Anlage: Entwurf KitaGebS

Beilage 3.4

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.06.2017

Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen

(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung ̶ KitaGebS)

Vom ……

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351), und auf Grund von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Gebühren § 2 Gebührenschuldner § 3 Besuchsgebühren § 4 Verpflegungsgeld § 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 6 Leistungen § 7 Gebührenbefreiung § 8 Gebührenentlastung § 9 Inkrafttreten

§ 1

Gebühren

Die Stadt erhebt für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen Besuchsgebühren und Verpflegungsgeld nach dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn durch sie selbst oder in ihrem Auftrag das Kind in der Kindertageseinrichtung aufgenommen wird; mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3

Besuchsgebühren

(1) Die Besuchsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat:

1. Für den Besuch der Kinderkrippen geltend folgende Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit 20 Stunden pro Woche bzw. vier Stunden/Tag) berechnet werden:

Buchungszeit Krippen: Gebührensätze Gebührensätze

ab 01.09.2017 ab 01.09.2019

bis 31.08.2019

Bei der Buchung eines halben Platz gemäß § 9 Abs. 1 der Kindertageseinrichtungssatzung (KitaS) kann von der wöchentlichen Mindestbuchungszeit entsprechend abgewichen werden.

Bei der Eingewöhnung ab dem 15. eines Monats wird für diesen Monat nur die halbe Monatsgebühr berechnet.

2. Für den Besuch der Kindergärten gelten folgende Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit 20 Stunden pro Woche bzw. vier Stunden/Tag)

berechnet werden. Bei Kindern, die auf Grund des Besuchs einer Schulvorbereitenden Einrichtung den Kindergarten nur ergänzend bzw. zeitweise besuchen, gilt eine Mindestbuchungszeit von 15 Stunden pro Woche bzw. drei Stunden/Tag.

Buchungszeit Kindergärten: Gebührensätze Gebührensätze

ab 01.09.2015 ab 01.09.2018

bis 31.08.2018

3. Für den Besuch der Kinderhorte ge l t e n f o l g e nde Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit – umfasst die regelmäßige wöchentliche Buchungszeit von 20 Stunden/Woche und muss an vier Tagen die Woche innerhalb der Kernzeit liegen) berechnet werden:

Buchungszeit Kinderhorte Gebührensätze

ab 01.09.2017

4. Für den Besuch des Hortes in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende- Schule ohne Randzeitenbetreuung wird ein Spiel- und Getränkegeld in Höhe von 8,-- € berechnet.

Darüber hinaus werden für den Besuch des Hortes in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule ohne Randzeitenbetreuung keine Besuchsgebühren erhoben.

Für die Randzeitenbetreuung (montags bis freitags vor/nach dem regulären Schulbetrieb und in den Ferien) sowie für die Kinder, die ausschließlich das Ferienangebot bis zu acht Wochen im Jahr im Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule besuchen, werden Be-

suchsgebühren erhoben.

Für den Besuch des Hortes mit Randzeitenbetreuung in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule gelten folgende Besuchsgebühren, die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit regelmäßige wöchentliche Nutzung von bis zu zehn Stunden bzw. bis zwei Stunden/Tag) berechnet werden

4a) Buchungszeit (mit Randzeitbetreuung) Gebührensätze

ab 01.09.2016

4b) Buchungszeit (ohne Randzeit,

Gebührensätze

ausschließlich Ferienbesuche) ab 01.09.2016

5. Für Kinder, die Horte nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 KitaS ausschließlich in den Schulferien besuchen, werden Besuchsgebühren erhoben, die sich nach der Anzahl der gebuchten Ferienwochen (Mindestbuchungszeit: 2 Wochen) richten:

Buchungszeit Hortnutzung Gebührensätze

in den Schulferien ab 01.09.2017

(2) Besuchen Schulkinder andere Kindertageseinrichtungen als den Hort oder Horte in Form Integrierter Ganztagsbildung, ist die nutzungszeitbezogene Besuchsgebühr des Hortes zu bezahlen.

(3) Wird in Horten in den Ferienzeiten an mehr als zehn Betriebstagen eine über die regelmäßige wöchentliche Nutzungszeit hinausgehende Ferienbetreuung benötigt, ist im gesamten Betriebsjahr die regelmäßige wöchentliche Buchungszeit insgesamt um eine Stunde zu erhöhen. Wird im Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende-Schule eine Ferienbetreuung benötigt, ist die täglich gebuchte Nutzungszeit während des gesamten Betriebsjahres insgesamt um zwei Stunden zu erhöhen. Nutzen Kinder im Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Standort Michael-Ende- Schule ausschließlich das Ferienangebot, wird im Betriebsjahr eine monatliche Benutzungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 4b) erhoben.

