geänderte Abrechnungsvereinbarung bezüglich des Schulschwimmens mit dem Schulreferat der Stadt Nürnberg zurückzuführen. Des Weiteren wurden Erträge in Höhe von T€ 205 aufgrund entsprechender Änderungen in den handelsrechtlichen Vorschriften erstmals unter den Umsatzerlösen ausgewiesen.

Der Anstieg des Materialaufwands im Berichtsjahr um T€ 273 resultiert im Wesentlichen aus den erhöhten Aufwendungen für Brennstoffe und Strom (T€ 58), für Instandhaltungskosten (T€ 102) und für Fremdreinigung (T€ 148). Entgegen wirkt insbesondere ein Rückgang der Aufwendungen für Wasser in Höhe von T€ 38.

Das neutrale Ergebnis setzt sich im Einzelnen aus betriebs-, periodenfremden sowie nicht regelmäßig wiederkehrenden Erträgen und Aufwendungen zusammen. Im Berichtsjahr beträgt das neutrale Ergebnis T€ -12. Die neutralen Erträge setzen sich aus periodenfremden Erträgen in Höhe von T€ 3 (Vj. T€ 18) und übrigen neutralen Erträgen in Höhe von T€ 148 (Vj. T€ 93) zusammen. Die neutralen Aufwendungen resultieren aus periodenfremden Aufwendungen in Höhe von T€ 113 (Vj. T€41) und übrigen neutralen Aufwendungen in Höhe von T€ 50 (Vj. T€ 80). Die übrigen neutralen Aufwendungen und Erträge stehen größtenteils im Zusammenhang mit vorübergehender Unterbringung von Flüchtlingen im Stadionbad und im alten Langwasserbad.

II. Vermögenslage

Nachfolgende Übersicht ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Bilanzen der beiden letzten Geschäftsjahre. Dabei wurden die Vermögensgegenstände und Schulden nach ihrer Fristigkeit in kurzfristige (bis ein Jahr) und langfristige (über ein Jahr) gruppenweise zusammengefasst.

Vermögensstruktur

Das Sachanlagevermögen ist im Vergleich zum Vorjahr um T€ 634 auf T€ 48.644 gesunken. Den Investitionen in Höhe von T€2.032 stehen Abschreibungen in Höhe von T€2.666 entgegen.

Die kurzfristigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind stichtagsbedingt von T€ 365 auf T€ 380 gestiegen.

Die kurzfristigen Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe sind ebenfalls stichtagsbedingt um T€647 von T€ 1.108 auf T€ 1.755 gestiegen.

Die kurzfristigen Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen Forderungen gegen Unternehmen der Stadt Nürnberg in privatrechtlicher Rechtsform und wurden im Vorjahr unter den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ausgewiesen.

Die Entwicklung der liquiden Mittel ist in der Kapitalflussrechnung unter Punkt E.III. in diesem Bericht dargestellt.

Kapitalstruktur

Der Verlustvortrag entwickelte sich wie folgt:

Der Verlustausgleich der Stadt Nürnberg im Berichtsjahr in Höhe von T€ 6.748 entfällt in voller Höhe auf den Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von T€ 6.988. Die unterjährigen Abschlagszahlungen auf den Verlustausgleich werden auf Basis des Wirtschaftsplans berechnet, wodurch es bei einer vom Plan abweichenden Geschäftsentwicklung zu Über- oder Unterdeckungen der Verluste des Geschäftsjahres kommen kann.

Die Pensionsrückstellung betrifft sog. Neuzusagen an zwei Beamte, für die eine Passivierungspflicht besteht. Für Altzusagen wird von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB Gebrauch gemacht und keine Rückstellung gebildet.

Die sonstigen Rückstellungen sind im Berichtsjahr insgesamt um T€ 525 gestiegen. Grund hierfür ist im Wesentlichen der Anstieg der Rückstellungen für ausstehende Rechnungen in Höhe von T€ 559, welcher insbesondere aus dem Anstieg der Rückstellungen für noch ausstehende Baurechnungen für den Neubau des Schwimmzentrums Langwasser resultiert.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich insgesamt um T€ 414 auf T€ 37.640 erhöht. Der Anstieg resultiert im Wesentlichen aus der Neuaufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von T€ 2.000 für die Errichtung des Schwimmzentrums Langwasser. Entgegen wirken Tilgungen im Berichtsjahr von insgesamt T€ 1.586.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind stichtagsbedingt von T€ 783 auf T€ 200 gesunken.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetrieben sind um T€ 382 auf T€6.114 insbesondere aufgrund der niedrigeren Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos gesunken.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen der Stadt Nürnberg in privatrechtlicher Rechtsform und wurden im Vorjahr unter den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ausgewiesen.

III. Finanzlage

Nachstehende Kapitalflussrechnung zeigt die vom Unternehmen erwirtschafteten und die ihm von außen zugeflossenen Finanzierungsmittel auf. Ihre Aufgabe besteht darin, zusätzlich zu Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergänzende Angaben über die finanzielle Entwicklung des Unternehmens zu machen. Die Kapitalflussrechnung stellt Zahlungsströme dar und gibt Auskunft darüber, wie das Unternehmen finanzielle Mittel erwirtschaftet und welche Investitions- und Finanzierungsmaßnahmen vorgenommen wurden.

Ausgangspunkt der Analyse ist der Finanzmittelfonds, dessen Veränderung innerhalb der Rechnungsperiode die Mittelherkunft und Mittelverwendung aufzeigt und die erwirtschafteten Finanzierungsmittel offenlegt. Für die Fondsabgrenzung ist der Zahlungsmittelbestand entsprechend des DRS 21 des DRSC berücksichtigt. Er enthält ausschließlich den Bilanzposten "Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten".

Die Zahlungsströme sind entsprechend DRS21 nach "laufender Geschäftstätigkeit", "Investitionstätigkeit" und "Finanzierungstätigkeit" untergliedert.

Kapitalflussrechnung

Die Einzahlungen der Stadt Nürnberg sind durch die Verlustübernahme begründet.

F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGS

Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung um die Prüfung nach § 53 Abs. 1 und 2 HGrG erweitert. Bei unserer Prüfung haben wir den Fragenkatalog des IDW zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) beachtet.

Die Prüfung bezog sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, d. h. es wurde untersucht, ob die Geschäfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Satzung und den Geschäftsanweisungen für die Werkleitung mit der erforderlichen Sorgfalt geführt wurden.

Es sind uns keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des Eigenbetriebs NürnbergBad sprechen.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nach unserem Ermessen ebenfalls keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen gegeben.

Die Prüfungsfeststellungen haben wir in Anlage VII diesem Bericht beigefügt.

G. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 (Anlagen I bis III) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 (Anlage IV) des Eigenbetriebs NürnbergBad, Nürnberg, unter dem Datum vom 8. Juni 2017 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird:

"Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 in der Fassung festgestellt wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, erteilen wir den nachstehenden Bestätigungsvermerk:

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES ABSCHLUSSPRÜFERS

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebs NürnbergBad für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 geprüft. Gemäß Art. 107 GO-Bayern wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §317HGB und Art. 107 GO-Bayern unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

A N L A G E N

A N L A G E N V E R Z E I C H N I S

Anlage Seite

I Bilanz zum 31. Dezember 2016 30

II Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2016 31

III Anhang für das Geschäftsjahr 2016 32

IV Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 46

V Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 57

VI Wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Verhältnisse 59

VII Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 63 und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017

ANLAGE I

BILANZ zum 31. Dezember 2016

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

A K T I V A P A S S I V A

31.12.2016 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2015 € € € €

A. ANLAGEVERMÖGEN A. EIGENKAPITAL

I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Allgemeine Rücklagen 2.181.102,24 2.181.102,24 Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte II. Verlustvortrag -1.417.586,16 -1.286.172,76 und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 4.471,00 5.237,00 III. Jahresverlust -6.988.009,74 -6.174.318,40

