Beilage 3.2
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.06.2017
Erläuterungen
Satzung für die Kindertageseinrichtungen (KitaS) und
Gebührensatzung Kindertageseinrichtungsgebührensatzung (KitaGebS)
Durch die Einführung der zentralen Essensversorgung in den städtischen Kindertageseinrichtungen zum Start des neuen Betriebsjahres zum 1. September 2017 (s. Grundsatzbeschluss des Jugendhilfeausschusses vom 22.12.2016 zur Einführung der Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen als verbindliches pädagogisches Angebot) ergeben sich Regelungsbedarfe für die Satzung für den Besuch der Kindertageseinrichtungen KitaS (Satzung für die Kindertageseinrichtungen) und für die Kindertageseinrichtungsgebührensatzung (KitaGebS). Die vorgelegten Entwürfe (siehe Beilagen) der neuen Satzungstexte nebst Anlagen wurden von der Verwaltung des Jugendamts in Abstimmung mit dem Rechtsamt u. w. Beteiligten erarbeitet.
Zentrale Änderungen/Neuregelungen zusammenfassend ergeben sich wie folgt: Einführung des Verpflegungsgeldes (§ 4 der KitaGebS) neben der Besuchsgebühr mit Möglichkeit der Befreiung, Rückerstattung bei längerer Abwesenheit Ermäßigte Gebühr für die Krippeneingewöhnung Möglichkeit der Buchung eins halben Krippenplatzes Festlegung von pädagogischen Kernzeiten, um eine verbindliche Teilnahme am Mittagessen für alle Einrichtungsarten sicher zu stellen Abschaffung der zusätzlichen Kostenbeteiligung für das Spiel-/Getränkegeld, u. w.
Als wichtiges Element für die erfolgreiche Umsetzung wird neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Satzungen die rechtzeitige und möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit – und hier insbesondere die Beteiligung der Eltern, Elternbeiräte und pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen gesehen. Daher wurden die Kindertageseinrichtungen sowie die Eltern und Elternbeiräte seit Herbst 2016 im Planungsprozess regelmäßig zum Stand der Planungen informiert.
Im Frühjahr 2017 bot das Jugendamt für alle Kitas und Elternbeiratsvorsitzenden der Einrichtungen der ersten Stufe der Essensversorgung zwei Informationsabende an, die mit großem Interesse der Beteiligten besucht wurden. Im Mai 2017 (und bereits zu den Anmeldetagen im Januar 2017) erhielten alle Eltern unserer Kinder aus städtischen Kindertageseinrichtungen eine Elterninformation mit umfassenden Ausführungen und Hintergrundinformationen zu den geplanten Veränderungen– insb. zu den Regelungen der Mindestbuchungszeit, der Festlegung der pädagogischen Kernzeiten, der Regelungen zum Spiel- und Getränkegeld sowie allen wichtigen Informationen im Zusammenhang mit der Organisation und Abrechnung der Essensversorgung.
Aktuell werden alle Elternbeiräte unserer städtischen Kindertageseinrichtungen zur Anhörung hinsichtlich des Erlasses der neuen Satzungen angeschrieben und um Rückmeldung gebeten.
Die endgültigen Entwürfe der Satzungen zusammen mit den Ergebnissen der Beteiligung der Elternbeiräte werden dem Jugendhilfeausschuss zur Sitzung am 13. Juli 2017 als Gutachten zur Beschlussfassung vorgelegt, im Anschluss für den Stadtrat zur Sitzung am 26. Juli als Beschlussvorschlag vorbereitet und anschließend mit Veröffentlichung im Amtsblatt zum 1. September 2017 in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist dringend einzuhalten, da ohne gültige Satzung eine Essensversorgung zum 1. September 2017 in den Einrichtungen, die aktuell ausgeschrieben sind, nicht starten kann. Im Folgenden werden alle geplanten Änderungen im Bezug auf die derzeitigen Regelungen der geltenden Satzung aufgeführt:
- Satzung für die Kindertageseinrichtungen - KitaS
I. Allgemeines
§ 1 Gesetzliche Grundlagen; Widmung und Arten von Kindertageseinrichtungen
(3) Präzisierung „andere Formen einrichtungsbezogener Betreuung“
Regelung wurde ergänzt, um kurzfristige Betreuungsverhältnisse (wie z. B. Zirkuskinder, Asylantragsteller, Betreuungsbedarfe bei längeren Kur- oder Krankheitsausfällen der Erziehungsberechtigten, die sich nicht über das gesamte Betriebsjahr erstrecken), flexibler zu regeln. Die Entscheidung wird im Einzelfall von der Verwaltung des Jugendamts getroffen.
