Niederschrift öffentlich

ı. Beschluss-Auflage NÜRNBERG

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Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Sitzungsdatum 04.10.2017 öffentlich

Betreff: Niederschrift über die 15. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 05.07.2017

Abstimmungsergebnis: X einstimmig [] angenommen / beschlossen, mit : Stimmen [_] abgelehnt, mit Stimmen [_] angenommen mit großer Mehrheit [_ abgelehnt mit großer Mehrheit

Beschlusstext: Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 05.07.2017 hat zur Kenntnis gedient.

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Niederschrift

über die

15. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN

vom 05.07.2017

im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, Il. OG

• öffentlich -

Vorsitzender: i.V. Herrn Bürgermeister Vogel

Referent: Herr.berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke

Ehrenamtliche Stadträte: Stadtrat Anmed Stadträtin Bär Stadträtin Karambatsos Stadtrat Groh Stadträtin Kayser Stadtrat Meissner Stadtrat Dr. Heimbucher Stadtrat Höffkes Stadträtin Prof. Dr. Lipfert Stadtrat Prof. Dr. Scheurlen Stadträtin Waltheim Stadtrat Schrollinger

Sonstige Teilnehmer: ASN/WLZ2, Herr Arndt ASN/WLB, Herr Braun Firma Curacon, Herr Bertl

Beginn der Sitzung - öffentlich: 15:11 Uhr Ende der Sitzung - öffentlich : 16:13 Uhr

Schriftführung: Frau Kummer

2. BM Vogel eröffnet den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder des Ausschusses und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Ergänzungen zur Tagesordnung sind nicht gewünscht.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5 Abfallbericht für das Jahr 2016

StR Dr. Pluschke 00:00:05 Der Abfallbericht enthält keine gewaltigen Überraschungen. Bei den biogenen Abfällen ist eine Mengenmehrung zu verzeichnen. Er erläutert die auslösenden Faktoren für die Mehrung der Erfassungsmengen bei Grüngut. Die Randbedingungen für die energetische Verwertung, also die Vergärung eines Teils des anfallenden Grünguts sind derzeit eher ungünstig. Die Überlegungen hierzu werden fortgeführt. Die Erfassung der Alt-E-Geräte konnte durch Veränderung des Erfassungssystems optimiert werden. Problematisch ist weiterhin die zunehmende Verschmutzung der Containerstandplätze für Altglas. Rein technisch lässt sich die Problematik kaum bewältigen. Hier ist eine Bewusstseinsveränderung der Bevölkerung notwendig. Die Zahl der Wegnahmevorgänge von den Standplätzen für Container hat sich innerhalb eines Jah res um fast ein Viertel erhöht. Die Zusammenarbeit mit unseren ehrenamtlich Tätigen gestaltet sich sehr effizient. Sehr erfolgreich verläuft auch die Veranstaltung „Markt der langen G’sichter". Auch beim „Tag der offenen Tür" zeigen wir uns sehr aktiv. Die Ehrenamtlichen unterstützen uns auch bei den MVA-Führungen. Das nun beschlossene Verpackungsgesetz ist aus unserer Sicht nicht unbedingt im Ergebnis das, was wir uns gewünscht haben, da es nicht die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommunen für die Definition des Abfallwirtschaftssystems beinhaltet, sondern sehr detaillierte Regeln enthält, was kann eine Kommune definieren darf und was nicht. Heute soll noch keine Botschaft zur Umsetzung des Gesetzes übermittelt werden. Im neuen Jahr soll über die Handlungsmöglichkeiten berichtet werden. Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft. Zur Meinungsbildung brauchen wir Ihre Mitwirkung und Unterstützung sowie die Information der Bürgerschaft. Es geht darum, die Handiungsspielräume, die den Kommunen zugestanden wurden, auch auszuschöpfen und die Entsorgung so zu organisieren, dass wir eine Steuerung des Systems erhalten.

StR’in Kayser 00:11:25 dankt für den Bericht. Die komplexe Zusammenstellung zeigt, dass trotz sinkenden Restmüllaufkommens und weiterer Sammelsysteme die wilden Abfallablagerungen weiterhin ansteigen. Die E-Gerätesammiung verläuft erfolgreich. Die MVA leistet trotz bester Auslastung einen Beitrag zum Klimaschutz.

StR Schrollinger 00:14:00 dankt für den Bericht. Die Müllansammlungen im öffentlichen Bereich bei gleichzeitig sinkendem Restmüllaufkommen, sind schwer steuerbar. Welche Maßnahmen sind zur sich verschärfenden Coffee-to-go- Becher-Problematik denkbar? Offenbar führt die steigende Bevölkerungszahl zu höherer Verschmutzung des öffentlichen Raums; gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Anzahl und Größe der öffentlichen Abfallbehälter ausreichend ist.