II. Sachanlagen davon bereits ausgeglichene Verluste (Stadt 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Nürnberg) 6.748.000,00 6.042.905,00 Bauten einschließlich der Bauten auf fremden 523.506,34 763.516,08 Grundstücken 42.919.313,76 42.898.191,76 2. Technische Anlagen und Maschinen 3.730.421,00 4.233.935,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und B. SONDERPOSTEN FÜR INVESTITIONSZUSCHÜSSE 4.863.358,00 4.464.259,00 Geschäftsausstattung 1.958.279,00 2.131.387,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 36.319,24 14.763,43

C. RÜCKSTELLUNGEN

48.644.333,00 49.278.277,19 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 7.366,00 6.805,00 2. Sonstige Rückstellungen 1.414.116,14 889.744,00

B. UMLAUFVERMÖGEN

1.421.482,14 896.549,00 I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 57.040,68 59.941,97

D. VERBINDLICHKEITEN

2. Waren 8.843,10 11.774,63 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 37.639.672,92 37.225.491,61 65.883,78 71.716,60 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 200.083,21 782.760,36 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Nürnberg/Eigenbetriebe 6.113.966,84 6.495.837,64 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 379.428,40 364.755,55 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 2. Forderungen gegen die Stadt Unternehmen 144.379,02 0,00 Nürnberg/Eigenbetriebe 1.754.851,69 1.108.264,75 5. Sonstige Verbindlichkeiten 313.231,86 396.058,53 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 10.710,00 0,00

• davon aus Steuern:

4. Sonstige Vermögensgegenstände 21.814,37 32.862,16 € 25.978,12 (Vorjahr: € 25.350,56) 2.166.804,46 1.505.882,46 - davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: € 88,43 (Vorjahr: € 0,00) III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 419.967,67 221.989,04 44.411.333,85 44.900.148,14

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 9.220,42 9.369,93

E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 91.000,00 68.000,00

51.310.680,33 51.092.472,22 51.310.680,33 51.092.472,22

ANLAGE II

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG für das Geschäftsjahr 2016

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

2016 2015 € €

1. Umsatzerlöse 5.610.522,21 4.828.538,88 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 25.677,00 92.969,00 3. Sonstige betriebliche Erträge 375.080,92 490.037,10 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -2.554.043,75 -2.530.692,91 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -1.037.169,16 -787.764,97 -3.591.212,91 -3.318.457,88 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -3.129.460,96 -2.994.303,75 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -1.071.772,63 -1.072.470,99 -4.201.233,59 -4.066.774,74 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -2.667.237,21 -2.104.139,37 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen -1.751.164,73 -1.451.953,15 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8,79 124,80 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -779.728,55 -638.184,08

• davon an verbundene Unternehmen:

€ 0,00 (Vorjahr: € 2.145,19)

• davon aus der Aufzinsung von

Rückstellungen: € 14.701,00 (Vorjahr: € 17.521,00)

10. Ergebnis nach Steuern -6.979.288,07 -6.167.839,44

11. Sonstige Steuern -8.721,67 -6.478,96

12. Jahresverlust -6.988.009,74 -6.174.318,40

ANLAGE III

Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2016

ANSCHAFFUNGS- UND HERSTELLUNGSKOSTEN KUMULIERTE ABSCHREIBUNGEN BUCHWERTE 1. Jan. 2016 Zugänge Umbuchungen Abgänge 31. Dez. 2016 1. Jan. 2016 Zugänge Abgänge 31. Dez. 2016 31. Dez. 2016 31. Dez. 2015 € € € € € € € € € € €

A. ANLAGEVERMÖGEN

I. IMMATERIELLE

VERMÖGENSGEGENSTÄNDE

Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 52.483,00 766,00 0,00 53.249,00 4.471,00 5.237,00 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 52.483,00 766,00 0,00 53.249,00 4.471,00 5.237,00

II. SACHANLAGEN

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 78.336.826,21 1.685.328,08 2.752,50 4.016,90 80.020.889,89 35.438.634,45 1.666.958,58 4.016,90 37.101.576,13 42.919.313,76 42.898.191,76 2. Technische Anlagen und Maschinen 8.531.920,47 224.253,02 0,00 837,32 8.755.336,17 4.297.985,47 727.767,02 837,32 5.024.915,17 3.730.421,00 4.233.935,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.811.957,71 98.637,61 0,00 0,00 3.910.595,32 1.680.570,71 271.745,61 0,00 1.952.316,32 1.958.279,00 2.131.387,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 14.763,43 24.308,31 -2.752,50 0,00 36.319,24 0,00 0,00 0,00 0,00 36.319,24 14.763,43 90.695.467,82 2.032.527,02 0,00 4.854,22 92.723.140,62 41.417.190,63 2.666.471,21 4.854,22 44.078.807,62 48.644.333,00 49.278.277,19 90.753.187,82 2.032.527,02 0,00 4.854,22 92.780.860,62 41.469.673,63 2.667.237,21 4.854,22 44.132.056,62 48.648.804,00 49.283.514,19

Eigenbetrieb NürnbergBad

Lagebericht für das Jahr 2016

I. Grundlagen des Unternehmens

A. Geschäftsmodell

Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Aufgabe.

Mit Veröffentlichung der Satzung des Eigenbetriebs im Amtsblatt vom 08. Juli 2003 wurde der Eigenbetrieb zum 01. Januar 2004 gegründet. Dem Eigenbetrieb NürnbergBad obliegen der laufende Betrieb und die Unterhaltung und Instandsetzung, einschließlich Neu- und Ersatzinvestitionen, für die zum Betrieb gehörenden Betriebsstätten.

Zum Betrieb gehören folgende Betriebsstätten:

Freibäder

• Stadionbad

• Westbad

• Naturgartenbad

Hallenbäder

• Langwasserbad

• Südstadtbad

• Katzwangbad

• Nordostbad

Zielsetzung und Aufgabe ist die Bereitstellung von Bädern, um

• das Sport- und Freizeitschwimmen der Nürnberger Bevölkerung,

• die Tätigkeit der wassersporttreibenden Vereine und

• das Schulschwimmen

zu ermöglichen.

Ergänzend zum Schwimmangebot bietet NürnbergBad eine breite Palette an Schwimmkursen für Kinder und Erwachsene sowie unterschiedliche Aquafitnesskurse an.

Nach Beschlussfassung im Werkausschuss am 06.12.2014 wurde am 22.12.2014 der Vertrag über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Schwimm- und Aquafitnesskursen in den Bädern von NürnbergBad geschlossen. Seit April 2015 wird das Kursangebot von NürnbergBad in Kooperation mit einem externen Dienstleister durchgeführt. Dabei übernimmt der Kooperationspartner die gesamte operative Durchführung der Kurse.

Am 28.10.2016 wurde dem Werkausschuss über den Verlauf und die Erfahrungen mit der Kooperation berichtet. Der Werkausschuss beschloss am 28.10.2016, die im Vertrag vorgesehene Option zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession bis zum 31.12.2020.

B. Organisation und Steuerung

Die Entscheidungsorgane des Eigenbetriebs sind

• der Stadtrat,

• der Oberbürgermeister,

• der Werkausschuss

• und die Werkleitung.

Die Zuständigkeiten der Organe sind in der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad vom 08. Juli 2003 festgelegt. Änderungen der Betriebssatzung erfolgten zuletzt durch Satzung vom 05. August 2015.

Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern. Näheres zur Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der Werkleitung ist in der Geschäftsanweisung für die Werkleitung vom 06. Dezember 2013 festgelegt.

Die Benutzung der städtischen Bäder ist in der Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg, die Erhebung der Gebühren ist in der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg geregelt.