(4) Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt bei einer Fünf-Tage-Woche umgerechnet. Krankheits- und urlaubsbedingte Fehlzeiten sowie Schließzeiten von bis zu 30 Tagen sowie ggf. fünf Fortbildungstage im Jahr bleiben unberücksichtigt.

(5) Änderungen der Buchungszeiten können nur jeweils zum ersten Dezember, ersten März, ersten Juni und ersten September schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen beantragt werden. Eine Ausweitung wird abgelehnt, wenn die Personalausstattung unzureichend ist.

(6) Werden die gebuchten Zeiten erheblich überzogen (als erheblich gelten Zeiten ab täglich einer Stunde an fünf Tagen im Monat), wird die jeweils nächsthöhere Besuchsgebühr für den ganzen Monat berechnet. Es besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung, wenn die Buchungszeiten nicht voll ausgenutzt werden. Ebenso ist es nicht möglich, nicht genutzte Buchungszeiten mit Überziehung der Buchungszeiten zu verrechnen.

(7) Die monatlichen Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sind in der Regel während der gesamten Dauer des Betriebsjahres (1. September bis 31. August des folgenden Jahres) zu entrichten. Erfolgt die Aufnahme erst im Verlauf des Betriebsjahres oder scheidet das Kind vorzeitig aus, sind die entsprechenden vollen Monatsgebühren zu bezahlen. Die Abmeldefristen nach § 13 der Kindertageseinrichtungssatzung sind bei einem vorzeitigen Ausscheiden zu beachten.

(8) Besuchen mehrere Kinder einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig städtische Kindertageseinrichtungen, werden die Besuchsgebühren ab dem zweiten Kind um zehn Euro verringert.

(9) In den Besuchsgebühren ist ein Spiel- und Getränkegeld in Höhe von monatlich 8,-- € enthalten und wird im Gebührenbescheid gesondert ausgewiesen.

(10) Soweit Modellversuche oder andere Formen einrichtungsbezogener Betreuung im Bereich der Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden, ist die Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Kindertageseinrichtung durch besondere Vereinbarung zu regeln.

§ 4

Verpflegungsgeld

(1) Für Einrichtungen, die an der zentralen Essensversorgung teilnehmen, ist ein Verpflegungsgeld zusätzlich zur Besuchsgebühr zu entrichten. Welche städtischen Kindertageseinrichtungen an der zentralen Essensversorgung teilnehmen, ist in Anlage 1 geregelt, die Bestandteil dieser Satzung ist.

Im Verpflegungsgeld für das Mittagessen ist jeweils eine Zwischenmahlzeit enthalten. Das Angebot eines Frühstückes erfolgt nicht in allen städtischen Kindertageseinrichtungen, die Festlegung erfolgt unter Einbeziehung des Elternbeirates der jeweiligen Einrichtung. Das Verpflegungsgeld ist grundsätzlich für jeden Kalendermonat während der gesamten Dauer des Betriebsjahres (1. September bis 31. August des folgenden Jahres) pauschal zu entrichten und beträgt jeweils für

a) Mittagessen pro Platz XX,-- € b) Mittagessen (halber Platz) XX,-- € c) Frühstück pro Platz XX,-- € d) Frühstück (halber Platz) XX,-- €

Für den Besuch von städtischen Kindertageseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 ausschließlich in den Ferienzeiten wird pauschal für jede Betreuungswoche ein Verpflegungsgeld in Höhe von XX,-- € berechnet.

(2) Bei Abwesenheit und Nichtteilnahme an mindestens 20 aufeinanderfolgenden Besuchstagen wird das monatliche Verpflegungsgeld im Nachhinein auf schriftlichen Antrag der Eltern oder der Personensorgeberechtigten erstattet. Dies gilt ebenso bei Abwesenheit und Nichtteilnahme im gesamten Monat August für Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 KitaS. Erstattungen aufgrund betriebsbedingter Schließung oder Streik richten sich nach den Vorschriften des § 5 dieser Satzung.

(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von dem Verpflegungsgeld befreit werden, wenn die Teilnahme am verbindlichen Angebot der zentralen Essensversorgung im Einzelfall nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe von Gründen schriftlich bei der Verwaltung des Jugendamts einzureichen. Die Entscheidung der Befreiung kann widerruflich, befristet und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

(4) Erfolgt die Aufnahme erst im Verlauf des Betriebsjahres oder scheidet das Kind vorzeitig aus, sind die entsprechenden vollen Monatsgebühren zu bezahlen. Die Abmeldefristen nach § 13 der KitaS sind bei einem vorzeitigen Ausscheiden zu beachten.