§ 6 Elternbeiräte
Ergänzung der Pflichten des Elternbeirates nach der aktuellen Gesetzeslage
Nach der aktuellen Gesetzeslage des BayKiBiG 1 werden zwei neue Absätze eingefügt:
(2) mit der Pflicht zur Vorlage eines Rechenschaftsberichtes
(3) die Verwendung von Spenden ohne Zweckbestimmung. Diese können durch Entscheidung der Einrichtungsleitung im Einvernehmen mit dem jeweiligen Elternbeirat verwendet werden. (4) (bisher 2) bleibt unverändert.
II. Aufnahme und Verbleib
§ 7 Antrag zur Aufnahme (redaktionelle Anpassung)
(1) Der Antrag wird in einem Gespräch mit der Leitung der Kindertageseinrichtung ausgefüllt. (2) Antrag erfolgt auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung.
§ 9 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen
(3) Vergabe von Krippenplätzen (neu)
Ein Krippenplatz kann auch an zwei Krippenkinder vergeben werden (halber Platz). Die Nutzung wird dann in der Betreuungswoche zwischen den Kindern tageweise (2 und 3 Tage) aufgeteilt.
Diese Regelung wird bereits so angewendet, eine Ausformulierung wurde erforderlich im Hinblick auf die Festlegung des Verpflegungsgeldes für einen halben Platz.
III. Besuchsregelungen
§ 10 Öffnungszeiten
(2) Kinderhorte: Präzisierung der Öffnungszeiten
Kinderhorte sind während des Schulbetriebes von 8 Uhr - 11 Uhr geschlossen und bieten erweiterte Öffnungszeiten mit durchgehend max. 55 Stunden wöchentlich außerhalb des Schulbetriebs an.
1 Quelle: Art. 14 BayKiBiG
In der Ausschlusszeit von 8 Uhr - 11 Uhr während des Schulbetriebs kann die Einrichtung für andere Angebote geöffnet werden – dies ermöglicht die Experimentierklausel in §1 Abs. 3 KitaS.
(3) Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung
Präzisierung der geltenden Öffnungszeiten im Hort am Standort Michael-Ende-Schule – während der Schulferien bietet der Hort erweiterte Öffnungszeiten mit max. 55 Stunden wöchentlich an.
(4) Konkrete Öffnungszeiten
Die Regelung der konkreten Öffnungszeiten in den städtischen Kindertageseinrichtungen gilt nicht für die pädagogische Kernzeit. Regelungen zum Umfang und zur Ausgestaltung finden sich in § 11 Besuchsregelung der KitaS.
(6) Schließtage
Heilig Abend (bisher „Weihnachten“) wurde präzisiert sowie Faschingsdienstag ab 12 Uhr wird als Schließzeit benannt.
Die städtischen Kitas waren auch bisher an diesen beiden Tagen geschlossen (lt. Jahresplanung); Regelung dient der Klarheit und sorgt für einheitliche städtische Praxis (da ja grundsätzlich alle städtischen Einrichtungen) an diesen beiden Tagen geschlossen, bzw. eingeschränkt geöffnet sind. Regelungsbedarf wurde auch erforderlich im Hinblick auf die Festlegung des Verpflegungsgeldes.
§ 11 Besuchsregelung
(1) Festlegung der Pädagogischen Kernzeit
Die Präzisierung einer Pädagogischen Kernzeit ab September 2017 war erforderlich, um die grundsätzliche Teilnahme am Mittagessen sicherzustellen und um ausreichende Zeitfenster für die pädagogische Arbeit am Kind zu gewährleisten. Die Stadt Nürnberg hat bereits in der aktuellen Satzung für die unterschiedlichsten Einrichtungstypen Mindestbuchungszeiten verankert und die Festlegung von Kernzeiten geregelt, die Kernzeiten wurden aber sehr allgemein und nicht einheitlich geregelt.
Kinder können in dieser Zeit nicht gebracht und abgeholt werden. Die Buchungszeiten müssen die pädagogischen Kernzeiten jeweils im vollen Umfang einschließen. Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes kann im Einzelfall von der Regelung abgewichen werden. Hierüber entscheidet die Verwaltung des Jugendamts auf Antrag.
Tägliche Pädagogische Kernzeit:
-
Krippen von 9-12.30 Uhr,
-
Kindergärten von 9-13 Uhr (Ausnahmen insb. bei Besuch von Schulvorbereitenden Einrichtungen)
-
Kinderhorte nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 von 13.15 - 15.30 Uhr (Kernzeit an vier Tagen/Woche).
