Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 29.06.2017
öffentlich
Vorsitz: Frau Stadträtin Liberova in Vertretung von Herr Oberbürgermeister
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Herr Krikelis | Caritasverband Herr Ospel | Frau Ries/ BgA |
| Frau StR Heinemann | Herr Göbbel | Bayerisches Rotes Kreuz Frau Henseler | Herr Suhr/ BgA |
| Herr StR Henning | Herr Rodriguez-Arias | Arbeiterwohlfahrt i.V. Frau Pöllet | Herr Popp/ BgA |
| Herr StR Höffkes | Herr Oikonomou | Herr Kuch/ EP | |
| Herr StR Fernandez-Rivera | Frau Lux – Henseler/ StA | ||
| Frau StR Kir | Herr Markwirth/ KuF | ||
| Frau Penzkofer-Röhrl | Herr Müller/ KuF | ||
| Frau StR Bauer | Herr Dr. Ecker/ BCN | ||
| Frau StR Karambatsos | Frau Havlitschek/ Ref. V | ||
| Frau StR Bielmeier | Herr D. Maly / SHA | ||
| Herr StR Gehrke | Herr Özdemir/ Integrationsrat | ||
| Frau Susekov/ Integrationsrat | |||
| Frau Brand/Integrationsrat |
| Entschuldigt: | Frau Keten |
|---|---|
| Frau Yiyit | |
| Frau Strobel | |
| Herr Katianda | |
| Herr Celalettin Avci |
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 18.20 Uhr
Frau Stadträtin Liberova eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM) – Zwischenbericht
hier: Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 25.08.2016
Beschluss des Rates für Integration und Zuwanderung vom 15.11.2016
| 0.00.15 | -0.07.11 | Frau Ries/ Bürgermeisteramt berichtet über den aktuellen Stand, es liegt eine Tischvorlage dazu vor. |
|---|---|---|
| - | -0.14.00 | Herr Dr. Ecker/ Bildungszentrum beleuchtet die Rolle des Bildungszentrums als Anbieter für Integrationskurse und weitere neue Aufgaben. |
| - | -0.16.03 | Frau Havlitschek/ Sozialreferat ist im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden, welche ebenfalls in der ZAM arbeiten sollen. |
| - | -0.18.56 | Frau StR Alesik |
| - | -0.20.56 | Frau StR Penzkofer-Röhrl |
| - | -0.23.51 | Herr Krikelis/ Integrationsrat macht darauf aufmerksam, dass der IG Rat-Beschluss weitere Forderungen beinhaltet wie z.B. Instrumente für Beratung und Information, Akquise von Förder- mitteln, Dolmetscherpool usw.: Nach Meinung des Beirates sollte es eine „Zentrale Anlaufstelle für Integration“ geben. |
| - | -0.25.24 | Frau StR Bielmeier |
| - | -0.27.33 | Herr StR Gehrke |
| - | -0.28.35 | Herr Oikonomou |
| - | -0.29.53 | Frau StR Liberova fragt nach, inwieweit eine Kooperation mit dem Einwohnermeldeamt örtlich geplant ist. |
| - | -0.38.16 | Frau Ries sagt zu, die noch offenen Punkte der Anträge bei der Konzepterarbeitung zu berücksichtigen. Die Personalkapazität auch in Bezug auf eine mögliche Stellenschaffung ist noch zu konkretisieren. Die räumliche Ansiedelung sollte optimalerweise nah beim Einwohnermeldeamt sein, die Gespräche laufen noch. Die ZAQ soll frühzeitig mit einbezogen werden, ob dies lokal sein wird, ist noch offen. Bei den angesprochenen „Versorgungslücken-Angeboten“ gibt es auch noch Klärungsbedarf. Optimistisch geschätzt könnte die ZAM Anfang nächsten Jahres starten. |
| - | -0.40.27 | Frau StR Liberova bittet um einen weiteren Bericht im Oktober oder Dezember–sofern es dann neue Erkenntnisse geben sollte. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 2 Schutzkonzept in Flüchtlingsunterkünften
Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2016