§ 5

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Aufnahme des Kindes zu Beginn des Betriebsjahres (1. September).

(2) Die monatlichen Gebühren (Besuchsgebühren nach den gebuchten Nutzungszeiten gemäß § 3 sowie das Verpflegungsgeld nach § 4) sind spätestens bis zum Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen ohne Rücksicht darauf, an wie vielen Tagen die Kindertageseinrichtung besucht wird. Die Gebühren nach Satz 1 bei Besuch von städtischen Kindertageseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 ausschließlich in den Ferien sind spätestens bis zwei Wochen vor erstmaliger Nutzung im Voraus zu bezahlen, ohne Rücksicht darauf, an wie vielen Tagen die Kindertageseinrichtung besucht wird.

(3) Bei Aufnahme während des Betriebsjahres (z. B. bei Zuzug, Nachrücken) entsteht die Gebührenpflicht zum Ersten des jeweiligen Aufnahmemonats. Die Gebühr für den Aufnahmemonat ist in voller Höhe bis spätestens zum Ersten des Folgemonats (zuzüglich der Gebühr für den Folgemonat) zu bezahlen.

(4) Bei vorübergehender betriebsbedingter Schließung sowie streikbedingter Schließung von Kindertageseinrichtungen an mindestens elf Betriebstagen innerhalb eines Monats wird die bereits monatlich im Voraus vereinnahmte Besuchsgebühr und das Verpflegungsgeld anteilig angerechnet oder zurückerstattet. Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach der Tabelle in der Anlage 2, die Bestandteil dieser Satzung ist. Satz 1 gilt nicht für die Schließung während der Ferien oder soweit Ersatzlösungen angeboten werden.

§ 6

Leistungen

Mit den Gebühren werden die entstehenden Aufwendungen für Bildung, Erziehung, Betreuung und Verpflegung von Kindern in Kindertageseinrichtungen teilweise abgegolten.

§ 7

Gebührenbefreiung

(1) Die Besuchsgebühren können auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlassen werden, wenn die Belastungen durch die Gebühr den Eltern oder dem Kind nicht zuzumuten sind und der Besuch der Kindertageseinrichtung für die Entwicklung des Kindes erforderlich ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und § 92a des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch entsprechend (§ 90 Abs. 4 SGB VIII).

(2) Auf Antrag der Personensorgeberechtigten und des Allgemeinen Sozialdienstes können für die Dauer eines Betriebsjahres die Besuchsgebühren und das Verpflegungsgeld für den Besuch einer Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise durch den Träger der Jugendhilfe erlassen werden, wenn der Aufenthalt in der Einrichtung aus sozialpädagogischen Gründen dringend erforderlich ist und das Kind ansonsten die Einrichtung nicht besuchen könnte.

§ 8

Gebührenentlastung

(1) Im letzten Kindergartenjahr, welches der Vollzeitschulpflicht nach Art. 35 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) unmittelbar vorausgeht, wird die Besuchsgebühr nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 um den sich nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz sowie der dazu erlassenen Ausführungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung genannten Betrag reduziert. Die Beitragsentlastung gilt maximal bis zur Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Besuchsgebühr. Die Reduzierung der Besuchsgebühr wird längstens für zwölf Monate gewährt.

(2) Bei Zurückstellung vom Schulbesuch nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG wird die Reduzierung der Besuchsgebühr bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres, längstens aber für zwölf Monate, gewährt. Danach ist wieder die volle Besuchsgebühr nach § 3 Abs.1 Nr. 2 zu entrichten. Die Gebührenschuldner haben die Kindertageseinrichtung unverzüglich über die Zurückstellung des Kindes nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG zu informieren.

(3) Bei Antrag auf vorzeitige Einschulung gemäß Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayEUG wird die Reduzierung der Besuchsgebühr ab dem Monat der Antragstellung bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres gewährt. Im Falle der Ablehnung der vorzeitigen Einschulung wird die Reduzierung der Besuchsgebühr durchgehend für maximal zwölf Monate gewährt. Danach ist wieder die volle Besuchsgebühr nach § 3 Abs.1 Nr. 2 zu entrichten. Die Gebührenschuldner haben der Kindertageseinrichtung unverzüglich eine Kopie des Antrages sowie nach Erhalt die Bestätigung der Schule über die vorzeitige Einschulung auszuhändigen.

(4) Bei Aufnahme in eine städtische Kindertageseinrichtung ist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie lange schon eine Reduzierung der Besuchsgebühr in Anspruch genommen wurde.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (KindertageseinrichtungsGebS – KitaGebS) vom 10. August 2015 (Amtsblatt S. 331) außer Kraft.