Die Pädagogische Kernzeit gilt nicht für Schülertreffs und Einrichtungen mit Integrierter Ganztagsbildung. Durch diese Festlegung der pädagogischen Kernzeiten ergibt sich auch eine Veränderung bei den Mindestbuchungszeiten bei den Kindergärten - siehe hierzu auch Änderungen in der Gebührensatzung.
IV. Ausschluss und Abmeldung
§ 12 Ausschluss eines Kindes
(1) Nr. 4: Ausschlussgrund bei Nichtzahlung der Gebühr
Die Regelung gilt künftig auch für das Verpflegungsgeld und wurde entsprechend ergänzt.
(2) Verfahren zum Ausschluss eines Kindes
Aktuell ist in der Satzung festgelegt, dass der Elternbeirat anzuhören sei vor dem Ausschluss eines Kindes von dem Besuch der Kita. Nach den Vorschriften des BayKiBiG2 ist keine Anhörung des Elternbeirates in diesen Fällen vorgesehen.
Künftig sind die Personensorge/-bzw. Erziehungsberechtigten zu hören, die endgültige Entscheidung trifft die Verwaltung des Jugendamts.
- Gebührensatzung Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS
§ 1 Gebühren
Bisherige Gebühr (zum Besuch der Kindertageseinrichtung) wird künftig Besuchsgebühr (§ 3) und neu eingeführt wird das Verpflegungsgeld (neuer § 4).
In den weiteren § der Gebührensatzung werden die Begriffe Gebühr durch Besuchsgebühr und/oder das Verpflegungsgeld ersetzt – soweit erforderlich.
§ 3 Besuchsgebühr
(1) Nr. 1: Besuch der Kinderkrippen
Abweichung von der Mindestbuchungszeit bei Inanspruchnahme halber Krippenplatz: Neu eingefügt Satz 2: Bei der Buchung eines halben Krippenplatzes kann von der wöchentlichen Mindestbuchungszeit abgewichen werden.
Insgesamt wird jedoch die Mindestbuchungszeit von 20 Std. wöchentlich erfüllt, da jeweils täglich vier Stunden gebucht werden müssen.
Regelung zur Krippeneingewöhnung neu
eingefügt Satz 3: Bei der Krippeneingewöhnung ab dem 15. eines Monats wird nur die halbe Monatsgebühr im Monat der Eingewöhnung berechnet.
Buchungskategorie a)
redaktionelle Anpassung: Kategorie bis zu drei Stunden täglich (nach den Vorschriften des BayKiBiG wird ein Kita-Platz ab 20 Wochenstunden Betreuung gefördert, diese Kategorie ist damit nur bei halben Krippenplätzen möglich).
(1) Nr. 2: Besuch der Kindergärten
Buchungszeiten Kindergärten: neue Kategorie a) bis zu drei Stunden
Dies gilt insbesondere für Kinder, die den Kindergarten nur ergänzend bzw. zeitweise besuchen, da sie vormittags Schulvorbereitende Einrichtungen besuchen. Hier wird eine Mindestbuchungszeit von 15 Stunden pro Woche bzw. drei Stunden/Tag festgelegt.
(1) Nr. 3: Besuch der Kinderhorte
Mindestbuchungszeit - neue Regelung -
Diese wird wie bisher 20 Stunden wöchentlich betragen, allerdingt mit dem Zusatz, dass diese an vier Tagen die Woche innerhalb der Kernzeit liegen muss.
2 S. Art. 14 Abs. 2 BayKiBiG
(1) Nr. 4: Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung Michael-Ende-Schule – ohne Randzeit Der Besuch des Hortes ohne Randzeitenbetreuung am Standort Michael-Ende-Schule im Schulbetrieb ist grundsätzlich gebührenfrei. Die bisher geltende interne Verwaltungsregelung zur Einhebung des Spiel- und Getränkegeldes wird in der Satzung festgeschrieben.
Neuregelung: Aufnahme Spiel- u. Getränkegeld in Höhe von 8 € für Kinder, die ohne Randzeitenbetreuung den Hort im gemeinsamen Betrieb mit der Schule besuchen.
mit Randzeitenbetreuung: keine Veränderung – neu Nr. 4a) – bisher Nr. 4
ohne Randzeit, ausschließliche Ferienbesuch: keine Veränderung – neu Nr. 4b) - bisher Nr. 5
Damit werden alle Betreuungsformen für den Standort Michael-Ende-Schule unter einer Nr. 4 sortiert.