Die Steuerung des Betriebsablaufs erfolgt durch die folgenden Bereiche:

Kaufmännischer Bereich:

• Allgemeine Verwaltung und Organisation

• Personalwesen

• Finanz- und Rechnungswesen, Controlling

• Marketing und Veranstaltungen

Technischer Bereich und Bäderbetrieb:

• Ausbildung

• Zentralwerkstatt

• Unterhalt, Instandsetzung sowie Neu- und Ersatzinvestitionen

• Betrieb der Bäder und Saunen einschl. der Koordination des Personal-

einsatzes

• Sicherstellung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen (Benutzungs-

satzung und Gebührensatzung)

• Sicherstellung des technischen Betriebsablaufs und der Verkehrssicherungs-

pflichten

Organigramm

II. Wirtschaftsbericht

A. Überblick und Rahmenbedingungen

Die Zahl der Einwohner Nürnbergs liegt bei über 500.000. Insgesamt 26 Sportvereine bieten in Nürnberg Wassersport an. Neben den von der Stadt Nürnberg betriebenen Bädern gibt es vier Sportvereine, die Bäder unterschiedlicher Größenordnung betreiben, drei davon sind auch für die Öffentlichkeit zugänglich.

Kommerziell betriebene Bäder gibt es in Nürnberg im Bereich der Schwimmschulen und von Gesundheitsangeboten. Kommerzielle Spaß- und Wellnessbäder mit Saunalandschaften gibt es außerhalb des Stadtgebiets Nürnberg.

Durch eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats findet das Schulschwimmen in den Bädern der Stadt Nürnberg statt.

B. Leistungsindikatoren

Der Eigenbetrieb wird über die Besucherzahlen und Umsatzerlöse gesteuert. Zudem findet aufgrund der Gemeinnützigkeit der Kostendeckungsgrad als weitere Steuerungsgröße Anwendung. Hierbei werden die Besucherzahlen und die Umsatzerlöse statistisch pro Betriebsstätte und Einrichtung erfasst und überwacht. Der Kostendeckungsgrad ermittelt sich per Gesamterlöse durch Gesamtkosten des jeweiligen Berichtsjahrs.

C. Geschäftsverlauf

Um das Bäderangebot langfristig zu erhalten und den sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden, werden laufend Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Sanierung des Bestands und zur Verbesserung der Attraktivität des Gesamtangebots durchgeführt.

Schwerpunkte im Jahr 2016 waren:

Die Kassen- und Kontrolldienste in den Bädern wurden für die Zeit ab 01.01.2017 bis 31.12.2022 neu vergeben.

Der Prozess zum Aufbau und Implementierung eines Betriebshandbuchs wurde begonnen.

Die Anpassung der Gebührensatzung wurde erarbeitet, am 02. Dezember 2016 dem Werkausschuss zur Begutachtung vorgelegt und am 14. Dezember 2016 vom Stadtrat beschlossen. Die Anpassung der Gebühren erfolgte ab dem 01. Januar 2017.

Im Personalbereich erfolgte die Neubesetzung einer Betriebsleitungsstelle sowie von zwei Schichtleitungsstellen.

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste erfolgte die Umsetzung der neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten in Bäderbetrieben.

Im Langwasserbad erfolgte ein Wechsel des Betreibers der Gastronomie.

Im Zeitraum Juli / August 2016 erfolgte der Rückbau des Hallenbads Altenfurt. Im Juli 2016 wurde im Werkausschuss die Vergabe der wesentlichen Gewerke für den Neubau der Doppelröhrenrutsche im Nordostbad beschlossen.

Besucherentwicklung

* ohne Schulen, Vereine und Kurse

Im Vergleich zum Jahr 2015 sank die Zahl der Besucher um 130.063 auf insgesamt 1.111.009.

Beim Vergleich zum Vorjahr muss bei den Hallenbädern berücksichtigt werden, dass die Besucherzahl im neuen Langwasserbad im August 2015 (mit über 40.000 öffentlichen Badegästen) aufgrund des großen Interesses nach der Neueröffnung außergewöhnlich hoch war.

Der Rückgang 2016 gegenüber 2015 bei den Freibädern ist wetterbedingt. Die Ergebnisse einer Befragung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen zeigen bayernweit deutliche Rückgänge der Freibadbesucher in den Monaten April, Juni, Juli und August gegenüber dem Vorjahr.

Dieser Rückgang konnte durch das im Vergleich zu 2015 höhere Besucheraufkommen im September nicht mehr kompensiert werden.

Umsatzerlöse

* Erstmaliger Ausweis unter den Umsatzerlösen im Geschäftsjahr 2016.

Die Umsatzerlöse betrugen im Geschäftsjahr 5.611 TEUR und erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 782 TEUR. Die Steigerung ergibt sich insbesondere aus der gegenüber dem Vorjahr veränderten Abrechnungsvereinbarung bzgl. Schulschwimmen mit dem Schulreferat der Stadt Nürnberg. Darüber hinaus werden aufgrund der erstmaligen Anwendung des Handelsgesetzbuches in der Fassung des BilRUG Erträge in Höhe von 205 TEUR unter den Umsatzerlösen ausgewiesen, die nach alter Gesetzeslage unter den sonstigen betrieblichen Erträgen auszuweisen waren.

Der Gesamt-Kostendeckungsgrad ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, liegt aber immer noch über den Deckungsgraden der Jahre 2012 bis 2014.

Jeder Besuch der Einrichtungen von NürnbergBad wurde im Jahr 2016 im Durchschnitt mit 6,29 EUR durch die Stadt Nürnberg unterstützt.

Gesamt-Kosten je Badegast 11,70 EUR Gesamt-Kosten 2016: 12.999.299 EUR Gesamt-Erlöse je Badegast 5,41 EUR Gesamt-Erlöse 2016: 6.011.289 EUR Zuschuss je Badegast 6,29 EUR Jahresverlust 2016: 6.988.010 EUR

Personalentwicklung

D. Lage

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs NürnbergBad kann vor dem Hintergrund der Erfüllung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe mit strukturell bedingten Defiziten als zufriedenstellend bezeichnet werden.

1. Ertragslage

Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 375 TEUR (2015: 490 TEUR). Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr resultiert insbesondere aus dem erstmaligen Ausweis der Erlöse aus Vermietung und Verpachtung unter den Umsatzerlösen des Eigenbetriebs. Gegenläufig wirken gestiegene Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, einer Versicherungsleistung und dem Ersatz von Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Stadt Nürnberg.

Der Materialaufwand betrug 3.591 TEUR (2015: 3.319 TEUR).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrugen 1.751 TEUR (2015: 1.452 TEUR). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich u. a. aus Mehraufwendungen durch den erstmaligen Einsatz eines Sicherheitsdienstes in verschiedenen Bädern, erhöhten Aufwendungen im Bereich des Kassendienstes und einer Neuberechnung der Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg.

Das Zinsergebnis betrug -780 TEUR (2015: -638 TEUR). Die Steigerung zum Vorjahr resultiert aus der Kreditaufnahme für das neue Langwasserbad. Zudem konnte das Zinsergebnis im Vorjahr durch die Aktivierung von Bauzeitzinsen für das Langwasserbad verbessert werden.

Die Personalkosten betrugen 4.201 TEUR (2015: 4.067 TEUR) und setzen sich aus Löhnen und Gehältern in Höhe von 3.129 TEUR (2015: 2.994 TEUR) und sozialen Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung in Höhe von 1.072 TEUR (2015: 1.072 TEUR) zusammen.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen des Anlagevermögens summierten sich auf 2.667 TEUR (2015: 2.104 TEUR). Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus der erstmalig ganzjährigen Abschreibung des neuen Langwasserbads.

2. Finanzlage

Im Cashflow aus Finanzierungstätigkeit ist der im Berichtsjahr vereinnahmte Zuschuss nach Art. 10 FAG in Höhe von 500 TEUR enthalten.

Der Finanzmittelfonds setzt sich aus Bankguthaben in Höhe von 320 TEUR (2015: 124 TEUR) und dem Kassenbestand in Höhe von 100 TEUR (2015: 97 TEUR) zusammen.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten enthalten ein im Geschäftsjahr 2016 bei der BayernLabo im Zusammenhang mit dem Neubau Schwimmzentrum Langwasser aufgenommenes Darlehen in Höhe von 2.000 TEUR.