StR Dr. Heimbucher 00:15:55 Welche Maßnahmen wurden bereits zur Begegnung mit der To-Go-Becherproblematik angesteuert? Wer ist unter „sonstige“ Anlieferer in der MVA zu verstehen?

StR'in Walthelm 00:16:40 dankt für den Bericht. Der ASN arbeitet solide. Die Sammelsysteme für biogene Abfälle und Alt-E-Geräte funktionieren gut. Wie verhält sich der Handel zur Rücknahmepflicht für Alt-E-Geräte? Wünschenswert wäre eine noch differenziertere, längerfristige „Pro-Kopf-Betrachtung“ des Abfallaufkommens. Das Thema „wilde Abfallablagerungen“ muss getrennt nach „gelben Säcken“ und „Sperrmüll“ bewertet werden. Zur Problematik der Coffes-to-go-Becher gibt es bereits Aktivitäten diverser Cafebetreiber. Ist ein städtisches System zur Bewältigung der Coffee-to-go-Becherproblematik denkbar? Die Aufstellung gelber Tonnen sollte angesichts der Probleme mit gelben Säcken ausgeweitet werden.

2. BM Vogel 00:21:00 Das Abfallaufkommen im öffentlichen Raum ist gewichtsseitig gesunken, allerdings im Volumen deutlich angestiegen. Die im öffentlichen Raum installierten Abfalleimer dienen zur Aufnahme kleinerer Abfälle, die „unterwegs“ anfallen (z.B. Papiertaschentücher, Zigarettenschachteln). Abfalleimer im öffentlichen Raum sollten anzahlmäßig nicht ausgeweitet werden; dort ist die vielfach praktizierte Hausmüllentsorgung verboten. Eine Erhöhung der Anzahl bzw. Größe wäre kontraproduktiv, da die verbotene Restmülleingabe dann weiter hin zunehmen würde. Eine Umerziehung der sehr lässig mit dem öffentlichen Raum umgehenden Bürgerinnen und Bürger erscheint nur schwer möglich.

StR Dr. Pluschke 00:24:50 Begonnene Initiativen der Wirtschaft zur Bewältigung der To-Go-Abfallproblematik haben noch keine durchschlagende Wirkung. Erfolge sind eher partiell zu verzeichnen. Mit Nachbarkommunen soll eine gemeinsame Strategie gefunden werden, mit dem auf die herstellende Wirtschaft zugegangen werden kann. Die Verantwortung liegt bei der Wirtschaft; deswegen ist das Wirtschaftsreferat eingebunden. Eine, vom Umweltreferat begleitete Bachelorarbeit soll bundesweite Lösungsansätze zur Thematik entwickeln.

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Herr Arndt 00:27:25 Aus seiner Sicht muss der Prozess zur politischen Meinungsbildung breiter aufgestellt werden. Kompromisslösungen, insbesondere planerischer Art, sind nur bei einheitlicher Aufgabenwahrnehmung durch die öffentliche Hand, möglich. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim Bund. Uns bleibt nur, die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung zu fördern. Der Bevölkerungszuwachs macht sich in geringerem Ausmaß beim Restmüllaufkommen bemerkbar. Signifikanter sind in diesem Zusammenhang die Mehrungen bei wilden Abfallablagerungen. Unter „sonstige“ Anlieferer fallen im Rahmen des Anlagenausfallverbunds die Anlagen der Kollegen in Bayern. Im letzten Jahr waren dies bspw. Augsburg, Würzburg und Schwandorf. Auch der ASN hat, wegen der Brandfälle in der Vergangenheit, den Ausfallverbund bereits in Anspruch genommen. Auch To-go-Behältnisse zählen zu den Verpackungsmitteln; sie unterfallen daher der Verpackungsverordnung bzw. künftig dem Verpackungsgeseitz. Alles, was unter „Verpackungsabfall“ zu verstehen ist, darf nicht aus der Abfallgebühr finanziert werden, da Verpackungsabfall ein rein privatwirtschaftliches, dem öffentlich-rechtlichen Entsoraungsregime ausdrücklich entzogenes Eifassungssystem ist. Da wäre der Stadthaushait gefragt.

2. BM Vogel 00:32:20 Eat- und Coffee-to-go muss wieder unattraktiv werden und ein schlechtes Gewissen verursachen.

StR Dr. Heimbucher 00:34:10 Begrüßt diesen Vorschlag. Sind alternativ Sammelbehälter im öffentlichen Raum denkbar, die in den gelben Sack entsorgt werden?

2. BM Vogel 00:34:40 Schon aus optischen Gründen wäre dies für ihn nicht denkbar.

Herr Arndt 00:35:00 Bei dem Verpackungsmittel-Sarmmelsystem handelt es sich um ein rein haushaltsnahes System, das den öffentlichen Bereich nicht umfasst. Die Zahllast für die Entsorgung aus dem öffentlichen Raum obläge dem Stadthaushalt.