(1) Nr. 5: Besuch in Kinderhorten in den Schulferien – Neuregelung -
Besuchsgebühr für den ausschließlichen Hortbesuch in den Schulferien. Bisher lief diese Form der Betreuung als Modellversuch gemäß § 1 Abs. 3 der KitaS und ist als dauerhafte Betreuungsform in die Satzung aufzunehmen.
Diese Betreuungsform regelt den Hortbesuch für Schulkinder nur in den Schulferien, die während des Schulbetriebes keine städtische Kindertageseinrichtung besuchen. Grundvoraussetzungen sind die personellen und räumlichen Kapazitäten in der konkreten Einrichtung. Daher handelt es sich nicht um ein flächendeckendes Angebot in allen Horten, sondern die Kapazität/Entscheidung ist im Einzelfall zu prüfen.
Es handelt sich um eine pauschale Gebühr gestaffelt ab zwei Wochen Nutzung im Kalenderjahr (100 € mindestens und 50 € jede weitere Woche). Für das Verpflegungsgeld wird eine wöchentliche Pauschale (nach § 4 KitaGebS) erhoben.
Ab einer Betreuung von drei Kalenderwochen im Jahr können hier nach den Vorschriften des BayKiBiG auch Fördermittel in Anspruch genommen werden – für diese Zeit kann der Hortplatz „doppelt vergeben werden“, wenn Regelhortkinder in den Schulferien nicht in voller Auslastung die Einrichtung besuchen und falls ausreichendes Personal verfügbar ist.
(3) Buchungszeiten in den Ferien (keine Veränderung, nur Präzisierung)
Neue Formulierung „über die regelmäßige wöchentliche Buchungszeit hinausgehend“ – wird eine Stunde in Horten und zwei Stunden im Hort Michael-Ende-Schule im gesamten Betriebsjahr erhöht (bisherige Formulierung: mehr als 14 Tagen)
(4) Wechselnde Buchungszeiten (keine Veränderung, nur Präzisierung)
Im Satz 2 der Vorschrift wird die Aufzählung ergänzt neben den bereits benannten Krankheits-, urlaubsbedingten Fehlzeiten und Schließzeiten die möglichen fünf Schließtage (Team-Tage) zur Fortbildung – die gemäß § 10 Abs. 6 Satz zu den Schließtagen dazukommen könnten.
(5) Änderungen der Buchungszeiten zum Quartalsbeginn
Die Möglichkeit der Anpassung der Buchungszeiten wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an das Kita-Betriebsjahr angepasst.
(9) Spiel- und Getränkegeld – neue Regelung -
Künftig ist das Spiel- und Getränkegeld bereits in der Besuchsgebühr enthalten.
Dies war ursprünglich erst ab der zweiten Tranche der Gebührenanpassung seit dem Erlass der Ge-
bührensatzung im September 2015 in der jeweiligen Einrichtungsart geplant und gilt seit 1. September 2016 am Standort Michael-Ende-Schule (mit Randzeitenbetreuung). Nach der aktuell geltenden Satzung würde die Regelung zum 1. September 2017 für Krippen und Horte eingeführt, für Kindergärten wäre sie ursprünglich ab 1. September 2018 geplant.
Diese (vorgezogene) Änderung wurde (organisatorisch) notwendig für alle Einrichtungsarten mit der Einführung der zentralen Essensversorgung.
Einführung des § 4 Verpflegungsgeld (neu)
§ 4 Verpflegungsgeld
(1) Allgemeine Regelungen zum Verpflegungsgeld
Regelt das verbindliche Angebot der zentralen Essensversorgung in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Alle Einrichtungen, die eine zentrale Essensversorgung anbieten, sind in Anlage 1 der Satzung aufgeführt.
Im Verpflegungsgeld für das Mittagessen sind die Kosten für die Zwischenmahlzeit enthalten. Das Frühstücksangebot erfolgt nicht in allen städtischen Kitas, die Entscheidung über das Angebot erfolgt unter Einbeziehung des Elternbeirates der jeweiligen Einrichtung.
Das Verpflegungsgeld wird neben der Besuchsgebühr grundsätzlich für jeden Kalendermonat während der gesamten Dauer des Betriebsjahres pauschal erhoben.
Das Verpflegungsgeld wird nach folgenden Kategorien berechnet – die endgültige monatliche Fest-
setzung erfolgt in Kürze – nach Entscheidung der Vergabe:
~ EUR
~ EUR
~ EUR
~ EUR
a) Mittagessen b) Mittagessen (halber Platz) c) Frühstück d) Frühstück (halber Platz)
Sonderregelung notwendig für den Besuch in den Ferien nach § 3 Abs. 1 Nr. 5: hier wird pauschal ein wöchentliches Verpflegungsgeld berechnet.