Für das Geschäftsjahr 2016 war gemäß dem Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag von 6.748 TEUR geplant, der bereits in voller Höhe durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen wurde.

3. Vermögenslage

Wesentliche Vermögenspositionen beim Eigenbetrieb NürnbergBad entstehen durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder.

Insbesondere aufgrund erhöhter planmäßiger Abschreibungen in Höhe von 2.667 TEUR (2015: 2.104 TEUR) verringerte sich der Buchwert des Anlagevermögens um 634 TEUR (2015: Erhöhung um 12.583 TEUR) auf 48.649 TEUR.

Das Umlaufvermögen betrifft im Wesentlichen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg. Die Verminderung des Finanzmittelfonds um 198 TEUR ist stichtagsbedingt.

Der Jahresverlust beläuft sich auf 6.988 TEUR (2015: 6.174 TEUR). Das Eigenkapital hat sich folgendermaßen entwickelt:

Ausgleich Stand am Stadt Nürn- Jahresverlust Stand am 31.12.2015 berg 2016 31.12.2016 EUR EUR EUR EUR

763.516,08 6.748.000,00 -6.988.009,74 523.506,34

Das Stammkapital beläuft sich auf 0 EUR. Das Eigenkapital beträgt 524 TEUR.

Die Rückstellungen setzen sich im Wesentlichen aus Rückstellungen für Urlaub und Überstunden, Rückstellungen für Altersteilzeit sowie Rückstellungen für ausstehende Rechnungen zusammen. Dabei hat sich der Bestand der Rückstellungen im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:

Inan- Auflö- Zufüh- Stand am spruch- sung rung/Auf- Stand am 01.01.2016 nahme zinsung 31.12.2016 Rückstellung für EUR EUR EUR EUR EUR

Pensionsverpflichtungen 6.805,00 0,00 0,00 561,00 7.366,00

Beihilfen für Beamte im Ruhestand 73.182,00 5.294,00 0,00 10.079,00 77.967,00

Erstellung und Prüfung Jahresabschluss 18.000,00 18.000,00 0,00 21.000,00 21.000,00

Urlaub und Überstunden 160.500,00 160.500,00 0,00 172.060,00 172.060,00

Altersteilzeit 118.810,00 58.347,00 0,00 4.622,00 65.085,00

Ausstehende Rechnungen 517.252,00 257.252,00 0,00 816.004,14 1.076.004,14

Aufbewahrung Geschäftsunterlagen 2.000,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00

Gesamt 896.549,00 499.393,00 0,00 1.024.326,14 1.421.482,14

Dem Eigenbetrieb steht Fremdkapital in Höhe von 45.924 TEUR zur Verfügung. Dies setzt sich im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg zusammen.

Die sonstigen Rückstellungen erhöhten sich insbesondere aufgrund noch ausstehender Rechnungen „Schwimmzentrum Langwasser“ um 524 TEUR.

Zudem erfolgt die Finanzierung über einen Zuschuss gemäß Art. 10 FAG, der zum Bilanzstichtag in Höhe von 4.863 TEUR als Sonderposten für Investitionszuschüsse bilanziert ist.

III. Prognose-, Chancen- und Risikobericht

Im kommenden Geschäftsjahr werden die Fertigstellung der Doppelröhrenrutsche im Nordostbad sowie der Rückbau des alten Langwasserbads erfolgen.

ANLAGE V

Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 in der Fassung festgestellt wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, erteilen wir den nachstehenden Bestätigungsvermerk:

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES ABSCHLUSSPRÜFERS

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebs NürnbergBad für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 geprüft. Gemäß Art. 107 GO-Bayern wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §317HGB und Art. 107 GO-Bayern unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Eigenbetrieb NürnbergBad2016 - 57 -

WIRTSCHAFTLICHE, RECHTLICHE UND STEUERLICHE VERHÄLTNISSE

1. Wirtschaftliche Grundlagen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wurden im Rahmen der Satzung vom 8. Juli 2003 der Stadt Nürnberg die öffentlichen Hallen- und Freibäder als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb gemäß Art. 88 Abs. 1 GO-Bayern) geführt.

2. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse

Firma: Eigenbetrieb NürnbergBad

Rechtsform: Der Eigenbetrieb NürnbergBad ist gemäß Art. 88 Abs.1 GO-Bayern ein gemeindliches Unternehmen, welches außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt wird.

Gründung: Der Eigenbetrieb wurde mit Veröffentlichung der Satzung der Stadt Nürnberg vom 8. Juli 2003 zum 1. Januar 2004 gegründet.

Sitz: Nürnberg

Satzung: Für den Eigenbetrieb gelten im Berichtsjahr die folgenden Satzungen:

• die Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg vom

16.Juli 1980 mit Änderung vom 18. Mai 2001, die durch die neue Satzung vom 5. August 2015 ersetzt wurde,

-die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad vom 8.Juli2003 mit Änderung vom 15. Dezember 2014 sowie vom 5.August 2015 und

-die Gebührensatzung für die Bäder der Stadt Nürnberg vom 22.April2013 mit Änderung vom 20. November 2014, 5.August2015 sowie 15. Dezember 2016.

Geschäftsjahr: Kalenderjahr

Gegenstand des Eigenbetriebs: Die Aufgabe des Eigenbetrieb NürnbergBad einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmen und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten. Das Angebot für das Schulschwimmen ist sicherzustellen.

Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der satzungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Vollzug der Bädersatzung und der Bädergebührensatzung.

Stammkapital: Der Eigenbetrieb NürnbergBad hat gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung kein Stammkapital.

Eigentümer: Alleiniger Eigentümer des Eigenbetriebs NürnbergBad ist die Stadt Nürnberg.

Vorjahresabschluss: Der Vorjahresabschluss wurde bis zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht festgestellt. Ebenso erfolgte noch keine Entlastung des Werkausschusses gemäß Art. 102 Abs. 3 GO-Bayern sowie keine Freigabe des Jahresabschlusses 2015 zur öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 25 Abs. 4 EBV. Entsprechende Beschlussfassungen sind für die am 28. Juni 2017 stattfindende Sitzung des Stadtrats der Stadt Nürnberg vorgesehen.

Organe: Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs Nürnberg- Bad sind gemäß § 4 der Betriebssatzung:

• die Werkleitung

• der Werkausschuss

• der Stadtrat

• und der Oberbürgermeister.

Werkleitung: Die Werkleitung besteht im Berichtsjahr aus:

• Erster Werkleiter

Herr Christian Vogel, 2. Bürgermeister

• Zweiter Werkleiter

Herr Gerhard Albert

Die Werkleiter sind in ihrem Geschäftsbereich jeweils einzeln zeichnungsbefugt. Sie unterzeichnen gemeinsam, soweit nicht der Erste Werkleiter gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsanweisung für die Werkleitung tätig wird.

Werkausschuss: Der Werkausschuss besteht im Berichtsjahr aus:

• Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Vorsitzender)

• Herr Nasser Ahmed, Student

• Frau Sonja Bauer, Hausfrau

• Frau Renate Blumenstetter, selbst. rechtliche Betreuerin

• Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin (2. stellvertretende Vorsitzende)

• Herr Thorsten Brehm, Sozialwissenschaftler

• Herr Antonio Fernandez Rivera, Kaufmann

• Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender

• Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin

• Herr Marcus König, Bankkaufmann

• Herr Joachim Mletzko, Sozialpädagoge

• Herr Max Müller, Profisportler

• Herr Kilian Sendner, Kaufmann i. R. (1. stellvertretender Vorsitzen-

der)

Bekanntmachung: Der Abschluss des Wirtschaftsjahrs zum 31. Dezember 2015 wurde bis zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht in den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg bekannt gemacht.

PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER GESCHÄFTSFÜHRUNG UND DER WIRTSCHAFT-

LICHEN VERHÄLTNISSE NACH § 53 HGrG (IDW PS 720)

1. Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der

Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Die Richtlinien für den Werkausschuss ergeben sich aus der Bayerischen Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und die Betriebssatzung NürnbergBad.

In der Betriebssatzung werden die Zusammensetzung und die Aufgaben der Werkleitung allgemein beschrieben. Hierauf aufsetzend konkretisiert die Geschäftsanweisung die Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und dem Zweiten Werkleiter.

Die seit dem 1. März 2004 für die Werkleitung geltende Geschäftsanweisung, wurde mit Gültigkeit zum 1.Januar 2014 überarbeitet und am 6. Dezember 2013 dem Werkausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2016 fanden insgesamt drei Sitzungen des Werkausschusses statt (8. Juli 2016, 28. Oktober 2016 und am 2. Dezember 2016; die ursprünglich für den 11. März 2016 geplante Sitzung ist entfallen).

Anstelle von Niederschriften wurde jeweils eine vertonte Dokumentation angefertigt.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Der Erste Werkleiter, Herr Bürgermeister Christian Vogel, ist durch seine Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Nürnberg auch in weiteren Aufsichtsräten bei Gesellschaften der Stadt tätig.

Der Zweite Werkleiter Herr Herr Gerhard Albert ist auskunftsgemäß in keinen Aufsichtsräten oder anderen Kontrollgremien tätig.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Lediglich der Zweite Werkleiter erhält eine Vergütung von Seiten des Eigenbetriebs. Aus diesem Grund unterbleibt die Angabe aufgrund der Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB.

2. Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Organisationsplan gibt den Aufbau des Eigenbetriebs wieder. Eine Überprüfung findet anlassbezogen statt. Dies ist bspw. bei Personalzu- und -abgängen sowie bei Stellenwechsel innerhalb des Eigenbetriebs der Fall.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Im Geschäftsjahr 2016 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Es wird grundsätzlich von zwei Personen unterschrieben. Beim Zahlungsverkehr über das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg ist eine Trennung von Anweisung und Vollzug durch zwei unterschiedliche Personen gewährleistet.

Weiterhin unterschreiben alle Bediensteten der Stadt Nürnberg eine Verpflichtungserklärung analog zur Verwaltungsvorschrift zu Art. 79 BayBG, "Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Bayern". Dieser Vorgang wird vom Personalamt der Stadt Nürnberg koordiniert. Hierzu wurde ein entsprechendes Schreiben zur Korruptionsprävention mit Datum 15. November 2016 an die Mitarbeiter ausgehändigt.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?

Für wesentliche Prozesse sind Regelungen in der Betriebssatzung NürnbergBad getroffen. Die Auftragsvergabe und -abwicklung sollte gemäß der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB erfolgen.

Die aktuell gültige Kassendienstanweisung wurde am 6. Dezember 2013 dem Werkausschuss vorgelegt und beschlossen und ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass insbesondere bezüglich der Hauptkasse in der Verwaltung des Eigenbetriebs nach wie vor keine konsequente Trennung zwischen Kassenführung und Buchführung besteht. Dies wird insbesondere mit den begrenzten personellen Kapazitäten in der Verwaltung des Eigenbetriebs begründet. Mangels konsequenter Funktionstrennung ist u.E. der Kassenkontrolle im Sinne der Tz. 9 Abs. 1 der Kassendienstanweisung bezüglich der Hauptkasse eine hohe Bedeutung beizumessen. Im Geschäftsjahr 2016 hat neben der Prüfung der Zahlstellen auch eine Kassenkontrolle der Hauptkasse durch das Rechnungsprüfungsamt stattgefunden. Der Bericht, der am 17. November 2016 durchgeführten Prüfung, hat uns vorgelegen.

Die „Besonderen Dienstanweisungen für Zahlstellen“ wurden im Sommer 2015 für die Hallenbäder und im April 2016 für die Freibäder des Eigenbetriebs überarbeitet und ersetzen die „Besonderen Dienstanweisungen“ aus dem Jahr 2004.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung, EDV)?

Alle wesentlichen Verträge werden in der Verwaltung des Eigenbetriebs dokumentiert und aufbewahrt. Die im Rahmen unserer Prüfung in Stichproben angeforderten Verträge konnten uns unverzüglich vorgelegt werden. Es ergaben sich damit keinerlei Hinweise darauf, dass die Verträge nicht ordnungsgemäß dokumentiert und aufbewahrt werden.

3. Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen – auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten – den Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen des Eigenbetriebs entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens. Für die Planung wird regelmäßig in Abstimmung mit dem Finanzreferat ein Wirtschaftsplan erstellt und dem Werkausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Neben dem Erfolgsplan enthält der Wirtschaftsplan einen Vermögens- und Finanzplan sowie einen Stellenplan.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplans umfassend untersucht. Projektund Kostencontrolling findet auch in den monatlichen Besprechungen zwischen Technik und Rechnungswesen statt.

Für die Planung werden zunehmend belastbare Zahlen verwendet, indem im Vorfeld realistische Angebote eingeholt und detailliert in die Planung integriert werden.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist grundsätzlich aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. In der angewandten ERP-Software SAP ist jedoch die Kontenzuordnung zu Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Neuzuordnung und -anlage von Konten sollte stets zeitnah und vollständig erfolgen.

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Darstellung der Verbundbeziehungen mit der Stadt Nürnberg, deren Eigen- und Regiebetrieben sowie deren Beteiligungen in privatwirtschaftlicher Rechtsform erfolgte im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2016 erstmals auch eine entsprechende Untergliederung auf Konten-/Postenebene in SAP.

Die Verbuchung von Geschäftsvorfällen wird nicht in allen Fällen zeitnah vorgenommen. Im Falle der bilanziellen Erfassung von Eingangsrechnungen liegt dies u. a. darin begründet, dass diese Rechnungen erst nach Rechnungsprüfung verbucht werden. Insbesondere für Zwecke des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs, ist sicherzustellen, dass die vollständige Erfassung der Verbindlichkeiten gewährleistet ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei erfolgter Leistungserbringung die Erfassung einer bilanziellen Schuld grundsätzlich auch dann zu erfolgen hat, wenn deren Höhe ggf. strittig ist (z. B. Kreditorenrechnungen bei größeren Baumaßnahmen). Weiterhin ist im Sinne eines vollständigen Schuldenausweises auch dafür Sorge zu tragen, dass der Periodenzuordnung nicht das Rechnungs-, sondern das jeweilige Leistungsdatum zugrunde gelegt wird.

In SAP werden nach Erstellung des Jahresabschlusses die Buchungsperioden geschlossen. Änderungen können nur noch in der Periode 14 vorgenommen werden. Diese wird erst nach erfolgter Jahresabschlussprüfung vollständig geschlossen. Diese Vorgehensweise ist sachgerecht.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Über das Betriebsmittelkonto bei der Kämmerei der Stadt Nürnberg werden die erforderlichen Finanzmittel für den Eigenbetrieb bereitgestellt. Unterjährig erfolgen, regelmäßig quartalsweise, Abschlagszahlungen auf den Verlustausgleich der Stadt Nürnberg, um den Liquiditätsbedarf des Eigenbetriebs zu sichern.

Das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg wird täglich bezüglich des Liquiditätsstands durch das Rechnungswesen kontrolliert. Die Kreditüberwachung findet ebenfalls durch das Rechnungswesen des Eigenbetriebs statt.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Siehe unter d).

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Der weit überwiegende Teil der Umsatzerlöse wird direkt an der Kasse bar vereinnahmt (z. B. Badegebühren). Weitere Abrechnungen erfolgen monatlich (z. B. Mieten, Pachten), halbjährlich (z. B. Schulschwimmen) oder jährlich (z. B. Vereine). Unabhängig von der turnusgemäßen Abrechnung erfolgt die Rechnungstellung gegenüber Vereinen bei Einzelbelegungen auch unterjährig.