| 0.40.34 | -0.44.14 | Herr Dieter Maly/Sozialamt informiert, dass vor 3 Tagen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Unicef eine Fortschreibung gekommen ist. In dieser wurde im Wesentlichen der Personenkreis der Schutzbedürftigten in Unterkünften auf Behinderte Menschen und lgtb‘s (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender , deutsch: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) erweitert. Dieser Personenkreis erfährt in Nürnberg schon seit 3 Jahren besondere Behandlung. So gibt es 3 Unterkünfte für LGBT‘s, die Betreuung erfolgt durch Fliederlich e.V. Menschen mit Behinderung werden grundsätzlich bedarfsgerecht behandelt, so ist auch die Abwicklung der Eingliederungshilfe direkt beim Sozialamt angesiedelt, so dass alles in einer Hand liegt. Weiter wird demnächst ein Frauenhaus in Betrieb genommen. Die genauen Standards können aus https://www.bmfsfj.de /mindeststandards ersehen werden. |
|---|---|---|
| - | 0.49.08 | Frau StR Penzkofer-Röhrl |
| - | 0.51.08 | Frau StR Alesik merkt an, dass der Antrag ihrer Fraktion vom 3.12.2015 noch nicht beantwortet wurde, allerdings sind durch diesen Bericht einige Fragen geklärt. |
| - | 0.52.03 | Frau StR Bielmeier |
| - | 0.52.28 | Herr StR Gehrke |
| 0.57.17 | Herr Maly muss hinsichtlich des angesprochenen CSU Antrag von 2015 nachforschen lassen. Was |
| die Mindeststandards „Kindgerechte Räume und Rückzugsmöglichkeiten für Familien“ betrifft, so ist diese Festschreibung hauptsächlich für große Unterkünfte (mehr als 200 Menschen) zu beachten. In Nürnberg gibt es überwiegend Einrichtungen mit 30 bis zu 80 Plätzen; es sind meist ehemalige Beherbergungsbetriebe oder umgebaute Geschäftsgebäude. Problematisch ist die Einrichtung Schloßstraße, hier wird versucht, nachzubessern. | ||
|---|---|---|
| - | 0.58.05 | Frau StR Liberova teilt mit, lt Ratsinformationssystem wurde der CSU Antrag am 14.4.2016 im Sozialausschuss behandelt. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 3 Statistischer Jahresbericht 2016 des Einwohneramtes und des Amtes für Stadtforschung und Statistik über
ausländische Staatsangehörige und Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg
| 0.58.47 | -1.08.08 | Herr Kuch/ Einwohnermeldeamt weist daraufhin, dass seit 2015 in jedem Regierungsbezirk eine zentrale Ausländerbehörde installiert wurde, deren Hauptaufgabe ist die Rückführung. In Nürnberg ist sie in der Beuthener Straße. |
|---|---|---|
| -1.20.32 | Frau Lux-Henseler/ Amt für Stadtforschung und Statistik informiert über den Statistikanteil der Menschen mit Migrationshintergrund | |
| - | -1.21.40 | Herr StR Höffkes |
| - | -1.22.49 | Frau StR Karambatsos |
| - | -1.24.52 | Herr Krikelis |
| - | -1.26.32 | Herr Oikonomou |
| - | -1.27.45 | Frau Lux-Henseler kann auswerten und nachliefern, wer hier geboren ist. |
| - | -1.34.24 | Herr Kuch/ Einwohnermeldeamt beantwortet die aufgeworfenen Fragen. |
| - | -1.35.37 | Frau StR Liberova stellt fest, dass Seite 11 des Berichts in der printfassung fehlt, im Ratsinfosystem ist die korrekte Fassung eingestellt. |
TOP 4 Arbeitserlaubnis für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie Ausbildungsmöglichkeit für abgelehnte
und geduldete Asylbewerber