Die Höhe des Verpflegungsgeldes wurde kalkuliert nach durchschnittlichen Anwesenheitsta-
gen (von ~ 210 Tagen mit Berücksichtigung von Krankheits-, Urlaubs-, Schließungs- und Feier-
tageszeiten) und unter Berücksichtigung der hälftigen Kosten der Hauswirtschaftskräfte sowie
der Kosten für Zwischenmahlzeit.
(2) Rückerstattung
Satz 1: Bei Abwesenheit und Nichtteilnahme an 20 aufeinanderfolgenden Besuchstagen wird das mtl. Verpflegungsgeld im Nachhinein auf schriftlichen Antrag der Eltern oder der Personensorgeberechtigten erstattet.
Einkalkuliert in den Preis sind bereits durchschnittlich jährlich 15 Fehltage/pro Kind. Dazu zusätzlich wird die Möglichkeit der Erstattung bei längeren Abwesenheitszeiten eröffnet.
Satz 2: Erstattung der Monatsgebühr im August - wie in Satz 1 - für alle Kinder, die im Monat August die Einrichtung nicht besuchen.
Satz 3: Die Regelung für Rückerstattung bei Streik oder betriebsbedingter Schließung – hier gilt wie für die Besuchsgebühr die bestehende Regelung (bisher § 4 – neu § 5).
(3) Befreiung
Ein Befreiungstatbestand ist für begründete Ausnahmefälle geregelt, wenn die Teilnahme am verbindlichen Essensangebot im Einzelfall, z.B. bei besonderen Unverträglichkeiten nicht zumutbar ist. Die Befreiung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag unter Angabe von Gründen. Die Entscheidung der Befreiung kann widerruflich, befristet und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Möglichkeit der Nachbesserung durch Lieferfirmen bei z. B. Unverträglichkeiten bleibt damit erhalten.
(4) Aufnahme/Ausscheiden während des laufenden Betriebsjahres
Dies richtet sich wie bei der Besuchsgebühr nach den Vorschriften der KitaS.
Anlage 1 zur KitaGebS (zu § 4)
Auflistung der Einrichtungen, die an der zentralen Essensversorgung nach § 4 teilnehmen.
Anlage 2 zur KitaGebS (zu § 5)
Regelung der Erstattung / Höhe bei betriebsbedingter Schließung und Streik für alle Gebührenarten gemäß § 3 und wird um das Verpflegungsgeld nach § 4 ergänzt. Die Höhe der Gebührenerstattung wird künftig in % angegeben.
§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(2) Fälligkeit
Satz 1: Ergänzung um Aufnahme des Verpflegungsgeldes
Neu Satz 2: Regelung der Fälligkeit für Sonderfall des Besuches in den Ferien gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 4 Satz 6 – zwei Wochen vor erstmaliger Nutzung im Voraus.
§ 6 Leistungen
Ergänzung, dass in den Aufwendungen neben Bildung, Erziehung und Betreuung auch Verpflegung teilweise abgegolten ist.
§ 7 Gebührenbefreiung
(1) Erlass der Besuchsgebühren
Die bisherige Formulierung wurde überarbeitet und angepasst und gilt ausschließlich für die Besuchsgebühr nach dieser Gebührensatzung. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass (ganz oder teilweise) der Besuchsgebühr besteht daneben ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (für Kosten der Verpflegungsgebühr).
Bei Anspruchsberechtigung fallen damit aufgrund dieser vorrangigen Leistung keine Kosten für Verpflegung an (mit Ausnahme der Eigenbeteiligung von 1 € täglich für Mittagessen sowie die Kosten für Frühstück). Dieser Eigenanteil ist zu leisten. Die Eigenbeteiligung wird auf 18 Tage/Monat festgelegt (unter Berücksichtigung von rund 210 kalkulierten Verpflegungstagen im Betriebsjahr).
(2) Erlass der Besuchsgebühr und Verpflegungsgeld
Die bisherige Formulierung wurde überarbeitet und angepasst. Der Erlass gilt für die Besuchsgebühr und das Verpflegungsgeld.
§ 8 Gebührenentlastung
Anpassung der bestehenden Regelung an die gesetzlichen Vorschriften. Beitragsentlastung wurde neutral informiert (bisher 100 € Entlastung)3.
3 Keine Veränderung zur derzeitigen Praxis und Rechtslage