StR'in Prof. Dr. Lipfert 00:35:35 Die Ess- und Trinkkultur muss wieder angehoben werden. Werden Alu-Kaffeekapseln und Kork gesondert gesammelt bzw. gibt es Rücknahmesysteme hierfür?

StR’in Walthelm 00:36:50 Wie verhält sich der Handel hinsichtlich seiner Rücknahmeverpflichtung für Alt-E-Geräte?

Herr Arndt 00:37:00 Der Handel informiert über seine Rücknahmepflicht nur sehr zögerlich und verhält sich insgesamt defensiv in der Umsetzung des Elektro-Gesetzes.

2. BM Vogel 00:37:40 Werden Elektrogroßgeräte vom Handel anstandslos zurückgenommen?

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Herr Arndt 00:37:45 Bei den Großgeräten erfolgt die Rücknahme durch den Handel nahezu problemlos. Die geschilderte Problemlage ergibt sich bei Kleingeräten mit einer Kantenlänge bis zu 25 cm.

2. BM Vogel 00:38:00 wiederholt die Anfrage zu den Alu-Kaffeekapseln.

Herr Arndt 00:38:10 Kaffeekapseln aus Aluminium sind im gelben Sack systemkonform untergebracht. Es gibt allerdings keinerlei Erkenntnisse zur stofflichen Verwertung; insoweit zeigt sich das System als durchaus intransparent. Auch eine Entsorgung über die Restmülltonne wäre regelkonform. Zusätzlich wäre über den Weg der Verbrennung die stoffliche Verwertung tatsächlich sichergestellt.

2. BM Vogel 00:39:10 wiederholt die Anfrage zur Korksammlung

Herr Arndt 00:39:20 Kork wird in den Weristoffhöfen sackweise gesammelt und gesondert einer stofflichen Verwertung zugeführt. Es handelt sich dabei allerdings um einen verschwindend geringen Wertstoffstrom, der Tonnagemäßig kaum erfassbar ist.

2. BM Vogel 00:39:50 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6 Jahresabschluss von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zum 31.12.2016

StR Dr. Pluschke 00:40:20 über die voraussichtliche Gebührenentwickiung kann erst dann befunden werden, wenn die neuen Kalkulationszeiträume anstehen. Wir bewegen uns wirtschaftlich in einem sehr ordentlichen Bereich. Hinsichtlich der Details zum Jahresabschluss verweist er auf die Erläuterungen des Wirtschaftsprüfers, Herrn Bertl.

Herr Berti - Fa. Curacon 00:42:10 erläutert Prüfungsauftrag, Prüfungsumfang und Ergebnis anhand einer Power-Point-Präsentation.

StR Groh 00:54:05 die Zahlen des Jahresabschlusses sprechen für sich. Er dankt dem 2. Werkleiter und den Mitarbeiter/innen des ASN für die geleistete Arbeit. Zur Gebührenentwicklung kann erst zu gegebener Zeit befunden werden. Das im Lagebericht dargestellte gesellschaftliche Engagement wird positiv bewertet; insbesondere zum Einsatz von Elektrofahrzeugen und zur Beratung der Neubürger.

2. BM Vogel 00:57:10

lässt über den Gutachtensvorschlag abstimmen. Gutachten: - einstimmig beschlossen -

siehe Anlage

TAGESORDNUNGSPUNKT 7 Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für 2018

StR Dr. Pluschke 00:57:35 verweist auf die Veränderung der Gutachtensvorlage, die in der Ursprungsform noch den Begriff „Stellenschaffungen“ beinhaltet. Tatsächlich sind aber keinerlei Stellenschaffungen geplant. Die schlanke Personalausstattung und die konsequente Nutzung von Optimierungspotenzialen zeichnet den Betrieb hinsichtlich seiner besonderen Wirtschaftlichkeit aus. Einen guten Anteil an der hohen Effizienz des Betriebs hat auch die sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen. Nach einem Rating der DIW gehört Nürnberg zu den Großstädten mit den günstigsten Abfallgebühren.

2. BM Vogel 01:01:50 empfiehlt einen offensiven Umgang mit dem guten Ergebnis des Gebührenratings.

lässt über den Gutachtensvorschlag abstimmen. Gutachten: - einstimmig beschlossen siehe Anlage

TAGESORDNUNGSPUNKT 8 Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaft Stadt Nürnberg — ASN vom 10.05.2017

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg vom 10.05.2017 wird einstimmig genehmigt.

Er schließt die Sitzung um 16:13 Uhr.

Na Ar h

Der Vorsitzende i.V. Der Referent ie Schriftführerin (2. BM Vogel) (SIR Dr. Pluschke) (Frau Kummer)