| 1.36.18 | 1.44.37 | Herr Kuch/ Einwohneramt führt aus, hinsichtlich der Ermessensausübung gibt das Innenministerium u.a. vor, welche Bedeutung die Bleibewahrscheinlichkeit hat. Bleibewahrscheinlichkeit bedeutet, wenn eine Nationalität keine hohe Anerkennungsquote hat, wirkt sich das negativ auf die Bleibebewahrscheinlichkeit aus. Je höher die Ablehnungsquote ist, desto negativer ist das Gewicht „Bleibewahrscheinlichkeit“ für die Genehmigung einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung Betroffen ist aktuell die Gruppe der Äthiopier, deren Anerkennungsquote liegt derzeit nur bei ca. 17 %. Diese Regelung gilt auch während eines Gerichtsverfahrens. Es ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung. Wenn ein Asylverfahren negativ beendet ist, können die Menschen auch mit Duldung arbeiten. Die Drei plus Zwei Regelung betrifft nur Menschen mit Duldung. Nach einer Weisung des Innen- ministeriums kann keine Ausbildungsduldung erteilt werden, wenn die Ausländerbehörde mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen begonnen hat. Lt. Gerichtsentscheidung heißt dies, wenn die Behörde begonnen hat Papiere zu beschaffen. Ein neuer Kabinettsbeschluss bringt Entzerrung. Eine Ausbildungsduldung darf nun bereits 6 Monate vor Beginn der Ausbildung erteilt werden (die Frist war bisher 3 Monate). |
|---|---|---|
| -1.45.30 | Frau StR Liberova | |
| - | -1.49.04 | Frau StR Penzkofer-Röhrl |
| - | -1.53.32 | Herr Krikelis |
| - | -1.56.08 | Herr StR Höffkes |
| - | -1.57.34 | Frau StR Bielmeier |
| - | -1.58.25 | Frau liberova |
| - | -2.05.16 | Herr Kuch unterstreicht nochmal, es gibt kein k.o. Kriterium. Faktisch bedeutet das Gewicht „Bleibewahrscheinlichkeit“, dass in vielen Fällen kein entsprechendes Gegengewicht in die |
| Waagschale kommen wird. | ||
|---|---|---|
| - | -2.06.30 | Frau StR Liberova interessiert langfristig, wie viele fertig waren und eine Ausbildung aufnehmen könnten und wie viele es tatsächlich geschafft haben. |
TOP 5 Resolution“Aussetzung der Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan“
Hier: Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung
| 2.06.35 | -2.09.16 | Die Vorsitzende verweist auf die gestrige Stadtratssitzung. Die Debatte ergab, dass Nürnberg eine Resolution im Juli verfassen wird, die im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten wird (nicht vollständig): Abschiebungen aus Schulen werden möglichst vermieden, Schule und andere Bildungseinrichtungen sind Vertrauensraum, man spricht sich gegen Gewalt in jeglicher Form aus. Dem IG Rat wird der Entwurf zugeleitet werden. |
|---|
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 6 Integration in den Bürgerversammlungen
Hier: Empfehlung des erweiterten Vorstandes des Integrationsrates vom 14.02.2017
Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 20.03.2017
| 2.09.50 | -2.17.06 | Herr Suhr/ Bürgermeisteramt berichtet über das Gespräch zwischen BgA und dem Rat am 26.4. und dessen positiven Ergebnis. |
|---|---|---|
| -2.18.54 | Herr Göbbel/IG Rat | |
| - | -2.21.04 | Frau StR Kir bringt die Idee ein, Einladungen in mehreren gängigen Sprachen zu verfassen. |
| - | -2.22.16 | Herr StR Gehrke |
| - | -2.25.40 | Frau StR Liberova |
| - | -2.30.37 | Herr Suhr antwortet, die Flyer in verschiedenen Sprachen herauszubringen, sei auch zweischneidig, da ja dann die Sprache in der Versammlung selbst nur deutsch ist. |
| - | -2.32.28 | Herr Krikelis |
Top 7 Die „Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2017 wird – einstimmig - angenommen.
Die Vorsitzende: Die Protokollantin:
Frau StR Liberova Frau Walter