Zur Verbesserung einer zeitnahen Abrechnung wird die Überlassung von Wasserflächen an Vereine und Schulen seit Ende des Geschäftsjahres 2016 durch ein Flächenbelegungsmanagementsystem in Form eines EDV-Programms gestützt. Hierfür greift der Eigenbetrieb auf das System des Sportservice zurück (SKU- BIS). Die Einrichtung einer automatisierten Schnittstelle zu SAP ist trotz der Inbetriebnahme noch nicht erfolgt, jedoch weiterhin geplant.

Aufgrund des dominierenden Bargeschäfts und der Debitorenstruktur des Eigenbetriebs stellen Mahnverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen die Ausnahme dar. Insoweit ist für ausstehende Forderungen SAPseitig kein systematisches Mahnwesen hinterlegt. Das Forderungsmanagement besteht im Wesentlichen aus einer quartalsweisen Durchsicht der Offenen Posten und der regelmäßigen Überprüfung der Zahlungseingänge.

Im Rahmen einer in 2015 durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführten Prüfung des Forderungsmanagements, wurde festgestellt, dass Miet- und Pachtforderungen bisher zumindest teilweise nicht debitorisch erfasst wurden. Diese Vorgehensweise ist zwischenzeitlich geändert. Die Miet- und Pachtforderungen werden regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen eingezogen. Soweit bspw. eine umsatzabhängige Pacht vereinbart ist, erfolgt nach Feststellung der maßgeblichen Umsatzhöhe eine entsprechende Spitzabrechnung mit dem Pächter.

Einzelwertberichtigungen und Forderungsausbuchungen des Eigenbetriebs stehen in der Regel in Zusammenhang mit Forderungen gegen den TSV Altenfurt aufgrund eines bestehenden Betriebsführungsvertrags für das Hallenbad Altenfurt. Da der seit Jahren an den Verein gewährte konstante Betriebskostenzuschuss aufgrund stetig steigender Betriebskosten nicht mehr ausreichend ist, um die Forderungen des Eigenbetriebs zu erfüllen, wird auf Antrag des Vereins der nicht zumutbare Teil des Forderungsbetrags aus Billigkeitsgründen erlassen. Wenngleich das Rechnungsprüfungsamt das Vorliegen von Billigkeitsgründen grundsätzlich bejaht, wurde aufgrund des Volumens des Erlasses die Begutachtung durch das Rechnungsprüfungsamt sowie die Herbeiführung eines entsprechenden Beschlusses des Werkausschusses angemahnt (vgl. Bericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung des Forderungsmanagements beim Eigenbetrieb NürnbergBad vom 21. Juli 2015). Im Jahresabschluss 2016 wurde die aus dem Vorjahr unverändert bestehende Forderung erneut nicht ausgebucht, da ein entsprechender Beschluss des Werkausschusses bisher nicht herbeigeführt wurde. Die ausstehende Forderung zum Stichtag wurde jedoch bereits im Geschäftsjahr 2015 vollständig wertberichtigt.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Die grundlegenden Controlling-Aufgaben werden vom Rechnungswesen des Eigenbetriebs wahrgenommen. Eine Kostenstellenrechnung, die entsprechende Aussagen auf Ebene einzelner Kostenstellen erlaubt, ist eingerichtet. Die Erstellung kennzahlengestützter Auswertungen erfolgt jedoch in der Regel einzelfallbezogen. An Verbesserungen bezüglich der Aussagekraft der Kostenblöcke wird laufend gearbeitet (z. B. realistische Abbildung des Personalkostenblocks auf Basis des funktionsbezogenen Stellenplans mit Hilfe von Zurechnungsschlüsseln).

Bei größeren Bauprojekten sind ein Projektcontroller sowie Fachplaner, Bauleiter und NürnbergBad als Bauherr gemeinsam in der Überwachung tätig.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen.

4. Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können?

Die monatliche Kostenverfolgung dient auch der frühzeitigen Aufdeckung ungünstiger Geschäftsentwicklungen. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes besteht zudem ein technisches Controlling (z. B. Einhaltung von Vorschriften bei Chlorgasanlagen oder die laufende Überprüfung und Plausibilisierung von Verbrauchsdaten). Die technische Leitung steht hierbei in enger Abstimmung mit dem Werkleiter und dem Rechnungswesen. Hinsichtlich der Kredite besteht eine Absicherung durch die Stadt Nürnberg.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Da die erwirtschafteten Defizite in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben strukturell bedingt sind, werden etwaige bestandsgefährdende Risiken tendenziell eher aus dem technischen Bereich resultieren. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Maßnahmen zur Früherkennung ausreichend und geeignet, ihren Zweck zu erfüllen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, haben sich im Rahmen der Prüfung nicht ergeben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Maßnahmen des kaufmännischen und technischen Controlling, die auch der Risikofrüherkennung dienen, sind sowohl im Rechnungswesen als auch bei der Technik ausreichend dokumentiert.

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

Soweit sich Veränderungen im Geschäftsumfeld sowie in den Geschäftsprozessen und Funktionen ergeben, werden grundsätzlich auch Anpassungen der Maßnahmen im Risikomanagement durchgeführt.

So werden bei größeren Baumaßnahmen die Budgetüberwachungen intensiviert und erfolgen insbesondere in der intensiven Phase von Bauprojekten bis zu einmal täglich. Das Budget ist Bestandteil des Wirtschaftsplans. Dieser dient der Werkleitung im Falle von Abweichungen als Grundlage zur Identifikation etwaiger (Kosten-)Risiken.

5. Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört:

 Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden?  Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt werden?  Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen?  Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipatives Hedging)?

b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risikobegrenzung?

c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf

 Erfassung der Geschäfte  Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse  Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung  Kontrolle der Geschäfte?

d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen?

e) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen?

f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?

Zum gesamten Fragenkreis 5.:

Neben der Finanzierung über die Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) und die selbst erwirtschafteten Mittel greift der Eigenbetrieb nur auf eine reguläre Kreditfinanzierung zurück. Der Kreditrahmen ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes, über den der Werkausschuss beschließt.

6. Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Eine Interne Revision ist für den Eigenbetrieb nicht eingerichtet. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg übernimmt jedoch Revisionsaufgaben auch für den Eigenbetrieb. Es ist gegenüber der Leitung des Eigenbetriebs nicht weisungsgebunden.

b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe unter a).

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt überprüft regelmäßig die Kassen der Bäder sowie die gesonderte Hauptkasse der Verwaltung. Diesbezügliche Revisionsberichte bzw. Bestätigungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden in Stichproben eingesehen.

In 2015 erfolgte durch das Rechnungsprüfungsamt darüber hinaus die Prüfung des Forderungsmanagements des Eigenbetriebs auf Basis des Forderungsbestands zum 31. Dezember 2014. Bezüglich zentraler Feststellungen verweisen wir auf unsere Ausführungen im Fragenkreis 3. Der Revisionsbericht hat uns vorgelegen.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Mit dem Rechnungsprüfungsamt wurden keine Prüfungsschwerpunkte abgesprochen.

e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?

Bezüglich der zentralen Feststellungen aus der Prüfung des Forderungsmanagements im Geschäftsjahr 2015 verweisen wir auf unsere Ausführungen im Fragenkreis 3.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Auf die im Rahmen einer Kassenprüfung während des Geschäftsjahres 2016 getroffenen Feststellungen bezüglich der Bestandsführung von Badenebenartikeln wurde seitens des Eigenbetriebs auskunftsgemäß mit einer Sortimentsanpassung und der Neuordnung von Zuständigkeiten reagiert.

7. Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Ge-

schäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist?

Die Zustimmung des Werkausschusses bzw. des Stadtrates wurden eingeholt oder in den besonderen Fällen auf dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gehandelt.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Nach unseren Erkenntnissen im Rahmen der Prüfung fanden keine derartigen Geschäfte statt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Geschäfte oder Maßnahmen.

8. Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Investitionen werden im Wirtschaftsplan geplant und umfassend geprüft. Insbesondere bei großen Bauprojekten erfolgt dies über eine intensive Zusammenarbeit des Eigenbetriebs mit dem Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg, um sicherzustellen dass die Regelungen der Vergaberichtlinien und der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg beachtet werden.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Es werden grundsätzlich mehrere Angebote bei der Vergabe von Aufträgen eingeholt. Darüber hinaus wird ggf. das Rechnungsprüfungsamt und das Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet. Zudem bedürfen Beträge größer T€ 250 eines Beschlusses seitens des Werkausschusses. Bei kleineren Volumina (Unterhaltsmaßnahmen) obliegt die Einholung von Angeboten dem technischen Leiter des Eigenbetriebs.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Überwachung erfolgt in jedem Falle intern über den Zweiten Werkleiter und die technischen Leiter des Eigenbetriebs. In Abhängigkeit von Größe und Komplexität des Projektes werden ggf. Vertreter des Hochbauamts und/oder des Generalplaners sowie externe Projektcontroller hinzugezogen.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Die Budgets werden mit der gebotenen Vorsicht festgelegt und laufend überwacht. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für wesentliche Überschreitungen.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Im Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass derartige Geschäfte abgeschlossen wurden.

9. Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. VOB, VOL, VOF, EU- Regelungen) ergeben?

Aufgrund von entsprechenden Feststellungen des Rechnungsprüfungsamts in 2011, wurde die Vergabe von Reinigungsleistungen beim Eigenbetrieb neu geordnet. Die Auftragsvergabe und -abwicklung wird seither insbesondere auch im Hinblick auf Dienstleistungen und Verbrauchsmaterialien gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB und der EU-weiten Regelungen erfolgen.

In Abstimmung mit dem Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste der Stadt Nürnberg (OrgA) hat der Eigenbetrieb die empfohlenen Maßnahmen auskunftsgemäß umgesetzt. Der Kassen- und Kontrolldienst wurde auskunftsgemäß entsprechend den Vergaberegelungen in 2016 neu ausgeschrieben. Der Vertragsabschluss erfolgte im September 2016 mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022.

Für das neue Langwasserbad sind die Ausschreibung und Vergabe entsprechend der Neuordnung bereits in 2015 erfolgt. Für die zu erbringenden Leistungen in den Hallenbädern Katzwang und Nordost sollen die Leistungsverzeichnisse aktualisiert und in Abstimmung mit dem OrgA in die Ausschreibung gegeben werden.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Vor Erteilung eines Auftrages werden nach Möglichkeit immer mehrere Angebote durch den technischen Leiter eingeholt.

Im Falle von Kapitalaufnahmen erfolgt zunächst die Formulierung des Bedarfs (Volumen, Tilgungsverlauf/Laufzeit, Zinsbelastung) seitens des Rechnungswesens des Eigenbetriebs. Im Anschluss erfolgt in enger Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg die Angebotseinholung bzw. Vergabe.

10. Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Werkausschusssitzungen mehrmals im Jahr.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Anhand von Kennzahlen und Erläuterungen vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Wesentliche Vorgänge wurden dem Werkausschuss zeitnah mitgeteilt. Für ungewöhnliche, besonders risikobehaftete oder nicht angemessen abgewickelte Vorgänge liegen keine Anhaltspunkte vor.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Im Berichtsjahr gab es keine Anträge auf Berichterstattung zu besonderen Themen.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Es liegen keine Anhaltspunkte für eine nicht ausreichende Berichterstattung vor.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Es wurde keine D&O-Versicherung für den Eigenbetrieb abgeschlossen.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden?

Interessenkonflikte wurden auskunftsgemäß nicht gemeldet.

11. Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Das bisherige Bad in Langwasser wurde im Zuge der Baumaßnahme des neuen Schwimmzentrums geschlossen. Das entsprechende Grundstück wurde bis Fertigstellung des neuen Langwasserbads im Rahmen der Baustelle für den Neubau zwischengenutzt. Mit Fertigstellung des Schwimmzentrums im Vorjahr ist das Grundstück nicht mehr betriebsnotwendig. Aus diesem Grund ist aktuell weiterhin geplant, das Grundstück zu veräußern.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Die Grundstücke des Eigenbetriebes weisen im Regelfall nicht unerhebliche stille Reserven auf. Verkehrswerte wurden jedoch nicht ermittelt.

12. Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden?

Umfangreiche und langfristige Investitionen werden über Darlehen finanziert, während der Finanz- und Liquiditätsbedarf des laufenden Betriebs durch ein Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg und die quartalsweisen Verlustausgleichszahlungen der Stadt abgedeckt wird.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Der Eigenbetrieb NürnbergBad selbst weist keine Konzernstruktur auf, wenngleich er in den Konzernabschluss der Stadt Nürnberg einbezogen wird. Allerdings besteht eine finanzielle Abhängigkeit zur Stadt Nürnberg als Gesellschafterin.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Für das neue Schwimmzentrum Langwasser wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt T€ 5.914 bewilligt. Die Auszahlung dieser Fördermittel erfolgt in Tranchen. In 2014 wurde die erste Auszahlung in Höhe von T€ 2.000 vereinnahmt. Die zweite Tranche betrug T€ 2.500 und kam in 2015 zur Auszahlung. Im Berichtsjahr wurden weitere T€ 500 ausbezahlt. Der bewilligte Zuschuss nach Art. 10 FAG dient in erster Linie dazu, das Angebot für das Schulschwimmen aufrechtzuerhalten bzw. auszudehnen. Anhaltpunkte dafür, dass Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden, haben sich nicht ergeben.

Im Geschäftsjahr 2016 wurden keine Fördermittelanträge gestellt.

13. Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?

Gemäß § 1 der Badbetriebssatzung verfügt der Eigenbetrieb über kein Stammkapital (siehe auch § 5 Abs. 2 EBV). Verluste des Eigenbetriebs werden regelmäßig durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen. Soweit die Verluste nicht durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen werden, erhöhen diese den Verlustvortrag des Eigenbetriebs (siehe auch § 8 Abs. 2 EBV). Der Verlustausgleich erfolgt unterjährig regelmäßig auf Basis des Wirtschaftsplans über quartalsweise Abschlagszahlungen. Zusammen mit dem zur Verfügung stehenden Betriebsmittelkonto ergeben sich für den Eigenbetrieb trotz der anhaltenden, strukturell bedingten Verlustsituation, keine unmittelbaren Finanzierungsprobleme.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Der Eigenbetrieb erwirtschaftete einen Verlust. Näheres siehe unter a).

14. Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzernunternehmen zusammen?

Der Eigenbetrieb ist nicht in Segmente unterteilt und verfügt nicht über eine nach Segmenten aufgeteilte Ergebnisrechnung.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Nein, das Jahresergebnis ist nicht entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt. Die Vereinnahmung der dritten Tranche des Zuschusses nach Art. 10 FAG erfolgte erfolgsneutral durch die Erhöhung des entsprechenden Passivpostens.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Der Austausch von Leistungen mit der Stadt Nürnberg erfolgte grundsätzlich nur gegen entsprechende Vergütung oder Gegenleistung. Größtenteils geschieht dies über die Verwaltungskostenerstattung, deren Ermittlung im Berichtsjahr seitens der Stadt Nürnberg angepasst wurde. Anhaltspunkte, dass dies zu eindeutig unangemessenen Konditionen erfolgte, haben sich im Rahmen unserer Prüfung nicht ergeben.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Die Frage ist für den Eigenbetrieb nicht einschlägig.

15. Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Der Zweck des Eigenbetriebes ist Ursache des Verlustes. Durch ihren gesellschaftspolitischen Auftrag ist ein ausgeglichenes Ergebnis im Regelfall nicht zu erreichen, da die Leistungen in Wahrnehmung einer freiwilligen hoheitlichen Leistung oftmals zu nicht kostendeckenden Preisen angeboten werden. Im gegebenen Rahmen wird die Verlustreduzierung gleichwohl angestrebt.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Durch angemessene und vertretbare Gebührenerhöhungen sowie durch die Steigerung der Attraktivität aufgrund des im Vorjahr fertiggestellten neuen Schwimmzentrums und der Inabetriebnahme einer neuen Wasserrutsche im Nordostbad im Mai 2017, soll die Einnahmeseite verbessert werden. Um den strukturell gestiegenen Kosten des Eigenbetriebs entgegenzuwirken, erfolgt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 eine Erhöhung der Gebühren für alle Nutzergruppen und Tarifarten. Mit der Gebührenerhöhung gehen jedoch teilweise erheblich verbesserte Leistungen einher. Die erweiterten Nutzungszeiten sollen insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit Kindern und älteren Badegästen entgegenkommen. Zudem soll es neben der Vergünstigung durch die bisherige 20er-Karte künftig auch eine "10+1-Karte" geben, die elf Besuche zum Preis von zehn Besuchen erlaubt.

16. Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?

Siehe unter Fragenkreis 15 a).

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Neben den unter Frage 15 b) genannten Maßnahmen, werden insbesondere eine hohe Inanspruchnahme des Schwimmkurs- und Aquafitnessangebots sowie eine hohe Saunanutzung angestrebt, da in diesen Bereichen tendenziell bessere Deckungsbeiträge als im herkömmlichen Badebetrieb erzielt werden können. Seit April 2015 werden die Schwimm- und Aquafitnesskurse in Zusammenarbeit mit einem externen Kooperationspartner angeboten. Der Vertrag über die Erteilung einer diesbezüglichen Dienstleistungskonzession, die dem NürnbergBad eine Umsatzbeteiligung zusichert, wurde dem Werkausschuss zum Beschluss am 6. Dezember 2014 vorgelegt. Mit Beschluss des Werkausschusses vom 28. Oktober 2016 wurde die Laufzeit der Dienstleistungskonzession bis 31. Dezember 2020 verlängert.

Durch diverse auch umweltpolitisch günstige Schritte, soll auch weiterhin nachhaltig und ausgabenschonend gewirtschaftet werden.

Seit 2013 wird zudem eine Solaranlage durch die VR Bürgerenergie EG betrieben. Diese liefert Strom (Umfang 70.000 KWh) zu einem Festpreis für die nächsten 20 Jahre.

Allgemeine Auftragsbedingungen

für

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

vom 1. Januar 2017

1. Geltungsbereich 6. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers

(1)Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern (1)Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Arbeitsoder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im Nachstehenden zusammenfas- ergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen – sei es im Entwurf oder in send „Wirtschaftsprüfer“ genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen, der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden des Wirtschafts- Steuerberatung, Beratungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sonsti- prüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimge Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart mung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn,der Auftraggeber ist zur Weiteroder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. gabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet.

(2) Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Wirt-

schaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart (2)Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers und die ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggesolche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten ber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig. gegenüber.

7. Mängelbeseitigung

2. Umfang und Ausführung des Auftrags

(1)Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung

(1)Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimm- durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. unbeter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungs- rechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfülmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer übernimmt im lung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten; ist der Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben der Geschäftsfüh- Auftrag nicht von einem Verbrauchererteilt worden, so kann der Auftraggeber rung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnis- wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachse seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, te Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung, Unzumutbarkeit oder sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Personen zu bedienen. Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.

(2)Die Berücksichtigung ausländischen Rechtsbedarf – außer bei betriebs-

wirtschaftlichen Prüfungen – der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, (3) Ändert sichdie Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschließenden die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf beruflichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. (3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die 3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene (1)Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer alle für Ergebnisse infrage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weiteren Informa- gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggetionen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und ber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des 8. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftraggeber wird dem Wirtschaftsprüfer geeignete Auskunftspersonen benennen. (1)Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs. 1 HGB, §43 WPO, § 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihm (2)Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollstän- bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu digkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formu- entbindet. lierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

(2)Der Wirtschaftsprüfer wird bei der Verarbeitung von personenbezogenen

Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz beachten.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der

Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährdet. Dies gilt für die Dauer des 9. Haftung Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellung oder Übernahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene Rech- (1)Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers, insbenung zu übernehmen. sondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des § 323 (2)Sollte die Durchführungdes Auftrags die Unabhängigkeit des Wirtschafts- Abs. 2 HGB. prüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netzwerkunternehmen oder solcher mit ihm assoziierten Unternehmen, auf die die Unab- (2)Sofern weder eine gesetzliche HaftungsbeschränkungAnwendung findet hängigkeitsvorschriften in gleicher Weise Anwendung finden wie auf den noch eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht, ist die Haftung Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beeinträchtigen, ist der des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnah- Wirtschaftsprüfer zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags berechtigt. me von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie von Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gemäߧ 54a Abs. 1 Nr.2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt.

5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

(3) Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auf-

Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitung des traggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zu. Auftrags schriftlich darzustellen hat, ist alleine diese schriftliche Darstellung maßgebend. Entwürfe schriftlicher Darstellungen sind unverbindlich. Sofern (4) Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit dem Wirtschaftsprüfer nicht anders vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte des bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen Pflichtver- Wirtschaftsprüfers nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. letzung des Wirtschaftsprüfers her, gilt der in Abs. 2 genannte Höchstbetrag Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten für die betreffenden Ansprüche aller Anspruchsteller insgesamt. Auftrags sind stets unverbindlich. esiewliet redo znag ekcurdroV eid ,tettatseg thcin se tsi segalreV sed gnugimheneG enhO .netlahebrov ethceR ellA (cid:3).netierbrev uz redo/dnu negitläfleivrev uz egeW mehcsinortkele redo mehcsinahcemotof fua .wzb nekcurduzhcan frodlessüD 47404 · 41 eßartsnegeetsreT · HbmG galreV WDI ©

Lizenziert für/Licensed to: MUNKERT & PARTNER | 4312815 | 630

(5)Ein einzelner Schadensfall im Sinne von Abs. 2 ist auch bezüglich eines (6)Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperaus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens schaftsteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertungund Vermögensteuer sowie gegeben.Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflicht- aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben verletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten mitei- dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer, nander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In

b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Fi-

diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in nanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen, Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht- c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Umprüfungen. wandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, Liquidation und

(6) Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs

dergleichenund Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde.Dies gilt nicht d)die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentationsfür Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzufüh- pflichten. ren sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheitsowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § (7) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung machen, bleibt unberührt. etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrgenommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird nicht übernommen.

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge

(1) Ändert der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsprüfer

geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschluss oder 12. Elektronische Kommunikation Lagebericht, darf er diesen Bestätigungsvermerk nicht weiterverwenden. Die Kommunikation zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Auftraggeber Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der Auftraggeber eine Kommunikation Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lage- per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt, wie bericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schrift- etwa die Verschlüsselung von E-Mails, wird der Auftraggeber den Wirtlicher Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten schaftsprüfer entsprechend in Textform informieren. Wortlaut zulässig.

(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der

Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber 13. Vergütung den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben. (1)Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich (3)Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen- Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt. ersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. MehrereAuftraggeber haften als Gesamtschuldner. 11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen (2) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz nur

(1)Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerli-

mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. chen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen. 14. Streitschlichtungen

(2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen Der Wirtschaftsprüfer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hierzu Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 des Verbraucherstreitbeileausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Fall hat der Auftragge- gungsgesetzes teilzunehmen. ber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung

15. Anzuwendendes Recht

steht. Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden An-

(3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die

sprüche gilt nur deutsches Recht. laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten:

a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlicher Aufstellungen und Nachweise

b)Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern

c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den

unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden

d)Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von

Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern

e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der

unter a) genannten Steuern.

Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.

(4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pau-

schalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Abs. 3 Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.

(5)Sofern der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater istund die Steuerbera-

tervergütungsverordnung für die Bemessung der Vergütung anzuwenden ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden.

Lizenziert für/Licensed to: MUNKERT & PARTNER | 4312815 | 630